Das Stadtbezirksamt Pieschen begehrte 400 Euro für die Durchführung von Ehrungs- und Informationsveranstaltungen für 80-jährige Jubilare im Stadtbezirk für das Jahr 2026. Bisher sei das aus dem allgemeinen Verwaltungsetat finanziert worden, wegen der Kürzungen der Stadt sei das aber nicht mehr möglich. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Übrigens: 90- und 100-jährige Jubilare werden persönlich vom Stadtbezirksamtsleiter Herrn Grundmann besucht, ebenso die Eheleute bei 60-jährigen Ehejubiläen.

Weiter waren 1.350 Euro für das städtische Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft bereitzustellen, um auch im Jahr 2026 die regelmäßige Leerung der auf Initiative des SBR aufgestellten Abfallbehälter an den Elbzugängen Altübigau und Altmickten sicherzustellen. Auch das erfolgte einstimmig. Hierzu wurden noch Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt, ob diese das künftig nicht selbst übernehmen kann und ob entlang des Elberadweges nicht weitere/größere Müllbehälter aufgestellt werden könnten.

Damit endete diese Sitzung bereits nach 30 Minuten.

Vorausgegangen war allerdings ein informelles Treffen von Mitgliedern aller Fraktionen mit dem Stadtbezirksamt am 06.01.2026, in dem über die sinnvolle Aufteilung der wesentlich geringeren finanziellen Mittel für den Stadtbezirk diskutiert wurde. 

Aufgrund der Budgeteinschränkungen steht dem Stadtbezirksbeirat im Jahr 2026 ein wesentlich geringeres Budget für Projektförderung und Stadtteilverbesserungen zur Verfügung. Nach einem Spitzenwert von 735.000 Euro im Jahr 2024, von denen 99 % sinnvoll ausgegeben wurden, und einem Betrag von immer noch 447.600 Euro im Jahr 2025, die ebenfalls zu 99 % sinnvoll für den Stadtteil verwendet wurden, beträgt unser Budget für das Jahr 2026 unter Berücksichtigung der von Oberbürgermeister Hilbert verhängten Haushaltssperre nur noch 245.000 Euro. Klar ist, dass damit dieses Jahr nicht mehr alle oder auch nur die Mehrzahl aller eingereichten Förderungsanträge genehmigt werden können. Der SBR ist sich auch einig, dass es kein „Windhundrennen“ geben solle, bei dem die früheren Antragsteller·innen profitieren.

Wir haben uns daher zunächst geeinigt, dass das Budget für den Jahresverlauf aufgeteilt wird: 65 % (159.000) können bis Juni ausgegeben werden, die restlichen 35 % (86.000) dann nach der Sommerpause bis Ende des Jahres. Einig war sich der SBR auch darin, dass bestimmte Förderungen uns besonders wichtig sind und damit Vorrang genießen, auch wenn das kein Freifahrtschein ist und diese Maßnahmen ebenfalls sparen sollen. Genannt wurden hier vor allem das Job-Café der AWO sowie das Stadtteilfest St. Pieschen. Begonnene Projekte sollen nach Möglichkeit weiter fortgeführt werden, etwa das Trafohaus Konkordienplatz und die Gestaltung des kleinen Vorplatzes Altpieschen.

Geeinigt haben wir uns darauf, dass die Antragsteller·innen bereits vorab einen Fragenkatalog bei Einreichung der Unterlagen beantworten sollen, um uns eine sinnvolle Entscheidung zu den begrenzten Ressourcen zu ermöglichen. Gefragt werden soll nach Zielgruppe der Fördermaßnahme, Referenzen, Laufzeit der Maßnahme, gesellschaftlichem Mehrwert und Stadtteilbezug sowie Synergieeffekten und Nachhaltigkeit (womit soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit gemeint ist).

Wir werden also dieses Jahr sehr viel genauer hinschauen und entscheiden müssen, welche zu fördernden Maßnahmen uns als SBR wichtig sind und welche nicht. Damit wird es auch vermehrt zu Ablehnungen kommen, die manche Projekte auch scheitern lassen werden.

Der Beitrag SBR Pieschen 13.01.2026 – Ältere Menschen, Abfallbehälter und die finanzielle Zukunft des Stadtbezirks erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Am kommenden Donnerstag soll der Dresdner Stadtrat eine Grundsatzentscheidung zum Wiederaufbau der Carolabrücke fällen. Dass die Elbquerung fehlt und neu gebaut werden muss, darin sind sich die meisten einig. Über das ‚Wie?‘ herrscht allerdings Uneinigkeit. Dennoch fordern Oberbürgermeister Hilbert und einige Fraktionen einen ‚Ersatzneubau‘, also die Rekonstruktion der Carolabrücke, wie sie vor dem Einsturz war. Wir fordern echte Bürgerbeteiligung und haben daher einen Ersetzungsantrag (mit Anlage) für die kommende Stadtratssitzung am 19 Juni 2025 eingereicht.

