Weiterführende Links:

• Pressemitteilung der PVP zu Hilberts autoritären Änderungen:
  https://pvp-kooperation.de/2026/10/01/hilbert-errichtet-einen-autoritaeren-machtapparat-im-rathaus/

• Anfragen der PVP zu Hilberts autoritären Änderungen:
  https://pvp-kooperation.de/2026/10/01/zurueckgehaltene-stellungnahme-des-rechtsamtes-durch-den-oberbuergermeister-af1678-26/
  https://pvp-kooperation.de/2026/10/01/vorenthaltene-mehrbedarfe-zum-entwurf-des-doppelhaushalts-2027-28-des-oberbuergermeisters-af1679-26/
  https://pvp-kooperation.de/2026/10/01/ueberwachung-saemtlicher-kommunikation-zum-haushalt-durch-den-oberbuergermeister-af1680-26/

• Rede von Elli Busch (Jugendklimarat) zur Schulhof-Begrünung:
  https://video.dresden.network/w/49srJrTX1g2skKXXrCCJ36

Der Beitrag Stadtrat vs. Hilbert – Piratencast #119 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

weiterführende Links:

• Petition gegen die Kürzungen: t1p.de/dvb-erhalten

• Blogbeitrag über die konkreten Kürzungen: https://www.piraten-dresden.de/harte-einschnitte-bei-bus-und-bahn-die-dvb-kuerzungen-im-detail/

• Video über die konkreten Kürzungen: https://www.youtube.com/watch?v=XfmVysGunPQ

Der Beitrag DVB Kürzungen: Es ist Fünf vor Zwölf! – Piratencast #118 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Was ist bisher geschehen?

Verkehrsbetriebe finanzieren sich neben den Ticketeinnahmen aus den sogenannten Regionalisierungsmitteln, die der Bund über die Länder bereitstellt, sowie aus Ausgleichszahlungen für vergünstigte Ticketangebote wie das Deutschlandticket und das Bildungsticket. Da das aber, wie in sehr vielen Städten, nicht reicht, weil Bund und Länder zum Teil auch zu geringe Ausgleichszahlungen leisten, werden die Verluste der DVB mit den Gewinnen von anderen städtischen Unternehmen ausgeglichen. Vorrangig sind das die Gewinne der SachsenEnergie. Dieser Verlustausgleich ist dabei jedoch gedeckelt.

In den letzten Jahren sind die Kosten bei der DVB jedoch massiv gestiegen und die Ausgleichszahlungen der SachsenEnergie reichen nicht mehr aus. Schuld daran sind vor allem die höheren Preise für Personal, Ersatzteile und Treibstoffe. Zunächst hatte der Stadtrat für 2026 beschlossen, dass die Differenz einmalig aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden soll, gleichzeitig der DVB aber interne Sparmaßnahmen und erste Kürzungen auferlegt. Das war damals ein harter Kompromiss, denn auch schon da standen massive Kürzungen zur Debatte.

Für das kommende Jahr will der Stadtrat jedoch die Differenz nicht mehr aus dem Haushalt begleichen und auch die Zuschüsse durch die SachsenEnergie sollen nicht erhöht werden. Damals stand die Summe von 18 Mio € im Raum, die für das Jahr 2027 irgendwie beglichen werden muss. Eine Summe, die man in einem städtischen Haushalt, der rund 3 Mrd € umfasst, sicherlich auftreiben könnte. Andernfalls müsste das Angebot so geschrumpft werden, dass eben diese Summe eingespart werden kann.

Parallel zu der ersten Kürzungsdebatte wurde im Frühjahr 2025 ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Nahverkehrs initiiert. Innerhalb weniger Wochen unterschrieben über 40.000 Menschen. Das sind fast 10% der Wahlberechtigten in Dresden und deutlich mehr als notwendig. Und auch für die jährlichen Mehrkosten gab es einen Vorschlag, wie die Stadt das Geld eintreiben könnte. Nachdem das Rechtsamt bestätigte, dass das Bürgerbegehren zulässig sei, heuerte unser Oberbürgermeister Hilbert eine Kanzlei an, die ihm ein gutachterliches Dokument schrieb, in dem mit wilden Rechentricks der Finanzierungsvorschlag irgendwie als unzureichend verkauft werden sollte. Daraufhin erklärte die rechte Mehrheit im Stadtrat das Bürgerbegehren für unzulässig und nahm den Dresdnerinnen und Dresdnern somit die Chance, über ihren Nahverkehr selber abzustimmen. Die Initiatoren legten Beschwerde ein, wodurch die Entscheidung über das Bürgerbegehren von der Landesdirektion geprüft werden muss, die die Aufsichtsbehörde über die Stadt ist. Auch sie erklärte es vor kurzem für unzulässig.

Spannend an der ganzen Thematik ist dabei, dass die 18 Mio €, die von der Stadtverwaltung selber so geschätzt und veröffentlicht wurden, in Bezug auf das Bürgerbegehren als nicht ausreichend dargestellt worden sind. Tatsächlich müssen die DVB jetzt aber für nächstes Jahr doch nur 8,3 Mio € einsparen, also weniger als die Hälfte der damaligen Schätzung

Was wurde bereits gekürzt?

Für den Haushalt 2025/26 konnte damals zwar das Schlimmste verhindert werden, dennoch kam es zu Kürzungen, mit denen die DVB die jährlichen Kosten um 11,7 Mio € senken konnte. Zu den Kürzungen zählten:

• 20‘-Takt auf Linie 7 zwischen Gorbitz und Pennrich
• Entfall des Abschnitts Waldschlösschen – Marienallee auf der Linie 74
• Umstellung der Linie 76 auf Anruf-Linien-Taxi
• Entfall des Abschnitts zwischen Tolkewitz und E.-Goldberg-Platz der Linie 87
• 20‘-Takt auf der Linie 88 zwischen Kleinzschachwitz und Prohlis, anstelle des bisherigen 15‘-Takts
• Ein Ferienfahrplan mit 15‘-Grundtakt in allen sächsischen Schulferien
• interne Einsparungen, wie seltenere Reinigungen Fahrzeuge, Verkauf von Beteiligungen oder weniger Neueinstellungen

Durch die enormen internen Einsparungen, die die Betriebsqualität deutlich senkten, musste damals glücklicherweise nur ein geringer Teil des Angebots weggekürzt werden.

