Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 11. März 2026: Schonfrist für das Moosmutzelhaus, Weiterbau der Skateanlage am Columbusplatz und Streit um die Radbügel auf der Warthaer Straße erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Dieses Mal waren wieder einige große Themen auf unserer Tagesordnung und ich muss gestehen, ich bin bereits mit einem mulmigen Gefühl in die Sitzung gegangen, da wir über sehr viel Geld gesprochen haben. Die Tatsache, dass uns die Verwaltung vor der Sitzung noch eine Finanzprognose auf den Tisch gelegt hat, dass wenn wir so weiter machen, wie bisher, wir als SBR bis spätestens Ende Mai über 27.000 Euro in den Miesen sein werden, hat mich leider nur bestätigt. Natürlich gibt es die Hoffnung auf den Nachtragshaushalt, der uns noch eine Finanzspritze geben könnte – aber auch der würde uns nur bedingt helfen.

Mit dieser Problemlage im Hintergrund ging es dann pünktlich 17:30 Uhr im Rathaus Plauen in unsere Sitzung. Zu Beginn waren 15 von 21 Stadtbezirksbeiratsmitglieder anwesend. Über die gesamte Sitzung war allerdings auch aufgrund der Überlänge ein reges Kommen und Gehen und die Anzahl der Ratsmitglieder hat sehr geschwankt. Auch die Reihenfolge der besprochenen Themen haben wir spontan geändert.

Bericht zu Baumpflanzungen auf der Braunsdorfer Straße und der Grumbacher Straße

Insgesamt sollen acht Bäume, um genauer zu sein Hopfen-Buchen, auf der Braunsdorfer Straße und der Grumbacher Straße gepflanzt werden. Je vier Bäume pro Straße sind jeweils zwischen der Gohliser Straße und Rudolf-Renner-Straße geplant.

Die Baumpflanzungen sind ein sogenanntes EFRE-Projekt (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und es fallen insgesamt Kosten i.H.v. etwas über 110.000 Euro an, wovon 70 % über die Förderung finanziert werden und die Stadt nur noch 30 % selbst tragen muss. Leider ist die Baumpflege nur für ein Jahr förderfähig, da das Projekt nur bis Ende 2027 läuft. Aber immerhin. Auf der Grumbacher Straße stehen die Bäume mittlerweile schon.

Außerdem wurde uns noch mitgeteilt, dass sowohl auf dem Emerich-Ambros-Ufer als auch auf der Gohliser Straße bald neue Bäume gepflanzt werden sollen.

Bericht zur Jugendhilfeplanung, Stadtraum 15 (Cotta, Löbtau, Naußlitz, Dölzschen)

Die Berichte zur Jugendhilfeplanung sind eine Art Vorschlag von Expert*innen, wie Jugendhilfe in den verschiedenen Vierteln aussehen sollte. Wir werden beratend dazu geholt und können unser Votum abgeben. Ob und wie die Jugendhilfeplanung für die städtische Finanzplanung Berücksichtigung findet, können wir aber nicht beeinflussen. Spannend ist an dieser Stelle auch zu erwähnen, dass die Planungskonferenz bereits im Oktober 2024 stattfand. Allerdings gab es Unklarheiten bei den Finanzmitteln, weshalb sich alles bis jetzt gezogen hat.

Die Diskussionen waren, wie immer bei den Themen Jugend- und Soziales, enervierend. Die AfD hat herum gemosert, dass ihr das Publikum beim T3 nicht gefalle und „solche Leute“ kein Geld bekommen sollten. Gemeint waren selbstredend nicht die Jungfascho-Gruppen, die mir häufig an der Haltestelle Tharandter Straße oder in der Nähe der Huschhalle begegnen, sondern Menschen mit Migrationsgeschichte. Die AfD, rassistisch wie eh und je.

Am Ende haben wir der Planung mit zwölf Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen (AfD) und zwei Enthaltungen zugestimmt.

Investitionsplanung zum Doppelhaushalt 2027/2028

Das Straßen- und Tiefbauamt hat uns die Investitionsplanung zum Doppelhaushalt 2027/2028 und eine Planung 2029 bis 2031 vorgestellt. Wir haben hier als Rat den Expert*innen vertraut und einstimmig zugestimmt.

Skateanlage am Columbuspark

Einer der Punkte, auf die ich mich am meisten gefreut habe, war die Skateanlage am Columbuspark. Ich betreibe zwar selbst keinen Rollsport, aber die lokale Küfa (Küche für alle) trifft sich im Sommer manchmal bei der Anlage, weshalb ich auch einen gewissen Eigennutzen an einer schönen Anlage habe.

Uns wurde Phase zwei des Bauprojektes vorgestellt und es waren viele Personen aus der Skateszene da, um sich für das Projekt auszusprechen.

Die Fläche unter der Löbtauer Brücke war bis 2023 eine BMX-Anlage, die jedoch kaum genutzt wurde. 2024 begann dann die Planung des ersten Bauabschnittes für die Skateanlage, der 2025 umgesetzt wurde. Für die Umsetzung des zweiten Bauabschnittes stehen in diesem Jahr etwa 140.000 Euro von der Stadt zur Verfügung. Wobei betont werden muss, dass diese noch dieses Jahr ausgegeben werden müssen. Die tatsächlichen Kosten betragen zwar insgesamt 173.740 Euro, wodurch wenn wir die 140.000 Euro von der Stadt abziehen, immer noch eine Differenz von 33.700 Euro übrig bleibt, aber was davon fehlt und nicht gleich gebaut werden kann, muss leider erst einmal hinten angestellt werden. Das klingt jetzt zwar nicht so schlimm, aber ungünstigerweise musste bereits im Vorfeld bei den Plänen für die zweite Bauphase einiges gekürzt werden. So wurden z.B. ein Graffiti-Fläche und ein Breakdance-Bereich bereits gestrichen, aber immerhin schon ein Mehrbedarf bei der Stadt für die entfallenen Elemente angemeldet. Es heißt also Daumen drücken, dass da für den nächsten Haushalt nochmal Geld eingeplant wird.

Der Baubeginn für die Elemente, für die das Geld sicher ist, soll Ende September sein. Die Umsetzung der Baumaßnahmen soll bis 2026 erfolgen. In der Theorie sollte jetzt also alles relativ fix gehen.

Von uns hat das Projekt noch 30.000 Euro für die Planung und Ausführungsplanung benötigt. Diese haben wir einstimmig beschlossen. Ich hatte tatsächlich mit etwas Protest gerechnet, aber mich sehr über die breite Zustimmung gefreut. Vielleicht lag es auch daran, dass wenn wir uns jetzt nicht schnell entschieden hätten, dann die 140.000 Euro quasi verfallen wären.

Weitere Förderungen

Es gab noch zwei weitere Anträge auf Projektförderung in dieser Sitzung, die ohne große Diskussionen über die Bühne gingen. Zum einen für Sportangebote des Nachbarschaftshilfevereins mit dem Schwerpunkt auf mobilitätseingeschränkte Personen mit einer Förderhöhe von 22.450 Euro und zum anderen das 4. Heft der Naußlitzer Notizen mit einer Auflage von 300 Stück und einer Förderhöhe von 2.212,21 Euro. Beide Anträge haben wir einstimmig angenommen.

Radbügel auf der Warthaer Straße und Bünaustraße

Eines unserer heiß diskutierten Themen waren hingegen die Fahrradbügel auf der Warthaer Straße und die anschließende Vorstellung der Fahrradbügel auf der Bünaustraße.

