Hier ist mein Bericht aus der Sitzung:

1. Aktueller Stand Neuländer Straße: Sparflamme statt Komplettsanierung 

Den Auftakt machte Jan Jähnig vom Straßen- und Tiefbauamt mit einem Update zur stark erneuerungsbedürftigen Neuländer Straße. Die Straße fungiert als wichtiger „Bypass“ zwischen der Großenhainer und der Leipziger Straße. Eigentlich war ein grundhafter Straßenausbau geplant, doch dieser wurde wegen der prekären Haushaltslage der Stadt zurückgestellt und taucht auch nicht im Haushalt 2027/28 auf.

Stattdessen werden nun für 269.000 Euro Einzelmaßnahmen vorgezogen, die in der zweiten Jahreshälfte beginnen und bis Ende 2026 abgeschlossen sein sollen. Geplant sind unter anderem eine Ertüchtigung der Fahrbahn, ein Bord an der Nordseite (am LKA), der das Parken unmittelbar am Zaun verhindern soll sowie Fahrbahneinengungen zur Geschwindigkeitsdämpfung an fünf Punkten (Höhe Großenhainer Str., Hausnummer 73/75 und 107/109). Für Autos ist künftig ein alternierendes Parken vorgesehen; wo dies nicht möglich ist, gilt Parkverbot. Eine Entlastung des Parkdrucks wird vom neuen Parkdeck im LKA erhofft, das ab Juli 2027 in Betrieb geht.

Auf kritische Nachfragen aus der Anwohnerschaft zeigte sich jedoch, wo der Rotstift angesetzt wurde: Für Radfahrernde bleibt es beim Mischverkehr ohne bauliche Abgrenzung, da schlicht der Platz und das Geld fehlt. Auch für den Fußverkehr wird es lediglich farbliche Markierungen geben, da bauliche Trennungen eines Fußweges aus Kostengründen verschoben wurden. Verkehrsbeschränkungen sind damit weit in die Zukunft vertagt.

Auf meine Frage, inwieweit der Durchgangsverkehr und die Nutzung als „Schleichweg“ vor allem für Lkw unterbunden werden könne, verwies Herr Jähnig auf mangelnde Zuständigkeit seines Amtes; so etwas bliebe einem Gesamtkonzept des Verkehrsflusses vorbehalten.

2. Standortkonzept Altkleidercontainer: Das Warten auf die EU 

Ein weiteres großes Thema war das Standortkonzept für Altkleidercontainer ab 2027, vorgestellt von Claudia Rätze. Ursprünglich sollte ab 2025 die Herstellerverantwortung (infolge einer EU-Strategie) greifen, doch die EU hat dies nochmals auf das Frühjahr 2028 verschoben. Die Stadt muss also eine Übergangslösung finden.

Der Markt für Alttextilien ist massiv eingebrochen, primär getrieben durch minderwertige „Fast Fashion“. Erhielten die Betreiber früher bis zu 250 Euro pro Tonne, sind es aktuell nur noch 5 bis 15 Euro. Künftig sollen daher die Nutzungsentgelte für die Stellplätze komplett entfallen. Die Sorge ist groß: Finden sich nicht für alle zehn Dresdner Gebiete wirtschaftliche Betreiber, müsste die Sammlung über Container im öffentlichen Raum eingestellt werden und eine Rückgabe wäre nur noch auf Wertstoffhöfen möglich.

Gerade in Pieschen kennen wir die Probleme: Die hier zuständige APR GmbH ist bekannt unzuverlässig. Leider bringen laut Amt weder der Mängelmelder noch eigene Kontrollen rasche Besserung. Das Unternehmen kann schwer aus der Vergabe geworfen werden, es drohen lediglich Ersatzvornahmen und Vertragsstrafen. Da rund 50 % der Textilabfälle ohnehin in der Verbrennung landen und die Stadt Reinigungskosten von 125.000 Euro auf die Betreiber umlegen muss, bleibt das Thema ein echter Dauerbrenner.

