Sicher erinnern sich einige von euch noch an unsere Aktion zum feministischen Kampftag am 8. März, als wir Papierblumen mit unangenehmen Wahrheit zur Geschlechter(un)gerechtigkeit verteilten. Dieses Konzept haben wir wieder aufgenommen und Papier-Boote mit Informationen zum Sterben im Mittelmeer und der unmenschlichen Asylpolitik in Europa verteilt.

Hier findet ihr alle 12 Fakten, die wir verteilt haben:

Massengrab Mittelmeer
In den vergangenen 10 Jahren sind rund 29.537 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. Die Dunkelziffer liegt vermutlich noch höher.

Kindersterben im Mittelmeer
Laut UNICEF sterben jede Woche 11 Kinder bei dem Versuch, das Mittelmeer Richtung Europa zu überqueren. Die Dunkelziffer liegt vermutlich noch höher.

Aus den Augen, aus dem Sinn
Nachdem das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos im September 2020 abbrannte, wurde es neu errichtet. Das neue Camp liegt weitab heimischer Siedlungen und wird von drei Zaunreihen und Stacheldraht umgeben. Presse, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen werden dort nur sehr restriktiv zugelassen. Für die Bewohner:innen gilt eine Ausgangssperre.

Mit Staatsgewalt gegen die Humanität
Durch den Brand des Flüchtlingslagers Moria wurden rund 16.000 Menschen obdachlos, darunter etwa. 4.000 Kinder. Als die griechischen Anwohner:innen helfen wollten und gegen die unmenschlichen Zustände protestierten, setzte die örtliche Polizei mitunter Tränengas ein.

Eingepfercht wie Vieh
Das Geflüchtetenlager Moria auf Lesbos war für maximal 2.800 Personen ausgelegt. Als es im September 2020 abbrannte, lebten dort über 13.000 Menschen. Zwischenzeitlich waren es sogar 20.000.

„Halt sie uns ja vom Leib!“
Im März 2016 schloss die EU einen Deal mit dem türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdoğan: Die Türkei nimmt Geflüchtete auf, welche in Griechenland angekommen waren, bzw. sie stoppen, noch bevor sie die EU erreichen. Im Gegenzug zahlt die EU mehrere Milliarden für Flüchtlingsprojekte (Camps, Schulen, Krankenhäuser, etc.) in der Türkei. Oftmals kommen die Gelder aber nicht dort an, weshalb Geflüchtete unter menschenunwürdigen Zuständen leben müssen.

Gewalt gegen die, die Schutz suchen
2023 registrierte das Bundesinnenministerium 2.378 politisch motivierte Straftaten gegen Migrant:innen. Dazu kommen im gleichen Zeitraum 180 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte.

Pushback in die Folterkammer
Um die Fluchtrouten vom Transitland Lybien zu unterbinden, arbeitet die EU u.a. mit der lybischen Küstenwache zusammen und versorgt diese mit Schiffen und Ausrüstung. 2023 fing sie rund 21.000 Flüchtende ab und sperrte sie in Internierungslager. Ehemalige Gefangene, unabhängige Medien und Menschenrechtsorganisationen prangern schon länger die dort stattfindenden Misshandlungen, Vergewaltigungen und Folterungen als Verstöße gegen Menschenrechte an.

Wichtigeres zu tun?
Die heutige Außenministerin Annalena Baerbock sagte 2018: „Man kann keine Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache machen, einem Regime, einem Terrorregime, in deren Lagern gefoltert, vergewaltigt wird, wo Menschen daraus fliehen.“ Recherchen des ARD-Magazins Monitor aus dem Jahr 2022 ergaben, dass es trotz Festlegungen im Koalitionsvertrag keine Bemühungen gibt, etwas zu verändern.

Illegale Push-Backs und Pull-Backs
Zahlreiche europäische Staaten betreiben illegale Push-Backs. Die Grenzagentur FRONTEX ist dabei immer wieder in Aktionen verwickelt, in denen Geflüchtete gewaltsam wieder hinter die Grenzen der EU verschleppt oder gedrängt werden. Gleichzeitig sorgt die europäische Unterstützung der lybischen Küstenwache dafür, dass Geflüchtete zurückgeschleppt werden und in libyschen Foltergefängnissen landen.

GEAS-Reform
Die kürzlich auf EU-Ebene – u.a. mit Nancy Faesers Zustimmung – beschlossene „GEAS“-Reform ist eine faktische Beschneidung des Rechts auf Asyl, der Freiheit von Geflüchteten und der körperlichen Unversehrtheit. In haftähnlichen Lagern außerhalb der europäischen Außengrenzen werden monatelang auch Kinder festgehalten werden. Auch in Deutschland selbst ist eine haftähnliche Unterbringung während Asylverfahren sehr wahrscheinlich.

