1. Beteiligung ernst nehmen: Kinder und Jugendliche im Fokus

Den Auftakt machte die Vorstellung des Handlungsleitfadens zur Kinder- und Jugendbeteiligung für Dresden durch die Dresdner Kinder- und Jugendbeauftragte Frau Lietzmann. Sie berichtete, dass die Rathaustouren für das gesamte Schuljahr bereits ausgebucht sind. Modellprojekte zur Kinder- und Jugendbeteiligung in Blasewitz (schulisch) und der Neustadt (außerschulisch im Alaunpark – Baumpflanzaktion) zeigten bereits große Erfolge. Für Pieschen ist das Projekt „UFER – Alte Gärtnerei“ ein wichtiger Kooperationspartner. 

Die Botschaft war klar: Kinder und Jugendliche wünschen sich mehr Freiräume und Bewegungsflächen. Der Appell an uns Beiräte lautet, die gesetzliche Vorgabe zur Beteiligung (§ 47a SächsGemO) konsequent umzusetzen.

2. Kitas und Bauen: Liegenschaften und Wärmeplanung

Unter Punkt 2 standen diverse Vorlagen des Stadtrates zur Beratung auf dem Plan. 

• Kita-Liegenschaft Weinbergstraße 2: Das Gebäude (ein Einzeldenkmal aus dem Ende des 19. Jahrhunderts) soll vom Sondervermögen Kita an das Amt für Hochbau/Immobilien übertragen und meistbietend verkauft werden. Der Erlös soll in Sanierungen anderer Kitas fließen. Der SBR stimmte der Vorlage mit 13/3/3 zu.

• Kommunaler Wärmeplan: Hier hat sich seit der letzten Vorstellung im Oktober wenig verändert, außer dass ein kleines Prüfgebiet neu aufgenommen wurde. Der Fokus liegt weiterhin auf dem Ausbau der Fernwärme. Zustimmung mit 14/0/3.

3. Mammutprojekt: Alter Leipziger Bahnhof (ALB)

Ein zentrales Thema war die städtebauliche Entwicklung des Areals am Alten Leipziger Bahnhof. Das Gesamtgebiet wird in zwei Bebauungspläne, Nord und Süd, unterteilt. Ausgangspunkt der Planungen ist immer noch der städtische Masterplan. Insgesamt geht es um 27 ha Fläche und 12 Eigentümer·innen.

ALB-Nord: Hier geht es um rund 16,1 Hektar, inklusive der „Kulturspange“ am Schlachthof. Diskutiert wurde unter anderem über Lärmschutz (keine Lärmschutzwand geplant, eher gewerbliche Nutzung als Puffer) und den Erhalt des Wagenplatzes, der als Sondergebiet berücksichtigt ist. Die Orangerie und der zugehörige Park bleiben als Denkmal gesetzt. Hier finden derzeit Verhandlungen mit den Eigentümern über eine Flächenneuordnung statt.

ALB-Süd: Hier steht der ehemalige Bahnhof selbst im Fokus, der als Gedenkort und Begegnungszentrum entwickelt werden soll. Über den Stand der Verhandlungen mit Globus wurde aus Geheimhaltungsgründen nichts berichtet. Allerdings geht die Stadt davon aus, dass aufgrund der Verhandlungen mit der Bahn die Gleisbögen geöffnet werden können.

Für uns ging es im Wesentlichen um Information und die formelle Aufhebung der alten, nicht mehr aktuellen Bebauungspläne. Im Mai soll der Aufstellungsbeschluss für die neuen Bebauungspläne erfolgen, das Verfahren wird sich insgesamt mindestens 3 Jahre hinziehen, gegebenenfalls sind aber Teilprojekte bereits eher möglich.

Die Abstimmungsergebnisse: Für ALB-Nord gab es ein 13/1/5 (plus ein einstimmiger Ergänzungsantrag). Der Bereich ALB-Süd wurde mit 11/7/1 mehrheitlich zur Kenntnis genommen (hier durften wir nichts entscheiden, weil dieses Gebiet zu Neustadt gehört).

