Quellen:

• Neue Pläne für Staatsoperette Leuben: https://www.tag24.de/dresden/lokales/neuer-anlauf-fuer-die-alte-staatsoperette-arealentwicklung-in-leuben-geplant-3417024#google_vignette

• Abrisskosten Carolabrücke steigen enorm: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/carolabruecke-abriss-kosten-millionen-teurer-100.html

• PlatzDa!:https://platzda.space/

• Nein zur Bezahlkarte: https://neinzurbezahlkarte.de/

• Redebeitrag von Linda auf der Demo zur Marienbrücke: https://video.dresden.network/w/g9Yvv2YU1kpNm3DVAHHE47

• „Geschichtsvideo“ zur Königsbrücker Straße: https://video.dresden.network/w/c1zYDxGRvDJFgt1zvLePhz

• Video zu Stephan Kühns Behauptungen zur Königsbrücker: https://video.dresden.network/w/bf4zrAJay9TF7qZJyR2pJ8

• Petition zur Königsbrücker Straße: https://apps.dresden.de/ords/f?p=1610:3:::NO::P3_P_ID:24606

• Stadt muss atmen: https://www.stadt-muss-atmen.de/

• Königsbrücker muss leben: http://www.koenigsbruecker-muss-leben.de/home.php

• Video von Manuel und Linda zur Citywache: https://video.dresden.network/w/bYnPswx9kL3dBAhhCmwZ9A

• Datenspuren: https://datenspuren.de/2025/

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Fast zehn Jahre nach dem Stadtratsbeschluss von 2016 soll im nächsten Frühjahr die Königsbrücker Straße für 98 Mio € massiv ausgebaut werden. Hierfür sollen so gut wie alle, über 100 Bäume fallen und durch die Straßenverbreiterung sollen die Randbereichte extrem schmal werden. Dies ist nicht im Sinne des Ortsteilzentrums und daher hat die Bürgerinitiative StadtMussAtmen ein Bürgerforum erfolgreich initiiert, welches eine Bestandssanierung der Königsbrücker Straße fordert. Dieses Bürgerforum wird aber momentan von der Stadt verhindert. Begründet wird die Verhinderung damit, dass es angeblich kein „Vorhaben Königsbrücker“ gäbe – wobei mit „Vorhaben“ ein im Stadtrat abstimmbarer „Antrag“ gemeint ist.

Daher wurde heute von Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, PVP-Kooperation), Anja Stephan (Die Linke), Michael Hauck (Bündnis Freie Bürger Dresden e.V.) ein Eilantrag an den Stadtrat eingereicht, der eine Bestandssanierung der Königsbrücker und eine Umnutzung der dann dadurch eingesparten Gelder fordert.

Hierzu Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, PVP-Kooperation): „In Zeiten des Sparens und der klammen Kassen eine Straße für 98 Mio € auszubauen, ist verantwortungslos. Und als Verantwortung für die ganze Stadt tragender Stadtrat muss man hier einschreiten. Mit einer Bestandssanierung erhält man für relativ wenig Geld breite Gehwege, moderne Straßenbahnschienen, barrierearmen Stadtraum, die historische Baumallee, sicheren und komfortablen Radverkehr, sowie einen sinnhaft geführten Autoverkehr.“

In der Tat haben sich die Randbedingungen seit dem Stadtratsbeschluss 2016 dramatisch verändert. Der Kfz-Verkehr hat massiv abgenommen (siehe Grafik), die Bedeutung der Königsbrücker Straße als Transitstrecke ist verloren gegangen und die Bedeutung von kühlenden, großen Bäumen in urbanen Räumen hat stark zugenommen. Gleichzeitig fehlen im Haushalt Finanzmittel an allen Ecken und Enden.

Michael Hauck, Bündnis Freie Bürger Dresden e.V., ergänzt: „Typischerweise kosten Bestandssanierungen höchstens ein Drittel verglichen mit komplexen Straßen-Ausbauten. Hier sind also 60 Mio € einsparbar. Und mitnichten dauert eine Bestandssanierung länger. Wir haben ja gerade bei der Carolabrücke gelernt, dass ein Erstatzneubau, also eine Bestandssanierung, ohne Planfeststellungsverfahren schnell durchführbar ist. Und die Bauzeit ist allemal kürzer, als die jetzt vorgesehenen drei Jahre. Steigen wir jetzt in Planung und Bau ein, sind wir Anfang 2028 fertig.“