3. Förderprojekte: Volle Kraft für Nachbarschaft, Kultur und Ehrenamt 

Ein Großteil der Sitzung widmete sich wieder den engagierten Vereinen in unserem Stadtbezirk. Glücklicherweise konnten wir hier noch einige wichtige Mittel bewilligen:

• Adventsgeflüster im Galvanohof: Die Kreative Werkstatt Dresden e.V. plant für das 1. Adventswochenende (28./29.11.2026) wieder ihren beliebten, nicht-kommerziellen Weihnachtsmarkt sowie einen Kurzfilmabend am 21.12.2026. Das Event lockt regelmäßig rund 500 Besucher an und fokussiert sich auf kreatives Gestalten. Wir förderten das Projekt mit 5.504,55 € (Abstimmung: 13/0/2 angenommen).

• 100 Jahre Kriegerheimstättensiedlung Trachau: Wegen eines Widerspruchs im Umlaufverfahren stand der Antrag von Ingolf Thümmel nochmals auf der Tagesordnung. Am 16.08.2026 soll das 100-jährige Bestehen der Siedlung mit einem Nachbarschaftsfest für rund 200 Personen gefeiert werden, um das Gemeinschaftsgefühl wiederzubeleben. Das Denkmalamt saniert zudem den Gedenkstein, der feierlich enthüllt werden soll. Der SBR gab einstimmig die beantragten 890,00 € frei.

• GEH8 – Einbau einer Heizung: Die GEH8 möchte ihre Ausstellungs- und Veranstaltungshalle mit effizienten Gas-Dunkelstrahlern ausrüsten. Bisher war eine Nutzung witterungsbedingt nur von April bis Oktober möglich. Die Heizung verlängert die Nutzungszeit erheblich, ermöglicht einen wirtschaftlicheren Betrieb und bedient die starke Nachfrage im Stadtteil. Ein Änderungsantrag, die Fördersumme auf 15.000 € zu senken, wurde abgelehnt (4/11/0). Schließlich bewilligten wir 17.000,00 € bei Gesamtkosten von über 24.000 € (Abstimmung: 10/4/1 angenommen).

• Ausbau des Serviceangebotes der Bibliothek Pieschen: Silke Zimmermann stellte die vielfältigen Aufgaben der Bibliothek vor, die 23 Kitas und 8 Schulen betreut. Angebote wie die „Bibliothek der Dinge“, den MakerMittwoch mit Lego Education und Robotern und Tonies (400-500 Figuren) werden enorm nachgefragt. Zur weiteren Unterstützung des Medien-, Veranstaltungs- und Maker-Angebots bewilligten wir einstimmig 4.400,00 €.

• Ehrenamtsförderung SV Motor Mickten: Am 05.09.2026 feiert das Sportcenter von Motor Mickten sein 25-jähriges Jubiläum. Da der Verein von seinen rund 200 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern getragen wird, soll das Jubiläum genutzt werden, um das Ehrenamt mit einem Empfang und Auszeichnungen ins Rampenlicht zu rücken. Das fördern wir sehr gerne einstimmig mit 3.000,00 €.

4. BUGA Dresden 2033 

Frank Hoffmann stellte den im Dezember 2025 gegründeten Förderverein BUGA Dresden 2033 e.V. vor. Zwar sind in Pieschen keine direkten BUGA-Flächen geplant, doch das Projekt soll ein Anliegen der gesamten Stadt sein. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Interessen der Bürger·innen zu bündeln und die BUGA-Planungen konstruktiv-kritisch zu begleiten.

5. Informationen des Stadtbezirksamtsleiters & Finanzen 

Der Bericht des Amtsleiters brachte noch ein paar kurze Updates: Der Grünschnitt an der Hafenmole wurde umfangreicher entfernt als ursprünglich vereinbart, das Geländer an der Molebrücke stellt keinen Unfallschwerpunkt dar, und die viel diskutierte öffentliche Toilette am Rathaus ist nun repariert und beschildert. Das Außengelände der Weinbergskirche ist mittlerweile als öffentlicher Raum fertiggestellt.

Der wichtigste – und zugleich bitterste – Punkt sind jedoch die Finanzen: Unser Budget ist im Prinzip ausgeschöpft. Eigentlich standen uns 490.750,00 € zu, doch durch die städtische Haushaltssperre von 50 % schrumpfte unser Budget auf 245.375,00 €. Da wir bereits großartige Projekte in Höhe von 237.809,54 € bewilligt haben, beläuft sich das Restbudget für 2026 nur noch auf winzige 7.565,46 €.

