Dazu Anne Herpertz, finanzpolitische Sprecherin der PVP-Kooperation: „Die Initiative, für die Stadtbezirksmittel zu kämpfen, wurde maßgeblich von den Stadtbezirksbeiräten selbst vorangetragen. In verschiedenen Beiräten stimmten auch Vertreter:innen von CDU, FDP, Freien Bürgern und Team Zastrow für mindestens 8€/Einwohner Mittelfreigabe zu. Ich bin der Überzeugung, dass der Kompromiss auf 8€/Einwohner mit diesem Antrag trotz aller Nebenkriegsschauplätze akzeptierbar ist. Gleichzeitig signalisieren wir, dass wir für den kommenden Doppelhaushalt wieder einen Ausgangswert von 10€/Einwohner erwarten, um der Abwärtsspirale langfristig zu begegnen. Nichts zu versuchen können wir uns nicht leisten. Das sind wir den Menschen in den Stadtbezirken und den gewählten Bezirksbeiräten schuldig. Dort werden jetzt bereits kulturelle und sportliche Projekte gekürzt oder müssen gar ausfallen. Das dürfen wir nicht schulterzuckend hinnehmen.“

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Danach ließ sich Oberbürgermeister Hilbert viel Zeit. Erst am 11. Dezember 2025 – und damit fast ein halbes Jahr später – führte er im Stadtrat zusammen mit den Fraktionen von AfD, CDU, FDP und Team Zastrow die Entscheidung herbei, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen und damit einen Bürgerentscheid zur Zukunft der Dresdner Verkehrsbetriebe zu verhindern. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens legten dagegen bereits im Januar 2026 Widerspruch bei der Stadtverwaltung ein.

Keine Entscheidung, keine Vorlage

Hilft die Landeshauptstadt Dresden dem Widerspruch nicht ab, entscheidet gemäß § 25 Abs. 4 Satz 3 SächsGemO die Landesdirektion Sachsen als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. Bislang wurde jedoch die nötige Entscheidung, ob dem Widerspruch abgeholfen wird, nicht getroffen. Oberbürgermeister Hilbert hat dem Stadtrat noch nicht einmal eine Beschlussvorlage dazu vorgelegt. Auf die Nachfrage, wann die Entscheidung, ob dem Widerspruch abgeholfen wird, getroffen werden soll, teilte Hilbert eher vage mit: „Eine Entscheidung des Stadtrates über die Frage der Abhilfeentscheidung auf dessen Sitzung am 4. Juni 2026 wird angestrebt.“

Fraktionen wollen Entscheidung herbeiführen

Nun haben mehrere Fraktionen des Dresdner Stadtrates die Faxen dicke. Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, SPD sowie PVP-Kooperation haben am 13. März 2026 einen gemeinsamen Antrag eingereicht. Sie beantragen, dem Widerspruch abzuhelfen und die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!“ festzustellen. Zudem beantragen die genannten Fraktionen, diesen Antrag gemäß § 36 Absatz 5 SächsGemO auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen (siehe Anlage). Der Oberbürgermeister ist rechtlich verpflichtet, diesem Antrag zu entsprechen und das Thema auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen. Damit soll zügig eine Entscheidung des Stadtrates zum Bürgerbegehren herbeigeführt werden.

Dazu sagt Stadtrat Torsten Hans (Grüne): „Für uns steht fest: Bürgerbeteiligung verdient eine faire, sachliche Behandlung. Dass dieses Begehren die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, ist für uns mit dem Gutachten von Dr. Barbara Bushart zweifelsfrei belegt. Wir brauchen an dieser Stelle eine saubere Trennung zwischen der juristischen Bewertung und der politischen Diskussion über den Nahverkehr. Für die Frage der Zulässigkeit zählt allein, ob die formalen Kriterien erfüllt sind – und genau das ist der Fall.“

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender André Schollbach (Die Linke): „Herr Hilbert fürchtet offenkundig das Votum der Bürgerinnen und Bürger. Der Oberbürgermeister bremst, verzögert und verhindert. Wir haben jetzt die Faxen dicke.“

Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Engel (SPD): „Das Bürgerbegehren wurde einfach vom Tisch gewischt. Die Finanzierungslücke von 18 Millionen Euro war kein Fantasiewert, sondern stammt vom Oberbürgermeister selbst. Die willkürliche Entscheidung aus dem Dezember muss schnell korrigiert werden.“

Dazu sagt Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, PVP-Kooperation): „Der Oberbürgermeister trat und tritt die Bürgerbeteiligung mit Füßen. Über 40.000 Unterschriften kann man nicht einfach so wegwischen. Der Bürgerwille muss endlich wieder ernst genommen werden. Wir wollen zur Wahlurne gehen!“

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Coole Sache, da sind wir doch dabei! Um herauszufinden, wie weit Dresden bei der Umstellung auf offene Dateiformate ist, haben sich Stadtrat Martin Schulte-Wissermann und Pirat Pascal zusammen gesetzt und eine Anfrage formuliert.

