Den Bericht zum Nachlesen findet ihr hier.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 16. April 2026: Ausleihbörsen, Bibliotheken und Nachtragshaushalt erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Am 16. April 2026 fand im Rathaus Plauen die bereits 18. Sitzung des Stadtbezirksbeirates Cotta statt. Meinen Video-Bericht, indem ich auf einige Themen näher eingehe, findet ihr hier. In diesem Bericht möchte ich euch einen Überblick über alle besprochenen Themen geben. Die Sitzungsunterlagen findet ihr hier.

Zu Beginn der Sitzung waren 16 von 21 Mitgliedern anwesend.

Ausleihbörse für Stadtbezirksbei- und Ortschaftsräte

Als Erstes auf der Tagesordnung stand ein Vorschlag aus dem SBR-Cotta, den ich im letzten Jahr mit angeregt habe, der jetzt tatsächlich umgesetzt wird: eine Ausleihbörse für durch die Stadtbezirksbei- oder Ortschaftsräte geförderte Gegenstände. So sollen zukünftig Zelte, Bierbänke und ähnliches zwischen Vereinen und anderen Gruppen ausgeliehen werden können. Die Ausleihbörse soll einen Überblick geben, was in den letzten Jahren mithilfe von Stadtteilmitteln angeschafft wurde. So wird mehr Transparenz geschaffen, Mehrfachförderungen können vermieden werden, was wiederum ein kleiner Beitrag zur Nachhaltigkeit ist und es besteht auch die Hoffnung, dass so die Vereine mehr in Austausch kommen.

Die Börse soll so funktionieren, dass sich Vereine und andere Gruppen freiwillig für die Ausleihbörsen melden können. Aktuell wurden bereits 79 Gruppen angeschrieben, von denen bereits 31 Gruppen Interesse bekundet haben. 33 Antworten stehen noch aus. Diese Gruppen werden dann öffentlich in einer Art Register bzw. Katalog aufgeführt, wo dann eingetragen wird, was sie für Gegenstände verleihen. Für die Leihe selbst können Mustervereinbarung der Verwaltung genutzt werden und es soll eine Art Pfandgebühr entrichtet werden, damit die Entleihenden nicht die Kosten für eventuelle Beschädigungen tragen müssen.

In der Theorie soll die Ausleihbörse soll auf das Ehrenamt beschränkt werden, um nicht in Konkurrenz mit privaten Verleihangeboten zu stehen. Aber da das ganze Projekt auf Freiwilligkeit beruht, obliegt es natürlich den Verein, an wen sie Gegenstände verleihen und an wen nicht.

Die Ausleihbörse soll noch im 3. Quartal dieses Jahres online gehen. Ich bin gespannt!

Vorstellung Planungsbericht Jugendhilfeplanung (Stadtraum 17)

Anschließend wurde uns die Jugendhilfeplanung für den Stadtraum 17, Briesnitz und westliche Ortschaften, vorgestellt. Da uns die Jugendhilfeplanung für den Stadtraum 15, die eher innerstädtischen Gebiete des Stadtbezirks, vorgestellt wurden, war die Präsentation in dieser Sitzung sehr kurz. Was allerdings am Ende der Vorstellung noch etwas Zeit in Anspruch genommen hat, war die bodenlose Beschwerde aus den Reihen der AfD. Im Rahmen der Jugendhilfeplanung gab es eine Befragung, in der herauskam, dass es Jugendliche hier vor Ort gibt, die einige öffentliche Plätze hier meiden, da sie Angst vor Neonazis haben und die sie als Angsträume bezeichnen. Eingegangen wurde hier beispielsweise auf Hakenkreuzschmierereien und ja, ich kann bestätigen, dass es hier Ecken gibt, in denen sich Gruppen junger Menschen mit dem Hitlergruß empfangen. Die AfD fand die Schilderungen im Bericht eine maßlose Übertreibung und Stigmatisierung von Jugendlichen. Ohne mit der Wimper zu zucken wurde hier komplett verneint, dass wir ein Problem mit rechtsextremen Jugendlichen haben.

Natürlich ist von der AfD nichts anderes zu erwarten, aber diese Dreistigkeit erwischt mich manchmal immer noch kalt. Natürlich haben wir ein Problem, dass immer mehr Jugendlichen ganz an den äußeren rechten Rand rutschen. Unter anderem dadurch, dass wir immer mehr Jugendangebote streichen und wir bereits jungen Menschen als Gesellschaft konsequent den Mittelfinger zeigen und sie vernachlässigen. Das soll keine Entschuldigung für diese Menschen sein, aber wer Sozial- und Demokratiebildungsangebote kürzt muss sich nicht wundern, wenn sich junge Menschen von dem System, das sie im Stich lässt, abwenden.

Wenig verwunderlich, ist, dass die Jugendhilfeplanung von allen, bis auf die AfD, angenommen wurde (14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen).

Kommunale Wärmeplanung

Die Stabstelle für Klimaschutz und Klimawandelanpassung hat uns ein sehr kleines Update zur Wärmeplanung in Dresden gegeben, nachdem uns das Konzept bereits im November letzten Jahres vorgestellt wurde.