Torsten Nitzsche (Freie Wähler) und Matthias Weigel (Team Zastrow) haben einen Antrag auf Entfernung der Fahrradbügel auf der Warthaer Straße gestellt, die bereits in der vorletzten Sitzung Thema waren. In diesem Vorschlag nach Vorschlagsrecht argumentierten die beiden vor allem damit, dass die Fahrradbügel nicht gebraucht werden würden und dass die Verkehrslage auf der Warthaer Straße eh schon angespannt sei und die Fahrradbügel kurz alles schlimmer machen würden. Bei der Vorstellung des Antrages waren auch das Straßen- und Tiefbauamt anwesend, die uns erläutern konnten, dass die Radbügel aufgrund einer Bedarfsermittlung auf der Warthaer Straße errichtet wurden und das Radverkehrskonzept die Grundlage für die ursprüngliche Planung war. Auch wurde erläutert, dass durch die Beseitigung der Radbügel vermutlich nicht ein neuer Auto-Parkplatz entstehen würde, weil natürlich auch Parkplätze für Autos Teil der Diskussionen waren. Ich bin mir im Gegenteil sehr sicher, dass dann wieder Falschparker*innen auf den Flächen stehen werden, auf denen sich jetzt die Radbügel befinden.

Damit auch direkt Betroffene zu Wort kamen, hatten mehrere Anwohner*innen und Ladeninhaber*innen Rederecht erhalten. Das Stimmungsbild war gemischt. Die Personen, die die Perspektive des Buchladens Bücherberg, vor dem jetzt drei neue Radbügel stehen, vertraten, haben betont, dass die Radbügel viel genutzt werden und jetzt die Lage viel entspannter sei, wenn keine Fahrräder mehr auf dem Fußweg an die Fensterscheiben gelehnt stehen.

Nach vielen Diskussionen, hat Herr Nitzsche selbst einen Änderungsantrag formuliert, dass auch im Bereich der Gehwege eine Aufstellung von Fahrradbügeln geprüft werden soll. Dieser Antrag wurde mit neun Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Ich habe gegen den Antrag gestimmt, da Parkplätze, auch für Fahrräder, meiner Meinung nach möglichst nicht auf Fußwege gehören. Vor allem nicht bei so einer engen Bebauung, wie auf der Warthaer Straße.

Danach haben wir noch über einen zweiten Änderungsantrag von Thomas Luck (CDU) abgestimmt, dass alle Radbügel auf der Warthaer Straße, außer die vorm Bücherberg, wieder abgerissen werden sollen. Dieser wurde mit zehn Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Ich habe dagegen gestimmt.

Hier nochmal für euch ein Bild der Radbügel vor dem Bücherberg, die ich am Samstagmorgen fotografiert habe.

Fest steht jetzt also, dass diese Radbügel bleiben. Ob die anderen Radbügel nun wegkommen oder nicht, ist so wie ich es verstanden habe noch unsicher.

Weiter ging es mit der Vorstellung für die Radbügel, die auf der Bünaustraße im Bereich der Hausnummern 35 bis 45 aufgestellt werden sollen. Es sollen sechs neue Radbügel im Fußbereich und vier neue Radbügel auf der Fahrbahn errichtet werden. Die Umsetzung ist für das dritte Quartal 2026 geplant.

Eine neue Schonfrist für das Moosmutzelhaus

Das nächste große Thema folgte dann auch gleich mit einer Projektvorstellung des Moosmutzelhauses. Auch nach der letzten Stadtratssitzung ist unklar, wie es mit der Einrichtung finanziell weiter gehen soll. Deshalb hat es mich sehr gefreut, dass das Moosmutzelhaus der Idee gefolgt ist, einen Projektantrag bei uns im Stadtbezirksbeirat zu stellen und uns diesen nun vorgestellt hat. Mit dem Projekt „GesundWachsen“ soll wenigstens in kleineren Rahmen eine Weiterführung des Moosmutzelhauses möglich sein. Ziel des Projektes ist wie der Name schon verrät eine niedrigschwellige Gesundheitsförderung. Dafür soll es Angebote in drei großen Bereichen geben: Bewegungsmangel begegnen und Aktivität fördern, gesunde Ernährung in den Alltag integrieren (es soll auch Obst und Gemüse selbst angebaut werden) und es soll ein Schwerpunkt auf Gemeinschaft und Miteinander gelegt werden.

Dafür wurden rund 60.000 Euro beantragt, was für uns ein ziemlich großer Brocken ist, aber natürlich unter den aktuellen Umständen, auch nach den uneindeutigen Geschehnissen im Stadtrat eine Woche zuvor, der einzige sichere Weg, die Einrichtung erst einmal zu erhalten.

Nachdem es noch einen kleinen Ergänzungsantrag von Dominik Zoch (FDP) gab, dass die jetzige Finanzierung eine Ausnahme und keine Dauerlösung ist (denn das könnten wir uns als SBR leider wirklich nicht leisten), haben wir den Antrag mit zwölf Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung (Nein-Stimmen und Enthaltung waren von der AfD) angenommen.

Bauturbo

Richtig große Verständnisprobleme gab es beim Thema Bauturbo. Grob geht es darum, dass unter gewissen Umständen mit weniger Auflagen schneller gebaut werden kann. Das betrifft aber, so wie ich es interpretiere, eben keine einzelnen kleinen Eigenheime, sondern eher große Komplexe oder Wohnsiedlungen. Nachdem wir einen Antrag auf Streichung, dass die Änderung des kooperativen Baulandmodells nicht angewendet werden sollen, der glaube ich nur aufgrund der späten Stunde und Verständnisproblemen aus den Reihen der CDU gestellt wurde, mit einer Ja-Stimme, zwölf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt haben, gab es noch einen Antrag auf Ergänzung von unseren Grünen. Wie bereits in der Altstadt und in Plauen eingebracht ging es darum, dass ein Anteil an Geschosswohnungen festgelegt werden soll, um Eigenheimbau im städtischen Gebiet zu begrenzen.

Dieser Änderungsantrag erschien mir zwar als eine Verbesserung, aber da ich das ganze Konzept „Bauturbo“ als solches als schädlich erachte, habe ich mich an dieser Stelle enthalten. Ich sehe nicht ein, dass Leute mit viel Geld für große Bauvorhaben einfach ihre Projekte schneller durchgewunken bekommen sollen. Da hilft auch ein Anteil an „normalen Wohnungen“ nicht viel. Der Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Der „Bauturbo“ an sich wurde am Ende jedoch mit 14 Ja-Stimmen, meiner Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen.

Anfragen und Sonstiges

Zum Abschluss gab es noch zwei kleinere Anfragen. Eine, dass ungenutzte Immobilien im Stadtbezirk aufgelistet werden sollen, die mit 15 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen wurde und eine, wo in den vergangenen Jahren Tempo 30 ausgewiesen wurde, die mit sechs Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt wurde. Bei der ersten Anfrage war ich dafür, da habe ich noch einen Mehrwert gesehen, aber bei der zweiten Anfrage habe ich dagegen gestimmt, weil der Großteil der angefragten Informationen z.B. über OSM öffentlich zugänglich ist und mir das alles wie eine Verwaltungsbeschäftigung vorkam.

Auch wurde uns noch mitgeteilt, dass das Projekt der „Ausleihbörse“ für vom SBR geförderte Gegenstände wie Zelte oder Bierbänken, eventuell nach der Sommerpause angegangen wird. Das freut mich sehr, da Teilen immer besser ist, als zig Neuanschaffungen zu finanzieren. Andere Stadtbezirke haben bereits ähnliche Angebote.

Kurz nach 22:00 Uhr waren wir dann endlich nach reichlich viereinhalb Stunden mit der Sitzung durch. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass es bereits ab drei Stunden verlängertes Sitzungsgeld gibt und wir, um keine unnötigen Kosten zu verursachen, im Regelfall innerhalb von drei Stunden fertig sein sollten.

Auch muss ich leider an dieser Stelle noch einmal festhalten, dass nicht nur die ziellosen Diskussionen einiger Ratsmitglieder, sondern auch die rechten verbalen Ausfälle immer mehr zunehmen. Es ist aktuell wieder sehr schwer auszuhalten bei uns im SBR-Cotta.