Anja Stephan, Stadträtin für Die Linke, geht näher auf die sozialräumliche Bedeutung der Königsbrücker Straße und die Wichtigkeit von Bürgerbeteiligung ein: „Ich wohne seit Jahren im Dresdner Hechtviertel und bin mit der unendlichen Geschichte zum geplanten Ausbau der Königsbrücker Straße vertraut. Dass die Anwohner*innen nach all den Jahren der Diskussion und des Nichtstuns Mitsprache einfordern, besonders weil sich die Verkehrsdaten enorm verändert haben, finde ich nachvollziehbar. Die Königsbrücker ist nicht nur Verkehrsraum, sondern auch Boulevard mit Aufenthaltsqualität, Grünzone und Sozialer Raum. Deswegen unterstütze ich ausdrücklich das juristische Vorgehen gegen die Stadtverwaltung und fordere die Zulassung des Bürgerforums. Sanieren im Bestand ist nicht nur die wirtschaftlich sinnvollste Lösung, sie erhält auch einen großen Teil des Baumbestands und macht sicheren und komfortablen Fahrradverkehr und breite Gehwege möglich.“

Abschließend Dr. Martin Schulte-Wissermann: „Königsbrücker wird Boulevard!“

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Den kompletten Antrag gibt es hier:

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Am kommenden Donnerstag soll der Dresdner Stadtrat eine Grundsatzentscheidung zum Wiederaufbau der Carolabrücke fällen. Dass die Elbquerung fehlt und neu gebaut werden muss, darin sind sich die meisten einig. Über das ‚Wie?‘ herrscht allerdings Uneinigkeit. Dennoch fordern Oberbürgermeister Hilbert und einige Fraktionen einen ‚Ersatzneubau‘, also die Rekonstruktion der Carolabrücke, wie sie vor dem Einsturz war. Wir fordern echte Bürgerbeteiligung und haben daher einen Ersetzungsantrag (mit Anlage) für die kommende Stadtratssitzung am 19 Juni 2025 eingereicht.

Hierzu Piraten-Stadtrat und bau- und verkehrspolitischer Sprecher der PVP-Kooperation, Dr. Martin Schulte-Wissermann: „Statt eines unüberlegten Schnellschusses – husch-husch, zack-zack, Ersatzneubau! – sollten wir uns wenigstens ein paar Monate Zeit nehmen, um die beste Lösung zu finden. Denn eines müssen wir bedenken: Die neue Carolabrücke soll 100 Jahre und länger stehen und wird damit ebenso lang die Verkehrsführung und die Ästhetik unserer Innenstadt maßgeblich bestimmen.“

In der Tat gibt es in der Stadtbevölkerung viele unterschiedliche Vorstellungen, wie eine neue Carolabrücke aussehen soll: modern oder nach historischem Vorbild, schlank oder breit, usw. Viele fordern obendrein die Brückenenden, also den Carolaplatz und den Rathenauplatz, in die Planung mit einzubeziehen. „Sollte der Stadtrat den Ersatzneubau nun aber buchstäblich in Beton gießen, können diese Fragen nicht mehr besprochen werden. Die vom OB notdürftig rangeklatschte Pseudo-Bürgerbeteiligung ist folglich nur ein Feigenblatt“, kritisiert Schulte-Wissermann.

Die PVP-Kooperation fordert in ihrem Ersetzungsantrag deshalb eine tatsächliche Bürgerbeteiligung, beginnend mit einem Ideenwettbewerb, um ein breites Spektrum an Optionen für eine neue Elbquerung herauszubilden. Diese sind dann Anfang 2026 öffentlich zu diskutieren. Die besten Entwürfe werden dann in ihren Faktoren (Baukosten, Bauzeit, Verkehrsführung, etc.) konkretisiert. Auf diese Weise kann der Stadtrat dann eine faktenorientierte und vernünftige Entscheidung treffen.

Ein weiterer Schwachpunkt der Hilbert-Vorlage ist die Finanzierung des Neubaus. Hierfür hat der Stadtrat im Haushalt zwar Geld über einen sogenannten Brückenfond eingestellt. „Allerdings“, so Schulte-Wissermann, „gibt es keine fundierte Kostenuntersuchung oder Schätzung. Die vorgesehenen 140 Millionen € werden nie und nimmer ausreichen. Wenn uns mitten im Bau das Geld ausgeht, was dann? Unser Antrag adressiert auch dieses Problem, indem der Stadtrat erst nach einer Kostenermittlung grünes Licht gibt und den Oberbürgermeister verpflichtet, genügend Geld bereitzustellen.“

