Den Bericht zum Nachlesen findet ihr hier.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 4. Februar 2026: Volkspark Briesnitz, Zukunft der Constantia und Umbenennung Kölner Platz erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Bevor es dieses Mal mit dem Sitzungsbericht los geht, muss ich euch kurz von den ganzen aufregenden Dingen erzählen, die dieses Jahr bereits so „nebenbei“ bei meiner Arbeit im Stadtbezirksbeirat passiert sind.

Vorgeplänkel

Am 21. Januar 2026 durfte ich zusammen mit Elli Martius, Dresdner Stadträtin für die SPD, eine FSJ-Politik-Gruppe besuchen. Bei dem Termin haben wir über Kommunalpolitik, den Frust im StaDDrat und im SBR und was uns alle antreibt, uns mit Politik zu beschäftigen, diskutiert. Der Termin war einfach toll und mir gibt es immer Hoffnung, mit jungen Menschen über Politik und ihre Visionen zu sprechen. Meinen kurzen Bericht in Videoform findet ihr in meinem Vlog und hier:

Außerdem waren Martin, Johanna, Pascal, Flo und ich stellvertretend für die restliche Piraten-Crew am 28. Januar 2026 im Tierheim Stetzsch, dem städtischen Tierheim von Dresden. Dort haben wir uns die Einrichtung zeigen lassen und mit mehreren Personen vor Ort über die Herausforderungen und den Alltag im Tierheim gesprochen. Auch zu diesem Besuch habe ich einen Vlog aufgenommen, den ihr hier anschauen könnt:

Zudem habe ich mich am 2. Feburar 2026 mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Felix Hitzig auf ein Heißgetränk getroffen und mich mit ihm über den Dresdner Südwesten ausgetauscht. Auch wenn er und ich bei vielen Themen unterschiedliche Ansichten haben, fand ich den Termin konstruktiv. Doch ich habe ihn auch ermahnt, dass er als CDU-Abgeordneter bitte einen guten Job machen soll, auch wenn ich ihn persönlich nicht wählen werde. Konstruktive, demokratische Menschen in der CDU sind wichtig, damit möglichst wenig Kreuze bei der nächsten Wahl bei der AfD landen.

Doch die CDU hat sich in den letzten Wochen auch wieder von ihrer spannenden Seite gezeigt und sich einen neuen Streich ausgedacht. Sie möchte in Dresden vor alle Schulen Fahnen hängen. Mindestens die Deutschlandfahne, wenn wir genug Geld finden auch noch die Europa-, Sachsen- und Dresden-Fahne. Daraufhin haben einige unserer Piraten-Stadtbezirksbeirät*innen bei ihrem zuständigen Bezirksamt nachgefragt, ob das Thema nicht in den Stadtbezirksbeirat gehoben werden könne, da die Fahnen doch auch einen großen Einfluss auf das Bild im Viertel haben, so auch ich. Die Antwort an mich lautete wie folgt:

Sehr geehrte Frau Henkel,

wir selbst können einen Antrag nicht auf unsere Tagesordnung heben. Die Beratungsreihenfolge wird stets durch den Ältestenrat festgelegt. Sie können selbstredend über Ihre Fraktion eine Verweisung im Ausschuss für Finanzen oder im Ausschuss für Bildung anregen. Jedoch müssten dann – aufgrund der stadtweiten Thematik- alle Stadtbezirksbeiräte mit einbezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bisher handelt es sich bei den Plänen der CDU nur um eine Anfrage, ob die Flaggen-Geschichte überhaupt möglich und wie teuer das Ganze wäre. Falls das Thema ein richtiger Antrag werden sollte, müssen wir nochmal unsere Fraktionsmitglieder in den zuständigen Ausschüssen bitten, dort eine Hebung in die Stadtbezirksräte zu thematisieren. Im aktuellen Durchgang mit der Anfrage ist es dafür leider zu spät. Für mich ist das Ganze jedenfalls nationalistische Geldverschwendung.

