Gemeinsam mit der Pillnitzer Bürgerinitiative „Freier Parkzutritt“ kämpfen die Dresdner Piraten seit Monaten für den Erhalt des freien Parkzugangs zum Schlosspark und riefen hierzu zu mehreren Protestspaziergängen auf. Dem lokalen Widerstand zum Trotz, wird seit dem 2. April 2012 erstmals eine Eintrittsgebühr für das Spazierengehen in Pillnitz fällig. Flankiert wird diese Kommerzialisierung öffentlichen Raums nun von einem nicht minder fragwürdigen Marketing-Trick.

Die Aktion Gartenfreund für ein Jahr, die den Abo- und Kundenkartenbesitzern der DREWAG und DVB einen ermäßigten Eintritt für Pillnitz gewährt, ist in mehrfacher Hinsicht eine Farce. „Der Schlosspark wird hierbei nicht nur für eine Werbekampagne eingespannt, die Dresdner Bürger werden zudem noch durch Kundenprivilegien und Sonderrabatte gegeneinander ausgespielt. Die Einlasskontrollen selbst bleiben jedoch bestehen.“, kritisiert der Kreisvorsitzende Alexander Brateanu. „Wir fordern weiterhin die Abschaffung der Eintrittsgebühren und als ersten Schritt dahin ein sofortiges Moratorium.“

Foto: CC-BY A3 Dresden (http://www.a3-dresden.de/)

Das Gespräch der Oberbürgermeisterin mit der Bürgerinitiative am vergangenen Montag kann der Beginn eines Dialoges sein, allerdings nur, wenn die Stadt von ihrer Beschwichtigungsstrategie abkehrt. „Die Umsätze in Pillnitz sind bis zu 50% eingebrochen. Es ist höchste Zeit, dass die sächsische Staatsregierung ihren Fehler eingesteht und korrigiert, bevor das lokale Gewerbe völlig zusammenbricht. Hierzu erwarten wir endlich Taten statt Worte, von Stadt wie Land.“, mahnt Brateanu an. Auf ihrem Landesparteitag am 24. März 2012 in Döbeln hatten sich die sächsischen Piraten klar für einen freien Zugang zu staatlichen Parks ausgesprochen.

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Durch die zusätzliche Mobilisierung der Pillnitzer Bürgerinitiative „Freier Parkzutritt“ fanden sich letzten Sonntag schließlich bis zu 200 spazierende Bürger, die durch bloße Präsenz ihrem Unmut über die geplante Eintrittsgebühr Ausdruck verliehen. Im Zuge der ersten beiden Protestspaziergänge hat sich die Zusammenarbeit zwischen den Dresdner Piraten und der Bürgerinitiative intensiviert, auch für die folgenden Sonntage sind daher weitere Aktionen angedacht. „Nachdem nun die Geschäftszahlen der Schlösserverwaltung für 2011 feststehen, kann man sich nur noch mehr über diese abstrusen Gebührenpläne wundern. Bei einem deutlichen Einnahmeplus, einem Jahresgewinn von 8,5 Mio. Euro, sollen keine 500 000 Euro für den Schlosspark Pillnitz vorhanden sein?“, kritisiert der Kreisvorsitzende Alexander Brateanu.

„Die Auseinandersetzung um den geplanten Eintritt hat viele Facetten. Im Zentrum unseres Protests steht die neuerliche Errichtung von Schranken und Kontrollen – die Piraten lehnen eine solche Überwachungsstruktur ab. Freie Zugänglichkeit bei verantwortungsvoller Finanzierung ist die Essenz unseres Denkens.„, führt Brateanu aus. Obgleich der 2. April und die Gebührenpflichtigkeit immer näher rücken, wird die Piratenpartei Dresden ihren Protest fortführen und möchte alle Bürger ermutigen, auch am kommenden Wochenende wieder zahlreich spazieren zu gehen. Treffpunkt ist erneut der Parkplatz am Schlosshotel um 15:00 Uhr.

