Bevor es dieses Mal mit dem Sitzungsbericht los geht, muss ich euch kurz von den ganzen aufregenden Dingen erzählen, die dieses Jahr bereits so „nebenbei“ bei meiner Arbeit im Stadtbezirksbeirat passiert sind.

Vorgeplänkel

Am 21. Januar 2026 durfte ich zusammen mit Elli Martius, Dresdner Stadträtin für die SPD, eine FSJ-Politik-Gruppe besuchen. Bei dem Termin haben wir über Kommunalpolitik, den Frust im StaDDrat und im SBR und was uns alle antreibt, uns mit Politik zu beschäftigen, diskutiert. Der Termin war einfach toll und mir gibt es immer Hoffnung, mit jungen Menschen über Politik und ihre Visionen zu sprechen. Meinen kurzen Bericht in Videoform findet ihr in meinem Vlog und hier:

Außerdem waren Martin, Johanna, Pascal, Flo und ich stellvertretend für die restliche Piraten-Crew am 28. Januar 2026 im Tierheim Stetzsch, dem städtischen Tierheim von Dresden. Dort haben wir uns die Einrichtung zeigen lassen und mit mehreren Personen vor Ort über die Herausforderungen und den Alltag im Tierheim gesprochen. Auch zu diesem Besuch habe ich einen Vlog aufgenommen, den ihr hier anschauen könnt:

Zudem habe ich mich am 2. Feburar 2026 mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Felix Hitzig auf ein Heißgetränk getroffen und mich mit ihm über den Dresdner Südwesten ausgetauscht. Auch wenn er und ich bei vielen Themen unterschiedliche Ansichten haben, fand ich den Termin konstruktiv. Doch ich habe ihn auch ermahnt, dass er als CDU-Abgeordneter bitte einen guten Job machen soll, auch wenn ich ihn persönlich nicht wählen werde. Konstruktive, demokratische Menschen in der CDU sind wichtig, damit möglichst wenig Kreuze bei der nächsten Wahl bei der AfD landen.

Doch die CDU hat sich in den letzten Wochen auch wieder von ihrer spannenden Seite gezeigt und sich einen neuen Streich ausgedacht. Sie möchte in Dresden vor alle Schulen Fahnen hängen. Mindestens die Deutschlandfahne, wenn wir genug Geld finden auch noch die Europa-, Sachsen- und Dresden-Fahne. Daraufhin haben einige unserer Piraten-Stadtbezirksbeirät*innen bei ihrem zuständigen Bezirksamt nachgefragt, ob das Thema nicht in den Stadtbezirksbeirat gehoben werden könne, da die Fahnen doch auch einen großen Einfluss auf das Bild im Viertel haben, so auch ich. Die Antwort an mich lautete wie folgt:

Sehr geehrte Frau Henkel,

wir selbst können einen Antrag nicht auf unsere Tagesordnung heben. Die Beratungsreihenfolge wird stets durch den Ältestenrat festgelegt. Sie können selbstredend über Ihre Fraktion eine Verweisung im Ausschuss für Finanzen oder im Ausschuss für Bildung anregen. Jedoch müssten dann – aufgrund der stadtweiten Thematik- alle Stadtbezirksbeiräte mit einbezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bisher handelt es sich bei den Plänen der CDU nur um eine Anfrage, ob die Flaggen-Geschichte überhaupt möglich und wie teuer das Ganze wäre. Falls das Thema ein richtiger Antrag werden sollte, müssen wir nochmal unsere Fraktionsmitglieder in den zuständigen Ausschüssen bitten, dort eine Hebung in die Stadtbezirksräte zu thematisieren. Im aktuellen Durchgang mit der Anfrage ist es dafür leider zu spät. Für mich ist das Ganze jedenfalls nationalistische Geldverschwendung.

Aber jetzt endlich zur eigentlichten Sitzung am 4. Februar 2026. Wir waren in unseren Hochzeiten 19 anwesende Rät*innen und ihr findet die Sitzungsunterlagen hier.

Finanzen

Zu Beginn der Sitzung haben wir über die finanzielle Zukunft der Stadtbezirke gesprochen. Kurz, es sieht übel aus und wir müssen wirklich auf einen Nachtragshaushalt und dadurch mehr Finanzmittel für uns hoffen.

Aktuell können wir auf Stadtbezirksebene leider nicht viel machen, da wir nicht mitreden dürfen, wie viel Geld uns zur Verfügung steht. Um Geld zu sparen haben wir folgende Optionen:

• Anträge vertagen, bis Budgetklarheit nach einem eventuellen Nachtragshaushalt besteht

• Anträge ablehnen und hoffen, dass sie später erneut gestellt werden; Es gibt keine Sperrfristen für Projektanträge

• und was nicht in der Sitzung angesprochen wurde, einfach mal Mittelübertragungen ablehnen

Anträge, die bei uns eingehen, werden aber weiterhin im Gremium behandelt.