Aber jetzt endlich zur eigentlichten Sitzung am 4. Februar 2026. Wir waren in unseren Hochzeiten 19 anwesende Rät*innen und ihr findet die Sitzungsunterlagen hier.

Finanzen

Zu Beginn der Sitzung haben wir über die finanzielle Zukunft der Stadtbezirke gesprochen. Kurz, es sieht übel aus und wir müssen wirklich auf einen Nachtragshaushalt und dadurch mehr Finanzmittel für uns hoffen.

Aktuell können wir auf Stadtbezirksebene leider nicht viel machen, da wir nicht mitreden dürfen, wie viel Geld uns zur Verfügung steht. Um Geld zu sparen haben wir folgende Optionen:

• Anträge vertagen, bis Budgetklarheit nach einem eventuellen Nachtragshaushalt besteht

• Anträge ablehnen und hoffen, dass sie später erneut gestellt werden; Es gibt keine Sperrfristen für Projektanträge

• und was nicht in der Sitzung angesprochen wurde, einfach mal Mittelübertragungen ablehnen

Anträge, die bei uns eingehen, werden aber weiterhin im Gremium behandelt.

Ob den Stadtbezirksbeiräten durch den Nachtragshaushalt mehr Mittel zur Verfügung stehen werden, könnte dann im April feststehen.

Volkspark Briesnitz und altes TJG-Gelände

Das Amt für Stadtplanung und Mobilität und das Amt für Abfallwirtschaft haben uns über den aktuellen Stand bei den Abriss- und Umbauarbeiten des Volkspark Briesnitz upgedatet.

Aktuell steht das Werkstattgebäude noch. Allerdings wird es bereits seit Anfang Februar vom Umweltamt abgebrochen. Komplett abgerissen ist es vermutlich bis Ende Februar. Es ist einfach frustrierend, dass das Gebäude nun nicht mehr für die Allgemeinheit genutzt werden kann.

Weiterhin soll es im Park selbst eine integrative Freiflächengestaltung geben, in die die verbleibenden Kleingebäude und verschiedene Bäume und Flächen einbezogen werden. Für das Winzerhäuschen gibt es allerdings keine Pläne. Doch der Parkcharakter soll im Fordergrund bleiben. Dafür sollen neue Bäume gepflanzt, ein Hügel aufgeschüttet und der Spielplatz erneuert werden. Die Planzungen werden allerdings erst im Frühling 2027 stattfinden und die Fertigstellung der Baumaßnahme ist für 2027 geplant. Was allerdings fehlt, sind die Stromanschlüsse an den Arbeitsplätzen, die wir auf Initiative von Dominik Zoch (FDP) als SBR in die Gestaltung eingebracht haben. Mal schauen, ob sich da noch etwas in der Planung tut.

Die beteiligten Ämter hoffen auch noch auf eine Fristverlängerung des Fördermittelgebers (es handelt sich bei der Umgestaltung des Parks um ein sogenanntes EFRE-Projekt, Europäischer Fonds für Regionalentwiklung) bis 2028 für den anstehenden Papierkram und damit die komplette Fertigstellung. Ein Endverwendungsnachweis (der ist u.a. dafür da, dass das Gelände 5 Jahre lang nicht zweckentfremdet werden darf, sonst gibt es Sanktionen) ist für Mitte/Ende April 2028 geplant.

Nach der Vorstellung ging es mit dem Hauptgebäude, der Constantia weiter. Denn es gab einen Antrag von Team Zastrow zum Verkauf bzw. Verpachtung des Hauptgebäudes bzw. des Grundstücks des ehemaligen TJGs.

Die Begründung war sehr kurz, das Grundstück soll zu Geld gemacht werden, weil der Unterhalt mit Wachschutz etc. zu teuer sei, da erstmal sowieso keine Kultur rein kommen würde, weil ja kein Geld da ist und ein Verkauf uns es ein paar Millionen bringen würde und wenn wir schon nicht verkaufen wöllten, der Bums wenigstens verpachtet werden sollte.

