Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 16. April 2026: Wir sind jetzt pleite erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Ich sage es offen heraus, heute war die frustrierendste Stadtbezirksbeiratssitzung, in der ich je war. Die Stimmung war von Anfang an angespannt und alle wussten, heute wird es blutig. So starteten wir mit schlechter Laune mit 16 von 21 anwesenden Mitgliedern in unsere Sitzung.

Die sehr kurze Tagesordnung und die Unterlagen zur Sitzung findet ihr hier.

Bevor wir zu den ersten Tagesordnungspunkten kommen konnten, haben wir über die Finanzen gesprochen. Da der Stadtrat in seiner letzten Sitzung keinen Nachtragshaushalt beschlossen hat, sind wir, wie ich in meinem Zwischenbericht in Videoform bereits erklärt habe, als Stadtbezirke jetzt kollektiv auf dem Trockenen. Damit wir über diese Situation direkt am Anfang der Sitzung in Ruhe hätten reden können, hat Hendrik Ahlers (SPD) beantragt, dass wir zu Beginn einen nichtöffentlichen Teil haben. Dieser Antrag wurde mit fünf Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt. Ich war für den Antrag, da ich eine offene Aussprache am Anfang sinnvoll gefunden hätte und ich es respektlos gefunden hätte, diese vor den Antragsstellenden zu führen. Diese Aussprache fand nun aber einfach nicht statt.

Dafür haben wir von der Stadtbezirksleitung gelernt, dass wenn der Stadtrat nicht endlich einen Nachtragshaushalt beschließt, wir nach der aktuellen Fachförderrichtlinie in den kommenden Sitzungen Projekte zur Sitzung laden müssten, die wir nur noch ablehnen könnten, da wir kein Geld mehr haben. Es ist alles so absurd.

Nachdem anschließend eine kurze Pause abgelehnt wurde, hat Torsten Nitzsche (Freie Wähler) einen Antrag gestellt, dass alle Punkte über Förderungen, also die Punkte die 2.1 bis 2.5, vertagt werden sollten. Der Antrag wurde mit 14 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Ich war gegen die Vertagung, da diese den Vereinen auch nicht geholfen hätte, da wir nicht wissen, ob, wann und falls ja wie viel Geld wir noch aus dem Nachtragshaushalt erhalten werden.

Erneuerung der Hauptelektroleitung im Kleingartenverein (KGV) Dresden-Stetzsch e.V.

Unseren ersten Förderantrag der Sitzung kannten wir alle, da der KGV bereits zum zweiten Mal mit dem Thema Elektroleitungen bei uns vorstellig wurde. Der Verein hat sich alle Mühe gegeben, den Projektantrag anzupassen und ist deutlich mit der Förderhöhe runtergegangen, seit wir das Projekt vor einigen Wochen das erste Mal in der Sitzung hatten. So wurde der Eigenanteil erhöht und der Verein hat „Hausaufgaben“ gemacht und uns einige offene Fragen beantwortet.

Die Fördersumme, die beim ersten vertagten Antrag noch 28.787 Euro betrug, wurde auf nun 19.795 Euro reduziert. Was für uns allerdings unter den aktuellen Umständen immer noch eine enorme Summe dargestellt hat.

Um wenigstens irgendein Sparkonzept zu haben, hat Torsten Nitzsche (FW) uns seine Berechnungen für mögliche Einsparungen vorgestellt. Er kam darauf, dass wenn wir alle Anträge auf lediglich 60 % der beantragten Fördersumme kürzen würden, wir noch alle Projekte der Sitzung zumindest teilweise fördern könnten. Allerdings wären wir nach diesem Konzept nach der Sitzung komplett pleite gewesen.

Mit diesem Vorschlag im Raum wurde der Vereinsvorsitzende gefragt, was passieren würde, wenn wir die Förderung ablehnen würden und ob dem KGV eine Teilförderung helfen würde. Er legte dar, dass wenn jetzt die Elektroleitungen nicht erneuert werden würden, Gefahr bestände, dass eventuell die komplette Elektronik abgeschaltet werden müsste. Auch würden die Kosten steigen, wenn das Projekt weiter verzögert würde.

Der Antrag auf Reduzierung der Fördersumme wurde daraufhin mit neun Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Ich war für die Reduzierung, da ich es als am sinnvollsten empfand, die Kürzungsanträge zu unterstützend, solang keine meiner Meinung nach überzeugenden Gründe gegen die Kürzung sprachen.

Die Förderung selbst wurde allerdings mit 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Ich war für die Förderung.

Ein neues Zelt für den Stoffwechsel e.V.

Der Stoffwechsel e.V. hatte uns einen Förderantrag über „Erweiterung der Kapazitäten für die Pfadfinderarbeit in Dresden-Gorbitz durch Anschaffung eines Pfadfinderzeltes (Jurte) und Werkzeugen“ mitgebracht. Die Gesamtkosten für die Anschaffungen betrugen 2.930 Euro und das neu angeschaffte Zelt soll zukünftig auch ausgeliehen werden können.

Torsten Nitzsche (FW) hatte wieder einen Antrag auf Reduzierung der Fördersumme auf 60 % gestellt. Dieser wurde allerdings mit zwei Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Ich habe den Antrag unterstützt.

Außerdem hatte Ina Partzsch (Grüne) einen Ergänzungsantrag gestellt, dass ein zweiter Punkt in die Projektförderung eingefügt werden sollte, dass der Verein verpflichtet werden soll, das Zelt in der erst letzte Sitzung beschlossenen Ausleihbörse anzubieten. Der Antrag wurde mit zwölf Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Ich habe gegen den Antrag gestimmt, weil ich finde, dass die Ausleihbörse auf Freiwilligkeit beruhen sollte.

Der Förderantrag als Ganzes wurde mit 16 Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen angenommen. Ich war für die Förderung.

