Weiterführende Links:

• Visualisierung der Carolabrücken-Entwüfe: https://www.dresden.de/de/stadtraum/zentrale-projekte/carolabruecke/wiederaufbau-brueckenverbindung.php

• Webseite von Buntes Hochland: https://bunteshochland.de/

• Vorlagen für Anschreiben an Landtagsabgeordnete zum Polizeirecht: https://stephanie-henkel.com/polizeirecht-in-sachsen

• Podcast-Interview mit Jessica: https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/ich-habe-euch-sicherheit-mitgebracht

• Windrad-Bullshit-Bingo: https://video.dresden.network/w/etdQxZFA7fyfm5DnyY4mib

• Rede von Martin zu Windrädern mit Bingorufen der CDU: https://video.dresden.network/w/6zjkFFih3yBuuhKTyPysPv

• Rede von Martin zum Parkplatz Zollhof: https://video.dresden.network/w/8uqNkUfCH6GvjbuGU4qHgc

Quellen:

• Budapester Brücke: 
  • https://www.diesachsen.de/dresden-news/bruecke-budapester-strasse-ohne-stuetzen-droht-einsturz-3138271
  • https://www.dnn.de/lokales/dresden/dramatische-situation-muss-die-ammonstrasse-in-dresden-gesperrt-werden-OSA2S653VFF3NKBPEHPROEYJOA.html

• Carolabrücke:
  • https://www.dnn.de/lokales/dresden/das-sind-die-entwuerfe-fuer-die-neue-carolabruecke-in-dresden-X7HSRFVARVEKZPLWRWT4PQM36Y.htmlhttps://www.dnn.de/lokales/dresden/carolabruecke-dresden-experten-entscheiden-ueber-favoriten-HCXVGKAIMZGZNJ5JWGXEUCOAVA.html
  • https://www.dnn.de/lokales/dresden/carolabruecke-dresden-experten-entscheiden-ueber-favoriten-HCXVGKAIMZGZNJ5JWGXEUCOAVA.html

• Campuslinie: 
  • https://www.dnn.de/lokales/dresden/verkehrswissenschaftler-fordern-direkte-campuslinie-zum-wasaplatz-SS4OKRUGGNHZJBBDNNHLSAWL4A.html
  • https://www.saechsische.de/lokales/dresden/13-000-bahnfahrer-oder-1300-autofahrer-dresdens-absurde-verkehrsdebatte-K3S6NJCW75HLRAOORNQEXLB4AM.html

• S-Bf. Nossener Brücke: 
  • https://www.sachsen-franken-magistrale.de/das-projekt/dresden-werdau/abschnitt-dresden-mit-nossener-bruecke.html

• Hochland-Aktionen:
  • https://www.saechsische.de/lokales/dresden/demo-gegen-hochland-jugend-300-menschen-protestieren-in-dresden-LM6C4S3GBBBB7MX4UROU7UUF6E.html?utm_medium=social&utm_source=app_android&utm_campaign=share_button
  • https://www.mdr.de/investigativ/hochlandjugend-neonazis-dresden-hochland-100.html

• Polizeirechtsreform:
  • https://netzpolitik.org/2026/smartphones-hacken-gesichter-scannen-cdu-spd-und-bsw-wollen-ueberwachung-in-sachsen-ausweiten/
  • https://piraten-sachsen.de/2026/06/polizeirechtsnovelle-in-sachsen-eine-einigung-von-cdu-spd-und-bsw-auf-kosten-unserer-freiheit/
  • Quelle zur Abstimmung auf dem SPD-Landesparteitag: https://dresden.network/@Drachenschuppe/116744432392618977

Der Beitrag Campuslinie und Windräder – Wie die Rechten im Stadtrat die Bürger*innen sabotieren – Piratencast #112 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Dazu Anne Herpertz, finanzpolitische Sprecherin der PVP-Kooperation: „Die Initiative, für die Stadtbezirksmittel zu kämpfen, wurde maßgeblich von den Stadtbezirksbeiräten selbst vorangetragen. In verschiedenen Beiräten stimmten auch Vertreter:innen von CDU, FDP, Freien Bürgern und Team Zastrow für mindestens 8€/Einwohner Mittelfreigabe zu. Ich bin der Überzeugung, dass der Kompromiss auf 8€/Einwohner mit diesem Antrag trotz aller Nebenkriegsschauplätze akzeptierbar ist. Gleichzeitig signalisieren wir, dass wir für den kommenden Doppelhaushalt wieder einen Ausgangswert von 10€/Einwohner erwarten, um der Abwärtsspirale langfristig zu begegnen. Nichts zu versuchen können wir uns nicht leisten. Das sind wir den Menschen in den Stadtbezirken und den gewählten Bezirksbeiräten schuldig. Dort werden jetzt bereits kulturelle und sportliche Projekte gekürzt oder müssen gar ausfallen. Das dürfen wir nicht schulterzuckend hinnehmen.“