Dagegen hielt die Verwaltung, dass es sehr wohl Fortschritte zu Nutzungskonzepten gäbe. So gibt es mittlerweile vier Diplomarbeiten zum Thema, die immer von zwei Personen erstellt wurden und Entwürfe für eine mögliche städtische Nutzung beinhalteten. Im Ergebnis kam immer eine Art soziokulturelles Zentrum heraus. Diese Konzepte sollten wir uns vorstellen lassen, auch wenn wir als Stadtbezirkseirat zur öffentlichen Vorstellung am 22. April 2026 im Stadtforum nicht eingeladen sind.

Die Meinungen zu einem Verkauf oder einer Verpachtung gingen also auseinander und auch wenn am Ende über einen Verkauf der Stadtrat und nicht wir entscheiden würde, wurde viel diskutiert. Es gab auch einen Änderungsantrag, eingebracht von der SPD, der den Schwerpunkt eher auf die Findung eines Nutzungskonzeptes legte, den Wunsch einer wirtschaftlichen Nutzung nicht mehr im Text enthalten hatte und trotzdem die Möglichkeit eines Verkaufs enthielt. Dieser Antrag auf Änderung des Antrages von Team Zastrow wurde mit 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Ich habe mich enthalten, da der Antrag immerhin eine Verbesserung zum Ursprungsantrag darstellte, ich aber strickt gegen einen Verkauf bin.

Der Antrag wurde dann mit 12 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Ich habe dagegen gestimmt, da wir städtische Grundstücke nicht ohne Not verkaufen sollte. *Hust* Vonovia *Hust*

Senior*innenwohnen in Altcotta

Bereits seit 2015 ist der Neubau eines Senior*innenzentrums in Altcotta geplant bzw. wurde gemunkelt, dass das Thema bereits vor 15 Jahren damals noch im Ortsbeirat Cotta besprochen wurde. Wie dem auch sei, was lange wärt darf nun endlich beginnen und es soll nun ein kleiner Grundstückstausch durchgeführt werden, um den Bau zu ermöglichen.

Insgesamt soll es 72 Wohneinheiten für betreutes Wohnen geben und die Realisierung des Bauvorhabens kann frühestens 2027 beginnen. Es gibt sogar einen „Notfallplan“, denn beim Scheitern des Projekts sieht die Stadt Rückabwicklungsklauseln für den Grundstücksverkauf vor.

Das ist eine Art des städtischen Grundstückverkaufs die ich sehr gut mittragen kann. Wir haben das Vorhaben mit 19 Ja-Stimmen geschlossen bestätigt.

Erneuerung Hapuptelektronik KGV Stezsch

Der Kleingartenverein braucht finanzielle Unterstützung i.H.v. knapp 29.000 Euro, um die Hauptelektronik zu erneuern.

Nach einigen Diskussionen, ob das Vorhaben geteilt werden sollte oder wir weniger Geld geben sollten, haben wir das Vorhaben mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung vertagt. Ich war für die Vertragung.

Als wir noch Geld hatten, wäre der Antrag locker durch gegangen. Mit den Kürzungen sieht es leider schwierig aus.

Fotoausstellung zu alten Industriegebäuden

Außerdem haben wir über eine Fotoausstellung im Stadtarchiv Dresden zu einem bedeutendes Industriebauwerk des Architekten Kurt Bärbig (Konsum Fleischfabrik, Fabrikstraße/Nossener Brücke) gesprochen. Das Mikroprojekt mit einer Förderhöhe von 790 Euro umfasst 70 Fotos und hätte im Umlaufverfahren beschlossen werden können, wurde aber wegen der knappen finanziellen Mittel von einem CDU-Beirat in das Gremium gehoben. Wir haben dem Mikropojekt mit 16 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. Ich habe für die Finanzierung gestimmt.

Umbenennung Köllner Platz

Verschiedene Ratsmitglieder haben vorgeschlagen, die Kreuzung, die eh schon als Kölner Platz bekannt ist, nun offiziell umzubenennen. Dieser Antrag wurde mit 17 Ja-Stimmen geschlossen angenommen.