4. Wohnungsbau mit dem „Bauturbo“ in Mickten

Zwei große Bauvoranfragen in Mickten (Quartiere C3 an der Flutrinne und D2 an der Sternstraße) sorgten für Redebedarf. Hier kommen die neuen „Bauturbo“-Regelungen zum Einsatz, die Abweichungen vom alten Bebauungsplan von 2001 ermöglichen, um schneller Wohnraum zu schaffen.

Geplant ist eine Blockrandbebauung mit insgesamt über 50.000 m² Geschossfläche, wovon ca. 95 % als Wohnraum genutzt werden sollen. Ursprünglich war dort viel mehr Gewerbe und Handel vorgesehen. Es entstehen auch geförderte Wohnungen (ca. 3.700 m² insgesamt). Kritisch hinterfragt wurden die Mietpreise und der Zeitgewinn durch den Bauturbo (3 Monate statt 3-4 Jahre Planverfahren). Ein Ergänzungsantrag von Pia Barkow (Die Linke), den Investor zu weiteren gemeinnützigen Leistungen zu verpflichten, fand keine Mehrheit. Das Gesamtpaket wurde mit 17/1/0 sehr deutlich befürwortet.

5. Der Kampf um die Finanzen: Nachtragshaushalt 2026

Die Haushaltslage der Stadt ist dramatisch. Der Oberbürgermeister plant Kürzungen bei den Stadtbezirksmitteln von ursprünglich 9 € auf faktisch nur noch 65 % dieses Betrages. Wir als SBR wehren uns dagegen: Ein überfraktioneller Ergänzungsantrag (Piraten/Die Partei/Linke/Grüne) fordert die Rückkehr zu den 9 € pro Einwohner. Die Ersparnis für die Stadt durch die Kürzung in Pieschen (ca. 122.000 €) ist im Vergleich zum 2-Milliarden-Gesamthaushalt verschwindend gering, fehle uns vor Ort aber massiv für Soziales und Kultur. Der Ergänzungsantrag und die Vorlage wurden mit 9/4/4 angenommen.

6. Förderungen für den Stadtteil (SBR-Budget)

Wie immer haben wir auch direkt über die Unterstützung lokaler Projekte entschieden:

• Baumpflanzungen: An der Ecke Trachauer Heideweg/Döbelner Straße werden zwei Hopfenbuchen gepflanzt. Die Kosten von ca. 15.680 € wurden einstimmig bewilligt. Spannend: Dresden plant eine „Gieß-App“, damit Anwohner·innen die Baumpflege unterstützen können.

• Musikschule Goldenes Lamm: Das Projekt „Nola Note“ bringt Kita- und Grundschulkindern spielerisch Musik näher. Einstimmige Bewilligung von 6.000 €.

• SV TUR Dresden: Die Fenster im Bootshaus Scharfenberger Straße einschließlich eines historischen, künstlerisch wertvollen Glasbetonfensters müssen saniert werden. Wir unterstützen das mit 19.000 € (einstimmig).

• Trachenfest 2026: Das beliebte Familienfest auf den Hufewiesen findet am 09.05.2026 statt. Nach Diskussionen über die hohen Kosten wurden 8.270 € bewilligt (9/0/7).

• Zentralwerk: Für das generationsübergreifende Projekt „eurOMA – eurOPA“ am 10.05.2026 fließen 5.400 € (9/8/0).

• Emmers: Das Kinder- und Jugendhaus benötigt dringend Reparaturen am Sandsteinportal und der Eingangstür. Wir helfen mit 4.259,58 € (16/0/1).

7. Informationen und Anfragen

Zum Abschluss gab es Infos vom Stadtbezirksamtsleiter: EDEKA wird Ende des Jahres den aktuellen Projektstand zum Gelände von Dominos Pizza an der Leipziger Str. vorstellen. 

Eine wichtige Anfrage kam von den Grünen und der CDU zum Sozialen Dienst für Senior·innen. Durch Umstrukturierungen (Zusammenfassung zum „Bezirk Nord“) wird die Beratung vor Ort in den Ämtern abgebaut und auf freie Träger übertragen. Wir fordern hier Klarheit über künftige Sprechzeiten und die „Lotsenfunktion“ der Verwaltung für ältere Menschen in Pieschen.

