Am 31. Januar wird unser Landesparlament über ein verschärftes Polizeigesetz abstimmen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, bekommt die Polizei wortwörtlich Maschinengewehre und Handgranaten, kann quasi beliebig Menschen kontrollieren und überwachen und mit der Einführung der „drohenden Gefahr“ wird die Unschuldsvermutung begraben. Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere (eigentlich) grundgesetzlich verankerten Rechte. Mit den Stimmen der CDU und der SPD gilt eine Mehrheit für die Verabschiedung als sehr wahrscheinlich.

Wir Piraten lehnen das Gesetz vollumfänglich und entschieden ab. Daher rufen wir zusammen mit vielen anderen Gruppen zur Teilnahme an der Demonstration gegen das verschärfte Polizeigesetz auf. Wir müssen uns jetzt und weiterhin gegen die immer stärkere Repression wehren, um unsere Freiheit und die Demokratie zu verteidigen!

Was? Demonstration gegen das geplante Polizeivollzugsdienstgesetz (PVDG)

Wann? 26. Januar 2019, 13 Uhr

Wo? Start am Hauptbahnhof Dresden

Warum? Für unsere Grundrechte!

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Nach Bayern ist nun auch in Sachsen eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes im Landtag geplant. Sollte dieses Gesetz beschlossen werden, werden unsere Grundrechte auf „körperliche Unversehrtheit“, „Freiheit der Person“, „Brief- und Fernmeldegeheimnisses“, „Freizügigkeit“, „Versammlungsfreiheit“, „Unverletzlichkeit der Wohnung“, „informationelle Selbstbestimmung“ in wesentlichen Punkten eingeschränkt. Durch die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ kann die Polizei dich allein schon aufgrund von Vermutungen bestrafen.

Zusätzlich ist geplant:

• Manche Einheiten der Polizei bekommen Maschinenpistolen und Handgranaten.
• In ca. der Hälfte Sachsens und großen Teilen Dresdens darf man durch automatische Gesichts- und Kennzeichenerfassung getrackt werden.
• Die Polizei kann auf dein Telefon und alle deine Kontakte zugreifen.
• Hinzu kommen noch Fußfesseln, Kontaktverbote, das potentielle Ausspähen Unbeteiligter.

Dieses Polizeigesetz – wenn wir es nicht gemeinsam verhindern – wird ein Klima der Angst und staatlichen Repression schaffen. Dadurch werden z.B. Menschen den Kontakt zu anderen Menschen meiden und Demonstrationen werden erschwert. Jeder von uns kann allein aufgrund seines Verhaltens und Aussehens (Aufenthalt, Uhrzeit, Haut-/Haarfarbe, Tätigkeit, Beruf, Kleidung, etc.) potentiell als „Gefahr“ eingestuft werden. Nach welchen Kriterien man als „Gefahr“ eingestuft wird, bestimmt allein die Polizei.

An vielen Orten regt sich Protest gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes. So auch in Dresden. Zusammen mit Vertreter*innen dieses Bündnisses wollen wir daher am 22. August (20:00 Uhr, Rothenburger 7) über den Gesetzentwurf informieren, diskutieren und gemeinsam überlegen, wie wir parlamentarisch und außerparlamentarisch gegen die Einschränkung unsere Grundrechte eintreten werden.

Wo: Piraten-Geschäftsstelle, Rothenburger 7

Wann: 22. August, 20:00 Uhr

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