Das bedeutet im Klartext: Für den Rest des Jahres 2026 sind uns weitgehend die Hände gebunden. Wir können keine Förderungen mehr gewähren. Es ist unfassbar traurig, dass durch die mangelhafte Haushaltsführung der Stadtspitze nun die wertvolle ehrenamtliche Arbeit in den Stadtbezirken ausgebremst wird. Vielleicht kommt die Stadtratsmehrheit ja doch noch zur Vernunft und beschließt einen akzeptablen Ergänzungshaushalt.

Der Beitrag SBR Pieschen 16.06.2026 – Von leeren Kassen, Altkleider-Chaos und Fördermitteln für das Ehrenamt erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Weiterführende Links:

• Visualisierung der Carolabrücken-Entwüfe: https://www.dresden.de/de/stadtraum/zentrale-projekte/carolabruecke/wiederaufbau-brueckenverbindung.php

• Webseite von Buntes Hochland: https://bunteshochland.de/

• Vorlagen für Anschreiben an Landtagsabgeordnete zum Polizeirecht: https://stephanie-henkel.com/polizeirecht-in-sachsen

• Podcast-Interview mit Jessica: https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/ich-habe-euch-sicherheit-mitgebracht

• Windrad-Bullshit-Bingo: https://video.dresden.network/w/etdQxZFA7fyfm5DnyY4mib

• Rede von Martin zu Windrädern mit Bingorufen der CDU: https://video.dresden.network/w/6zjkFFih3yBuuhKTyPysPv

• Rede von Martin zum Parkplatz Zollhof: https://video.dresden.network/w/8uqNkUfCH6GvjbuGU4qHgc

Quellen:

• Budapester Brücke: 
  • https://www.diesachsen.de/dresden-news/bruecke-budapester-strasse-ohne-stuetzen-droht-einsturz-3138271
  • https://www.dnn.de/lokales/dresden/dramatische-situation-muss-die-ammonstrasse-in-dresden-gesperrt-werden-OSA2S653VFF3NKBPEHPROEYJOA.html

• Carolabrücke:
  • https://www.dnn.de/lokales/dresden/das-sind-die-entwuerfe-fuer-die-neue-carolabruecke-in-dresden-X7HSRFVARVEKZPLWRWT4PQM36Y.htmlhttps://www.dnn.de/lokales/dresden/carolabruecke-dresden-experten-entscheiden-ueber-favoriten-HCXVGKAIMZGZNJ5JWGXEUCOAVA.html
  • https://www.dnn.de/lokales/dresden/carolabruecke-dresden-experten-entscheiden-ueber-favoriten-HCXVGKAIMZGZNJ5JWGXEUCOAVA.html

• Campuslinie: 
  • https://www.dnn.de/lokales/dresden/verkehrswissenschaftler-fordern-direkte-campuslinie-zum-wasaplatz-SS4OKRUGGNHZJBBDNNHLSAWL4A.html
  • https://www.saechsische.de/lokales/dresden/13-000-bahnfahrer-oder-1300-autofahrer-dresdens-absurde-verkehrsdebatte-K3S6NJCW75HLRAOORNQEXLB4AM.html

• S-Bf. Nossener Brücke: 
  • https://www.sachsen-franken-magistrale.de/das-projekt/dresden-werdau/abschnitt-dresden-mit-nossener-bruecke.html

• Hochland-Aktionen:
  • https://www.saechsische.de/lokales/dresden/demo-gegen-hochland-jugend-300-menschen-protestieren-in-dresden-LM6C4S3GBBBB7MX4UROU7UUF6E.html?utm_medium=social&utm_source=app_android&utm_campaign=share_button
  • https://www.mdr.de/investigativ/hochlandjugend-neonazis-dresden-hochland-100.html

• Polizeirechtsreform:
  • https://netzpolitik.org/2026/smartphones-hacken-gesichter-scannen-cdu-spd-und-bsw-wollen-ueberwachung-in-sachsen-ausweiten/
  • https://piraten-sachsen.de/2026/06/polizeirechtsnovelle-in-sachsen-eine-einigung-von-cdu-spd-und-bsw-auf-kosten-unserer-freiheit/
  • Quelle zur Abstimmung auf dem SPD-Landesparteitag: https://dresden.network/@Drachenschuppe/116744432392618977

Der Beitrag Campuslinie und Windräder – Wie die Rechten im Stadtrat die Bürger*innen sabotieren – Piratencast #112 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Den Bericht von Jens zum Nachlesen findet ihr hier. Der Bericht wurde von Pascal eingelesen.