Die Fernwärme soll weiter im gesamten Stadtraum ausgebaut werden, wobei in Cotta selbst wohl noch an vielen Stellen geprüft wird, wo Fernwärme eingesetzt werden kann. Bis zum 30. Juni 2026 muss die endgültige Wärmeplanung vorliegen.

Die Wärmeplanung wurde mit 11 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Ich habe, nachdem ich mich seit letzten Jahr mehr mit dem Thema beschäftigt habe für die Vorlage gestimmt.

Straßenreinigung

Außerdem haben wir die Liste der zu reinigenden Straßen im Stadtbezirk Cotta gemäß Straßenreinigungsgebührensatzung 2027/2028 (https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=30094) einstimmig beschlossen.

Bibliotheken in Gorbitz und Cotta

Auch in diesem Jahr haben uns die Bibliotheken in Gorbitz und Cotta wieder um finanzielle Unterstützung gebeten. Im Rahmen dessen haben uns die Bibliotheken über ihre Arbeit im letzten Jahr berichtet.

In Gorbitz wurden Maker-Mittwoche und Familien-Sonntage angeboten, die mittlerweile leider um Geld zu sparen gekürzt werden mussten. Mittlerweile finden nur noch alle zwei Wochen samstags Familientage in der Bibliothek statt, da z.B. die Kosten für die zusätzlichen Security-Mitarbeitenden, die den Schließdienst übernommen haben, zu hoch sind. Auch bei den Mittwochsangeboten wurde gekürzt. Diese finden nun nicht mehr wöchentlich, sondern lediglich am ersten Mittwoch des Monats statt. Die Bibliothek möchte zukünftig mit unserer Unterstützung aber wenigstens auch am dritten Mittwoch im Monat mithilfe einer Honorarkraft wieder zweimal im Monat Maker-Mittwoche anbieten. Neben den regelmäßigen Veranstaltungen in der Bibliothek Gorbitz möchte die Bibliothek in diesem Jahr mit einer Festwoche ihren 40. Geburtstag feiern. Es soll Angebote für alle Zielgruppen geben. Nicht zu vergessen, natürlich hat die Bibliothek auch ihren Bestand mit dem Erwerb von Neuerscheinungen und Bestsellern etwas aufgestockt.

In Cotta gab es ebenfalls Veranstaltungen, wenn auch keine regelmäßigen Angebote. So fanden zwei Abendveranstaltungen für Erwachsene und zwei Familienangebote am Nachmittag statt. Dafür wurden in Cotta einige Neuanschaffungen getätigt. Neben 30 Toniefiguren wurden noch zehn Aufbewahrungsboxen für diese Figuren gekauft. Dass ich zu den Toniefiguren eine eher zwiespältige Meinung, habe ich euch bereits in meinem Bericht vom September 2024 dargelegt. Vorleseangebote sind in Cotta ein großes Thema, so wurde uns auch von den zwölf Vorlesepat*innen berichtet. Außerdem wurden in Cotta neue Buchreihen und Bestseller beschafft.

Klingt alles nach schönen, sich ergänzenden Angeboten, oder? Finde ich auch und ich bin auch als treue Bibliotheksnutzerin der Meinung, dass die städtischen Bibliotheken Dresden die Auszeichnung als Bibliothek des Jahres 2025 redlich verdient haben. Aber die traurige Wahrheit ist, dass es finanziell gerade so dünn aussieht, dass wir im Rat länger diskutiert haben, ob wir nicht doch etwas an der Förderung kürzen können. Letztendlich haben wir beiden Bibliotheken jedoch die Förderung i.H.v. knapp 20.000.000 Euro mit einer kleinen Ergänzung einstimmig gewährt. Diese Ergänzung wurde von Alexander Bigga (Grüne) eingereicht und enthielt einen Vorbehalt, dass wir die Mittel zur Förderung auch wirklich durch eine Haushaltslockerung zur Verfügung haben werden.

Projektförderungen

Natürlich standen auch einige Förderprojekte auf unserer Tagesordnung. Bei all diesen haben wir über den Ergänzungsantrag von Alexander zum Vorbehalt des uns zur Verfügung stehenden Budgets abgestimmt. Ich habe mich bei den Ergänzungsanträgen von Projekt zu Projekt unterschiedlich verhalten und abgewogen, welche Projekte ich als weniger wichtig für den Stadtbezirk erachte. Eine furchtbare Situation, da alle Projekte auf unserer Tagesordnung etwas Positives für den Stadtteil bewirken und hier einfach Kürzungen von oben an der Wurzel der gesellschaftlichen Beteiligung ansetzen.

Los ging es mit der Neugestaltung der Bücherzelle am Schillingplatz, welche vom Konglomerat e.V. https://konglomerat.org/ betrieben wird. Die Zelle, die bereits seit 9 Jahren am Schillingplatz steht, soll für knapp 1.000 Euro wieder in Schuss gebracht werden. Hier hat es sich ursprünglich um ein Kleinprojekt gehandelt, bei dem Einspruch eingelegt wurde, weshalb das Projekt in die Ratssitzung gehoben wurde. Der Ergänzungsantrag zum Budgetvorbehalt wurde abgelehnt (auch ich habe bei diesem kleinen Projekt abgelehnt) und der ursprüngliche Förderantrag wurde mit 13 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen angenommen. Ich habe für den Förderantrag gestimmt.