Sonstiges

Im informelleren Teil der Sitzung wurde mir noch einmal die Frage nach der Gebäudenutzung der beiden Schule an der Ecke Emil Ueberall Straße/Malter Straße beantwortet. Es gäbe wohl offiziell keinen Konflikt bei der Gebäudenutzung der weiterführenden Schule durch die Grundschule und es soll nichts an der aktuellen Situation geändert werden. Dafür soll eine gemeinsame Schulhofnutzung, wodurch der schön gestaltete Hof der Grundschule für alle zugänglich wäre, nicht möglich sein. Das mit den Konflikten sahen die Schülis mit denen ich gesprochen habe doch recht anders.

Mit der Beantwortung der letzten Fragen war die Sitzung gerade noch in der regulären Zeit kurz vor 20:30 Uhr vorbei, wodurch kein verlängertes Sitzungsgeld gezahlt werden muss.

Auch zu dieser Sitzung gab es wieder einen Videobericht in meinem Vlog. Schaut gern auch dort vorbei, wenn ihr lieber lockere Videos zu den Sitzungen und Zwichenberichte wollt. Er ist auch via RSS abonierbar!

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 4. Februar 2026: Volkspark Briesnitz, Zukunft der Constantia und Umbenennung Kölner Platz erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag Kein Mitleid, kein Personenkult! – Piratencast #102 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Weiterführende Links:

PVP-Podcast Episoden zum Nachhören

• https://pvp-kooperation.de/2025/03/24/podcast-der-pvp-kooperation-nr-4/

• https://pvp-kooperation.de/2025/04/02/podcast-der-pvp-kooperation-nr-5/

Hufewiesen Verein

• https://www.hufewiesen.de/

NRW

Gesetzestext

• https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=21758&sg=0

Interview mit wako, der Landesvorsitzenden der Piraten NRW

• https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/es-geht-um-die-reprasentation-von-wahlerinnen-stimmen

Das von der CDU beauftrages Gutachten

• https://www.cdu-nrw-fraktion.de/sites/www.cdu-fraktion.nrw/files/gutachten_kommunalwahl_pukelsheim.pdf

Pressemitteilung der Piraten NRW

• https://www.piratenpartei-nrw.de/2025/05/20/verfassungsklage-der-piraten-gegen-das-kommunalwahlgesetz-erfolgreich/

Musikstreaming

Funkwhale der FediDienst den Ückück nicht mag

• https://fediverse.party/en/funkwhale/

Jellyfin

• https://jellyfin.org/

Wichtige Termine

22.05.2025 StaDDrat

Der Beitrag Finanzen, Trachen, NRW-Piraten gewinnen gegen die GRÜNEN(+CDU,SPD) und Musikmoral – Piratencast #87 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Wir sprechen heute über mentale Gesundheit in der Politik.

In dieser Folge geht es u.a. um den Rechtsruck, Suizidalität, emotionale Manipulation, COVID19, Sainismus, Polizeigewalt, Medizinisches Gaslighting und Selbstverletzendes Verhalten. Wenn euch diese Themen zu sehr belasten, ihr die Folge aber trotzdem hören wollt, könnt ihr die Folge z.B. abschnittsweise hören oder euch eine Person suchen, mit der ihr die Folge zusammen hören könnt. Bitte passt auf euch auf.