Der Beitrag SBR Pieschen 12.05.2026 – Von Baustellen-Dauerbrennern, Kita-Streichlisten und einer kostspieligen Toilette erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Sport, Kultur, Bildung und mehr. Viele gemeinnützige Projekte und Initiativen, die sich für ein besseres Miteinander in Dresden einsetzen, werden von ihrem jeweiligen Stadtbezirksbeirat finanziell gefördert. Doch vielen dieser Projekte droht nun das Aus.

Der erste finanzielle Einschnitt erfolgte mit dem Doppelhaushalt 2025/26, als die vorgesehenen Mittel der SBRs von 10 Euro auf 9 Euro pro Einwohner:in reduziert wurden. Die für das Jahr 2026 verhängte Haushaltssperre fror dann auch noch die Hälfte dieses bereits gekürzten Budgets ein. Oberbürgermeister Hilberts Nachtragshaushalt zieht die Linie nun bei rund 6,50 Euro pro Kopf. Für die Stadtteile würde dies immense Einschnitte bedeuten, während die Wirkung auf den gesamtstädtischen Haushalt allerdings verschwindend gering bliebe.

Während die meisten Stadtbezirksbeiräte aufgrund von Unsicherheit bereits jetzt den Rotstift selbst ansetzen, wollen Vertreter:innen der Piraten diese Kürzungen nicht hinnehmen und fordern OB und Stadtrat auf, die im Doppelhaushalt bereits beschlossenen 9 Euro pro Einwohner:in freizugeben – eine Forderung, die in den Stadtteilen auf breite Zustimmung trifft. In den SBRs Altstadt, Neustadt und Pieschen wurden entsprechende Anträge bereits mehrheitlich angenommen.

„Wir haben ein Mandat von den Bürgerinnen und Bürgern erhalten, in ihrem Stadtteil etwas Gutes zu bewegen. Wer dieses Mandat ernst nimmt, kann gar nicht anders, als sich mit aller Kraft gegen diese Kürzungen zu wehren“, meint Daniel Quitt, Vertreter im SBR Altstadt. „Wir haben so viel ehrenamtliches Engagement im Stadtbezirk. Wer hier übermäßig kürzt, fördert Politikverdrossenheit.“

Im SBR Plauen allerdings stellt sich sogar die CDU gegen Hilberts Sparpläne, berichtet der dortige Piraten-Vertreter Tigo Stolzenberger: „Wir sind mit der Maximalforderung in die Verhandlungen getreten und haben die CDU bei 8 Euro pro Kopf getroffen. Hinter diesem Kompromiss steht nun fast der gesamte SBR Plauen. Nur die AfD enthielt sich, allerdings gehört es ja zu ihrer politischen ‚Strategie‘, dass es den Leuten schlechter geht.“

Bis der Stadtrat über den Nachtragshaushalt entscheidet, beschäftigen sich auch die übrigen Stadtbezirksbeiräte mit dem Thema. „Auch in Cotta und Blasewitz werden wir unseren Antrag besprechen“, so Cotta-Beirätin Stephanie Henkel. „Wir haben bereits Mitglieder aus anderen Parteien informiert und hoffen auch dort auf Zustimmung. Danach liegt der Ball beim Stadtrat. Der ignorierte in der Vergangenheit zwar hin und wieder die Entscheidungen der SBRs, allerdings lässt sich der parteiübergreifende Widerstand aus 4, 5 oder sogar 6 Stadtteilen nur schwer unter den Teppich kehren.“

Update:
Im Stadtbezirksbeirat Cotta wurde der Antrag am Abend des 16. April 2026 mit 9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (AfD) und 4 Enthaltungen (CDU und die PARTEI) angenommen.