Die Antworten sind nun da und wir wollen euch nun die Highlights vorstellen:

Denn immerhin, die Verwaltung setzt bereits dort offene Dateiformate ein, wo es bereits der Standard ist. Klingt zwar gut, aber im Grunde erwartbar, dass die Verwaltung nicht unter dem Standard arbeiten möchte. Was aber als besonders kritisch auffällt ist, dass es keine verbindliche Festlegung auf bestimmte Dateiformate für die Mitarbeitenden gibt und die Nutzung „situativ“ erfolge. Übersetzt heißt das: Jede Abteilung kann andere Programme und Dateiformate nutzen und im Zweifel kann Abteilung A das Dokument von Abteilung B nicht öffnen oder zumindest weiter bearbeiten.

Klingt also danach, als wäre eine Umstellung auf Open Document Formate allein schon organisatorisch sinnvoll, richtig? Finden wir auch! Aber aktuell gibt es dazu keine Pläne, denn es gibt keinen Beschluss oder eine interne Vorgabe dazu und deshalb kann auch nicht eingeschätzt werden, ob die Verwaltung das schaffen würde und wie teuer ein Umstieg wäre.

Dazu kommt auch, dass zum einen eine Umstellung der Dateiformate noch nicht gleichbedeutend mit einer Umstellung auf freie Software wäre und zum anderen die Stadt auch noch vorerst vertraglich an Microsoft gebunden ist. Die aktuell bestehenden MS-Office-Verträge laufen noch bis zum Jahr 2027 und diese kosten die Stadt immerhin pro Jahr eine gute Dreiviertelmillion Euro. Dazu kommen auch noch die bereits eingeplanten 620.000 Euro für die Umstellung auf die neueste Office-Version im nächsten Jahr.

Ein Haufen Geld, der definitiv sinnvoller ausgegeben werden könnte. Zum Beispiel um sich von lokalen IT-Firmen Fachanwendungen erstellen zu lassen, die eigene IT der Stadt mehr zu unterstützen und was danach übrig bleiben würde, könnte bei unserem löchrigen Haushalt bestimmt noch sinnvoll eingesetzt werden.

Auf jeden Fall haben die Antworten, die wir von der Verwaltung bekommen haben, bei uns noch einige neue Fragen aufgeworfen. Seid gespannt, wie es weiter geht. Wir halten euch auf dem Laufenden.

P.S.: Hier kommt ihr zu einem kleinen Video, in welchem Pascal und Stephanie noch einmal die Antworten auf unsere Anfrage besprechen:

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Stadträtin Anne Herpertz (Stadträtin für die Piraten und Teil der PVP-Kooperation) kritisiert die Bezahlkarte als eine Entmündigung der betroffenen Menschen und ein neues Mittel zur Diskriminierung Geflüchteter. Deshalb hat sie eine detaillierte Anfrage zur seit Mai diesen Jahres eingeführten Bezahlkarte gestellt. In insgesamt 63 Fragen verlangt sie Antworten von der Stadtverwaltung, wie konkret die Bezahlkarte administriert wird.

Darin geht Herpertz unter anderem auf folgende Fragen ein:

Wird die Karte beim alltäglichen Gebrauch erkannt? Wo kann sie überhaupt genutzt werden? Wie können Abos für Internet oder DVB-Monatskarte abgeschlossen werden? Müssen Überweisungen oder Einzugsermächtigungen von behördlicher Seite freigegeben werden – und wer entscheidet das auf welcher Grundlage? Ist die Ausweitung der Ausgabe der Bezahlkarte auf weitere Personengruppen geplant? Und: Wie viele Mitarbeitende in der Stadtverwaltung Dresden sind mit der administrativen Abwicklung der Bezahlkarte beschäftigt? Wie viel kostet dieser Prozess?