Brückenreparaturen

Der Kleingartenvereine „Am Tummelsbach“ e.V. hatte eine Förderung für Reparaturen an einer Grabenbrücke mit 3 Stufen für uns dabei gehabt. Es ging um eine Fördersumme von 950 Euro. Es gab keine ergänzenden Anträge zu dieser Projektförderung. Der Antrag wurde mit 16 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Eine neue Küche für die Treberhilfe

Der Treberhilfe Dresden e.V. ist ein wirklich toller Verein, der sich zum Beispiel um mobile Jugendhilfe und Streetwork kümmert. Viele Wohnungslose nehmen die Angebote der Treberhilfe wahr, die bei uns jetzt einen Förderantrag auf Erneuerung ihrer Küche inklusive Waschtrockner beantragt hatte. Da gerade die Nachfrage nach zum Beispiel Möglichkeiten Wäsche waschen gestiegen ist, ist dem Verein die Erneuerung der Küche und der Geräte besonders wichtig. Die Förderhöhe für die neue Kücheneinrichtung betrug 6.880 Euro. Der Antrag wurde mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Sommertheater

Das Berufsschulzentrum Agrarwirtschaft und Ernährung wurde mit einer Projektförderung für die Modernisierung der Veranstaltungstechnik für das Stadtteil-Sommertheater vorstellig. Das Sommertheater gibt es seit 17 Jahren, es finden 4 Vorstellungen pro Jahr statt und es können rund 300 Besucher*innen pro Aufführung verzeichnet werden. Allerdings ist das Theaterprojekt mit der alten Veranstaltungstechnik mittlerweile an seine Grenzen gestoßen und kam deshalb nun auf und zu. Was sehr für das Projekt sprach ist, dass neben den Theateraufführungen die neue Technik zukünftig u.a. für Konzerte genutzt werden soll. Die diesjährigen Aufführungen findet vom 18. bis 21. Juni 2026 statt und es soll die „Unendliche Geschichte“ gespielt werden (da bin ich natürlich als „Ückück“ ein Stück weit befangen).

Die Fördersumme betrug 18.283,87 Euro. Für uns gerade eine riesige Summe. Aber zum Zeitpunkt diese Abstimmung hatten wir laut Stadtbezirksbeiratsleiter noch eine Summe von etwas über 22.000 Euro als Gesamtbudget zur Verfügung. Nachdem wir diese Information erhalten haben, haben wir den Antrag erstaunlicherweise einstimmig angenommen.

Weitere Themen aus Eigeninitiative des Stadtbezirksbeirates

Zum Abschluss gab es noch einige Themen aus den Reihen der Stadtbezirksbeiratsmitglieder.

Die CDU hatte einen Antrag auf Beseitigung von Straßenschäden durch die Stadt Dresden gestellt. Konkret ging es um Schäden, die durch den Umleitungsverkehr, bedingt durch den grundhaften Ausbau der Lübecker Straße, entstanden sind. Die Bauarbeiten sollten ohne Vollsperrung erfolgen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Außerdem haben CDU, Team Zastrow und FDP zusammen einen Antrag zur Installation von Warteunterständen an Haltestellen gestellt. Wenn möglich sollen bei den Haltestellen Altcotta, Clara-Viebig-Straße, Gottfried-Keller-Straße, Kasseler Straße und Frankenbergstraße Unterstände errichtet werden. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Zuletzt gab es noch eine Nachfrage von Team Zastrow an den Oberbürgermeister zur Umweltspur bei der Flügelwegbrücke. Mir hat sich leider nicht ganz erschlossen, was der Antrag bezweckt. Nichtsdestotrotz wurde er mit 13 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen angenommen. Ich war eine der Enthaltungen.

Bevor ein Gesamtfazit gezogen wurde, gab es noch einige Berichte vergangener Veranstaltung. Aber zum Schluss lässt sich festhalten, wir haben für das restliche Jahr als Stadtbezirksbeirat noch ein Restbudget von 4.196 Euro. Es ist lächerlich. Wenn der Stadtrat nicht umgehend eine Nachfinanzierung der Stadtbezirke durch einen Nachtragshaushalt beschließt, bluten wir aus. Aber bei diesen Mehrheiten im Dresdner Stadtrat habe ich keine große Hoffnung, auf schnelle Hilfe oder konstruktive Entscheidungen. Ich bin nach dieser Sitzung einfach nur wütend und kaputt, auch wenn sie dieses Mal nur knapp 2 Stunden gedauert hat. Wenn ihr etwas für die Projekte in eurem Viertel tun wollt, meldet euch bei den Stadtratsmitgliedern, vor allem bei denen der konservativen Stadtratsfraktionen. Die Stadtbezirke können immer noch gerettet werden, wenn der politische Wille da ist!

Wie es im Stadtbezirksbeirat Cotta weiter geht, erfahrt ihr hier. Bis zum nächsten Bericht, mit hoffentlich besseren Neuigkeiten.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 16. April 2026: Wir sind jetzt pleite erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Den Bericht zum Nachlesen findet ihr hier.

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Am 16. April 2026 fand im Rathaus Plauen die bereits 18. Sitzung des Stadtbezirksbeirates Cotta statt. Meinen Video-Bericht, indem ich auf einige Themen näher eingehe, findet ihr hier. In diesem Bericht möchte ich euch einen Überblick über alle besprochenen Themen geben. Die Sitzungsunterlagen findet ihr hier.

Zu Beginn der Sitzung waren 16 von 21 Mitgliedern anwesend.

Ausleihbörse für Stadtbezirksbei- und Ortschaftsräte

Als Erstes auf der Tagesordnung stand ein Vorschlag aus dem SBR-Cotta, den ich im letzten Jahr mit angeregt habe, der jetzt tatsächlich umgesetzt wird: eine Ausleihbörse für durch die Stadtbezirksbei- oder Ortschaftsräte geförderte Gegenstände. So sollen zukünftig Zelte, Bierbänke und ähnliches zwischen Vereinen und anderen Gruppen ausgeliehen werden können. Die Ausleihbörse soll einen Überblick geben, was in den letzten Jahren mithilfe von Stadtteilmitteln angeschafft wurde. So wird mehr Transparenz geschaffen, Mehrfachförderungen können vermieden werden, was wiederum ein kleiner Beitrag zur Nachhaltigkeit ist und es besteht auch die Hoffnung, dass so die Vereine mehr in Austausch kommen.