Was soll diesmal gekürzt werden?

Diesmal stehen ganze 10% des Fahrtenangebots auf dem Spiel. Jede Zehnte Fahrt soll gestrichen werden, um damit die fast schon lächerliche Summe von 8,3 Mio € zusätzlich einzusparen. Eine Summe dieser Größenordnung könnte locker im städtischen Haushalt mit eingeplant werden. Am 20. August veröffentlichte die Sächsische Zeitung die geplanten Kürzungen und mittlerweile liegt auch die Vorlage vor, die jetzt durch die verschiedenen Gremien der Stadt wandern soll und über die der Stadtrat im November schließlich abstimmen soll. Schauen wir uns die geplanten Kürzungen mal im Detail an:

Straßenbahnen

• Linie 1: Die Linie 1 wird zwischen Postplatz und Leutewitz den bisherigen Linienweg der 12 erhalten. Sie fährt dann also über S-Bf. Freiberger Straße und Tharandter Straße nach Leutewitz. Den Weg über Bahnhof Mitte und Flügelweg wird die 12 dafür im Gegenzug erhalten.
• Linie  8: Die Linie 8 soll von Hellerau kommend am Postplatz enden. Erst nach Fertigstellung der Campuslinie würden die verloren gehenden Fahrten zwischen Hauptbahnhof und Südvorstadt von der Linie 7 und später auch der Linie 4 kompensiert werden. Bis dahin fällt jedoch jede zweite Fahrt zwischen dem Zentrum und der Südvorstadt weg.
• Linie 10: Die 10 soll nur noch alle 20 Minuten verkehren. Das Grundprinzip „Alle 10 Minuten kommt eine Bahn“ gilt somit nicht mehr für alle Straßenbahnlinien. In den Tagesrandlagen und an Sonntagen fährt sie zudem nur noch alle 30 Minuten. Dadurch würde konsequent jede Zweite Fahrt wegfallen. Außerdem soll sie zwischen Straßburger Platz und Hauptbahnhof über den Pirnaischen Platz führen, um so…
• Linie 12: …den 20‘-Takt auf der Linie 12 zu kompensieren. Durch die Linienverknüpfung mit der 10 ereilt sie nämlich das gleiche Schicksal, wodurch auch bei ihr jede zweite Fahrt wegfällt. Zudem soll sie, wie vorhin schon erwähnt, von Striesen kommend ab dem Pirnaischen Platz einen neuen Fahrtweg über Hauptbahnhof, Bahnhof Mitte und Flügelweg nach Leutewitz erhalten, um so den bisherigen Westabschnitt der Linie 1 zu bedienen. Dadurch werden sich die 10 und 12 aber zumindest zwischen Fetscherplatz und Bahnhof Mitte zu einem 10‘-Takt überlagern.
• Linie 13: Die Kürzung der Linie 13 war fast am ehesten vorherzusehen: Die Verlängerung der 13 von Mickten nach Kaditz, die erst vor wenigen Jahren umgesetzt wurde, wird nämlich wieder rückgängig gemacht. Die 13 endet somit dann wieder in Mickten und Kaditz verliert die Hälfte seiner Straßenbahnen.
• Zudem wird der sogenannte Einkaufstakt an den Samstagen gestrichen. Das bedeutet, dass die Linien 3, 4, 7, 9 und 11 auch samstags nur alle 15 Minuten verkehren werden.

Busse

• Linie 61: Der Linienast von Bühlau zum Fernsehturm soll von der 61 künftig nur noch alle 30 Minuten bedient werden, wodurch jede dritte Fahrt wegfällt. Das soll gleichzeitig bedeuten, dass nach Weißig abwechselnd alle 10 bzw. 20 Minuten ein Bus fahren soll. Dafür werden jedoch die bisherigen Verstärkerfahrten zur Hauptverkehrszeit zwischen Bühlau und Weißig gestrichen.
• Linie 62: Zur Hauptverkehrszeit sollen die Busse auf der 62 nicht mehr alle 6-7 Minuten, sondern alle 7-8 Minuten fahren. Klingt nicht nach viel Veränderung, bedeutet aber, dass statt bisher 9 nur noch 8 Busse pro Stunde fahren werden. Nach Dölzschen soll ab Altplauen zudem nur noch alle 30 Minuten ein Bus fahren. An den Samstagen entfällt auch auf der 62 der Einkaufstakt, wodurch sie nur alle 15 Minuten fahren wird.
• Linie 63: Die 63 soll mit dem Prinzip des 10‘-Takts auf den 60er-Buslinien brechen und tagsüber nur noch alle 20 Minuten und in den Tagesrandlagen alle 30 Minuten verkehren. Auch hier fällt damit die Hälfte aller Fahrten weg. Als Ersatz soll zumindest die 85 entlang des Linienwegs der 63 von Löbtau Süd bis zur Tharandter Straße verlängert werden.
• Linie 64: Während man in Gruna und Reick eigentlich auf die Ausweitung des 10‘- Takts der 64 bis nach Reick sehnsüchtig gewartet hat, schließlich stand der unmittelbar vor der Umsetzung, wird der 10‘-Takt am anderen Ende der Linie wieder zurückgenommen. Künftig soll wieder jede zweite 64 in Kaditz an der Gleisschleife enden, wodurch bis „Am Vorwerksfeld“ nur noch alle 20 Minuten ein Bus fährt.
• Linie 68: Auch auf der Linie 68 soll zwischen Postplatz und Cossebaude nur noch alle 20 Minuten ein Bus verkehren. Und dadurch, dass zwischen Bahnhof Mitte und Leutewitz die 12 auch nur alle 20 Minuten verkehren soll, verliert die Strecke zwischen dem Zentrum und Cotta bzw. Leutewitz die Hälfte aller Fahrten.
• Linie 70: Die 70 soll von Klotzsche kommend bereits an der Haltestelle Hirtenstraße in Gorbitz enden und nicht mehr weiter nach Gompitz verkehren. Zum Ausgleich soll hingegen aber die Linie 7 wieder alle 10 Minuten nach Pennrich verkehren.
• Außerdem sollen einige Buslinien, die aktuell im 20`-Takt fahren, auf einen 30`-Takt umgestellt werden. Konkret betrifft dies die 79, 81, 85, 87, 88, 90 und 92. Auf all diesen Linien entfällt somit ein Drittel aller Fahrten. Besonders hart trifft es dabei die 88. Die Nachfrage nach ihr rechtfertigte vor der ersten Kürzungswelle nämlich einen 15‘-Takt. In Relation dazu würde das bedeuten, dass auch hier jede zweite Fahrt weggekürzt wird.

