Als kleinste und auch heterogenste Fraktion konnten die Dissidenten dabei einige Erfolge aufweisen, zum Beispiel die Rekommunalisierung tausender Vonovia-Wohnungen, die Erstellung einer Transparenzsatzung oder die Schaffung eines Klima-Beirates. Auch Anträge, die keine Mehrheit im Stadtrat fanden, wie etwa der zur Cannabis-Freigabe, stießen zumindest wichtige politische Diskussionen an

Im Zuge des Wahlkampfes gründeten die Dissidenten-Stadträte Johannes Lichdi und Michael Schmelich im vergangenen Jahr eine Wahlplattform mit dem Namen „Dissident:innen“. Diese Namensähnlichkeit sowie die personelle Überschneidung bei Dissidenten und Dissident:innen führte seit deren Gründung zu viel Verwirrung, gerade bei Bürger:innen, die im Zuge der Kommunalwahl eine politische Heimat finden wollen. Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann bedauert diesen Umstand: „Seit Monaten sind wir Piraten damit beschäftigt, diesen Irrtum immer wieder aufzulösen. Das nimmt uns viel Zeit, auch und vor allem weil die Dissident:innen in einigen Punkten leider zu uns entgegengesetzte Positionen einnehmen. Wir wollen keinen neuen Hypermarkt in der Friedrichstadt, wir wollen einen schönen Königsbrücker Boulevard samt alter Bäume und wir wollen eine Fuß-/Radbrücke zwischen Pieschen und dem Ostragehege. Bisher haben wir diese Gegensätze zum Wohle der Fraktionsarbeit zähneknirschend ertragen.“

Mit den Ereignissen nach der Stadtratssitzung vom 21. und 22. März 2024 wurde nun eine rote Linie überschritten. Die Dissident:innen waren nun ironischerweise selbst erbost, dass sie mit der Dissidenten-Fraktion verwechselt wurden. Sie stellten prompt die Existenz der Fraktion infrage und kündigten an, am heutigen Donnerstag eigenmächtig eine Entscheidung über die Zukunft der Fraktion zu treffen.

„Ich werde nun nicht wie der Hase vor der Schlange still warten, ob irgendeine Wählervereinigung darüber bestimmt, ob ich morgen noch Teil einer Fraktion bin. Ich trete darum aus der Dissidenten-Fraktion aus und hole mir so meine politische Freiheit zurück. Die Zeit in der Fraktion war schön und hat Einiges bewegt – allerdings haben die Dresdner Wähler:innen ein Recht darauf, nicht verwirrt oder hinter’s Licht geführt zu werden. Nur wo Piraten draufsteht, sind auch Piraten drin.“

Der Beitrag Piraten verlassen die Dissidenten-Fraktion erschien zuerst auf Piraten Dresden.

„In den letzten Wochen und Monaten haben wir die Dresder·innen immer wieder dazu aufgerufen, sich politisch zu engagieren und sich bei den Wahlen einzubringen. Dass sich so viele gemeldet haben, haben wir ehrlich gesagt nicht erwartet“, freut sich Wahlkampfkoordinator Tigo Stolzenberger. „Insgesamt werden 54 Personen auf den Listen der PIRATEN kandidieren. Mit einem Durchschnittsalter aller Kandidierenden von 31 Jahren haben wir die vermutlich jüngsten Listen im gesamten Stadtgebiet Dresdens. Das gemeinsame Ziel ist eine eigene Fraktion, also mindestens 4 Sitze im Stadtrat. Dafür gehen wir mit vollster Motivation in den Wahlkampf!“ Der Student wird im Wahlkreis 9 (Südvorstadt) auf Listenplatz 1 antreten.

