weiterführende Links:

• Petition gegen die Kürzungen: t1p.de/dvb-erhalten

• Blogbeitrag über die konkreten Kürzungen: https://www.piraten-dresden.de/harte-einschnitte-bei-bus-und-bahn-die-dvb-kuerzungen-im-detail/

• Video über die konkreten Kürzungen: https://www.youtube.com/watch?v=XfmVysGunPQ

Der Beitrag DVB Kürzungen: Es ist Fünf vor Zwölf! – Piratencast #118 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Was ist bisher geschehen?

Verkehrsbetriebe finanzieren sich neben den Ticketeinnahmen aus den sogenannten Regionalisierungsmitteln, die der Bund über die Länder bereitstellt, sowie aus Ausgleichszahlungen für vergünstigte Ticketangebote wie das Deutschlandticket und das Bildungsticket. Da das aber, wie in sehr vielen Städten, nicht reicht, weil Bund und Länder zum Teil auch zu geringe Ausgleichszahlungen leisten, werden die Verluste der DVB mit den Gewinnen von anderen städtischen Unternehmen ausgeglichen. Vorrangig sind das die Gewinne der SachsenEnergie. Dieser Verlustausgleich ist dabei jedoch gedeckelt.

In den letzten Jahren sind die Kosten bei der DVB jedoch massiv gestiegen und die Ausgleichszahlungen der SachsenEnergie reichen nicht mehr aus. Schuld daran sind vor allem die höheren Preise für Personal, Ersatzteile und Treibstoffe. Zunächst hatte der Stadtrat für 2026 beschlossen, dass die Differenz einmalig aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden soll, gleichzeitig der DVB aber interne Sparmaßnahmen und erste Kürzungen auferlegt. Das war damals ein harter Kompromiss, denn auch schon da standen massive Kürzungen zur Debatte.

Für das kommende Jahr will der Stadtrat jedoch die Differenz nicht mehr aus dem Haushalt begleichen und auch die Zuschüsse durch die SachsenEnergie sollen nicht erhöht werden. Damals stand die Summe von 18 Mio € im Raum, die für das Jahr 2027 irgendwie beglichen werden muss. Eine Summe, die man in einem städtischen Haushalt, der rund 3 Mrd € umfasst, sicherlich auftreiben könnte. Andernfalls müsste das Angebot so geschrumpft werden, dass eben diese Summe eingespart werden kann.

Parallel zu der ersten Kürzungsdebatte wurde im Frühjahr 2025 ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Nahverkehrs initiiert. Innerhalb weniger Wochen unterschrieben über 40.000 Menschen. Das sind fast 10% der Wahlberechtigten in Dresden und deutlich mehr als notwendig. Und auch für die jährlichen Mehrkosten gab es einen Vorschlag, wie die Stadt das Geld eintreiben könnte. Nachdem das Rechtsamt bestätigte, dass das Bürgerbegehren zulässig sei, heuerte unser Oberbürgermeister Hilbert eine Kanzlei an, die ihm ein gutachterliches Dokument schrieb, in dem mit wilden Rechentricks der Finanzierungsvorschlag irgendwie als unzureichend verkauft werden sollte. Daraufhin erklärte die rechte Mehrheit im Stadtrat das Bürgerbegehren für unzulässig und nahm den Dresdnerinnen und Dresdnern somit die Chance, über ihren Nahverkehr selber abzustimmen. Die Initiatoren legten Beschwerde ein, wodurch die Entscheidung über das Bürgerbegehren von der Landesdirektion geprüft werden muss, die die Aufsichtsbehörde über die Stadt ist. Auch sie erklärte es vor kurzem für unzulässig.

Spannend an der ganzen Thematik ist dabei, dass die 18 Mio €, die von der Stadtverwaltung selber so geschätzt und veröffentlicht wurden, in Bezug auf das Bürgerbegehren als nicht ausreichend dargestellt worden sind. Tatsächlich müssen die DVB jetzt aber für nächstes Jahr doch nur 8,3 Mio € einsparen, also weniger als die Hälfte der damaligen Schätzung

Was wurde bereits gekürzt?

Für den Haushalt 2025/26 konnte damals zwar das Schlimmste verhindert werden, dennoch kam es zu Kürzungen, mit denen die DVB die jährlichen Kosten um 11,7 Mio € senken konnte. Zu den Kürzungen zählten:

• 20‘-Takt auf Linie 7 zwischen Gorbitz und Pennrich
• Entfall des Abschnitts Waldschlösschen – Marienallee auf der Linie 74
• Umstellung der Linie 76 auf Anruf-Linien-Taxi
• Entfall des Abschnitts zwischen Tolkewitz und E.-Goldberg-Platz der Linie 87
• 20‘-Takt auf der Linie 88 zwischen Kleinzschachwitz und Prohlis, anstelle des bisherigen 15‘-Takts
• Ein Ferienfahrplan mit 15‘-Grundtakt in allen sächsischen Schulferien
• interne Einsparungen, wie seltenere Reinigungen Fahrzeuge, Verkauf von Beteiligungen oder weniger Neueinstellungen

Durch die enormen internen Einsparungen, die die Betriebsqualität deutlich senkten, musste damals glücklicherweise nur ein geringer Teil des Angebots weggekürzt werden.

Was soll diesmal gekürzt werden?

