Dazu Anne Herpertz, finanzpolitische Sprecherin der PVP-Kooperation: „Die Initiative, für die Stadtbezirksmittel zu kämpfen, wurde maßgeblich von den Stadtbezirksbeiräten selbst vorangetragen. In verschiedenen Beiräten stimmten auch Vertreter:innen von CDU, FDP, Freien Bürgern und Team Zastrow für mindestens 8€/Einwohner Mittelfreigabe zu. Ich bin der Überzeugung, dass der Kompromiss auf 8€/Einwohner mit diesem Antrag trotz aller Nebenkriegsschauplätze akzeptierbar ist. Gleichzeitig signalisieren wir, dass wir für den kommenden Doppelhaushalt wieder einen Ausgangswert von 10€/Einwohner erwarten, um der Abwärtsspirale langfristig zu begegnen. Nichts zu versuchen können wir uns nicht leisten. Das sind wir den Menschen in den Stadtbezirken und den gewählten Bezirksbeiräten schuldig. Dort werden jetzt bereits kulturelle und sportliche Projekte gekürzt oder müssen gar ausfallen. Das dürfen wir nicht schulterzuckend hinnehmen.“

Der Beitrag Kampf um SBR-Mittel: Pressemitteilung zum Nachtragshaushalt vom 27. April 2026 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Sport, Kultur, Bildung und mehr. Viele gemeinnützige Projekte und Initiativen, die sich für ein besseres Miteinander in Dresden einsetzen, werden von ihrem jeweiligen Stadtbezirksbeirat finanziell gefördert. Doch vielen dieser Projekte droht nun das Aus.

Der erste finanzielle Einschnitt erfolgte mit dem Doppelhaushalt 2025/26, als die vorgesehenen Mittel der SBRs von 10 Euro auf 9 Euro pro Einwohner:in reduziert wurden. Die für das Jahr 2026 verhängte Haushaltssperre fror dann auch noch die Hälfte dieses bereits gekürzten Budgets ein. Oberbürgermeister Hilberts Nachtragshaushalt zieht die Linie nun bei rund 6,50 Euro pro Kopf. Für die Stadtteile würde dies immense Einschnitte bedeuten, während die Wirkung auf den gesamtstädtischen Haushalt allerdings verschwindend gering bliebe.

Während die meisten Stadtbezirksbeiräte aufgrund von Unsicherheit bereits jetzt den Rotstift selbst ansetzen, wollen Vertreter:innen der Piraten diese Kürzungen nicht hinnehmen und fordern OB und Stadtrat auf, die im Doppelhaushalt bereits beschlossenen 9 Euro pro Einwohner:in freizugeben – eine Forderung, die in den Stadtteilen auf breite Zustimmung trifft. In den SBRs Altstadt, Neustadt und Pieschen wurden entsprechende Anträge bereits mehrheitlich angenommen.

„Wir haben ein Mandat von den Bürgerinnen und Bürgern erhalten, in ihrem Stadtteil etwas Gutes zu bewegen. Wer dieses Mandat ernst nimmt, kann gar nicht anders, als sich mit aller Kraft gegen diese Kürzungen zu wehren“, meint Daniel Quitt, Vertreter im SBR Altstadt. „Wir haben so viel ehrenamtliches Engagement im Stadtbezirk. Wer hier übermäßig kürzt, fördert Politikverdrossenheit.“

Im SBR Plauen allerdings stellt sich sogar die CDU gegen Hilberts Sparpläne, berichtet der dortige Piraten-Vertreter Tigo Stolzenberger: „Wir sind mit der Maximalforderung in die Verhandlungen getreten und haben die CDU bei 8 Euro pro Kopf getroffen. Hinter diesem Kompromiss steht nun fast der gesamte SBR Plauen. Nur die AfD enthielt sich, allerdings gehört es ja zu ihrer politischen ‚Strategie‘, dass es den Leuten schlechter geht.“

Bis der Stadtrat über den Nachtragshaushalt entscheidet, beschäftigen sich auch die übrigen Stadtbezirksbeiräte mit dem Thema. „Auch in Cotta und Blasewitz werden wir unseren Antrag besprechen“, so Cotta-Beirätin Stephanie Henkel. „Wir haben bereits Mitglieder aus anderen Parteien informiert und hoffen auch dort auf Zustimmung. Danach liegt der Ball beim Stadtrat. Der ignorierte in der Vergangenheit zwar hin und wieder die Entscheidungen der SBRs, allerdings lässt sich der parteiübergreifende Widerstand aus 4, 5 oder sogar 6 Stadtteilen nur schwer unter den Teppich kehren.“

Update:
Im Stadtbezirksbeirat Cotta wurde der Antrag am Abend des 16. April 2026 mit 9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (AfD) und 4 Enthaltungen (CDU und die PARTEI) angenommen.

