In der 1. Stufe des Bewohnerparkens werden 2026 folgende Bewohnerparkzonen eingerichtet: Nöthnitzer Straße, Münchner Straße, Georg-Schumann-Straße, Umfeld Münchner Platz Nord und Zeunerstraße. Das bedeutet, dass auf den orange markierten Straßenabschnitte bzw. Straßenseiten künftig ausschließlich Bewohner:innen mit gültigem Bewohnerparkausweis parken dürfen. Auf den roten Abschnitten dürfen auch externe parken und es wird eine Parkgebühr erhoben, von denen man mit einem Bewohnerparkausweis befreit ist. Die Bewirtschaftung wird stand jetzt von 8 – 19 Uhr zwischen Montag – Samstag erfolgen. Allerdings setzt sich das Amt dafür ein, die Bewirtschaftung auf Montag – Freitag zu reduzieren. Etwa 340 Parkstände im Gebiet bleiben zunächst unbewirtschaftet.

Da ich bereits ausführlich im vorherigen Bericht informiert habe und es sich mittlerweile nur wenig im Planungsstand geändert hat, verweise ich für nähere Infos auf Bericht 1 oder die Website dresden.de/unicampus-parken und werde nun die Fragen der Anwohner:innen sowie deren Antworten wiedergeben:

Warum wird die Nöthnitzer Straße nicht zuerst verkehrsberuhigt, wenn das sowieso geplant ist?

Das Ziel der Stadtverwaltung ist es, die Nöthnitzer Straße bis 2028 saniert und Maßnahmen für sicheren Radverkehr etabliert zu haben.

Was ist das Ziel?

Wurde zwar ausdrücklich erklärt, aber gut: Das Ziel ist es, die Bewohner:innen im Parkraum zu priorisieren und die angespannte Parksuchsituation zu ihren Gunsten zu verbessern. Das ist allerdings mit Kosten verbunden.

Warum ist die Bernhardstraße wieder raus, die in früheren Plänen noch drin war?

Der Plan ist ein nur ein 1. Schritt. Man wird die Ausweichreaktionen beobachten und im Nachhinein dann feinjustieren. Es wurde erstmal entschieden, die Bernhardstraße wieder rauszunehmen, allerdings werden die Situation und die Ausweichreaktionen dann zeigen, ob das so bleiben kann oder sie doch wieder rein muss.

Gilt der Bewohnerparkausweis nur für 1 Kennzeichen? Wie verhält sich das, wenn man durch Dienstwagen bedingt immer wechselnde Kennzeichen hat?

Pro Ausweis können zwei Kennzeichen registriert werden. Das soll die Weitergabe an andere Personen verhindern. Ob es eine Sonderregelung für das benannte Problem gibt und wie man diese Umsetzen könnte, ist unklar.

Warum soll man überhaupt in so dicht besiedelten Straßen bezahlen?

Die Maßnahme soll effektiv verhindern, dass Anwohner:innen keinen Parkplatz finden, weil alle von Studierenden und Beschäftigten der TU Dresden und ein paar externen belegt sind. Natürlich versuche man auch, Personen dahin zu bewegen, ihre Wahl des Verkehrsmittels zu überdenken und ggf. umzusteigen.

Kann man überhaupt noch was am Vorhaben ändern oder verhindern? Man erkennt den Nutzen für die Anwohner nicht.

Nutzen wiederhole ich hier nicht nochmal. Die Maßnahme wird so kommen. Feintuning wird noch passiert und man kann immer noch Rückmeldungen geben. Allerdings gibt es Grundlagen, die auch zum Handeln zwingen.

Warum ist der Münchner Platz nicht komplett inbegriffen?

Bei den unbewirtschafteten Parkständen handelt es sich um jene, die der TUD noch zur Verfügung gelassen werden. Auch hier soll später eine Bewirtschaftung folgen.

Warum ist die Prüferstraße ausgeklammert?

Es ist nur ein 1. Schritt der Maßnahme. Flächendeckende Bewirtschaftung ist geplant und soll später kommen.

Insgesamt hat sich im Vergleich zur letzten Veranstaltung kaum was geändert. Diese wurde allerdings besser beworben, dementsprechend war auch der Hörsaal gut gefüllt. In den Fragen und Redebeiträgen der Anwohner:innen war der Unmut deutlich zu hören. Viele verstehen die Maßnahme inhaltlich nicht und sehen daher auch nicht den Nutzen. Es überwiegt der Frust und das Unverständnis darüber, plötzlich für etwas bezahlen zu sollen – gerade in Zeiten, in denen alles teurer wird – während das doch bisher völlig selbstverständlich kostenfrei war. Auch ich kann den Unmut nachvollziehen. Allerdings haben wir es durch jahrzentelangen Autofetischismus geschafft, das Mindset zu etablieren, dass es einen Anspruch auf einen kostenfreien Parkplatz gäbe. Dabei dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass Autos egoistisch sind, im öffentlichen Platz enorm viel Raum einnehmen und in vielen Fällen – ja, man muss es so klar benennen – nicht notwendig und damit auch ersetzbar durch klima- und sozialverträglichere Verkehrsmittel. Wer sich dennoch diesen Luxus freiwillig leisten möchte, der muss verstehen: Ich erwerbe das Fahrzeug, ich erwerbe Treibstoff, doch ich erwerbe damit nicht automatisch eine Stellfläche. Öffentlicher Raum gehört (eigentlich uns allen, aber) rechtlich der Stadt und wenn diese mir kostenfrei Parkraum zur Verfügung stellt, dann ist das eine Nettigkeit – keine Verpflichtung. Ich kann mir auch nicht ein Klavier kaufen und dann von meinem Nachbar erwarten, dass er das in seinem Garten duldet, weil es bei mir nicht durch die Tür passt und ich auch keinen Platz in der Wohnung habe. Und sind wir mal ehrlich: Sind es 6 € im Monat oder 20 ct am Tag nicht wert, besser einen Parkplatz in der Nähe der Wohnung zu finden? Ich finde, man sollte dem Ganzen eine Chance geben. Die Welt wandelt sich. Dinge die früher man selbstverständlich waren, sind heute entweder verboten, aus der Zeit gefallen, nicht mehr der Norm entsprechend oder mit Zusatzkosten verbunden – und das ist gut so! In einer Großstadt leben viele Menschen dicht besiedelt auf engem Raum zusammen. Es ist die Aufgabe der Stadtverwaltung, Maßnahmen zu ergreifen und dafür zu sorgen, dass dieses Zusammenleben bestmöglich organisiert werden kann. Dazu gehört nun mal auch die Einsicht, dass dieser öffentliche Raum, der Autos und Parkplätzen zum Opfer fällt, so viel besser genutzt werden kann.

Der Beitrag Bericht Bürgerbeteiligung zum Parkraumkonzept Uni-Campus TU Dresden; 24.09.2025 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

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Am 6. Februar fand im Rathaus Plauen unsere Sitzung der großen Themen statt. Passend dazu waren auch 20 von 21 Rät*innen anwesend, nur eine Kollegin der Linken war entschuldigt.

Freifläche bei der Saalhausener Straße – Projektvorstellung

Der Eigenbetrieb Sportstätten hat uns die Pläne für die Umgestaltung einer großen Freifläche an der Saalhausener Straße vorgestellt. Das Ziel der Umgestaltung ist es, Bewegungs- und Spielangebote für die Anwohnenden zu schaffen und gleichzeitig neue Trainingsmöglichkeiten für angrenzende Vereine zur Verfügung zu stellen. Auch zwei Bedarfsermittlungen im Vorfeld haben ergeben, dass es mehr Angebote in dieser Richtung im Viertel braucht. Dementsprechend enthält der Entwurf nun unter anderem verschiedene Bewegungsflächen, eine Beach-Volleyball-Anlage, Trainingsgeräte, eine multifunktionale Schotterrasenfläche im Eingangsbereich und einige wenige Parkplätze.