Die Börse soll so funktionieren, dass sich Vereine und andere Gruppen freiwillig für die Ausleihbörsen melden können. Aktuell wurden bereits 79 Gruppen angeschrieben, von denen bereits 31 Gruppen Interesse bekundet haben. 33 Antworten stehen noch aus. Diese Gruppen werden dann öffentlich in einer Art Register bzw. Katalog aufgeführt, wo dann eingetragen wird, was sie für Gegenstände verleihen. Für die Leihe selbst können Mustervereinbarung der Verwaltung genutzt werden und es soll eine Art Pfandgebühr entrichtet werden, damit die Entleihenden nicht die Kosten für eventuelle Beschädigungen tragen müssen.

In der Theorie soll die Ausleihbörse soll auf das Ehrenamt beschränkt werden, um nicht in Konkurrenz mit privaten Verleihangeboten zu stehen. Aber da das ganze Projekt auf Freiwilligkeit beruht, obliegt es natürlich den Verein, an wen sie Gegenstände verleihen und an wen nicht.

Die Ausleihbörse soll noch im 3. Quartal dieses Jahres online gehen. Ich bin gespannt!

Vorstellung Planungsbericht Jugendhilfeplanung (Stadtraum 17)

Anschließend wurde uns die Jugendhilfeplanung für den Stadtraum 17, Briesnitz und westliche Ortschaften, vorgestellt. Da uns die Jugendhilfeplanung für den Stadtraum 15, die eher innerstädtischen Gebiete des Stadtbezirks, vorgestellt wurden, war die Präsentation in dieser Sitzung sehr kurz. Was allerdings am Ende der Vorstellung noch etwas Zeit in Anspruch genommen hat, war die bodenlose Beschwerde aus den Reihen der AfD. Im Rahmen der Jugendhilfeplanung gab es eine Befragung, in der herauskam, dass es Jugendliche hier vor Ort gibt, die einige öffentliche Plätze hier meiden, da sie Angst vor Neonazis haben und die sie als Angsträume bezeichnen. Eingegangen wurde hier beispielsweise auf Hakenkreuzschmierereien und ja, ich kann bestätigen, dass es hier Ecken gibt, in denen sich Gruppen junger Menschen mit dem Hitlergruß empfangen. Die AfD fand die Schilderungen im Bericht eine maßlose Übertreibung und Stigmatisierung von Jugendlichen. Ohne mit der Wimper zu zucken wurde hier komplett verneint, dass wir ein Problem mit rechtsextremen Jugendlichen haben.

Natürlich ist von der AfD nichts anderes zu erwarten, aber diese Dreistigkeit erwischt mich manchmal immer noch kalt. Natürlich haben wir ein Problem, dass immer mehr Jugendlichen ganz an den äußeren rechten Rand rutschen. Unter anderem dadurch, dass wir immer mehr Jugendangebote streichen und wir bereits jungen Menschen als Gesellschaft konsequent den Mittelfinger zeigen und sie vernachlässigen. Das soll keine Entschuldigung für diese Menschen sein, aber wer Sozial- und Demokratiebildungsangebote kürzt muss sich nicht wundern, wenn sich junge Menschen von dem System, das sie im Stich lässt, abwenden.

Wenig verwunderlich, ist, dass die Jugendhilfeplanung von allen, bis auf die AfD, angenommen wurde (14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen).

Kommunale Wärmeplanung

Die Stabstelle für Klimaschutz und Klimawandelanpassung hat uns ein sehr kleines Update zur Wärmeplanung in Dresden gegeben, nachdem uns das Konzept bereits im November letzten Jahres vorgestellt wurde.

Die Fernwärme soll weiter im gesamten Stadtraum ausgebaut werden, wobei in Cotta selbst wohl noch an vielen Stellen geprüft wird, wo Fernwärme eingesetzt werden kann. Bis zum 30. Juni 2026 muss die endgültige Wärmeplanung vorliegen.

Die Wärmeplanung wurde mit 11 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Ich habe, nachdem ich mich seit letzten Jahr mehr mit dem Thema beschäftigt habe für die Vorlage gestimmt.

Straßenreinigung

Außerdem haben wir die Liste der zu reinigenden Straßen im Stadtbezirk Cotta gemäß Straßenreinigungsgebührensatzung 2027/2028 (https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=30094) einstimmig beschlossen.

Bibliotheken in Gorbitz und Cotta

Auch in diesem Jahr haben uns die Bibliotheken in Gorbitz und Cotta wieder um finanzielle Unterstützung gebeten. Im Rahmen dessen haben uns die Bibliotheken über ihre Arbeit im letzten Jahr berichtet.

In Gorbitz wurden Maker-Mittwoche und Familien-Sonntage angeboten, die mittlerweile leider um Geld zu sparen gekürzt werden mussten. Mittlerweile finden nur noch alle zwei Wochen samstags Familientage in der Bibliothek statt, da z.B. die Kosten für die zusätzlichen Security-Mitarbeitenden, die den Schließdienst übernommen haben, zu hoch sind. Auch bei den Mittwochsangeboten wurde gekürzt. Diese finden nun nicht mehr wöchentlich, sondern lediglich am ersten Mittwoch des Monats statt. Die Bibliothek möchte zukünftig mit unserer Unterstützung aber wenigstens auch am dritten Mittwoch im Monat mithilfe einer Honorarkraft wieder zweimal im Monat Maker-Mittwoche anbieten. Neben den regelmäßigen Veranstaltungen in der Bibliothek Gorbitz möchte die Bibliothek in diesem Jahr mit einer Festwoche ihren 40. Geburtstag feiern. Es soll Angebote für alle Zielgruppen geben. Nicht zu vergessen, natürlich hat die Bibliothek auch ihren Bestand mit dem Erwerb von Neuerscheinungen und Bestsellern etwas aufgestockt.