Unsere lange und diskussionsreiche Sitzung endete erst gegen 23:30 Uhr.

Die nächste Sitzung findet planmäßig am 12.05.2026 18:00 Uhr statt – wir bleiben für euch an den Themen dran! Wenn Ihr eigene Themen aus dem Stadtbezirk habt, freuen wir uns auf Eure Nachricht.

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Am 04.03.2025 traf sich der SBR Pieschen zu seiner turnusmäßigen Sitzung. Eine Stunde vorher trafen sich auf Anregung von Herrn Sochor (SPD) einige Mitglieder, um zusammen ein Rundschreiben an alle Vereine in Pieschen zu entwerfen, das auf die Möglichkeiten einer Förderung durch den SBR hinweist. Das Rundschreiben soll demnächst vom Stadtbezirk verschickt werden.

In der eigentlichen Sitzung informierte zunächst die DREWAG über geplante Baumaßnahmen in Pieschen 2025. Heraus sticht dabei eine Baumaßnahme der DVB: vor dem Ballhaus Watzke ist eine Weiche verschlissen und muss ersetzt werden. Dazu wird in den Sommerferien die komplette Leipziger Straße für 3 Wochen gesperrt. Die DREWAG nutzt diese Baumaßnahme, um gleich mit einer Trinkwasserleitung die Leipziger Str. zu queren, Vorbereitungsarbeiten links und rechts der Straße erfolgen vorher. Die DVB-Baustelle zieht anschließend an den Elbepark weiter, wo es ebenfalls zu Beeinträchtigungen kommen wird.

Baumaßnahmen am Leisniger Platz sind verschoben auf 2026, ohne Verkehrseinschränkungen soll die Verlegung von Fernwärmeleitungen im Bereich Hubertusstr./Riesaer Str. erfolgen. In der Wurzener Str. sollen möglicherweise noch vor dem Sommer Baumaßnahmen erfolgen, auf der Fritz-Reuter-Str. wird die Straßenbahn vom 12.05. – 27.06. nicht fahren, da dort Trinkwasserleitungen erneuert werden. Baumaßnahmen auf der Overbeckstr. sind frühestens im Mai zu erwarten, die Bauarbeiten für die 110-KV-Trasse für TSMC werden ab 24.03. im ersten Bauabschnitt auf der Wilder-Mann-Str. erfolgen. Auf der Oschatzer Str. sollen Baumaßnahmen ab 17.03. bis zum Beginn des Stadtteilfestes St. Pieschen erfolgen, in der Peschelstr. sind Klärungen für Baumaßnahmen im Quartal 3 oder 4 im Gange.

Im nächsten Tagesordnungspunkt informierten Frau Wittig und Herr Leonhardt von der Landestalsperrenverwaltung über die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich der Übigauer Insel. Hier war das Interesse groß und auch zahlreiche Übigauer waren als interessierte Gäste anwesend. 

Alle Hochwasserschutzmaßnahmen sind am Schutzziel HQ100 ausgerichtet – einem Hochwasser, das statistisch alle 100 Jahre auftritt. Das Hochwasser 2002 hat diese Marke überschritten. Alle Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz stehen noch unter Finanzierungsvorbehalt, können also erst durchgeführt werden, wenn genügend Geld zur Verfügung gestellt wird.

Das Teilprojekt M59 – die Ertüchtigung der Deiche von der Autobahn bis zur Flügelwegbrücke – soll noch 2025 beginnen, es folgt das Teilprojekt M53 in der Flutrinne, das für 2026 geplant ist. Im Teilprojekt M54 – Altmickten – läuft das Planfeststellungsverfahren, hier hat die LTV mit Widerständen einer privaten Eigentümerin zu kämpfen. Das Teilprojekt M55 – Altübigau – wartet derzeit auf die Fortschreibung des Hochwasserschutzkonzeptes. 

