Dazu Anne Herpertz, finanzpolitische Sprecherin der PVP-Kooperation: „Die Initiative, für die Stadtbezirksmittel zu kämpfen, wurde maßgeblich von den Stadtbezirksbeiräten selbst vorangetragen. In verschiedenen Beiräten stimmten auch Vertreter:innen von CDU, FDP, Freien Bürgern und Team Zastrow für mindestens 8€/Einwohner Mittelfreigabe zu. Ich bin der Überzeugung, dass der Kompromiss auf 8€/Einwohner mit diesem Antrag trotz aller Nebenkriegsschauplätze akzeptierbar ist. Gleichzeitig signalisieren wir, dass wir für den kommenden Doppelhaushalt wieder einen Ausgangswert von 10€/Einwohner erwarten, um der Abwärtsspirale langfristig zu begegnen. Nichts zu versuchen können wir uns nicht leisten. Das sind wir den Menschen in den Stadtbezirken und den gewählten Bezirksbeiräten schuldig. Dort werden jetzt bereits kulturelle und sportliche Projekte gekürzt oder müssen gar ausfallen. Das dürfen wir nicht schulterzuckend hinnehmen.“

Der Beitrag Kampf um SBR-Mittel: Pressemitteilung zum Nachtragshaushalt vom 27. April 2026 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Sport, Kultur, Bildung und mehr. Viele gemeinnützige Projekte und Initiativen, die sich für ein besseres Miteinander in Dresden einsetzen, werden von ihrem jeweiligen Stadtbezirksbeirat finanziell gefördert. Doch vielen dieser Projekte droht nun das Aus.

Der erste finanzielle Einschnitt erfolgte mit dem Doppelhaushalt 2025/26, als die vorgesehenen Mittel der SBRs von 10 Euro auf 9 Euro pro Einwohner:in reduziert wurden. Die für das Jahr 2026 verhängte Haushaltssperre fror dann auch noch die Hälfte dieses bereits gekürzten Budgets ein. Oberbürgermeister Hilberts Nachtragshaushalt zieht die Linie nun bei rund 6,50 Euro pro Kopf. Für die Stadtteile würde dies immense Einschnitte bedeuten, während die Wirkung auf den gesamtstädtischen Haushalt allerdings verschwindend gering bliebe.

Während die meisten Stadtbezirksbeiräte aufgrund von Unsicherheit bereits jetzt den Rotstift selbst ansetzen, wollen Vertreter:innen der Piraten diese Kürzungen nicht hinnehmen und fordern OB und Stadtrat auf, die im Doppelhaushalt bereits beschlossenen 9 Euro pro Einwohner:in freizugeben – eine Forderung, die in den Stadtteilen auf breite Zustimmung trifft. In den SBRs Altstadt, Neustadt und Pieschen wurden entsprechende Anträge bereits mehrheitlich angenommen.

„Wir haben ein Mandat von den Bürgerinnen und Bürgern erhalten, in ihrem Stadtteil etwas Gutes zu bewegen. Wer dieses Mandat ernst nimmt, kann gar nicht anders, als sich mit aller Kraft gegen diese Kürzungen zu wehren“, meint Daniel Quitt, Vertreter im SBR Altstadt. „Wir haben so viel ehrenamtliches Engagement im Stadtbezirk. Wer hier übermäßig kürzt, fördert Politikverdrossenheit.“

Im SBR Plauen allerdings stellt sich sogar die CDU gegen Hilberts Sparpläne, berichtet der dortige Piraten-Vertreter Tigo Stolzenberger: „Wir sind mit der Maximalforderung in die Verhandlungen getreten und haben die CDU bei 8 Euro pro Kopf getroffen. Hinter diesem Kompromiss steht nun fast der gesamte SBR Plauen. Nur die AfD enthielt sich, allerdings gehört es ja zu ihrer politischen ‚Strategie‘, dass es den Leuten schlechter geht.“

Bis der Stadtrat über den Nachtragshaushalt entscheidet, beschäftigen sich auch die übrigen Stadtbezirksbeiräte mit dem Thema. „Auch in Cotta und Blasewitz werden wir unseren Antrag besprechen“, so Cotta-Beirätin Stephanie Henkel. „Wir haben bereits Mitglieder aus anderen Parteien informiert und hoffen auch dort auf Zustimmung. Danach liegt der Ball beim Stadtrat. Der ignorierte in der Vergangenheit zwar hin und wieder die Entscheidungen der SBRs, allerdings lässt sich der parteiübergreifende Widerstand aus 4, 5 oder sogar 6 Stadtteilen nur schwer unter den Teppich kehren.“

Update:
Im Stadtbezirksbeirat Cotta wurde der Antrag am Abend des 16. April 2026 mit 9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (AfD) und 4 Enthaltungen (CDU und die PARTEI) angenommen.

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Den Auftakt macht die Stabsstelle für Klimaschutz und Klimawandelanpassung der LHDD mit einer Entwurfsvorstellung zur kommunalen Wärmeplanung. Über 90 % der Wärmeversorgung der Dresdner Haushalte erfolgt über Erdgas. Das ist schlecht, weil Klima unso und der Anteil von Erdgas muss bis 2045 auf 0 %. Grundlage dafür ist das Wärmeplanungsgesetz und irgendein Ratsbeschluss, als dieser noch nicht von einer völlig verwirrten Mehrheit dominiert wurde. Diesen Bericht jetzt im Detail wiederzugeben übersteigt meine Kompetenzen und wäre daher auch inhaltlich nicht 100 % korrekt. Wer sich näher dafür interessiert, kann sich unter folgendem Link die Präsentation durchlesen (https://ratsinfo.dresden.de/si0056.asp?__ksinr=14908). Ende Juni 2026 soll der Plan so verabschiedet werden und muss dabei durch den Stadtrat. Auf der einen Seite gibt es eine gesetzliche Vorlage, die Emissionen durch Erdgas auf 0 zu bringen, andererseits ist die aktuelle Mehrheit im Stadtrat aber wie bereits erwähnt völlig vernebelt, interessiert sich wenig für Normen und rechtliche Bedingungen und könnte diesen Plan so ablehnen. Zur Orientierung für die Bevölkerung arbeitet die Stadt gerade an einem Energielotsen. Hier ist auf einer Karte einsehbar, wie Dresden wo mit welcher Energie versorgt wird und mit dem Energieatlas können Verbraucher:innen checken, wie z.B. Wärme optimal und über welche Quelle bei ihnen genutzt werden kann. Eine berechtigte Frage aus dem Rat erkundigte sich danach, was nach 2045 mit dem Gasnetz passiert. Dieses wird keineswegs abgerissen oder mit Material aufgefüllt, sondern bleibt bestehen und kann später z.B. als Wasserstoffleitung genutzt werden. Das nenn ich mal Technologieoffenheit. Ich bin mir sicher, bei einigen Kollegen sind hier die Hosen ein kleines bisschen nass geworden.

Und nun zu einem etwas mehr greifbaren Konzept: Campuslinie. Studierende kennen sich bestens damit aus, in welchem Beladungszustand die Buslinie 61 über den Campus gurkt – und das ist eine Vollkatastrophe. Entlastung soll hier die neu entworfene Campuslinie schaffen, die 1,35 Millionen neue Fahrgäste von Löbtau über die Nossener Brücke, Nürnberger Straße, den Zelleschen Weg bis zur Tiergartenstraße am S-Bahnhof Strehlen kutschieren will. Da die Nossener Brücke mindestens in einem genauso miserablen Zustand wie die Auslastung der 61 ist, wird hier ein zentraler Schwerpunkt der Bauarbeiten liegen. Im Juni 2026 beginnt die Hauptbaumaßnahme auf dem Abschnitt Nossener Brücke und Nürnberger Straße bis Nürnberger Ei. Hier wird immer gleichzeitig eine Fahrseite bebaut, d.h. es wird bis auf wenige, kurzweilige Vollsperrungen immer unter Verkehr gebaut. Frühestens ab 2029 beginnt dann der Streckenneubau zwischen Nürnberger Ei und Wasaplatz auf dem Zelleschen Weg. Im Mai 2030 soll dann planmäßig schon die Straßenbahn in Betrieb genommen und Mai 2031 die Hauptbaumaßnahme beendet werden. Ca. 324 Millionen Euro soll die Baumaßnahme kosten. Die Landeshauptstadt trägt etwa die Hälfte davon, wovon bereits ein Förderantrag über 85 Millionen eingereicht wurde. Die andere Hälfte wird von Sachsenenergie, DB und Co. getragen, da diese auch ein Business an der neuen Nossener Brücke haben. Wie es aussieht, wenn das Geld spontan alle ist oder irgendwas dazwischen kommt, steht in den Sternen. Es wurde von einem strikten Zeitplan gesprochen und diesen einzuhalten. Da bin ich aber mal gespannt! Im folgenden Video wird die Baumaßnahme nochmal ausführlicher erklärt und eine Vorstellung der künftigen Nürnberger Straße und Nossener Brücke gezeigt. Eine inhaltliche Einschätzung der Pläne meinerseits ist in einem separaten Beitrag geplant.

Nicht nur mit der Bahn soll es zukünftig mobiler zugehen, sondern auch mit dem Rad! Die Hohe Straße zwischen Wielandstraße und dem Plauenschen Ring wird zur Radroute Süd. Wir kriegen eine Fahrradstraße! Grundlage für die Maßnahme ist das Radverkehrskonzept, eine Petition zum sicheren Radfahren von Coschütz in die Innenstadt und eine Online-Umfrage, die die Chemnitzer Straße als schlimmste Radverkehrsverbindung im Stadtbezirk kürt.

