Öffentlichkeit Archive - Piraten Dresden

43. Sitzung des Dresdner Stadtrates

Piraten Dresden — Tue, 10 Jul 2012 09:38:11 +0000

Am kommenden Donnerstag, den 12. Juli, tagt zum 43. Mal der Dresdner Stadtrat im Kulturrathaus. Die Sitzung wird wie beim letzten Mal zwei Tage dauern.

Das Globus-Projekt steht wieder auf der Tagesordnung. Es ist anzunehmen, dass die Linke erneut eine Vertagung beantragen wird. Sie plädiert dafür, dass das Globus-Projekt zusammen mit dem Edeka-Projekt behandelt werden soll.

ColoRadio und den Piraten Dresden wurden für diese Sitzung das Audiostreaming der Stadtratssitzung untersagt. Es wird aber versucht, eine Genehmigung zu bekommen. Man darf gespannt sein, ob diese erteilt wird.

Wir freuen uns auch über die Ankündigung, dass Schüler und Schülervertreter aufgrund des Tagesordnungspunktes 5 „Fortschreibung des Schulnetzplans“ dieser Stadtratssitzung beiwohnen werden.

Es wird aber wie immer ein Bürgerpad geben, in dem man die Sitzung live verfolgen kann. Alle Interessierten sind eingeladen an diesem Pad mitzuarbeiten.

Zur Nachbereitung empfehlen wir die Radio Sendung „Fidel und die Herrschaften des Universums“ mit einem Bericht zur Stadtratssitzung. Sie läuft am Samstag, den 14. Juli, ab 14:00 Uhr auf ColoRadio.

Außerdem treffen sich die Piraten Dresden zu ihren wöchentlichen Diskussionsabend am Freitag, den 13. Juli ab 19:00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle zur Nachbereitung und Besprechung der Stadtratssitzung.

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Unterlassungserklärung erreicht falschen Adressaten

Piraten Dresden — Fri, 06 Jul 2012 07:35:14 +0000

Nach einer Beschwerde durch die NPD hat die Piratenpartei Dresden eine Unterlassungsaufforderung der Oberbürgermeisterin Helma Orosz erhalten, die Audio-Liveübertragung der Stadtratssitzungen nicht mehr durchzuführen, da dies ohne vorherige Genehmigung gegen die Geschäftsordnung verstoße.

Hierzu stellt die Piratenpartei Dresden klar: Der Audiostream wird nicht von der Piratenpartei Dresden betrieben, sondern vom Radiosender ColoRadio. Der ColoRadio-Journalist, Gregor Schäfer, ist zwar Pirat, jedoch hat er den Mitschnitt der Sitzungen nicht als Parteimitglied angefertigt, sondern in seiner Funktion als Journalist. Die Piratenpartei Dresden hat lediglich den Internetzugang bereitgestellt, über den die Liveübertragung gesendet wurde. Wir sehen uns an dieser Stelle als neutralen Zugangsanbieter, denn der Internetzugang wurde nicht allein für ColoRadio bereitgestellt- Auf Nachfrage konnte vielmehr jeder Anwesende Zugang erhalten, da die Stadt Dresden es bisher versäumt hat, den Bürgern eine zeitgemäße Infrastruktur während der Stadtratssitzungen bereitzustellen.

Aufgrund der genannten Fakten sind die PIRATEN Dresden der falsche Adressat für eine Unterlassungsaufforderung. Ebenso können wir nicht der Aufforderung, die Mitschnitte zu löschen, nachkommen, da wir weder Zugriff noch Berechtigung haben, diese zu löschen.

Streamingerlaubnis für Coloradio ist selbstverständlich

Im Zusammenhang mit der, unserer Meinung nach, fälschlicherweise an die Piratenpartei Dresden adressierten Unterlassungsaufforderung bezüglich der Audio-Liveübertragung der Stadtratssitzungen durch ColoRadio, empfehlen die PIRATEN ColoRadio eine Genehmigung zur Liveübertragung der Stadtratssitzungen einzuholen. Darüber hinaus empfehlen wir den Stadträten, diese Genehmigung zu erteilen – schließlich hat sich der Stadtrat bereits für ein Livestreaming ausgesprochen. Umso passender ist es, dass dieser Service dem Bürger durch private Initiative angeboten werden kann ohne dass Kosten für die Stadt entstehen. Auch Dresden Fernsehen überträgt bereits Mitschnitte aus den Stadtratssitzungen; ein weiteres Medium kann im Sinne von Meinungspluralismus und durch den Vorteil der Liveübertragung nur eine Bereicherung für den politischen Diskurs in Dresden sein.