Die Stadträtin führt ihre Beweggründe wie folgt aus: „Je undurchsichtiger die Regeln der „Diskriminierungskarte“ definiert sind, desto schlimmer sind die Auswirkungen. Personen, die schon jetzt vom Deutschen Staat wie Menschen zweiter oder dritter Klasse behandelt werden, sind dadurch Behördenwillkür, jeder Menge unnötiger Bürokratie und zusätzlichen Unsicherheiten ausgesetzt. Mit Menschlichkeit und effizienter Verwaltung hat das alles nichts zu tun.“

Zur genauen Umsetzung in Dresden wird Herpertz bald Antworten bekommen. Doch sie prangert auch die Bezahlkarte als solche an: „Wie würde es Ihnen gehen, wenn Sie wie geschäftsunfähige Kinder von Behörden gemaßregelt werden, was Sie mit Ihrem Geld anfangen dürfen und was nicht? Das ist eine maßlose Ungerechtigkeit! Geflüchtete Menschen brauchen zwar im Sinne der Digitalisierung und unkomplizierteren Auszahlung einen Zugang zu Konten – allerdings ohne Restriktionen, die sie zu Menschen zweiter Klasse verdonnern.“

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Fast zehn Jahre nach dem Stadtratsbeschluss von 2016 soll im nächsten Frühjahr die Königsbrücker Straße für 98 Mio € massiv ausgebaut werden. Hierfür sollen so gut wie alle, über 100 Bäume fallen und durch die Straßenverbreiterung sollen die Randbereichte extrem schmal werden. Dies ist nicht im Sinne des Ortsteilzentrums und daher hat die Bürgerinitiative StadtMussAtmen ein Bürgerforum erfolgreich initiiert, welches eine Bestandssanierung der Königsbrücker Straße fordert. Dieses Bürgerforum wird aber momentan von der Stadt verhindert. Begründet wird die Verhinderung damit, dass es angeblich kein „Vorhaben Königsbrücker“ gäbe – wobei mit „Vorhaben“ ein im Stadtrat abstimmbarer „Antrag“ gemeint ist.

Daher wurde heute von Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, PVP-Kooperation), Anja Stephan (Die Linke), Michael Hauck (Bündnis Freie Bürger Dresden e.V.) ein Eilantrag an den Stadtrat eingereicht, der eine Bestandssanierung der Königsbrücker und eine Umnutzung der dann dadurch eingesparten Gelder fordert.

Hierzu Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, PVP-Kooperation): „In Zeiten des Sparens und der klammen Kassen eine Straße für 98 Mio € auszubauen, ist verantwortungslos. Und als Verantwortung für die ganze Stadt tragender Stadtrat muss man hier einschreiten. Mit einer Bestandssanierung erhält man für relativ wenig Geld breite Gehwege, moderne Straßenbahnschienen, barrierearmen Stadtraum, die historische Baumallee, sicheren und komfortablen Radverkehr, sowie einen sinnhaft geführten Autoverkehr.“

In der Tat haben sich die Randbedingungen seit dem Stadtratsbeschluss 2016 dramatisch verändert. Der Kfz-Verkehr hat massiv abgenommen (siehe Grafik), die Bedeutung der Königsbrücker Straße als Transitstrecke ist verloren gegangen und die Bedeutung von kühlenden, großen Bäumen in urbanen Räumen hat stark zugenommen. Gleichzeitig fehlen im Haushalt Finanzmittel an allen Ecken und Enden.

Michael Hauck, Bündnis Freie Bürger Dresden e.V., ergänzt: „Typischerweise kosten Bestandssanierungen höchstens ein Drittel verglichen mit komplexen Straßen-Ausbauten. Hier sind also 60 Mio € einsparbar. Und mitnichten dauert eine Bestandssanierung länger. Wir haben ja gerade bei der Carolabrücke gelernt, dass ein Erstatzneubau, also eine Bestandssanierung, ohne Planfeststellungsverfahren schnell durchführbar ist. Und die Bauzeit ist allemal kürzer, als die jetzt vorgesehenen drei Jahre. Steigen wir jetzt in Planung und Bau ein, sind wir Anfang 2028 fertig.“

Anja Stephan, Stadträtin für Die Linke, geht näher auf die sozialräumliche Bedeutung der Königsbrücker Straße und die Wichtigkeit von Bürgerbeteiligung ein: „Ich wohne seit Jahren im Dresdner Hechtviertel und bin mit der unendlichen Geschichte zum geplanten Ausbau der Königsbrücker Straße vertraut. Dass die Anwohner*innen nach all den Jahren der Diskussion und des Nichtstuns Mitsprache einfordern, besonders weil sich die Verkehrsdaten enorm verändert haben, finde ich nachvollziehbar. Die Königsbrücker ist nicht nur Verkehrsraum, sondern auch Boulevard mit Aufenthaltsqualität, Grünzone und Sozialer Raum. Deswegen unterstütze ich ausdrücklich das juristische Vorgehen gegen die Stadtverwaltung und fordere die Zulassung des Bürgerforums. Sanieren im Bestand ist nicht nur die wirtschaftlich sinnvollste Lösung, sie erhält auch einen großen Teil des Baumbestands und macht sicheren und komfortablen Fahrradverkehr und breite Gehwege möglich.“