Unsere zweite Projektförderung beinhaltete die Finanzierung einer Tuba i.H.v. rund 6.000 Euro für das Gymnasium Cotta. Das Gymnasium besuchen knapp 1.000 Schülis, von denen etwa 110 Musikklassen in den Klassenstufen 5 und 6 besuchen. Zusätzlich hat das Orchester mehrere Orchester, in denen etwa 230 Schülis Blech- oder Holzblasinstrumente spielen. Der Änderungsantrag zum Budgetvorbehalt wurde auch bei diesem Antrag abgelehnt (auch ich habe ihn hier abgelehnt) und der ursprüngliche Antrag wurde mit 16 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Auch ich habe dem Antrag zugestimmt.

Weiter ging es mit der Froschpost, der seit kurzen wieder aufgelegten Stadtteilzeitung zum Mitmachen, die ihr z.B. beim Löbtop e.V. erhalten könnt. Die Froschpost hat uns um eine Förderung von rund 1.500 Euro gebeten. Hier wurde der Ergänzungsantrag zum Budgetvorbehalt mit 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und einer Enthaltung sehr knapp nicht angenommen (ich habe gegen den Ergänzungsantrag gestimmt). Die Förderung wurde letztendlich mit 13 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen (AfD) angenommen. Ich habe für den Antrag gestimmt.

Auch neue Trainer*innenbänke für einen Fußballplatz mit einer Fördersumme von 5.770 Euro standen auf dem Plan. Hier habe ich für den Ergänzungsantrag gestimmt. Er wurde trotzdem mit 9 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen knapp abgelehnt. Der Förderantrag wurde mit 13 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen (ich war eine davon) angenommen.

Auch eine Veranstaltung, auf die ich mich selbst bereits sehr freue, das Westhangfest vom Omse e.V., welches am 13. Juni 2026 stattfinden soll, hat uns um eine Förderung i.H.v. 19.703 Euro gebeten. Hier haben wir im Rat noch einmal darüber diskutiert, wie schwierig der Ergänzungsantrag zum Budgetvorbehalt für Veranstaltungen mit fest stehenden Terminen ist. So wurde der Ergänzungsantrag hier auch abgelehnt (ich habe dagegen gestimmt). Insgesamt wurde das doch relativ kostspielige Projekt mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Ich habe für die Projektfinanzierung gestimmt.

Ein weiteres Fest, das Kinderfest der freiwilligen Feuerwehr Gorbitz am 27. September 2026, benötigte eine finanzielle Unterstützung i.H.v. rund 5.600 Euro von uns. Auch hier haben wir das gleiche Problem, dass es sich um eine Förderung für ein Projekt mit festem Termin handelt, weshalb hier ebenfalls mit lediglich einer Ja-Stimme, der von Alexander, abgelehnt wurde. Die Projektförderung hingegen wurde einstimmig angenommen.

Anders sah es beim Siedlerverein Obergorbitz „Wetterscheide“ e.V. aus, der uns um Unterstützung bei der Erneuerung von Fenstern und Türen i.H.v. rund 23.500 Euro gebeten hat. Hier wurde der Ergänzungsantrag zum Budgetvorbehalt recht eindeutig mit 13 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen (auch ich war hier für die Ergänzung). Insgesamt wurde der Antrag aufgrund der verhältnismäßig hohen Kosten und weil der Verein bereits in der Vergangenheit wiederholt finanzielle Unterstützung von uns erhalten hat, mit 15 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. Ich habe hier ebenfalls gegen die Förderung gestimmt.

Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen

Kurz vor dem großen Thema der Sitzung wurde uns noch der Fachplan für Kindertageseinrichtungen vorgestellt. Spannend, im ganzen Stadtgebiet gibt es weniger Kinder, als noch vor einigen Jahren, lediglich in einigen Gebieten in Cotta und in der äußeren Neustadt und Pieschen gibt es leicht positive Zahlen bei den Geburten. Wir haben hier als Rat der Kompetenz der Fachangestellten vertraut und die Fortschreibung der Fachplanung einstimmig angenommen.

Nachtragshaushalt

Dann ging es endlich zum großen Thema des Nachtragshaushaltes. Wie ihr bei mir bereits öfter gelesen oder gehört habt, leiden wir als Stadtbezirksbeiräte schon länger unter massiven Kürzungen. Nun soll am 29. April darüber entschieden werden, wie schwerwiegend die finanziellen Kürzungen für uns ausfallen sollen. Ursprünglich, als ich vor etwa anderthalb Jahren als Stadtbezirksbeirätin angefangen habe, haben wir noch 10 Euro pro Person, die im Stadtbezirk lebt, als Finanzmittel erhalten. Dann kam eine Kürzung auf 9 Euro pro Person. Zu Jahresbeginn 2026 haben wir nur noch Finanzmittel in Höhe von rund 4,50 Euro pro Person, also die Hälfte der bereits gekürzten 9 Euro, erhalten. Aktuell steht im Nachtragshaushalt des Oberbürgermeisters als Vorschlag, dass diese 4,50 Euro lediglich auf etwa 6,60 Euro erhöht werden. Was eine Kürzung von rund 1/3 von unserem ursprünglichen Budget bedeutet.