Baubeginn soll der 1. März 2026 sein und die geplanten Baukosten belaufen sich auf insgesamt 430.000 €. Bei dem Projekt handelt es sich um ein sogenanntes EFRE-Projekt (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, der Förderzeitraum endet 2027) und es wird deshalb mit Europäischen Fördergeldern unterstützt. Die Stadt muss lediglich insgesamt 30 % der anfallenden Kosten übernehmen, wovon ein Anteil auch der Stadtbezirk trägt. Dieser Anteil wurde bereits in der Vergangenheit, noch vor meinem Amtsantritt, vom SBR Cotta beschlossen.

Eine Sause für 80-Jährige

In einer Vorlage der Verwaltung wurden wir gebeten, Fördermittel für kleine Veranstaltungen mit Ehrungen und Informationsangeboten für Menschen, die 80 Jahre alt geworden sind, zur Verfügung zu stellen. Das Angebot wurde in der Vergangenheit anscheinend immer gut angenommen, soll vierteljährlich im Café Griesbach stattfinden und für 2025 mit 4.500 € unterstützt werden.

Der Rat hat diesen Vorschlag einstimmig angenommen.

Unterstützung für den Löptop e.V.

Der seit April 2022 bestehende Verein Löbtop mit Sitz und Stadtteilladen in der Nähe der Haltstelle Bühnaustraße (Gohliser Str. 1) hat uns um Förderung für die vielen Veranstaltungen und Projekte gebeten, die er über das Jahr anbietet. Vom Brettspielabend, über Geschichtsveranstaltungen bis zu Tausch- und Reparaturangeboten hat der Verein viel zu bieten und das mit im Schnitt 15 Veranstaltungen im Monat. Der Förderbetrag belief sich auf 9.300 € und wurde mit 15 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen (AfD) angenommen.

Gleisanlage Freiberger Straße West – Projektvorstellung

Die Gleisanlage bei der Freiberger Straße soll erneuert werden. Anscheinend wird auf dem Weg, uns das Projekt jetzt vorzulegen, versucht, das Planfeststellungsverfahren zu umgehen und die Zeit bis zur Sanierung abzukürzen.
Was ich verstehen kann, denn der Grund für die Sanierung, ist die Anpassung des Gleisabstands an die neuen Stadtbahnwagen und es gibt in dem Gebiet bereits einen Flickenteppich an Bebauungsplanschnipseln, die alle Streckenanpassungen vorsehen. Natürlich wurden auch die beiden obligatorischen Themen Parkplätze und Radverkehr beim Umbau der Gleisanlage angesprochen. Da es sich tatsächlich um eine Hauptverkehrsroute für den Radverkehr handelt, wird geprüft, wie dieser beim Umbau möglichst sicher eingeplant werden kann. Und ja, es soll auch noch weiterhin Parkplätze geben.

Da die Situation beim betroffenen Streckenabschnitt so beengt ist, dass sich im aktuellen Bestand nicht zwei der breiten Straßenbahnen begegnen könnten, muss aber noch einiges geplant und gedreht werden, bis alle Verkehrsteilnehmenden irgendwie auf der zur Verfügung stehenden Fläche unter kommen können. Leider wird aber auch das noch etwas auf sich warten lassen, da es erst ab 2027 weitere Planungsmittel dafür geben wird. Es wird also nicht in den nächsten ein bis zwei Jahren gebaut werden können.

Aber um wenigstens einen Grundstein zu setzen, hat der Rat dem Projekt mit 17 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt.

Das Straßennetz in Cotta – Zustandsbericht

Uns wurde der Zustand des Straßennetzes in Cotta vorgestellt und ich fasse es kurz: Der sieht ziemlich bescheiden aus.

Bei dem Bericht , bei dem es um Straßenerhaltung, leider nicht einmal um die Verbesserung der Straße ging, wurde sehr trocken und ehrlich auf den allgemein schlechten Zustand der Straßen in Cotta hingewisen. Da solche Berichte etwa alle 5 Jahre durchgeführt werden sollen, wurde der aktuelle Stand mit der letzten Erhebung aus dem Jahr 2016 verglichen (ja, das ist wesentlich länger her) und sowohl der Stand der Hauptstraßen, als auch der der Nebenstraßen, hat sich im Vergleich zu 2016 verschlechtert.

Am Besten trifft es wohl ein Zitat der Vorstellerin: „Wir haben Brände gelöscht.“.

Obwohl die Mittel zum Erhalt der Straßen in der Regel komplett ausgegeben wurden, konnte zunehmend weniger in den Erhalt der Straßen investiert werden, da schlicht weniger Mittel zur Verfügung standen. So kann kein langfristiges Konzept durchgesetzt werden. Was uns, so wie ich es sehe, langfristig nur noch mehr Kosten bringen wird, da den angesprochenen Brände nicht vorgebeugt werden kann und deshalb immer mehr akute Problemgebiete entstehen werden.

Das erinnert fatal an einige Brücken im Stadtgebiet.

Bewohnendenparken und Erweiterung der Bewohnendenparkgebiete

Eines der Hauptthemen der Sitzung war definitiv das Bewohnendenparken in Cotta, auch wenn wir bei dem Thema leider wieder nur beratend für den Stadtrat abgestimmt haben.

Der Zeitpunkt für die Beratung ist spannend gewählt, da die insgesamt 2 Mio. € Mehreinnahmen, die das Bewohnendenparken in die Stadtkasse spülen soll, bereits in den aktuellen Haushaltsplan einberechnet wurden. Bevor das Thema bei den beratenden Gremien geschweige denn im Stadtrat auf der Tagesordnung war – upsi!

Unabhängig vom großen Bild mit dem Haushalt haben die aktuell geltenden Bewohnendenparkausweisgebühren aber dringend eine Anpassung nötig, da es seit 1993 keine Anpassung der Gebühren mehr in der Gebührenordnung gab. Das ist so lange her, das war vor der Geburt mehrerer Mitglieder im Stadtbezirksbeirat! Die aktuellen Gebühren, die die Stadt Dresden erhebt, sind zudem lächerlich niedrig: für ½ Jahr 20 €, 1 Jahr 30 € und 2 Jahre 50 €. Vergleicht das bitte Mal mit einem 58 € Ticket oder einer Monatskarte bei der DVB!

Die Stadt hat sich jetzt also etwas Neues ausgedacht, den aktuellen Mietzins für private Parkplätze in Dresden ermittelt, der zwischen 27 €/Monat und 92 €/Monat liegt, das arithmetische Mittel davon gerundet und nun 60 €/Monat für ihre Berechnungen als Grundlage genutzt und aus mir nicht ganz erklärlichen Gründen diese 60 € dann nicht für einen Monat, sondern für ein halber Jahr angesetzt.

Alles immer noch zu billig, aber immerhin.

Die rechte Seite im Rat hat natürlich lautstark protestiert, da in Cotta leider aktuell überall für lau geparkt werden kann.

Das sind spannender Weise die gleichen Leute, die gern betonen, dass es so schwer sei, im Viertel Parkplätze zu finden und sich nun gegen Anwohnendenparkzonen aussprechen, was auch nur ein anderes Wort für Gebiete ist, die eben nur für Anwohnende und ihre Parkbedürfnisse sein sollen, wo sonst niemensch parken darf. In solchen Zonen wären Parkflächen für die Bewohnenden einfacher zu finden. Aber das wollen unsere Autofans anscheinend nicht, wenn sie dafür zahlen sollen. Und dass wir als Stadt mehr Geld einnehmen würden und im Vergleich zu anderen Städten eh extrem billig Parkraum anbieten, interessiert natürlich auch nicht mehr, wenn es um die Würde des freien Parkplatzes geht.