Wenn ihr trotzdem Lust habt, bei einer Sitzung dabei zu sein, mit etwas Glück findet die April-Sitzung sogar wieder im Viertel, im Gymnasium Cotta, statt. Kommt gern vorbei.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 11. März 2026: Schonfrist für das Moosmutzelhaus, Weiterbau der Skateanlage am Columbusplatz und Streit um die Radbügel auf der Warthaer Straße erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Den Bericht zum Nachlesen findet ihr hier.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 4. Februar 2026: Volkspark Briesnitz, Zukunft der Constantia und Umbenennung Kölner Platz erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Bevor es dieses Mal mit dem Sitzungsbericht los geht, muss ich euch kurz von den ganzen aufregenden Dingen erzählen, die dieses Jahr bereits so „nebenbei“ bei meiner Arbeit im Stadtbezirksbeirat passiert sind.

Vorgeplänkel

Am 21. Januar 2026 durfte ich zusammen mit Elli Martius, Dresdner Stadträtin für die SPD, eine FSJ-Politik-Gruppe besuchen. Bei dem Termin haben wir über Kommunalpolitik, den Frust im StaDDrat und im SBR und was uns alle antreibt, uns mit Politik zu beschäftigen, diskutiert. Der Termin war einfach toll und mir gibt es immer Hoffnung, mit jungen Menschen über Politik und ihre Visionen zu sprechen. Meinen kurzen Bericht in Videoform findet ihr in meinem Vlog und hier:

Außerdem waren Martin, Johanna, Pascal, Flo und ich stellvertretend für die restliche Piraten-Crew am 28. Januar 2026 im Tierheim Stetzsch, dem städtischen Tierheim von Dresden. Dort haben wir uns die Einrichtung zeigen lassen und mit mehreren Personen vor Ort über die Herausforderungen und den Alltag im Tierheim gesprochen. Auch zu diesem Besuch habe ich einen Vlog aufgenommen, den ihr hier anschauen könnt:

Zudem habe ich mich am 2. Feburar 2026 mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Felix Hitzig auf ein Heißgetränk getroffen und mich mit ihm über den Dresdner Südwesten ausgetauscht. Auch wenn er und ich bei vielen Themen unterschiedliche Ansichten haben, fand ich den Termin konstruktiv. Doch ich habe ihn auch ermahnt, dass er als CDU-Abgeordneter bitte einen guten Job machen soll, auch wenn ich ihn persönlich nicht wählen werde. Konstruktive, demokratische Menschen in der CDU sind wichtig, damit möglichst wenig Kreuze bei der nächsten Wahl bei der AfD landen.

Doch die CDU hat sich in den letzten Wochen auch wieder von ihrer spannenden Seite gezeigt und sich einen neuen Streich ausgedacht. Sie möchte in Dresden vor alle Schulen Fahnen hängen. Mindestens die Deutschlandfahne, wenn wir genug Geld finden auch noch die Europa-, Sachsen- und Dresden-Fahne. Daraufhin haben einige unserer Piraten-Stadtbezirksbeirät*innen bei ihrem zuständigen Bezirksamt nachgefragt, ob das Thema nicht in den Stadtbezirksbeirat gehoben werden könne, da die Fahnen doch auch einen großen Einfluss auf das Bild im Viertel haben, so auch ich. Die Antwort an mich lautete wie folgt:

Sehr geehrte Frau Henkel,

wir selbst können einen Antrag nicht auf unsere Tagesordnung heben. Die Beratungsreihenfolge wird stets durch den Ältestenrat festgelegt. Sie können selbstredend über Ihre Fraktion eine Verweisung im Ausschuss für Finanzen oder im Ausschuss für Bildung anregen. Jedoch müssten dann – aufgrund der stadtweiten Thematik- alle Stadtbezirksbeiräte mit einbezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bisher handelt es sich bei den Plänen der CDU nur um eine Anfrage, ob die Flaggen-Geschichte überhaupt möglich und wie teuer das Ganze wäre. Falls das Thema ein richtiger Antrag werden sollte, müssen wir nochmal unsere Fraktionsmitglieder in den zuständigen Ausschüssen bitten, dort eine Hebung in die Stadtbezirksräte zu thematisieren. Im aktuellen Durchgang mit der Anfrage ist es dafür leider zu spät. Für mich ist das Ganze jedenfalls nationalistische Geldverschwendung.

Aber jetzt endlich zur eigentlichten Sitzung am 4. Februar 2026. Wir waren in unseren Hochzeiten 19 anwesende Rät*innen und ihr findet die Sitzungsunterlagen hier.

Finanzen

Zu Beginn der Sitzung haben wir über die finanzielle Zukunft der Stadtbezirke gesprochen. Kurz, es sieht übel aus und wir müssen wirklich auf einen Nachtragshaushalt und dadurch mehr Finanzmittel für uns hoffen.

Aktuell können wir auf Stadtbezirksebene leider nicht viel machen, da wir nicht mitreden dürfen, wie viel Geld uns zur Verfügung steht. Um Geld zu sparen haben wir folgende Optionen:

• Anträge vertagen, bis Budgetklarheit nach einem eventuellen Nachtragshaushalt besteht

• Anträge ablehnen und hoffen, dass sie später erneut gestellt werden; Es gibt keine Sperrfristen für Projektanträge

• und was nicht in der Sitzung angesprochen wurde, einfach mal Mittelübertragungen ablehnen

Anträge, die bei uns eingehen, werden aber weiterhin im Gremium behandelt.

Ob den Stadtbezirksbeiräten durch den Nachtragshaushalt mehr Mittel zur Verfügung stehen werden, könnte dann im April feststehen.

Volkspark Briesnitz und altes TJG-Gelände

Das Amt für Stadtplanung und Mobilität und das Amt für Abfallwirtschaft haben uns über den aktuellen Stand bei den Abriss- und Umbauarbeiten des Volkspark Briesnitz upgedatet.

Aktuell steht das Werkstattgebäude noch. Allerdings wird es bereits seit Anfang Februar vom Umweltamt abgebrochen. Komplett abgerissen ist es vermutlich bis Ende Februar. Es ist einfach frustrierend, dass das Gebäude nun nicht mehr für die Allgemeinheit genutzt werden kann.

Weiterhin soll es im Park selbst eine integrative Freiflächengestaltung geben, in die die verbleibenden Kleingebäude und verschiedene Bäume und Flächen einbezogen werden. Für das Winzerhäuschen gibt es allerdings keine Pläne. Doch der Parkcharakter soll im Fordergrund bleiben. Dafür sollen neue Bäume gepflanzt, ein Hügel aufgeschüttet und der Spielplatz erneuert werden. Die Planzungen werden allerdings erst im Frühling 2027 stattfinden und die Fertigstellung der Baumaßnahme ist für 2027 geplant. Was allerdings fehlt, sind die Stromanschlüsse an den Arbeitsplätzen, die wir auf Initiative von Dominik Zoch (FDP) als SBR in die Gestaltung eingebracht haben. Mal schauen, ob sich da noch etwas in der Planung tut.

Die beteiligten Ämter hoffen auch noch auf eine Fristverlängerung des Fördermittelgebers (es handelt sich bei der Umgestaltung des Parks um ein sogenanntes EFRE-Projekt, Europäischer Fonds für Regionalentwiklung) bis 2028 für den anstehenden Papierkram und damit die komplette Fertigstellung. Ein Endverwendungsnachweis (der ist u.a. dafür da, dass das Gelände 5 Jahre lang nicht zweckentfremdet werden darf, sonst gibt es Sanktionen) ist für Mitte/Ende April 2028 geplant.

Nach der Vorstellung ging es mit dem Hauptgebäude, der Constantia weiter. Denn es gab einen Antrag von Team Zastrow zum Verkauf bzw. Verpachtung des Hauptgebäudes bzw. des Grundstücks des ehemaligen TJGs.

Die Begründung war sehr kurz, das Grundstück soll zu Geld gemacht werden, weil der Unterhalt mit Wachschutz etc. zu teuer sei, da erstmal sowieso keine Kultur rein kommen würde, weil ja kein Geld da ist und ein Verkauf uns es ein paar Millionen bringen würde und wenn wir schon nicht verkaufen wöllten, der Bums wenigstens verpachtet werden sollte.