Nun zu den Hard Facts: Baukosten sind 1,4 Millionen €, wovon 85 % förderfähig wären. Das Parken wird nur noch einseitig möglich sein, 260 Parkstände fallen weg. Eine Diagonalsperre und abschnittsweilige Einbahnstraßen sollen verhindern, dass die Fahrradstraße zum Durchgangsverkehr des MIV missbraucht wird. Und nun kommt die große Überraschung: Für dieses Vorhaben ist KEINE Beschlusslage geplant – das heißt, es wird so umgesetzt und kaum jemand kann dazwischenfunken. Ich freue mich auf das Ergebnis! Während ich noch verarbeite, dass die SPDlerin während der Präsentation zur Fr. Zies (AfD) rübergegangen ist, ihr ein Hustenbonbon (ohne erkennbaren Grund) gegeben und dabei lieb am Arm gestreichelt hat (wtf?), leitet unser Amtsleiter sichtlich unneutral dem Anliegen gegenüber zum nächsten Punkt über.

Denn das Parken ist aktuell auch so ein Ding im Stadtteil. Anwohner:innen stehen im Konflikt mit besonders Studierenden und Beschäftigten der TUD, denn die würden wohl lieber kostenfrei im öffentlichen Raum anstatt auf dem Gelände der TUD parken. Dadurch entsteht ein hoher Parkdruck, die Anwohner:innen finden kaum Parkplätze und der damit verbundene Parksuchverkehr stört alle. Die Stadt will dieses Problem lösen, indem das Parkraumkonzept im Umfeld neu organisiert wird. Eine maßgebliche Rolle spielt hierbei das sogenannte Bewohnerparken. Bewohnerparken bezeichnet Zonen oder Abschnitte, in denen entweder nur Bewohner:innen mit entsprechendem Parkausweis parken dürfen (Bewohnerparkstände) oder zusätzlich auch externe, die dann aber übliche Parkgebühren zahlen müssen (Parkgebühren, Bewohner frei). Ein Bewohnerparkausweis kostet aktuell 75 € im Jahr oder 20 ct am Tag. Im Bericht wurde vereinfacht das nochmal vorgetragen, was das Amt für Stadtplanung und Mobilität bereits bei der „Bürgerbeteiligung“ am 24. September an der TUD präsentiert hat. Zum detaillierten Konzept habe ich einen eigenen Bericht verfasst: https://www.piraten-dresden.de/bericht-buergerbeteiligung-zum-parkraumkonzept-uni-campus-tu-dresden-24-09-2025/

Die jetzt folgenden Tagesordnungspunkte beschäftigen sich mit Finanzierungsvorhaben, die der SBR ermöglichen soll. Der Umfang ist ziemlich hoch, da die verfügbaren SBR-Mittel am Ende des Jahres verfallen, wenn sie nicht verwendet wurden. Daher stehen nun einige und auch sehr teure Vorhaben auf der Tagesordnung. Die Eröffnung macht eine Gießkannenpfandstation für die Obstwiese im Südpark. Mit einer vorhandenen Zisterne haben Gießpat:innen bereits die Möglichkeit, sich an der Pflege zu beteiligen und selbstständig zu gießen. Hr. Günther (TeamZastrow) hat dafür bereits aus seinem Baumarktsortiment einige Gießkannen gespendet, die aber nicht frei verfügbar vor Ort genutzt werden können. Das Gießkannenpfandsystem soll nun engagierten Besucher:innen die Möglichkeit geben, auch spontan vor Ort z.B. mit Familie oder Kindern zu gießen. Ursprünglich kommt diese Installation aus der Friedhofsausstattung und umfasst angekettete oder anderweitig angeschlossene Gießkannen, die man durch einen Pfand (meist 2 € Stücke) befreien kann. In der Theorie ein schönes Konzept, allerdings für den Südpark keine gute Lösung. Nach der Präsentation stelle ich Fragen und äußere meine Bedenken: Der erste und ausschlaggebenste Punkt ist der Kostenfaktor. Im Antrag wird von 5.000 € für Anschaffung & Installation gesprochen. Ich habe im Vorfeld selbst etwas recherchiert und es ist mir völlig rätselhaft, wie diese Summe zustande kommt – insb. da auch kein Angebot präsentiert wurde. Alle Angebote, die ich eingesehen habe, pendeln sich zwischen 500 und 950 € ein. Selbst wenn ich hierzu noch Lieferung, Installation inkl. Personalkosten und Anfahrt hinzunehme, addieren sich mir keine 5.000 €. Auf meine Nachfrage antwortet das Amt, dass es sich hierbei nur um eine Schätzung handelt, die wohl doch sehr großräumig angesetzt ist. Eine wirkliche Begründung zur Zusammensetzung hab ich nicht bekommen. Der Südpark hat aktuell stark mit Vandalismus zu kämpfen und ich bin mir sicher, dass die Gießkannen dort keine zwei Wochen hängen. Gießkannengärtner Sven hat parallel mit Baumarktgünther besprochen, wie viel eine Gießkanne im Markt kostet und bekundet, dass sich ein pfiffiger Ökonom lieber eine Gießkanne für 2 € bei der Pfandstation mopsen als im Baumarkt erwerben würde. Nach einem recht langen Austausch beantrage ich, den Antrag zu vertagen. Der Stadtbezirksbeirat gibt dem so statt und ich werde mich nochmal mit dem Amt auseinandersetzen, ob wir vielleicht eine bessere Lösung finden – die nicht überteuert, nicht übereilt ist und bessere Chancen auf Langlebigkeit hat.

Wer aufmerksam durch den Bezirk läuft, erkennt immer mal wieder Informationsstelen, die auf die Geschichte eines Orts hinweisen. Viele davon hat der SBR in letzter Zeit finanziert und der Trend soll sich weiter fortsetzen. Der nächste Antrag bittet um 10.500 € für eine (Singular) Informationsstele an der Aussichtsplattform „Liepsch’s Ruh“ im Südpark am Westendring. Die Stele soll wie alle anderen auf die Geschichte des Orts aufmerksam machen, nur gibt es hier einen kleinen Haken – ich vermisse eine Geschichte, auf die man aufmerksam machen könnte. Zumindest habe ich bei meiner Vorfeldrecherche keine herausragende Historie gefunden und auch auf Nachfrage könnte man mir diese nicht benennen. Ein Bewohner (Singular) habe sich wohl eine Informationstafel gewünscht, daher beraten wir nun über den Antrag. Anders als beim Vorgänger sind 10.500 € diesmal wohl eine realistische Schätzung – was ich dennoch extrem teuer finde. Besonders unter Berücksichtigung, dass dieser Wunsch von einer einzigen Person artikuliert wurde und wir mit dieser Stele wahrscheinlich nur eine neue Freifläche für „dort-nicht-so-ganz-vorgesehene-Kunst“ finanzieren, da das Amt kein Budget für regelmäßige Reinigung hat und der Südpark wie erwähnt ein beliebter Ort für Vandalismus und die Ausübung künstlerischer aber nicht wirklich durch den Gesetzgeber tolerierter Freiheit ist. Das Abstimmungsverhalten war „fraktions“-intern und -übergreifend so wirr, dass ich das nicht dokumentieren konnte. Der Antrag findet mit einer Stimme keine Mehrheit.

Mit Informationsstelen im Südpark soll es jetzt auch weitergehen, allerdings ein paar mehr + Wegweiser für 40.000 €. An den Eingängen soll jeweils eine Eingangstafel mit Karte des Parks installiert werden. Im Park selbst sollen einige Wegweiser die Richtung zu den Orten Waldspielplatz, Streuobstwiese sowie Lok und Loren ausschildern. Der Stadtbezirksbeirat diskutiert darüber, inwiefern sich das in die BUGA eingliedern wird, ob Wegweiser nötig sind, wie mit Vandalismus umzugehen ist, bla bla und so weiter. Trotz der hohen Summe wird der Antrag überwiegend angenommen.

Die letzten beiden Anträge befassen sich mit der finanziellen Unterstützung für den Adventsmarkt „Altplauener Lichterglanz“ am 30.11.25 von 14 – 19 Uhr im Kirchhof der Auferstehungskirchgemeinde Plauen und den Kauf + Einbau eines Plattenliftes für die Begegnungsstätte der Volkssolidarität am Nürnberger Ei. Hier ist der Treppenlift kaputt und so kein barrierefreier Eingang ins Gebäude möglich. Die Diskussion hier wird durch einen Antrag auf sofortige Abstimmung abgebügelt und die Finanzierung beschlossen. Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass einige Kolleg:innen doch ein paar relevante Fragen gehabt hätten. Nun ja, so ist das manchmal im Business. Beim Weihnachtsmarkt gab es ein paar Fragen zur Kostenaufstellung und zum Umgang mit potentiellen Gewinnen, die (wie sich ebenfalls erst danach rausstellte) unzureichend beantwortet worden sind. Ich habe dem Antraggsteller den Impuls gegeben, mal bitte über das „Eselreiten“ als Attraktion für künftige Feste nachzudenken, da das für mich völlig unnötig und nicht zeitgemäß ist. Auch dieser Antrag findet eine Mehrheit.

Gegen 21:45 Uhr wird die Sitzung geschlossen und ich muss sagen, das war für mich bisher die informationsreichste und diskussionsfreudigste Sitzung!

Der Beitrag Die Campuslinie kommt (diesmal wirklich), Rad voran(g) und „Alles muss raus (Geld)“ – Bericht vom SBR-Plauen, 4.11.2025 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Wir starten mit einer Vorlage aus dem Stadtrat in die Sitzung, welche uns bittet, die Kita Nöthnitzer Straße dicht zu machen. Anwesend sind Vertreterinnen vom Eigenbetrieb (EB) Kita, die uns die Gründe schildern: Das Angebot an Kita-Plätzen mit 30.000 ist aktuell höher als der eigentliche Bedarf von 28.000. Die Kita in Plauen ist mit 50 von 70 Plätzen ebenfalls nicht ausgelastet und Prognosen bis ins Jahr 2045 ergeben auch keine Aussicht auf Auslastung. Zudem gibt es einige Probleme mit dem Gebäude: Der Denkmalschutz steht den baulichen Bedarfen entgegen, die Sanitäranlagen sind sanierungsbedürftig, das Trinkwasser leidet unter einem Legionellenbefall und die gesamten Sanierungskosten würden sich auf 4,5 Millionen belaufen. Das kann und will sich niemand leisten, besonders nicht unter mangelnder Auslastung und somit erscheint es schlüssig, den Laden zu schließen. Das Inventar ist bereits an andere Kitas verteilt, die Kinder wurden entsprechend ihren Wünschen in andere Standorte vermittelt und man spart sich 82.000 € pro Jahr an Hauskosten (Hausmeister, Instandhaltung, Betriebskosten, …). Frau Dr. Zies (AfDoof) beweist wieder einmal trotz ihres hohen Alters eine bemerkenswerte kognitive Aufmerksamkeitsspanne und Zuhör-Fähigkeit und bereichert das Gremium mit dem Hinweis, dass sie als langjährige Arbeitsrichterin viele Fälle gesehen hat, wo Kita-Personal entlassen und später doch wieder benötigt wurde, weil es zum Kinder-Boom kam. Sie fragt, ob sich darüber mal jemand Gedanken gemacht hätte und ob es Prognosen gibt, die zeigen, dass es vielleicht doch nicht zu einem spontanen Baby-Boom (wie der letzte vor 20 Jahren) kommen könnte. Ja, ja, nein. Der Antrag wird bestätigt.