Ob den Stadtbezirksbeiräten durch den Nachtragshaushalt mehr Mittel zur Verfügung stehen werden, könnte dann im April feststehen.

Volkspark Briesnitz und altes TJG-Gelände

Das Amt für Stadtplanung und Mobilität und das Amt für Abfallwirtschaft haben uns über den aktuellen Stand bei den Abriss- und Umbauarbeiten des Volkspark Briesnitz upgedatet.

Aktuell steht das Werkstattgebäude noch. Allerdings wird es bereits seit Anfang Februar vom Umweltamt abgebrochen. Komplett abgerissen ist es vermutlich bis Ende Februar. Es ist einfach frustrierend, dass das Gebäude nun nicht mehr für die Allgemeinheit genutzt werden kann.

Weiterhin soll es im Park selbst eine integrative Freiflächengestaltung geben, in die die verbleibenden Kleingebäude und verschiedene Bäume und Flächen einbezogen werden. Für das Winzerhäuschen gibt es allerdings keine Pläne. Doch der Parkcharakter soll im Fordergrund bleiben. Dafür sollen neue Bäume gepflanzt, ein Hügel aufgeschüttet und der Spielplatz erneuert werden. Die Planzungen werden allerdings erst im Frühling 2027 stattfinden und die Fertigstellung der Baumaßnahme ist für 2027 geplant. Was allerdings fehlt, sind die Stromanschlüsse an den Arbeitsplätzen, die wir auf Initiative von Dominik Zoch (FDP) als SBR in die Gestaltung eingebracht haben. Mal schauen, ob sich da noch etwas in der Planung tut.

Die beteiligten Ämter hoffen auch noch auf eine Fristverlängerung des Fördermittelgebers (es handelt sich bei der Umgestaltung des Parks um ein sogenanntes EFRE-Projekt, Europäischer Fonds für Regionalentwiklung) bis 2028 für den anstehenden Papierkram und damit die komplette Fertigstellung. Ein Endverwendungsnachweis (der ist u.a. dafür da, dass das Gelände 5 Jahre lang nicht zweckentfremdet werden darf, sonst gibt es Sanktionen) ist für Mitte/Ende April 2028 geplant.

Nach der Vorstellung ging es mit dem Hauptgebäude, der Constantia weiter. Denn es gab einen Antrag von Team Zastrow zum Verkauf bzw. Verpachtung des Hauptgebäudes bzw. des Grundstücks des ehemaligen TJGs.

Die Begründung war sehr kurz, das Grundstück soll zu Geld gemacht werden, weil der Unterhalt mit Wachschutz etc. zu teuer sei, da erstmal sowieso keine Kultur rein kommen würde, weil ja kein Geld da ist und ein Verkauf uns es ein paar Millionen bringen würde und wenn wir schon nicht verkaufen wöllten, der Bums wenigstens verpachtet werden sollte.

Dagegen hielt die Verwaltung, dass es sehr wohl Fortschritte zu Nutzungskonzepten gäbe. So gibt es mittlerweile vier Diplomarbeiten zum Thema, die immer von zwei Personen erstellt wurden und Entwürfe für eine mögliche städtische Nutzung beinhalteten. Im Ergebnis kam immer eine Art soziokulturelles Zentrum heraus. Diese Konzepte sollten wir uns vorstellen lassen, auch wenn wir als Stadtbezirkseirat zur öffentlichen Vorstellung am 22. April 2026 im Stadtforum nicht eingeladen sind.

Die Meinungen zu einem Verkauf oder einer Verpachtung gingen also auseinander und auch wenn am Ende über einen Verkauf der Stadtrat und nicht wir entscheiden würde, wurde viel diskutiert. Es gab auch einen Änderungsantrag, eingebracht von der SPD, der den Schwerpunkt eher auf die Findung eines Nutzungskonzeptes legte, den Wunsch einer wirtschaftlichen Nutzung nicht mehr im Text enthalten hatte und trotzdem die Möglichkeit eines Verkaufs enthielt. Dieser Antrag auf Änderung des Antrages von Team Zastrow wurde mit 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Ich habe mich enthalten, da der Antrag immerhin eine Verbesserung zum Ursprungsantrag darstellte, ich aber strickt gegen einen Verkauf bin.