Der Beitrag Die Stadtteile nicht weiter ausbluten lassen! erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Den Bericht von Jens zum Nachlesen findet ihr hier. Der Bericht wurde von Pascal eingelesen.

Der Beitrag SBR Pieschen 14.04.2026 – Von Kinderbeteiligung über den „Bauturbo“ bis zur Zukunft des Alten Leipziger Bahnhofs erschien zuerst auf Piraten Dresden.

1. Beteiligung ernst nehmen: Kinder und Jugendliche im Fokus

Den Auftakt machte die Vorstellung des Handlungsleitfadens zur Kinder- und Jugendbeteiligung für Dresden durch die Dresdner Kinder- und Jugendbeauftragte Frau Lietzmann. Sie berichtete, dass die Rathaustouren für das gesamte Schuljahr bereits ausgebucht sind. Modellprojekte zur Kinder- und Jugendbeteiligung in Blasewitz (schulisch) und der Neustadt (außerschulisch im Alaunpark – Baumpflanzaktion) zeigten bereits große Erfolge. Für Pieschen ist das Projekt „UFER – Alte Gärtnerei“ ein wichtiger Kooperationspartner. 

Die Botschaft war klar: Kinder und Jugendliche wünschen sich mehr Freiräume und Bewegungsflächen. Der Appell an uns Beiräte lautet, die gesetzliche Vorgabe zur Beteiligung (§ 47a SächsGemO) konsequent umzusetzen.

2. Kitas und Bauen: Liegenschaften und Wärmeplanung

Unter Punkt 2 standen diverse Vorlagen des Stadtrates zur Beratung auf dem Plan. 

• Kita-Liegenschaft Weinbergstraße 2: Das Gebäude (ein Einzeldenkmal aus dem Ende des 19. Jahrhunderts) soll vom Sondervermögen Kita an das Amt für Hochbau/Immobilien übertragen und meistbietend verkauft werden. Der Erlös soll in Sanierungen anderer Kitas fließen. Der SBR stimmte der Vorlage mit 13/3/3 zu.

• Kommunaler Wärmeplan: Hier hat sich seit der letzten Vorstellung im Oktober wenig verändert, außer dass ein kleines Prüfgebiet neu aufgenommen wurde. Der Fokus liegt weiterhin auf dem Ausbau der Fernwärme. Zustimmung mit 14/0/3.

3. Mammutprojekt: Alter Leipziger Bahnhof (ALB)

Ein zentrales Thema war die städtebauliche Entwicklung des Areals am Alten Leipziger Bahnhof. Das Gesamtgebiet wird in zwei Bebauungspläne, Nord und Süd, unterteilt. Ausgangspunkt der Planungen ist immer noch der städtische Masterplan. Insgesamt geht es um 27 ha Fläche und 12 Eigentümer·innen.

ALB-Nord: Hier geht es um rund 16,1 Hektar, inklusive der „Kulturspange“ am Schlachthof. Diskutiert wurde unter anderem über Lärmschutz (keine Lärmschutzwand geplant, eher gewerbliche Nutzung als Puffer) und den Erhalt des Wagenplatzes, der als Sondergebiet berücksichtigt ist. Die Orangerie und der zugehörige Park bleiben als Denkmal gesetzt. Hier finden derzeit Verhandlungen mit den Eigentümern über eine Flächenneuordnung statt.

ALB-Süd: Hier steht der ehemalige Bahnhof selbst im Fokus, der als Gedenkort und Begegnungszentrum entwickelt werden soll. Über den Stand der Verhandlungen mit Globus wurde aus Geheimhaltungsgründen nichts berichtet. Allerdings geht die Stadt davon aus, dass aufgrund der Verhandlungen mit der Bahn die Gleisbögen geöffnet werden können.

Für uns ging es im Wesentlichen um Information und die formelle Aufhebung der alten, nicht mehr aktuellen Bebauungspläne. Im Mai soll der Aufstellungsbeschluss für die neuen Bebauungspläne erfolgen, das Verfahren wird sich insgesamt mindestens 3 Jahre hinziehen, gegebenenfalls sind aber Teilprojekte bereits eher möglich.

Die Abstimmungsergebnisse: Für ALB-Nord gab es ein 13/1/5 (plus ein einstimmiger Ergänzungsantrag). Der Bereich ALB-Süd wurde mit 11/7/1 mehrheitlich zur Kenntnis genommen (hier durften wir nichts entscheiden, weil dieses Gebiet zu Neustadt gehört).