Der Beitrag Kampf um SBR-Mittel: Pressemitteilung zum Nachtragshaushalt vom 27. April 2026 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Grüne: 4

CDU: 4

AfD: 4

Linke: 3

SPD: 2

Team Zastrow: 1

Piraten: 1

Die PARTEI: 1

FDP: 1

Nach einer kleinen Einführung durch den Stadtbezirksamtsleiter Altstadt/Neustadt, Herrn Barth, folgte die Vereidigung und eine kurzen Vorstellungsrunde. Dann ging es dann an die Tagesordnung. Und die war wirklich lang.

Als erstes wurden uns in einer Präsentation die Maßnahmen im EFRE-Gebiet Johannstadt vorgestellt. EFRE ist ein  Förderprogram der EU, bei dem im Förderzeitraum 2021 bis 2027 eine Reihe von Projekten für die Johannstadt beantragt worden waren. Die drei Hauptziele der Fördeung sind Verringerung des CO2-Ausstoßes, Verbesserung der Stadtökologie sowie wirtschaftliche und soziale Belebung. Zu den einzelnen Maßnahmen gehören unter anderem 94 neue Radbügel, Dachbegrünungen und PV-Anlagen, aber auch Kleinstunternehmerförderung und Aufwertung des öffentlichen Raums. Insgesamt werden 22 Maßnahmen gefördert. In der selben Präsentation wurden uns außerdem ähnliche Maßnahmen in der Friedrichstadt vorgestellt. Dazu gehören Straßenfußball, Nachtsport, Generationengarten und auch das in der Fahrradselbsthilfewerkstatt „Rostiges Ross“ beheimatete Projekt „Integration macht mobil“.

Anschließend ging es um mehrere Förderanträge für den Stadtbezirk Altstadt. Der Johannstädter Kulturtreff möchte ein niedrigschwelliges und kostenloses Insektenprojekt für Kinder und Familien anbieten. Dabei soll ein großes Insektenhotel gebaut werden und die Kinder werden pädagogisch über verschiedene Bauweisen und viel über die Insekten erfahren können, um ihre eigenen Insektenhotels bauen zu können. Auch Insektentränke und Samenbomben können gebastelt werden. Die Förderung durch den SBR umfasst 2.296,90€. Weil es auch Kinder betrifft muss noch der Jugendhilfe-Ausschuss involviert werden. Der SBR stimmt der Förderung zu.

Auch das Kulturprogramm zum Festival Andino in der Trinitatiskirche Johannstadt soll gefördert werden. Das Festival fand bereits am 03. August statt – dort gab es unter anderem Folklore-Musik und traditionelle Tänze der Anden-Länder Peru, Bolivien, Ecuador, Chile, Kolumbien und Venezuela. Aufgrund von Missverständnissen bei der Förderung stellt der SBR Altstadt nachträglich 6705€ bereit. Der Antrag wird angenommen.

Etwas emotionaler ging es zu bei der Diskussion um den Förderantrag der Instandsetzung des „Piratenspielplatz“ am Käthe-Kollwitz-Ufer. 37.000€ sollen hierbei eingesetzt werden, um den Spielplatz grundlegend zu erneuern. Als der Spielplatz nach dem letzten Hochwasser wieder aufgebaut werden sollte, waren an einem Teil des Schiffes so gravierende Schäden festgestellt worden, dass dies notwendig wurde. Ein Modell wie das bisherige ist vom Hersteller nicht mehr zeitnah lieferbar, deshalb soll ein neues Schiff für den Spielplatz beschafft werden. Da dies weiterhin transportierbar sein muss, um es bei Hochwasser sicher einlagern zu können, wird es etwas kleiner als das bisherige ausfallen. Diese Tatsache und die unzureichende Kommunikation darüber warum der Spielplatz nach dem letzten Hochwasser nicht wieder aufgebaut wurde, sorgten kurzzeitig für erregte Gemüter. Am Ende wurde der Förderantrag angenommen.