Wer sich jetzt berechtigter Weise die Frage stellt, warum der SBR Cotta über das Thema diskutiert, wenn doch aktuell überall kostenlos geparkt werden kann und es noch gar keine Zonen für das Anwohnendenparken gibt, kann sich freuen, dass es im ganzen Stadtgebiet Zonen gibt, die die Stadt als geeignet sieht, um Anwohnendenparken neu einzuführen, auch im Gebiet südwestlich der Tharandter Straße, auf folgender Karte Zone 31.

Allerdings hat sich der SBR Cotta gegen eine solche Prüfung ausgesprochen und einem Änderungsantrag von Dominik Zoch (FDP) mit 10 Ja-Stimmen, 7-Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen, der auch die Prüfung neuer Gebiete gestrichen hat. Sein Ziel war es wohl, den Auftrag der Stadt zu schärfen, indem nur noch über die Anwohnendenparkgebühren abgestimmt werden sollte. Ob das jetzt eine vertane Chance war, oder der einzige Weg, damit der Antrag überhaupt im Stadtbezirksbeirat eine Mehrheit findet, da bin ich mir immer noch nicht ganz sicher. Jedenfalls wurde im Anschluss über die Erhöhung abgestimmt und diese wurde mit 12 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Aber wie eingangs schon erwähnt, alles was wir abgestimmt haben, ist für den Stadtrat nur beratend gewesen und am Ende liegt es nicht in unserer Hand, ob es zukünftig Anwohnendenparken zu nicht ganz so lächerlichen Preisen in Dresden und hoffentlich bald auch in Cotta geben wird oder eben nicht.

Kindertagesstätten werden geschlossen

Im ganzen Stadtgebiet sollen Kindertagesstätten geschlossen werden und zwar, weil es anscheinend zu wenige Kinder gibt. Uns wurde erklärt, dass es immer mehr Einzelkinder gebe und auch einfach wenig Menschen in der aktuellen Elterngeneration, grob die Jahrgänge zwischen 1990 und 2000, überhaupt existieren, um eventuell Kinder bekommen zu können, da einige dieser Jahrgänge selbst sehr geburtenschwach waren.

Da zukünftig aber laut Prognosen wieder mit einem Anstieg der Geburten gerechnet wird, geht es nur um temporäre Schließungen und das Baurecht auf den Grundstücken solle erhalten werden.

Für uns in Cotta sind die Container auf der Bünaustraße betroffen. Diese sollen spätestens im August 2027 schließen. Die Baugenehmigung für die Container, die aktuell zur Kindertagesstätte umgebaut sind, liegt zwar noch bis 2029 vor, aber es ist mit keinem Bedarf mehr zu rechnen und damit keine unnötigen Kosten entstehen, sollen die Container geschlossen werden. Auch die Verlängerung der Baugenehmigung soll nicht angestrebt werden, da diese nach der Nutzung nicht mehr den aktuellen Anforderungen entsprechen (u.a. dem Brandschutz).

Ab 2032 sollen die Kinderzahlen jedoch Prognosen zufolge wieder steigen und wie dann mit dem Grundstück weiter verfahren werden soll, muss also in Zukunft entschieden werden.

Da ein Mitglied des Rates Befangenheit angezeigt hatte, haben nur 19 Rät*innen abgestimmt und wir haben einstimmig dem Antrag auf Schließung zugestimmt.

Dann, vor dem großen Thema Haushalt, gab es nochmal eine Pause und dann ging es so richtig los.

Einwendungen zum Haushalt

Wieder waren wir nur beratend für den Stadtrat tätig, aber trotzdem hat der SBR alles gegeben.

Als Erstes ging es darum, dass Einwendungen den Haushalt betreffend von Bürger*innen in den Prozess eingebracht werden konnten. Doch mittlerweile hat die Kämmerei alle Einwendungen zurückgewiesen. Das fanden wir als Stadtbezirksbeirat alles andere als lustig und nachdem in der Diskussion klar wurde, dass parteiübergreifend viele Interesse daran hatten, einen Ersetzungsantrag zu formulieren, wurde noch einmal eine Pause zur Ausarbeitung dieses Antrages eingelegt.

Doch nicht alle wollten einen Ersetzungsantrag formulieren, einige wollten das Thema Haushalt gar nicht erst behandeln, vorn an die AfD. Die hatte sogar vor der Pause noch zwei unterschiedliche Ideen, wie sie den Haushalt von ihrem Tisch loswerden könnte: Herr Pinkert wollte das Thema vertagen, mit der Begründung, dass es wenn nächste Woche der Stadtrat über den Haushalt entscheidet, unsere Abstimmung eh zu spät wäre (weshalb das Thema auf eine nächste Sitzung zu schieben wirklich hilft *hust* nicht *hust*) und Herr Lommel wollte die Anträge zum Haushalt erst zurückweisen, plädierte nach der Pause aber auch für eine Vertagung. Da zeigt sich, wer bei der AfD das Sagen hat.

Dieser Antrag auf Vertagung wurde mit 5 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Fast der ganze Rest des Rates hatte mehr Interesse am Ersetzungsantrag. Dieser hat sich zum Teil an den Ersetzungsanträgen anderer Stadtbezirksbeiräte orientiert und zum Teil Themen priorisiert, die wir für Cotta als besonders wichtig erachten. Er lautet wie folgt:

Der Antrag wurde mit 19 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme angenommen.

Haushaltsantrag

Dann ging es zum eigentlichen Haushalt. Direkt zum Beginn der Diskussion hat uns Henrik Ahlers (SPD) wohl allen aus dem Herzen gesprochen, als er sich für das Ablehnen des Antrages ausgesprochen hat, da er einfach Murks ist.

Es gab auch allgemein kein großes Bedürfnis zu Diskussionen, allerdings hatte Dominik Zoch (FDP) noch einen Änderungsantrag in der Tasche, der eine Schärfung bezüglich der Kreditbedingungen vorsah.

Dann gab es ein wenig Unsicherheit, was wann abgestimmt werden soll und große Verwunderung bei den Ratsmitgliedern, auch bei mir, als unsere Versammlungsleitung uns aufforderte, erst über die Haushaltssatzung und dann erst über den Änderungsantrag abzustimmen.

So haben wir also erst die Haushaltssatzung mit 19 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Nachdem sich die Nachfragen häuften und die Verwirrung perfekt war, hatten uns aber die Mitarbeitenden der Gremienarbeit darauf hingewiesen, dass wir doch erst den Änderungsantrag hätten Abstimmen sollen.

Also haben wir einstimmig unser eben getätigtes Votum zurück genommen und über den Änderungsantrag der FDP abgestimmt. Dieser wurde mit 1 Ja-Stimme, 17 Nein-Stimmen und 2 Enthaltung abgelehnt.

Nachdem die Reihenfolge nun korrigiert war, haben wir noch ein zweites Mal über den Haushalts, wie ihn sich Oberbürgermeister Hilbert wünscht, abgestimmt. Wir haben den Vorschlag wieder mit dem gleichen Ergebnis, 19-Nein Stimmen und 1 Enthaltung, abgelehnt.

Anfragen zur zukünftigen Belegung des Rathauses Cotta und zu Feuerwehreinsätzen in Cotta

Zum Schluss haben wir noch zwei Anfragen behandelt, die ich auf Hinweis von zwei Bürger*innen in den Stadtbezirksbeirat eingebracht hatte. Da diese von zwei Mitgliedern des Rates eingebracht werden müssen, hat mich hierbei Dominik Zoch (FDP) unterstützt.

Die Anfragen lauteten:

Nach dem ich beide Anfragen jeweils vorgestellt hatte wurden diese mit wenigen Nachfragen einstimmig angenommen und jetzt heißt es, auf die Rückmeldungen warten

Es war also wieder Mal viel los bei uns. Wenn ihr Fragen zur Arbeit im Stadtbezriksbeirat habt, selbst Ideen für Anfragen oder Projekte habt, die ihr gern fördern lassen wollt, meldet euch gern bei mir!