Was heißt das in Zahlen?

Im städtischen Nahverkehr sollen 2,7 Mio jährliche Fahrplankilometer weggekürzt werden. Das entspricht rund 10% des gesamten Fahrtenangebots. Dadurch sollen 8,7 Mio Euro jährlich eingespart werden. Dafür bleiben aber 11 Straßenbahnen und 23 Busse dauerhaft im Betriebshof. Und damit die keine Kosten durchs rumstehen generieren, wird die DVB ihre Flottengröße reduzieren. Zum Beispiel in dem sie mehr alte Bahnen des Typs NGT6DD ausflottet oder weniger neue Busse als Ersatz für verschlissene alte Fahrzeuge beschafft. Und eine Flotte zu verkleinern geht deutlich schneller, als diese wieder zu vergrößern.

Durch die Kürzungen erwarten die DVB ein Verlust von 9,4 Mio Fahrgästen pro Jahr und 1,5 Mio zusätzliche PKW-Fahrten jährlich. Und wenn weniger Fahrgäste mit dem ÖPNV fahren, dann könnte der Fahrgastrückgang in Zukunft als Argument für weitere Kürzungen dienen. Es gibt also ein großes Risiko, dass hier ein Teufelskreis an Kürzungen losgetreten werden könnte.

Ebenso sollen durch die Kürzungen rund 100 Stellen, vor allem beim Fahrpersonal, eingespart werden. Die DVB hat schon mit Beginn der ersten Kürzungswelle die Einstellungen zurückgefahren und freigewordene Stellen nicht nachbesetzt. Der Personalabbau ist also schon längst im Gange. Und auch hier gilt: Personal wird man schneller los, als man Neues angeheuert und ausgebildet hat.

Welche Auswirkungen hätte das?

Die Kürzungen treffen ausnahmslos jeden, der in Dresden wohnt oder hier zumindest arbeitet. Denn jeder Fahrgast, der nicht mehr mit Bus und Bahn fährt, da es durch die Kürzungen unattraktiv geworden ist, wird sich ein anderes Verkehrsmittel sorgen. Und in vielen Fällen wird das das Auto sein, wodurch im Zweifelsfall mehr Autos im Berufsverkehr im Stau stehen dürfen. Und wer trotzdem weiterhin Straßenbahn oder Bus fährt, der wird dort häufiger mit seinen Mitreisenden dicht an dicht stehen dürfen.

Die Kürzungen treffen dabei extrem viele Stadtteile, vor allem jene, die etwas weiter weg vom Zentrum liegen. So büßen Mickten und Kaditz durch die Kürzungen auf den Linien 13, 64 und 79 enorm viele Fahrten ein, und das obwohl am ElbePark gerade Hunderte neue Wohnungen gebaut werden. Die Westachse zwischen Friedrichstadt, Cotta und Cossebaude verliert die Hälfte ihres Fahrtenangebots, dank der Taktreduktionen auf der 10, 12 und 68. Auch die Studierenden und Mitarbeitenden der TU Dresden, sowie alle, die dort in der Nähe wohnen büßen massiv ein, da mit dem Wegfall der 8 nur noch halb so viele Straßenbahnen vom Stadtzentrum dahin fahren und die 85 nur noch jede halbe Stunde kommen soll. Und besonders hart trifft es auch den Nordosten. Nur noch halb so viele Busse Richtung Pillnitz und halb so viele Bahnen zwischen Innenstadt und dem Uniklinikum bzw. dem Schillerplatz.

Aber auch der Einzelhandel wird, vor allem in der Innenstadt, massiv darunter leiden. Denn bekanntlich nutzen viele den Samstag zum Einkaufen. Aber wenn auf den wichtigsten Linien der 10‘-Takt zu einem 15‘-Takt wird, dann werden weniger Leute das Angebot nutzen oder alternativ die Innenstadt zuparken.

Allgemein arbeitet die Stadt mit ÖPNV-Kürzungen jeglicher Art völlig gegen ihre eigenen Verkehrsziele und mit den Auswirkungen auf das Stadtklima in Form von höheren Schadstoffemissionen, mehr Stau und mehr Verkehrslärm wollen wir gar nicht erst anfangen.

Verbesserungen gibt es nur punktuell durch die Verlagerung von Fahrgastströmen, dem 10`-Takt nach Pennrich und kleinen Anpassungen im Linienverlauf der Linien 61 und 85 in Gruna, wodurch ohne betriebliche Mehrkosten weitere Fahrgäste gewonnen werden sollen.

Wie geht es jetzt weiter?