Weiterführende Links

Portrait von Manuel in der Sächsischen Zeitung:

* https://www.saechsische.de/dresden/politik/piraten-stadtrats-kandidat-in-dresden-ueber-seine-krankheit-frueher-habe-ich-mich-geschaemt-5999794-plus.html

Karten Fuchskind:

* https://www.fuchskind.de/?nav=download&lang=de

Mental Health Sticker Pack:

* https://gitlab.com/betalars/helpful-recources/

Hintergründe zum genannten Theaterstück:

* https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/theater-burattino-kritik-afd-weisse-rose-kultur-news-102.html

* https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/leute-hoflich-nerven

Der Beitrag Mentale Gesundheit – Sonderfolge Piratencast #63 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Weiterführende Links

Zu den Ankündigungen:

• Umfrage Louisenstraße: https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/dresden/beteiligung/themen/1039060

• Chemnitzer Linuxtage: https://chemnitzer.linux-tage.de/2024/de

Zur Aktion am feministischen Kampftag:

• https://www.piraten-dresden.de/blumen-sind-schoen-fehlende-gleichberechtigung-nicht/

• https://www.dnn.de/lokales/dresden/frauentag-dresden-piraten-verteilen-papierblumen-fuer-mehr-gerechtigkeit-4A5BS3XDUREOJCIC5WQE5UPGOA.html

• https://www.tag24.de/dresden/lokales/piraten-verteilen-blumen-zum-frauentag-doch-etwas-ist-anders-3122943

Zu Annes Rede im Stadtrat und der Kommentarspalte

• https://youtu.be/IybzQO5AGA4

Der Beitrag Triggerwarnung: Misogynie, Hate Speech & Drohungen – Sonderfolge Piratencast #52 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Allerdings kein Jahresrückblick ohne Wermutstropfen – oder besser, ein ganzer Wermutssee: Die Dysfunktionalität des Stadtrats hat ein sehr besorgniserregendes Niveau erreicht. So wurde der Ende 2022 beschlossene Haushalt gleich zu Beginn des Jahres um eines seiner Kernelemente – neue Parkgebühren zur Finanzierung der DVB – beraubt (federführend durch FDP/CDU und Linke). Bei so gut wie keiner Baumaßnahme schafft es der Stadtrat, die Interessen der Stadtgesellschaft überhaupt zu formulieren – geschweige denn, gegenüber Investoren durchzusetzen. Überhaupt fehlt es dem Stadtrat an Willen, die Stadt überhaupt gestalten zu wollen. Schaufensteranträge und wohlfeile Worte wabern umher, niemand hat mehr eine Vision oder wenigstens ein Ziel … und vor diesem Hintergrund stechen die Piratenerfolge wie der Vonovia-Rückkauf oder die Einführung des Klimabeirat wie leuchtende Türme aus einem Meer aus Belanglosigkeit hervor.

Schaue ich in die Zukunft, so müssen wir uns alle sehr anstrengen, dass es nach der Kommunalwahl am 9. Juni nicht noch schlimmer kommt. Der rechts-nationale Block wird wohl um weitere Parteien anwachsen – und dadurch nicht weniger hetzerisch und unsere Zukunft verspielend werden. Die CDU wird weiter in den Schlund des Populismus fallen. Und Zastrows FDP wird weiter Brumm-Brumm-Auto-Benzin-Politik betreiben. Das sind keine gute Aussichten für Verkehrswende und Klimawende. Das sind keine gute Aussichten für ein soziales Dresden. Das sind keine gute Aussichten, Dresden modern und zukunftssicher zu machen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Unsere städtische Wohnungsgesellschaft könnte verkauft und deren Wohnungen dem ‚freien Markt’ zum Mietsteigerungswettlauf vorgeworfen werden. Bus und Bahn könnten massiv zusammengekürzt werden. Sozialen und kulturellen Trägern könnte großflächig die Förderung entzogen werden. Der Radwegebau könnte zum erliegen kommen. Asylsuchende könnten ohne jegliche Unterstützung in Zeltlager gesteckt werden. Dresden könnte zu einer eiskalten und zukunftslosen Stadt werden.

Und daher gilt es nach dem Jahresrückblick, der Zukunft jetzt hart ins Auge zu gucken – wir alle müssen 2024 mithelfen, dass Dresden nicht kippt. Wir müssen stabil auf Kurs bleiben. Wir müssen alle am 9. Juni weise wählen (gehen)!

Der Beitrag Unser Stadtrat Martin schaut auf 2023 zurück erschien zuerst auf Piraten Dresden.