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 6.2.2025: zu billiges Parken, kein Geld im Haushalt und zwei eigene Anfragen erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Die Eröffnung hat das Quartiersmanagement Südhofe mit ihrem Jahresbericht gemacht. Das Quartiersmanagement Südhofe informiert über Angebote, Vereine und Einrichtungen im Quartier und gibt Auskunft über Beteiligungsmöglichkeiten. Sie vernetzen die Nachbarschaft und die Quartierseinrichtungen miteinander und arbeiten gemeinsam an Projekten, die das Quartier schöner machen sollen. Mit dem Nachbarschaftsfonds stehen jährlich 20.000 € zur Förderung von Projekten zur Verfügung. Das QM Südhöfe ist angegliedert an das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ und arbeitet im Auftrag des Amtes für Stadtplanung und Mobilität. Ziel des Programms ist es, städtebauliche Mängel zu beseitigen, das Wohnumfeld aufzuwerten und das nachbarschaftliche Miteinander zu stärken.

Am 20.06.24 eröffnete das Quartiersbüro auf der Budapester Straße und bietet Vor-Ort-Beratung an. Das QM hat an diversen Netzwerkrunden teilgenommen und selbst die „Quartiersrunde“ initiiert. Bei der Quartiersrunde handelt es sich um einen Zusammenschluss aus Einwohner*innen, Vereinen, Initiativen, Einrichtungen, Unternehmen und der VONOVIA. Vonovia? Ja, die Vonovia scheint ein ‚wichtiger‘ Partner innerhalb des Quartiersmanagements zu sein, da sie über einen Großteil der Wohnräume innerhalb im Quartier verfügt. Am 31.05.24 fand die erste Infoveranstaltung zum Spielplatz Hohe Straße/Wielandstraße statt. Es wurde ein Stadtteilfest (was wohl sehr schön gewesen sein soll) und ein ‚gemeinsamer Hofputz mit der Vonovia‘ organisiert. Irgendwie eine schöne Möglichkeit, Menschen aus der Nachbarschaft zusammenzubringen, irgendwie aber auch weird, dass sich die scheisz Vonovia nicht selbst um die Instandhaltung ihrer Höfe kümmern kann.

Zum Abschluss wurde uns noch ein Ausblick für das neue Jahr präsentiert: Es ist geplant, eine Wohnhofvertretung als Dialogformat zw. der Vonovia und den Anwohner*innen zu etablieren. Dabei soll insb. eine stärkere Einbindung der vielen Jugendlichen im Quartier angestrebt werden. Eine Stadtteilinitiative/-verein soll kulturelle und soziale Angebote für die Südvorstadtschaffen, das Stadtteilmarketing wird ausgebaut, im Sommer werden Sprechzeiten im Freien angeboten und die Vonovia soll sich mit jeweils 1.250 € an den Stadtteilfesten 2025 und 2026 finanziell beteiligen. 1.250 €. Lustig. Der Hofputz wird natürlich auch fortgesetzt, eine Imagekampagne „Südhöfe“ soll die Identifizierung der Einwohner*innen mit dem Quartier stärken und die Quartiersrunden werden in wechselnden Räumen stattfinden sowie öffentlich beworben, um die Menschen mehr mit einzubeziehen.

So viel zur Vorstellung, wir gehen in die Fragerunde. Herr Dr. Zies der AfD stellt ein paar Fragen, die irgendwie entgegen meiner Erwartung gar nicht mal so dumm sind, aber auch nicht wirklich sinnvoll. Zumindest hab ich den weiterführenden Sinngehalt nicht raushören können.

Nach weiteren Lobbekundungen und nebensächlichen Nachfragen leiten wir zum spannenden Tagesordnungspunkt über: Änderung der Parkgebührenverordnung der Landeshauptstadt Dresden – eine Verwaltungsvorlage aus dem Stadtrat. Anwesend war hier Frau Prüfer, Leiterin vom Straßen- und Tiefbauamt. Sie stellt die geplanten Änderungen kurz und effektiv vor:

Die Parkgebühren für PKW steigen in allen Tarifzonen um 25 %. So steigt z.B. der Stundensatz in Tarifzone 1 (Neustadt, Altstadt, Innenstadt) von bisher 2,40 € auf 3 €. Der Tagestarif bleibt in Tarifzone 1 unangetastet, steigt in Tarifzone 2 aber von 6 € auf 7 € und in Tarifzone 3 von 5 € auf 6 €. Die Aufteilung der Tarifzonen itself soll sich auch ändern (Bild).

Die Tarifzone 1 wird nun nicht mehr geteilt sein, sondern erstreckt sich von der Innenstadt bis in die Neustadt. Der Messetarif für Parken auf den Messegelände (der ist wohl sehr unübersichtlich und missverständlich) fällt weg, stattdessen gliedert sich der Parkplatz in die Tarifzone 2 ein. Künftig ist auch das Parken von Anhängern gebührenpflichtig – unabhängig ob mit oder ohne Zugfahrzeug. Die Vorstellung ist beendet und ich freue mich auf die anschließende Diskussion (ich ahne Böses).

Frau Dr. Zies der AfD meldet sich und erzählt (natürlich wieder mit übergriffiger Sprechunterstützung ihres Ehemanns), dass sie eine solche Erhöhung ja strikt ablehne. Die armen Autofahrer (sie gendert nicht, also mach ich das hier auch nicht) haben ohnehin durch den misslichen Zustand des Besitzes eines privaten Kraftfahrzeuges soooo hohe Belastungen (Steuer, Sprit, bla bla) die auch noch weiter steigen werden. Die Stadt solle sich lieber mal fragen, warum sie kein Geld hat und wo gespart werden kann. Ich bin sehr froh, dass sie diesen Punkt nicht noch weiter geöffnet hat.

Mein Lieblings-Gärtner Sven von der FDP beginnt seinen Redebeitrag mit den Worten: „Ich habe eine Frage und würde im Anschluss mein Statement zu ihrer Antwort abgeben.“ Er scheint die Antwort wohl schon zu kennen, fragt aber trotzdem, um dann sein Statement zu statementen. Passt zu ihm. Nach den recht uninteressanten Fragen offenbart er uns nun endlich seine Visionen und Standpunkte zum Konzept Parkgebühren: „Gebühren werden erhöht, der Service aber nicht. Deswegen ist eine Erhöhung auch unschön, wenn die Attraktivität des Parkens dadurch nicht steigt.“ Ich glaube, er hat wirklich überhaupt nicht verstanden, worum es beim Konzept Parkgebühren geht. Aber was will man auch erwarten. „Ich als Dresdner mache mittlerweile einen Bogen um die Innenstadt, weil man dort einfach nicht parken kann.“ Okay, schön. „Es muss eine Möglichkeit geben, dahin zukommen und dort auch attraktiv zu verweilen.“ Paradox, weil mehr Parkplätze in der Innenstadt logischerweise auch die Aufenthaltsqualität erhöhen und mit Sicherheit für mehr Geschäfte, Restaurants und Cafés sorgen. Parkplätze nehmen ja keinen Platz weg und sehen auch überhaupt nicht maximal beschissen aus. Aber wer braucht schon überhaupt Lebensqualität in der Innenstadt. Ne‘ Bratwurst vorm Globus-Markt ist auch ganz nett – dort kann man wenigstens parken!!