Erstmal sollen die Stadtbezirksbeiräte über die Kürzungen beraten und ihre Empfehlungen dafür oder dagegen aussprechen. Die Beschlussfassung im Stadtrat ist dann im November vorgesehen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Kürzungen so oder in abgewandelter Form beschlossen werden könnten, da der rechte Block aus CDU, AfD, Team Zastrow und FDP/Freie Bürger eine komfortable Mehrheit im Stadtrat besitzt und die Kürzungen unbedingt beschließen möchte. Die beschlossenen Kürzungen würden dann im Laufe des Jahres 2027 umgesetzt werden.

Aber auch das Bürgerbegehren ist noch nicht ganz aus dem Rennen. Gegen die Entscheidung der Landesdirektion, dass das Bürgerbegehren zu Recht für unzulässig erklärt worden sei, können die Initiatoren noch Rechtsmittel einlegen. Und das werden sie vermutlich auch, zumindest hatten sie das zuvor schon signalisiert.

Die DNN hat zudem vor kurzem herausgefunden, dass die DVB noch weitere Ausgleichszahlungen für das Deutschlandticket vom Bund erhalten soll. Die Summe soll dabei die fehlenden 8,3 Mio € übersteigen und könnte somit das Finanzloch stopfen und alle Kürzungen obsolet machen. Mal schauen, ob die Mehrheit des Stadtrates das bei der Abstimmung im November auch so sieht.

Meine Einschätzung

Die DVB kann nichts für die Kürzungen. Die sind von einer rechten Mehrheit im Stadtrat gewollt und werden auch von dieser, mit Unterstützung unseres Oberbürgermeisters, durchgedrückt. Die DVB ist lediglich im Auftrag des Stadtrates dafür verantwortlich, die Kürzungen in ihrem eigenen Liniennetz vorzuschlagen,

Wenn man den jetzt vorliegenden Kürzungsentwurf mit früheren Entwürfen vergleicht, dann muss man zugeben, dass die DVB das vermutlich Beste aus dieser miesen Vorgabe rausgeholt hat. Um möglichst alle Linien und den 10‘-Takt zu retten, hat man augenscheinlich entschieden, bestimmte Linien in ihrem Takt massiv einzudampfen. Und so trifft es nun vor allem die Linien 10, 12, 63, 68 und, wenn man den Stand von 2024 als Grundlage nimmt, auch die 88, um so den Rest weitestgehend zu retten.

In der Lage, in der die DVB steckt, kann sie nur selbst verlieren. Personal, Fahrzeuge, Fahrgäste und auch ihr Image bei vielen Fahrgästen. Denn auf viele wird es so wirken, dass die DVB eigenständig ihr Liniennetz zum Leidwesen der Fahrgäste zusammen kürzt. Und das vor allem, weil sich die DVB ihr „Grab“ in Form des Kürzungsvorschlags auch noch selber „schaufeln“ dürfen. In einer Leser-Umfrage der Sächsischen Zeitung zeigten 75% der Leser*innen kein Verständnis für die Kürzungen. Teile des Stadtrates werden aber vermutlich auch nicht mit dem Vorschlag zufrieden sein. Aber nicht weil sie vehement dagegen sind, sondern weil es ihnen nicht weit genug geht oder zu viele Kürzungen genau in ihrem Wahlbezirk sind und woanders zu wenig. Denn vor allem in den äußeren Bezirken, in denen die Konservativen die meisten Stimmen erhalten, fallen die Kürzungen am Meisten ins Gewicht. Erwähnt seien hier Pillnitz, Blasewitz, Cossebaude oder auch Mockritz, um nur ein paar zu nennen. Daher werden einzelne Politiker aus jenen Reihen bestimmt noch alternative Kürzungen vorschlagen, um den ÖPNV in ihrem Stadtteil zu retten. Denn schließlich wissen sie ja besser, wie man ihre eigenen Kürzungsforderungen richtig umsetzt und nicht die Verkehrsplaner*innen bei der DVB. Daher kann es auch sein, dass die endgültigen Kürzungen an einigen Stellen anders aussehen werden, als hier beschrieben.

Der Kampf ist noch nicht verloren, denn bis zur Beschlussfassung des Stadtrates im November kann noch viel passieren. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Finanzierung kommunaler Verkehrsunternehmen besser wird, dass der Verlustausgleich der DVB erhöht wird und das weitere Kürzungen nicht umgesetzt werden. Der öffentliche Druck gegenüber den Verantwortlichen muss steigen und der Unmut zum Ausdruckgebracht werden. Um eine fast schon lächerliche Summe zu sparen, soll hier eine einschneidende Entscheidung gefällt werden, die von einer überwältigenden Mehrheit der Stadtbevölkerung nicht akzeptiert wird.

Auch wenn es um das Bürgerbegehren nicht gut aussieht, sind wir weiterhin der Meinung, dass eine so wichtige Grundsatzentscheidung direkt an der Wahlurne und nicht von einer rechten Stadtratsmehrheit entschieden werden soll. Denn der Nahverkehr betrifft uns alle, direkt oder indirekt, und das jeden Tag.