Drei neue Straßen im Stadtquartier am Blüherpark sollen benannt werden. Die drei Namensvorschläge sind: „An der Cockerwiese“, „Friedrich-Kracht-Straße“ und „Lotte-Goslar-Straße“. Die AfD will mit einem Änderungsantrag einfach alle Straßen in „An der Cockerwiese“ umbenennen, was mehrheitlich abgelehnt wird. Die Linke schlägt hingegen eine eine andere Reihenfolge vor, die in der Diskussion nochmals geändert wurde, sodass im Ergebnis das Votum des SBR war, die Benennung von Friedrich-Kracht und Lotte-Goslar zu tauschen. So sollte Lotte Goslar eine größere Ehrung zukommen.

Der Verkehrsversuch auf der Seestraße soll verstetigt werden – das fordert ein Vorschlag aus dem Stadtbezirksamt selbst. Außerdem soll der Oberbürgermeister berücksichtigen, wie die Aufenthaltsqualität durch die Ersetzung der Interimsmöbel verbessert werden kann und wie weitere Elemente in Abstimmung mit den ortsansässigen Gewerbetreibenden und Bewohner·innen installiert werden können. Der Lieferverkehr könnte auf zwischen 7 und 10 Uhr begrenzt werden, wie dies auf dem Neumarkt bereits der Fall ist. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob Großgrün oder ein Mobi-Punkt sowie Trinkwasserbrunnen und Wassersprüher/Nebler installiert werden können. AfD, Team Zastrow und CDU stimmten dagegen – bemerkenswerterweise sieht eine Person von der CDU nicht ein, dass sie nicht mehr mit ihrem Auto da lang kann. Entgegen der Betrachtungsweise des „Mandats in privater Sache“ wird der Antrag mehrheitlich angenommen.

Nachdem die Vorlage zur Verwendung der Stellplatzablösegebühren für Straßenbahnhaltestelle (für die DVB) inklusive der ZOB-Pläne präsentiert wurde, driftete die Diskussion immer wieder in Richtung Details der Pläne für den ZOB, nicht um die eigentliche Vorlage. Die Vorlage wird nichtsdestotrotz beratend angenommen.

Es gibt außerdem einen Vorschlag für Bebauungsplan des Blüherpark Ost. Den ganzen Plan könnt ihr euch hier (https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=26918) ansehen. Aus dem SBR heraus wird ergänzt, dass dabei keine Tiefgarageneinfahrt zur Lennestraße heraus entstehen soll, sondern sich die zukünftige Bebauung möglichst eine gemeinsame Einfahrt teilen soll. Diese Ergänzung – ebenso wie der B-Plan wurden  angenommen.

Bei einer weiteren Vorlage ging es darum, einen kleinen Grundstückstausch (https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=27113) (rund 160qm) vorzunehmen, damit ein bisher schon als Trampelpfad bestehender Weg künftig ein offizieller städtischer Weg werden kann. Die Vorlage wurde positiv beraten und einstimmig abgestimmt.

Die erste Erhaltungssatzung ihrer Art erblickt so langsam das Licht der Welt. Hier muss man die Arbeit von PIRATEN, der ehem. Dissidenten-Fraktion und auch dem Bündnis Mietenwahnsinn stoppen hervorheben, da Milieuschutzsatzungen über diese überhaupt erst auf das Tableau der Möglichkeiten gelangt sind. Nachdem lange geprüft wurde, inwieweit Verdrängungsprozesse in Dresden stattfinden (hier die ganzen Berichte:https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=27153), liegt nun die Erhaltungssatzung für Dresden-Löbtau/Weißeritzknick und Dresden-Friedrichstadt/Altona vor. Grundlegend soll es darum gehen, dass Eigentümer nicht mehr eigenmächtig ihre Wohnungen im großen Stile umbauen können – beispielsweise Wände zwischen Wohnungen einreißen, um große teure Lofts zu bauen. Erwartungsgemäß sind AfD, Zastrow und die CDU dagegen. Da der Rest jedoch zustimmt, wird der Vorlage knapp mehrheitlich mit 11:9:1 vom SBR Altstadt zugestimmt. Das heißt allerdings noch nichts für die Zukunft der Erhaltungssatzung – sie muss noch die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat passieren.