Deshalb haben wir Pirat*innen stadtbezirksübergreifend einen Antrag gestellt, dass unser Budget wenigstens wieder auf 9 Euro pro Person aufgestockt werden soll. In Cotta haben für meinen Änderungsantrag, bei dem ich von der SPD unterstützt wurde, 13 Mitglieder für Ja gestimmt und sich 4, die AfD, enthalten. Insgesamt wurde der Antrag mit 9 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen (AfD) und 4 Enthaltungen (CDU und die PARTEI) angenommen. Auch in den anderen Stadtbezirken wurde der Antrag angenommen. In Plauen hat sogar die CDU, nachdem ein Kompromiss eine Erhöhung des Budgets auf 8 statt 9 Euro vorgesehen hat, zugestimmt. Jetzt heißt es abwarten, was am Mittwoch im Stadtrat entschieden wird.

Fahrradbügel auf der Bünaustraße

In einem Antrag der Grünen wurde der Oberbürgermeister aufgefordert, die Position der Fahrradbügel auf der Bünaustraße 39/42 zu prüfen. Dem haben wir geschlossen zugestimmt.

Zum Schluss gab es noch einige kleineren Infos, wie etwa, dass bald am Kölner Platz eine Bücherzelle vom Siedlerverein Naußlitz aufgestellt werden soll.

Die Sitzung hatte wie so oft Überlänge und war nach reichlich vier Stunden vorbei.

Wenn ihr Fragen oder Ideen zum Thema Stadtbezirk Cotta habt, meldet euch gern bei mir oder kommt bei einer der nächsten Sitzungen vorbei.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 16. April 2026: Ausleihbörsen, Bibliotheken und Nachtragshaushalt erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Den Bericht von Stephanie zum Nachlesen findet ihr hier.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 05. November 2025: Kauf des Elbamares, Zukunft des Haltepunktes Cotta und Geld für das Tierheim in Stetzsch erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Wieder mit einer spärlichen Besetzung (14 von 21 anwesende Mitglieder) fand am 5. November 2025 unsere vorletzte Stadtbezirksbeiratssitzung für Cotta in diesem Jahr im Rathaus Plauen statt.

Die Sitzungsunterlagen zu allen Themen findet ihr hier im Ratsinfosystem.

Kauf des Elbamares

Nach langen Kämpfen und viel Hin und Her ist es nun endlich so weit: Das Elbamare soll gekauft werden!

Um von uns eine Kaufempfehlung zu erbitten, war der Sportbürgermeister Jan Dohnhauser persönlich bei uns und hat die Vorlage für den Kauf vorgestellt. Zum 1. Januar 2026 soll das Elbamare für 3,47 Mio. € erworben werden, was schonmal günstiger ist, als die Zahlen, die vorher immer wieder in der Diskussion waren.

Das Bad soll zunächst in das Sondervermögen des Eigenbetriebs Sport eingegliedert werden. Die bisherige Betriebsführung Aquapark Management GmbH soll anscheinend ersetzt werden, denn es soll geprüft werden, die Dresdner Bäder GmbH für das Controlling zu beauftragen.

Ohne weitere Fragen haben wir der Empfehlung des Kaufes einstimmig zugestimmt.

Kommunale Wärmeplanung

Durch die STESAD GmbH wurde uns die Wärmeplanung für die nächsten Jahre in Dresden vorgestellt. Diese soll auch dazu beitragen, die Stadt klimaneutral zu machen.

Ich bin keine Expertin auf dem Gebiet, aber so richtig logisch erschien mir das alles nicht. Es ging viel um die Umstellung der Netze von Erdgas auf Wasserstoff und dass das grundsätzlich möglich ist. Nur ist, soweit ich weiß, das Thema Wasserstoff noch überhaupt nicht effizient umsetzbar.

Wenn ihr die Probleme bei so einem Konzept besser erkennt und zusammen fassen könnt, als ich, rufe ich euch hiermit auf, noch eine Einwendung zu den Plänen zu formulieren. Denn das ist noch bis zum 14. November 2025 über folgendes Portal möglich.

Themenverwandt ist auch die Anhörung zum IEK (Integriertes Energie- und Klimakonzept), die vor wenigen Tagen stattfand. In einer Sonderfolge des PVP-Podcasts sprechen Dr. Martin Schulte-Wissermann und Anne Herpertz über die Anhörung, bei der es ebenfalls viel um das Thema Gas und das Märchen Wasserstoff ging.

P.S.: Was noch ein netter Hinweis auf ein spannendes Tool war, war der Link zum Energieatlas für den Stadtbezirk.

Während der Vorstellung ist ein 15. Beiratsmitglied dazu gestoßen.

Baumaßnahme Hamburger Straße und Haltepunkt Cotta

Der Haltepunkt Cotta soll ausgebaut, großzügiger aufgeteilt und barrierefrei werden und wir haben einige Details dazu vorgestellt bekommen.