Diesmal stehen ganze 10% des Fahrtenangebots auf dem Spiel. Jede Zehnte Fahrt soll gestrichen werden, um damit die fast schon lächerliche Summe von 8,3 Mio € zusätzlich einzusparen. Eine Summe dieser Größenordnung könnte locker im städtischen Haushalt mit eingeplant werden. Am 20. August veröffentlichte die Sächsische Zeitung die geplanten Kürzungen und mittlerweile liegt auch die Vorlage vor, die jetzt durch die verschiedenen Gremien der Stadt wandern soll und über die der Stadtrat im November schließlich abstimmen soll. Schauen wir uns die geplanten Kürzungen mal im Detail an:

Straßenbahnen

• Linie 1: Die Linie 1 wird zwischen Postplatz und Leutewitz den bisherigen Linienweg der 12 erhalten. Sie fährt dann also über S-Bf. Freiberger Straße und Tharandter Straße nach Leutewitz. Den Weg über Bahnhof Mitte und Flügelweg wird die 12 dafür im Gegenzug erhalten.
• Linie  8: Die Linie 8 soll von Hellerau kommend am Postplatz enden. Erst nach Fertigstellung der Campuslinie würden die verloren gehenden Fahrten zwischen Hauptbahnhof und Südvorstadt von der Linie 7 und später auch der Linie 4 kompensiert werden. Bis dahin fällt jedoch jede zweite Fahrt zwischen dem Zentrum und der Südvorstadt weg.
• Linie 10: Die 10 soll nur noch alle 20 Minuten verkehren. Das Grundprinzip „Alle 10 Minuten kommt eine Bahn“ gilt somit nicht mehr für alle Straßenbahnlinien. In den Tagesrandlagen und an Sonntagen fährt sie zudem nur noch alle 30 Minuten. Dadurch würde konsequent jede Zweite Fahrt wegfallen. Außerdem soll sie zwischen Straßburger Platz und Hauptbahnhof über den Pirnaischen Platz führen, um so…
• Linie 12: …den 20‘-Takt auf der Linie 12 zu kompensieren. Durch die Linienverknüpfung mit der 10 ereilt sie nämlich das gleiche Schicksal, wodurch auch bei ihr jede zweite Fahrt wegfällt. Zudem soll sie, wie vorhin schon erwähnt, von Striesen kommend ab dem Pirnaischen Platz einen neuen Fahrtweg über Hauptbahnhof, Bahnhof Mitte und Flügelweg nach Leutewitz erhalten, um so den bisherigen Westabschnitt der Linie 1 zu bedienen. Dadurch werden sich die 10 und 12 aber zumindest zwischen Fetscherplatz und Bahnhof Mitte zu einem 10‘-Takt überlagern.
• Linie 13: Die Kürzung der Linie 13 war fast am ehesten vorherzusehen: Die Verlängerung der 13 von Mickten nach Kaditz, die erst vor wenigen Jahren umgesetzt wurde, wird nämlich wieder rückgängig gemacht. Die 13 endet somit dann wieder in Mickten und Kaditz verliert die Hälfte seiner Straßenbahnen.
• Zudem wird der sogenannte Einkaufstakt an den Samstagen gestrichen. Das bedeutet, dass die Linien 3, 4, 7, 9 und 11 auch samstags nur alle 15 Minuten verkehren werden.

Busse

• Linie 61: Der Linienast von Bühlau zum Fernsehturm soll von der 61 künftig nur noch alle 30 Minuten bedient werden, wodurch jede dritte Fahrt wegfällt. Das soll gleichzeitig bedeuten, dass nach Weißig abwechselnd alle 10 bzw. 20 Minuten ein Bus fahren soll. Dafür werden jedoch die bisherigen Verstärkerfahrten zur Hauptverkehrszeit zwischen Bühlau und Weißig gestrichen.
• Linie 62: Zur Hauptverkehrszeit sollen die Busse auf der 62 nicht mehr alle 6-7 Minuten, sondern alle 7-8 Minuten fahren. Klingt nicht nach viel Veränderung, bedeutet aber, dass statt bisher 9 nur noch 8 Busse pro Stunde fahren werden. Nach Dölzschen soll ab Altplauen zudem nur noch alle 30 Minuten ein Bus fahren. An den Samstagen entfällt auch auf der 62 der Einkaufstakt, wodurch sie nur alle 15 Minuten fahren wird.
• Linie 63: Die 63 soll mit dem Prinzip des 10‘-Takts auf den 60er-Buslinien brechen und tagsüber nur noch alle 20 Minuten und in den Tagesrandlagen alle 30 Minuten verkehren. Auch hier fällt damit die Hälfte aller Fahrten weg. Als Ersatz soll zumindest die 85 entlang des Linienwegs der 63 von Löbtau Süd bis zur Tharandter Straße verlängert werden.
• Linie 64: Während man in Gruna und Reick eigentlich auf die Ausweitung des 10‘- Takts der 64 bis nach Reick sehnsüchtig gewartet hat, schließlich stand der unmittelbar vor der Umsetzung, wird der 10‘-Takt am anderen Ende der Linie wieder zurückgenommen. Künftig soll wieder jede zweite 64 in Kaditz an der Gleisschleife enden, wodurch bis „Am Vorwerksfeld“ nur noch alle 20 Minuten ein Bus fährt.
• Linie 68: Auch auf der Linie 68 soll zwischen Postplatz und Cossebaude nur noch alle 20 Minuten ein Bus verkehren. Und dadurch, dass zwischen Bahnhof Mitte und Leutewitz die 12 auch nur alle 20 Minuten verkehren soll, verliert die Strecke zwischen dem Zentrum und Cotta bzw. Leutewitz die Hälfte aller Fahrten.
• Linie 70: Die 70 soll von Klotzsche kommend bereits an der Haltestelle Hirtenstraße in Gorbitz enden und nicht mehr weiter nach Gompitz verkehren. Zum Ausgleich soll hingegen aber die Linie 7 wieder alle 10 Minuten nach Pennrich verkehren.
• Außerdem sollen einige Buslinien, die aktuell im 20`-Takt fahren, auf einen 30`-Takt umgestellt werden. Konkret betrifft dies die 79, 81, 85, 87, 88, 90 und 92. Auf all diesen Linien entfällt somit ein Drittel aller Fahrten. Besonders hart trifft es dabei die 88. Die Nachfrage nach ihr rechtfertigte vor der ersten Kürzungswelle nämlich einen 15‘-Takt. In Relation dazu würde das bedeuten, dass auch hier jede zweite Fahrt weggekürzt wird.

Was heißt das in Zahlen?