Die CDU möchte dringend aus der Kommune heraus hoheitliche Aufgaben des Landes übernehmen und fordert deshalb eine permanent besetzte City-Wache auf der Prager Straße. Auch die Polizei war vor Ort und erklärte allerdings, dass für solch eine durchgehende Besetzung das Personal fehle und Polizeipräsenz nur ein Teilaspekt einer Lösung sein kann. Die Grünen ergänzten dann den Vorschlag um Straßensozialarbeit und weitere präventive Faktoren. Der Ergänzung der Grünen konnten wir PIRATEN uns anschließen, allerdings lehnen wir das Konzept der City-Wache grundlegend ab, weshalb ich der gesamten Version mit Verbesserungsvorschlägen trotzdem nicht zustimmen konnte. Ergänzung und die Vorlage selbst erhielten Mehrheiten. Ob die Wache überhaupt sinnvoll besetzt werden kann bei einer wenig Minuten entfernten Schießgasse? Wir werden es sehen!

Diese erste lange Sitzung endete erst um 23 Uhr.

Bis zum nächsten Bericht!

Der Beitrag SBR-Bericht Altstadt: Seestraße, Erhaltungssatzung, City-Wache und vieles mehr (vom 17.09.2024) erschien zuerst auf Piraten Dresden.

In der konstituierenden Sitzung des Stadtbezirksbeirates Dresden-Plauen vom 23.09.2024 traten die gewählten Mitglieder erstmals in dieser Runde zusammen. Die 19 Sitze wurden gemäß den Wahlergebnissen der Kommunalwahl wie folgt verteilt:

CDU: 4
AfD: 4
Grüne: 3
SPD: 2
Linke: 2
Team Zastrow: 1
Piraten: 1
FDP: 1
Freie Bürger: 1

Nach einem kurzen „Hallo!“ des neuen Stadtbezirksamtsleiter für Plauen und Cotta, Lars Fiebig, durften alle auf die einmal von Herr Fiebig vorgetragene Vereidigungsformel mit den Worten „Ich gelobe es!“ schwören und einen entsprechenden Wisch unterschreiben. 18 mal ein kräftiger Händedruck mit dem Wunsch nach guter Zusammenarbeit von Herrn Fiebig später stellte er sein Team und sich selbst vor, um anschließend eine Vorstellungsrunde der Stadtbezirksbeiräte einzuleiten.

Die CDU ist mit hoher Prominenz vertreten, denn Andreas Lämmel saß von 2005 bis 2021 im Deutschen Bundestag. Aus Reihen der AfD erklärten Mitglieder ihre Ambitionen für das Amt und den Stadtbezirk: Keine „No-Go-Areas wie in anderen Stadtteilen, wo du nachts nicht mehr raus kannst und du Angst haben musst, dass dir deine Tasche geklaut wird!“ und eine „ordentliche Schulbildung, wo die Kinder nicht gendern lernen, sondern ob sie ein Junge oder ein Mädchen sind, damit sie später wertvolle Mitglieder für die Gesellschaft werden und eine normale Familie gründen können.“ Auf die Umsetzung dieser (Wahn)vorstellungen auf Stadtbezirksebene bin ich gespannt. Herr Günther aus dem Team Zastrow stellt sich mit der lustig gemeinten aber gar nicht so lustigen Einleitung „Ich arbeite im größten Spieleparadies für Frauen und Männer – im Baumarkt“ vor.