Die Haltestelle für die Straßenbahn soll direkt unter der Brücke angelegt werden, um einen schnelleren Umstieg zum Bahnverkehr zu ermöglichen. Um die Nutzung für alle zu erleichtern, soll es Aufzüge und einen barrierefreien Zugang zu den einzelnen Verkehrsmitteln geben. Damit das alles platztechnisch klappt, soll die Brücke zukünftig 32 m statt bisher 25 m breit werden. Zudem sind insgesamt vier Fahrspuren, auch mit Doppelnutzung von Straßenbahn und Individualverkehr, sowie Lärmschutzwände, geplant.

Im Zeitstrahl der Planung befinden wir uns aktuell bei den bauvorbereitenden Maßnahmen, die noch bis Februar 2026 fortdauern sollen. Die erste richtige Bauphase soll dann am 1. Februar 2026 beginnen. Fertiggestellt soll dann alles im März 2029 sein.

Wenn ihr mehr Fragen zu dem Projekt habt, wir haben die dedizierte Projektmailadresse dresden-cotta@deutschebahn.com erhalten und auch auf dem Online-Portal sind noch einige Informationen und Grafiken zu finden.

Tierheim Stetzsch

Zum Tierheim hatten wir direkt zwei Themen auf der Tagesordnung, was mich sehr gefreut hat, da wir bereits in der Augustsitzung erfahren haben, wie katastrophal die Zustände im Heim sind und wie überfüllt die aktuelle Anlage ist.

Zuerst wurden uns die baulichen Umsetzungen der Sanierungsmaßnahmen im Tierheim vorgestellt. Geplant ist eine Fußbodensanierung, eine hygienische Abtrennung von verschiedenen Bereichen, die Einrichtung eines Behandlungsraumes und eines Waschraumes, der Umbau der Hundequarantäne zu einer Multifunktionshaltung, die Neugestaltung des Reptilienbereichs und der Einbau einer Videosprechanlage.

Diese Maßnahmen sollen über 464.000 € kosten. Die Mittel für die Baumaßnahmen kommen alle von der Stadt und bestehen anscheinend komplett aus Spendengeldern. Was nach wirklich viel Geld klingt, ist für mich allerdings gar nicht so verwunderlich, da mir unsere Finanzpolitikerin Anne Herpertz bereits vor kurzem berichtet hat, dass für das Tierheim verhältnismäßig viele kleine Einzelspenden getätigt werden. Zudem wurde uns berichtet, dass es sich bei den Spendengeldern um die gesammelte Summe aus mehreren Jahren handelt. Schön, dass das Geld jetzt sinnvoll investiert werden kann.

Zusätzlich haben wir als Stadtbezirksbeirat über die Finanzierung einiger größerer Einzelanschaffungen abgestimmt. Hierbei ging es um eine Mittelübertragung in Höhe von 43.000 €. Im Prinzip bedeutet so eine Mittelübertragung, wir geben unsere Stadtbezirksbeiratsgelder für Angelegenheiten aus, die eigentlich die Stadt bezahlen müsste, die aber für unseren Stadtbezirk wichtig sind. Hier soll das Geld für die Anschaffung einer Industriewaschmaschine, eines Industrietrockners, einer Videosprechanlage mit Türöffnungssystem sowie eines Lagercontainers für Tiernahrung und weiterer benötigter Materialien verwendet werden.

Wir haben die Mittelübertragung mit mittlerweile 16 Stimmen einstimmig angenommen.

Küchenausstattung für den Siedlerverein Obergorbitz „Wetterscheide“ e. V.

Hier ging es um Fördergelder für einen etwas schwierigen Fall. Denn auch wenn es dieses Mal „nur“ um eine Förderung von etwa 6.600 € ging, dieser Siedlerverein steht bei uns relativ häufig auf der Tagesordnung. Zuletzt im Mai für Partyausstattung und auch schon vor meiner Zeit kam der Verein immer wider mit der Bitte um Finanzierung von Großprojekten.

Wir sind für mehr als nur einen Verein zuständig und Projekte, die von uns gefördert werden, sollten in den Stadtteil hinein wirken. Bei der Küchenausstattung eines Siedlervereins ist es zumindest diskutabel, ob diese wirklich potenziell dem ganzen Stadtteil zugutekommen kann. Was in meinen Augen für eine einzelne Förderung mal okay ist und nicht als so strenger Maßstab gesehen werden darf. Aber wenn der Verein immer wieder mit so etwas kommt, ist es leider nicht mehr okay und erst recht nicht, wenn uns ab 1. Januar die Mittel, die wir verteilen können, drastisch beschnitten werden. Wir können nicht mehr „einfach alles durchwinken“. Deshalb habe ich, zugegebener Maßen als einzige, gegen den Förderantrag für die Küche gestimmt.

Mit 15 Ja-Stimmen wurde der Antrag angenommen.

Restaurierung einiger farbiger Wandflächen auf dem Neuen Annenfriedhof

Hier ging es um die Restaurierungskosten einiger farbiger Wandflächen im opulenten Eingangsbereich des Annenfriedhofes, der, wie viele von euch sicherlich wissen, leider sehr verfallen ist. Dort wurde in den vergangenen Jahren schon einiges wieder hergestellt, jetzt ging es um Wandbemalungen und eine Förderhöhe von etwa 8.200 €, die wir einstimmig angenommen haben.