Im städtischen Nahverkehr sollen 2,7 Mio jährliche Fahrplankilometer weggekürzt werden. Das entspricht rund 10% des gesamten Fahrtenangebots. Dadurch sollen 8,7 Mio Euro jährlich eingespart werden. Dafür bleiben aber 11 Straßenbahnen und 23 Busse dauerhaft im Betriebshof. Und damit die keine Kosten durchs rumstehen generieren, wird die DVB ihre Flottengröße reduzieren. Zum Beispiel in dem sie mehr alte Bahnen des Typs NGT6DD ausflottet oder weniger neue Busse als Ersatz für verschlissene alte Fahrzeuge beschafft. Und eine Flotte zu verkleinern geht deutlich schneller, als diese wieder zu vergrößern.

Durch die Kürzungen erwarten die DVB ein Verlust von 9,4 Mio Fahrgästen pro Jahr und 1,5 Mio zusätzliche PKW-Fahrten jährlich. Und wenn weniger Fahrgäste mit dem ÖPNV fahren, dann könnte der Fahrgastrückgang in Zukunft als Argument für weitere Kürzungen dienen. Es gibt also ein großes Risiko, dass hier ein Teufelskreis an Kürzungen losgetreten werden könnte.

Ebenso sollen durch die Kürzungen rund 100 Stellen, vor allem beim Fahrpersonal, eingespart werden. Die DVB hat schon mit Beginn der ersten Kürzungswelle die Einstellungen zurückgefahren und freigewordene Stellen nicht nachbesetzt. Der Personalabbau ist also schon längst im Gange. Und auch hier gilt: Personal wird man schneller los, als man Neues angeheuert und ausgebildet hat.

Welche Auswirkungen hätte das?

Die Kürzungen treffen ausnahmslos jeden, der in Dresden wohnt oder hier zumindest arbeitet. Denn jeder Fahrgast, der nicht mehr mit Bus und Bahn fährt, da es durch die Kürzungen unattraktiv geworden ist, wird sich ein anderes Verkehrsmittel sorgen. Und in vielen Fällen wird das das Auto sein, wodurch im Zweifelsfall mehr Autos im Berufsverkehr im Stau stehen dürfen. Und wer trotzdem weiterhin Straßenbahn oder Bus fährt, der wird dort häufiger mit seinen Mitreisenden dicht an dicht stehen dürfen.

Die Kürzungen treffen dabei extrem viele Stadtteile, vor allem jene, die etwas weiter weg vom Zentrum liegen. So büßen Mickten und Kaditz durch die Kürzungen auf den Linien 13, 64 und 79 enorm viele Fahrten ein, und das obwohl am ElbePark gerade Hunderte neue Wohnungen gebaut werden. Die Westachse zwischen Friedrichstadt, Cotta und Cossebaude verliert die Hälfte ihres Fahrtenangebots, dank der Taktreduktionen auf der 10, 12 und 68. Auch die Studierenden und Mitarbeitenden der TU Dresden, sowie alle, die dort in der Nähe wohnen büßen massiv ein, da mit dem Wegfall der 8 nur noch halb so viele Straßenbahnen vom Stadtzentrum dahin fahren und die 85 nur noch jede halbe Stunde kommen soll. Und besonders hart trifft es auch den Nordosten. Nur noch halb so viele Busse Richtung Pillnitz und halb so viele Bahnen zwischen Innenstadt und dem Uniklinikum bzw. dem Schillerplatz.

Aber auch der Einzelhandel wird, vor allem in der Innenstadt, massiv darunter leiden. Denn bekanntlich nutzen viele den Samstag zum Einkaufen. Aber wenn auf den wichtigsten Linien der 10‘-Takt zu einem 15‘-Takt wird, dann werden weniger Leute das Angebot nutzen oder alternativ die Innenstadt zuparken.

Allgemein arbeitet die Stadt mit ÖPNV-Kürzungen jeglicher Art völlig gegen ihre eigenen Verkehrsziele und mit den Auswirkungen auf das Stadtklima in Form von höheren Schadstoffemissionen, mehr Stau und mehr Verkehrslärm wollen wir gar nicht erst anfangen.

Verbesserungen gibt es nur punktuell durch die Verlagerung von Fahrgastströmen, dem 10`-Takt nach Pennrich und kleinen Anpassungen im Linienverlauf der Linien 61 und 85 in Gruna, wodurch ohne betriebliche Mehrkosten weitere Fahrgäste gewonnen werden sollen.

Wie geht es jetzt weiter?

Erstmal sollen die Stadtbezirksbeiräte über die Kürzungen beraten und ihre Empfehlungen dafür oder dagegen aussprechen. Die Beschlussfassung im Stadtrat ist dann im November vorgesehen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Kürzungen so oder in abgewandelter Form beschlossen werden könnten, da der rechte Block aus CDU, AfD, Team Zastrow und FDP/Freie Bürger eine komfortable Mehrheit im Stadtrat besitzt und die Kürzungen unbedingt beschließen möchte. Die beschlossenen Kürzungen würden dann im Laufe des Jahres 2027 umgesetzt werden.

Aber auch das Bürgerbegehren ist noch nicht ganz aus dem Rennen. Gegen die Entscheidung der Landesdirektion, dass das Bürgerbegehren zu Recht für unzulässig erklärt worden sei, können die Initiatoren noch Rechtsmittel einlegen. Und das werden sie vermutlich auch, zumindest hatten sie das zuvor schon signalisiert.

Die DNN hat zudem vor kurzem herausgefunden, dass die DVB noch weitere Ausgleichszahlungen für das Deutschlandticket vom Bund erhalten soll. Die Summe soll dabei die fehlenden 8,3 Mio € übersteigen und könnte somit das Finanzloch stopfen und alle Kürzungen obsolet machen. Mal schauen, ob die Mehrheit des Stadtrates das bei der Abstimmung im November auch so sieht.