Dort wo ein Laden dicht macht, boomt (nein, keine Babys, zumind. nicht nur) es bei einem anderen: Das Familienzentrum Brücke des Frauenförderwerks auf der Budapester Straße bietet Vernetzungs-, Mitmach- und Beratungsangebote an und verzeichnete seit Öffnung im März diesen Jahres bereits 57 Beratungen, 7 größere Veranstaltungen und 768 Besucher. Vor wenigen Monaten förderte der Stadtbezirksbeirat den Bau einer Küche im Begegnungsraum. Nun stellte man aber fest, dass das aktuelle Inventar an Geschirr, das nur für 28 Personen reicht, dem Bedarf nicht mehr gerecht werden kann. Es müssen mehr Geschirr und mehr Sitzmöglichkeiten her – der SBR soll das mit 4.400 € ermöglichen. Hr. Lämmel (CDU) zählt auf, was dem Familienzentrum bisher alles gefördert wurde und fragt wann diese elendigen Gierschlunde endlich mal den Halse voll bekommen (sinngemäß). Die Antragstellerin bedankt sich noch einmal für die bisherige Unterstützung und versichert, dass dieses Jahr keine weiteren Anträge geplant sind. Parallel schaue man sich selbstverständlich auch immer nach anderen Fördermittelgebern um. 2 CDU-Vertreter (die soll ich ja nicht genderkonform ansprechen) haben sich enthalten, der Rest stimmt zu.

Im dritten Sitzungspunkt segnet der liebe Gott den Stadtbezirksbeirat mit einer klitzekleinen Bitte um schlappe 17.000 € für feinste Veranstaltungstechnik. Die Zionskirche hat mit ihrem „Living-Water“-Projekt einen Jugendgottesdienst etabliert, aus dem auch Veranstaltungen wie Bandproben & Konzerte entsprungen sind. Für die Fortführung dieses Projektes sei es wohl unabdingbar, für den 120-Personen-Raum (keine Ahnung wie man das nennt, dort wo halt Stühle sind und gebetet wird) eine Licht- und Soundanlage für stolze 83.000 € zu installieren. 13.000 gibt die Kirche selbst dazu, 55.000 kommen aus Drittmitteln (Kirchenämter & -Verbände), 17.000 sollen wir dazuschießen. Aktuell werde wohl private Technik verwendet, die pro Veranstaltung 6h Auf- und Abbau koste. Hier möchte ich erste Zweifel säen, wusste allerdings noch nicht, wie sehr wir über den Tisch gezogen werden würden. Die Zionskirche kann für private Veranstaltungen gemietet werden und ich fragte erstmal nach, ob sich die Mitgebühr dann mit einer z.T. von uns geförderten Anlage erhöhen würde. Mehr Ausstattung führt auch zu erhöhten Mietpreisen, eine grobe Summe konnte man mir nicht nennen. Tino Wehner (Linke), ebenfalls verwundert über die hohe Summe, fragte nach, warum das so teuer sei und ob es wirklich nötig ist. Die Kirchenvertreterinnen beteuerten, sich mehrere Angebote eingeholt zu haben und auch vom Soundhaus die Bestätigung bekommen zu haben, dass dieses Angebot noch eins der günstigen ist. Darüber hinaus fährt die Jugend ja auch voll auf Lichttechnik ab, da kostet alleine die Traverse für viel Geld und heutzutage nutzen die Künstlerinnen ja auch keine Monitor-Boxen mehr um sich selbst & ihre Bandkolleginnen beim Spielen zu hören, sondern In-Ear-Kopfhörer (Auch das ist Auslegungssache, welche Standards man bedienen möchte und welche Veranstaltungen geplant sind. In-Ears sind teuer, aber nicht automatisch besser, sondern nur ein anderes Medium für akustisches Feedback.). Im Nachhinein ärgere ich mich sehr, die Finanzierungstabelle nicht eher im Detail überprüft zu haben. Ganz genau darf ich hier nicht rezitieren, um welche Firma es sich handelt oder wie viel einzelne Posten kosten, deswegen arbeite ich fortführend mal mit „ungefähren“ Angaben. Für Kauf und Installation der Anlage soll eine Soundfirma aus Eschweiler beauftragt werden. Das liegt ungefähr 640 km von Dresden entfernt. Für jeden gefahrenen Kilometer wird ungefähr fast ein dreistelliger Cent-Betrag berechnet. Für jeden Technikerin/Monteurin sind ungefähr fast ein dreistelliger Euro-Betrag pro Stunde und ungefähr etwas mehr als ein dreistelliger Euro-Betrag pro Übernachtung pro Person in Dresden fällig. Nicht nur diese organisatorischen Posten sind sehr heftig, auch die Technik itself. Verbaut werden soll eine Traverse (Metallkonstruktion zur Deckenbefestigung von Licht, Ton, Beamer, Deko etc.) für ungefähr etwas mehr als einen mittleren dreistelligen Euro-Betrag pro 3,5m inkl. einer Pulverbeschichtung für ungefähr einen hohen dreistelligen Euro-Betrag. An diese Traverse sollen dann mehrere Moving Heads (sich bewegende Lichter) für ungefähr etwas mehr als einen vierstelligen Euro-Betrag pro Stück. Veredelt wird die ganze Installation auch mit einem Beamer auf Theater-Niveau für ungefähr einen fünfstelligen Euro-Betrag sowie einem 19 Zoll Serverschrank zur Unterbringung der Gemeindetechnik für ungefähr etwas mehr als einen vierstelligen Euro-Betrag. Ohne das man groß von Veranstaltungstechnik Plan haben muss, sollte ersichtlich sein, dass 83.000 € für einen 120-Personen-Raum maßlos übertrieben sind. Leider ist mir und den Kolleg*innen von R2GO erst im Nachhinein aufgefallen, wie viel Geld hier eigentlich für was ausgegeben werden soll. Andernfalls hätte sich das Votum sicherlich anders verhalten. Ich habe mich ohnehin enthalten, der Antrag wurde jedoch angenommen.

Gottes Segen wacht auch weiterhin über die Sitzung. Die Lukaskirche beantragt 568 € um ihr jährliches Martinsfest mit Umzug zu veranstalten. Das gibt’s seit Jahrzehnten, also recht unspannend. Die Kirche selbst gibt 120 € dazu, Hr. Lämmel zeigt sich aber verwundert darüber, wieso dieses Jahr eine Förderung beantragt wird – sonst ging es immer ohne. Das Jugendpfarramt hat bisher immer unterstützt, kann das dieses Jahr allerdings nicht tun. Nach einem ewigen Hin- und Her darüber, wie das Konzept „Kollekte“ funktioniert und an wen die Gelder gehen, meldet sich unser Stadtbezirksamtsleiter Hr. Fiebig mit einem Redebeitrag. Er bezieht klar Stellung, spricht sich proaktiv für das Anliegen aus und betont, dass er mit dieser Idee auch bewusst auf die Kirche zugegangen ist. Natürlich sollte ein Amtsleiter die zentralen Institutionen im Bezirk im Blick behalten, nach Bedarfen fragen und auf Fördermöglichkeiten hinweisen, aber oft habe ich das Gefühl, wir kriegen im SBR nur die Anträge vorgesetzt, für die die Stadt kein Geld haben will und wir stattdessen blechen sollen oder bereits vorgekaute und mit den Trägern abgesprochene Projektumsetzungen aus dem Stadtbezirksamt. Hier also ein kleiner Call-To-Action: Wenn ihr selbst Teil einer Initiative seid oder eine kennt, die im Stadtbezirk Plauen ansässig ist oder hier eine Veranstaltung umsetzen möchte, kontaktiert mich gern über gängige Plattformen für eine Beratung in Sachen Fördermittelantrag. Förderfähig sind konkrete Projekte, dazu zählen auch Anschaffungen. Nicht-förderfähig sind Personal- und Mietkosten.

Gegen Ende der Sitzung beschließen wir noch ein Galerieschienensystem im Wert von 2.500 € für das Plauener Rathaus, um dort künftig Arbeiten von Künstler:innen aus der Umgebung auszustellen und bezuschussen das 7. Plauener Lichterfest am 26. November durch die Volkssolidarität Dresden mit 990 €.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ wird aus dem Toilettenkonzept der Stadt informiert, dass eine öffentliche Toilette in Plauen weg kommt (ich weiß leider nicht mehr wo). Stattdessen werden Ideen für einen neuen Ort gesucht. Falls ihr schon immer mal irgendwo im Bezirk sauber und legal pissen gehen wolltet – schickt mir eure Vorschläge zu!