Was ich eine sehr spannende Hintergrundinformation fand, ist, dass uns berichtet wurde, dass die Einnahmen durch Bestattungen in den letzten Jahren sehr eingebrochen sind und deshalb zukünftig die Gebühren erhoben werden müssen. Das kommt nicht etwa dadurch, dass weniger Todesfälle vorkommen würden, sondern durch eine Trendwende in der Bestattungs- und Trauerkultur. Der kirchliche Friedhof ist auf etwa 40.000 große Gräber für Särge ausgelegt. Allerdings wollen viele Menschen heutzutage Urnengräber, die zum einen günstiger sind und und zum anderen weniger Fläche benötigen. Was ich ebenfalls dazu gelernt habe ist, dass der Annenfreidhof sogar Baumbestattungen anbietet. Auf dem Markt der Baumbestattungen gibt es jedoch einiges an Konkurrenz. Auch durch diese Trends zu „platzsparenden Grabalternativen“ kam es dazu, dass der Friedhof immer mehr zur Parkanlage umgestaltet wurde, was allerdings auch nicht gerade billig ist, vor allem, weil der kirchliche Träger des Friedhofs keine städtische Unterstützung für die Parkanlage erhält.

Kofinanzierung der Sportstätte „Am Leutewitzer Park – Steinbacher Straße 57a“ für 2025 und 2026

Auch hier ging es wieder um eine Mittelübertragung, aber dieses Mal sogar i.H.v. 75.000 €.

Sicher, es handelt sich um eine große Sportanlage, auf der viel für den Breitensport und vor allem Kinder und Jugendliche getan wird, aber 75.000 € sind einfach eine Summe, mit der wir nicht mehr einfach um uns werfen können.

Die aktuellen Gelder sollen für sechs Flutlichtmasten und zwei weitere Leuchten verwendet werden und ja, das ist ein sinnvolles Projekt. Allerdings betragen die Gesamtkosten etwa 294.000 € und der SBR Cotta hat bereits zuvor für Umbauten an der Anlage 40.000 € bewilligt. Außerdem sollen wir für das Jahr 2026 weitere 75.000 Euro bezahlen.

Hier habe ich mich enthalten, da ich absolut nicht einsehe, dass wir in der aktuellen Lage als Stadtbezirksbeirat unsere begrenzten Mittel für solche Großprojekte bei der Mittelübertragung hergeben sollen. Natürlich ist Breitensport wichtig, aber deshalb sollte hier die Stadt und nicht der Stadtbezirksbeirat solche hohen Summen zahlen.

Die Mittelübertragung wurde mit 15 Ja-Stimmen und meiner Enthaltung angenommen.

Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Jugendhilfe

Bei diesem Tagesordnungspunkt ging es wieder darum, dass die Jugendhilfe in Dresden zu wenig Geld hat und wir als Stadtbezirksbeirat leider nicht ganze Einrichtungen, wie das von der Schließung bedrohte Moosmutzelhaus, finanzieren können.

Wir konnten zum jetzigen Zeitpunkt lediglich ein Zeichen dafür setzen, dass wir wollen, dass die Stadt das Geld finden soll, um das Moosmutzelhaus zu retten. Aber nach dem aktuellen Stand wird es mit dem Moosmutzelhaus nach dem 31. Dezember 2025 nicht mehr weiter gehen.

Auch wenn es nur ein kleines Zeichen ist, haben wir einstimmig empfohlen, dass die Stadt die zusätzlichen Gelder für die Jugendhilfe freigeben soll.

Falls ein Wunder geschehen sollte, wäre es trotzdem denkbar, dass wenn Jugendeinrichtungen jetzt gerade so noch gerettet werden könnten, wir zukünftig durch Projektförderung stärker unterstützen könnten. Dafür müssten allerdings Einrichtungen wie das Moosmutzelhaus erst einmal überleben, damit sie Förderanträge stellen könnten.

Sonstiges

In einer kurzen Finanzübersicht wurde uns mitgeteilt, dass wir auch dieses Jahr unser Budget gut ausgeschöpft haben.

Außerdem habe ich eine Antwort auf meine Frage zur Beleuchtung beim Skatepark auf der Columbusstraße vom Straßentiefbauamt erhalten. Aktuell ist keine Lichtanlage geplant, da die „abendliche Nutzung“ nicht gefördert werden solle, da eventuelle Lärmbelästigung vermieden werden soll. Neben der Tatsache, dass ich es schwierig finde, dass hier ein kritischer Unterton der Skatekultur gegenüber mitschwingt, finde ich die verschiedenen Maßstäbe, mit denen wir als Stadt Sportarten gegenüber stehen, spannend. Noch an diesem Abend haben wir für vermutlich wesentlich lautere Ballsportarten zig Tausende in Flutlichtanlagen gesteckt, aber bei Leuten, die Skaten wollen, wird gesagt, die sollen im Winter vor 16:00 Uhr nach Hause gehen, weil es zu dunkel ist und die bekommen aus Prinzip kein Licht? Das ist in meinen Augen ziemlicher Quatsch. Also werde ich jetzt doch noch einen Antrag dazu schreiben müssen.