Der Antrag wurde dann mit 12 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Ich habe dagegen gestimmt, da wir städtische Grundstücke nicht ohne Not verkaufen sollte. *Hust* Vonovia *Hust*

Senior*innenwohnen in Altcotta

Bereits seit 2015 ist der Neubau eines Senior*innenzentrums in Altcotta geplant bzw. wurde gemunkelt, dass das Thema bereits vor 15 Jahren damals noch im Ortsbeirat Cotta besprochen wurde. Wie dem auch sei, was lange wärt darf nun endlich beginnen und es soll nun ein kleiner Grundstückstausch durchgeführt werden, um den Bau zu ermöglichen.

Insgesamt soll es 72 Wohneinheiten für betreutes Wohnen geben und die Realisierung des Bauvorhabens kann frühestens 2027 beginnen. Es gibt sogar einen „Notfallplan“, denn beim Scheitern des Projekts sieht die Stadt Rückabwicklungsklauseln für den Grundstücksverkauf vor.

Das ist eine Art des städtischen Grundstückverkaufs die ich sehr gut mittragen kann. Wir haben das Vorhaben mit 19 Ja-Stimmen geschlossen bestätigt.

Erneuerung Hapuptelektronik KGV Stezsch

Der Kleingartenverein braucht finanzielle Unterstützung i.H.v. knapp 29.000 Euro, um die Hauptelektronik zu erneuern.

Nach einigen Diskussionen, ob das Vorhaben geteilt werden sollte oder wir weniger Geld geben sollten, haben wir das Vorhaben mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung vertagt. Ich war für die Vertragung.

Als wir noch Geld hatten, wäre der Antrag locker durch gegangen. Mit den Kürzungen sieht es leider schwierig aus.

Fotoausstellung zu alten Industriegebäuden

Außerdem haben wir über eine Fotoausstellung im Stadtarchiv Dresden zu einem bedeutendes Industriebauwerk des Architekten Kurt Bärbig (Konsum Fleischfabrik, Fabrikstraße/Nossener Brücke) gesprochen. Das Mikroprojekt mit einer Förderhöhe von 790 Euro umfasst 70 Fotos und hätte im Umlaufverfahren beschlossen werden können, wurde aber wegen der knappen finanziellen Mittel von einem CDU-Beirat in das Gremium gehoben. Wir haben dem Mikropojekt mit 16 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. Ich habe für die Finanzierung gestimmt.

Umbenennung Köllner Platz

Verschiedene Ratsmitglieder haben vorgeschlagen, die Kreuzung, die eh schon als Kölner Platz bekannt ist, nun offiziell umzubenennen. Dieser Antrag wurde mit 17 Ja-Stimmen geschlossen angenommen.

Sonstiges

Im informelleren Teil der Sitzung wurde mir noch einmal die Frage nach der Gebäudenutzung der beiden Schule an der Ecke Emil Ueberall Straße/Malter Straße beantwortet. Es gäbe wohl offiziell keinen Konflikt bei der Gebäudenutzung der weiterführenden Schule durch die Grundschule und es soll nichts an der aktuellen Situation geändert werden. Dafür soll eine gemeinsame Schulhofnutzung, wodurch der schön gestaltete Hof der Grundschule für alle zugänglich wäre, nicht möglich sein. Das mit den Konflikten sahen die Schülis mit denen ich gesprochen habe doch recht anders.

Mit der Beantwortung der letzten Fragen war die Sitzung gerade noch in der regulären Zeit kurz vor 20:30 Uhr vorbei, wodurch kein verlängertes Sitzungsgeld gezahlt werden muss.

Auch zu dieser Sitzung gab es wieder einen Videobericht in meinem Vlog. Schaut gern auch dort vorbei, wenn ihr lieber lockere Videos zu den Sitzungen und Zwichenberichte wollt. Er ist auch via RSS abonierbar!

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 4. Februar 2026: Volkspark Briesnitz, Zukunft der Constantia und Umbenennung Kölner Platz erschien zuerst auf Piraten Dresden.