Meine Einschätzung

Die DVB kann nichts für die Kürzungen. Die sind von einer rechten Mehrheit im Stadtrat gewollt und werden auch von dieser, mit Unterstützung unseres Oberbürgermeisters, durchgedrückt. Die DVB ist lediglich im Auftrag des Stadtrates dafür verantwortlich, die Kürzungen in ihrem eigenen Liniennetz vorzuschlagen,

Wenn man den jetzt vorliegenden Kürzungsentwurf mit früheren Entwürfen vergleicht, dann muss man zugeben, dass die DVB das vermutlich Beste aus dieser miesen Vorgabe rausgeholt hat. Um möglichst alle Linien und den 10‘-Takt zu retten, hat man augenscheinlich entschieden, bestimmte Linien in ihrem Takt massiv einzudampfen. Und so trifft es nun vor allem die Linien 10, 12, 63, 68 und, wenn man den Stand von 2024 als Grundlage nimmt, auch die 88, um so den Rest weitestgehend zu retten.

In der Lage, in der die DVB steckt, kann sie nur selbst verlieren. Personal, Fahrzeuge, Fahrgäste und auch ihr Image bei vielen Fahrgästen. Denn auf viele wird es so wirken, dass die DVB eigenständig ihr Liniennetz zum Leidwesen der Fahrgäste zusammen kürzt. Und das vor allem, weil sich die DVB ihr „Grab“ in Form des Kürzungsvorschlags auch noch selber „schaufeln“ dürfen. In einer Leser-Umfrage der Sächsischen Zeitung zeigten 75% der Leser*innen kein Verständnis für die Kürzungen. Teile des Stadtrates werden aber vermutlich auch nicht mit dem Vorschlag zufrieden sein. Aber nicht weil sie vehement dagegen sind, sondern weil es ihnen nicht weit genug geht oder zu viele Kürzungen genau in ihrem Wahlbezirk sind und woanders zu wenig. Denn vor allem in den äußeren Bezirken, in denen die Konservativen die meisten Stimmen erhalten, fallen die Kürzungen am Meisten ins Gewicht. Erwähnt seien hier Pillnitz, Blasewitz, Cossebaude oder auch Mockritz, um nur ein paar zu nennen. Daher werden einzelne Politiker aus jenen Reihen bestimmt noch alternative Kürzungen vorschlagen, um den ÖPNV in ihrem Stadtteil zu retten. Denn schließlich wissen sie ja besser, wie man ihre eigenen Kürzungsforderungen richtig umsetzt und nicht die Verkehrsplaner*innen bei der DVB. Daher kann es auch sein, dass die endgültigen Kürzungen an einigen Stellen anders aussehen werden, als hier beschrieben.

Der Kampf ist noch nicht verloren, denn bis zur Beschlussfassung des Stadtrates im November kann noch viel passieren. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Finanzierung kommunaler Verkehrsunternehmen besser wird, dass der Verlustausgleich der DVB erhöht wird und das weitere Kürzungen nicht umgesetzt werden. Der öffentliche Druck gegenüber den Verantwortlichen muss steigen und der Unmut zum Ausdruckgebracht werden. Um eine fast schon lächerliche Summe zu sparen, soll hier eine einschneidende Entscheidung gefällt werden, die von einer überwältigenden Mehrheit der Stadtbevölkerung nicht akzeptiert wird.

Auch wenn es um das Bürgerbegehren nicht gut aussieht, sind wir weiterhin der Meinung, dass eine so wichtige Grundsatzentscheidung direkt an der Wahlurne und nicht von einer rechten Stadtratsmehrheit entschieden werden soll. Denn der Nahverkehr betrifft uns alle, direkt oder indirekt, und das jeden Tag.

Quellen

• Stadtrats-Vorlage (https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=30740)
• Sächsische Zeitung veröffentlicht Kürzungen (https://www.saechsische.de/lokales/dresden/welche-strassenbahn-und-buslinien-in-dresden-von-dvb-kuerzungen-betroffen-sind-35JMGQLNQREI7MNK2A7FNBNBYA.html)
• Auswirkungen und Leser*innenumfrage (https://www.saechsische.de/lokales/dresden/kuerzungswahnsinn-in-dresden-was-die-dvb-sparplaene-fuer-tausende-bedeuten-CRXRSPUVL5HZDKBAAQFVGIGXEE.html)
• Landesdirektion sieht Bürgerbegehren als unzulässig (https://www.dnn.de/lokales/dresden/dresden-landesdirektion-erklaert-buergerbegehren-zu-dvb-fuer-unzulaessig-AIRWDSQILJG7VMKK3VTFRJYV7U.html)
• Zusätzliche Ausgleichszahlungen für das Deutschlandticket (https://www.dnn.de/lokales/dresden/genug-um-kahlschlag-bei-den-dvb-in-dresden-abzuwenden-zusatz-millionen-aus-berlin-YMCZVUKJZJH7DLMPJKQ2LQETDY.html)

Der Beitrag Harte Einschnitte bei Bus und Bahn – Die DVB-Kürzungen Im Detail erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Nachdem ich im vergangenen Jahr die Debatte um den Zoo in den Stadtrat gebracht habe, legt dieser nun ein Zukunftskonzept vor. Wo die „Zukunft“ in diesem Konzept liegen soll, ist mir allerdings schleierhaft. Das Geschäftsmodell bleibt, Innovationen ohne Tierleid fehlen und alles geht weiter wie bisher. Wie soll das funktionieren? Das ist so, als wollte man die Stadtverwaltung modernisieren, indem man neue Faxgeräte anschafft.

Helmkasuare

Wie bereits erahnt ist das neue Orang-Utan-Haus kein Kassenschlager geworden und reißt langfristig noch mehr Löcher in die Stadtkasse. Doch statt aus dieser Fehlkalkulation zu lernen, plant man schon jetzt die Anschaffung neuer exotischer Tiere. So möchte man jetzt menschengroße Lauf(!)vögel aus Australien einkerkern, die in freier Wildbahn als Einzelgänger in Revieren von über 50 Hektar leben. Wenn das die Vorstellung von „Zukunft“ ist, dann schaufelt der Zoo sein nächstes moralisch fragwürdiges Millionengrab.