Einmal kurz angestoßen und ein Schlückchen Sekt (oder Saft) getrunken kommen wir nun auch in die inhaltliche Arbeit. Antrag: „Gestaltung Außengelände“ für die Universitätsgemeinschaftsschule, die Schulleitung in Vertretung und das Amt für Schulen stellen den Antrag vor: Die Universitätsschule an der Cämmerswalderstraße 41 erprobt seit 2022/23 „innovative Formen des Lehrens und Lernens“, kurz: Gemeinschaftsschule für Kinder von der 1. bis zur 12. Klasse (aktuell nur bis Klassenstufe 9) + Forschungs- und Weiterbildungsschule der TU Dresden. Nachdem der Stadtbezirksbeirat im September 2022 bereits 12.500 € für Spielgeräte beschlossen hat, möchte die Schule weitere
Anschaffungen im Wert von 66.055 € installieren. Ein Crossfit-Modul mit Fallschutzbereich, eine Kommunikationsinsel mit Seitenabbretterung, Jugendbänke sowie die Aufrüstung des bestehenden Kletterturms sollen von klein bis groß Spiel, Spaß und sportliche Auslastung garantieren. Der Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen will mit 20.000 €, der Förderverein der Universitätsschule mit 25.000 € unterstützen und der
Stadtbezirksbeirat soll mit 21.055 € die Summe vervollständigen. Vorstellung beendet, es werden Fragen gestellt und diskutiert.

Frau Dr. Zies der AfD, wohlgemerkt längst aus dem spielfähigen Alter raus, fragt zunächst, warum das denn so teuer sei und weiß anscheinend besser, was die Kinder wollen. Ihre Vorstellung: Lieber ein Trampolin, Sandkasten oder Schwimmbecken. Die Antragsteller erklären, dass es sich bei den Geräten um Rubinienholz handelt, welches bekanntermaßen sehr stabil und dadurch etwas teurer ist (die Geräte sollen ja auch eine Weile halten!) und dass die Auswahl der Geräte die Wünsche der Schule sind. Diese sind nämlich auch für Jugendliche als Sportgeräte nutzbar und darüber hinaus nicht ortsgebunden. Man könne sie also auch wo anders hinstellen, wenn man das denn möchte. Eine sehr sinnvolle Antwort auf einen weniger sinnvollen Vorschlag. Mal abgesehen davon, dass Trampoline sehr wartungsintensiv sind und – wild guess – die Schule sich schon was bei der vorgeschlagenen Auswahl gedacht haben wird. Der Fokus wird nach diesem Einwurf auf die wichtigen Fragen gelenkt: Wie sieht es denn mit der Öffnung für die Allgemeinheit nach Unterrichts-/ Betreuungsschluss aus? Die Grünen merken an, dass man bereits seit 10 Jahren über die öffentliche Schulgeländenutzung der Dresdner Schulen spreche und das der Stadtbezirksbeirat mal gesagt habe, dass eine öffentliche Nutzung zumindest „wichtig“ sei, wenn derartige Summen fließen sollen. Die Linke fragt nach, wer die Reparaturkosten trägt, da das ja schon relevant sei, wenn man über die Öffnung für die Allgemeinheit spricht. Antwort: Aktuell nur der Förderverein, da das Amt für Schulen das Budget schon aufgebraucht hat. Daher steht der Förderverein einer öffentlichen Nutzung, die möglicherweise zu mehr Reparaturkosten führe, vorsichtig gegenüber. Das Amt für Schulen ist aber willig, mit dem Förderverein darüber in Austausch zu treten und beteiligt sich grundsätzlich auch gerne an den Kosten. Aktuell ist auch noch ungeklärt, wer im Falle einer Öffnung morgens überprüfen würde, ob die Geräte noch nutzbar und ganz sind. Nach Lob über die Beteiligung des Fördervereins und weiteren mehr oder weniger zielführenden Nachfragen bringen die Grünen folgende Ergänzung als Änderungsantrag: „Mit der finanziellen Unterstützung verbindet der Stadtbezirksbeirat Plauen die Bitte einer Prüfung, ob die Universitätsschule sich dem Pilotprojekt zur Öffnung von Schulhöfen anschließen kann. Im Falle einer Ablehnung ist der Stadtbezirksbeirat zu informieren.“ Bis auf Enthaltung der AfD stimmen alle diesem Antrag zu. Die geänderte Vorlage soll nun abgestimmt werden. Eigentlich sind derartige Finanzierungen nicht Aufgabe der Stadtbezirksbeiräte, aber in Anbetracht dessen, dass es ja doch den Kindern im Stadtteil zugute kommt, eine Öffnung des Schulhofes (irgendwann mal) nicht ausgeschlossen wurde und wir noch genügend Geld bis zum Ende des Jahres zur Verfügung haben, spricht nichts gegen eine Annahme. Der Antrag wird wird mit 15 Dafür-Stimmen und 3
Enthaltungen (AfD) angenommen.