Quellen

• Stadtrats-Vorlage (https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=30740)
• Sächsische Zeitung veröffentlicht Kürzungen (https://www.saechsische.de/lokales/dresden/welche-strassenbahn-und-buslinien-in-dresden-von-dvb-kuerzungen-betroffen-sind-35JMGQLNQREI7MNK2A7FNBNBYA.html)
• Auswirkungen und Leser*innenumfrage (https://www.saechsische.de/lokales/dresden/kuerzungswahnsinn-in-dresden-was-die-dvb-sparplaene-fuer-tausende-bedeuten-CRXRSPUVL5HZDKBAAQFVGIGXEE.html)
• Landesdirektion sieht Bürgerbegehren als unzulässig (https://www.dnn.de/lokales/dresden/dresden-landesdirektion-erklaert-buergerbegehren-zu-dvb-fuer-unzulaessig-AIRWDSQILJG7VMKK3VTFRJYV7U.html)
• Zusätzliche Ausgleichszahlungen für das Deutschlandticket (https://www.dnn.de/lokales/dresden/genug-um-kahlschlag-bei-den-dvb-in-dresden-abzuwenden-zusatz-millionen-aus-berlin-YMCZVUKJZJH7DLMPJKQ2LQETDY.html)

Der Beitrag Harte Einschnitte bei Bus und Bahn – Die DVB-Kürzungen Im Detail erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Doch danach ging es ans Eingemachte. Hier ist mein Bericht aus der Sitzung:

1. Baustellen-Update: Fernwärme, Wasser und der „Glasfaserturbo“

Vertreter der SachsenEnergie gaben uns einen Überblick über die aktuellen und kommenden Einschränkungen im Viertel:

• Leisniger Platz: Hier gab es Verzögerungen; eine Vollsperrung steht bevor.

• Oschatzer Straße: Der Bau eines Fußgängerüberwegs (geplant für Sept.–Nov.) verzögert sich aufgrund von Fernwärmearbeiten.

• Harkortstraße: Die Trinkwasserarbeiten laufen noch bis zum 21.08., danach beginnt die Deutsche Bahn mit dem Abriss der Brücke.

• Ausblick 2027: Die Overbeckstraße wird das dominierende Bauprojekt im nächsten Jahr sein.

• Glasfaser: Im gesamten Gebiet läuft der „Glasfaserturbo“. Als Pirat begrüße ich den digitalen Ausbau, werde aber genau hinschauen, dass die Wiederherstellung der Gehwege ordentlich erfolgt.

2. Kriminalstatistik 2025: Pieschen wird sicherer

Revierleiter Alfred Ilg präsentierte die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025. Für Pieschen gibt es eine gute Nachricht: Die Gesamtzahl der Straftaten ist um 18,0 % gesunken (von 4.226 auf 3.465 Fälle).

Besonders auffällig:

• Sachbeschädigungen gingen massiv zurück (-55,6 %), was allerdings auch daran liegt, dass 2024 die „Sattelschlitzer“-Serie die Statistik nach oben getrieben hatte.

• Die Aufklärungsquote liegt im Mittel über 50 %, bei Gewaltstraftaten sogar über 80 %.

• Cybercrime nimmt hingegen zu (+50 Fälle), wobei Prävention hier laut Polizei vor allem im familiären Bereich (Schutz Älterer vor dem Enkeltrick) ansetzen muss. Weil sich aber nach meiner beruflichen Erfahrung Cybercrime keineswegs auf Enkeltrick und Senioren beschränkt, greift das deutlich zu kurz. Sinnvolle Präventionsprogramme scheint es hier nicht zu geben.

Kritik zur Transparenz: Auf Nachfrage kam heraus, dass der seit 2018 geplante Neubau des Reviergebäudes (Julius-Vahlteich-Straße) weiterhin in den Sternen steht. Im aktuellen und nächsten Doppelhaushalt ist kein Geld dafür vorgesehen – optimistische Schätzung: 2033. Das ist ein Armutszeugnis für die Prioritätensetzung der Stadtverwaltung bei der Infrastruktur.

3. „Inklusion vor Ort“: Ein starkes Signal für soziale Teilhabe

Frau Neuber stellte das Projekt „Inklusion vor Ort“ vor. Bei 87.000 Menschen mit Behinderungen in Dresden (15 %) ist das Thema kein Randaspekt, sondern Kernaufgabe einer sozialen Stadtpolitik. Das Projekt läuft bis Ende 2029 und fördert unter anderem inklusive Stadtteilnetzwerke, wie das der Hufewiesen Trachau e.V.. Solche Strukturen stärken das Miteinander und bauen Barrieren ab – ein Ziel, das ich als Pirat voll unterstütze.

4. Fördermittel: Kultur ja, Transparenz-Fragezeichen bei der Deko

Drei wichtige Beschlüsse standen an:

• Weihnachtsbeleuchtung Oschatzer Straße (1.953,60 €): Der Verein Pro Pieschen e.V. kümmert sich um den „alljährlichen Modus“ der Beleuchtung. Dabei geht es nicht mehr wie noch in den vergangenen Jahren um grundlegende Reparaturen, sondern „nur noch“ um das Auf- und Abhängen und kleine laufende Reparaturen, was sich deutlich in der beantragten Fördersumme widerspiegelt. Dabei hat der Verein seinen Eigenanteil freiwillig erhöht, um das SBR-Budget zu schonen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

• Verkaufsoffener Sonntag (06.06.2027): Anlässlich des Stadtteilfests „Sankt Pieschen“ soll ein Sonntag für den Handel geöffnet werden. Abstimmung: Einstimmig.

• Gastspiele im AUGUST Theater (5.334,00 €): Unter dem Titel „Stars am Abend in Pieschen“ werden hochwertige Figurentheater-Produktionen gefördert. Trotz Abwesenheit der Antragsteller (Krankheit/Urlaub) stimmten wir mit großer Mehrheit (15/0/3) zu. Kultur im Stadtbezirk ist Lebensqualität für alle!

5. Budget & Anfragen: Wo hakt es in der Verwaltung?

Gute Nachrichten zum Schluss: Die Haushaltssperre ist beendet. Nach den heutigen Beschlüssen verfügt der SBR Pieschen noch über ein stattliches Restbudget für 2026 von 205.315,31 Euro. Wenn ihr also Ideen habt, welche lokalen, sozialen, kulturellen oder sportlichen Projekte man dieses Jahr noch angehen kann – her damit!