4. Wohnungsbau mit dem „Bauturbo“ in Mickten

Zwei große Bauvoranfragen in Mickten (Quartiere C3 an der Flutrinne und D2 an der Sternstraße) sorgten für Redebedarf. Hier kommen die neuen „Bauturbo“-Regelungen zum Einsatz, die Abweichungen vom alten Bebauungsplan von 2001 ermöglichen, um schneller Wohnraum zu schaffen.

Geplant ist eine Blockrandbebauung mit insgesamt über 50.000 m² Geschossfläche, wovon ca. 95 % als Wohnraum genutzt werden sollen. Ursprünglich war dort viel mehr Gewerbe und Handel vorgesehen. Es entstehen auch geförderte Wohnungen (ca. 3.700 m² insgesamt). Kritisch hinterfragt wurden die Mietpreise und der Zeitgewinn durch den Bauturbo (3 Monate statt 3-4 Jahre Planverfahren). Ein Ergänzungsantrag von Pia Barkow (Die Linke), den Investor zu weiteren gemeinnützigen Leistungen zu verpflichten, fand keine Mehrheit. Das Gesamtpaket wurde mit 17/1/0 sehr deutlich befürwortet.

5. Der Kampf um die Finanzen: Nachtragshaushalt 2026

Die Haushaltslage der Stadt ist dramatisch. Der Oberbürgermeister plant Kürzungen bei den Stadtbezirksmitteln von ursprünglich 9 € auf faktisch nur noch 65 % dieses Betrages. Wir als SBR wehren uns dagegen: Ein überfraktioneller Ergänzungsantrag (Piraten/Die Partei/Linke/Grüne) fordert die Rückkehr zu den 9 € pro Einwohner. Die Ersparnis für die Stadt durch die Kürzung in Pieschen (ca. 122.000 €) ist im Vergleich zum 2-Milliarden-Gesamthaushalt verschwindend gering, fehle uns vor Ort aber massiv für Soziales und Kultur. Der Ergänzungsantrag und die Vorlage wurden mit 9/4/4 angenommen.

6. Förderungen für den Stadtteil (SBR-Budget)

Wie immer haben wir auch direkt über die Unterstützung lokaler Projekte entschieden:

• Baumpflanzungen: An der Ecke Trachauer Heideweg/Döbelner Straße werden zwei Hopfenbuchen gepflanzt. Die Kosten von ca. 15.680 € wurden einstimmig bewilligt. Spannend: Dresden plant eine „Gieß-App“, damit Anwohner·innen die Baumpflege unterstützen können.

• Musikschule Goldenes Lamm: Das Projekt „Nola Note“ bringt Kita- und Grundschulkindern spielerisch Musik näher. Einstimmige Bewilligung von 6.000 €.

• SV TUR Dresden: Die Fenster im Bootshaus Scharfenberger Straße einschließlich eines historischen, künstlerisch wertvollen Glasbetonfensters müssen saniert werden. Wir unterstützen das mit 19.000 € (einstimmig).

• Trachenfest 2026: Das beliebte Familienfest auf den Hufewiesen findet am 09.05.2026 statt. Nach Diskussionen über die hohen Kosten wurden 8.270 € bewilligt (9/0/7).

• Zentralwerk: Für das generationsübergreifende Projekt „eurOMA – eurOPA“ am 10.05.2026 fließen 5.400 € (9/8/0).

• Emmers: Das Kinder- und Jugendhaus benötigt dringend Reparaturen am Sandsteinportal und der Eingangstür. Wir helfen mit 4.259,58 € (16/0/1).

7. Informationen und Anfragen

Zum Abschluss gab es Infos vom Stadtbezirksamtsleiter: EDEKA wird Ende des Jahres den aktuellen Projektstand zum Gelände von Dominos Pizza an der Leipziger Str. vorstellen. 

Eine wichtige Anfrage kam von den Grünen und der CDU zum Sozialen Dienst für Senior·innen. Durch Umstrukturierungen (Zusammenfassung zum „Bezirk Nord“) wird die Beratung vor Ort in den Ämtern abgebaut und auf freie Träger übertragen. Wir fordern hier Klarheit über künftige Sprechzeiten und die „Lotsenfunktion“ der Verwaltung für ältere Menschen in Pieschen.

Unsere lange und diskussionsreiche Sitzung endete erst gegen 23:30 Uhr.

Die nächste Sitzung findet planmäßig am 12.05.2026 18:00 Uhr statt – wir bleiben für euch an den Themen dran! Wenn Ihr eigene Themen aus dem Stadtbezirk habt, freuen wir uns auf Eure Nachricht.