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Treffpunkt ist diesmal wieder der Parkplatz vor dem Schloss Pillnitz, die Zeit wurde familienfreundlich auf 15:00 Uhr verschoben. Piraten und Bürgerinitiative erhoffen sich von den Spaziergängen selbst auch eine konstruktive Gesprächsatmosphäre: „Beim ersten Protestspaziergang wurde auch über einen Förderverein oder Park-Patenschaften diskutiert. Wichtig ist uns, dass hier kein blinder Protest, keine reine Dagegen-Haltung Einzug hält, sondern Ideen gemeinschaftlicher Finanzierung als Alternative zu einer Eintrittsgebühr Form annehmen.“, führt der Kreisvorsitzende Alexander Brateanu aus. Um die Kompromissbereitschaft des Freistaates allerdings zu erzwingen, sind dauerhafte Proteste unvermeidbar.

Wir fordern die Menschen ganz Dresdens daher erneut auf, diesen Sonntag um 15:00 Uhr ein Zeichen für bürgerschaftliches Engagement und gegen den Aufbau neuer Schranken zu setzen.

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Gerne stehen wir auch selber für Gespräche, Anregungen oder Kritik zur Verfügung.

Die Piraten Dresden treffen sich am darauf folgenden Freitag, den 16. März 2012, um 19:00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle (Borsbergstraße 32) zu einer Nachbereitung der Stadtratssitzung. Ziel soll es sein, dass wir uns ein Bild der Dresdner Kommunalpolitik machen und wissen was zur Zeit in Planung ist, um uns eine Meinung als Partei zu bilden. Wer etwas verändern will, muss schließlich wissen was geschieht.

Wir laden alle herzlichst ein, uns dabei zu unterstützen.

PS: Wer es nicht schafft, eine dieser Veranstaltungen zu besuchen, dem sei geraten, am Samstag, den 17. März 2012 von 14:00-15:30 Uhr ColoRadio zu hören. Dort läuft „Fidel und die Herrschaften des Universums“, eine interaktive Sendung, die die Stadtratssitzung zusammenfasst und ein wenig kommentiert. Gern könnt ihr euch auch selbst live mit daran beteiligen.

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In Kooperation mit den lokalen Bürgerinitiativen werden die Dresdner Piraten einen Infostand präsentieren, der über die Pläne des Freistaates Sachsen für eine Eintrittsgebühr ab April informieren soll, aber gleichzeitig auch die zahlreichen weiteren Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigt. „Zur alter-nativen Finanzierung gibt es mehr als nur eine Idee. So ist die Etablierung einer Stiftung wie in Berlin-Brandenburg eine interessante Möglichkeit. Auch lässt sich über bessere Vermarktung, Spenden und Sponsoring, oder notfalls auch über eine zweck- gebundene Abgabe reden. Wichtig ist, dass nicht allein die Nutzer für ein gesamtgesellschaftliches Gut zur Kasse gebeten werden.“, so der Kreisvorsitzende Alexander Brateanu.

Eine Eintrittsgebühr für den Schlosspark Pillnitz verursacht Kosten durch Kassenhäuschen und Personal, zudem werden acht von zehn Park- eingängen geschlossen – und der Park selbst damit dem öffentlichen Leben entrissen. „Wir bleiben dabei,“ mahnt Brateanu weiter „Pillnitz ist nur der Anfang. Es wird Preiserhöhungen geben, die nächste öffentliche Einrichtung wird folgen, der Zwinger, der Große Garten. Wir fordern die Menschen auf, dies zu verhindern und Sonntag mit uns spazieren zu gehen.“

Treffpunkt ist der Haupteingang des Parks (August-Böckstiegel-Straße 1e) um 12 Uhr am Sonntagmittag, die Piratenpartei Dresden kämpft für ein echtes Frühlingserwachen.

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