Kandidierende der PIRATEN auf Listenplatz 1:

Wahlkreis 01 (Altstadt) – Manuel Wolf, Referent für Öffentlichkeitsarbeit

Wahlkreis 02 (Neustadt) – Dr. Martin Schulte-Wissermann, Physiker

Wahlkreis 03 (Pieschen) – Anne Herpertz, Politikwissenschaftlerin

Wahlkreis 04 (Klotzsche) – Bruno Heitsch, Bau- und Projektleiter

Wahlkreis 05 (Blasewitz) – Steve König, Softwareentwickler

Wahlkreis 06 (Seidnitz) – Daniel Quitt, Mechatroniker

Wahlkreis 07 (Leuben) – Rafael te Boekhorst, Open Source-Entwickler

Wahlkreis 08 (Prohlis) – Kilian Költzsch, Maschinentherapeut

Wahlkreis 09 (Südvorstadt) – Tigo Stolzenberger, Student Politikwissenschaft

Wahlkreis 10 (Löbtau) – Stephanie Henkel, Informatikerin, Netzaktivistin

Wahlkreis 11 (Gorbitz) – Florian Karow, Fachinformatiker

Auch für die Wahlen der Stadtbezirksbeiräte haben die PIRATEN ihre Kandidat·innen gewählt. Anne Herpertz ist Politikwissenschaftlerin an der TU Dresden, Spitzenkandidatin für den Wahlkreis 3 (Pieschen) und sitzt aktuell für die PIRATEN im SBR Neustadt: „Wir blicken der Wahl sehr optimistisch entgegen. Außerdem erwarten wir in deutlich mehr Stadtbezirksbeiräten vertreten zu sein als bisher. Wir sehen uns in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass Dresden nicht nach rechts kippt. Viele Themen wie die Klimawende, Verkehrswende und Rekommunalisierung von Wohnraum müssen konsequent weiter angegangen werden.“

Kandidierende der PIRATEN für die Stadtbezirksbeiräte auf Listenplatz 1:

SBR Altstadt: Daniel Quitt, Mechatroniker

SBR Neustadt: Jan Kossick, Kulturmanager, Künstler, Informatiker

SBR Pieschen: Jens Hänsch, Rechtsanwalt

SBR Klotzsche: Martin Kürsten, Zugbegleiter

SBR Blasewitz: Steve König, Softwareentwickler

SBR Leuben: Thomas Held, Teamleiter Softwareentwicklung

SBR Plauen: Tigo Stolzenberger, Student Politikwissenschaft

SBR Cotta: Stephanie Henkel, Informatikerin, Netzaktivistin

Auch dem bisherigen PIRATEN-Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann wurde auf der Versammlung erneut das Vertrauen ausgesprochen. Der Physiker wird im Wahlbezirk Neustadt das Aushängeschild der PIRATEN sein: „Wir gehen nicht nur mit einer Menge toller Leute in diesen Wahlkampf sondern auch mit einem mindestens genauso tollen Programm. Mit über 150 Punkten würde es mich nicht überraschen, wenn es auch das umfangreichste Wahlprogramm aller Dresdner Parteien ist. Im Kern stehen unsere piratigen Werte Freiheit, Würde, Teilhabe.“

Steve König, Vorsitzender der PIRATEN Dresden und Listenplatz 1 für den Wahlkreis 5 (Blasewitz), freut sich über die breite Aufstellung der Listen: „Viele Menschen unterstützen uns mit einer Kandidatur, weil unser starkes Wahlprogramm viel Positives in Dresden bewegen kann. Jetzt ist es an uns, dieses Wahlprogramm an die Wähler·innen und letztendlich in den Stadtrat zu bringen.“ Stephanie Henkel, pol. Geschäftsführerin und Platz 1 auf der Liste des Wahlkreises 10 (Löbtau), abschließend dazu: „Es war viel Arbeit und Vorbereitung, aber es hat sich gelohnt. Wir freuen uns über hervorragend besetzte Listen und gehen damit motiviert in den Wahlkampf.“

Der Beitrag Piratenpartei Dresden startet mit Listen und Programm in den Kommunalwahlkampf erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Aus dem StaDDrat

Der StaDDrat befand sich in der Sommerpause, darum gibt es für den Monat August nicht viel zu berichten. 

Das Theater um die Beigeordnetenwahl

Der politische Sommer in Dresden ist geprägt von der Wahl der Beigeordneten oder auch Bürgermeister:innen. 5 von 7 dieser Ämter an der Rathausspitze sollten in der Sondersitzung im August vom Stadtrat neu gewählt werden. Dazu kam es allerdings nicht. Warum nicht? Ich versuche es, in aller Kürze zusammenzufassen. (Wer die Story in den Dresdner Medien schon x-mal gelesen oder gehört hat, möge bitte zum nächsten Abschnitt springen.)