Des Weiteren regen die Piraten an, eine Änderung der Stadtratsordnung vorzunehmen, so dass es keiner Genehmigung bedarf, Bild- und Tonaufnahmen der Stadträte mitzuschneiden oder zu übertragen. Eine solche Genehmigung ist unsinnig, da es sich um öffentliche Sitzungen handelt, bei der jeder Dresdner als Gast teilnehmen kann. Daher muss jeder Stadtrat grundsätzlich damit rechnen, dass seine Äußerungen öffentlich sind. Darüber hinaus muss das Potential neuer Technik genutzt werden um beispielsweise in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen, politische Teilhabe zu ermöglichen. Die Stadtratsordnung sollte dem nicht im Weg stehen.

* Anfrage vom Stadtrat Jens Baur

* Unterlassungsaufforderung der OB Helma Orosz

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42. Sitzung des Dresdner Stadtrates

Piraten Dresden — Wed, 20 Jun 2012 17:07:36 +0000

Am folgenden Donnerstag und Freitag tagt zum 42. Mal der Stadtrat. Es handelt sich diesmal um eine zweitägige Sitzung, um seit Monaten vertagte Tagesordnungspunkte endlich zu behandeln. Vielleicht schafft man es ja sogar, die Tagesordnung vollständig abzuarbeiten um diesmal keine Punkte mit in die nächste Sitzung zu nehmen. Immerhin wurden in der letzten Sitzung 22 Tagesordnungspunkte vertagt.

Zum ersten Mal wird es eine Einwohnerinnen- und Einwohner-Fragestunde geben. Die Dresdner waren aufgerufen bis zum 07. Juni ihre Frage an den Stadtrat einzureichen. Eine kleine Sammlung von Fragen ist hier zu finden. Leider wird ein Großteil der Fragen schriftlich beantwortet. Man wird sehen, wie viele Fragen wirklich im Stadtrat gestellt werden.

Ein weiterer Tagespunkt dieser Sitzung ist der geplante Bau des Globusmarktes am Alten Leipziger Bahnhof. Bei der letzten Sitzung musste dieser Punkt vertagt werden, steht nun aber relativ weit oben in der Tagesordnung. Man darf gespannt auf die Diskussion und die Abstimmung sein. Nebenbei sei angemerkt, dass Dresden schon heute mehr Einzelhandelsverkaufsfläche hat als zum Beispiel Hamburg. Man darf daher schon fragen, ob Dresden weitere Einzelhandelsflächen benötigt.

Was die Stadtverwaltung leider noch nicht hinbekommt, wird dieses Mal erneut gemacht: Es wird wie bei der letzten Sitzung einen Livestream über Coloradio geben. Außerdem können alle Interessierten im Bürgerpad live dabei sein und mitarbeiten.

Zur Nachbereitung empfehlen wir die Sendung: „Fidel und die Herrschaften des Universums“ am Samstag den 23. Juni, 14:00 – 16:00 Uhr auf ColoRadio. Die Piraten Dresden treffen sich am Freitag, den 22. Juni ab 19 Uhr in der Landesgeschäftsstelle zum offenen Diskussionsabend zur Sitzung des Stadtrats.

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41. Sitzung des Dresdner Stadtrates

Piraten Dresden — Tue, 22 May 2012 17:47:21 +0000

Am kommenden Donnerstag, den 24. Mai 2012, tagt zum 41. Mal der Dresdner Stadtrat. Die Tagesordnung ist wie immer im Ratsinformationssystem verfügbar.

Besondere Schwerpunkte dieser Sitzung dürften wohl die Entscheidungen bzgl. des Globus-Marktes und des Einkaufszentrums am Albertplatz sein. Der Stadtrat fällt an diesem Tag die Entscheidung über beide Bauvorhaben. Außerdem gibt es eine Aktuelle Stunde zum Thema „Zukunft der städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt“. Die nachfolgenden vier Tagesordnungspunkte beschäftigen sich ebenfalls mit den Krankenhäusern und der medizinischen Versorgung in Dresden.

Die Piraten Dresden stellen auch zu dieser Sitzung wieder einen Internet-HotSpot zur freien Verfügung bereit. Diesen kann man sehr gerne nutzen um an unseren „Bürgerpad“ [2] mitzuarbeiten. In diesem Pad kann man die Sitzung auch von zu Hause live mitverfolgen.