Der Beitrag Verschwundene Kinder, der Klang Gottes und allerlei Festlichkeit – Bericht vom SBR-Plauen, 30.09.2025 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Zu Beginn berichtete die Sachsenenergie über ein neues Bauprojekt: Die Erweiterung des Umspannwerks Räcknitz. Aufgrund des erhöhten Energiebedarfs durch die Chipindustrie, will die Sachsenenergie für 9 Millionen Euro eine neue 110 kV-Hochspannungstrasse im Werk auf der Bergstraße bauen, die den Strom dann in den Dresdner Norden weiterleitet. Im Zuge der Bauarbeiten, die bis spätestens März 2026 andauern sollen, kommt es auch zu Beschränkungen im Busverkehr. Ab dem 5. September sollen die Busse wieder normal verkehren, ab Juni startet der Probebetrieb der neuen Anlage mit Infineon.

Wo sonst Bier für viele ein Genuss ist, ist es für Bewohner*innen im Umfeld der Feldschlösschen Brauerei und Coschütz oft auch ein Ärgernis. Regelmäßig kommt es zu Geruchsbeschwerden, besonders im Bereich zwischen Cämmerswalder Straße und Gleisschleife, daher hat die Stadtentwässerung uns einen kleinen Überblick über die Lage präsentiert. Brauereiabwasser ist warm, organisch hoch belastet und enthält viele Abbauprodukte von Hefe, z.B. Alkohole, Aldehyde, Ketone und organische Säuren. Im Bereich der Gleisschleife in Coschütz gibt es ein großes Gefälle im Abwasserschacht, wodurch die Flüssigkeit aufgeschäumt wird und unangenehme Gerüche durch die Schachtdeckel ans Tageslicht bringt. Nach Vorstellung des Problems wurden einige Handlungsoptionen präsentiert: Helfen sollen Schachtfilter oder Verschluss der Schachtdeckel, wo keine Filter installiert werden können. Hier sind die Arbeiten bereits abgeschlossen, neue Schachtkronen mit geschlossenen Deckeln sind gesetzt. Installiert sind zusätzlich bereits insgesamt 8 Biofilter in verschiedenen Schächten, 15 zusätzliche Filter sind bestellt, 2 Geruchsverschlusssysteme wurden verbaut. Die Brauerei beteiligt sich hier per Vereinbarung an den Kosten. Eine weitere Möglichkeit wäre es, die Sturzgefälle in den Schächten langfristig durch Rutschen zu ersetzen. Auch eine eigene Kläranlage seitens der Brauerei ist im Gespräch. Prost!

Der darauf folgende Sachstandsbericht der BUGA (Bundesgartenschau) Dresden 2033 gGmbH war furchtbar langweilig, long story short: Der Südpark ist zentraler Bestandteil der Planung. To Be Continued.

Passend zum Thema Park wurde es nun auch sportlich, denn der Stadtbezirksbeirat wird gebeten, 5.850 € zur Einholung eines Fachgutachtens für einen Discgolf-Parkour auf der Kaitzer Höhe zu beschließen. Der Dresdner Discgolf-Verein „Drehst’n Deckel e.V.“ (das ist der kreativste Name ever) stellt den Sport grundlegend vor: Wie der Name es vermuten lassen mag, handelt es sich beim Discgolf um eine Kombination aus Diskus/Frisbee und Golf. Auf einem Gelände sind ähnlich den Golflöchern Körbe auf einem Pfosten mit Ring und Auffangnetz platziert. Nun können die Spieler*innen, entweder von einem festen Startpunkt aus oder einfach frei nach Laune, mit möglichst wenig Würfen versuchen, den Korb zu treffen. Insgesamt 18 Körbe sollen im Park auf der Kaitzer Höhe installiert werden, die der Sportverein dann professionell nutzen möchte, die aber auch der Allgemeinheit frei zugänglich sind. FDP-Gärtner Sven ist begeistert und denkt getreu dem Parteibuch gleich ganz groß. Er bekundet, noch nie so ein durchdachtes Vorhaben gesehen zu haben und fragt, ob die Anlage auch tunierfähig wäre. Leider ist’s sies nicht. Nach diversen Bekundungen, wer Discgolf als Sportart schon kennt und woher, meckert Hr. Lämmel (CDU) nochmal über die Untätigkeit der Stadt und mahnt, dass der SBR nicht für ein Strahlengutachten & die alleinige Finanzierung zuständig sei. Ganz Unrecht hat der damit nicht. Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Und damit nicht nur beim Sport, sondern auch in der Nachbarschaft alles fair zu geht, befasst sich der Rat nun mit der Wahl einer Friedensrichterin oder eines Friedensrichters für die Amtszeit 2026 bis 2030 der Schiedsstelle Plauen-Ost. Friedensrichter:innen erfüllen innerhalb der Nachbarschaft eine wichtige Funktion und sind Ansprechpartner:innen, für klassische Nachbarschaftsstreitereien. „Dein blöder Baum wächst über meinen Gartenzaun, schneid den endlich zurecht!! – Wieso sollte ich denn am MEINEM Baum rumschneiden?? Der steht doch auf meiner Hälfte!! – Ja der wächst aber einen Meter über meine Grundstücksgrenze rein! Wenn du den Baum nicht verschneidest, dann pflück ich dir halt die Äpfel weg, die bei mir hängen! – Samma geht’s noch, das sind meine Äpfel!!!“. So ungefähr. Damit hier nicht gleich irgendwelche Repressionsbehörden oder Zivilrechtsinstanzen eingeschaltet werden müssen, versuchen Friedensrichterinnen sich der Streitigkeit anzunehmen, zu vermitteln und so diplomatisch zu lösen. Nach der Vorstellung diverser Kandidatinnen wählten wir Herrn Thomas Hofmann als neuen Friedensrichter. Auch mich hat er mit Kompetenz, Besonnenheit und Einfühlvermögen überzeugt.

Nach ein paar Aufhebungsbeschlüssen für alte Bebauungspläne, über die Fortschreibung der Konzeption „zur kurz- und mittelfristigen Entwicklung kommunaler Gewerbestandorte in der Landeshauptstadt Dresden“ endete die Sitzung gegen 21:30 Uhr.

Der Beitrag Fit durch Discgolf, Ärger mit der Feldstinkchenbrauerei und neuer Saft für Chips im Norden – Bericht vom SBR-Plauen, 19.08.2025 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

In der 1. Stufe des Bewohnerparkens werden 2026 folgende Bewohnerparkzonen eingerichtet: Nöthnitzer Straße, Münchner Straße, Georg-Schumann-Straße, Umfeld Münchner Platz Nord und Zeunerstraße. Das bedeutet, dass auf den orange markierten Straßenabschnitte bzw. Straßenseiten künftig ausschließlich Bewohner:innen mit gültigem Bewohnerparkausweis parken dürfen. Auf den roten Abschnitten dürfen auch externe parken und es wird eine Parkgebühr erhoben, von denen man mit einem Bewohnerparkausweis befreit ist. Die Bewirtschaftung wird stand jetzt von 8 – 19 Uhr zwischen Montag – Samstag erfolgen. Allerdings setzt sich das Amt dafür ein, die Bewirtschaftung auf Montag – Freitag zu reduzieren. Etwa 340 Parkstände im Gebiet bleiben zunächst unbewirtschaftet.

Da ich bereits ausführlich im vorherigen Bericht informiert habe und es sich mittlerweile nur wenig im Planungsstand geändert hat, verweise ich für nähere Infos auf Bericht 1 oder die Website dresden.de/unicampus-parken und werde nun die Fragen der Anwohner:innen sowie deren Antworten wiedergeben:

Warum wird die Nöthnitzer Straße nicht zuerst verkehrsberuhigt, wenn das sowieso geplant ist?

Das Ziel der Stadtverwaltung ist es, die Nöthnitzer Straße bis 2028 saniert und Maßnahmen für sicheren Radverkehr etabliert zu haben.

Was ist das Ziel?

Wurde zwar ausdrücklich erklärt, aber gut: Das Ziel ist es, die Bewohner:innen im Parkraum zu priorisieren und die angespannte Parksuchsituation zu ihren Gunsten zu verbessern. Das ist allerdings mit Kosten verbunden.

Warum ist die Bernhardstraße wieder raus, die in früheren Plänen noch drin war?

Der Plan ist ein nur ein 1. Schritt. Man wird die Ausweichreaktionen beobachten und im Nachhinein dann feinjustieren. Es wurde erstmal entschieden, die Bernhardstraße wieder rauszunehmen, allerdings werden die Situation und die Ausweichreaktionen dann zeigen, ob das so bleiben kann oder sie doch wieder rein muss.

Gilt der Bewohnerparkausweis nur für 1 Kennzeichen? Wie verhält sich das, wenn man durch Dienstwagen bedingt immer wechselnde Kennzeichen hat?

Pro Ausweis können zwei Kennzeichen registriert werden. Das soll die Weitergabe an andere Personen verhindern. Ob es eine Sonderregelung für das benannte Problem gibt und wie man diese Umsetzen könnte, ist unklar.

Warum soll man überhaupt in so dicht besiedelten Straßen bezahlen?

Die Maßnahme soll effektiv verhindern, dass Anwohner:innen keinen Parkplatz finden, weil alle von Studierenden und Beschäftigten der TU Dresden und ein paar externen belegt sind. Natürlich versuche man auch, Personen dahin zu bewegen, ihre Wahl des Verkehrsmittels zu überdenken und ggf. umzusteigen.

Kann man überhaupt noch was am Vorhaben ändern oder verhindern? Man erkennt den Nutzen für die Anwohner nicht.

Nutzen wiederhole ich hier nicht nochmal. Die Maßnahme wird so kommen. Feintuning wird noch passiert und man kann immer noch Rückmeldungen geben. Allerdings gibt es Grundlagen, die auch zum Handeln zwingen.

Warum ist der Münchner Platz nicht komplett inbegriffen?

Bei den unbewirtschafteten Parkständen handelt es sich um jene, die der TUD noch zur Verfügung gelassen werden. Auch hier soll später eine Bewirtschaftung folgen.

Warum ist die Prüferstraße ausgeklammert?

Es ist nur ein 1. Schritt der Maßnahme. Flächendeckende Bewirtschaftung ist geplant und soll später kommen.