In Cotta gab es ebenfalls Veranstaltungen, wenn auch keine regelmäßigen Angebote. So fanden zwei Abendveranstaltungen für Erwachsene und zwei Familienangebote am Nachmittag statt. Dafür wurden in Cotta einige Neuanschaffungen getätigt. Neben 30 Toniefiguren wurden noch zehn Aufbewahrungsboxen für diese Figuren gekauft. Dass ich zu den Toniefiguren eine eher zwiespältige Meinung, habe ich euch bereits in meinem Bericht vom September 2024 dargelegt. Vorleseangebote sind in Cotta ein großes Thema, so wurde uns auch von den zwölf Vorlesepat*innen berichtet. Außerdem wurden in Cotta neue Buchreihen und Bestseller beschafft.

Klingt alles nach schönen, sich ergänzenden Angeboten, oder? Finde ich auch und ich bin auch als treue Bibliotheksnutzerin der Meinung, dass die städtischen Bibliotheken Dresden die Auszeichnung als Bibliothek des Jahres 2025 redlich verdient haben. Aber die traurige Wahrheit ist, dass es finanziell gerade so dünn aussieht, dass wir im Rat länger diskutiert haben, ob wir nicht doch etwas an der Förderung kürzen können. Letztendlich haben wir beiden Bibliotheken jedoch die Förderung i.H.v. knapp 20.000.000 Euro mit einer kleinen Ergänzung einstimmig gewährt. Diese Ergänzung wurde von Alexander Bigga (Grüne) eingereicht und enthielt einen Vorbehalt, dass wir die Mittel zur Förderung auch wirklich durch eine Haushaltslockerung zur Verfügung haben werden.

Projektförderungen

Natürlich standen auch einige Förderprojekte auf unserer Tagesordnung. Bei all diesen haben wir über den Ergänzungsantrag von Alexander zum Vorbehalt des uns zur Verfügung stehenden Budgets abgestimmt. Ich habe mich bei den Ergänzungsanträgen von Projekt zu Projekt unterschiedlich verhalten und abgewogen, welche Projekte ich als weniger wichtig für den Stadtbezirk erachte. Eine furchtbare Situation, da alle Projekte auf unserer Tagesordnung etwas Positives für den Stadtteil bewirken und hier einfach Kürzungen von oben an der Wurzel der gesellschaftlichen Beteiligung ansetzen.

Los ging es mit der Neugestaltung der Bücherzelle am Schillingplatz, welche vom Konglomerat e.V. https://konglomerat.org/ betrieben wird. Die Zelle, die bereits seit 9 Jahren am Schillingplatz steht, soll für knapp 1.000 Euro wieder in Schuss gebracht werden. Hier hat es sich ursprünglich um ein Kleinprojekt gehandelt, bei dem Einspruch eingelegt wurde, weshalb das Projekt in die Ratssitzung gehoben wurde. Der Ergänzungsantrag zum Budgetvorbehalt wurde abgelehnt (auch ich habe bei diesem kleinen Projekt abgelehnt) und der ursprüngliche Förderantrag wurde mit 13 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen angenommen. Ich habe für den Förderantrag gestimmt.

Unsere zweite Projektförderung beinhaltete die Finanzierung einer Tuba i.H.v. rund 6.000 Euro für das Gymnasium Cotta. Das Gymnasium besuchen knapp 1.000 Schülis, von denen etwa 110 Musikklassen in den Klassenstufen 5 und 6 besuchen. Zusätzlich hat das Orchester mehrere Orchester, in denen etwa 230 Schülis Blech- oder Holzblasinstrumente spielen. Der Änderungsantrag zum Budgetvorbehalt wurde auch bei diesem Antrag abgelehnt (auch ich habe ihn hier abgelehnt) und der ursprüngliche Antrag wurde mit 16 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Auch ich habe dem Antrag zugestimmt.

Weiter ging es mit der Froschpost, der seit kurzen wieder aufgelegten Stadtteilzeitung zum Mitmachen, die ihr z.B. beim Löbtop e.V. erhalten könnt. Die Froschpost hat uns um eine Förderung von rund 1.500 Euro gebeten. Hier wurde der Ergänzungsantrag zum Budgetvorbehalt mit 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und einer Enthaltung sehr knapp nicht angenommen (ich habe gegen den Ergänzungsantrag gestimmt). Die Förderung wurde letztendlich mit 13 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen (AfD) angenommen. Ich habe für den Antrag gestimmt.

Auch neue Trainer*innenbänke für einen Fußballplatz mit einer Fördersumme von 5.770 Euro standen auf dem Plan. Hier habe ich für den Ergänzungsantrag gestimmt. Er wurde trotzdem mit 9 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen knapp abgelehnt. Der Förderantrag wurde mit 13 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen (ich war eine davon) angenommen.

Auch eine Veranstaltung, auf die ich mich selbst bereits sehr freue, das Westhangfest vom Omse e.V., welches am 13. Juni 2026 stattfinden soll, hat uns um eine Förderung i.H.v. 19.703 Euro gebeten. Hier haben wir im Rat noch einmal darüber diskutiert, wie schwierig der Ergänzungsantrag zum Budgetvorbehalt für Veranstaltungen mit fest stehenden Terminen ist. So wurde der Ergänzungsantrag hier auch abgelehnt (ich habe dagegen gestimmt). Insgesamt wurde das doch relativ kostspielige Projekt mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Ich habe für die Projektfinanzierung gestimmt.

Ein weiteres Fest, das Kinderfest der freiwilligen Feuerwehr Gorbitz am 27. September 2026, benötigte eine finanzielle Unterstützung i.H.v. rund 5.600 Euro von uns. Auch hier haben wir das gleiche Problem, dass es sich um eine Förderung für ein Projekt mit festem Termin handelt, weshalb hier ebenfalls mit lediglich einer Ja-Stimme, der von Alexander, abgelehnt wurde. Die Projektförderung hingegen wurde einstimmig angenommen.