Neben einiger kleineren Fragen haben wir auch noch gute Neuigkeiten für das Quartiersmanagement in Gorbitz erhalten, welches vorerst weiter geführt werden kann. Weitere Details wurden uns für die Zukunft versprochen.

Damit war die Sitzung für unsere Verhältnisse zeitig durch und konnte etwa 21:15 Uhr beendet werden.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 05. November 2025: Kauf des Elbamares, Zukunft des Haltepunktes Cotta und Geld für das Tierheim in Stetzsch erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der bisher genutzte Feed für ihre Hörversionen der Berichte unter dem RSS-Feed https://podcasts.homes/@berichte_sbr_cotta/feed.xml bleibt bestehen.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 15. Mai 2025: Gorbitzfunk, Exklusion und eine Menge Fragen erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Zur Sitzung am 15. Mai war der Rat mit 17 von 21 anwesenden Mitgliedern zwar etwas dünn besetzt, aber dennoch beschlussfähig.

Förderung vom Gorbitzfunk

Auch wenn dieses Mal leider wenige Förderungen auf der Tagesordnung standen, so wurde doch ein Projekt vorgestellt, über das ich mich besonders gefreut habe: Der Gorbitzfunk. Zur Vorstellung hatte Ottmar Schmidt vom Radioprojekt ein Video mit einer animierter Diashow und kleinen Clips dabei. Der Gorbitzfunk hat ein kleines Studio im Gymnasium Gorbitz, in dem ich selbst schon einmal zu Besuch sein durfte. Dort finden auf der einen Seite Ganztagesangebote mit den Schülis statt und auf der anderen Seite gibt es Interviews im Stadtteil, Aktionen auf Stadtteilfesten und vieles mehr. Wenn ihr auch beim Stadtteilradio dabei sein wollt, meldet euch beim Gorbitzfunk!

Es gab zwar viele Rückfragen, aber am Ende wurde die Förderung i.H.v. 2.517,50 € für das Radioprojekt einstimmig angenommen.

Feste vom KGV Weiße Höhe

Nach einer kurzen Vorstellung haben wir ohne weitere Nachfragen auch die Förderung für ein öffentliches Kinderfest am 01.06.2025 und ein öffentliches Gartenfest am 15./16.08.2025 des Keingarteinverein „Reisewitzer Höhe“ i.H.v. 1.860,00 € angenommen.

Ausstattung für Festlichkeiten: Siedlerverein Obergorbitz „Wetterscheide“ e.V. 

Kontroverser ging es da bei den Stehtischen für den Siedlerverein Obergorbitz zu. Denn bevor es um den uns vorliegenden Antrag ging, wurde das große Thema der immer wieder beantragten Sachmittel auf gemacht. Wie vielen Vereinen der Stadtbezirksbeirat bisher eigene Partyzelte, Bierbänke und ähnliches bezahlt hat, weiß leider kein Mensch mehr sicher. Vor allem weiß niemensch genau, wem wir alles bereits Partyausstattungen und ähnliches finanziert haben. Da es sich aber bei vielen der angeschafften Dinge um Ausstattung handelt, die gut unter den Vereinen und Initiativen verliehen werden könnte, kam vor einiger Zeit die Idee einer Tauschbörse für den Stadtbezirk auf. Denn immer wieder neue Tische und Zelte zu kaufen, ist nicht nur keineswegs nachhaltig, sondern spült und auch auf Dauer die Kasse leer, deren Geld sonst auch für andere Projekte genutzt werden könnte. Doch da der SBR Cotta nicht seine eigene Suppe kochen soll, ist das Thema jetzt bereits etwas angewachsen und unser Bezirksamtsleiter Herr Fiebig ist gerade dabei heraus zu bekommen, wie so eine Tauschbörse über alle Stadtbezirke hinweg etabliert werden könnte.

Als wir dann mit dem Thema Tauschbörse fertig waren, sind wir zurück zu den Stehtischen gekommen und dem aktuellen Anliegen des Siedlervereins. Nach kurzer Diskussion wurde die Finanzierung i.H.v. 990 € mit zwölf Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen.

Sanierung Großspielfeld – Kunstrasen, Sportanlage Hebbelstraße

Weiter ging es mit den Vorlagen der Stadt Dresden. Der Tagesordnungpunkt zur Sanierung des Kunstrasens auf der Sportanlage Hebbelstraße 21b wurde bei uns nur kurz besprochen, da die geplante Bausumme: 565.500 € (Brutto) aus dem Haushalt der Stadt finanziert werden soll und wir nicht das abschließende Votum abgegeben haben. Dem Bauvorhaben wurde einstimmig zugestimmt. Der Bau soll etwa von Ende August bis Mitte November 2025 durchgeführt werden.

Förderschulen

Wir hatten zwei Themen zu Förderschulen auf der Tagesordnung. Zum einen eine Änderung des Teilschulnetzplans für Förderschulen und zum anderen die konkrete Einrichtung einer Außenstelle der Astrid-Lindgren-Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung.