Insgesamt hat sich im Vergleich zur letzten Veranstaltung kaum was geändert. Diese wurde allerdings besser beworben, dementsprechend war auch der Hörsaal gut gefüllt. In den Fragen und Redebeiträgen der Anwohner:innen war der Unmut deutlich zu hören. Viele verstehen die Maßnahme inhaltlich nicht und sehen daher auch nicht den Nutzen. Es überwiegt der Frust und das Unverständnis darüber, plötzlich für etwas bezahlen zu sollen – gerade in Zeiten, in denen alles teurer wird – während das doch bisher völlig selbstverständlich kostenfrei war. Auch ich kann den Unmut nachvollziehen. Allerdings haben wir es durch jahrzentelangen Autofetischismus geschafft, das Mindset zu etablieren, dass es einen Anspruch auf einen kostenfreien Parkplatz gäbe. Dabei dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass Autos egoistisch sind, im öffentlichen Platz enorm viel Raum einnehmen und in vielen Fällen – ja, man muss es so klar benennen – nicht notwendig und damit auch ersetzbar durch klima- und sozialverträglichere Verkehrsmittel. Wer sich dennoch diesen Luxus freiwillig leisten möchte, der muss verstehen: Ich erwerbe das Fahrzeug, ich erwerbe Treibstoff, doch ich erwerbe damit nicht automatisch eine Stellfläche. Öffentlicher Raum gehört (eigentlich uns allen, aber) rechtlich der Stadt und wenn diese mir kostenfrei Parkraum zur Verfügung stellt, dann ist das eine Nettigkeit – keine Verpflichtung. Ich kann mir auch nicht ein Klavier kaufen und dann von meinem Nachbar erwarten, dass er das in seinem Garten duldet, weil es bei mir nicht durch die Tür passt und ich auch keinen Platz in der Wohnung habe. Und sind wir mal ehrlich: Sind es 6 € im Monat oder 20 ct am Tag nicht wert, besser einen Parkplatz in der Nähe der Wohnung zu finden? Ich finde, man sollte dem Ganzen eine Chance geben. Die Welt wandelt sich. Dinge die früher man selbstverständlich waren, sind heute entweder verboten, aus der Zeit gefallen, nicht mehr der Norm entsprechend oder mit Zusatzkosten verbunden – und das ist gut so! In einer Großstadt leben viele Menschen dicht besiedelt auf engem Raum zusammen. Es ist die Aufgabe der Stadtverwaltung, Maßnahmen zu ergreifen und dafür zu sorgen, dass dieses Zusammenleben bestmöglich organisiert werden kann. Dazu gehört nun mal auch die Einsicht, dass dieser öffentliche Raum, der Autos und Parkplätzen zum Opfer fällt, so viel besser genutzt werden kann.

Der Beitrag Bericht Bürgerbeteiligung zum Parkraumkonzept Uni-Campus TU Dresden; 24.09.2025 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag SBR-Bericht aus Plauen vom 13.05.: Bauen, Bauen, Bauen – und Schule! erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Verfasser: Tigo Stolzenberger

Am 13. Mai tagte der Stadtbezirksbeirat Plauen ein vorletztes Mal vor der Sommerpause. Trotz Schlankheit der Tagesordnung, hat sich die Sitzung ganz schön gezogen. Dazu gleich mehr…

Zu Beginn der Sitzung hat Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft (nachfolgend ASA genannt) und Prugger Landschaftsarchitekten eine ausführliche Präsentation über die „Gartendenkmalpflegerische Zielplanung“ betreffend den F.-C.-Weiskopf-Platz gehalten. Neben einer intensiven Geschichtsstunde zur Historie des Platzes wurde auch das Konzept und Vorgehen einer denkmalpflegerischen Zielplanung erläutert. Der FC-Weiskopfplatz ist ein ca. 1.600 m² großer, identitätsstiftender Schmuckplatz im Denkmalschutzgebiet Plauen. Aktuell wird die Denkmaleigenschaft des Platzes durch die sächsische Denkmalpflege überprüft und es fällt auf, dass deutliche Spuren der Übernutzung erkennbar sind. Es wird von Substanzverlust gesprochen, eine denkmalgerechte Sanierung ist künftig erforderlich. Ich könnte jetzt hier Romane über die geschichtliche Einordnung, die Kriterien einer denkmalwürdigen Substanz oder kleinteiliger Sanierungsmaßnahmen schreiben, das sprengt aber den Rahmen eines „Berichts“. Daher konzentriere ich mich hier auf die geplanten Ziele für den FC-Weiskopfplatz:

• Sicherung, Pflege und Wiederherstellung der Anlage als
  städtischer Schmuckplatz mit den gewachsenen Zeitschichten
  & Strukturen und seiner Bedeutung für den Bezirk
• Erhalt und Stärkung der Klimaleistungen (Wasserhaushalt,
  Temperatur, Feinstaub) durch Nachpflanzungen und Schutz der
  Vegetation
• Verringerung des Nutzungsdrucks auf die Rasenfläche und
  Ausschöpfung der Potentiale (Schmuckpflanzung, Blühaspekt)
• Förderung einer für den spezifischen Platz angemessenen
  und verträglichen Nutzung durch Sanierung des Sitzbereichs
  am Müllerbrunnen und Aufwertung des Gehwegs an der
  Chemnitzer Straße durch denkmalgerechte Anordnung der
  Einbauten
• Einbezug des nordöstlich anschließenden Straßenraums als
  multifunktionale Fläche („Mischverkehrszone“) für
  Straßenfeste, Märkte, Spiele, …

Laut vorgestelltem Zeitplan soll gegen September eine Bürgerbeteiligung mit direkten Aktionen (zB Vor-Ort-Begehung, gemeinsames Blumenstecken) starten, die dann gegen Jahresende zum Abschluss gebracht werden könnte. Eine Beendigung der gesamten Maßnahmen wird grob gegen 2030 anvisiert. Die insgesamten Kosten des Vorhabens belaufen sich auf über 430.000 €, der Stadtbezirksbeirat soll nun 6.745 € für die Bürgerbeteiligung und 40.000 € für die Beauftragung von Planungsleistungen beschließen.

Nach dieser Vorstellung begeben wir uns in die Beratungsrunde. Ganz vorne mit dabei ist selbstverständlich Herr Dr. Zies (AfD), der uns alle wieder mit geistreichen Beiträgen be“glücken“ möchte: Qualitativ sind die geplanten Maßnahmen super und sehr schön – ihm ist es allerdings einfach zu teuer. Bäume auch zu teuer. Alles zu teuer. Ich habe wenig erwartet, wurde aber auch dahingehend nicht enttäuscht. Irgendwas in diese Richtung war zu erwarten.

Den Vogel hat allerdings seine Ehefrau abgeschossen. Frau Dr. Zies erkundigt sich: „Warum braucht man überhaupt ein Baugrundgutachten? Es gibt doch schon eins.“ Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Expert*innen vom zuständigen Architekturbüro und ASA setzen sich an einem Dienstag um 17:30 Uhr in den Sitzungssaal des Rathauses Plauen, informieren über eine ganze Stunde lang ausgiebigst über das geplante Vorhaben, nur damit Frau Dr. Zies, die nicht im Entferntesten jemals irgendetwas mit Denkmalpflege oder Landschaftsarchitektur zu tun hatte, fragt, warum man überhaupt ein Baugrundgutachten, das es laut ihr schon gäbe, braucht? Wenn doch wenigstens ein Teil dieser Aussage sinnig wäre (es gibt nämlich kein existierendes Baugrundgutachten), dann wäre es knapp nicht der dümmste Beitrag des Abends gewesen. Nach vielen weiteren mehr oder minder zielführenden Nachfragen und Meinungskundgaben aus allen Richtungen stimmt der Stadtbezirksbeirat einstimmig der Teilfinanzierung zu. Wir haben es mittlerweile 19:10 Uhr und mir war bis dato nicht bewusst, wie lange man eigentlich über Park (Singular) sprechen kann.

Die heutige Sitzung soll sehr bau-lastig bleiben und wir begeben uns in den nächsten Tagesordnungspunkt: Bau eines Spielplatzes an der Ecke Wielandstraße – Hohe Straße. Hier soll auf der aktuell verwilderten Fläche ein Spielplatz mit modernen Elementen wie einer Drehscheibe, Kletter-Rutsch-Balancier-Anlage, Lümmelbank, Partnerschaukel und Seilbahn entstehen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 488.000 €, wovon die Landeshauptstadt anteilig 1/3 tragen soll, während der restliche Bedarf mit Fördergeldern getilgt wird. Der Stadtbezirksbeirat soll sich mit 40.000 € am Bauvorhaben beteiligen. Herr Dr. Zies beklagt sich, dass die Spielplätze früher viel einfacher und ohne viel Schnick-Schnack ausgestattet waren. Das ging auch! Früher hat der Arzt einem auch noch Kokain verschrieben, im Flugzeug wurde geraucht (ich hätte es gern miterlebt) und häusliche Gewalt war legal. Der Greis hat noch Schwierigkeiten, Wandel zu akzeptieren. Seine Nachfrage, ob man nicht auf „skurrile Bauwerkausführungen“ verzichten könne, wird recht unspektakulär abgebügelt und von der CDU tatkräftig kritisiert. „Die Kinder spielen da, wo die Spielplätze am attraktivsten sind.“ Schön. Die Finanzierung wird einstimmig beschlossen, nachdem Spielplatzökonom Zies verunsichert Stimmkarten halbhoch gehalten hat, dann von Kollege Kübel aber die Anweisung zur Zustimmung bekommen hat.