Der Beitrag SBR Pieschen 14.04.2026 – Von Kinderbeteiligung über den „Bauturbo“ bis zur Zukunft des Alten Leipziger Bahnhofs erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag SBR Pieschen 10.03.2026 – Bauturbo, Jobcafe, Kultur und eine Fäkalienentsorgung erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag SBR Pieschen 03.02.2026 – Bedarf von Kinder- und Jugendhilfe, jede Menge Förderungen und Pieschen aktuell erschien zuerst auf Piraten Dresden.

1. Aktuelle Baumaßnahmen der SachsenEnergie

Die Vertreter der SachsenEnergie Herr Kadler und Herr Gidde gaben einen Ausblick auf kommende Baustellen im Stadtbezirk.

• Strom & Fernwärme: Am Dreyssigplatz stehen Strombaumaßnahmen an; in der Arno-Lade-Straße und der Leipziger Straße beschränkt sich die Fernwärme im ersten Halbjahr weitgehend auf Hausanschlüsse.

• Watzke-Weiche: Die Restarbeiten sollen voraussichtlich im ersten Halbjahr abgeschlossen werden.

• 110 KV-Leitung: Hier wird der Ausbau im nördlichen Bereich der Wilder-Mann-Str. im 1. Halbjahr fortgesetzt und voraussichtlich beendet

• Trinkwasser & Gas: In Übigau läuft der Gas-Mitteldruck-Ausbau weiter, während die Trinkwasserarbeiten in der Harkortstraße für die Zeit der Sommerferien geplant sind.

• Glasfaser: Der Ausbau wird aktuell geplant, die Baumaßnahmen sollen jedoch eher „nebenbei“ mitlaufen.

2. Grundsatzbeschluss „Bauturbo“ (V0677/25)

Über eine Stunde war dann der sogenannte „Bauturbo“ Gegenstand unserer Diskussion.

Frau Heckmann vom Stadtplanungsamt stellte die Pläne zur Beschleunigung des Wohnungsbaus vor. Hintergrund ist die Baugesetz-Novelle (BauGB) von 10/2025, die es ermöglichen soll, von Bebauungsplänen abzuweichen, um das Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen. Derzeit dauert es ca. 3-5 Jahre, um einen Bebauungsplan in Kraft zu setzen. Aktuell wird für Dresden ein Bedarf von 2.000 neuen Wohnungen pro Jahr prognostiziert; gebaut werden lediglich 1.000.

Dabei muss klargestellt werden, dass dieses Verfahren nicht individuelle Baugenehmigungen betrifft, sondern größere Baumaßnahmen wie z.B. die Bebauung eines ganzen Quartiers. Hier hat die Stadt im Planungsprozess zahlreiche Möglichkeiten, auf das Bauvorhaben Einfluss zu nehmen.

Kernpunkte der Vorlage:

• Verzicht auf langwierige BPlan-Verfahren unter bestimmten Bedingungen (§ 246e BauGB).

• Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Stadtverwaltung für Flächen bis zu 1 Hektar.

• Verpflichtung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit Verpflichtung zum Kooperativen Baulandmodell (15-20 % Sozialwohnungen) und Baubeginn innerhalb von drei Jahren nach Genehmigung.

Die Stadt erhofft sich dadurch eine Beschleunigung des BPlan-Verfahrens um 2-3 Jahre.

Nach einer kurzen Auszeit wurden zwei Ergänzungsanträge (Grüne und Linke) angenommen, die einen Vorrang für Geschosswohnungsbau und die Einhaltung des Wohnkonzepts mit Blick auf preisgünstige bzw. altersgerechte Wohnungen sicherstellen sollen. Der so geänderte Grundsatzbeschluss wurde mit 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen befürwortet.

3. Förderung lokaler Projekte

Der Stadtbezirksbeirat entschied über eine Vielzahl von Förderanträgen für das Jahr 2026:

• AWO Job Café (10.978,00 €): Frau Sauer und Frau Siegel von der AWO stellten das erfolgreiche Projekt für junge Menschen (14–26 Jahre) vor allem aus sozial benachteiligten Gruppen zur Unterstützung bei der Jobsuche und Bewerbung vor. Im Jahr 2025 konnte man durch Einsatz einer sozialpädagogischen Fachkraft jeweils Dienstags und Donnerstags zwischen 14 und 18 Uhr im Emmers 95 Personen (ca. 3-5 Personen pro Öffnungstag) erreichen und unterstützen, davon ca. 2/3 junge Männer. Das Projekt soll fortgeführt werden. Mit deutlicher Mehrheit unterstützte der SBR dieses erfolgreiche soziale Projekt. Angenommen (11/0/2).