Dagegen hielt die Verwaltung, dass es sehr wohl Fortschritte zu Nutzungskonzepten gäbe. So gibt es mittlerweile vier Diplomarbeiten zum Thema, die immer von zwei Personen erstellt wurden und Entwürfe für eine mögliche städtische Nutzung beinhalteten. Im Ergebnis kam immer eine Art soziokulturelles Zentrum heraus. Diese Konzepte sollten wir uns vorstellen lassen, auch wenn wir als Stadtbezirkseirat zur öffentlichen Vorstellung am 22. April 2026 im Stadtforum nicht eingeladen sind.

Die Meinungen zu einem Verkauf oder einer Verpachtung gingen also auseinander und auch wenn am Ende über einen Verkauf der Stadtrat und nicht wir entscheiden würde, wurde viel diskutiert. Es gab auch einen Änderungsantrag, eingebracht von der SPD, der den Schwerpunkt eher auf die Findung eines Nutzungskonzeptes legte, den Wunsch einer wirtschaftlichen Nutzung nicht mehr im Text enthalten hatte und trotzdem die Möglichkeit eines Verkaufs enthielt. Dieser Antrag auf Änderung des Antrages von Team Zastrow wurde mit 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Ich habe mich enthalten, da der Antrag immerhin eine Verbesserung zum Ursprungsantrag darstellte, ich aber strickt gegen einen Verkauf bin.

Der Antrag wurde dann mit 12 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Ich habe dagegen gestimmt, da wir städtische Grundstücke nicht ohne Not verkaufen sollte. *Hust* Vonovia *Hust*

Senior*innenwohnen in Altcotta

Bereits seit 2015 ist der Neubau eines Senior*innenzentrums in Altcotta geplant bzw. wurde gemunkelt, dass das Thema bereits vor 15 Jahren damals noch im Ortsbeirat Cotta besprochen wurde. Wie dem auch sei, was lange wärt darf nun endlich beginnen und es soll nun ein kleiner Grundstückstausch durchgeführt werden, um den Bau zu ermöglichen.

Insgesamt soll es 72 Wohneinheiten für betreutes Wohnen geben und die Realisierung des Bauvorhabens kann frühestens 2027 beginnen. Es gibt sogar einen „Notfallplan“, denn beim Scheitern des Projekts sieht die Stadt Rückabwicklungsklauseln für den Grundstücksverkauf vor.

Das ist eine Art des städtischen Grundstückverkaufs die ich sehr gut mittragen kann. Wir haben das Vorhaben mit 19 Ja-Stimmen geschlossen bestätigt.

Erneuerung Hapuptelektronik KGV Stezsch

Der Kleingartenverein braucht finanzielle Unterstützung i.H.v. knapp 29.000 Euro, um die Hauptelektronik zu erneuern.

Nach einigen Diskussionen, ob das Vorhaben geteilt werden sollte oder wir weniger Geld geben sollten, haben wir das Vorhaben mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung vertagt. Ich war für die Vertragung.

Als wir noch Geld hatten, wäre der Antrag locker durch gegangen. Mit den Kürzungen sieht es leider schwierig aus.

Fotoausstellung zu alten Industriegebäuden

Außerdem haben wir über eine Fotoausstellung im Stadtarchiv Dresden zu einem bedeutendes Industriebauwerk des Architekten Kurt Bärbig (Konsum Fleischfabrik, Fabrikstraße/Nossener Brücke) gesprochen. Das Mikroprojekt mit einer Förderhöhe von 790 Euro umfasst 70 Fotos und hätte im Umlaufverfahren beschlossen werden können, wurde aber wegen der knappen finanziellen Mittel von einem CDU-Beirat in das Gremium gehoben. Wir haben dem Mikropojekt mit 16 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. Ich habe für die Finanzierung gestimmt.

Umbenennung Köllner Platz

Verschiedene Ratsmitglieder haben vorgeschlagen, die Kreuzung, die eh schon als Kölner Platz bekannt ist, nun offiziell umzubenennen. Dieser Antrag wurde mit 17 Ja-Stimmen geschlossen angenommen.

Sonstiges

Im informelleren Teil der Sitzung wurde mir noch einmal die Frage nach der Gebäudenutzung der beiden Schule an der Ecke Emil Ueberall Straße/Malter Straße beantwortet. Es gäbe wohl offiziell keinen Konflikt bei der Gebäudenutzung der weiterführenden Schule durch die Grundschule und es soll nichts an der aktuellen Situation geändert werden. Dafür soll eine gemeinsame Schulhofnutzung, wodurch der schön gestaltete Hof der Grundschule für alle zugänglich wäre, nicht möglich sein. Das mit den Konflikten sahen die Schülis mit denen ich gesprochen habe doch recht anders.

Mit der Beantwortung der letzten Fragen war die Sitzung gerade noch in der regulären Zeit kurz vor 20:30 Uhr vorbei, wodurch kein verlängertes Sitzungsgeld gezahlt werden muss.

Auch zu dieser Sitzung gab es wieder einen Videobericht in meinem Vlog. Schaut gern auch dort vorbei, wenn ihr lieber lockere Videos zu den Sitzungen und Zwichenberichte wollt. Er ist auch via RSS abonierbar!

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 4. Februar 2026: Volkspark Briesnitz, Zukunft der Constantia und Umbenennung Kölner Platz erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Den Bericht zum Nachlesen findet ihr hier

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 8. Januar 2026: Kinder- und Jugendbeteiligung, Projekte im LÖBTOP e.V. und die CDU gegen Fahrradbügel erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Bereits 17:30 Uhr ging es am 8. Januar 2026 für den Stadtbezirksbeirat Cotta in das neue Jahr. Dass wir uns ab diesem Jahr eine halbe Stunde eher als bisher treffen, hatte vermutlich auch etwas damit zu tun, dass wir am Anfang der Sitzung eine sehr schmale Besetzung von lediglich 14 von 21 Mitgliedern vorzuweisen hatten. Was sich allerdings nicht geändert hat und was sich vermutlich auch nicht so schnell ändern wird ist, dass wir wieder im Rathaus Plauen zusammen gekommen sind. Ich würde auch keine Wetten darauf abschließen, dass wir nochmal eine Sitzung im Rathaus Cotta in dieser Amtsperiode miterleben werden.

Modellprojekt „Kinder- und Jugendbeteiligung auf Stadtbezirksebene“

Die Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Dresden hat uns einen Leitfaden zur politischen Beteiligung von jungen Menschen vorgestellt. Dieser Leitfaden ist eine Hilfestellung für uns, den § 47a SächsGemO umzusetzen, der besagt, dass Angelegenheiten, die auch das Leben von Kindern und Jugendlichen beeinflussen, von diesen mitbestimmt werden sollen. Dieser gilt bereits seit 2018, es ist also höchste Zeit, dass er nicht weiterhin ignoriert wird.

Auch wenn wir als Stadtbezirksbeirat „relativ weit unten in der Nahrungskette“ des politischen Lebens in Dresden stehen und die meisten Vorhaben und Projekte der Stadt relativ spät auf den Tisch bekommen, so können doch eigene Projekte aus dem Viertel und Ideen von jungen Menschen von uns gut unterstützt werden. Damit das für uns einfacher gelingen kann, haben wir jetzt eine Checkliste an die Hand bekommen. Diese lautet zusammen gefasst wie folgt:

1. Ist das Thema für junge Menschen relevant?

2. Wie sind sie konkret betroffen?

3. Gibt es Einflussmöglichkeiten durch Beteiligungsprozesse?

4. Welche Gestaltungsspielräume gibt es?

Zur Verdeutlichung, dass es sich bei der Arbeit des Kinder- und Jugendbüros nicht nur um trockene Theorie handelt, hat uns die Fachbeauftragte Beispiele aus der Neustadt, Blasewitz und zur Beteiligung an der BUGA mitgebracht.