Der Beitrag Die Stadtteile nicht weiter ausbluten lassen! erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Die Folge gibt es auch als Video:

• Peertube: https://video.dresden.network/w/m1e7ZYiNHDyd7LY268Guc9
• YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=qnSsKSLO2i4

Der Beitrag Die Verschollene Episode – Piratencast #106 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag SBR Neustadt: Ist das Kunst und kann das weg? erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Danach ließ sich Oberbürgermeister Hilbert viel Zeit. Erst am 11. Dezember 2025 – und damit fast ein halbes Jahr später – führte er im Stadtrat zusammen mit den Fraktionen von AfD, CDU, FDP und Team Zastrow die Entscheidung herbei, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen und damit einen Bürgerentscheid zur Zukunft der Dresdner Verkehrsbetriebe zu verhindern. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens legten dagegen bereits im Januar 2026 Widerspruch bei der Stadtverwaltung ein.

Keine Entscheidung, keine Vorlage

Hilft die Landeshauptstadt Dresden dem Widerspruch nicht ab, entscheidet gemäß § 25 Abs. 4 Satz 3 SächsGemO die Landesdirektion Sachsen als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. Bislang wurde jedoch die nötige Entscheidung, ob dem Widerspruch abgeholfen wird, nicht getroffen. Oberbürgermeister Hilbert hat dem Stadtrat noch nicht einmal eine Beschlussvorlage dazu vorgelegt. Auf die Nachfrage, wann die Entscheidung, ob dem Widerspruch abgeholfen wird, getroffen werden soll, teilte Hilbert eher vage mit: „Eine Entscheidung des Stadtrates über die Frage der Abhilfeentscheidung auf dessen Sitzung am 4. Juni 2026 wird angestrebt.“

Fraktionen wollen Entscheidung herbeiführen

Nun haben mehrere Fraktionen des Dresdner Stadtrates die Faxen dicke. Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, SPD sowie PVP-Kooperation haben am 13. März 2026 einen gemeinsamen Antrag eingereicht. Sie beantragen, dem Widerspruch abzuhelfen und die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!“ festzustellen. Zudem beantragen die genannten Fraktionen, diesen Antrag gemäß § 36 Absatz 5 SächsGemO auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen (siehe Anlage). Der Oberbürgermeister ist rechtlich verpflichtet, diesem Antrag zu entsprechen und das Thema auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen. Damit soll zügig eine Entscheidung des Stadtrates zum Bürgerbegehren herbeigeführt werden.

Dazu sagt Stadtrat Torsten Hans (Grüne): „Für uns steht fest: Bürgerbeteiligung verdient eine faire, sachliche Behandlung. Dass dieses Begehren die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, ist für uns mit dem Gutachten von Dr. Barbara Bushart zweifelsfrei belegt. Wir brauchen an dieser Stelle eine saubere Trennung zwischen der juristischen Bewertung und der politischen Diskussion über den Nahverkehr. Für die Frage der Zulässigkeit zählt allein, ob die formalen Kriterien erfüllt sind – und genau das ist der Fall.“

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender André Schollbach (Die Linke): „Herr Hilbert fürchtet offenkundig das Votum der Bürgerinnen und Bürger. Der Oberbürgermeister bremst, verzögert und verhindert. Wir haben jetzt die Faxen dicke.“

Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Engel (SPD): „Das Bürgerbegehren wurde einfach vom Tisch gewischt. Die Finanzierungslücke von 18 Millionen Euro war kein Fantasiewert, sondern stammt vom Oberbürgermeister selbst. Die willkürliche Entscheidung aus dem Dezember muss schnell korrigiert werden.“

Dazu sagt Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, PVP-Kooperation): „Der Oberbürgermeister trat und tritt die Bürgerbeteiligung mit Füßen. Über 40.000 Unterschriften kann man nicht einfach so wegwischen. Der Bürgerwille muss endlich wieder ernst genommen werden. Wir wollen zur Wahlurne gehen!“