• Kreative Werkstatt – Ostermarkt (4.176,53 €): Frau Sommermeyer vertrat den Antrag der Kreativen Werkstatt zum Ostermarkt im Galvanohof und stellte uns als anschauliche Objekte gebastelte Dekorationen aus Holz auf den Tisch. Der beliebte Markt im Galvanohof findet am 21.03. statt; der SBR regte hierbei noch mehr außen sichtbare Werbung für den Ostermarkt an. Einstimmig angenommen.

• Motor Trachenberge (2.390,00 €): Zur Verbesserung des Trainingsbetriebs für die über 230 Kinder im Verein werden zwei neue Kleinfeldtore angeschafft. Der Verein umfasst ca. 350 Mitglieder in 17 Mannschaften, davon 230 Kinder, aktuell aber leider nur 4 Mädchen. Herr Mikoteit, der den Antrag vorstellte, sorgte für Lacher, als er bekannte: „Ich pfeife gern für Frauen.“ – wobei er natürlich seinen Einsatz als Schiedsrichter im Frauenfußball meinte. Einstimmig angenommen.

• KGV „An der Eiche“ (12.000,00 €): Herr Zinn und Frau Clement stellten für den Verein den Antrag vor. Der Verein rüstet auf zentrale Abwasserentsorgung um und gestaltet den Festplatz neu. Hier entwickelte sich eine rege Diskussion, ob dieses Investitionsvorhaben, das überwiegend nur den Mitgliedern des Vereins zugute kommt, in Zeiten sehr knapper Kassen gefördert werden sollte. Letztendlich gelang es den Vertretern des Vereins aber, die Mehrheit des SBR davon zu überzeugen. Angenommen (9/3/1).

• TREELINE Musikprojekt (1.118,30 €): Das internationales Konzertprojekt, das Musik und Umweltschutz verbindet und von Mitgliedern des Orchesters der Staatsoperette Dresden und der Kirchgemeinde Kaditz getragen wird, wurde professionell von Frau Preißler, Frau Büst und Herrn Borck vorgestellt. Der  bekannte englischer Komponist Graham Fitkin reist dieses Jahr mit dem Fahrrad von Rumänien nach England und gibt dabei an bedeutenden Bäumen am Weg zusammen mit örtlichen Akteuren Konzerte, die Musik und die erlebte Natur verbinden sollen. Für Dresden ist ein Konzert sowie ein Fest am 22.06. an der Kaditzer Linde – dem ältesten Baum Dresdens – geplant. Einstimmig angenommen.

Abgelehnt wurden folgende Anträge:

• Zukunftsgestalten e.V.: Eine in der Alten Gärtnerei Pieschen am 4.-6.Juni geplante  Konferenz zu Dekolonialisierung und Nachhaltigkeit, die Auftakt zu einer längeren Veranstaltungsreihe im gesamten Stadtgebiet sein soll, fand keine Mehrheit (5/7/1).

• Offene Lesebühne „Lesetresen“ (A. Schinkel): Das Projekt im Zentralwerk, bei dem in 5 Terminen etwa alle 2 Monate jeweils 10-12 Autoren die Möglichkeit haben, Ihre Texte kurz vorzustellen, wurde mit 6 Ja- zu 7 Nein-Stimmen knapp abgelehnt.

Die Linke legte einen Vorschlag vor, dem Stadtteilfest St. Pieschen die Sondernutzungsgebühren der Stadt zu erlassen und die Beschilderung und Absperrung kostengünstiger über die Stadtt zu realisieren. Der Vorschlag wurde einstimmig befürwortet.

Herr Sochor schlug vor, eine Straße in Trachau nach dem Maler Theodor Rosenhauer zu benennen, wobei er die jetzige Teichsstraße bzw. den Platz Alttrachau in den Blick nahm. Auch dieser Vorschlag wurde einstimmig verabschiedet. 

Nach einigen kurzen Anfragen und der Information, dass das Projekt Zollhof in Kaditz derzeit ruht, endete die lange Sitzung gegen 21:30 Uhr.

Die nächste Sitzung findet am 14.04.2026 ab 18:00 statt. 

Fragen, Anregungen und Anliegen können bis dahin gern an mich gerichtet werden. Und noch ein Hinweis für Antragsteller von Förderanträgen: gesellschaftliche, soziale oder politische Initiativen, die bisher nie oder selten Förderanträge gestellt haben, sollten sich rechtzeitig vor ihrem Auftritt im SBR von einem Mitglied des SBR beraten lassen, um angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse Ablehnungen zu vermeiden.