Weiter im Landschaftsgestaltungstreff widmen wir uns nun der Baumpflanzung auf der Lukasstraße/Lukasplatz. Hier haben wir es mit großteilig versiegelten Flächen zu tun, deren Aufenthaltsqualität durch 19 Bäume gesteigert werden soll. Mit 13.100 € Brutto pro Baum und einem gesamten Finanzierungsbedarf von 249.000 € handelt es sich zwar um ein recht kostenspieliges Vorhaben, jedoch müssen die vollständig versiegelten Flächen entsiegelt sowie Leitungen der Telekom und Beleuchtungsanlagen dafür umverlegt werden. Als regelmäßiger Passant der Lukasstraße (mind. 1 mal wöchentlich auf dem Weg ins Gutz) begrüße ich das Vorhaben. Schön ist anders – gerade für dort überwiegend Ansässige Studierende und Senioren. Anders sieht das Frau Dr. Zies, ihr scheint das nämlich sehr aufwendig. Weiterhin fragt Sie sich, ob man hier überhaupt mal die Anwohner gefragt hätte? Bekannte von ihr wohnen wohl dort und finden es „zu dunkel“. Bäume (würg) würden das natürlich katastrophal verschlimmern. Es ist mir zwar sehr rästelhaft, wie ihre Bekannten zu dieser Annahme kommen, dennoch qualifiziert sich dieser Beitrag für den zweitdümmsten des Abends. Ökonomische Einwände hat ebenfalls Herr Lämmel: „Ne Viertelmillion für 13 Bäume – und das in dor heut’schen Zeit…“ Er erkundigt sich, ob kleinere Bäume nicht günst’scher wären. Kurzum: Nein. Und fairerweise – es sind 19 Bäume. Aber ein Stück weit verstehe ich seine Skepsis. Für das simple Pflanzen von Bäumen ist dieses Vorhaben recht teuer, aber vielleicht kommen wir auch irgendwann auf den Trichter, dass es vielleicht nicht ganz so schlau (und vorallemdingen ökonomisch dämlich) ist, jede verfügbare Fläche zu versiegeln, nur um das später irgendwann mal teuer wieder aufzureißen. Im Rahmen der Abstimmung enthält sich die AfD, der Rest stimmt der Finanzierung des Vorhabens zu.

Für eine Erfrischung der Gemüter sorgt ein bau-fremder Tagesordnungspunkt: Das Schulkonzept der Jugendkunstschule Dresden. Zumindest theoretisch – praktisch hab ich inhaltlich nur wenig verstanden. Auch meine Konzentration lässt nach anderthalbstündiger Debatte um Park (Singular) und Rechenfehler der Verwaltung mit ausgiebigster Auswertung dessen und anschließender kollektiver Neuberechnung nach. Die Jugendkunstschule reiht sich als Kultureinrichtung der Landeshauptstadt Dresden in den Rahmen und das Leitbild der Jugendkunstschulen in Deutschland ein. Dabei wird auf folgende Punkte wert gelegt:

1. Kreierung von Angeboten mit einem ganzheitlichen Bildungsverständnis und Schaffen von künstlerisch-experimentellen Freiräumen.
2. Potenzialvielfalt und Persönlichkeitsentwicklung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen auf Basis von Freiwilligkeit, Partizipation, Lebenswelt- und Sozialraumorientierung fördern.
3. Schaffung von verschiedenen kreativen Lernmilieus, um stetig Angebote in verschiedenen künstlerischen Sparten zu entwickeln und diese miteinander zu vernetzen.
4. Als Teil der lokalen und regionalen Bildungslandschaft einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung leisten.
5. Gemeinwohlorientierte, inklusive und diversitätsorientierte Arbeit.
6. Berufsorientierung sowie Berufsförderung ermöglichen und interessierte Jugendkunstschüler*innen auf ihrem Weg in künstlerische oder handwerkliche Berufe unterstützen.

Als Einrichtung der LH Dresden und mit einem Standort in Zschertnitz soll der Stadtbezirksbeirat über das geplante künstlerisch-pädagogische Schulkonzept von 2025 – 2035 abstimmen (lediglich empfehlendes Votum für Stadtrat). Auf die Ausführung des 117-seitigen Konzepts verzichte ich an dieser Stelle. Mit Gegenstimmen der AfD und Enthaltungen von Herrn Hille (Freie Bürger) und der CDU verfehlt der Antrag leider knapp eine Mehrheit und wird somit abgelehnt.

Der letzte hier nennenswerte Punkt beschäftigt sich mit Trinkwasserbrunnen im Stadtteil. Kollege Max Kleinhenz von der SPD möchte den Stadtbezirksbeirat dafür begeistern, das Vorschlagsrecht gegenüber dem Oberbürgermeister zu nutzen und stellt den Antrag vor: Eine Standortanalyse soll durchgeführt werden und zeigen, an welchen konkreten Orten öffentlich-zugängliche und kostenfreie Trinkwasserbrunnen errichtet werden können und im Rahmen dessen eine Kostenanalyse, was der Bau und die Unterhaltung eines Trinkwasserbrunnens kosten. Die CDU klagt, dass das Luxus sei und fragt, wer das finanziert. Unabhängig davon koste es viel Geld – und das muss gerade wirklich nicht sein! Einen löblichen Vorschlag bringt Sven Gärtner (FDP): Die Stadt braucht Trinkbrunnen und perspektivisch könnte man versuchen, Bau und Unterhaltung auf die Stadtwerke auszulagern. Weniger Verständnis (bzw. keins) für diese Idee hat Frau Dr. Zies: „Ich verstehe ni, wo hier das Problem liegt. Das tut keinem weh, sich einfach mal ne Plasteflasche mit Wasser aufzufüllen und die mitzunehmen. Das kriegt jeder hin.“ Auf derart von kognitiver Ignoranz zeugende Kommentare muss ich nicht weiter eingehen. Rot-Rot-Grün-Orange + FDP stimmen dem Antrag zu, CDU und Team Zastrow dagegen, Herr Hille enthält sich. Damit verfehlt auch dieser Antrag leider knapp eine Mehrheit.

Zum Schluss möchte ich hier noch ein Grußwort dem Kollegen Sven Gärtner von der FDP widmen. Dieser scheint nämlich ab und zu meine Berichte zu lesen und wartet schon sehnsüchtig! In diesem Sinne: Hallo Sven, diesmal waren für mich leider keine Stilblüten von dir dabei, die ich hier mit ironischem Touch hätte verarbeiten können. Zum Glück liegen aber noch einige Sitzungen vor uns – ich freue mich! Und Danke für den humorvollen Umgang!

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Hörversion des Beitrags (9 min 49 s)

Neues Jahr, neue Sitzung, neue Kuriositäten im Stadtbezirksbeirat Cotta. Nachdem wir letztes Mal noch eine musikalische Untermalung der Sitzung genießen durften, ging es dieses Mal mit einem seifenopern-würdigen Zwischenfall weiter. Aber der Reihe nach.

Die Sitzung wurde am 8 Januar wieder im Rathaus Plauen von unserem Stadtbezirksamtsleiter Lars Fiebig eröffnet. 20 von 21 Stadtbetirksbeirät*innen waren anwesend, eine Person der AfD hat gefehlt.

Verkehrsversuch Kesseldorfer Straße

Los ging es thematisch mit einem Projekt, auf das ich mich sehr gefreut habe: Der Vorstellung des Verkehrsversuchs auf der Kesselsdorfer Straße.

Dabei ging es um die Strecke zwischen Wernerstraße und Rudolf-Renner-Straße, bei der der Kfz-Verkehr und die Straßenbahn in einen gemeinsamen Fahrstreifen zusammen gefasst und dafür ein durchgehender Radfahrstreifen stadtauswärts hinzugefügt wurde. Außerdem gab es eine Sperrung des Haltestellenbereichs der Bünaustraße auf auswärtigen Seite für den Kfz-Verkehr.

Ziel des Versuchs, der vom 12. August 2024 bis zum 6. Oktober 2024 durchgeführt wurde, war es, zu zeigen, dass der Verkehr auch gut funktioniert, wenn die Fahrbahnen so aufgeteilt werden, dass die Sicherheit für den Radverkehr und die Menschen an der Haltestelle erhöht wird.

Der Versuch zeigte, dass sich weder für die Autos noch für den ÖPNV die Fahrzeiten auf der Strecke wesentlich erhöht hatten, es gab keine kritischen Rückstauerscheinungen, keine Verdrängungseffekte in das Nebennetz durch veränderte Verkehrsorganisation, eine sehr gute Akzeptanz des Radfahrstreifens und auch wenn viele der Anwesenden, auch ich, beobachten konnten, dass doch einige Autos die Sperrung an der Haltestelle ignoriert hatten, gab es zumindest dort keine größeren Konflikte.

Alles in allem war der Versuch also ein Erfolg. Mehr Details dazu findet ihr auch in dieser Präsentation.

Natürlich gab es trotzdem wieder lange Diskussionen im Rat, wie sinnvoll der Versuch und seine Durchführung waren. Die wirklich spannende Information, die dabei raus kam, war allerdings, dass noch keine Informationen vorliegen, wann denn nun etwas mit den Ergebnissen des Versuchs gemacht werden soll. Von einer Umsetzung können wir wohl noch lange träumen, denn selbst die Verwaltung hat zugegeben, dass das alles noch dauern kann und einen Vergleich zur Königsbrücker Straße gezogen.

Bebauungsplan Nr. 6053 (in Naußlitz)

Ein etwas sonderbares Thema war die Vorstellung des Bebauungsplans Nr. 6053. Wir haben Pläne für den Neubau einiger Wohneinheiten vorgestellt bekommen, die zu heftigen Diskussionen geführt haben, da sich vor allem der örtliche Siedlerverein stark gegen diese Ausspricht. Nachdem uns ein paar Luftbilder des Geländes präsentiert wurden, war auch klar, warum: Es war ein Hügel mit mehreren Häusern zu sehen, die große gepflegte Gärten hatten. Diese Gärten, die bepflanzt waren, auf die Pools gebaut wurden etc. lagen aber auf einer Grünfläche, die nicht mehr zu den Grundstücken der Häuser gehört hat. Es gab wohl früher einmal Pachtverträge, die aber ausgelaufen sind und nach einem Eigentümerwechsel auch nicht mehr bezahlt wurden. Streitpunkt ist jetzt, dass der Eigentümerwechsel damals wohl nicht klar kommuniziert wurde und der Eigentümer sein Land für sich beansprucht und die ehemaligen Pächter*innen ebenfalls für sich. Eine ganz wilde Geschichte, bei der im Raum lauthals mit Strafanzeigen gedroht wurde. Die Stimmung lag irgendwo zwischen Kindergarten und Seifenoper, bis Lars Fiebig eingriff und um einen „respektvollen und wertschätzenden“ Umgang gebeten hat.