Ich erwarte von einem Zukunftskonzept endlich von nicht-domestizierten, exotischen Tieren abzusehen und vor allem in Richtung alternativer Freizeitaktivitäten für Familien zu denken. Machen wir uns ehrlich: Die meisten nutzen den Zoo schlichtweg für eine gute Zeit mit der Familie. Das geht auch mit anderen Attraktionen und Aktivitäten, die eher an einen Freizeitpark erinnern.

Ich kann nicht nachvollziehen, warum ich zum wiederholten Mal nahezu die Einzige bin, die das hinterfragt und kritisiert. Bei jedem anderen städtischen Unternehmen, sei es die DVB, die Stadtreinigung oder die Bäder wird jede Investition doppelt und dreifach debattiert. Sobald allerdings der Zoo jammernd die Hand aufhält, fließen die Gelder seltsamerweise ohne jede Diskussion. Und wir sprechen hier immerhin von einer Freizeit-Attraktion, nicht von kommunaler Daseinsvorsorge. Ich erwarte, dass der Zoo und dessen Finanzen genauso kritisch betrachtet werden, wie jeder andere Haushaltsposten auch. Dazu gehört auch moralisch wie wirtschaftlich absurde Investitionen zu kritisieren.

Der Beitrag Helmkasuare in Dresden – Der Zoo schaufelt sein nächstes moralisch fragwürdiges Millionengrab erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Doch danach ging es ans Eingemachte. Hier ist mein Bericht aus der Sitzung:

1. Baustellen-Update: Fernwärme, Wasser und der „Glasfaserturbo“

Vertreter der SachsenEnergie gaben uns einen Überblick über die aktuellen und kommenden Einschränkungen im Viertel:

• Leisniger Platz: Hier gab es Verzögerungen; eine Vollsperrung steht bevor.

• Oschatzer Straße: Der Bau eines Fußgängerüberwegs (geplant für Sept.–Nov.) verzögert sich aufgrund von Fernwärmearbeiten.

• Harkortstraße: Die Trinkwasserarbeiten laufen noch bis zum 21.08., danach beginnt die Deutsche Bahn mit dem Abriss der Brücke.

• Ausblick 2027: Die Overbeckstraße wird das dominierende Bauprojekt im nächsten Jahr sein.

• Glasfaser: Im gesamten Gebiet läuft der „Glasfaserturbo“. Als Pirat begrüße ich den digitalen Ausbau, werde aber genau hinschauen, dass die Wiederherstellung der Gehwege ordentlich erfolgt.

2. Kriminalstatistik 2025: Pieschen wird sicherer

Revierleiter Alfred Ilg präsentierte die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025. Für Pieschen gibt es eine gute Nachricht: Die Gesamtzahl der Straftaten ist um 18,0 % gesunken (von 4.226 auf 3.465 Fälle).

Besonders auffällig:

• Sachbeschädigungen gingen massiv zurück (-55,6 %), was allerdings auch daran liegt, dass 2024 die „Sattelschlitzer“-Serie die Statistik nach oben getrieben hatte.

• Die Aufklärungsquote liegt im Mittel über 50 %, bei Gewaltstraftaten sogar über 80 %.

• Cybercrime nimmt hingegen zu (+50 Fälle), wobei Prävention hier laut Polizei vor allem im familiären Bereich (Schutz Älterer vor dem Enkeltrick) ansetzen muss. Weil sich aber nach meiner beruflichen Erfahrung Cybercrime keineswegs auf Enkeltrick und Senioren beschränkt, greift das deutlich zu kurz. Sinnvolle Präventionsprogramme scheint es hier nicht zu geben.

Kritik zur Transparenz: Auf Nachfrage kam heraus, dass der seit 2018 geplante Neubau des Reviergebäudes (Julius-Vahlteich-Straße) weiterhin in den Sternen steht. Im aktuellen und nächsten Doppelhaushalt ist kein Geld dafür vorgesehen – optimistische Schätzung: 2033. Das ist ein Armutszeugnis für die Prioritätensetzung der Stadtverwaltung bei der Infrastruktur.

3. „Inklusion vor Ort“: Ein starkes Signal für soziale Teilhabe

Frau Neuber stellte das Projekt „Inklusion vor Ort“ vor. Bei 87.000 Menschen mit Behinderungen in Dresden (15 %) ist das Thema kein Randaspekt, sondern Kernaufgabe einer sozialen Stadtpolitik. Das Projekt läuft bis Ende 2029 und fördert unter anderem inklusive Stadtteilnetzwerke, wie das der Hufewiesen Trachau e.V.. Solche Strukturen stärken das Miteinander und bauen Barrieren ab – ein Ziel, das ich als Pirat voll unterstütze.

4. Fördermittel: Kultur ja, Transparenz-Fragezeichen bei der Deko

Drei wichtige Beschlüsse standen an:

• Weihnachtsbeleuchtung Oschatzer Straße (1.953,60 €): Der Verein Pro Pieschen e.V. kümmert sich um den „alljährlichen Modus“ der Beleuchtung. Dabei geht es nicht mehr wie noch in den vergangenen Jahren um grundlegende Reparaturen, sondern „nur noch“ um das Auf- und Abhängen und kleine laufende Reparaturen, was sich deutlich in der beantragten Fördersumme widerspiegelt. Dabei hat der Verein seinen Eigenanteil freiwillig erhöht, um das SBR-Budget zu schonen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

• Verkaufsoffener Sonntag (06.06.2027): Anlässlich des Stadtteilfests „Sankt Pieschen“ soll ein Sonntag für den Handel geöffnet werden. Abstimmung: Einstimmig.

• Gastspiele im AUGUST Theater (5.334,00 €): Unter dem Titel „Stars am Abend in Pieschen“ werden hochwertige Figurentheater-Produktionen gefördert. Trotz Abwesenheit der Antragsteller (Krankheit/Urlaub) stimmten wir mit großer Mehrheit (15/0/3) zu. Kultur im Stadtbezirk ist Lebensqualität für alle!