In der letzten Sitzung in diesem Jahr war die Tagesordnung gut gefüllt. Als großes Thema schwebte über allem der Haushalt, aber auch andere Punkte hatten es durchaus in sich. Als Roter Faden durch die Sitzung zog sich, dass AfD, CDU, Team Zastrow und FDP/FB sich vorgenommen hatten, ausschließlich nur noch destruktiv zu sein. Immerhin hatte unsere PVP Fraktion (das erste P steht für PIRATEN) mit einer Aktuellen Stunde und einem Antrag für die Absicherung sozialer Projekte wenigstens konstruktive Beiträge zu Lösungsfindungen beigetragen – aber von da an ging es rapide bergab … Nun erstmal der Reihe nach:

Auftakt der Haushaltsdebatten

Der Stadtrat muss bald über den Haushalt 2025/2026 entscheiden. Im Haushalt ist festgeschrieben, wie viel Geld für welche Dinge ausgegeben wird. Ober- und Finanzbürgermeister Hilbert hat einen Vorschlag vorgelegt, welcher allerdings krasse Einschnitte vorsieht: so z.B. massive Kürzungen im Kultur- und Sozialbereich sowie eine unterfinanzierten ÖPNV. Daher droht ein Kahlschlag zum Beispiel bei der Kinder- und Jungendhilfe und der Schulsozialarbeit. Viele Initiativen und Vereine, die in diesen Bereichen tätig sind, fürchten nun um ihre Existenz. Bei der momentanen Zersplitterung des Stadtrats ist absolut nicht klar, wie es eine konstruktive und sinnhafte Mehrheit für einen sozialen und gerechten Haushalt geben könnte.

Um wenigstens Bewegung in die (öffentliche) Debatte zu bringen, hatte unsere PVP-Kooperation (Piraten-Volt-DiePartei) eine aktuelle Stunde zum Thema Haushalt beantragt. Unser Ziel war, dass mal alle Fraktionen ihre Positionen kundtun können und sich noch vor Weihnachten eine Diskussion um Lösungsmöglichkeiten ergibt.

Unser Max Aschenbach von DIE PARTEI machte den Anfang. Er kritisierte, dass die Stadt Einnahmen in Größenordnungen liegen lässt. Durch eine höhere Gewerbesteuer ließen sich z.B. 10 Millionen, durch eine höhere Grundsteuer sogar 20 Millionen zusätzlich einnehmen. Die Ausgaben für unnötige Großprojekte wie den Fernsehturm oder die BuGa will aber auch niemand anfassen. Max betonte, dass der Stadtrat jetzt handeln muss. „Reissen Sie sich zusammen, bevor im Sozialbereich alles zusammenbricht!“.

Alle Fraktionen sahen ein, dass es ein Problem gibt – aber zu konkreten Lösungen, wie denn Kürzungen verhindert werden könnten, wollten sich die wenigsten äußern. Die Aktuelle Stunde kann man sich hier in voller Länge anhören.

Soziale Projekte retten?! – „Ne, braucht man nicht und wir haben kein Bock“

Ein konkretes und wahrhaftiges Problem vieler sozialer Projekte ist, dass ihre Förderung schon jetzt zum 1. Januar ausläuft. Ohne weitere Förderzusagen müssen Räume und Menschen gekündigt werden und die Projekte werden faktisch zerschlagen. Ist erstmal soziale Infrastruktur kaputt, kann man sie nicht einfach paar Wochen später wieder anschalten. Daher hatte unsere Anne Herpertz zusammen mit Julia Hartl (SPD) in den letzten Wochen intensiv versucht, im Stadtrat Mehrheiten zu finden, die zumindest Teile der sozialen Infrastruktur retten.

Leider war in den geschlossen Block von CDU, AfD und co kein Reinkommen. Weder Bitten, noch Angebote, noch politischer oder öffentlicher Druck, noch der Apell an die Menschlichkeit konnten etwas ausrichten. Unser Antrag zerschellte genauso wie alle anderen Versuche, im Sozialbereich noch irgendwas zu retten. Der Stadtrat hat sich hier wirklich seine kalte Seite gezeigt – kein gutes Vorzeichen für die kommenden Verhandlungen zum Gesamthaushalt.

Der Irrsinn mit dem Volkspark Briessnitz

Auf dem ehemaligen Gelände des TJG in Cotta sollte mit Hilfe von Europäischen Fördermitteln (EFRE) der „Volkspark Briessnitz“ neu entstehen und dabei ein Werkstattgebäude hergerichtet und der Kreativwirtschaft zugeführt werden. Die Fördermittel dafür hätten allerdings noch in diesem Jahr beantragt werden müssen. Allerding wollten die CDU, AfD und co (rechter Block) das Werkstattgebäude nicht. Unser Piraten-Stadtrat Martin brachte es auf den Punkt: „Was hier passiert ist Realitätsverweigerung. Diese Vorlage ist nicht nur eine Idee, sondern schon fertig geplant. In zwei Jahren können der Park und das Werkstattgebäude fertig sein. Wenn wir das jetzt aber nicht beschließen, dann haben wir keine Chance mehr irgendwas zu machen. Denn 2/3 der Förderung kommen von der EU und die sind dann halt weg. Der Rest ist gebunden und dann auch weg. Dann sieht es in ein paar Jahren immer noch so aus wie jetzt. Das ist keine verantwortliche Politik.“

Leider ist es genau so gekommen – der Park wird nun nicht entstehen und das Werkgebäude gammelt weiter vor sich hin. Der Abriss des Gebäudes würde übrigens mehr Geld kosten als der städtische Anteil für eine Sanierung gewesen wäre. Realitätsverlust pur.