Danach wurden tatsächlich noch einige konstruktive Nachfragen zur Entwässerung, wie Tiefgaragen in den Lehmboden passen sollen und ähnliches gestellt.

Besonderes Schmankerl war ebenfalls, dass es ganz den Anschein macht, als wäre der Siedlerverein nicht nur sehr dicke mit dem rechten Rand des Beirates, sondern als wären Mitglieder des Siedlervereins auch Mitglieder im Stadtbezirksbeirat. 

Aktuell ist das noch nicht wichtig, aber wenn es so weit kommt, dass wir nicht nur Projekte vorgestellt bekommen, sondern darüber abstimmen, müssen wir noch einmal darüber reden, wer hier befangen ist und wer nicht.

Parkfriedhof und EFRE-Förderprojekt Cottaer Bogen

Erfreulichere Nachrichten gab es vom Neuen Annenfriedhof: Denn es wurden uns einige Pläne für den Eingangsbereich des Friedhofs und den Teil „Frieden und Hoffnung“ (der Teil mit dem langen Weg an der Seite rechts vom Eingang) vorgestellt.

Zum einen sollen die Treppen im Eingangsbereich, dort wo die Bauzäune stehen, erneuert werden. Dieser Bereich ist seit 20 oder 30 Jahren provisorisch abgesperrt, weil die aufgetragene Erde die Mauern wegdrückt und alles dadurch sehr instabil ist und nicht betreten werden sollte.

Außerdem soll ein „Begegnungszentrum Friedhofskaffee“ entstehen und zwar dort, wo das ehemalige Gärtnerhäuschen war. Dieses soll für Workshops und kleine Kulturveranstaltungen zur Verfügung stehen. Beim Umbau sollen sowohl historische Elemente des Gebäudes erhalten und restauriert, als auch eine neue Küche und eine barrierefreie Toilette integriert werden. Am Ende sollen bis zu ca. 20 Personen in das Gebäude passen. Damit das klappt, kann aber leider nicht die gesamte Bausubstanz erhalten bleiben. Der Anbau muss abgerissen und neu errichtet werden.

Außerdem soll ein Teilabschnitt des Friedhofsteils „Frieden und Hoffnung“ erneuert werden.

Aktuell ist das Projekt in der 2. Planungsphase, die Entwurfsplanung ist also bereits durch und jetzt kann es mit der Umsetzung los gehen. So viel Zeit bleibt auch gar nicht mehr, weil die EFRE-Förderung (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) nur noch bis Ende 2027 läuft. Das Gesamtbudget beläuft sich auf 245.000 Euro, davon kommen 204.00 Euro Fördermittel durch EFRE, den Rest stockt die Stadt auf. Das ist nicht viel Geld für solche Projekte, weshalb sich die Friedhofsplanung nach den Haushaltsverhandlungen im Stadtrat noch einmal an uns wenden wird, wie wir als Stadtbezirksbeirat dazu beitragen können, den Friedhof zu verschönern. Eine Idee waren z.B. Holzliegen im Bereich „Frieden und Hoffnung“.

Das Problem mit den Parkgebühren

Dresden will die Parkgebühren erhöhen und uns wurde die dazugehörige Parkgebührenverordnung vorgestellt. Warum wir als SBR Cotta über die Parkgebührenverordnung geredet haben, wenn es nicht einen Parkautomaten in Cotta gibt? Das wusste auch der Kollege vom Straßen- und Tiefbauamt nicht. Seine Antwort war, weil es der Oberbürgermeister festgelegt hat.

Dazu muss an dieser Stelle kurz erklärt werden, dass wir als Stadtbezirksbeirat weder Parkautomaten aufstellen lassen können, noch für ein Parkraumkonzept zuständig sind. Aber wir dürfen Prüfanträge stellen.

Das hatte auch Henrik Ahlers von der SPD vor. Er wollte durch einen Änderungsantrag zur Gebührenverordnung prüfen lassen, ob es nicht auch Gebiete in Cotta gibt, in denen potentiell Parkgebühren erhoben werden könnten. Da wir in der Zone 3 der Gebührenverordnung liegen, gibt es hier zwar prinzipiell ein Gebührenkonzept, aber die Parkgebühren dürfen nur in speziell festgelegten Straßen erhoben werden. Wir hatten im Rat auch direkt Ideen für einige Gegenden, in denen uns Parkgebühren sinnvoll erschienen, wie um die Löbtau-Passage herum.

Doch leider wurde über diesen, wie ich finde sehr guten, Vorschlag nicht mehr abgestimmt, da Alexander Bigga von den Grünen einen Geschäftsordnungsantrag gestellt hat, dass wir als Stadtbezirksbeirat nicht zuständig seien. Für diesen Antrag haben 15 Personen gestimmt und die 5 Stimmen von Linke, SPD und mir, die eben gern den SPD-Antrag auf Prüfung neuer Gebiete für Parkgebühren behandelt hätten, gingen ins Leere.

Hauptsatzung

Der letzte große Punkt auf unserer Tagesordnung waren Änderungen für die Hauptsatzung bzw. unsere Empfehlung an den Stadtrat dazu.

Auch wenn es einige Änderungsanträge gab, so lässt sich doch festhalten, dass vermutlich keine Person im Raum wirklich durchdrungen hatte, worum es bei den neuen Punkten der Hauptsatzung wirklich ging.

Ich habe eher negative Punkte den Stadtbezirksbeirat betreffend gesehen, wie die Möglichkeit, dass gewisse Finanzangelegenheiten an den Oberbürgermeister abgegeben werden könnten. Außerdem soll der Wohnbeirat gestrichen, mir nicht sinnvoll erscheinende Vorgaben für die Besetzung des Klimabeirates eingeführt werden und auch sehe ich keine faire Lösung für die Sonderstellung der Ortschaften. Deshalb habe ich gegen die geplanten Änderungen gestimmt. Insgesamt wurden diese aber vom SBR angenommen. Jetzt muss der Stadtrat darüber entscheiden.

Weitere Infos

Weiterhin haben wir natürlich die Frage gestellt, ob es Neuigkeiten zum Erhalt des Elbamares gibt. In der Sitzung am 8. Januar wurde uns noch gesagt, dass es seit dem 18. Dezember keine neuen Ereignisse gegeben hatte. Mittlerweile liegen uns vertrauliche Informationen vor, wie teuer ein Kauf wäre und ganz ehrlich, die Kosten sehen sehr überschaubar aus. Aber leider können nicht wir im Stadtbezirksbeirat entscheiden, ob wir das Elbamare kaufen oder nicht. Das muss der Stadtrat tun.

Alles in allem ging es also wieder hoch her im Stadtbezirksbeirat Cotta. Wenn ihr bei der nächsten Sitzung live dabei sein wollt, kommt am 6. Februar ab 18:00 Uhr in das Rathaus Plauen.

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Die Eröffnung hat das Quartiersmanagement Südhofe mit ihrem Jahresbericht gemacht. Das Quartiersmanagement Südhofe informiert über Angebote, Vereine und Einrichtungen im Quartier und gibt Auskunft über Beteiligungsmöglichkeiten. Sie vernetzen die Nachbarschaft und die Quartierseinrichtungen miteinander und arbeiten gemeinsam an Projekten, die das Quartier schöner machen sollen. Mit dem Nachbarschaftsfonds stehen jährlich 20.000 € zur Förderung von Projekten zur Verfügung. Das QM Südhöfe ist angegliedert an das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ und arbeitet im Auftrag des Amtes für Stadtplanung und Mobilität. Ziel des Programms ist es, städtebauliche Mängel zu beseitigen, das Wohnumfeld aufzuwerten und das nachbarschaftliche Miteinander zu stärken.

Am 20.06.24 eröffnete das Quartiersbüro auf der Budapester Straße und bietet Vor-Ort-Beratung an. Das QM hat an diversen Netzwerkrunden teilgenommen und selbst die „Quartiersrunde“ initiiert. Bei der Quartiersrunde handelt es sich um einen Zusammenschluss aus Einwohner*innen, Vereinen, Initiativen, Einrichtungen, Unternehmen und der VONOVIA. Vonovia? Ja, die Vonovia scheint ein ‚wichtiger‘ Partner innerhalb des Quartiersmanagements zu sein, da sie über einen Großteil der Wohnräume innerhalb im Quartier verfügt. Am 31.05.24 fand die erste Infoveranstaltung zum Spielplatz Hohe Straße/Wielandstraße statt. Es wurde ein Stadtteilfest (was wohl sehr schön gewesen sein soll) und ein ‚gemeinsamer Hofputz mit der Vonovia‘ organisiert. Irgendwie eine schöne Möglichkeit, Menschen aus der Nachbarschaft zusammenzubringen, irgendwie aber auch weird, dass sich die scheisz Vonovia nicht selbst um die Instandhaltung ihrer Höfe kümmern kann.

Zum Abschluss wurde uns noch ein Ausblick für das neue Jahr präsentiert: Es ist geplant, eine Wohnhofvertretung als Dialogformat zw. der Vonovia und den Anwohner*innen zu etablieren. Dabei soll insb. eine stärkere Einbindung der vielen Jugendlichen im Quartier angestrebt werden. Eine Stadtteilinitiative/-verein soll kulturelle und soziale Angebote für die Südvorstadtschaffen, das Stadtteilmarketing wird ausgebaut, im Sommer werden Sprechzeiten im Freien angeboten und die Vonovia soll sich mit jeweils 1.250 € an den Stadtteilfesten 2025 und 2026 finanziell beteiligen. 1.250 €. Lustig. Der Hofputz wird natürlich auch fortgesetzt, eine Imagekampagne „Südhöfe“ soll die Identifizierung der Einwohner*innen mit dem Quartier stärken und die Quartiersrunden werden in wechselnden Räumen stattfinden sowie öffentlich beworben, um die Menschen mehr mit einzubeziehen.