Das Thema Kinder- und Jugendbeteiligung hat auch zu einigen konkreten Nachfragen aus dem Rat geführt. Ich hoffe, dass das Interesse daran, junge Menschen zu beteiligen im SBR Cotta weiterhin so groß bleibt.

Während der Vorstellung ist unsere Besetzung auf immerhin 20 von 21 Mitgliedern angewachsen.

Förderung des Stadtteilladens Löbtop

Unsere erste Abstimmung in diesem Jahr betraf den Stadtteilladen Löptop, der uns um eine Fördersumme von 9.300 € gebeten hat. Der Treffpunkt in der Gohliser Straße, der jede Woche von Dienstag bis Freitag immer von 15:00 bis 18:00 Uhr und darüber hinaus zu verschiedenen Veranstaltungen geöffnet hat, ist eine feste Größe des Löbtauer Stadtteilleben und in meinen Augen sehr wichtig.

Wir haben die Förderung mit 15 Ja-Stimmen und wie letztes Jahr wieder mit 5 Enthaltungen (AfD) angenommen.

Finanzierung und weitere Beschäftigung Gemeindehelfer*innen Cotta

Wie wir bereits in der letzten Sitzung besprochen hatten, stand dieses Mal die anteilige finanzielle Unterstützung der Gemeindehelfer*innen auf dem Plan. Die Übernahme der Fördersumme von 37.500 € wurde einstimmig angenommen.

Gespawnte Fahrradbügel

Der größte Diskussionspunkt der Sitzung war die Errichtung von Fahrradbügeln, die jetzt u. a. auf der Warthaer Straße stehen. Die CDU hat das Thema vorgebracht. Bemängelt wurde vor allem die fehlende Transparenz ggü. den Anwohnenden und des SBRs.

Formell hätten wir auch nicht beteiligt werden müssen, aber es wäre doch schön gewesen. Deshalb sind heftige Diskussionen entfacht, die, da es um Fahrradbügel ging, doch sehr emotional wurden. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass es wieder mal eine etwas komplizierte Abstimmungsreihenfolge gab.

Torsten Nitzsche (Freie Wähler) wollte einen Änderungsantrag zu dem Ursprungsantrag der CDU, in dem er ein Wort gestrichen haben wollte.

Größere Änderungen wollten hingegen die beiden Grünen Alexander Bigga und Ina Partzsch, die einen, wie ich finde, guten und wesentlich übersichtlicheren, Ersetzungsantrag formuliert hatten.

Nach der Vorstellung der Anträge und vielen Worten dazu gab es deshalb eine Pause, in der weiter diskutiert wurde und auch einige Punkte am CDU-Ausgangsantrag angepasst wurden.

Die Grünen hielten nach der Pause an ihrem Ersetzungsantrag fest, der 7 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und eine Enthaltung erhalten hat. Er wurde damit abgelehnt. Ich hatte diesem Antrag zugestimmt.

Weiter ging es mit dem Änderungsantrag von Herrn Nietzsche, der mit 7 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen ebenfalls abgelehnt wurde. Bei diesem Antrag habe ich dagegen gestimmt.

So wurde letztendlich noch der ursprüngliche Antrag der CDU mit den erarbeiteten Änderungen abgestimmt. Dieser wurde mit 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt. Ich habe gegen den Vorschlag der CDU gestimmt, da dieser auch die Prüfung eines Rückbaus von Fahrradbügeln beinhaltet hat.

Finanzierung von Haltestellenhäuschen

Ein weiteres Anliegen der CDU war, dass an einigen Haltestellen geprüft werden soll, ob an diesen Wartehäuschen aufgestellt werden können. Das Thema hat im Rat mehr Anklang gefunden und so gab es noch einige Ergänzungen für die Liste der CDU. Die Anfrage zu den gesammelten Standorten haben wir einstimmig angenommen.

Finanzen

Wie ihr wisst, sieht es bei uns finanziell aktuell sehr trüb aus. Bereits jetzt haben wir als Stadtbezirksbeirat nur noch rund 221.000 € zur Verfügung. Außer, die Haushaltssperre würde aufgehoben, wovon nicht auszugehen ist. Und wir haben noch einige große Projekte, die bald auf uns zukommen werden, auf dem Zettel. So wird bald das Moosmutzelhaus einen Projektantrag stellen, für den mit ca. 60.000 € zu rechnen ist. Wie es finanziell weiter gehen soll, werden wir am 20. Januar 2026 in der AG Finanzen besprechen. Fest steht, dass weitere Mittelübertragungen in das zweite Halbjahr geschoben werden sollen.

Sonstiges und Fragen

Zum Abschluss gab es einige Fragen. So habe z.B. ich über eine Rathaustour der Kinder und Jugendbeauftragten erfahren, dass die 37. Grundschule zum Teil noch in den Räumlichkeiten der 36. Oberschule untergebracht ist. Dabei handelt es sich um die beiden Schulen an der Malterstraße Ecke Emil-Ueberall-Straße und zumindest von außen sieht es so aus, als wären die Bauarbeiten an der Grundschule längst vorbei. Deshalb wollte ich wissen, ob und wenn ja wann die 37. Grundschule aus den Räumlichkeiten der 36. Oberschule ausziehen soll und da der Schulhof der Oberschule wirklich traurig ist, ob eine geteilte Schulhofnutzung möglich ist.

Nach einigen weiteren kleinen Fragen war die Sitzung dann bereits 19:23 Uhr vorbei.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 8. Januar 2026: Kinder- und Jugendbeteiligung, Projekte im LÖBTOP e.V. und die CDU gegen Fahrradbügel erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Den Bericht von Stephanie zum Nachlesen findet ihr hier.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 03. Dezember 2025: Jahresrückblicke, Dialogdisplays und Geldsorgen erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Zur letzten Sitzung des SBR Cotta am 3. Dezember 2025 gab es nicht nur eine besonders kurze Tagesordnung, sondern vom Stadtbezirksamt auch eine kleine Weihnachts-Überraschung bestehend aus zwei Keksen und einem Schokofigürchen.

Dementsprechend mit guter Stimmung starteten wir mit 19 von 21 anwesenden Stadtbezirksbeiratsmitgliedern in die 14. Sitzung, die wieder im Rathaus Plauen stattfand. Die Sitzungsunterlagen findet ihr hier.

Gemeindehelfer*innen; Rückblick 2025 und Ausblick 2026

Die Gemeindehelfer*innen, die von mehreren Stadtbezirken finanziert werden und in diesen tätig sind, haben verschiedene Aufgaben, wie etwa Grünpflegearbeiten (z.B. Baumscheibenpflege), kleine handwerkliche Arbeiten oder nach Silvester die Straßenreinigung in einigen Gebieten.

Das Fazit zur Tätigkeit der Gemeindehelfer*innen im uns vorgestellten Bericht: es läuft so weit alles gut, auch die Teilung der Kosten mit den anderen Stadtbezirken funktioniert und es gibt wohl allgemein positive Resonanz. Klingt gut und im Prinzip soll es mit den Gemeindehelfer*innen so weiter gehen, wie bisher. Das einzige Problem ist die noch offene Finanzierungsfrage. Deshalb gibt voraussichtlich im Januar eine Vorlage für die Stadtbezirke Plauen und Cotta über die zukünftige Finanzierung. In diesem Jahr wurden ca. 25.000 € vom Stadtbezirksbeirat für die Finanzierung der Gemeindehelfer*innen übertragen.

Die Finanzierung von offenen Jugendprojekten

Nach wie vor wird von der Stadt zu wenig Geld für Jugendprojekte bereitgestellt. Deshalb gibt es jetzt einen „Vorschlag zur gemeinsamen Verfahrensregelung zur Beteiligung des Jugendhilfeausschusses im Rahmen der Gewährung von Förderungen nach der Fachförderrichtlinie Stadtbezirke (FFRL Stadtbezirke) (Vorlage V0608/25)“, der uns als reine Information vorgelegt wurde. So wie es klang, könnte dadurch das Prozedere bei der Projektförderung im Fachbereich Jugend einfacher werden. Der Jugendhilfe-Ausschuss wird den Vorschlag noch am 17. Dezember auf dem Tisch haben. Es bleibt also spannend.