Anders sah es beim Siedlerverein Obergorbitz „Wetterscheide“ e.V. aus, der uns um Unterstützung bei der Erneuerung von Fenstern und Türen i.H.v. rund 23.500 Euro gebeten hat. Hier wurde der Ergänzungsantrag zum Budgetvorbehalt recht eindeutig mit 13 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen (auch ich war hier für die Ergänzung). Insgesamt wurde der Antrag aufgrund der verhältnismäßig hohen Kosten und weil der Verein bereits in der Vergangenheit wiederholt finanzielle Unterstützung von uns erhalten hat, mit 15 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. Ich habe hier ebenfalls gegen die Förderung gestimmt.

Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen

Kurz vor dem großen Thema der Sitzung wurde uns noch der Fachplan für Kindertageseinrichtungen vorgestellt. Spannend, im ganzen Stadtgebiet gibt es weniger Kinder, als noch vor einigen Jahren, lediglich in einigen Gebieten in Cotta und in der äußeren Neustadt und Pieschen gibt es leicht positive Zahlen bei den Geburten. Wir haben hier als Rat der Kompetenz der Fachangestellten vertraut und die Fortschreibung der Fachplanung einstimmig angenommen.

Nachtragshaushalt

Dann ging es endlich zum großen Thema des Nachtragshaushaltes. Wie ihr bei mir bereits öfter gelesen oder gehört habt, leiden wir als Stadtbezirksbeiräte schon länger unter massiven Kürzungen. Nun soll am 29. April darüber entschieden werden, wie schwerwiegend die finanziellen Kürzungen für uns ausfallen sollen. Ursprünglich, als ich vor etwa anderthalb Jahren als Stadtbezirksbeirätin angefangen habe, haben wir noch 10 Euro pro Person, die im Stadtbezirk lebt, als Finanzmittel erhalten. Dann kam eine Kürzung auf 9 Euro pro Person. Zu Jahresbeginn 2026 haben wir nur noch Finanzmittel in Höhe von rund 4,50 Euro pro Person, also die Hälfte der bereits gekürzten 9 Euro, erhalten. Aktuell steht im Nachtragshaushalt des Oberbürgermeisters als Vorschlag, dass diese 4,50 Euro lediglich auf etwa 6,60 Euro erhöht werden. Was eine Kürzung von rund 1/3 von unserem ursprünglichen Budget bedeutet.

Deshalb haben wir Pirat*innen stadtbezirksübergreifend einen Antrag gestellt, dass unser Budget wenigstens wieder auf 9 Euro pro Person aufgestockt werden soll. In Cotta haben für meinen Änderungsantrag, bei dem ich von der SPD unterstützt wurde, 13 Mitglieder für Ja gestimmt und sich 4, die AfD, enthalten. Insgesamt wurde der Antrag mit 9 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen (AfD) und 4 Enthaltungen (CDU und die PARTEI) angenommen. Auch in den anderen Stadtbezirken wurde der Antrag angenommen. In Plauen hat sogar die CDU, nachdem ein Kompromiss eine Erhöhung des Budgets auf 8 statt 9 Euro vorgesehen hat, zugestimmt. Jetzt heißt es abwarten, was am Mittwoch im Stadtrat entschieden wird.

Fahrradbügel auf der Bünaustraße

In einem Antrag der Grünen wurde der Oberbürgermeister aufgefordert, die Position der Fahrradbügel auf der Bünaustraße 39/42 zu prüfen. Dem haben wir geschlossen zugestimmt.

Zum Schluss gab es noch einige kleineren Infos, wie etwa, dass bald am Kölner Platz eine Bücherzelle vom Siedlerverein Naußlitz aufgestellt werden soll.

Die Sitzung hatte wie so oft Überlänge und war nach reichlich vier Stunden vorbei.

Wenn ihr Fragen oder Ideen zum Thema Stadtbezirk Cotta habt, meldet euch gern bei mir oder kommt bei einer der nächsten Sitzungen vorbei.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 16. April 2026: Ausleihbörsen, Bibliotheken und Nachtragshaushalt erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Weiterführende Links:
* https://www.piraten-dresden.de/politik-im-rollenspiel-haushaltsverhandlungen-in-der-stadt-der-tiere/
* https://www.piraten-dresden.de/die-stadtteile-nicht-weiter-ausbluten-lassen/

Der Beitrag Haushaltsverhandlungen bei Menschen und Tieren, Windräder und neue Ausleihbörsen – Piratencast #108 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Weiterführende Links:

• Abschaffung Ticketentwerter: https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=878863&type=do

• Piratencast 103 zu Windrädern: https://www.piraten-dresden.de/content-note-alles-zu-viel-heisse-luft-und-zu-wenig-therapie-im-dresdner-stadtrat-piratencast-nummer-103/

• Manus Rede zum Jugendklimarat: https://video.dresden.network/w/eD4YeAo1SSKM7SkWTiCahn

• Martins Rede zum Klimakonzept: https://video.dresden.network/w/xgcAHtNovBWdUqyduEYADM

• Artikel von netzpolitik.org zur Expert*innenanhörung zur Polizeirechtsnovelle: https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-in-sachsen-noch-viele-baustellen-bei-polizeirechtsnovelle/

• Blogbeitrag von Stephanie zur Polizeirechtsnovelle: https://piraten-sachsen.de/2026/03/der-entwurf-fuer-die-aktuelle-polizeirechtsnovelle-ist-untragbar/

• Video von Stephanie zur Polizeirechtsnovelle: https://video.dresden.network/w/h6yfkHVhNwaSVbaKRuuhEn

• Ankündigung für das Podium der Grünen: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/veranstaltung/neues-polizeigesetz-droht-uns-die-ki-ueberwachung-2/