Bei den Anfragen zeigte sich jedoch wieder das übliche Bild:

• Der Prüfantrag der Linken für längere Grünphasen an der Leipziger Straße wurde leider abgelehnt. Für Kinder und Senioren bleibt das Überqueren dieser Ausfallstraße damit weiterhin ein Stressfaktor. Auf breiter Basis waren wir uns aber einig, dass wir uns insgesamt mal die Ampelschaltungen auf der Leipziger Str. erklären lassen wollen, um eventuell das Verhältnis zwischen den einzelnen Nutzergruppen neu auszutarieren. Ich bereite demnächst einen Antrag dazu vor.

• Die Antwort der Stadt zur Erlassung von Sondernutzungsgebühren für Stadtteilfeste wurde zurückgestellt, weil man intern an einer neuen Satzung arbeitet. Wir bleiben dran!

• Immerhin: Die Toiletten am Konkordienplatz sollen im 1. Halbjahr 2027 kommen.

• Bei der Instandhaltung des alten Treidelpfades in Pieschen und Übigau gibt es zu Zuständigkeits-Hickhack zwischen Stadt und Land, das letztendlich zu Stillstand führt. Der SBR hakt nach.

Transparenz und soziale Gerechtigkeit kommen oft nur in kleinen Schritten voran. Ich werde im Stadtbezirksbeirat weiterhin darauf achten, dass unser Geld dort ankommt, wo es den Menschen im Viertel wirklich nützt.

Die nächste Sitzung findet planmäßig am 08.09.2026 18:00 Uhr statt – wir bleiben für euch an den Themen dran! Wenn Ihr eigene Themen aus dem Stadtbezirk habt, freuen wir uns auf eure Nachricht.

Der Beitrag SBR Pieschen 18.08.2026 – Von Baustellen, sinkenden Kriminalitätszahlen, inklusiven Nachbarschaften und Weihnachten erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag Frauen in der Kommunalpolitik – Piratencast #114 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Daher planten wir Piraten Dresden über eine Anfrage an die Stadtverwaltung Licht in Dunkel zu bringen. Doch wie es der Zufall wollte, lud die Stadt Dresden am letzten Schultag zu einer Pressekonferenz in den Ausweichstandort des „bebe“, um über die Zukunft des eigentlichen Schulstandortes an der Lortzingstraße aufzuklären. Und wir waren mit dabei.

Direkt zu Beginn erklärte der sächsische Kultusminister Conrad Clemens (CDU), dass das Land ein Förderprogramm zum Bau von Schulgebäuden beschlossen hat und das „bebe“ als erste Schule in Sachsen davon profitieren soll. Das Geld kommt dabei aus dem Sondervermögen des Bundes. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (CDU) betonten, wie sehr sich die Stadt für den Neubau des Bertolt-Brecht-Gymnasiums eingesetzt habe und dass im kommenden Doppelhaushalt 2027/2028 alle benötigten Mittel eingestellt sein sollen. Somit könne mit Beginn des nächsten Jahres des Abriss der alten Gebäude losgehen und 2030 solle alles fertig sein, sodass die neuen Gebäude mit Beginn des Schuljahres 2030/2031 bezogen werden können. Die Stadt wolle an dem Gymnasium festhalten, da es durch seine sprachlichen Programme, wie z.B. das internationale Abitur (IB), und verschiedenen Auszeichnungen, u.a. als Klimaschule und Energiesparmeister, eine gewisse Strahlkraft besitzt. Zudem wird am „bebe“ ab kommendem Schuljahr eine internationale Klasse mit englischsprachigem Unterricht eingeführt, die vor allem den Kindern der internationalen Angestellten in den Chipindustrien zu Gute kommen soll.

Schulleiter Marcello Meschke zeigte sich sehr erfreut, dass es nun endlich losgeht. Zudem schilderte er die Geschichte hinter dem Neubau. Bereits zwischen 2007 und 2015 sei das Hauptgebäude grundhaft saniert worden, weil damals die Glasdächer über der Aula und der Pausenhalle drohten einzustürzen. Die Bautätigkeit sollte deutlich schneller vorangehen und fand daher auch während des laufenden Betriebes statt. Doch es zog sich, weil bei dem Doppel-H-Gebäude des Typs „Dresden“ aus DDR-Zeiten ständig neue Mängel zu Tage kamen.

Um das Jahr 2020 kamen dann Pläne auf, dass auf dem Gelände des „bebe“ ein Schulcampus mit der 101. Oberschule errichtet werden soll, da diese aus ihrem Schulgebäude raus muss. Im Zuge dessen begannen Planungen rund um den Neubau, erst nur des Nebengebäudes, später von beiden Gebäuden. Da beide Schulgemeinschaften die Zusammenlegung ablehnten, wurde das Projekt verworfen. Weil jedoch beide Gebäude vom DDR-Typ „Dresden“ sind und weiterhin starke Mängel, vor allem beim Brandschutz, aufwiesen, hielt man dennoch an Neubauplänen fest.

Die beiden Schulgebäude sollen klimaneutrale Bauten in Holzbauweise werden und somit die ersten klimaneutralen Schulgebüde in Dresden. Durch die Bauweise soll der Bau sogar schneller vorangehen, als bei herkömmlichen Betonbauten. Das Hauptgebäude an der Lortzing- und Holbeinstraße soll dabei dreistöckig werden. Im Erdgeschoss finden Verewaltungsräume, wie Aula, Sekretariat, aber auch die Bibliothek Platz. In den Stockwerken darüber befinden sich die Klassenräume. Das Nebengebäude an der Dürerstraße soll hingegen im Erdgeschoss die Mensa beheimaten und in den zwei Stockwerken darüber Platz für die verschiedenen Fachkabinette bieten.