Bau einer Grill- und Begegnungshütte auf dem Schulgelände der 76. Oberschule Dresden-Briesnitz

Feuer auf einem Schulgelände, bei diesem Tagesordnungspunkt musste ich bereits bei meiner Vorbereitung auf die Sitzung schmunzeln. Geplant ist eine Holzhütte mit Grillstelle für rund 7.000 €, bei deren Planung und Ausgestaltung die Schülis mit einbezogen werden sollen.

Die Projektförderung wurde einstimmig angenommen.

Ehrung und Informationsangebot für 80-Jährige im Stadtbezirk Cotta

Seit vielen Jahren gibt es verschiedene Informationsveranstaltungen und kleine Feiern in einem Café für 80-Jährige im Stadtbezirk. Dabei werden unter anderem Musik oder Gesundheitsinfos geboten. In den letzten Jahren haben etwa 30 bis 35 Personen die einzelnen Veranstaltungen besucht. Da uns in dieser Sitzung mitgeteilt wurde, dass wir als Stadtbezirksbeiratsmitglieder auch gern zu so einem Termin vorbeikommen können, werde ich mir das auch für die Zukunft vornehmen. Eine Terminübersicht wird uns noch nachgereicht werden.

Auch diese Projektförderung i.H.v. 4.500 € haben wir einstimmig angenommen.

Anschaffung und Montage von Dialogdisplays

Das Drama um die Dialogdisplays geht bereits viele Jahre zurück und ich stecke in der Historie auch nicht so tief drin, wie einige meiner Ratskolleg*innen, aber ich versuche hier das Wichtigste festzuhalten. Meine erste Begegnung mit dem Thema war im Dezember letzten Jahres, als es darum ging, dass wir noch einmal über verschiedene Standorte für die digitalen Anzeigen zur Verkehrsberuhigung abgestimmt haben. Letztendlich sollen nun an zwei Standorten Dialogdisplays aufgestellt werden, auf der Hebbelstraße vor der 12. Grundschule und auf der Wiesbadener Straße/Ecke Dölzschener Straße am Kindergarten bzw. im Bereich der Bushaltestelle. Es gibt zwar noch mehrere andere sinnvolle Standorte und der Rat hat sich eigentlich auch abweichende Standorte gewünscht, aber so lang, wie sich die Geschichte bereits hinzieht, waren alle Anwesenden froh, dass jetzt endlich Tatsachen geschaffen werden sollen.

Da zwei Displays an nicht den gewünschten, aber trotzdem noch sinnvollen Standorten besser sind, als gar keine Displays, hat der Rat die Vorlage einstimmig angenommen.

Sanierung Wassersportzentrum Dresden-Cotta

Es sollen sowohl Teile des Gebäudes des Wassersportzentrums in Cotta (das Ruderhaus, wo wir am 1. Oktober unsere Sitzung abgehalten haben) saniert werden, als auch knapp zwölf Übernachtungsräume für „Wasserwanderer*innen“ und weitere Ruheräume entstehen.

Der geplanter Baubeginn soll im Frühjahr 2026 stattfinden, die Baugenehmigung liegt bereits vor und die voraussichtliche Bauzeit läuft bis Mitte 2027. Die Investitions-Summe von rund 2 Mio. € (netto) setzt sich hälftig aus Förder- und Haushaltsmitteln zusammen.

Wir haben auch diese Vorlage wieder einstimmig angenommen.

Nichtöffentlicher Teil
Nachdem wir mit der Tagesordnung erstaunlich schnell vorangekommen sind, haben wir einen kurzen nichtöffentlichen Teil vorgezogen, zu dem ich leider nicht weiter berichten darf.

Bebauungsplan Nr. 3065 Dresden-Briesnitz Nr. 3, Wohnbebauung „Am Lehmberg/Wirtschaftsweg„

Geplant sind hier vor allem Einfamilienhäuser, Reihen- und Doppelhäuser und eventuell sehr kleine Mehrfamilienhäuser mit maximal 6 Wohneinheiten und insgesamt 45 neue Haushalte.

Die Vorlage wurde mit 16 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen. Ich habe mich enthalten.

Sonstiges

Zum Abschluss der Sitzung haben wir noch einmal über das Budget des Stadtbezirksbeirates und einen kleinen Ausblick auf 2026 gesprochen.

In diesem Jahr hatten wir als Stadtbezirksbeirat Cotta ein Budget von 618.278,37 € zur Verfügung. Dieses haben wir fast komplett ausgeschöpft, da wir nach der Sitzung nur noch Restmittel i.H.v. 537 € hatten. Von den ausgegebenen Mitteln wurden etwa ¾ für Mittelübertragungen (vereinfacht, wir haben Sachen finanziert, die auch hätte die Stadt Dresden bezahlen können) und nur etwa ¼ für Projektförderungen verwendet. Das ist in meinen Augen ziemlicher Mist, da die Förderung von lokalen Projekten unsere Hauptaufgabe sein sollte.

Um die aktuelle Finanzlage besser einordnen zu können, möchte ich euch hier kurz aufzeigen, wie es in der Vergangenheit um die Finanzen stand und wie es vermutlich zukünftig sein wird. Vor der letzten Budgetkürzung, als die Berechnungsgrundlage für die Stadtbezirke noch 11,00 € pro „Kopf“ (bzw. pro Person, die im Stadtbezirk wohnt) war, hätten wir ein Budget von 818.450 € zur Verfügung gehabt.

Nach aktueller Informationslage werden wir für 2026 nur noch 343.100 € Budget für den Stadtbezirk erhalten. Davon sind bereits 75.000 € für die Flutlichtanlage bei der Sportstätte „Am Leutewitzer Park“ gebunden (siehe Bericht vom 5. November 2025). Wenn wir jetzt noch wiederkehrende Projekte wie die Feierlichkeiten für die 80-Jährigen mit einberechnen, wird im nächsten Jahr kaum noch etwas für neue Projekte übrig bleiben. Und ob und wann es eventuell zusätzliches Budget von der Stadt für die Stadtbezirke geben wird, ist absolut unklar. Diese Situation ist einfach nur frustrierend. Es wird zukünftig also noch schwerer, progressive Projekte durch den Stadtbezirksbeirat Cotta zu fördern, weil wir ab jetzt jede Finanzierung noch viel genauer abwägen müssen und bei unseren Mehrheitsverhältnissen im Stadtbezirksbeirat macht mir das große Sorgen.

Mehr dazu werde ich vermutlich bei der nächsten AG Finanzen am 20. Januar 2026 erfahren.

Sonst gab es noch kleinere Neuigkeiten, wie etwa, dass die „letzte Bank“ des Bankkonzepts endlich einen Standort in Dölzschen gefunden hat. Außerdem wurde die Stadtteilzeitung Froschpost wieder belebt. Diese gab es bereits früher 20 Jahre lang, von 1992 bis 2012, und soll ab jetzt wieder viermal im Jahr online und als Printausgabe erscheinen.

In meinem Vlog habe ich auch kurz mit Henrik Ahlers von der SPD, der bei dem Zeitungsprojekt mitwirkt, gesprochen (Link folgt).

Bereits 19:52 Uhr waren wir dann mit unserer letzten Sitzung für 2025 auch schon durch. So richtig hoffnungsvoll kann ich noch nicht in das nächste Jahr Stadtbezirksbeiratsarbeit blicken, aber ich hoffe, dass wir trotzdem auch in Zukunft Projekte fördern und das Miteinander im Stadtteil unterstützen können.

Eine kleine Änderung kann ich noch zum Schluss ankündigen: Ab 2026 werden unsere Stadtbezirksbeiratssitzungen bereits 17:30 Uhr und nicht wie bisher 18:00 Uhr beginnen.