2015 einigten sich CDU, Grüne, SPD und Linke auf die Zuteilung der insgesamt 7 Beigeordnetenposten untereinander. CDU erhielt Ordnung & Sicherheit sowie Bildung, die Grünen sicherten sich Umwelt, Bau & Verkehr, den Linken fielen Kultur & Tourismus sowie Gesundheit zu. Die SPD erhielt zwar nur einen Posten, allerdings umfasst diese die sehr mächtigen Ressorts Finanzen & Personalwesen.

Die Einigung der 4 Fraktionen hatte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtrat und dies ist wichtig, denn: Für die Wahl eines/einer Beigeordneten braucht es die Stimmen von über 50% der anwesenden Stadträt:innen. Allerdings kann der/die Oberbürgermeister:in dieses Votum überstimmen, indem er/sie dem/der Gewählten sein/ihr Einvernehmen verweigert. Der Rat wiederum kann dies verhindern, indem Beigeordnete mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden. Kurz gesagt, die Beigeordneten-„Koalition“ war bezüglich ihrer Kandidierenden auf der sicheren Seite.

Nach den Kommunalwahlen 2019 schmolz die Mehrheit auf die exakt erforderlichen zwei Drittel. Mit dem Austritt von Michael Schmelich und Johannes Lichdi aus der Grünen Fraktion war sie vollständig dahin. 

Der Oberbürgermeister, der nach seiner Wiederwahl im Juli vor Kraft kaum mehr gehen konnte, ist sich dessen natürlich bewusst und kündigte bereits vor der Sitzung an, sein Einvernehmen nicht zu erteilen, es sei denn, die Fraktionen unterzeichnen seinen in letzter Minute aus dem Urlaub versandten Erpresserbrief.

Nicht, weil sie die Kandidierenden mit voller Überzeugung unterstützen, sondern weil sie das Großfürstengetue des OB nicht gutheißen, entschieden sich die Dissidenten dazu, den Kandidierenden von Grün-Rot-Rot zur nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit zu verhelfen.

Dann war es so weit, die Stadtratssitzung begann und die erste Wahl stand an, welche die Wiederwahl des Finanzbürgermeisters Dr. Lames (SPD) hätte sein sollen. Konjunktiv. Lames erhielt im ersten Wahlgang zwar mehr als die Hälfte der Stimmen, der OB verweigerte jedoch wie angekündigt sein Einvernehmen. Im zweiten Wahlgang fehlten dann 3 Stimmen zur Zwei-Drittel-Merheit und der Bruch der Beigeordneten-Koalition war nun ganz offiziell. Die restlichen Wahlen wurden dann auf Antrag der Linken vertagt. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann streiten sie noch heute. Auch Anfang September gibt es keine Einigkeit zwischen den Fraktionen und dem Oberbürgermeister.

Die gescheiterte Wahl und deren Umfeld haben die Dissidenten in ihrem Podcast zusammengefasst.

Kleine Randnotiz: Unser Piraten-Stadtrat Martin beantragte auf der Sitzung zum einen die Möglichkeit, dass die Kandidierenden sich vorstellen,  zum anderen die Möglichkeit der Aussprache, also eine Debatte zu den Kandidierenden. Beides lehnten die anderen Fraktionen im Stadtrat ab, da man ja genug Zeit gehabt hätte, um sich über die Wahloptionen zu informieren. An die Öffentlichkeit (Zuschauende im Saal und Stream) hatte dabei außer dem Piraten und der Dissidentenfraktion wohl niemand gedacht.

Studienreise „ÖPNV der Zukunft“

Traurigerweise ist im politischen Dresden seither fast nichts passiert, aber zum Glück konnten wir zwei Dissidenten dafür auf eine Exkursion schicken. Martin und Johannes waren zusammen mit anderen Mitgliedern des Stadtrates in Nürnberg und Basel, um sich die dortigen Bemühungen in Sachen Verkehrwende anzuschauen.

Was sie dort vorgefunden haben und was sie sich für Dresden ableiten, haben sie in einem Podcast zusammengefasst.

Der Beitrag Grüße Aus Der Fraktion – August 2022 erschien zuerst auf Piraten Dresden.