Wir stimmen schließlich über die Vorlage ab: R2GO (Rot-Rot-Grün-Orange) ist dafür und Herr Hille von den Freien Bürgern tatsächlich auch. Wie ich in einem vorherigen Bericht erwähnte: Er ist ein Mysterium. Der Rest ist natürlich dagegen und mit einem Ergebnis von 8:8 lehnt der Stadtbezirksbeirat die Vorlage ab. Schade. Jedoch – wenn wir fair sind – mit vollständiger Anwesenheit wäre das Ergebnis noch deutlicher gewesen (CDU-Lammel ist entschuldigt und der junge AfD-Bursche fehlt wieder einmal unentschuldigt). Und die Wahrscheinlichkeit, dass diese links-grün-ideologisch-technologiefeindlich-bürgerbevormundentundausraubende Vorlage im Stadtrat durchkommt läuft sowieso auch eher gegen Null. Wäre ja auch doof, in einer Haushaltskrise Geld einzunehmen, welches buchstäblich auf der Straße rumliegt.

Bei Fau Dr. Schöps gibt es mittlerweile Bäckerware und Kaffee im Pappbecher. Lecker.

Wir beginnen nun mit dem letzten und wahrscheinlich nervigsten Punkt auf der Tagesordnung: Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden. Die Hauptsatzung regelt ähnlich wie bei einem Verein die ‚Struktureinheit Dresden‘. Stadtgebiete, Organe, Stadtrat, Oberbürgermeister und Beigeordnete etc. Die Kurzform des Antragsgegenstandes: Die Verwaltung möchte ein paar überflüssige Dinge streichen und fast belanglose Kleinigkeiten ändern, was z.B. Budgetkompetenzen betrifft. Die Langform ist (Achtung!) ziemlich lang und gar nicht mal so spannend, daher spare ich das hier aus. Der weitere Diskussionsverlauf darüber lässt sich mit den Begriffen ‚Krümelkackerei‘ und ‚Paragrafenreiten‘ ganz gut beschreiben. Zwischenzeitlich war ich mir nicht mehr sicher, ob ich im Stadtbezirksbeirat oder im linken Plenum bin. Frau Schöps hat mich dann aber mit dem Anblick ihrer widerlichen Laptop-Aufkleber wieder versichert, dass der Großteil der hier anwesenden nur wenig mit ‚links‘ zu tun hat. Nach einem Selbstläufer-Änderungsantrag (dem auch alle zustimmen, bis auf die meinungslose-sich-enthaltende AfD) bringen die Grünen einen weiteren Änderungsantrag ein: Im Paragraf 7 wird geregelt, dass sich die Landeshauptstadt nicht verschulden darf. „Der Stadtrat hat den Haushaltsplan und die Finanzplanung ohne Kredite […] auszugleichen.“ Der Änderungsantrag soll das Wort ‚grundsätzlich‘ zw. ‚Finanzplanung‘ und ‚ohne Kredite‘ einfügen, um so die Möglichkeit einer Kreditaufnahme nicht gänzlich auszuschließen. Dieser Änderungsantrag ist dahingehend interessant, da dieser überhaupt nicht Teil der Vorlage war und Schuldenfreiheit eine ziemliche Meta-Thematik ist – im Stadtbezirksbeirat Dresden Plauen.

Frau Schöps hat als Expertin das dringende Bedürfnis, darauf einzugehen. „Ich gehöre ja zu den Stadträten, die damals den Verkauf der WoBa beschlossen haben und bin eine der Guten oder Bösen – je nach dem, wie man es sieht – die das mit zu verantworten haben.“ Möglicherweise habe ich hier reflexartig etwas zu laut „böse“ entgegnet. (Einordnung: 2004 hat der Dresdner Stadtrat nahezu den gesamten kommunalen Wohnungsbau an Vonovia & Co. verscherbelt, um schuldenfrei zu werden). „Ich bin immer noch der Meinung, dass die Schuldenfreiheit das Beste ist, was der Stadt jemals passiert ist. Sonst bin ich natürlich auch grundsätzlich gegen Aufnahme von Schulden. In Argentinien kann man sehen, dass so ein Haushaltsproblem auch anders gelöst werden kann.“ Ich habe meinen Kopf nahezu in Zeitlupe zu meinem Sitznachbarn gedreht und ihn mit großen und entsetzten Augen angeschaut. Sein Blick ähnelte meinem und ich sagte nur: „Also jetzt hab ich wirklich alles gehört.“ Argentiniens rechtspopulistischer und ultra-kapitalistischer Präsident Milei verfolgt eine radikale Sparpolitik, um Argentinien aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu holen. Er strich nahezu den kompletten Sozialstaat, die Armutsquote stieg infolgedessen von 11 % auf 53 % und auch die Lebenshaltungskosten sind unbezahlbar hoch. Das war aber noch nicht der letzte Schwachsinns-Take: „Ich sag immer, Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Das können wir unseren Kindern einfach nicht anlasten.“ Aber einstürzende und mit Asbest verseuchte Schulen?!

Wir fangen an, über die Änderungsanträge abzustimmen, müssen diese aber nochmal wiederholen, weil Schöps nicht zuhören kann. Frau Dr. Zies hebt zu Beginn bei Änderungsantrag 1 ihr grünes Ja-Kärtchen, sieht, dass ihre Partei-Kollegen dies nicht tun, senkt den Arm verunsichert wieder etwas ab, lässt dann aber doch die Karte oben. Die Überforderung stand ihr ins Gesicht geschrieben. Änderungsantrag kommt nicht durch.

Im TO-Punkt Sonstiges beklagt die CDU noch, dass irgendwo ein Fußweg kaputt ist und da eine Bake steht – „ist das bekannt?“ Die sonst sehr stille Helferin von Amtsleiter Fiebig entgegnet sehr trocken und entschlossen: „Na wenn dort ne Bake steht, dann ist das wohl bekannt.“ Wo sie Recht hat…

Der Beitrag SBR-Plauen vom 06.01.2025: Parkgebühren, verschuldungsverbot und sparverwahrlosung nach argentinischem vorbild erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Die erste Sitzung des SBR Pieschen im Jahr 2025 begann vorzeitig und technisch: wer sich als Stadtbezirksbeirat dafür angemeldet hatte, bekam ein iPad (10. Gen.) der Stadt Dresden als Leihgerät für die papierarme Gremienarbeit. Künftig soll möglichst auf Papier verzichtet und alle Unterlagen nur noch elektronisch vorgehalten werden. 

Nachdem es dann richtig losgegangen war, erfolgte durch den kaufmännischen Direktor des Klinikums Dresden eine Vorstellung des aktuellen Standes zum Zukunftskonzept 2035 in Bezug auf den Standort Trachau (ehemals Krankenhaus Dresden Neustadt, Industriestr.). Nachdem in Phase 1 des Zukunftskonzeptes alle Varianten untersucht worden seien, sei ein eigener Krankenhausstandort in Trachau und insbesondere eine 24/7-Notfallversorgung nicht mehr finanzierbar. Als Krankenhausstandort soll Trachau damit aufgegeben werden, das Gelände soll in ein überwiegend ambulantes Gesundheitszentrum mit einem sozialpädiatrischen Zentrum und einem Zentrum für Erwachsene mit Behinderung umgestaltet werden. Derzeit erfolge eine Überprüfung und Anpassung des Zukunftskonzeptes 2035, das im Frühjahr 2025 dem Gesundheitsausschuss des Stadtrates vorgelegt und im Quartal 2 oder 3/2025 vom Stadtrat beschlossen werden soll.

Im Zuge einer Bürgerbeteiligung hatte sich eine Gruppe ortsansässiger engagierter Bürger gebildet, die Ihre Vorstellungen in den weiteren Prozess in Form von Handlungsempfehlungen einbringen werden. Ihr Sprecher betonte, dass der Gesundheitsstandort Dresden-Trachau ein Symbol für die Identifikation mit Stadtteil und nicht nur Raum für medizinische Versorgung, sondern auch für kulturelle und soziale Betätigungen und Begegnungen sein soll.