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Zunächst wurde uns von Frau Marin aus dem Jugendamt der aktuelle Stand des „Planungsrahmens der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden“ für die Stadträume 4 und 5 – das entspricht in etwa dem Stadtbezirk Pieschen – vorgestellt. Das Jugendamt hat im Rahmen einer Sozialraumanalyse die Stadt in 17 Stadträume unterteilt, für die jeweils eigene Planungen vorgenommen werden. Alle 3-4 Jahre (so ist es zumindest angestrebt) finden dazu Planungskonferenzen statt, die uns jetzt vorgestellten Planungen stammen aus dem Frühjahr 2025. Frau Marin machte deutlich, dass sich diese Planungen jeweils auf den Kinder- und Jugendhilfe-Bedarf in den Stadträumen beziehen und die finanziellen Möglichkeiten nicht berücksichtigen.

In Pieschen wurde ein Bedarf im sozialen Brennpunkt Kalkreuther Str. festgestellt, der dort den Übergang vom derzeit nur mobilen Angebot zu einem stationären Angebot erforderlich macht – wenn dafür Geld da ist. Im Bereich der Richard-Rösch-Str. stellt das Jugendamt einen steigenden Bedarf nach Hilfen zur Erziehung fest und will erst einmal die Ursachen ermitteln.

Generell besteht ein großer Bedarf an Freiflächen und Freiräumen für Kinder und Jugendliche, der derzeit nicht erfüllt werden kann.

Der SBR nahm den vorgestellten Planungsrahmen zur Kenntnis.

Weiter ging es mit diversen Förderanträgen.

Für das Ensemble La Vie e.V. aus München und Dresden stellte Frau Steuck ihr Projekt vor. Im Theaterhaus Rudi sollen insgesamt 4 Aufführungen des Theaterstückes „KILL YOU“ erfolgen, das sich mit Spielsucht beschäftigt und seit 6 Jahren insgesamt mehr als 100 Mal in Deutschland – auch schon in Dresden – aufgeführt wurde. Auch das Interesse an den Vorführungen im Theaterhaus Rudi ist hoch, die Vorstellungen seien schon ausgebucht. Die gesetzlichen Mindestgage der beteiligten Künstler seien zwar Anfang 2026 von 310 auf 360 Euro pro Aufführung angehoben worden und der Förderantrag basiere auf nur 3 geplanten Vorstellungen, trotzdem seien die Künstler bereit, 4 Vorstellungen zu geben und auf die erhöhten Mindestgagen zu verzichten. Bei 5 Enthaltungen war dieses Engagement dem SBR mehrheitlich eine Förderung von 5.500 Euro wert.

Frau Ohle und Herr Bornstein stellten anschließend ihr Projekt „SePiJa – Jazzsession in Pieschen“ vor, das bereits seit vergangenem Jahr etabliert ist und dieses Jahr 10 freie und öffentliche Jazz-Sessions im Kulturhafen Leisniger Str. vorsieht. 2025 seien pro Session zwischen 8 und 50 Besucher, die auch mitjazzen konnten, gekommen, man habe ein Stammpublikum von ca. 20 Teilnehmer·innen zwischen 16 und 80 Jahre aufbauen können.

Der SBR bewilligte mehrheitlich die beantragte Förderung von 5.640 Euro.

Frau Herrmann und Herr Müller von der Outlaw gGmbH präsentierten anschließend das Projekt „HIP HOP im Kinder- und Jugendhaus Emmers“, das seit einem Jahr läuft und kostenlos Hiphop-Kurse und Graffiti-Workshops anbietet. Es gebe einen Anfänger- und einen Fortgeschrittenenkurs, die jeweils regelmäßig von 5 bis 6 Kindern und Jugendlichen besucht werden. Ein Graffiti-Workshop in den Herbstferien habe 12 Teilnehmer·nnen gehabt.

Die beantragte Förderung von 5.940 Euro hat der SBR mit 15 Stimmen bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen gewährt.

Mit der Outlaw gGmbH ging es gleich weiter. Frau Herrmann und Herr Materni stellten das Projekt „Unser eigener Song“ vor, das bereits im vergangenen Jahr mit einer Förderung der Aktion Mensch stattfand und nun weitergeführt werden soll. In einem wöchentlichen Workshop von jeweils 2 Stunden lernen dort Kinder und Jugendliche, einen eigenen Song zu schreiben und zu produzieren. Insgesamt habe es im vergangenen Jahr ca. 20 Teilnehmer·innen gegeben, wöchentlich seien 6-8 Kinder und Jugendliche zum Kurs gekommen. Das im letzten Jahr von den Kindern produzierte sehr sympathische Musikvideo konnten wir zwar sehen, es soll aber erst noch auf dem YouTube-Kanal der Outlaw gGmbH veröffentlicht werden.