Der Beitrag Schrödingers Klimakonzept und 1984¹⁰ – Piratencast #107 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 11. März 2026: Schonfrist für das Moosmutzelhaus, Weiterbau der Skateanlage am Columbusplatz und Streit um die Radbügel auf der Warthaer Straße erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Dieses Mal waren wieder einige große Themen auf unserer Tagesordnung und ich muss gestehen, ich bin bereits mit einem mulmigen Gefühl in die Sitzung gegangen, da wir über sehr viel Geld gesprochen haben. Die Tatsache, dass uns die Verwaltung vor der Sitzung noch eine Finanzprognose auf den Tisch gelegt hat, dass wenn wir so weiter machen, wie bisher, wir als SBR bis spätestens Ende Mai über 27.000 Euro in den Miesen sein werden, hat mich leider nur bestätigt. Natürlich gibt es die Hoffnung auf den Nachtragshaushalt, der uns noch eine Finanzspritze geben könnte – aber auch der würde uns nur bedingt helfen.

Mit dieser Problemlage im Hintergrund ging es dann pünktlich 17:30 Uhr im Rathaus Plauen in unsere Sitzung. Zu Beginn waren 15 von 21 Stadtbezirksbeiratsmitglieder anwesend. Über die gesamte Sitzung war allerdings auch aufgrund der Überlänge ein reges Kommen und Gehen und die Anzahl der Ratsmitglieder hat sehr geschwankt. Auch die Reihenfolge der besprochenen Themen haben wir spontan geändert.

Bericht zu Baumpflanzungen auf der Braunsdorfer Straße und der Grumbacher Straße

Insgesamt sollen acht Bäume, um genauer zu sein Hopfen-Buchen, auf der Braunsdorfer Straße und der Grumbacher Straße gepflanzt werden. Je vier Bäume pro Straße sind jeweils zwischen der Gohliser Straße und Rudolf-Renner-Straße geplant.

Die Baumpflanzungen sind ein sogenanntes EFRE-Projekt (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und es fallen insgesamt Kosten i.H.v. etwas über 110.000 Euro an, wovon 70 % über die Förderung finanziert werden und die Stadt nur noch 30 % selbst tragen muss. Leider ist die Baumpflege nur für ein Jahr förderfähig, da das Projekt nur bis Ende 2027 läuft. Aber immerhin. Auf der Grumbacher Straße stehen die Bäume mittlerweile schon.

Außerdem wurde uns noch mitgeteilt, dass sowohl auf dem Emerich-Ambros-Ufer als auch auf der Gohliser Straße bald neue Bäume gepflanzt werden sollen.

Bericht zur Jugendhilfeplanung, Stadtraum 15 (Cotta, Löbtau, Naußlitz, Dölzschen)

Die Berichte zur Jugendhilfeplanung sind eine Art Vorschlag von Expert*innen, wie Jugendhilfe in den verschiedenen Vierteln aussehen sollte. Wir werden beratend dazu geholt und können unser Votum abgeben. Ob und wie die Jugendhilfeplanung für die städtische Finanzplanung Berücksichtigung findet, können wir aber nicht beeinflussen. Spannend ist an dieser Stelle auch zu erwähnen, dass die Planungskonferenz bereits im Oktober 2024 stattfand. Allerdings gab es Unklarheiten bei den Finanzmitteln, weshalb sich alles bis jetzt gezogen hat.

Die Diskussionen waren, wie immer bei den Themen Jugend- und Soziales, enervierend. Die AfD hat herum gemosert, dass ihr das Publikum beim T3 nicht gefalle und „solche Leute“ kein Geld bekommen sollten. Gemeint waren selbstredend nicht die Jungfascho-Gruppen, die mir häufig an der Haltestelle Tharandter Straße oder in der Nähe der Huschhalle begegnen, sondern Menschen mit Migrationsgeschichte. Die AfD, rassistisch wie eh und je.

Am Ende haben wir der Planung mit zwölf Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen (AfD) und zwei Enthaltungen zugestimmt.

Investitionsplanung zum Doppelhaushalt 2027/2028

Das Straßen- und Tiefbauamt hat uns die Investitionsplanung zum Doppelhaushalt 2027/2028 und eine Planung 2029 bis 2031 vorgestellt. Wir haben hier als Rat den Expert*innen vertraut und einstimmig zugestimmt.

Skateanlage am Columbuspark

Einer der Punkte, auf die ich mich am meisten gefreut habe, war die Skateanlage am Columbuspark. Ich betreibe zwar selbst keinen Rollsport, aber die lokale Küfa (Küche für alle) trifft sich im Sommer manchmal bei der Anlage, weshalb ich auch einen gewissen Eigennutzen an einer schönen Anlage habe.

Uns wurde Phase zwei des Bauprojektes vorgestellt und es waren viele Personen aus der Skateszene da, um sich für das Projekt auszusprechen.

Die Fläche unter der Löbtauer Brücke war bis 2023 eine BMX-Anlage, die jedoch kaum genutzt wurde. 2024 begann dann die Planung des ersten Bauabschnittes für die Skateanlage, der 2025 umgesetzt wurde. Für die Umsetzung des zweiten Bauabschnittes stehen in diesem Jahr etwa 140.000 Euro von der Stadt zur Verfügung. Wobei betont werden muss, dass diese noch dieses Jahr ausgegeben werden müssen. Die tatsächlichen Kosten betragen zwar insgesamt 173.740 Euro, wodurch wenn wir die 140.000 Euro von der Stadt abziehen, immer noch eine Differenz von 33.700 Euro übrig bleibt, aber was davon fehlt und nicht gleich gebaut werden kann, muss leider erst einmal hinten angestellt werden. Das klingt jetzt zwar nicht so schlimm, aber ungünstigerweise musste bereits im Vorfeld bei den Plänen für die zweite Bauphase einiges gekürzt werden. So wurden z.B. ein Graffiti-Fläche und ein Breakdance-Bereich bereits gestrichen, aber immerhin schon ein Mehrbedarf bei der Stadt für die entfallenen Elemente angemeldet. Es heißt also Daumen drücken, dass da für den nächsten Haushalt nochmal Geld eingeplant wird.