Auf das größte Interesse stieß das Teilprojekt M54, bei dem nicht vor 2029 mit dem Bau begonnen werden und das ca. 4,9 Mio. Euro kosten soll. Hier soll eine Bohrpfahlwand 20 m tief in die Erde getrieben werden, auf die eine 1,10 m hohe Mauer gesetzt wird. Diese Mauer wird wasserseitig mit Sandstein verblendet (eine Auflage des Denkmalschutzes). Im Hochwasserfall werden mobile Elemente gesetzt. Im Bereich der Lindenschänke soll es Durchgänge und eine vollstationäre Wand mit Glaselementen geben.

Weiter ging es mit einem Förderantrag: Der Kleingartenverein „An der Eiche“ muss die Abwasserleitung seines Vereinsheims, das auch öffentlich genutzt werden kann, erneuern. Das war dem SBR eine Förderung von 9.000 Euro wert.

Anschließend informierte Frau Theiß vom Stadtplanungsamt zum Stand des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den Neubau der Kulturwerkschule an der Leipziger/Ecke Pettenkofer Str. Dazu gab es einige Rückfragen, für die aber Frau Theiß die falsche Ansprechpartnerin war. Es ging unter anderem um die geplanten großen Glasflächen und eine eventuelle (nicht eingeplante) Fassadenbegrünung. Meine Fragen richteten sich mehr auf die verkehrliche Erschließung. So sind dem SPA keine Pläne für einen Ausbau der (nicht ausgebauten – also Schotterweg) Pettenkoferstr. Pläne zur Bewältigung des Elternverkehrs (aka „Elterntaxi“) auf der stark befahrenen Leipziger Str. an einem neuralgischen Kreuzungspunkt (Einmündung Bunsenstr. mit Busverkehr) sind ebenfalls nicht vorhanden. Nach den Vorgaben des B-Planes werden auf dem Schulgelände zwar zahlreiche Fahrradstellplätze errichtet, die Einrichtung eines für die Kinder halbwegs sicheren Radweges auf der Leipziger Str. ist allerdings nicht geplant. Ich befürchte, dass sich diese Stelle so zum Unfallschwerpunkt entwickeln wird.

Beim anschließenden großen Thema DVB ergab sich eine verzwickte Situation. Der SBR – der hier nur beratend für den Stadtrat tätig wird – hatte in den vergangenen Sitzungen die Vorlage des OBs mit den Kürzungsplänen immer wieder vertagt. Anfang Februar hatte ein parteiübergreifender Kompromiss im Stadtrat der DVB 2 Monate Zeit verschafft, die Kürzungspläne zu überarbeiten. Ein Ergebnis lag uns noch nicht vor. Einig waren sich alle Fraktionen, dass die (veraltete) Vorlage des OBs abgelehnt werden muss. Allerdings hatten Linke und Grüne jeweils Änderungsanträge gestellt (die CDU zog ihren Änderungsantrag zurück). Am weitesten ging der Antrag der Linken, der ohne jede Streichung im DVB-Angebot die Übernahme des kompletten DVB-Verlustes durch die Stadt vorsieht. Dieser Antrag fand mit 8/8/1 knapp keine Mehrheit. Der Änderungsantrag der Grünen, der mehr auf die Erschließung neuer Einnahmequellen zielt (Gästeticket, Mieterticket etc.) wurde mit 4/12/1 abgelehnt. Vollständig einig war sich der SBR dann wieder bei der Abstimmung zum Kürzungsplan des OBs: Er wurde einstimmig abgelehnt.

In den Informationen des Stadtbezirksamtsleiters wurden wir noch informiert, dass eine Verkehrsberuhigung auf der Overbeckstr. (30er-Zone) nach Auskunft des Straßen- und Tiefbauamtes nicht möglich sei, weil es sich um eine bedeutende Ortsstraße handelt.

Damit endete die 8. Sitzung des SBR Pieschen. Die nächste öffentliche Sitzung des SBR findet am 01.04.2025 ab 18:00 Uhr im Rathaus Pieschen statt.

Ich freue mich wie immer über Fragen und Anregungen zur Arbeit des SBR und Anliegen, die ich dort einbringen kann.

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