Der Ersetzungsantrag der Piraten – Volt – Die PARTEI – Kooperation wird in der kommenden Sondersitzung des Bauausschusses und dann in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause behandelt. Schulte-Wissermann hofft auf die Vernunft der Ratsmitglieder: „Die nächste Carolabrücke kann eine Perle im Herzen der Stadt werden. Versauen wir es nicht.“

Der Beitrag Echte Bürgerbeteiligung bei Carola erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Weiterführende Links:

Inklusionswoche
https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/dresden/beteiligung/themen/1050272

Antrag zum Unterlassen der Anzeige bei Fahren ohne Fahrschein
https://dissidenten-fraktion.de/2023/04/14/schluss-mit-haftstrafen-fuers-schwarzfahren/

Klima-Aktionstag
https://fffdd.de/

Website von Stadt muss atmen
https://www.stadt-muss-atmen.de/

Der Beitrag Hauptstraße, Haushalt und Fahren ohne gültigen Fahrschein – Piratencast #84 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Weiterführende Links:

PVP Podcast zur letzten Stadtratssitzung: https://pvp-kooperation.de/2025/03/24/podcast-der-pvp-kooperation-nr-4/
Bündnis gegen Kürzungen: https://www.kuerzungennichtmituns.de/
Liste für das Bürger*innenbegehren Mobilität für alle zum Ausdrucken: https://www.stoppt-den-kahlschlag.de/documents/8/B%C3%BCrgerbegehren_Unterschriftenlisten.pdf
Tag des offenen Rathauses: https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/offenes-rathaus.php
Tag des offenen Hackspaces: https://c3d2.de/news/event-20250329-tag-des-offenen-hackspace.html

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In der letzten Folge des Piratencast sind uns Fehler unterlaufen, die so nicht hätten passieren dürfen. Grundsätzlich recherchieren wir alle Themen, über die wir reden, in Vorhinein. Während man redet, kommen einem jedoch teilweise spontane Eingebungen, die man auch gerne mit einbringen möchte. Da diese jedoch auf der Grundlage „Hab ich mal gehört“ basieren und eben nicht im Vorhinein recherchiert wurden, besteht das große Risiko, dass diese Informationen somit stellenweise ungenau oder gar falsch sind.

Die Behauptung aus der letzten Folge, die Stadt würde Bruchstücke der Brücke verkaufen, ist nämlich falsch. Dies ist so nicht passiert. Bruchstücke der Brücke wurden nämlich von privaten Akteuren verkauft (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/carolabruecke-steine-kaufen-bauschutt-souvenir-100.html; https://www.radiodresden.de/beitrag/ein-stueck-carolabruecke-fuer-zu-hause-850940/), aber auch nicht um damit den Wiederaufbau zu finanzieren. Für diese falsche Behauptung wollen wir uns entschuldigen. Solche teils sogar fatalen Halbwahrheiten lassen möglicherweise das Gefühl eines populistischen Stammtischs aufkommen und das ist nicht unser Anspruch.

Zudem wurden an unserer letzten Folge ein paar Feinheiten kritisiert, die wir in diesem Zuge auch noch aufklären wollen. Die Aussagen bezüglich der Sanierung der Königsbrücker Straße und der Stauffenbergallee kamen etwas wirr und teilweise ungenau daher. Es geht uns nicht um eine exakt bestandsgetreue Sanierung der Königsbrücker Straße, sondern um eine bestandsnahe Sanierung, bei der der Straßenquerschnitt nicht verbreitert wird. Dies schließt jedoch eine neue Gleislage für die breiteren Straßenbahnen, barrierefreie Haltestellen und Radschutzstreifen nicht aus. Uns ist auch bewusst, dass die Stauffenbergallee bereits saniert wird. Da die Sanierung jedoch nur etappenweise verläuft, könnte man die Sanierung der Königsbrücker in Angeiff nehmen, bevor die Stauffenbergallee vollendet wird. Das war die Meinung, die Tigo in diesem Fall äußern wollte.

Was für Konsequenzen ziehen wir jetzt daraus? Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir im Podcast nur noch Dinge ansprechen, die wir vorher auch recherchiert haben. Und sollte uns doch eine spontane Eingebung kommen, dann recherchieren wir die erstmal während der Aufnahme, bevor wir diese als Wahrheit verkaufen. Wir hoffen, dass solche Fehler dadurch in Zukunft ausbleiben werden und wir mit dem Podcast weiterhin unser angestrebtes Niveau halten können und wir euch weiterhin eine piratige Perspektive auf die aktuelle Politik in der Stadt bieten können.

Der Beitrag Kein Haushalt, vergangene und kommende Demos und offene Türen – Piratencast #83 erschien zuerst auf Piraten Dresden.