5. Budget & Anfragen: Wo hakt es in der Verwaltung?

Gute Nachrichten zum Schluss: Die Haushaltssperre ist beendet. Nach den heutigen Beschlüssen verfügt der SBR Pieschen noch über ein stattliches Restbudget für 2026 von 205.315,31 Euro. Wenn ihr also Ideen habt, welche lokalen, sozialen, kulturellen oder sportlichen Projekte man dieses Jahr noch angehen kann – her damit!

Bei den Anfragen zeigte sich jedoch wieder das übliche Bild:

• Der Prüfantrag der Linken für längere Grünphasen an der Leipziger Straße wurde leider abgelehnt. Für Kinder und Senioren bleibt das Überqueren dieser Ausfallstraße damit weiterhin ein Stressfaktor. Auf breiter Basis waren wir uns aber einig, dass wir uns insgesamt mal die Ampelschaltungen auf der Leipziger Str. erklären lassen wollen, um eventuell das Verhältnis zwischen den einzelnen Nutzergruppen neu auszutarieren. Ich bereite demnächst einen Antrag dazu vor.

• Die Antwort der Stadt zur Erlassung von Sondernutzungsgebühren für Stadtteilfeste wurde zurückgestellt, weil man intern an einer neuen Satzung arbeitet. Wir bleiben dran!

• Immerhin: Die Toiletten am Konkordienplatz sollen im 1. Halbjahr 2027 kommen.

• Bei der Instandhaltung des alten Treidelpfades in Pieschen und Übigau gibt es zu Zuständigkeits-Hickhack zwischen Stadt und Land, das letztendlich zu Stillstand führt. Der SBR hakt nach.

Transparenz und soziale Gerechtigkeit kommen oft nur in kleinen Schritten voran. Ich werde im Stadtbezirksbeirat weiterhin darauf achten, dass unser Geld dort ankommt, wo es den Menschen im Viertel wirklich nützt.

Die nächste Sitzung findet planmäßig am 08.09.2026 18:00 Uhr statt – wir bleiben für euch an den Themen dran! Wenn Ihr eigene Themen aus dem Stadtbezirk habt, freuen wir uns auf eure Nachricht.

Der Beitrag SBR Pieschen 18.08.2026 – Von Baustellen, sinkenden Kriminalitätszahlen, inklusiven Nachbarschaften und Weihnachten erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag Frauen in der Kommunalpolitik – Piratencast #114 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Daher planten wir Piraten Dresden über eine Anfrage an die Stadtverwaltung Licht in Dunkel zu bringen. Doch wie es der Zufall wollte, lud die Stadt Dresden am letzten Schultag zu einer Pressekonferenz in den Ausweichstandort des „bebe“, um über die Zukunft des eigentlichen Schulstandortes an der Lortzingstraße aufzuklären. Und wir waren mit dabei.

Direkt zu Beginn erklärte der sächsische Kultusminister Conrad Clemens (CDU), dass das Land ein Förderprogramm zum Bau von Schulgebäuden beschlossen hat und das „bebe“ als erste Schule in Sachsen davon profitieren soll. Das Geld kommt dabei aus dem Sondervermögen des Bundes. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (CDU) betonten, wie sehr sich die Stadt für den Neubau des Bertolt-Brecht-Gymnasiums eingesetzt habe und dass im kommenden Doppelhaushalt 2027/2028 alle benötigten Mittel eingestellt sein sollen. Somit könne mit Beginn des nächsten Jahres des Abriss der alten Gebäude losgehen und 2030 solle alles fertig sein, sodass die neuen Gebäude mit Beginn des Schuljahres 2030/2031 bezogen werden können. Die Stadt wolle an dem Gymnasium festhalten, da es durch seine sprachlichen Programme, wie z.B. das internationale Abitur (IB), und verschiedenen Auszeichnungen, u.a. als Klimaschule und Energiesparmeister, eine gewisse Strahlkraft besitzt. Zudem wird am „bebe“ ab kommendem Schuljahr eine internationale Klasse mit englischsprachigem Unterricht eingeführt, die vor allem den Kindern der internationalen Angestellten in den Chipindustrien zu Gute kommen soll.

Schulleiter Marcello Meschke zeigte sich sehr erfreut, dass es nun endlich losgeht. Zudem schilderte er die Geschichte hinter dem Neubau. Bereits zwischen 2007 und 2015 sei das Hauptgebäude grundhaft saniert worden, weil damals die Glasdächer über der Aula und der Pausenhalle drohten einzustürzen. Die Bautätigkeit sollte deutlich schneller vorangehen und fand daher auch während des laufenden Betriebes statt. Doch es zog sich, weil bei dem Doppel-H-Gebäude des Typs „Dresden“ aus DDR-Zeiten ständig neue Mängel zu Tage kamen.

Um das Jahr 2020 kamen dann Pläne auf, dass auf dem Gelände des „bebe“ ein Schulcampus mit der 101. Oberschule errichtet werden soll, da diese aus ihrem Schulgebäude raus muss. Im Zuge dessen begannen Planungen rund um den Neubau, erst nur des Nebengebäudes, später von beiden Gebäuden. Da beide Schulgemeinschaften die Zusammenlegung ablehnten, wurde das Projekt verworfen. Weil jedoch beide Gebäude vom DDR-Typ „Dresden“ sind und weiterhin starke Mängel, vor allem beim Brandschutz, aufwiesen, hielt man dennoch an Neubauplänen fest.

Die beiden Schulgebäude sollen klimaneutrale Bauten in Holzbauweise werden und somit die ersten klimaneutralen Schulgebüde in Dresden. Durch die Bauweise soll der Bau sogar schneller vorangehen, als bei herkömmlichen Betonbauten. Das Hauptgebäude an der Lortzing- und Holbeinstraße soll dabei dreistöckig werden. Im Erdgeschoss finden Verewaltungsräume, wie Aula, Sekretariat, aber auch die Bibliothek Platz. In den Stockwerken darüber befinden sich die Klassenräume. Das Nebengebäude an der Dürerstraße soll hingegen im Erdgeschoss die Mensa beheimaten und in den zwei Stockwerken darüber Platz für die verschiedenen Fachkabinette bieten.