Über den weiteren Fortgang soll dem Stadtbezirksbeirat regelmäßig berichtet werden.

Obwohl es sich hier eigentlich nur um eine Information an den Stadtbezirksbeirat handelte, sah sich Herr Poppe (AfD) veranlasst, ein längeres Statement zur Gesundheitspolitik im Allgemeinen und Besonderen abzugeben.

Ursprünglich als Tagesordnungspunkt vorgesehen war Behandlung der Vorlage des OB zur Änderung der Hauptsatzung – das ist quasi die Verfassung der Stadt Dresden. Sie wurde allerdings ohne Begründung kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen.

Der nächste Tagesordnungspunkt betraf die Parkgebührensatzung. Zwar ist Pieschen hier eigentlich nicht betroffen, weil hier keine Parkraumbewirtschaftung stattfindet, die ausführliche Diskussion bewegte sich allerdings klar an den erwartbaren ideologischen Grenzen. Während die Autofahrer-Lobby meinte, höhere Parkgebühren würden die „Lebendigkeit der Innenstadt“ beeinträchtigen, verwiesen sowohl die Stadt als auch die progressiven Parteien im SBR auf den wesentlich höheren Preis der privaten Parkhäuser und Tiefgaragen in der Stadt. 

Letztendlich wurde die Vorlage der Stadt über die Erhöhung der Parkgebühren vom SBR Pischen mit 9 Stimmen bei 8 Ablehnungen und 1 Enthaltung angenommen.

Im Stadtbezirk Pieschen existiert ein Stadtteilbeirat, in den der Stadtbezirksbeirat 2 Mitglieder entsenden kann. Dafür gewählt wurden Holger Kunig (Grüne) und Jonas Schädlich (Linke).

Für die Bewirtschaftung (also Leerung etc.) der Abfallbehälter „Zugang zur Elbe vom Dorfplatz Altübigau“ und „Elbzugang Altmickten/Böcklinstr.“ stellte der SBR die für 2025 erforderlichen Kosten aus seinem Budget bereit.

Der Stadtbezirksamtsleiter informierte den SBR darüber, dass im Jahr 2024 für den Stadtbezirk ein Budget von 735.424,76 Euro (wegen eines erheblichen Übertrages aus 2023) zur Verfügung gestanden habe, das zu 99,9% ausgegeben wurde. Im Jahr 2025 stehe uns nach dem Haushaltsentwurf 516.050 Euro zur Verfügung, von denen bereits 99.482,00 verplant sind. Da der Haushalt noch nicht verabschiedet wurde, gilt derzeit eine vorläufige Haushaltsführung, bei der nur 50% des voraussichtlichen Budgets ausgegeben werden dürfen und das auch nur für Maßnahmen, die besonders wichtig sind.

Vorab wurden wir informiert, dass uns wahrscheinlich Maßnahmen des Hochwasserschutzes in Altmickten im März von der Landestalsperrenverwaltung vorgestellt werden sollen. Die Erörterung von 2 Bebauungsplänen an der Flutrinne und zu Standorten der Altkleidercontainer wurde auf die nächste Sitzung verschoben.

Informiert wurden wir weiter über Antworten der Stadtverwaltung auf Anfragen des Stadtrates: weder für die angedachte Elbquerung Pieschen/Ostragehege noch für die Sanierung der Neuländer Str. stehen derzeit Finanzmittel zur Verfügung.

Zum Schluss regte Herr Winkler (Grüne) für das nächste Silvester die Ausweisung von Böllerzonen an.

Die nächste Sitzung des SBR Pieschen findet am 28.01.2025 18:00 im Rathaus Pieschen statt.

Über Anfragen und Anregungen zur Arbeit des Stadtbezirksbeirates freue ich mich.

Der Beitrag SBR-Bericht Pieschen vom 07.01.2025: Zukunft des Klinikums und Parkgebühren erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Am 25. September 2024 hat die Landeshautpstadt Dresden im Rahmen einer Bürger:innenbeteiligung eingeladen, um über das Thema „Parken“ auf und im Umfeld des Campus der TU Dresden zu informieren und mit Anwohner*innen ins Gespräch zu kommen.

Zunächst wurde das Projekt „KONZERT“ – Konzentriertes Parkraummanagement als Baustein einer nachhaltigen Campusmobilität an der TU Dresden – vorgestellt. Es handelt sich hierbei um ein vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr gefördertes Projekt mit einer Zuwendungssumme von 770.649 € und einer Projektlaufzeit bis Juli 2025. Das Kernziel: Etablierung eines innovativen betrieblichen Mobilitätsmanagements an der TU Dresden. Dafür soll das fachliche Mobilitätskonzept für den Hauptcampus als Reallabor umgesetzt werden. Der Fokus liegt dabei auf einem „verantwortungsbewussten Parkraummanagement“. Das Projektteam besteht aus dem Amt für Stadtplanung und Mobilität der Landeshauptstadt Dresden mit Zuständigkeit für den öffentlichen Parkraum, dem Staatsbetrieb des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements mit Zuständigkeit für Flächen im Besitz des Freistaates Sachsen (Universitätsgelände) und der Technischen Universität Dresden mit Zuständig für fachliche Konzeption und Organisation. Zur Notwendigkeit dieses Projekts wurde angegeben, dass die Universität eine erhebliche verkehrserzeugende Einrichtung ist, Verantwortung für die vom universitären Nutzen ausgehenden Verkehrsvorgänge und deren Auswirkung hat, eine Nachhaltigkeitsstrategie vorliegt und der Rektorats-Beschluss „Mobilitätsvision 2028+“ („Sehr gut erreichbarer, lebendiger, nachhaltiger und innovativer TU-Campus mit hoher Aufenthaltsqualität“). Weitere Infos finden sich auf der Projekt-Website (https://tu-dresden.de/nachhaltigkeit/konzert-mobilitaet).

Zunächst starteten die Vortragenden nach dieser Einführung mit ein bisschen Statistik. In Mobilitätsbefragungen von Beschäftigten und Studierenden der TU Dresden wurde ermittelt, mit welchen Verkehrsmitteln die Personen den Campus erreichen. Während 2008 noch 35 % der Beschäftigten mit dem MIV (motorisierter Individualverkehr) zur Arbeit fuhren, sank der Anteil bis 2022 auf 22 %. Dafür haben 48 % das Rad genutzt – das ist ein Zuwachs von 14 %. Der Anteil der ÖPNV-Nutzenden und der Menschen, die zu Fuß gehen, veränderte sich nicht. Unter den Studierenden haben 2018 noch 67 % den ÖPNV genutzt, 2022 hingegen nur noch 50 %. Auch hier hat die Radnutzung mit 35 % einen Zuwachs von 12 % erfahren. Mit 11 % Fußgänger:innen hat sich der Anteil leicht um 4 % erhöht. Der Anteil des MIV hat sich mit 4 % kaum verändert. Es lassen sich also folgende Trends erkennen: Die Beschäftigten der TU Dresden steigen eher vom MIV auf das Rad um, die Studierenden steigen vom ÖPNV auf das Rad um oder gehen zu Fuß.