Abschließend Dr. Martin Schulte-Wissermann: „Königsbrücker wird Boulevard!“

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Den kompletten Antrag gibt es hier:

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Am kommenden Donnerstag soll der Dresdner Stadtrat eine Grundsatzentscheidung zum Wiederaufbau der Carolabrücke fällen. Dass die Elbquerung fehlt und neu gebaut werden muss, darin sind sich die meisten einig. Über das ‚Wie?‘ herrscht allerdings Uneinigkeit. Dennoch fordern Oberbürgermeister Hilbert und einige Fraktionen einen ‚Ersatzneubau‘, also die Rekonstruktion der Carolabrücke, wie sie vor dem Einsturz war. Wir fordern echte Bürgerbeteiligung und haben daher einen Ersetzungsantrag (mit Anlage) für die kommende Stadtratssitzung am 19 Juni 2025 eingereicht.

Hierzu Piraten-Stadtrat und bau- und verkehrspolitischer Sprecher der PVP-Kooperation, Dr. Martin Schulte-Wissermann: „Statt eines unüberlegten Schnellschusses – husch-husch, zack-zack, Ersatzneubau! – sollten wir uns wenigstens ein paar Monate Zeit nehmen, um die beste Lösung zu finden. Denn eines müssen wir bedenken: Die neue Carolabrücke soll 100 Jahre und länger stehen und wird damit ebenso lang die Verkehrsführung und die Ästhetik unserer Innenstadt maßgeblich bestimmen.“

In der Tat gibt es in der Stadtbevölkerung viele unterschiedliche Vorstellungen, wie eine neue Carolabrücke aussehen soll: modern oder nach historischem Vorbild, schlank oder breit, usw. Viele fordern obendrein die Brückenenden, also den Carolaplatz und den Rathenauplatz, in die Planung mit einzubeziehen. „Sollte der Stadtrat den Ersatzneubau nun aber buchstäblich in Beton gießen, können diese Fragen nicht mehr besprochen werden. Die vom OB notdürftig rangeklatschte Pseudo-Bürgerbeteiligung ist folglich nur ein Feigenblatt“, kritisiert Schulte-Wissermann.

Die PVP-Kooperation fordert in ihrem Ersetzungsantrag deshalb eine tatsächliche Bürgerbeteiligung, beginnend mit einem Ideenwettbewerb, um ein breites Spektrum an Optionen für eine neue Elbquerung herauszubilden. Diese sind dann Anfang 2026 öffentlich zu diskutieren. Die besten Entwürfe werden dann in ihren Faktoren (Baukosten, Bauzeit, Verkehrsführung, etc.) konkretisiert. Auf diese Weise kann der Stadtrat dann eine faktenorientierte und vernünftige Entscheidung treffen.

Ein weiterer Schwachpunkt der Hilbert-Vorlage ist die Finanzierung des Neubaus. Hierfür hat der Stadtrat im Haushalt zwar Geld über einen sogenannten Brückenfond eingestellt. „Allerdings“, so Schulte-Wissermann, „gibt es keine fundierte Kostenuntersuchung oder Schätzung. Die vorgesehenen 140 Millionen € werden nie und nimmer ausreichen. Wenn uns mitten im Bau das Geld ausgeht, was dann? Unser Antrag adressiert auch dieses Problem, indem der Stadtrat erst nach einer Kostenermittlung grünes Licht gibt und den Oberbürgermeister verpflichtet, genügend Geld bereitzustellen.“

Der Ersetzungsantrag der Piraten – Volt – Die PARTEI – Kooperation wird in der kommenden Sondersitzung des Bauausschusses und dann in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause behandelt. Schulte-Wissermann hofft auf die Vernunft der Ratsmitglieder: „Die nächste Carolabrücke kann eine Perle im Herzen der Stadt werden. Versauen wir es nicht.“

Der Beitrag Echte Bürgerbeteiligung bei Carola erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag Newbies im StaDDrat (mit Jessica von Volt) – Piratencast #69 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag Updates von der PVP-Kooperation, Wahlbetrug in Sachsen und eine Petition um die Freien Sachsen zu verbieten – Piratencast #68 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag Gründung der PVP-Kooperation, erste Sitzung im neuen Stadtrat und Beginn der Stadtbezirksbeiratssitzungen – Piratencast #67 erschien zuerst auf Piraten Dresden.