Dresden als Sicherer Hafen?
Am 03. März 2022 bekannte sich Dresden als Sicherer Hafen. Dresden bekannte sich dazu, mehr Geflüchtete aufzunehmen als rechtlich mindestens vorgeschrieben. Auch finanzielle Hilfen für Vereine waren daran gekoppelt. Am 23. März 2024 schaffte der Stadtrat mit einer rechten Mehrheit den Status als Sicheren Hafen als erste deutsche Stadt wieder ab.

Der Beitrag Papier kannste knicken. Menschlichkeit nicht. erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag Sonderfolge: Das Kommunalwahlprogramm zum Hören – Piratencast #58 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Dazu sagt Anne Helm, Listenkandidatin der Piratenpartei zur Europawahl: „Es ist wichtig, dass Refugees selbst aufstehen und für ihre Rechte einstehen können, ohne dafür staatliche Repressionen fürchten zu müssen. Wir unterstützen ihre Forderungen und werden im Europaparlament alles tun, um die Situation von Geflüchteten in Europa zu verbessern. Das EU-Parlament – egal in welcher Zusammensetzung – muss diesen Protestmarsch und die Forderungen der Menschen endlich ernst nehmen. Die Grenzsicherungsagentur FRONTEX muss schnellstmöglich ersatzlos aufgelöst und legale Möglichkeiten geschaffen werden, überall in der EU und in den Botschaften der Mitgliedsländer Asyl zu beantragen. Die EU-Außengrenzen dürfen keine Menschenleben mehr kosten.“

Stadtratskandidatin Susann Dietzschold fügt hinzu: „Auch hier in Dresden setzen wir uns für eine humane Flüchtlingspolitik ein. So ist unverständlich, warum der Dresdner Stadtrat letzte Woche das Modell der Krankenkassenkarte für Asylsuchende abgelehnt hat. Auch ist der Standort für die neue geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende am Hammerweg völlig ungeeignet, um die Menschen in unsere Gesellschaft zu inkludieren. Wir fordern eine neue Standortsuche unter Einbeziehung von Initiativen im Bereich Asyl und Migration, um eine gelungene Inklusion zu ermöglichen.“

Wir heißen Asylsuchende in unserer Stadt willkommen, denn Flucht ist kein Verbrechen. Dazu rufen wir alle Dresdner auf, an der Solidaritätskundgebung des Netzwerk Asyl, Migration und Flucht teilzunehmen.

• Solidarität mit dem March For Freedom – Kundgebung und Demo in Dresden
• Am 20. Mai um 17:00 Uhr auf dem Schlossplatz Dresden (Augustusbrücke / Hofkirche)

Der Beitrag March for Freedom – Dresdner PIRATEN unterstützen Aufruf zu Solidaritätsdemo und Kundgebung erschien zuerst auf Piraten Dresden.

»Wir behandeln Zuzügler immer noch wie ungebetene Gäste. Deutschland, das bedeutet für viele unfreundliche Behörden, verstreute Ämter, komplizierte Verfahren und fehlende Betreuung durch Menschen mit eigenem Migratonshintergrund. Die vielen Ausnahmeregelungen und der hohe bürokratische Aufwand, der nötig ist, um an der Gesellschaft zu partizipieren, wirken abschreckend und frustrierend. Es muss endlich länderübergreifend mit Repressionen aufgeräumt und für mehr Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund gesorgt werden«, kritisiert Anne Helm, Beauftragte für Migration und Asyl der Piratenpartei Deutschland.

Die PIRATEN fordern deshalb von der Integrationsministerkonferenz den Beschluss konkreter Maßnahmen, welche die Einbürgerung erleichtern. Dazu gehört nach Ansicht der Partei, dass allen Flüchtlingen in Deutschland unabhängig von ihrem rechtlichen Status erlaubt sein muss, einer Beschäftigung nachzugehen und damit für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Weiterhin sollen sich die Integrationsminister der Länder für die doppelte Staatsbürgerschaft aussprechen.

»4,3 Millionen Menschen in Deutschland bleiben weitestgehend vom politischen und gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, weil ihnen die deutsche oder eine EU-Staatsbürgerschaft fehlt – und das, obwohl sie im Durchschnitt seit über 19 Jahren in Deutschland leben. Die Möglichkeit zur Partizipation ist für uns aber ein ganz fundamentaler Baustein für gesellschaftliche Teilhabe«, schließt Helm.

Der Beitrag Deutschland fehlt die Willkommenskultur erschien zuerst auf Piraten Dresden.