Danach wurden die neun Ziele der Mobilitätsentwicklung an der TU Dresden näher ausgeführt:

• Langfristig verträgliches Pkw-Zielverkehrsaufkommen durch Universitätsangehörige
• Attraktive Bedingungen für „Aktive Mobilität“ (Zu-Fuß-gehen & Radfahren)
• Kostenattraktive Verkehrsmittelalternativen zum Pkw
• Vorhalten angemessener Parkraumangebote für Besucher & Gäste sowie auf den Pkw angewiesene Universitätsangehörige
• Niedrige verkehrsbedingte Emissionen
• Konkurrentfähige Erreichbarkeit der TU-Standorte am Hauptcampus durch Umweltverbund
• Vermeidung negativer Belastungen für Bewohner:innen anliegender Wohnbereiche
• Vorbildwirkung durch innovative Mobilitätslösungen
• Zufriedene und gesunde Universitätsangehörige mit hoher Identifikation mit der TU Dresden

Wie ist das Parken derzeit am Campus organisiert? Zum einen gibt es öffentliche Parkstände, die dem Gemeingebrauch unterliegen, zum anderen TU-Stellplätze, die den universitären Parkraumbedarf abdecken sollen. Etwa 40 % der Pkw-Nutzenden unter den Beschäftigten der TU parken im öffentlichen Straßenraum. Im Untersuchungsraum (Campus und Umfeld) gibt es ca. 4.000 nicht bewirtschaftete (keine Parkgebühren) öffentliche Parkstände, vereinzelt bewirtschaftete z.B. auf der Mommsenstraße. In Stoßzeiten lassen sich Verdrängungseffekte in die umliegenden Wohnbereiche erkennen. Die anderen 60 % der Beschäftigten der Universität parken auf den Stellplätzen der TU. Davon gibt es rund 1.500 Stück, die teilweise beschrankte Zufahrten haben. Für diese Schranken gibt es ca. 2.900 ausgegebene Transponder, nicht aber nicht alle aktiv benutzt werden. Die Beschäftigten haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Erteilung einer kostenfreien Parkberechtigung zu stellen.

Wie erklärt wurde, möchte die TU das Pkw-Aufkommen auf dem Campus senken und Anreize zur Verlagerung auf umweltverträglichere Verkehrsmittel schaffen. Dafür soll auch eine Parkraumbewirtschaftung (Parkgebühren) der TU-Stellflächen erfolgen. In einer Mobilitätsbefragung wurde daher untersucht, was bei einer Bewirtschaftung der Stellflächen zu erwarten ist. 57 % der befragten Beschäftigten haben angegeben, dass sie in diesem Falle ihren Pkw woanders im öffentlichen Straßenraum parken würden. 11 % wären bereit, ein anderes Verkehrsmittel für den Weg zum Arbeitsplatz zu nutzen und 21 % würden den Tarif für die Parkberechtigung zahlen. Daraus lässt sich ableiten, dass Ausweichreaktionen in den öffentlichen Straßenraum zu erwarten sind und die Bewirtschaftung der TU-Stellflächen parallel mit der Bewirtschaftung des öffentlichen Straßenraums (!) entstehen muss.

Zum Abschluss des Vortrages der TU Dresden wurden nochmal die Ziele des Parkraummanagements der TU-Flächen aufgeführt: Spielräume zur Campusaufwertung und Förderung nachhaltiger Mobilität, höhere Flächengerechtigkeit in der Raumnutzung, effizientere Nutzung vorhandener Parkraumangebote, Reduzierung des Pkw-Zielverkehrsaufkommens am Hauptcampus und Vermeidung negativer Belastungen für Einwohner:innen im Umfeld der TU. Erreicht werden sollen diese Ziele u.a. durch eine Qualitätsoffensive im Radverkehr, einen attraktiven ÖPNV, die Etablierung einer „neuen Mobilitätskultur“ und den Ausbau innovativer Mobilitätsangebote.

Der zweite Vortrag des Abends wird durch die Landeshauptstadt Dresden, das Amt für Stadtplanung und Mobilität, gehalten. Hier soll es gezielt um das Bewohnerparken im Umfeld des Kerncampus der TU gehen. Was ist Bewohnerparken? Bewohnerparken bedeutet, dass auf diesen Straßenzügen entweder grundsätzlich nur Bewohner:innen mit entsprechendem Parkausweis parken dürfen, oder auch Nicht-Anwohnende, dann aber gebührenpflichtig mit Parkausweis und Parkuhr. Bewohner:innen können sich einen Bewohnerparkausweis für 30 € im Jahr ausstellen lassen. Zunächst wurden neben grundsätzlichen gesetzlichen Grundlagen auch Voraussetzungen und Anforderungen für Anwohnerparken vorgestellt. Bei Mangel an privaten Stellflächen und aufgrund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks kann die Stadt Sonderparkberechtigung für Bewohner:innen städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel ausstellen. Die maximale Ausdehnung eines Bereiches mit Bewohnerparkvorrechten darf 1.000 m Durchmesser nicht übersteigen, jedoch ist die Aufteilung eines Gebiets in mehrere einzelne Bereiche zulässig. Innerhalb eines Bereiches dürfen werktags von 9 bis 18 Uhr nicht mehr als 50 %, in der übrigen Zeit nicht mehr als 75 % der zur Verfügung stehenden Parkflächen für die Bewohner reserviert werden. Für die Parkflächen zur allgemeinen Nutzung empfiehlt sich die Parkraumbewirtschaftung (Parkscheibe & Parkautomat). Nicht reservierte Parkflächen sollen möglichst gleichmäßig und unter Berücksichtigung ansässiger Wirtschafts- und Dienstleistungsunternehmen mit Liefer- und Publikumsverkehr verteilt sein. Der Handlungsbedarf wird wie folgt begründet:

• Stadtratsbeschluss A0196/21 („Verkehrssicherheit entlang der Münchner Straße“) vom 24.03.2022
• Situation im Umfeld des Kerncampus der TU Dresden
  ∘ hohe Parkraumnachfrage unterschiedlicher Nutzergruppen
  ∘ Nutzungseinschränkungen für Parken von Bewohner:innen
• „Verkehrsentwicklungsplan 2025plus“ der Landeshauptstadt Dresden (Stadtratsbeschluss vom 20.11.2014)
  ∘ Parkraumbewirtschaftung in Wohnbereichen
• Luftreinhalteplan 2017 für die Landeshauptstadt Dresden (Stadtratsbeschluss vom 24.01.2019)
  ∘ Ausweitung der Bewirtschaftung im Stadtgebiet
• Umsetzung der Maßnahmen des Mobilitätskonzepts der TU Dresden
  ∘ u.a. geplante Einführung der internen Parkraumbewirtschaftung auf etwa 1.400 Stellplätzen

Die Parkraumbewirtschaftung verfolgt die Ziele:

1. Parkchancen für Bewohner:innen verbessern
2. Zugänglichkeit für andere Nutzergruppen schaffen
3. Wohn- & Aufenthaltsqualität erhöhen
4. Verkehrsaufkommen senken
5. Parksuchverkehr verringern
6. Verkehrssicherheit erhöhen
7. Falschparkeranteil reduzieren
8. Zufahrtswege für Rettungsfahrzeuge freihalten
9. Bessere Auslastung der privaten nichtöffentlichen und öffentlich nutzbaren Pkw-Stellplätze

Im weiteren Verlauf wurden Grafiken präsentiert, die zeigen, wo es aktuell in Dresden bereits „Bewohnerparken“ gibt und welche Gebiete potenziell folgen könnten. Gemäß der Planungsmethodik ist der Stadtratsbeschluss für die Umsetzung im Umfeld der TU im 1. Quartal 2025 geplant, die Konzeptumsetzung und schrittweise Verkehrswirksamkeit soll dann auch 2025 erfolgen.

Im Untersuchungsgebiet gibt es 4.254 gemeldete Pkw, davon 226 (5,3 %) mit Fremdkennzeichen (außerhalb v. DD). Ca. 900 Pkw des Parkraumsbedarfs der TU (Beschäftigte, Studierende, Besucher- & Wirtschaftsverkehr) parken im öffentlichen Straßenraum. Insgesamt gibt es 5.120 öffentlich nutzbare Parkstände und 3.896 auf privatem Grund. Eine Karte des Betrachtungsgebiets zeigt, wie es aktuell mit der Bewirtschaftung aussieht. Ohne groß ins Detail zu gehen, ist deutlich erkennbar, dass ein Großteil der Straßenabschnitte grün (= keine Bewirtschaftung) gefärbt ist. Vereinzelt gilt gebührenpflichtiges Parken (z.B. Mommsenstraße) und einzelne Straßenzüge sind bereits ganztägiges Bewohnerparken (z.B. Zeunerstraße).