Für die Schulgemeinschaft und für Schulleiter Meschke hätte es vermutlich keinen besseren letzten Schultag geben können. Denn jetzt haben sie endlich eine verlässliche Perspektive, wie es mit ihrer Schule weitergehen soll und wann sie aus dem beengten Provisorium am Terassenufer in ihre neue Schule umziehen können. Hoffen wir, dass die nötigen Finanzmittel auch wirklich so im Haushalt beschlossen werden. Wir Piraten werden zumindest streng darauf achten, damit dem Neubau auch wirklich nichts mehr im Wege steht.

Der Beitrag Bertolt-Brecht-Gymnasium – Der Neubau kann endlich beginnen! erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Die Reden unserer Stadträt:innen findet ihr auf unserem Peertube-Kanal.

Weitere Infos zur Nummer gegen Kummer gibt es hier.

Der Beitrag Piratencast #113 – Von der Doppelsitzung ins politische Sommerloch erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Doch um das letzte Teilstück vom Nürnberger Platz, vorbei am Uni-Campus bis zum Wasaplatz entbrennen in letzter Zeit Diskussionen. Stadträte der CDU stellten den Bau des letzten Abschnitts aus Kostengründen in Frage. Zudem ließ die Verwaltung verlauten, dass sie an den ursprünglichen Bauplänen ein paar Änderungen anstrebt: Die Zufahrt aus der Lockwitzer Straße zum Wasaplatz soll zugunsten eines deutlich besseren Verkehrsflusses für den Individualverkehr gesperrt werden und auf dem kurzen Abschnitt entlang der Caspar-David-Friedrich-Straße sollen die Straßenbahnen mit dem Individualverkehr in beiden Richtungen die selbe Spur nutzen, um Grundstückseingriffe zu minimieren. Nun kam es im Bauauschuss zur Auseinandersetzung damit.

Die Union hatte eine alternative Variante ins Spiel gebracht. Vom Nürnberger Platz aus soll die Neubaustrecke nur noch bis zur Ackermannstraße, also bis zur Haltestelle „Zellescher Weg“ gehen. Von da aus sollen die Trams der Linie 4 auf bereits bestehenden Gleisen über Strehlener Platz, vorbei am Zoo und dem S-Bf. Strehlen zum Wasaplatz fahren. Die Vorteile liegen für die CDU dabei auf der Hand: die Variante ist günstiger, da man nur eine ca. halb so lange Neubaustrecke benötigt, sowie einen neuen Gleisbogen von der Gerhart-Hauptmann-Straße in die Tiergartenstraße. Zudem geht man den Problemen am Wasplatz und in der Caspar-David-Friedrich-Straße aus dem Weg, da man dort keine neuen Gleise verlegen muss.

Doch so verlockend das Argument „Kosteneinsparung“ der CDU klingen mag, so schnell lässt es sich auch entkräften. Wenn man die Bahnen der Linie 4 so fahren lassen würde, dann würde sich die Fahrzeit durch den Umweg um 7 Minuten verlängern. Dafür müssten die DVB 2 weitere Fahrzeuge auf der Linie einsetzen, was jährliche Zusatzkosten in Höhe von rund einer Million Euro bedeuten würde. Außerdem müsste die Haltestelle „Zellescher Weg“ dafür umgeplant werden, genauso wie auch der neue Gleisbogen Gerhart-Hauptmann-Straße – Tiergartenstraße geplant werden müsste, obwohl bereits längst fertige Planungen auf dem Tisch liegen, die nur noch ein paar Korrekturen erhalten sollen. Zudem ist unklar, ob der neue Gleisbogen überhaupt genehmigungsfähig wäre, da dieser recht eng werden würde und die Kreuzung dafür vermutlich stark angepasst werden müsste. All das wären zusätzliche Kosten, die auch zu Buche schlagen würden.

Dazu kommt außerdem, dass nicht nur der Betrieb der Linie 4 durch die zusätzlichen Fahrzeuge deutlich teurer, sondern auch der Linienverlauf extrem unattraktiv wäre. Zwischen TU und Wasaplatz wäre der Bus 61 ungefähr doppelt so schnell. Daher würde kaum jemand auf die Linie 4 umsteigen und die Verstärkerfahrten für die chronisch überlastete Linie 61 müssten bestehen bleiben, da die Fahrgastzahlen sich kaum verändern würden. Und diese Verstärkerfahrten kosten genauso auch zusätzliches Geld. Außerdem war ja eigentlich mal das Ziel des Projekts, die Linie 61 zwischen Strehlen und Löbtau nachhaltig zu entlasten. Das wäre damit völlig verfehlt und würde dem Gesamtprojekt einen Großteil seiner Daseinsberechtigung nehmen.

Der größte Faktor ist aber die Förderung. Das Gesamtprojekt wird mit Fördergeldern im dreistelligen Millionenbereich gefördert. Solche Fördergelder sind aber an die Bedingung geknüpft, dass das Projekt auch volkswirtschaftlich betrachtet nützlich ist. Es muss also dafür sorgen, dass Betriebskosten sinken und Fahrgastzahlen steigen. Doch genau beides würde durch den Vorschlag stark in Frage gestellt. Im schlimmsten Falle drohe dadurch die Rückzahlung der Fördergelder. Das sind Summen, die zum Teil schon längst für andere Bauabschnitte ausgegeben wurden und auf die die Stadt in der aktuellen Finanzlage nicht einfach mal so verzichten kann. Mal ganz abgesehen davon, dass die Förderung für das Gesamtprojekt erteilt worden ist und somit auch vollständig realisiert werden muss. Ließe man einen Teil weg, dann müsste man mit den Fördermittelgbern nachverhandeln. Und auch das könnte zu Teilrückzahlungen führen.