Der Baubeginn für die Elemente, für die das Geld sicher ist, soll Ende September sein. Die Umsetzung der Baumaßnahmen soll bis 2026 erfolgen. In der Theorie sollte jetzt also alles relativ fix gehen.

Von uns hat das Projekt noch 30.000 Euro für die Planung und Ausführungsplanung benötigt. Diese haben wir einstimmig beschlossen. Ich hatte tatsächlich mit etwas Protest gerechnet, aber mich sehr über die breite Zustimmung gefreut. Vielleicht lag es auch daran, dass wenn wir uns jetzt nicht schnell entschieden hätten, dann die 140.000 Euro quasi verfallen wären.

Weitere Förderungen

Es gab noch zwei weitere Anträge auf Projektförderung in dieser Sitzung, die ohne große Diskussionen über die Bühne gingen. Zum einen für Sportangebote des Nachbarschaftshilfevereins mit dem Schwerpunkt auf mobilitätseingeschränkte Personen mit einer Förderhöhe von 22.450 Euro und zum anderen das 4. Heft der Naußlitzer Notizen mit einer Auflage von 300 Stück und einer Förderhöhe von 2.212,21 Euro. Beide Anträge haben wir einstimmig angenommen.

Radbügel auf der Warthaer Straße und Bünaustraße

Eines unserer heiß diskutierten Themen waren hingegen die Fahrradbügel auf der Warthaer Straße und die anschließende Vorstellung der Fahrradbügel auf der Bünaustraße.

Torsten Nitzsche (Freie Wähler) und Matthias Weigel (Team Zastrow) haben einen Antrag auf Entfernung der Fahrradbügel auf der Warthaer Straße gestellt, die bereits in der vorletzten Sitzung Thema waren. In diesem Vorschlag nach Vorschlagsrecht argumentierten die beiden vor allem damit, dass die Fahrradbügel nicht gebraucht werden würden und dass die Verkehrslage auf der Warthaer Straße eh schon angespannt sei und die Fahrradbügel kurz alles schlimmer machen würden. Bei der Vorstellung des Antrages waren auch das Straßen- und Tiefbauamt anwesend, die uns erläutern konnten, dass die Radbügel aufgrund einer Bedarfsermittlung auf der Warthaer Straße errichtet wurden und das Radverkehrskonzept die Grundlage für die ursprüngliche Planung war. Auch wurde erläutert, dass durch die Beseitigung der Radbügel vermutlich nicht ein neuer Auto-Parkplatz entstehen würde, weil natürlich auch Parkplätze für Autos Teil der Diskussionen waren. Ich bin mir im Gegenteil sehr sicher, dass dann wieder Falschparker*innen auf den Flächen stehen werden, auf denen sich jetzt die Radbügel befinden.

Damit auch direkt Betroffene zu Wort kamen, hatten mehrere Anwohner*innen und Ladeninhaber*innen Rederecht erhalten. Das Stimmungsbild war gemischt. Die Personen, die die Perspektive des Buchladens Bücherberg, vor dem jetzt drei neue Radbügel stehen, vertraten, haben betont, dass die Radbügel viel genutzt werden und jetzt die Lage viel entspannter sei, wenn keine Fahrräder mehr auf dem Fußweg an die Fensterscheiben gelehnt stehen.

Nach vielen Diskussionen, hat Herr Nitzsche selbst einen Änderungsantrag formuliert, dass auch im Bereich der Gehwege eine Aufstellung von Fahrradbügeln geprüft werden soll. Dieser Antrag wurde mit neun Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Ich habe gegen den Antrag gestimmt, da Parkplätze, auch für Fahrräder, meiner Meinung nach möglichst nicht auf Fußwege gehören. Vor allem nicht bei so einer engen Bebauung, wie auf der Warthaer Straße.

Danach haben wir noch über einen zweiten Änderungsantrag von Thomas Luck (CDU) abgestimmt, dass alle Radbügel auf der Warthaer Straße, außer die vorm Bücherberg, wieder abgerissen werden sollen. Dieser wurde mit zehn Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Ich habe dagegen gestimmt.

Hier nochmal für euch ein Bild der Radbügel vor dem Bücherberg, die ich am Samstagmorgen fotografiert habe.

Fest steht jetzt also, dass diese Radbügel bleiben. Ob die anderen Radbügel nun wegkommen oder nicht, ist so wie ich es verstanden habe noch unsicher.

Weiter ging es mit der Vorstellung für die Radbügel, die auf der Bünaustraße im Bereich der Hausnummern 35 bis 45 aufgestellt werden sollen. Es sollen sechs neue Radbügel im Fußbereich und vier neue Radbügel auf der Fahrbahn errichtet werden. Die Umsetzung ist für das dritte Quartal 2026 geplant.

Eine neue Schonfrist für das Moosmutzelhaus

Das nächste große Thema folgte dann auch gleich mit einer Projektvorstellung des Moosmutzelhauses. Auch nach der letzten Stadtratssitzung ist unklar, wie es mit der Einrichtung finanziell weiter gehen soll. Deshalb hat es mich sehr gefreut, dass das Moosmutzelhaus der Idee gefolgt ist, einen Projektantrag bei uns im Stadtbezirksbeirat zu stellen und uns diesen nun vorgestellt hat. Mit dem Projekt „GesundWachsen“ soll wenigstens in kleineren Rahmen eine Weiterführung des Moosmutzelhauses möglich sein. Ziel des Projektes ist wie der Name schon verrät eine niedrigschwellige Gesundheitsförderung. Dafür soll es Angebote in drei großen Bereichen geben: Bewegungsmangel begegnen und Aktivität fördern, gesunde Ernährung in den Alltag integrieren (es soll auch Obst und Gemüse selbst angebaut werden) und es soll ein Schwerpunkt auf Gemeinschaft und Miteinander gelegt werden.