Bei zwei Enthaltungen gewährte der SBR mehrheitlich die beantragte Förderung von 3.590 Euro.

Das Stadtteilfest St. Pieschen – dieses Jahr vom 05. bis 07.06. bedarf eigentlich keiner großen Vorstellung. So präsentierte uns Herr Koenitz vom veranstaltenden Verein auch hauptsächlich Begründungen für die ständig steigenden Kosten. Die Gründe dafür sieht er vor allem in ständig steigenden behördlichen Anforderungen, etwa durch Sicherheitskonzepte mit sündteuren Nizza-Sperren und zertifizierten Sicherheitsdiensten und Sanitätern. Auch möchte die Stadt Dresden dieses Jahr nicht wie in den vergangenen Jahren auf die erheblichen Straßennutzungsgebühren verzichten.

Da das Stadtteilfest aufgrund des sehr hohen ehrenamtlichen Engagements des Vereins aber im Gegensatz zu anderen Stadtteilfesten überlebt hat und für den Stadteil Pieschen sinn- und gemeinschaftsbildend ist, gewährte der SBR einstimmig die beantragte Förderung von 46.200 Euro dafür.

Für die Pieschener Stadtkapelle stellte Dr. Adolphi den Förderantrag vor. Die Pieschener Stadtkapelle gibt es als offenes Ensemble seit 2022, 2025 nahmen 146 Teilnehmer an den offenen Proben und Aufführungen teil. Die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit war dem SBR einstimmig die beantragte Förderung von 1.925 Euro wert.

Anschließend ging es um uns: wie bereits in den vergangenen Jahren berichtet Pieschen Aktuell über die Arbeit des Stadtbezirksbeirates, insgesamt wurden 2025 493 redaktionelle Artikel veröffentlicht und regelmäßig über unsere Sitzungen berichtet. Wie auch in den vergangene Jahren unterstützt der SBR mehrheitlich (bei 3 Gegenstimmen) diese Arbeit von Herrn Frintert mit 7.500 Euro.

Das Stadtbezirksamt hatte für uns eine Übersicht der geförderten Projekte des Jahres 2025 vorbereitet. Von Gesamtbudget von 447.653,09 Euro haben wir 447.525,35 Euro (fast 100%) zugunsten des Stadtteils und verschiedener Initiativen im Stadtteil ausgegeben, davon rund 30% für die Verschönerung des Ortsbildes und andere Maßnahmen durch Fachämter der Stadt und rund 70% an Vereine und Initiativen für deren Projekte ausgereicht. Von insgesamt 64 eingereichten Projektanträgen wurden nur 3 abgelehnt.

Die größten Ausgabepositionen waren 2025 die Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage im Trafohaus Konkordienplatz (68.550 Euro), Planungskosten für den Park Thäterstr. (19.000 Euro), die Errichtung einer neuen Flutlichtanlage der Sportstätten Wurzener Str. (10.000 Euro) und die Anschaffung von Dialogdisplays (interaktive Verkehrszeichen, die Autofahrende auf die gefahrene Geschwindigkeit hinweisen – 12.800 Euro). Bei den Vereinen und Initiativen waren die größten Ausgabepositionen das Jobcafé der AWO (12.040 Euro), die Jazztage Dresden (20.809 Euro), Gastspiele im Puppentheater August (12.940 Euro), das Stadtteilfest St. Pieschen (42.354 Euro), die Sanierung des Lichtbandes im Sportcenter Motor Mickten (39.393 Euro) und das Offene Werk im Zentralwerk (12.485 Euro).

Zum Abschluss gab es noch Informationen zu den fertiggestellten Splitterskulpturen zum Holocaust-Gedenktag am 27.01. und zwei Anfragen von Herrn Lehninger (Team Zastrow) zur Sperrung der Sporthalle Am Hechtpark für Motor Mickten und den Verhandlungsstand zum Nutzungsvertrag zwischen Motor Mickten und der Stadt zur Sporthalle Pestalozziplatz.

Ganz zum Schluss entspann sich noch einmal eine rege Diskussion, in deren Ergebnis wir als SBR Herrn Jasef (Freie Wähler) als unseren Vertreter in den Bauausschuss zur Frage des neuen Zollhofs entsandt haben. Er wird dort die durchaus zwiespältige Haltung des SBR zum geplanten neuen Zollhof in der Washingtonstr. einbringen.