Was einen aber vielleicht am meisten den Kopf schütteln lässt: Bei der Zufahrt von der Lockwitzer Straße auf den Wasaplatz handelt es sich nicht um eine hochfrequentierte Hauptroute. Es geht hier um einen Straßenabschnitt, der von 1.100 PKW mit 1.300 Insassen täglich befahren wird. In der Spitzenstunde sind es nichtmal 2 PKW in der Minute. Und es gibt unzählige kleinräumige um großräumige Umfahrungsmöglichkeiten, z.B. durch Altstrehlen, über die Tiergartenstraße oder die Teplitzer Straße. Die CDU und der restliche rechte Block stellen hier das Interesse von 1.300 PKW-Fahrer*innen über das Interesse der 13.000 ÖPNV-Nutzenden, die von der Campuslinie zwischen TU und Wasaplatz profitieren würden und sabotieren daher lieber das größte Verkehrsprojekt in Dresden, als eine mininale Beeinträchtigung des Individualverkehrs in Kauf zu nehmen. Stattdessen führen sie die Campuslinie ad absurdum, mit einer unattraktiven Linienführung der Straßenbahn und einer ausbleibenden Entlastung der Buslinie 61, was ja der initiale Grund für das Projekt war. Gleichzeitig wollen sie auch noch leichtfertig in Kauf nehmen, dass die Stadt Millionen an Fördergeldern, die teils schon längst ausgegeben wurden, wieder zurückzahlen muss.

Auf Beschluss der rechten Mehrheit im Bauauschuss (CDU, AfD, FDP / FB, Team Zastrow) prüft die Stadt jetzt die Umsetzbarkeit der CDU-Variante. Die finale Entscheidung, wie der Abschnitt 1.3 gebaut werden soll, ist auf den Zeitraum nach der Sommerpause vertagt worden. Wir müssen auf das Beste hoffen, und dass die CDU-Variante entweder nicht realisierbar ist oder wie durch ein Wunder im Bauausschuss und später im Stadtrat keine Mehrheit erhält. Denn hier werden 13.000 ÖPNV-Nutzende, Studierende und eine Vielzahl an Mitarbeitenden der TU gegen 1.300 PKW-Fahrende ausgespielt, die ohne relevante Fahrzeitverluste die betroffene Stelle umfahren könnten.

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Weiterführende Links:

• Visualisierung der Carolabrücken-Entwüfe: https://www.dresden.de/de/stadtraum/zentrale-projekte/carolabruecke/wiederaufbau-brueckenverbindung.php

• Webseite von Buntes Hochland: https://bunteshochland.de/

• Vorlagen für Anschreiben an Landtagsabgeordnete zum Polizeirecht: https://stephanie-henkel.com/polizeirecht-in-sachsen

• Podcast-Interview mit Jessica: https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/ich-habe-euch-sicherheit-mitgebracht

• Windrad-Bullshit-Bingo: https://video.dresden.network/w/etdQxZFA7fyfm5DnyY4mib

• Rede von Martin zu Windrädern mit Bingorufen der CDU: https://video.dresden.network/w/6zjkFFih3yBuuhKTyPysPv

• Rede von Martin zum Parkplatz Zollhof: https://video.dresden.network/w/8uqNkUfCH6GvjbuGU4qHgc

Quellen:

• Budapester Brücke: 
  • https://www.diesachsen.de/dresden-news/bruecke-budapester-strasse-ohne-stuetzen-droht-einsturz-3138271
  • https://www.dnn.de/lokales/dresden/dramatische-situation-muss-die-ammonstrasse-in-dresden-gesperrt-werden-OSA2S653VFF3NKBPEHPROEYJOA.html

• Carolabrücke:
  • https://www.dnn.de/lokales/dresden/das-sind-die-entwuerfe-fuer-die-neue-carolabruecke-in-dresden-X7HSRFVARVEKZPLWRWT4PQM36Y.htmlhttps://www.dnn.de/lokales/dresden/carolabruecke-dresden-experten-entscheiden-ueber-favoriten-HCXVGKAIMZGZNJ5JWGXEUCOAVA.html
  • https://www.dnn.de/lokales/dresden/carolabruecke-dresden-experten-entscheiden-ueber-favoriten-HCXVGKAIMZGZNJ5JWGXEUCOAVA.html

• Campuslinie: 
  • https://www.dnn.de/lokales/dresden/verkehrswissenschaftler-fordern-direkte-campuslinie-zum-wasaplatz-SS4OKRUGGNHZJBBDNNHLSAWL4A.html
  • https://www.saechsische.de/lokales/dresden/13-000-bahnfahrer-oder-1300-autofahrer-dresdens-absurde-verkehrsdebatte-K3S6NJCW75HLRAOORNQEXLB4AM.html

• S-Bf. Nossener Brücke: 
  • https://www.sachsen-franken-magistrale.de/das-projekt/dresden-werdau/abschnitt-dresden-mit-nossener-bruecke.html

• Hochland-Aktionen:
  • https://www.saechsische.de/lokales/dresden/demo-gegen-hochland-jugend-300-menschen-protestieren-in-dresden-LM6C4S3GBBBB7MX4UROU7UUF6E.html?utm_medium=social&utm_source=app_android&utm_campaign=share_button
  • https://www.mdr.de/investigativ/hochlandjugend-neonazis-dresden-hochland-100.html

• Polizeirechtsreform:
  • https://netzpolitik.org/2026/smartphones-hacken-gesichter-scannen-cdu-spd-und-bsw-wollen-ueberwachung-in-sachsen-ausweiten/
  • https://piraten-sachsen.de/2026/06/polizeirechtsnovelle-in-sachsen-eine-einigung-von-cdu-spd-und-bsw-auf-kosten-unserer-freiheit/
  • Quelle zur Abstimmung auf dem SPD-Landesparteitag: https://dresden.network/@Drachenschuppe/116744432392618977

Der Beitrag Campuslinie und Windräder – Wie die Rechten im Stadtrat die Bürger*innen sabotieren – Piratencast #112 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag Medien und politische Pressearbeit – Piratencast #111 erschien zuerst auf Piraten Dresden.