Na dann, zum Jahresende möchte ich mich bei euch bedanken. Ich danke euch dafür, dass ihr euch für die Politik in Cotta interessiert und dass ihr meine Berichte verfolgt. Für mehr lokale Infos schaut auch gern bei der Froschpost und beim SBR-Ticker von Alexander Bigga (Grüne) vorbei.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 03. Dezember 2025: Jahresrückblicke, Dialogdisplays und Geldsorgen erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Den Bericht von Stephanie zum Nachlesen findet ihr hier.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 1. Oktober 2025: Gekürzte Finanzen, Rassismus und neue Bäume im Ruderhaus erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Die Erkältungssaison hat zugeschlagen und mich erwischt – entschuldigt deshalb bitte den späten Bericht zur SBR Cotta Sitzung vom 1. Oktober 2025. Als kleine Entschädigung gibt es dafür zum Einstieg ein paar Bilder vom Ruderhaus des Dresdner Ruder Club 1902 e. V.s, in dem wir uns zur letzten Sitzung getroffen haben. Der Ruderclub hatte uns nicht nur seine Tore für die Pflichtarbeit geöffnet, sondern es gab sogar eine kleine Führung ab 17:00 Uhr für interessierte Ratsmitglieder, der auch ich mich angeschlossen habe.

Auch wenn wir mit einer spärlichen Besetzung von nur 16 von 21 Mitgliedern gestartet haben, begann die Sitzung mit der Vereidigung eines nachrückenden Stadtbezirksbeiratsmitglieds für die CDU, Herr Krause, direkt positiv.

Die Sitzungsunterlagen zu allen Themen findet ihr hier im Ratsinfosystem.

Vorstellung Bauvorhaben Lübecker Straße und Hamburger Straße

Als erstes größeres Thema wurde uns der Stand der Bauvorhaben auf der Lübecker Straße und auf der Hamburger Straße vorgestellt.

Die Gleise in diesem Gebiet, die noch aus den 70er Jahren stammen und deren Unterbau anscheinend sogar noch in den 40er Jahren verlegt wurde, waren schlicht und ergreifend reif für eine Komplettüberholung.

Betroffen ist z.B. eine Strecke von 530 m zwischen Tonbergstraße und Werkstättenstraße und neben der Gleißbetterneuerung ist auch ein zumindest teilweise barrieregesenkter Ausbau der Haltestelle Altcotta geplant. Wir hatten die Problematik, dass die Haltestelle nicht komplett barrierefrei gestaltet werden kann, bereits in der Vergangenheit im Stadtbezirksbeirat. Durch die Zufahrt zum Aldi und einem weiteren Grundstück, muss der Bereich der Haltestelle abgesenkt werden. Die eh schon durch den doch recht komplexen Kreuzungsbereich zerstückelte Haltestelle kann leider auch nicht weiter verschoben werden.

Während der Vorstellung sind immerhin noch zwei weitere Stadtbezirksbeiräte erschienen, wodurch 18 Mitglieder anwesend waren.

Umspannwerk Räcknitz

Weiter ging es mit Informationen zum Ausbau der Dresdner Stromnetze, genauer gesagt dem Bauprojekt „Erweiterung Umspannwerk Räcknitz“.

Hintergrund ist der immer weiter steigende Strombedarf in Dresden, der sich nicht nur auf einen Ausbau der Industrie zurückführen lässt, sondern sich auch durch einen steigenden Strombedarf von Privatpersonen begründet.

Es wird eine neue 110 kV-Hochspannungskabeltrasse vom Umspannwerk Räcknitz bis zum Kraftwerk Nossener Brücke gebaut. Da der letzte Bauabschnitt über Altplauen bis zur Fabrikstraße führt, ist gerade auch die Würzburger Straße gesperrt.

Nachpflanzungen an der Flensburger Straße

Auf der Flensburger Straße ist die Pflanzung neuer Straßenbäume geplant!

Bei der teilweisen Ersetzung des Baumbestandes (bisher Chinesischen Wildbirnen, gepflanzt 1994), sind mehrere Abschnitte geplant.

1. Bauabschnitt Windmühlenweg bis Am Urnenfeld

In diesem Bereich sollen erst elf abgängige Bäume gefällt werden, um dann sechzehn neue Bäume zu pflanzen. Dabei wird es sich um Samthaarige Stinkeschen, auch Tausendblühsträucher genannt, handeln.

2. Bauabschnitt Meißner Straße bis Altstetzsch

Im zweiten Bauabschnitt sollen insgesamt 39 abgängige Bäume gefällt und 58 neue Bäume gepflanzt werden. Im nordöstlichen Bereich 26 Säulenamber Bäume und im südwestlichen Bereich 32 Schmalkronige Rot-Ahorn.

Die Nachpflanzung ist notwendig, da der bisherige Baumbestand mit unserem Klima nicht gut zurechtgekommen ist. Obwohl die Baumscheiben auf der Flensburger Straße sehr klein und die Restgehwegbreite sehr gering ist, soll durch die schmalen Baumarten aber alles doch irgendwie noch passen. Das zeigt dann die Zeit.

Was aber noch definitiv unklar ist, ist die Finanzierung, denn diese ist noch nicht gesichert, obwohl die Bauzeit bereits für Herbst 2026 angesetzt ist. Die insgesamt 224.000 Euro, die sich vermutlich durch Extra-Ausgaben für den teilweisen Austausch des Bodens bei den Baumscheiben erhöhen werden, werden wohl mindestens teilweise wieder auf unserem Tisch landen.

Anschaffung für den Ruderclub

Der Ruderclub, in dessen Hallen wir unsere Sitzung abhielten, hatte uns nicht nur eingeladen, sondern auch eine Projektförderung in den Stadtbezirksbeirat eingebracht. Dabei ging es um die Anschaffung eines Renngigvierers für den Nachwuchs- und Breitensport mit einer Förderhöhe von 11.792 Euro.

Die Förderung wurde einstimmig angenommen.

Integration durch Ringen – Gemeinsam stark

Längere Diskussionen gab es bei einem Projekt namens „Integration durch Ringen – Gemeinsam stark“, welches durch den Tschetschenischen Kultur- und Integrationsverein e.V. organisiert wird und eine Förderhöhe von rund 4.000 Euro hatte.

Das Angebot wird aktuell von etwa 40 bis 50 Kindern und jungen Erwachsenen zwischen 5 und 28 Jahren angenommen, nachdem es erst im Juli mit lediglich fünf bis acht Kindern begonnen hatte.

Dieses enorme Interesse an den Ringkursen haben die beiden Vorsteller vor allem auf die aktiven Werbung auf Social Media zurück geführt. Insgesamt gibt es zwei Trainer für die Kurse und aktuell sind diese nur von Jungen und jungen Männern besucht. Wie das Angebot erweitert werden kann, sodass auch Mädchen an den Kursen teilnehmen können oder wie überhaupt die Zukunft des Projektes aussehen soll, konnte leider noch nicht näher erläutert werden. Bei einem so frischen Projekt werden sich diese Fragen jedoch hoffentlich bald aufklären.

Da es sich um ein Integrationsangebot in Gorbitz handelt, hat die AfD, wie zu erwarten war, die Diskussion mit unterirdischen Beiträgen ad absurdum geführt.

Aus ihren Reihen wurde gefragt, ob denn Sozialarbeiter*innen bei den Ringkursen anwesend wären, weil das bei dem „Gewaltpotential in Gorbitz“ angeraten wäre. Diese rassistische Nachfrage, einfach weil es sich um einen tschetschenischen Verein handelt, hat für einigen Tumult gesorgt.

Unser Stadtbezirksamtsleiter Herr Viebig hat daraufhin mit einem sehr guten Statement reagiert, wie unangemessen die Frage ist, denn dann müsste es in jedem Sportverein Sozialarbeit geben. Nachdem ich respektvollen Applaus angestimmt hatte, an dem sich einige demokratische Ratsmitglieder beteiligt haben, kam eine Nachfrage der AfD, was es da zu klatschen gäbe. Nun.

Wir haben die Förderung mit zwölf Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen (AfD + Freie Wähler) und einer Enthaltung (Team Zastrow) angenommen.