Dafür wurden rund 60.000 Euro beantragt, was für uns ein ziemlich großer Brocken ist, aber natürlich unter den aktuellen Umständen, auch nach den uneindeutigen Geschehnissen im Stadtrat eine Woche zuvor, der einzige sichere Weg, die Einrichtung erst einmal zu erhalten.

Nachdem es noch einen kleinen Ergänzungsantrag von Dominik Zoch (FDP) gab, dass die jetzige Finanzierung eine Ausnahme und keine Dauerlösung ist (denn das könnten wir uns als SBR leider wirklich nicht leisten), haben wir den Antrag mit zwölf Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung (Nein-Stimmen und Enthaltung waren von der AfD) angenommen.

Bauturbo

Richtig große Verständnisprobleme gab es beim Thema Bauturbo. Grob geht es darum, dass unter gewissen Umständen mit weniger Auflagen schneller gebaut werden kann. Das betrifft aber, so wie ich es interpretiere, eben keine einzelnen kleinen Eigenheime, sondern eher große Komplexe oder Wohnsiedlungen. Nachdem wir einen Antrag auf Streichung, dass die Änderung des kooperativen Baulandmodells nicht angewendet werden sollen, der glaube ich nur aufgrund der späten Stunde und Verständnisproblemen aus den Reihen der CDU gestellt wurde, mit einer Ja-Stimme, zwölf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt haben, gab es noch einen Antrag auf Ergänzung von unseren Grünen. Wie bereits in der Altstadt und in Plauen eingebracht ging es darum, dass ein Anteil an Geschosswohnungen festgelegt werden soll, um Eigenheimbau im städtischen Gebiet zu begrenzen.

Dieser Änderungsantrag erschien mir zwar als eine Verbesserung, aber da ich das ganze Konzept „Bauturbo“ als solches als schädlich erachte, habe ich mich an dieser Stelle enthalten. Ich sehe nicht ein, dass Leute mit viel Geld für große Bauvorhaben einfach ihre Projekte schneller durchgewunken bekommen sollen. Da hilft auch ein Anteil an „normalen Wohnungen“ nicht viel. Der Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Der „Bauturbo“ an sich wurde am Ende jedoch mit 14 Ja-Stimmen, meiner Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen.

Anfragen und Sonstiges

Zum Abschluss gab es noch zwei kleinere Anfragen. Eine, dass ungenutzte Immobilien im Stadtbezirk aufgelistet werden sollen, die mit 15 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen wurde und eine, wo in den vergangenen Jahren Tempo 30 ausgewiesen wurde, die mit sechs Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt wurde. Bei der ersten Anfrage war ich dafür, da habe ich noch einen Mehrwert gesehen, aber bei der zweiten Anfrage habe ich dagegen gestimmt, weil der Großteil der angefragten Informationen z.B. über OSM öffentlich zugänglich ist und mir das alles wie eine Verwaltungsbeschäftigung vorkam.

Auch wurde uns noch mitgeteilt, dass das Projekt der „Ausleihbörse“ für vom SBR geförderte Gegenstände wie Zelte oder Bierbänken, eventuell nach der Sommerpause angegangen wird. Das freut mich sehr, da Teilen immer besser ist, als zig Neuanschaffungen zu finanzieren. Andere Stadtbezirke haben bereits ähnliche Angebote.

Kurz nach 22:00 Uhr waren wir dann endlich nach reichlich viereinhalb Stunden mit der Sitzung durch. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass es bereits ab drei Stunden verlängertes Sitzungsgeld gibt und wir, um keine unnötigen Kosten zu verursachen, im Regelfall innerhalb von drei Stunden fertig sein sollten.

Auch muss ich leider an dieser Stelle noch einmal festhalten, dass nicht nur die ziellosen Diskussionen einiger Ratsmitglieder, sondern auch die rechten verbalen Ausfälle immer mehr zunehmen. Es ist aktuell wieder sehr schwer auszuhalten bei uns im SBR-Cotta.

Wenn ihr trotzdem Lust habt, bei einer Sitzung dabei zu sein, mit etwas Glück findet die April-Sitzung sogar wieder im Viertel, im Gymnasium Cotta, statt. Kommt gern vorbei.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 11. März 2026: Schonfrist für das Moosmutzelhaus, Weiterbau der Skateanlage am Columbusplatz und Streit um die Radbügel auf der Warthaer Straße erschien zuerst auf Piraten Dresden.

weiterführende Links:

• Vlog vom Ausflug ins Tierheim: https://video.dresden.network/w/vNgcX339jUXCo7BCXHVUcQ

• Blogbeitrag zum Social-Media-Verbot: https://piraten-sachsen.de/2026/02/alterssperren-sind-keine-loesung/

• Vorlage für Mails an Abgeordnete: https://pad.riseup.net/p/r.a558abe26c4449402c9ef4c819f5108e

• Blogbeitrag zum neuen Polizeigesetz: https://piraten-sachsen.de/2026/02/ueberwachung-wie-aus-einem-science-fiction-film/

• Gratis-Rollenspieltage: https://gratisrollenspieltag.de/

Quellen Social-Media-Verbot:

• https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-positionspapier-social-media-verbot-100.html

• https://bmds.bund.de/themen/digitaler-staat/digitale-identitaeten/eudi-wallet

• https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/social-media-verbot-kinder-cdu-spd-100~amp.html

Quellen Carolabrücke:

• https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/carolabruecke-blindgaenger-evakuierung-bombe-gefahr-100.html

• https://www.diesachsen.de/dresden-news/wiederaufbau-der-carolabruecke-buergerdialog-startet-am-18-maerz-in-dresden-3106708

Der Beitrag Demonstrationen, Verbote und Polizeirecht – Piratencast #104 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Den Bericht zum Nachlesen findet ihr hier.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 4. Februar 2026: Volkspark Briesnitz, Zukunft der Constantia und Umbenennung Kölner Platz erschien zuerst auf Piraten Dresden.