Die nächste Sitzung des SBR findet am 10.03.2026 statt, ihr erreicht mich mit allen Anliegen und Fragen natürlich in der Zwischenzeit per E-Mail.

Der Beitrag SBR Pieschen 03.02.2026 – Bedarf von Kinder- und Jugendhilfe, jede Menge Förderungen und Pieschen aktuell erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag SBR Pieschen 13.01.2026 – Ältere Menschen, Abfallbehälter und die finanzielle Zukunft des Stadtbezirks erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Das Stadtbezirksamt Pieschen begehrte 400 Euro für die Durchführung von Ehrungs- und Informationsveranstaltungen für 80-jährige Jubilare im Stadtbezirk für das Jahr 2026. Bisher sei das aus dem allgemeinen Verwaltungsetat finanziert worden, wegen der Kürzungen der Stadt sei das aber nicht mehr möglich. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Übrigens: 90- und 100-jährige Jubilare werden persönlich vom Stadtbezirksamtsleiter Herrn Grundmann besucht, ebenso die Eheleute bei 60-jährigen Ehejubiläen.

Weiter waren 1.350 Euro für das städtische Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft bereitzustellen, um auch im Jahr 2026 die regelmäßige Leerung der auf Initiative des SBR aufgestellten Abfallbehälter an den Elbzugängen Altübigau und Altmickten sicherzustellen. Auch das erfolgte einstimmig. Hierzu wurden noch Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt, ob diese das künftig nicht selbst übernehmen kann und ob entlang des Elberadweges nicht weitere/größere Müllbehälter aufgestellt werden könnten.

Damit endete diese Sitzung bereits nach 30 Minuten.

Vorausgegangen war allerdings ein informelles Treffen von Mitgliedern aller Fraktionen mit dem Stadtbezirksamt am 06.01.2026, in dem über die sinnvolle Aufteilung der wesentlich geringeren finanziellen Mittel für den Stadtbezirk diskutiert wurde. 

Aufgrund der Budgeteinschränkungen steht dem Stadtbezirksbeirat im Jahr 2026 ein wesentlich geringeres Budget für Projektförderung und Stadtteilverbesserungen zur Verfügung. Nach einem Spitzenwert von 735.000 Euro im Jahr 2024, von denen 99 % sinnvoll ausgegeben wurden, und einem Betrag von immer noch 447.600 Euro im Jahr 2025, die ebenfalls zu 99 % sinnvoll für den Stadtteil verwendet wurden, beträgt unser Budget für das Jahr 2026 unter Berücksichtigung der von Oberbürgermeister Hilbert verhängten Haushaltssperre nur noch 245.000 Euro. Klar ist, dass damit dieses Jahr nicht mehr alle oder auch nur die Mehrzahl aller eingereichten Förderungsanträge genehmigt werden können. Der SBR ist sich auch einig, dass es kein „Windhundrennen“ geben solle, bei dem die früheren Antragsteller·innen profitieren.

Wir haben uns daher zunächst geeinigt, dass das Budget für den Jahresverlauf aufgeteilt wird: 65 % (159.000) können bis Juni ausgegeben werden, die restlichen 35 % (86.000) dann nach der Sommerpause bis Ende des Jahres. Einig war sich der SBR auch darin, dass bestimmte Förderungen uns besonders wichtig sind und damit Vorrang genießen, auch wenn das kein Freifahrtschein ist und diese Maßnahmen ebenfalls sparen sollen. Genannt wurden hier vor allem das Job-Café der AWO sowie das Stadtteilfest St. Pieschen. Begonnene Projekte sollen nach Möglichkeit weiter fortgeführt werden, etwa das Trafohaus Konkordienplatz und die Gestaltung des kleinen Vorplatzes Altpieschen.

Geeinigt haben wir uns darauf, dass die Antragsteller·innen bereits vorab einen Fragenkatalog bei Einreichung der Unterlagen beantworten sollen, um uns eine sinnvolle Entscheidung zu den begrenzten Ressourcen zu ermöglichen. Gefragt werden soll nach Zielgruppe der Fördermaßnahme, Referenzen, Laufzeit der Maßnahme, gesellschaftlichem Mehrwert und Stadtteilbezug sowie Synergieeffekten und Nachhaltigkeit (womit soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit gemeint ist).

Wir werden also dieses Jahr sehr viel genauer hinschauen und entscheiden müssen, welche zu fördernden Maßnahmen uns als SBR wichtig sind und welche nicht. Damit wird es auch vermehrt zu Ablehnungen kommen, die manche Projekte auch scheitern lassen werden.

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