Wie bei den letzten Sitzungen so werden wohl auch diesem Mal nicht alle Punkte zu schaffen sein. Die Oberbürgermeisterin selbst mahnte bei der letzten Sitzung an, dass man nicht alle Tagesordnungspunkte schafft und diese dann vertagen muss. „Ein Blick in die Geschäftsordnung zeigt, dass die Sitzungen des Stadtrats in der Regel alle drei Wochen stattfinden sollen. Dies ist jedoch nicht gegeben.“ so Marcel Ritschel, stellv. Vorstandsvorsitzender des KV Dresden. Tatsächlich tagte der Stadtrat 14 Mal im Jahr 2011. Wenn man aber die Regel der drei Wochen einhalten würde, so könnte man 17 Mal tagen und somit auch mehr Tagesordnungspunkte abarbeiten.

Als Nachbereitung empfehlen wir die Radio-Sendung „Fidel und die Herrschaften des Universums“ am darauf folgenden Samstag, den 26. Mai 2012, von 14:00 bis 16:00 Uhr auf ColoRadio.

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Zeit für Kommunalpolitik

Piraten Dresden — Wed, 02 May 2012 15:55:34 +0000

Es ist mal wieder so weit. Am Donnerstag, den 03. Mai, tagt zum 40. Mal der Dresdner Stadtrat. Er trifft sich ab 16: 00 Uhr zu seiner Sitzung im Kulturrathaus*. Als einer der interessantesten Tagesordnungspunkte dürfte der TOP 14 „Deine Stadt – Dein Geld! Bürgerhaushalt jetzt vorbereiten!“ zählen. Die Piraten begrüßen diesen Schritt und bitten alle Stadträte um Zustimmung.

Die Dresdner Piraten werden an diesem Tag versuchen, Interessierten einen Internet HotSpot zur Verfügung zu stellen. Die Sitzung wird von uns Piraten auch live vor Ort über dieses Pad ins Netz „gestreamt“ und jeder kann sich gerne daran beteiligen und mitwirken.

Zur Nachbereitung treffen sich die Dresdner Piraten am Freitag, den 04. Mai, zu einem offenen Diskussionsabend. Er findet ab 19:00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle (Borsbergstraße 32) statt. Wir laden alle Dresdner ein, sich daran zu beteiligen.

Des Weiteren kann man am Samstag, den 05. Mai, von 14:00 bis 16:00 Uhr die Radiosendung: „Fidel und die Herrschaften des Universums“ mit einem Bericht zur Sitzung des staDDrat am 03. Mai 2012 auf ColoRadio hören. Wie immer sind Anrufer mit Fragen oder Anmerkungen gerne gesehen. Info’s zur Sendung findet ihr hier.

* Königstraße 15, 01097 Dresden, 2. Etage, Clara-Schumann-Saal

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Der Informationsgesellschaft auf die Sprünge helfen

Piraten Dresden — Wed, 15 Feb 2012 17:20:10 +0000

Am Freitag, den 17. Februar 2012, treffen sich die Piraten des Kreisverbandes Dresden um 19:00 Uhr erneut mit interessierten Bürgern in der Landesgeschäftsstelle (Borsbergstraße 32).

Nachdem in den letzten Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse mehrere Beschlüsse gefasst worden sind, die dem wachsenden Interesse vieler Menschen an mehr Informationen Ausdruck verleihen, soll nun auch eines unserer Arbeitstreffen dazu stattfinden.

Die Oberbürgermeisterin und damit die Verwaltung wurden vom Stadtrat beauftragt, eine Informationsfreiheitssatzung für Dresden zu erarbeiten, die jedem gestatten soll, möglichst barrierefrei an Informationen zu gelangen, die mit Steuergeldern erhoben und verarbeitet wurden.

Außerdem erging ein Auftrag an die Stadtverwaltung, die rechtlichen Voraussetzungen für die zukünftige Liveübertragung der Sitzungen des Stadtrates zu prüfen.

Am Freitag sollen nun die aus Sicht der Dresdner wichtigen Gesichtspunkte einer transparenten Stadtverwaltung erörtert und in einem Arbeitspapier zusammengetragen werden. Dabei sollen zwar sowohl mögliche Kosten, als auch datenschutzrechtliche Aspekte berücksichtigt werden, aber die freie, barrierearme Verfügbarkeit von Informationen im Vordergrund stehen.

P.S. Eine Anfrage an die Stadtverwaltung ergab übrigens, dass Anfragen an das Stadtarchiv im Durchschnitt 2,50€ (13.500 Anfragen bei 33.400€ Einnahmen) kosteten, die Benutzung selbst im Schnitt 3,50€ (6600 Benutzungen bei 23200€ Einnahmen).

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