Das grundlegende Problem an den beiden Punkten: Förderschulen sind exklusiv und es ist menschenverachtend Kinder „wegzusperren“, die nicht so in Regelschulen funktionieren, wie sie sollen. Sie verstoßen gegen geltendes Recht und sind meiner Meinung nach abzulehnen. Es braucht ausreichende Betreuung und Unterstützung der Lehrkräfte an Regelschulen, sodass auch Kinder mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung diese besuchen können.

Dieser Grundhaltung widersprechen beide Anträge, weshalb ich gegen sie gestimmt habe. Aber besser kann es Petra Fischer, meine SBR-Cotta-Kollegin von der SPD, die selbst Horterzieherin ist und tief im Thema Inklusion im Hort steckt, erklären. Deshalb habe ich mit ihr ein kurzes Video-Statement für meinen Video-Bericht der Sitzung aufgenommen. Petra spricht ab 12 min 50 s.

Besonders brisant ist, dass die angeblich steigenden Zahlen für Kinder, die auf eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung abgeschoben werden sollen, mit immer mehr Kindern mit Migrationshintergrund begründet werden sollen. Laut Präsentation im Rat geht es darum, dass die Kinder für die Regelschulen zu schlecht Deutsch sprechen. Was in meinen Augen also mehr Unterstützung beim Lernen und Sprachförderung bedeuten würde, wird damit gelöst, dass die Kinder, die noch nicht Deutsch sprechen können, also den Stempel „ist geistig nicht genug entwickelt“ bekommen und dann zu den Kindern kommen, die tatsächlich in diesen Bereich Unterstützung benötigen. Wie das beim Abbau der Sprachbarrieren helfen soll und wie das nicht Frust bei den Kindern hervorrufen soll, ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich bin einfach extrem sauer.

Trotzdem wurde die Änderung des Teilschulnetzplans Förderschulen mit zwölf Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Auch die Einrichtung der Außenstelle der Astrid-Lindgren-Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung für das Schuljahr 2024/25 (!) wurde mit 14 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Schulkonzept Jugendkunstschule, JKS-Passage in Gorbitz

Ein länger diskutiertes Thema war das Schulkonzept der Jugendkunstschule für Dresden und, für uns in Cotta relevant, für die JKS-Passage in Gorbitz. Dieses gilt für die Jahre 2025 – 2035 und hat auf die gesamte Stadt wohl einige Mängel, wie mir Kulturpolitiker Max Aschenbach erklärt hat. Für die Passage im Herzen von Gorbitz klang für mich die Vorstellung der Jugendkunstschulen jedoch sehr schlüssig und trotz einer längeren Diskussion und sehr vielen Nachfragen der rechten Seite haben wir das Konzept mit zehn Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen. In der Zwischenzeit ist ein Ratsmitglied zur Sitzung dazu gestoßen, weshalb nun 18 Personen abstimmen konnten.

Sonstiges

Wir Ratsmitglieder hatten jede Menge (An-) Fragen beim Punkt Sonstiges.

Den Anfang machte eine Anfrage von Dominik Zoch (FDP), zu Investitionen in Fußballplätze im Gebiet Cotta, die ich unterstützt habe. Diese Anfrage wurde mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Weiter ging es mit einer Anfrage zu Unterstellmöglichkeiten an mehreren Bushaltestellen, die einstimmig angenommen wurde.

Eine größere Hausnummer war die Anfrage der Grünen zum Quartiermanagement in Gorbitz. Aktuell sind für das kommunale Quartiermanagement im Haushalt der Stadt keine Gelder vorgesehen. Wir wollen das Quartiermanagement jedoch erhalten. Wie schwierig die finanzielle Lage dafür wirklich ist und wie es weiter gehen könnte, soll die Anfrage der Grünen nun klären. Sie wurde mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Zum Abschluss gab es noch etwas Vermischtes. Wir haben von Frau Gerber, einer der Verwaltungsangestellten im Stadtbezirksamt, eine Übersicht der uns noch zur Verfügung stehenden Finanzen für dieses Jahr vorgelegt bekommen. Die Restsumme beträgt 222.376,18 €. Danach haben wir etwas undurchsichtige Informationen zum Funkmast Kaufbacher Straße, dessen Baustelleneinrichtung nicht ordnungsgemäß war, erhalten. Auch gab es einen Ausblick, dass wir vermutlich im August eine Übersicht der EFRE (Europäischer Fond für Regionalentwicklung) -Projekte im Viertel vorgestellt bekommen. Auf meine Nachfrage zur Öffentlichkeitsarbeit für den Stadtbezirk, insbesondere der Streams für die SBR-Sitzungen, gab es noch keine konkreten Antworten. Aber ich bleibe dran. Auch zu Alexander Biggas (Grüne) Nachfrage zum Spielplatz auf dem Asternweg und dem Skatepark auf der Columbusstraße, gab es keine konkreten Antworten zum Baufortschritt.

So haben wir in dieser Sitzung zwar viele Themen besprochen, waren aber trotzdem zeitig fertig.

Wenn ihr Fragen oder Themen für den SBR-Cotta habt, dann meldet euch gern bei uns oder schaut auch bei unseren Sprechstunden vorbei!

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 15. Mai 2025: Gorbitzfunk, Exklusion und eine Menge Fragen erschien zuerst auf Piraten Dresden.