Grundsätzlich gilt, dass ab einer Parkraumauslastung über 80 % Handlungsbedarf vorliegt. In den Wohngebieten liegt die Auslastung überwiegend bei >80 %, bei einigen Straßenzügen bis zu 95 und 100 %. Handlungsbedarf ist also definitiv gegeben. Eine Grafik der Verdrängungswirkung auf öffentliche Parkstände bei TU-interner Parkraumbewirtschaftung und Entfall von Parkständen zeigt, dass sich die Zustände in den Wohngebieten ohne parallele Maßnahmen weiter verschlimmern würden.

Um nun auch konkrete Pläne und Zahlen in den Raum zu werfen: Die insgesamt 9.016 Parkmöglichkeiten (öffentlich und intern) auf und im Umfeld des TU-Campus sollen auf 8.778 reduziert werden. Statt aktuell nur 366 Bewohnerparkplätzen (= Parken verboten, ausgenommen Bewohner mit Parkausweis) sind 1.773 geplant und insgesamt 1.312 (aktuell 0) Mischparkmöglichkeiten (Parken mit Bewohnerparkausweis oder Parkausweis + Parkuhr) sollen neu geschaffen werden. Die 37 normal gebührenpflichtigen Parkplätze fallen weg, stattdessen werden aus 64 Kurzzeitparkplätzen 136. So bleiben von aktuell 4.600 unbewirtschafteten Parkmöglichkeiten nur noch 1.608 grundsätzlich kostenfrei. Bewohnerparken soll vorrangig an den folgenden Stellen eingeführt werden:

• Dreieck Nöthnitzer/ Müncher/ Georg-Schumann-Straße
• nordwestlich und östlich Münchner Platz
• südlich Mommsenstraße
• Bereich Hochschul-/ Erlweinstraße
• Bereich Wundtstraße/ Tizianstraße

Unter verkehrsentwicklungsplanung@dresden.de kann man die Folien der Präsentation anfragen und Input zum geplanten Vorhaben geben.

Nun mein Fazit und Kommentar dazu:

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass Gebühren für das Parken anfallen sollen – sowohl für Bewohner:innen, als auch für anderweitig parkende. Den Unmut einiger Anwohner:innen darüber, dass sie künftig für einen Stellplatz bezahlen sollen, kann ich absolut nicht nachvollziehen. 1. Erwerbe ich mit einem Pkw nicht automatisch einen Stellplatz, Straßenraum ist immernoch öffentlicher Raum, der uns allen gehört. Es gibt kein Grundrecht auf einen kostenfreien Parkplatz (und das sage ich als Autobesitzer!). Ich kann mir auch nicht ein Klavier kaufen und das dann auf den Fußweg stellen, weil es bei mir nicht durch die Tür passt und ich im Wohnzimmer dafür keinen Platz habe. 2. Kostet ein Bewohnerparkausweis aktuell 30 € im Jahr, 50 € für zwei Jahre. Das sind 8 Cent (!) am Tag, 2,50 € im Monat. Ein Stellplatz in einem Parkhaus oder auf privaten Stellfläche kostet für gewöhnlich zwischen 30 und 60 € im Monat (so viel sollte ein Bewohnerparkausweis auch kosten!). Wer nicht bereit ist, einen Betrag für das Abstellen seines Fahrzeugs/Stehzeugs (je nachdem, wie oft es wirklich gefahren wird) zu bezahlen, der muss halt in Kauf nehmen, sein Auto nicht vor der Haustür zu parken und ein paar Minuten dorthin zu laufen. 3. Kommt den Anwohner:innen das Konzept des Bewohnerparkens zu Gute, denn die Parkplatzsuchenden haben keinen Grund mehr, in die Wohngebiete auszuweichen, wenn Parken überall kostet oder teilweise im Wohngebiet nur für Bewohner:innen gestattet ist.

Das Konzept ist zwar ein Anfang, aber bei Weitem noch nicht genug. Besonders schade finde ich, dass weiterhin auf der Mommsenstraße geparkt werden darf. Die Mommsenstraße ist eine zentrale Ader auf dem Campus und Autos haben dort schlichtweg nichts zu suchen. Sowohl parkende Stehzeuge als auch Durchfahrtsverkehr. Mehrere Projekte und Aktionswochen haben bereits gezeigt, dass eine autofreie Mommsenstraße den Campus um Einiges schöner und lebenswerter gestaltet. Ein weiterer großer Kritikpunkt ist die Planung an der Münchner Straße. Hier soll laut Stadtplanung bewirtschaftet geparkt werden können, teils zeitlich beschränkt. Jedoch ist hier die notwendige Straßenbreite für eine Autospur, einen Radschutzstreifen und eine Parkspur schlichtweg nicht gegeben. Viele Personen fahren täglich mit dem Rad die Münchner Straße entlang und sind einem erhöhten Verkehrsrisiko ausgesetzt: Autos scheren aus der Parkspur auf die Fahrbahn aus, Türen öffnen sich, die Einsicht an Kreuzungen ist für den von der Seite kommenden Verkehr schlecht. Das Parken sollte hier grundsätzlich untersagt und der Platz stattdessen für einen Radschutzstreifen genutzt werden. Und zum Parken auf dem Campus: Zwar begrüße ich den Vorstoß der TU, Gebühren für das Parken von Beschäftigten auf dem Campus zu erheben, jedoch sollte das langfristige Ziel sein, den Campus autofrei zu gestalten. Während die Studierenden es problemlos schaffen, mit dem ÖPNV, dem Rad oder zu Fuß zum Campus zu gelangen, nehmen viele Beschäftigte diese Möglichkeit aus Bequemlichkeit nicht wahr und sind der Meinung, dass sie unbedingt mit dem Auto anreisen und dieses auf dem Campus abstellen müssen. Diesen egoistischen Luxus muss man nicht noch durch dutzende Parkmöglichkeiten auf dem Campus unterstützen. Auf dem Weg zu einem autofreien Campus sollte die Uni das Parken nun erstmal auf die als solche erkennbaren abgegrenzten Parkplätze und Stellflächen beschränken, alle sonstigen Parkmöglichkeiten auf den Wegen des Campus sind zu unterbinden und abzuschaffen.

Wenn die Aufenthaltsqualität auf dem Campus und in den Wohngebieten steigen soll (und das soll sie ja anscheinend), müssen langfristig viel mehr Parkstände abgebaut werden. Herumstehende Autos und Parksuchverkehr sind nervig, nehmen Platz im öffentlichen Raum weg und erhöhen das Sicherheitsrisiko für alle Verkehrsteilnehmer:innen durch schlechte Sicht, schmale Straßen und unübersichtliche Situationen. In einer nachhaltigen, progressiven und lebenswerten Stadt haben privat genutzte Autos einfach wenig zu suchen. Und bevor nun jemand fragt „und wo sollen die ganzen Autos dann hin???“: Diese können am Stadtrand abgestellt werden. Innerhalb der Stadt ist der ÖPNV attraktiv, die Radfahrqualität hoch und für die täglichen Wege wird einfach kein Auto benötigt. Und genau diese Vision strebe ich auch an. In nicht all zu weit entfernter Zeit wird dieses Konzept auch auf der Tagesordnung im Stadtbezirksbeirat landen und ich bin jetzt schon auf die ausgiebige Diskussion darüber gespannt – ich ahne böses.

Der Beitrag Bericht: Vorstellung des Parkraumkonzepts auf und im Umfeld des Campus der TU Dresden erschien zuerst auf Piraten Dresden.