Für die Schulgemeinschaft und für Schulleiter Meschke hätte es vermutlich keinen besseren letzten Schultag geben können. Denn jetzt haben sie endlich eine verlässliche Perspektive, wie es mit ihrer Schule weitergehen soll und wann sie aus dem beengten Provisorium am Terassenufer in ihre neue Schule umziehen können. Hoffen wir, dass die nötigen Finanzmittel auch wirklich so im Haushalt beschlossen werden. Wir Piraten werden zumindest streng darauf achten, damit dem Neubau auch wirklich nichts mehr im Wege steht.

Der Beitrag Bertolt-Brecht-Gymnasium – Der Neubau kann endlich beginnen! erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Die Reden unserer Stadträt:innen findet ihr auf unserem Peertube-Kanal.

Weitere Infos zur Nummer gegen Kummer gibt es hier.

Der Beitrag Piratencast #113 – Von der Doppelsitzung ins politische Sommerloch erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Den Bericht von Steve zum Nachlesen findet ihr hier. Der Bericht wurde von Pascal eingelesen.

Der Beitrag SBR Blasewitz vom 17.06.2026 – Nachbarschaftsfeste und Altkleider-chaos erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag Hörversion – SBR-Bericht Cotta vom 18. Juni 2026: Kein Geld aber dafür jede Menge Textilmüll erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Schnell war sie um, unsere letzte Sitzung vor der „Sommerpause“. Da wir im Stadtbezirksbeirat nur eine kurze Tagesordnung und eh kaum Geld zum Ausgeben hatten, waren wir bereits nach knapp 1 ½ Stunden fertig.

Doch zum Einstieg gab es noch ein paar organisatorische Themen zu klären. So wurden zwei musikalische Kleinprojekte von Christine Hesse zurückgezogen, von der wir noch ein drittes Projekt auf dem Zettel hatten. Dadurch sind einige Mittel frei geworden. Außerdem haben wir die Tagesordnung in ihrer Reihenfolge leicht geändert. Durch diese Änderung stand zu Beginn im Raum, dass wir am Ende der Sitzung noch 947 Euro für kommende Projekte übrig haben werden (immer vorausgesetzt, dass uns kein Nachtragshaushalt retten wird).

Hier möchte ich euch, direkt bevor wir zu den einzelnen Tagesordnungspunkten kommen, meine Gedanken zur Haushaltslage darlegen: Auch wenn es in Cotta besonders übel aussieht, sind wir bekanntermaßen in den meisten Stadtbezirken pleite. Um die wenigen Projekte, die wir aktuell noch unterstützen können, auch möglichst sinnvoll fördern können, bin ich der Meinung, dass die beantragten Gelder so gut es geht vollständig genehmigt werden müssen. Zudem sendet es ein klares Zeichen an den Stadtrat, wie übel es in unseren Kassen aussieht und erhöht den Druck für die Stadtratssitzung nächste Woche. Wir hatten dieses Jahr schon so viele Themen auf dem Tisch, die eigentlich von den verschiedenen Fachbereichen der Stadt hätten bezahlt werden müssen, die wir bezahlen sollten. Es ist nicht an Dreistigkeit zu überbieten, gleichzeitig von uns zu verlangen, dass wir einerseits Schulausstattungen und Sportplätze für die Fachämter bezahlen sollen und auf der anderen Seite uns die Mittel für die Projektförderungen aus dem Viertel gestrichen werden.

Deshalb habe ich für die Förderungen der beantragten Projekte gestimmt, da auch dieses Mal wieder sinnvolle, offene und Cotta bereichernde Ideen vorgestellt wurden.

Kleingartenfest des KGV Reisewitzer Höhe

Das Kleingartenfest wurde mit 13 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen in Höhe von 1.100 Euro gefördert.

Nähtreff im Neuen Volkshaus Cotta

Jeden Donnerstagabend findet ein offenes Nähtreff statt, bei dem das Nähen mit der Hand oder der Maschine erlernt werden kann. Dieses hat um eine Förderung i.H.v. 399 Euro gebeten. Diese Mittel wurden einstimmig mit 19 Ja-Stimmen angenommen.

Obdachlosen-Nachtcafé der Immanuelkirchgemeinde Dresden Cotta

Verschiedene Kirchgemeinden im Dresdner Stadtgebiet bieten gemeinsam das ökumenische Nachtcafé an. Jede Kirchgemeinde hat einen festen Wochentag, in Cotta hat die Kirchgemeinde vom 1. November bis 31. März immer samstagnachts ihre Tore geöffnet. Insgesamt unterstützen 35 aktive Personen die Angebote vom Nachtcafé und zur Unterstützung dieses großartigen und wichtigen Projektes wurden 1.000 Euro bei uns beantragt, die einstimmig angenommen wurden.

„Da oben leuchten die Sterne“ – Konzert und Ausstellungseröffnung

Bei dem Konzert, welches am 6. Dezember 2026 stattfinden soll, soll es neben einem musikalischen Angebot auch Fotografien von verschiedenen Himmelskörpern geben, die in Cotta in wirklich erstaunlicherer Qualität aufgenommen wurden. Bei diesem Projekt handelte es sich um das letzte Verbleibende von Christine Hesse, die seit Jahren mit verschiedenen kleinen Konzerten und anderen Musikprojekten bei uns vorstellig wird. Deshalb ist die Stimmung auch immer etwas gemischt, wenn Frau Hesses Projekte bei uns auf den Tisch kommen, da einige im Rat wollen, dass sie bei ihren Veranstaltungen Eintritt verlangt, damit sie sich damit finanziell selbst tragen kann. Auch wenn ihre Angebote meinen Geschmack meist nicht treffen, bin ich froh, dass sie regelmäßig kostenfreie Kulturangebote für den Stadtteil organisiert und finde dieses Engagement sehr wichtig. Genau für solche Veranstaltungen sollten unsere Fördermittel ausgegeben werden. Trotzdem mussten wir ihren Stellvertreter fragen, ob das Projekt auch mit einer Fördersumme von 747 Euro statt der beantragten 750 Euro stattfinden kann. Hintergrund der Frage war ein für die nächste Sitzung anstehendes Kinderzirkusprojekt in Gorbitz, das vielen von uns sehr wichtig ist, für das mit unseren Restmitteln genau 3 Euro gefehlt hätten, um es zu fördern. Nach dieser kurzen Erklärung und der Versicherung des Vorstellers, dass Konzert und Ausstellung auch mit 3 Euro weniger Förderung stattfinden können, haben wir die Projektsumme zuerst in einem Änderungsantrag um 3 Euro reduziert. Anschließend wurde die Projektförderung mit einer knappen Mehrheit von 8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen.