So viel zur Vorstellung, wir gehen in die Fragerunde. Herr Dr. Zies der AfD stellt ein paar Fragen, die irgendwie entgegen meiner Erwartung gar nicht mal so dumm sind, aber auch nicht wirklich sinnvoll. Zumindest hab ich den weiterführenden Sinngehalt nicht raushören können.

Nach weiteren Lobbekundungen und nebensächlichen Nachfragen leiten wir zum spannenden Tagesordnungspunkt über: Änderung der Parkgebührenverordnung der Landeshauptstadt Dresden – eine Verwaltungsvorlage aus dem Stadtrat. Anwesend war hier Frau Prüfer, Leiterin vom Straßen- und Tiefbauamt. Sie stellt die geplanten Änderungen kurz und effektiv vor:

Die Parkgebühren für PKW steigen in allen Tarifzonen um 25 %. So steigt z.B. der Stundensatz in Tarifzone 1 (Neustadt, Altstadt, Innenstadt) von bisher 2,40 € auf 3 €. Der Tagestarif bleibt in Tarifzone 1 unangetastet, steigt in Tarifzone 2 aber von 6 € auf 7 € und in Tarifzone 3 von 5 € auf 6 €. Die Aufteilung der Tarifzonen itself soll sich auch ändern (Bild).

Die Tarifzone 1 wird nun nicht mehr geteilt sein, sondern erstreckt sich von der Innenstadt bis in die Neustadt. Der Messetarif für Parken auf den Messegelände (der ist wohl sehr unübersichtlich und missverständlich) fällt weg, stattdessen gliedert sich der Parkplatz in die Tarifzone 2 ein. Künftig ist auch das Parken von Anhängern gebührenpflichtig – unabhängig ob mit oder ohne Zugfahrzeug. Die Vorstellung ist beendet und ich freue mich auf die anschließende Diskussion (ich ahne Böses).

Frau Dr. Zies der AfD meldet sich und erzählt (natürlich wieder mit übergriffiger Sprechunterstützung ihres Ehemanns), dass sie eine solche Erhöhung ja strikt ablehne. Die armen Autofahrer (sie gendert nicht, also mach ich das hier auch nicht) haben ohnehin durch den misslichen Zustand des Besitzes eines privaten Kraftfahrzeuges soooo hohe Belastungen (Steuer, Sprit, bla bla) die auch noch weiter steigen werden. Die Stadt solle sich lieber mal fragen, warum sie kein Geld hat und wo gespart werden kann. Ich bin sehr froh, dass sie diesen Punkt nicht noch weiter geöffnet hat.

Mein Lieblings-Gärtner Sven von der FDP beginnt seinen Redebeitrag mit den Worten: „Ich habe eine Frage und würde im Anschluss mein Statement zu ihrer Antwort abgeben.“ Er scheint die Antwort wohl schon zu kennen, fragt aber trotzdem, um dann sein Statement zu statementen. Passt zu ihm. Nach den recht uninteressanten Fragen offenbart er uns nun endlich seine Visionen und Standpunkte zum Konzept Parkgebühren: „Gebühren werden erhöht, der Service aber nicht. Deswegen ist eine Erhöhung auch unschön, wenn die Attraktivität des Parkens dadurch nicht steigt.“ Ich glaube, er hat wirklich überhaupt nicht verstanden, worum es beim Konzept Parkgebühren geht. Aber was will man auch erwarten. „Ich als Dresdner mache mittlerweile einen Bogen um die Innenstadt, weil man dort einfach nicht parken kann.“ Okay, schön. „Es muss eine Möglichkeit geben, dahin zukommen und dort auch attraktiv zu verweilen.“ Paradox, weil mehr Parkplätze in der Innenstadt logischerweise auch die Aufenthaltsqualität erhöhen und mit Sicherheit für mehr Geschäfte, Restaurants und Cafés sorgen. Parkplätze nehmen ja keinen Platz weg und sehen auch überhaupt nicht maximal beschissen aus. Aber wer braucht schon überhaupt Lebensqualität in der Innenstadt. Ne‘ Bratwurst vorm Globus-Markt ist auch ganz nett – dort kann man wenigstens parken!!

Wir stimmen schließlich über die Vorlage ab: R2GO (Rot-Rot-Grün-Orange) ist dafür und Herr Hille von den Freien Bürgern tatsächlich auch. Wie ich in einem vorherigen Bericht erwähnte: Er ist ein Mysterium. Der Rest ist natürlich dagegen und mit einem Ergebnis von 8:8 lehnt der Stadtbezirksbeirat die Vorlage ab. Schade. Jedoch – wenn wir fair sind – mit vollständiger Anwesenheit wäre das Ergebnis noch deutlicher gewesen (CDU-Lammel ist entschuldigt und der junge AfD-Bursche fehlt wieder einmal unentschuldigt). Und die Wahrscheinlichkeit, dass diese links-grün-ideologisch-technologiefeindlich-bürgerbevormundentundausraubende Vorlage im Stadtrat durchkommt läuft sowieso auch eher gegen Null. Wäre ja auch doof, in einer Haushaltskrise Geld einzunehmen, welches buchstäblich auf der Straße rumliegt.

Bei Fau Dr. Schöps gibt es mittlerweile Bäckerware und Kaffee im Pappbecher. Lecker.

Wir beginnen nun mit dem letzten und wahrscheinlich nervigsten Punkt auf der Tagesordnung: Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden. Die Hauptsatzung regelt ähnlich wie bei einem Verein die ‚Struktureinheit Dresden‘. Stadtgebiete, Organe, Stadtrat, Oberbürgermeister und Beigeordnete etc. Die Kurzform des Antragsgegenstandes: Die Verwaltung möchte ein paar überflüssige Dinge streichen und fast belanglose Kleinigkeiten ändern, was z.B. Budgetkompetenzen betrifft. Die Langform ist (Achtung!) ziemlich lang und gar nicht mal so spannend, daher spare ich das hier aus. Der weitere Diskussionsverlauf darüber lässt sich mit den Begriffen ‚Krümelkackerei‘ und ‚Paragrafenreiten‘ ganz gut beschreiben. Zwischenzeitlich war ich mir nicht mehr sicher, ob ich im Stadtbezirksbeirat oder im linken Plenum bin. Frau Schöps hat mich dann aber mit dem Anblick ihrer widerlichen Laptop-Aufkleber wieder versichert, dass der Großteil der hier anwesenden nur wenig mit ‚links‘ zu tun hat. Nach einem Selbstläufer-Änderungsantrag (dem auch alle zustimmen, bis auf die meinungslose-sich-enthaltende AfD) bringen die Grünen einen weiteren Änderungsantrag ein: Im Paragraf 7 wird geregelt, dass sich die Landeshauptstadt nicht verschulden darf. „Der Stadtrat hat den Haushaltsplan und die Finanzplanung ohne Kredite […] auszugleichen.“ Der Änderungsantrag soll das Wort ‚grundsätzlich‘ zw. ‚Finanzplanung‘ und ‚ohne Kredite‘ einfügen, um so die Möglichkeit einer Kreditaufnahme nicht gänzlich auszuschließen. Dieser Änderungsantrag ist dahingehend interessant, da dieser überhaupt nicht Teil der Vorlage war und Schuldenfreiheit eine ziemliche Meta-Thematik ist – im Stadtbezirksbeirat Dresden Plauen.

Frau Schöps hat als Expertin das dringende Bedürfnis, darauf einzugehen. „Ich gehöre ja zu den Stadträten, die damals den Verkauf der WoBa beschlossen haben und bin eine der Guten oder Bösen – je nach dem, wie man es sieht – die das mit zu verantworten haben.“ Möglicherweise habe ich hier reflexartig etwas zu laut „böse“ entgegnet. (Einordnung: 2004 hat der Dresdner Stadtrat nahezu den gesamten kommunalen Wohnungsbau an Vonovia & Co. verscherbelt, um schuldenfrei zu werden). „Ich bin immer noch der Meinung, dass die Schuldenfreiheit das Beste ist, was der Stadt jemals passiert ist. Sonst bin ich natürlich auch grundsätzlich gegen Aufnahme von Schulden. In Argentinien kann man sehen, dass so ein Haushaltsproblem auch anders gelöst werden kann.“ Ich habe meinen Kopf nahezu in Zeitlupe zu meinem Sitznachbarn gedreht und ihn mit großen und entsetzten Augen angeschaut. Sein Blick ähnelte meinem und ich sagte nur: „Also jetzt hab ich wirklich alles gehört.“ Argentiniens rechtspopulistischer und ultra-kapitalistischer Präsident Milei verfolgt eine radikale Sparpolitik, um Argentinien aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu holen. Er strich nahezu den kompletten Sozialstaat, die Armutsquote stieg infolgedessen von 11 % auf 53 % und auch die Lebenshaltungskosten sind unbezahlbar hoch. Das war aber noch nicht der letzte Schwachsinns-Take: „Ich sag immer, Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Das können wir unseren Kindern einfach nicht anlasten.“ Aber einstürzende und mit Asbest verseuchte Schulen?!

Wir fangen an, über die Änderungsanträge abzustimmen, müssen diese aber nochmal wiederholen, weil Schöps nicht zuhören kann. Frau Dr. Zies hebt zu Beginn bei Änderungsantrag 1 ihr grünes Ja-Kärtchen, sieht, dass ihre Partei-Kollegen dies nicht tun, senkt den Arm verunsichert wieder etwas ab, lässt dann aber doch die Karte oben. Die Überforderung stand ihr ins Gesicht geschrieben. Änderungsantrag kommt nicht durch.

Im TO-Punkt Sonstiges beklagt die CDU noch, dass irgendwo ein Fußweg kaputt ist und da eine Bake steht – „ist das bekannt?“ Die sonst sehr stille Helferin von Amtsleiter Fiebig entgegnet sehr trocken und entschlossen: „Na wenn dort ne Bake steht, dann ist das wohl bekannt.“ Wo sie Recht hat…

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