Der Beitrag Dresdner Nahverkehr erhalten: Nach Verzögerungen durch OB Hilbert bringen mehrere Fraktionen Antrag zur Beschleunigung ein erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Über diesen Umstand ist Pascal Bächtold, Vorstandsmitglied der Piraten Dresden, verärgert: „Den ‚Ego-Trip‘ des Oberbürgermeisters merkt man in letzter Zeit immer häufiger. Bestes Beispiel dazu ist aktuell das Bürgerbegehren für den Erhalt des Dresdner Nahverkehrs. Obwohl sein eigenes Rechtsamt die Auffassung vertritt, das Bürgerbegehren sei zulässig, ließ OB Hilbert noch einmal von einer externen Kanzlei prüfen, ob es nicht doch unzulässig sein könnte. Denn eine Beschlussvorlage, in der das Bürgerbegehren unzulässig genannt wird, wird wohl keine Mehrheit im Stadtrat erhalten. Und genau das ist Hilberts Ziel! Denn die DVB soll kaputtgespart und zusammengekürzt werden, damit die Stadt weniger Geld in sie stecken muss. Auch wenn dafür der Wille von mindestens 40.000 Dresdner*innen, die für das Begehren unterschrieben haben, ignoriert wird.“

Linda Bernhardt, stellvertretende Vorsitzende der Piraten Dresden, ergänzt: „Überraschend ist Hilberts Eigeninteresse leider nicht mehr. Während bei den DVB immer mehr gespart werden soll, will Hilbert mit einer kurzfristigen Finanzspritze für den Zoo von 500.000 € lieber Geld in Tierleid stecken, statt die städtischen Betriebe zu unterstützen, die zum Wohle aller Dresdner*innen da sind. Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Es zeigt zudem auch, wie wenig Hilbert seinem Amt und vor allem der damit verbundenen Verantwortung als OB gerecht wird. In Krisenzeiten sollte der Fokus ganz klar auf den Unternehmen liegen, die die Lebensqualität von uns allen aufwerten.“

„Denn das Bürgerbegehren ist nur der aktuelle Höhepunkt“, hat Bächtold anzumerken. „Während bei der DVB zusammengekürzt werden soll und bereits heute Stellen gestrichen wurden, will Hilbert jetzt am liebsten auch noch die Stadtreinigung verscherbeln. Und das, weil dadurch einmalig zusätzliches Geld für die Stadtkasse generiert werde. Und gegen die Beteiligung der Bürger*innen ist die Stadtspitze um Hilbert auch bereits im Frühjahr vorgegangen, als sie das zulässige Bürgerforum zum Ausbau der Königsbrücker Straße verhinderte. Als Oberbürgermeister so zu handeln ist ein absolutes Unding und ein Schlag ins Gesicht aller Dresdner*innen, deren Beteiligung an solchen weitgreifenden Entscheidungen verwehrt werden soll.“

Die endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens soll der Stadtrat voraussichtlich im Dezember treffen. Er ist dabei in seiner Entscheidung völlig frei und nicht an die Beschlussvorlage von OB Hilbert gebunden. Wir Piraten Dresden stehen dabei zu, den über 40.000 Unterzeichner*innen und zu ihrem Willen, über die Zukunft des Nahverkehrs abstimmen zu wollen. Wir alle wollen an die Wahlurne!

Der Beitrag Egal ob Gutachten, Finanzen oder Bürgerbeteiligung – Oberbürgermeister Hilbert handelt nach eigener Lust und Laune erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Weiterführende Links:

Verkehrsversuche: 

• https://www.saechsische.de/lokales/dresden/dresden-zwei-weitere-verkehrsversuche-werden-zum-dauerzustand-U57LO6TCMNAK5PAWBGE42CLJ5I.html

• https://www.piraten-dresden.de/sbr-bericht-cotta-vom-04-12-2024-sbr-speedrun-mit-fanfaren-musik/

Kürzungen DVB:

• https://www.dvb.de/de-de/meta/aktuelle-meldungen/angebotsreduzierungen

Schulsozialarbeit:

• https://www.saechsische.de/lokales/dresden/schulsozialarbeit-in-dresden-gerettet-aber-viele-sozialarbeiter-sind-bereits-gekuendigt-VRNDJ64WAJD5PKP7CJFPQ375KM.html

Koalitionsvertrag Sachsen:

•  https://sachsenspd.de/wp-content/uploads/sites/86/2024/12/241204_KoAV-OHNE-Zeilennummern.pdf

Take Back The Night:

• https://www.antifaloebtau.org/tbtn/

Kinderstadtplan:

• https://ratsinfo.dresden.de/si0056.asp?__ksinr=14913

Kritik an Bluesky:

• https://stockholmcf.org/bluesky-restricts-access-to-72-accounts-in-turkey-amid-government-pressure/

Fediverse Workshop beim Dear Future Festival am 14. Mai:

• https://dearfuturedresden.de/festival2025/programm/datenkollektiv-net

Mastodon-Server für Dresden

• https://dresden.network

PeerTube-Server für Dresden

• https://video.dresden.network

Pixelfed-Server für Dresden

• https://photo.dresden.network

Matrix-Client Tammy

• https://tammy.connect2x.de/de-de/

Der Beitrag Brunnen-Populismus, Jugendarbeit und beschlossene DVB-Kürzungen – Piratencast #85 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Am 04.03.2025 traf sich der SBR Pieschen zu seiner turnusmäßigen Sitzung. Eine Stunde vorher trafen sich auf Anregung von Herrn Sochor (SPD) einige Mitglieder, um zusammen ein Rundschreiben an alle Vereine in Pieschen zu entwerfen, das auf die Möglichkeiten einer Förderung durch den SBR hinweist. Das Rundschreiben soll demnächst vom Stadtbezirk verschickt werden.

In der eigentlichen Sitzung informierte zunächst die DREWAG über geplante Baumaßnahmen in Pieschen 2025. Heraus sticht dabei eine Baumaßnahme der DVB: vor dem Ballhaus Watzke ist eine Weiche verschlissen und muss ersetzt werden. Dazu wird in den Sommerferien die komplette Leipziger Straße für 3 Wochen gesperrt. Die DREWAG nutzt diese Baumaßnahme, um gleich mit einer Trinkwasserleitung die Leipziger Str. zu queren, Vorbereitungsarbeiten links und rechts der Straße erfolgen vorher. Die DVB-Baustelle zieht anschließend an den Elbepark weiter, wo es ebenfalls zu Beeinträchtigungen kommen wird.

Baumaßnahmen am Leisniger Platz sind verschoben auf 2026, ohne Verkehrseinschränkungen soll die Verlegung von Fernwärmeleitungen im Bereich Hubertusstr./Riesaer Str. erfolgen. In der Wurzener Str. sollen möglicherweise noch vor dem Sommer Baumaßnahmen erfolgen, auf der Fritz-Reuter-Str. wird die Straßenbahn vom 12.05. – 27.06. nicht fahren, da dort Trinkwasserleitungen erneuert werden. Baumaßnahmen auf der Overbeckstr. sind frühestens im Mai zu erwarten, die Bauarbeiten für die 110-KV-Trasse für TSMC werden ab 24.03. im ersten Bauabschnitt auf der Wilder-Mann-Str. erfolgen. Auf der Oschatzer Str. sollen Baumaßnahmen ab 17.03. bis zum Beginn des Stadtteilfestes St. Pieschen erfolgen, in der Peschelstr. sind Klärungen für Baumaßnahmen im Quartal 3 oder 4 im Gange.

Im nächsten Tagesordnungspunkt informierten Frau Wittig und Herr Leonhardt von der Landestalsperrenverwaltung über die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich der Übigauer Insel. Hier war das Interesse groß und auch zahlreiche Übigauer waren als interessierte Gäste anwesend. 

Alle Hochwasserschutzmaßnahmen sind am Schutzziel HQ100 ausgerichtet – einem Hochwasser, das statistisch alle 100 Jahre auftritt. Das Hochwasser 2002 hat diese Marke überschritten. Alle Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz stehen noch unter Finanzierungsvorbehalt, können also erst durchgeführt werden, wenn genügend Geld zur Verfügung gestellt wird.

Das Teilprojekt M59 – die Ertüchtigung der Deiche von der Autobahn bis zur Flügelwegbrücke – soll noch 2025 beginnen, es folgt das Teilprojekt M53 in der Flutrinne, das für 2026 geplant ist. Im Teilprojekt M54 – Altmickten – läuft das Planfeststellungsverfahren, hier hat die LTV mit Widerständen einer privaten Eigentümerin zu kämpfen. Das Teilprojekt M55 – Altübigau – wartet derzeit auf die Fortschreibung des Hochwasserschutzkonzeptes. 