Altkleidercontainer

Nachdem wir noch die Beschlussfassung über besondere regionale Ereignisse im Jahr 2027, eine kleine informative Formalie, angenommen haben, ging es noch einmal um ein größeres Thema, die Altkleidercontainer in der Stadt Dresden.

Eine Vertreterin des Amts für Stadtgrün und Abfallwirtschaft hat uns die aktuelle Situation und das neue Standortkonzept für den Zeitraum ab 1. Januar 2027 vorgestellt.

Prinzipiell gibt es Vorgaben, wie viele Altkleidercontainer auf wie viele Personen im Viertel aufgestellt werden müssen. Diese werden oft in bestehende Wertstoffstandplätze integriert, also das bedeutet, dass etwa ein Altkleidercontainer direkt neben einem Altglascontainer steht. Für den Stadtbezirk Cotta müssen mindestens 59 Altkleidercontainer aufgestellt werden und es gibt insgesamt 65 ausgewiesene Standorte, an denen das möglich wäre. Soweit also, so gut. Allerdings hat sich der Markt für Alttextilien durch den „Fast Fashion“-Trend extrem verändert. Durch die minderwertigen Textilien erhalten die Firmen, die die Container betreiben nur noch 5 bis 15 Euro pro Tonne – früher waren es noch bis zu 250 Euro. Der Vorgang, die Altkleider meist in den globalen Süden abzuladen und dafür Geld zu erhalten, ist an sich schon absurd. Doch dass dieses Modell durch bergeweise minderwertige Kleidung mittlerweile so unprofitabel ist, dass wir drohen im eigenen Müll zu versinken, ist wirklich Kapitalismus in der Endstufe. Um uns vor dem vielen Müll zu bewahren, sollen in Zukunft die Nutzungsentgelte für die Stellplätze komplett entfallen. Das Amt trägt Sorge, dass sonst für die 10 Dresdner Gebiete kein*e wirtschaftliche Betreiber*in gefunden werden kann und dann nur noch eine Rückgabe über die Wertstoffhöfe möglich wäre. Da es auch noch keine vernünftigen Gesetze gibt, die Hersteller*innen in die Pflicht zu nehmen, bleibt die Stadt sonst auf Tonnen von „Fast-Fashion“-Müll sitzen.

Diese Konsumwut in der Kleidungsindustrie ist ein riesiges Problem. Nicht nur wird immer mehr billig produzierte Kleidung verkauft, auch wird der künstlich erzeugte Bedarf durch immer mehr neue Kollektionen ad absurdum geführt. Gab es früher bei den großen Modeketten noch pro Jahreszeit eine Kollektion, also für das Frühjahr, den Sommer, den Herbst und den Winter, gibt es jetzt „Pre-Summer-Collections“ und ähnliches. Mag es die Befeuerung kurzlebiger Trends durch Social Media, das Betäuben von eigenen Unsicherheiten durch Konsum oder einfach der gute alte Gruppenzwang sein, dieser Überkonsum und der damit verbundene Müll ist ein riesiges Problem. Deshalb sind Angebote, wie der Nähtreff, so wichtig, die zeigen, dass wir auch anders mit unserer Kleidung umgehen können, als sie irgendwo billig zu bestellen.

Doch bis sich das gesellschaftliche Verhalten grundlegend geändert hat, müssen die Kommunen auf das Problem reagieren und im Fall Dresden heißt das leider, dass auch mit Firmen zusammen gearbeitet werden muss, die im großen Maße unzuverlässig sind. Hierzu vor allem mit den Betreiber*innen für die Standorte in Pieschen, Prohlis und Cotta Probleme. In Cotta hat den Zuschlag die PR-Tex Recycling GmbH erhalten. Diese kümmert sich zu wenig um die Container, die regelmäßig überlaufen oder beschädigt sind.

Ob die Pläne der Stadt, die Vergabezeiträume erst einmal auf zwei Jahre und ab 2029 dann auf vier Jahre zu erhöhen, irgendeine Sicherheit in die Gesamtsituation mit den Containern bringen kann, bleibt abzuwarten.

Das Konzept wurde letztendlich mit 15 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. Ich habe mich enthalten, weil mich das zwar alles nicht überzeugt, ich aber auch keine gute Lösung sehe.

Abschied in die „Sommerpause“

Nach einigen kleinen Nachfragen unter dem Punkt „Sonstiges“ sind wir nun mit 950 Euro in die sogenannte „Sommerpause“ gegangen. Dieses Geld wäre genau die Summe, die wir für den Kinderzirkus in den Herbstferien in Gorbitz bräuchten. Ob wir bis zur Augustsitzung mehr Budget haben werden und ob wir eine Mehrheit für die Förderung des Kinderzirkus zusammen bekommen würden, ist ungewiss.

Fest steht allerdings, dass die Stadtteilpolitik auch im Sommer nicht still steht und es zur Überbrückung ein kleines piratiges Mitbring-Picknick in Cotta geben wird. Am 12. Juli könnt ihr gern ab 15:00 Uhr am Conertplatz vorbeischauen und über Politik und das Viertel quatschen. Für eine Grundlage an Decken, Snacks und Getränken ist gesorgt, aber bringt gern was mit.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 18. Juni 2026: Kein Geld aber dafür jede Menge Textilmüll erschien zuerst auf Piraten Dresden.