Hierzu Piraten-Stadtrat und bau- und verkehrspolitischer Sprecher der PVP-Kooperation, Dr. Martin Schulte-Wissermann: „Statt eines unüberlegten Schnellschusses – husch-husch, zack-zack, Ersatzneubau! – sollten wir uns wenigstens ein paar Monate Zeit nehmen, um die beste Lösung zu finden. Denn eines müssen wir bedenken: Die neue Carolabrücke soll 100 Jahre und länger stehen und wird damit ebenso lang die Verkehrsführung und die Ästhetik unserer Innenstadt maßgeblich bestimmen.“

In der Tat gibt es in der Stadtbevölkerung viele unterschiedliche Vorstellungen, wie eine neue Carolabrücke aussehen soll: modern oder nach historischem Vorbild, schlank oder breit, usw. Viele fordern obendrein die Brückenenden, also den Carolaplatz und den Rathenauplatz, in die Planung mit einzubeziehen. „Sollte der Stadtrat den Ersatzneubau nun aber buchstäblich in Beton gießen, können diese Fragen nicht mehr besprochen werden. Die vom OB notdürftig rangeklatschte Pseudo-Bürgerbeteiligung ist folglich nur ein Feigenblatt“, kritisiert Schulte-Wissermann.

Die PVP-Kooperation fordert in ihrem Ersetzungsantrag deshalb eine tatsächliche Bürgerbeteiligung, beginnend mit einem Ideenwettbewerb, um ein breites Spektrum an Optionen für eine neue Elbquerung herauszubilden. Diese sind dann Anfang 2026 öffentlich zu diskutieren. Die besten Entwürfe werden dann in ihren Faktoren (Baukosten, Bauzeit, Verkehrsführung, etc.) konkretisiert. Auf diese Weise kann der Stadtrat dann eine faktenorientierte und vernünftige Entscheidung treffen.

Ein weiterer Schwachpunkt der Hilbert-Vorlage ist die Finanzierung des Neubaus. Hierfür hat der Stadtrat im Haushalt zwar Geld über einen sogenannten Brückenfond eingestellt. „Allerdings“, so Schulte-Wissermann, „gibt es keine fundierte Kostenuntersuchung oder Schätzung. Die vorgesehenen 140 Millionen € werden nie und nimmer ausreichen. Wenn uns mitten im Bau das Geld ausgeht, was dann? Unser Antrag adressiert auch dieses Problem, indem der Stadtrat erst nach einer Kostenermittlung grünes Licht gibt und den Oberbürgermeister verpflichtet, genügend Geld bereitzustellen.“

Der Ersetzungsantrag der Piraten – Volt – Die PARTEI – Kooperation wird in der kommenden Sondersitzung des Bauausschusses und dann in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause behandelt. Schulte-Wissermann hofft auf die Vernunft der Ratsmitglieder: „Die nächste Carolabrücke kann eine Perle im Herzen der Stadt werden. Versauen wir es nicht.“

Der Beitrag Echte Bürgerbeteiligung bei Carola erschien zuerst auf Piraten Dresden.

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Wir haben so viele Fragen! Deshalb haben wir zusammen mit minetest4kids 2 Anfragen an unseren Oberbürgermeister Hilbert gestellt, eine zur IT an Dresdner Schulen und eine zur IT in der Dresdner Verwaltung.

In dieser Sonderfolge vom Piratencast hat Stephanie Sandro und Marcel von minetest4kids zu Gast, die von ihren Erfahrungen an den Schulen berichten und näher auf die Hintergründe der Anfragen eingehen.

Weiterführende Links

Zu minetest4kids

• https://minetest4kids.net/

Zu den Anfrage:

• https://dissidenten-fraktion.de/2024/01/15/wie-gut-supportet-die-dresdner-it-unsere-schulen/

• https://dissidenten-fraktion.de/2024/01/15/it-support-in-der-dresdner-verwaltung/

• https://dissidenten-fraktion.de/2024/01/29/dissidenz-it-januar-2024/

• https://video.dresden.network/w/gRL7gyFJbPCPzYXN7LbJb4   

Der Beitrag Sonderfolge: Anfragen zur IT an Dresdner Schulen und in der Verwaltung – Piratencast #48 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Zu unseren bisherigen Videos zum Thema Affenhaus:

Zu den bisherigen Ausgaben der Fraktionszeitung DISSIDENZ:

Zum umfangreichen Podcast der Dissidenten-Fraktion zum Doppelhaushalt 2023/2024:

Zum Spendentool auf unserer Homepage:

Zum Formular für Unterstützungsunterschriften zur Landtagswahl:

Der Beitrag Arme Affen im Zoo, schlaue Füchse in der IT & Dagobert Duck im OB-Büro – Piratencast #46 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag Semperoper vs. Zwingergarten, Staatsanwaltschaft vs. Hilbert, Schulreinigung vs. Putzdienst – Piratencast #38 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Aus dem StaDDrat

Der StaDDrat befand sich in der Sommerpause, darum gibt es für den Monat August nicht viel zu berichten. 