Auf das größte Interesse stieß das Teilprojekt M54, bei dem nicht vor 2029 mit dem Bau begonnen werden und das ca. 4,9 Mio. Euro kosten soll. Hier soll eine Bohrpfahlwand 20 m tief in die Erde getrieben werden, auf die eine 1,10 m hohe Mauer gesetzt wird. Diese Mauer wird wasserseitig mit Sandstein verblendet (eine Auflage des Denkmalschutzes). Im Hochwasserfall werden mobile Elemente gesetzt. Im Bereich der Lindenschänke soll es Durchgänge und eine vollstationäre Wand mit Glaselementen geben.

Weiter ging es mit einem Förderantrag: Der Kleingartenverein „An der Eiche“ muss die Abwasserleitung seines Vereinsheims, das auch öffentlich genutzt werden kann, erneuern. Das war dem SBR eine Förderung von 9.000 Euro wert.

Anschließend informierte Frau Theiß vom Stadtplanungsamt zum Stand des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den Neubau der Kulturwerkschule an der Leipziger/Ecke Pettenkofer Str. Dazu gab es einige Rückfragen, für die aber Frau Theiß die falsche Ansprechpartnerin war. Es ging unter anderem um die geplanten großen Glasflächen und eine eventuelle (nicht eingeplante) Fassadenbegrünung. Meine Fragen richteten sich mehr auf die verkehrliche Erschließung. So sind dem SPA keine Pläne für einen Ausbau der (nicht ausgebauten – also Schotterweg) Pettenkoferstr. Pläne zur Bewältigung des Elternverkehrs (aka „Elterntaxi“) auf der stark befahrenen Leipziger Str. an einem neuralgischen Kreuzungspunkt (Einmündung Bunsenstr. mit Busverkehr) sind ebenfalls nicht vorhanden. Nach den Vorgaben des B-Planes werden auf dem Schulgelände zwar zahlreiche Fahrradstellplätze errichtet, die Einrichtung eines für die Kinder halbwegs sicheren Radweges auf der Leipziger Str. ist allerdings nicht geplant. Ich befürchte, dass sich diese Stelle so zum Unfallschwerpunkt entwickeln wird.

Beim anschließenden großen Thema DVB ergab sich eine verzwickte Situation. Der SBR – der hier nur beratend für den Stadtrat tätig wird – hatte in den vergangenen Sitzungen die Vorlage des OBs mit den Kürzungsplänen immer wieder vertagt. Anfang Februar hatte ein parteiübergreifender Kompromiss im Stadtrat der DVB 2 Monate Zeit verschafft, die Kürzungspläne zu überarbeiten. Ein Ergebnis lag uns noch nicht vor. Einig waren sich alle Fraktionen, dass die (veraltete) Vorlage des OBs abgelehnt werden muss. Allerdings hatten Linke und Grüne jeweils Änderungsanträge gestellt (die CDU zog ihren Änderungsantrag zurück). Am weitesten ging der Antrag der Linken, der ohne jede Streichung im DVB-Angebot die Übernahme des kompletten DVB-Verlustes durch die Stadt vorsieht. Dieser Antrag fand mit 8/8/1 knapp keine Mehrheit. Der Änderungsantrag der Grünen, der mehr auf die Erschließung neuer Einnahmequellen zielt (Gästeticket, Mieterticket etc.) wurde mit 4/12/1 abgelehnt. Vollständig einig war sich der SBR dann wieder bei der Abstimmung zum Kürzungsplan des OBs: Er wurde einstimmig abgelehnt.

In den Informationen des Stadtbezirksamtsleiters wurden wir noch informiert, dass eine Verkehrsberuhigung auf der Overbeckstr. (30er-Zone) nach Auskunft des Straßen- und Tiefbauamtes nicht möglich sei, weil es sich um eine bedeutende Ortsstraße handelt.

Damit endete die 8. Sitzung des SBR Pieschen. Die nächste öffentliche Sitzung des SBR findet am 01.04.2025 ab 18:00 Uhr im Rathaus Pieschen statt.

Ich freue mich wie immer über Fragen und Anregungen zur Arbeit des SBR und Anliegen, die ich dort einbringen kann.

Der Beitrag Sitzung des SBR Pieschen vom 04.03.2025 erschien zuerst auf Piraten Dresden.