Keine Robotronkantine für Dresden

Die Sanierung und Nutzung der alten Robotronkantine als Ort der zeitgenössischen Kunst war eigentlich in Sack und Tüten. Die Stadt hat erst vor Kurzem die altersschwache und denkmalgeschützte Kantine gekauft. Für die Sanierung sollte nun die Stadt lediglich 1,5Mio Euro zahlen – den Rest der Gesamtsumme von 7Mio Euro wäre durch Fördergeld vom Bund (4Mio Euro) und durch eine großzügige Spende (rund 1,5Mio Euro) finanziert worden. Die Spende stammt von der Familie Arnhold, welche sich trotz ihrer Vertreibung durch die Nazis noch so sehr mit Dresden verbunden fühlt, dass ihnen Kunst und Kultur in Dresden einen Millionenbetrag wert sind. Die Stadt Dresden selbst hätte also nur ein Fünftel der Kosten getragen.

Eigentlich war also alles geklärt, die Handwerker hätten nach Neujahr angefangen – aber CDU, AfD und co wollten das nicht. Sie stimmten gegen die Sanierung der Kantine! Das heißt:D ie Fördergelder sind nun weg und die Spende muss wahrscheinlich zurückgegeben werden. Da das Bauwerk ein Denkmal ist, kann man es auch nicht abreißen. Und da in den nächsten Jahren niemand die notwendigen sieben (!) Millionen für eine Sanierung wieder aufbringen wird, wird das marode Denkmal nun auf Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte im Stadtraum stehen. Sachsenbad reloaded, möchte man da sagen – oder: Danke für nix, #niemehrCDU und #noAfd.

Keine Erhaltungssatzung für Fröbtau

Endlich nach jahrzehntelanger Gentrifizierung sollte in Dresden die erste soziale Erhaltungssatzung für ein Teilgebiet in Löbtau und in der Friedrichstadt eingeführt werden. Eine Erhaltungssatzung soll die lokale Wohnbevölkerung schützen, die Durchmischung erhalten und Verdrängung von bisher dort wohnenden (meist ärmeren) Menschen verhindern. Unsere Anne erläuterte, warum das nicht nur für die Mieter:innen, sondern auch für den städtischen Haushalt gut ist: „Eine Erhaltungssatzung macht auch aus finanzpolitischer Sicht Sinn – die vorhandene soziale Infrastruktur – Kindergärten, Begegnungsstätten, Schulen – müssen nicht für viel Geld an anderer Stelle, dort wohin verdrängt wurde, neu aufgebaut werden.“ Aber natürlich ist es so gekommen, dass der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, AfD und co die Einführung einer Erhaltungssatzung abgelehnt hat. Ärmere Menschen und den sozialen Frieden im Stadtviertel zu schützen steht halt nicht auf deren Agenda.

Wagner Akademie absägen

Oberbürgermeister Hilbert hat sich ausgedacht, dass ein neues Konzerthaus (Richard-Wagner Akademie) am Königsufer eine tolle Sache sei. Vielleicht gibt es für einen solchen Plan Fördergelder, vielleicht gibt es für einen solchen Plan private Investitionen – ganz sicher aber würde ein solches Haus die Stadtkasse mehrere zig-Millionen Euro kosten. 

In Wahrheit weiß aber niemand genaueres – es gibt auch keinerlei Unterlagen zu einer möglichen Richard-Wagner-Akademie. Die Idee eines Konzerthauses ist auch noch niemals irgendwo im Stadtrat diskutiert oder auch nur erwähnt worden.

Daher hatte die SPD einen Antrag eingebracht, erst wieder über ein Konzerthaus nachzudenken, wenn Hilbert seine Hausaufgaben gemacht hat und konkretere Informationen vorliegen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Immerhin etwas, was nicht ganz schlimm an dieser Stadtratssitzung war.

Eine tiefergehende Auswertung mit Hintergrund-Informationen könnt ihr auch im PiratenCast #76 hören.

Der Beitrag StaDDratssitung vom 12.12. und 13.12.: Einmal alles abreißen, bitte. erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag Rückblick StaDDrat Dezembersitzung – Piratencast #76 erschien zuerst auf Piraten Dresden.