Das Theater um die Beigeordnetenwahl

Der politische Sommer in Dresden ist geprägt von der Wahl der Beigeordneten oder auch Bürgermeister:innen. 5 von 7 dieser Ämter an der Rathausspitze sollten in der Sondersitzung im August vom Stadtrat neu gewählt werden. Dazu kam es allerdings nicht. Warum nicht? Ich versuche es, in aller Kürze zusammenzufassen. (Wer die Story in den Dresdner Medien schon x-mal gelesen oder gehört hat, möge bitte zum nächsten Abschnitt springen.)

2015 einigten sich CDU, Grüne, SPD und Linke auf die Zuteilung der insgesamt 7 Beigeordnetenposten untereinander. CDU erhielt Ordnung & Sicherheit sowie Bildung, die Grünen sicherten sich Umwelt, Bau & Verkehr, den Linken fielen Kultur & Tourismus sowie Gesundheit zu. Die SPD erhielt zwar nur einen Posten, allerdings umfasst diese die sehr mächtigen Ressorts Finanzen & Personalwesen.

Die Einigung der 4 Fraktionen hatte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtrat und dies ist wichtig, denn: Für die Wahl eines/einer Beigeordneten braucht es die Stimmen von über 50% der anwesenden Stadträt:innen. Allerdings kann der/die Oberbürgermeister:in dieses Votum überstimmen, indem er/sie dem/der Gewählten sein/ihr Einvernehmen verweigert. Der Rat wiederum kann dies verhindern, indem Beigeordnete mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden. Kurz gesagt, die Beigeordneten-„Koalition“ war bezüglich ihrer Kandidierenden auf der sicheren Seite.

Nach den Kommunalwahlen 2019 schmolz die Mehrheit auf die exakt erforderlichen zwei Drittel. Mit dem Austritt von Michael Schmelich und Johannes Lichdi aus der Grünen Fraktion war sie vollständig dahin. 

Der Oberbürgermeister, der nach seiner Wiederwahl im Juli vor Kraft kaum mehr gehen konnte, ist sich dessen natürlich bewusst und kündigte bereits vor der Sitzung an, sein Einvernehmen nicht zu erteilen, es sei denn, die Fraktionen unterzeichnen seinen in letzter Minute aus dem Urlaub versandten Erpresserbrief.

Nicht, weil sie die Kandidierenden mit voller Überzeugung unterstützen, sondern weil sie das Großfürstengetue des OB nicht gutheißen, entschieden sich die Dissidenten dazu, den Kandidierenden von Grün-Rot-Rot zur nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit zu verhelfen.

Dann war es so weit, die Stadtratssitzung begann und die erste Wahl stand an, welche die Wiederwahl des Finanzbürgermeisters Dr. Lames (SPD) hätte sein sollen. Konjunktiv. Lames erhielt im ersten Wahlgang zwar mehr als die Hälfte der Stimmen, der OB verweigerte jedoch wie angekündigt sein Einvernehmen. Im zweiten Wahlgang fehlten dann 3 Stimmen zur Zwei-Drittel-Merheit und der Bruch der Beigeordneten-Koalition war nun ganz offiziell. Die restlichen Wahlen wurden dann auf Antrag der Linken vertagt. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann streiten sie noch heute. Auch Anfang September gibt es keine Einigkeit zwischen den Fraktionen und dem Oberbürgermeister.

Die gescheiterte Wahl und deren Umfeld haben die Dissidenten in ihrem Podcast zusammengefasst.

Kleine Randnotiz: Unser Piraten-Stadtrat Martin beantragte auf der Sitzung zum einen die Möglichkeit, dass die Kandidierenden sich vorstellen,  zum anderen die Möglichkeit der Aussprache, also eine Debatte zu den Kandidierenden. Beides lehnten die anderen Fraktionen im Stadtrat ab, da man ja genug Zeit gehabt hätte, um sich über die Wahloptionen zu informieren. An die Öffentlichkeit (Zuschauende im Saal und Stream) hatte dabei außer dem Piraten und der Dissidentenfraktion wohl niemand gedacht.

Studienreise „ÖPNV der Zukunft“

Traurigerweise ist im politischen Dresden seither fast nichts passiert, aber zum Glück konnten wir zwei Dissidenten dafür auf eine Exkursion schicken. Martin und Johannes waren zusammen mit anderen Mitgliedern des Stadtrates in Nürnberg und Basel, um sich die dortigen Bemühungen in Sachen Verkehrwende anzuschauen.

Was sie dort vorgefunden haben und was sie sich für Dresden ableiten, haben sie in einem Podcast zusammengefasst.

Der Beitrag Grüße Aus Der Fraktion – August 2022 erschien zuerst auf Piraten Dresden.