Erhöhung der Biodiversität auf Sportanlagen und ein Rasenmäher für das Kinder- und Jugendhaus Insel

Die Stadt hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Grünflächen von Sportanlagen nicht nur mehr zu begrünen, sondern dabei auf Biodiversität zu achten. So auch bei der Sportanlage Hebbelstraße 21 b, wo für insgesamt 5.000 Euro 18 Laubbäume, darunter 13 Obstbäume, gepflanzt werden sollen. Der Antrag wurde mit 17 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme angenommen.

Außerdem hat die Insel für knapp 9.000 Euro einen Rasentraktor beantragt. Da ein Ratsmitglied befangen war, haben nur 17 Mitglieder abgestimmt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Briesnitzpark Süd

Nach einer 5-minütigen Pause ging es mit Neuigkeiten zum Briesnitzpark weiter. Dieses Mal stand der südliche Teil auf der Tagesordnung.

Die Umgestaltung findet wieder im Rahmen der EFRE-Förderung (Europäischer Fonds für Regionalentwicklung) statt, was bedeutet, dass alle Bauvorhaben bis 2027 umgesetzt werden müssen, damit Europäische Fördergelder fließen. Für insgesamt 55.000 € haben wir Picknick-Tische mit Sitzgruppe, eine Tischtennisplatte, Kletterfelsen, ein Sprunggerät und einige Begleitkosten finanziell unterstützt.

Bevor wir den Antrag einstimmig angenommen haben, gab es von Dominik Zoch (FDP) allerdings noch eine Rückfrage, die nicht nur mich zum Schmunzeln gebracht hat. Er wollte wissen, ob bestehende Bäume für die Bauvorhaben versetzt werden müssten, da die FDP-West einen Baum gestiftet hatte. Tatsächlich muss auch ein einzelner Baum versetzt werden, aber nach einigem Hin und Her konnte sichergestellt werden, dass es nicht der FDP-Baum ist.

Erneuerung der Lernküche und der Möbel im Lehrkräftezimmer an der Förderschule Leutewitzer Park

Der größte Brocken der Sitzung war allerdings das Thema Förderschule am Leutewitzer Park. Das lag nicht nur an der stattlichen Fördersumme i.H.v. 63.230 Euro, die für eine neue Lernküche und die Ausstattung des Lehrkräftezimmers benötigt werden, sondern daran, dass das Geld, um Schulen im Viertel wenigstens halbwegs in Schuss zu halten, nicht aus den Mitteln des Stadtbezirksbeirates, sondern von der Landeshauptstadt kommen sollte. Hier im Speziellen ist eigentlich das Amt für Schulen zuständig.

Sich darüber zu beschweren, mag zwar kleinlich klingen, aber wenn die Stadt immer wieder Pflichtaufgaben an die Stadtbezirksbeiräte abwälzt, haben wir kein Geld mehr, um unsere eigentlichen Aufgaben zu erfüllen. Unsere Gelder sind dafür da, um zivilgesellschaftliches Engagement und Projekte im Stadtteil zu unterstützen und ab und an kleinere Aufgaben bei der Stadtbildverschönerung zu übernehmen. Was bei den drastischen Kürzungen unseres Budgets schwer genug werden wird. Unsere Mittel wurden erst für dieses Jahr reduziert und nun sollen für 2026 wegen der Haushaltssperre weitere 50 % der Gelder eingefroren werden.

Dementsprechend war der Unmut im Sitzungssaal groß, als das Thema vorgestellt wurde. Natürlich wollten wir als Stadtbezirksbeirat nicht die Schule im Stich lassen und die Bilder der Lernküche waren wirklich übel, aber wir sind eben auch nicht der Notnagel der Stadt und es kann nicht sein, dass mit einem Tränendrückerthema wie Schulkindern einfach mit unserem schlechten Gewissen gerechnet wird!

Deshalb gab es am Ende auch nicht nur Diskussionen, sondern einige Anträge, die die Situation irgendwie herumreißen sollten.

Der erste Antrag war ein Ersetzungsantrag von Dominik Zoch (FDP) nach dem nur die Küche finanziert werden sollte, der mit 3 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt wurde. Auch wenn ich die Intention des Antrags verstehe, die Lehrkräfte brauchen einen vernünftigen Pausenraum, um den Unterricht zu gestalten und der Pausenraum hatte nicht einmal genug Sitzgelegenheiten für alle. Deshalb habe ich den Ersetzungsantrag abgelehnt.

Weiterhin gab es einen Ergänzungsantrag zum Ursprungsantrag von Torsten Nitzsche (FW), in dem in einem zusätzlichen Absatz ein Statement enthalten war, dass es sich hier um Aufgaben des Schulamtes, nicht des SBRs handelt. Der Antrag wurde mit 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Ich war eine der beiden Enthaltungen, weil ich den Frust zwar teile, aber nicht sehe, was der Absatz, den kein Mensch gelesen hätte, in dem Antrag hätte helfen sollen.

Der ursprüngliche Antrag wurde letztendlich mit 17 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme angenommen.

Beendigung von Nutzungsverhältnissen für Garagen

Am Schluss haben wir noch über die Beendigung von Nutzungsverhältnissen für Garagen in Briesnitz, Dobritz, Meußlitz, Loschwitz, Kemnitz und Friedrichstadt abgestimmt. Die Stadt wollte die bestehenden Mietverträge für die Garagen nicht weiter verlängern. Für mich nachvollziehbar, da Garagen für einzelne Autos in meinen Augen eine Stadtraumverschwendung sind. Der Antrag wurde mit sieben Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Sonstiges

Am Ende hatten noch einige Ratsmitglieder eigene Themen dabei.

Herr Nitzsche wollte wissen, was für Kosten die Kapelle in Gorbitz in den letzten Jahren für die Stadt verursacht hat und was zukünftig mit dem Gebäude passieren soll. Der Stadtbezirksbeirat hat die Anfrage mit 16 Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen unterstützt. Außerdem hatte er eine Frage zur Flutlichtanlage der Sportanlage am Leutewitzer Park, die der Rat mit nur einer Gegenstimme unterstützt hat.

Zudem wurde uns berichtet, wie der aktuelle Stand bei der Finanzierung beim Moosmutzelhaus ist. Wir haben in der letzten Sitzung beschlossen, dass uns Thomas Günzel (CDU) im Finanzausschuss zu dem Thema vertreten soll.

Zusammen gefasst, sieht der Jugendhilfeausschuss zwar einen höheren Förderungsbedarf, aber der Finanzausschuss keinen finanziellen Spielraum für Jugendhilfeprojekte und auch nicht für das Moosmutzelhaus.

Stattdessen ist der Finanzausschuss der Meinung, dass der Stadtbezirksbeirat das Moosmutzelhaus unterstützen soll, was aber lediglich im Rahmen von Projektförderung möglich wäre und nicht für den kompletten Betrieb der Einrichtung. Zusätzlich haben wir wie bereits beschrieben ab 2026, also den Zeitraum, in dem die Finanzierung für das Moosmutzelhaus fehlt, bedeutend weniger Mittel. Fraglich ist, ob es noch Möglichkeiten für Sponsoring oder Spenden gibt, aber auch das sieht eher schwierig aus.

Neben vielen kleineren Fragen habe ich auch noch einmal nachgehakt, wie es denn nun mit Streams, wie es sie bereits in Blasewitz und Loschwitz gibt, für die SBR-Sitzung, aussieht. Aktuell seien diese kein Thema.

Meine Nachfrage zur Beleuchtung beim Skatepark bei der Columbusstraße fiel ebenso negativ aus, da anscheinend keine Beleuchtung bei der Anlage eingeplant wurde.

Zu beiden Themen werden wir Pirat*innen uns noch etwas überlegen.

Die Sitzung war kurz nach 22:00 Uhr zu Ende.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 1. Oktober 2025: Gekürzte Finanzen, Rassismus und neue Bäume im Ruderhaus erschien zuerst auf Piraten Dresden.