Nächster Antrag: Wochenmärkte rekommunalisieren. Hierbei handelt es sich um einen Antrag der Grünen-Fraktion im Stadtrat, der im Zuge der Beratungsfolge auch in den betreffenden Stadtbezirksbeiräten landet. Thorsten Schulze, berühmt-berüchtigter Erklärbär der Grünen, stellt den Antrag vor: Aktuell ist die Marktgilde, ein Unternehmen aus Hessen, für die Durchführung der Dresdner Wochenmärkte verantwortlich. Die Stadt bekommt eine Konzessionsgebühr, gibt damit aber die Organisation und Umsätze der Dresdner Wochenmärkte in die Hände der Marktgilde. Obwohl sich Wochenmärkte großer Beliebtheit in der Bevölkerung erfreuen, ist das Durchschnittsalter der Kundschaft gestiegen und der Umsatz teilweise um 10 % gesunken. Dieser Entwicklung soll die Stadt nun entgegenwirken, indem sie die Durchführung der Wochenmärkte perspektivisch wieder selbst in die Hand nimmt und zu attraktiven und generationsübergreifend lebendigen Orten im Stadtgebiet entwickelt, z.B. durch Schaffung von Sitz- & Verweilmöglichkeiten, Bepflanzung mit Bäumen und Sträuchern oder Installation von Radbügeln und Ladestationen für E-Bikes. Im konkreten fordert der Antrag, dass die bevorstehende Konzessionsausschreibung auf zwei Jahre befristet wird, bis zum Ablauf des Konzessionszeitraums ein neues Konzept zu erarbeiten ist und personelle Kapazitäten für die Betreuung der Rekommunalisierung geschaffen werden. Die CDU beginnt die Frage-/ Diskussionsrunde mit den Worten „Also, wir haben das mal in unseren Parteigremien diskutiert…“ und arbeitet sich über „zu viel Aufwand, zu viel Personalkosten, wir sehen das Problem nicht“ entlang „Hier geht’s doch garnicht darum, die Wochenmärkte attraktiver zu machen, sondern der Marktgilde den Gewinn wegzunehmen!“ hin zu „das bleibt alles so wie es hier ist“. Das marktwirtschaftliche Bla Bla der AfD und FDP lässt sich wie folgt zusammenfassen: „Die Staatsquote ist eh viel zu hoch in Deutschland, Rekommunalisierung kostet Geld und bringt Umsatzverlust, sowas wie Wochenmärkte sollte der freien Marktwirtschaft und nur der freien Marktwirtschaft überlassen werden!“ Nach weiteren Erklärversuchen des Antragstellers, Fürsprache von Grünen und Linken und einem „Du hast keine Wirtschaftskompetenz! – Ne, du hast keine Wirtschaftskompetenz!“ zwischen CDU + FDP und Stadtrat Schulze wird abgestimmt. Mit 8 Stimmen dafür von R2GO (rot-rot-grün-orange) und 10 Stimmen dagegen (liberal- marktwirtschaftliche Einheitsfront Team Zastrow, Freie Bürger, FDP, CDU & AfD) findet der Antrag keine Mehrheit. Hier haben sich die neuen Mehrheitsverhältnisse erstmals gezeigt: Für Anträge aus der Ecke R2GO benötigt es zwingend zwei Unterstützer:innen aus dem liberal-konservativen Lager (ausgenommen AfD, mit Rechtsextremen redet man nicht.). Das wird knifflig.

Zum Abschluss gab der Stadtbezirksamtsleiter noch eine Einführung in die Finanzen des Stadtbezirksrats: Von ca. 512.000 € verfügbar bis Ende 2024 sind 276.000 € bereits ausgegeben, die SG-Gittersee möchte noch 120.000 € für eine Platzsanierung haben, so bleiben ca. 116.000 € übrig. Sollten die Mittel nicht ausgeschöpft werden, so gehen sie wahrscheinlich wieder in den städtischen Haushalt oder werden an Fachämter gebunden, da eine weitere Mittelübertragung ins neue Jahr unwahrscheinlich ist.

Der Beitrag SBR-Bericht Plauen 23.09.2024: Spiel und Spaß für groß und klein, die freie (Wochen)marktwirtschaft & finanzielle Situation des SBR erschien zuerst auf Piraten Dresden.