Wahlprogramm

Hier findet ihr unserer Wahlprogramm, welches auf unseren Kreismitgliederversammlungen beschlossen wurde.

Das Ganze als pdf gibts hier.

Inhaltsverzeichnis

  • Präambel
  • Bürgerpartizipation
  • Transparenz
  • Wohnen
  • Soziales
  • Bildungspolitik & Jugendschutz
  • Asyl & Migration
  • Inklusion
  • Kultur
  • Sport
  • Verkehr
  • Stadtentwicklung
  • Wirtschaft & Finanzen

Präambel

VORWORT
Wir leben im Zeitalter der Information. Das Internet ist nahezu allgegenwärtig. Die Piratenpartei ist eine soziale und freiheitliche Bürgerrechtspartei, die den Menschen den Schlüssel in die Hand geben möchte, das global vorhandene Wissen zum Vorteil aller zu nutzen. Ziel unserer Politik ist es, dass die Einzelnen selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Leben gestalten können. Dazu gehört die Möglichkeit einer guten Ausbildung, die Stärkung des demokratischen Mitspracherechts und die Transparenz politischer Prozesse. Niemand ist vollkommen, daher wollen wir uns und unser Programm ständig weiterentwickeln und rufen zur Mitarbeit auf.

FREIHEIT
Durch immer neue Verbote, Regeln und Einschränkungen werden die Einwohner schleichend entmündigt. Wir wollen den Einwohnern ihre Eigenständigkeit zurückgeben. Freiheit bedeutet, dass alle selbst entscheiden können, wie sie leben und mit wem sie zusammenleben. Freiheit bedeutet freien Zugang zu Wasser, Energie, Straßen und öffentlichen Plätzen, weswegen sie in öffentlicher Hand bleiben müssen. Freiheit bedeutet Selbstbestimmung, Freiheit verlangt aber auch, Verantwortung für sich selbst und andere zu übernehmen. Dazu gehört, sich zu informieren, sich politisch zu engagieren und an Wahlen teilzunehmen.

TRANSPARENZ
Wenn wir von Transparenz sprechen, meinen wir politische Transparenz. Informationen zu politischen Prozessen müssen öffentlich gemacht werden. Politische Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein. Wir stehen für den gläsernen Staat statt des gläsernen Bürgers. Das Behördengeheimnis muss deswegen aufgehoben und gegen eine Behördenöffentlichkeit getauscht werden. Gleichzeitig muss die Privatsphäre des Einzelnen gestärkt werden.

MEHR UND DIREKTERE DEMOKRATIE
Wir wollen mehr direkte Demokratie, etwa durch niedrigere Hürden bei Bürgerbegehren. Wir wollen echte verbindliche Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Einwohner. Dabei sollen alle Einwohner unabhängig von ihrer Nationalität gleichberechtigt sein.

BILDUNG
Bessere Bildung führt zu besseren Entscheidungen. Da alle Macht von den Einwohnern ausgeht, müssen sie gebildet und informiert werden. Wir stehen für Chancengleichheit und lebenslanges Lernen.

TEILHABE AM GESELLSCHAFTLICHEN LEBEN ERMÖGLICHEN
Öffentliche Verkehrsmittel sind nur dann wirklich öffentlich, wenn alle Einwohner sie nutzen können, unabhängig von ihrer Einkommenssituation. Daher fordern wir den fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr.

Öffentliche Gebäude und Bildungsangebote sind nur dann wirklich öffentlich, wenn alle Einwohner sie nutzen können, auch wenn sie eine Behinderung haben. Daher fordern wir flächendeckende Barrierefreiheit und Inklusion.
Wir setzen uns dafür ein, soziale Benachteiligungen abzustellen. Alle Einwohner sind in unseren Augen gleichberechtigt und müssen die Möglichkeit bekommen, ihre Umgebung mitzugestalten.
Die sechs Säulen unserer Politik sind:
1. keine Überwachung, Unterdrückung oder Bevormundung der Einwohner
2. (staatszensur-)freie Kommunikation zwischen den Einwohnern
3. gute, freie, demokratische Bildung mit dem Ziel “mündiger Einwohner”
4. offene, frei verfügbare Daten
5. ein Sozialsystem, dass jeder Person Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht
6. direkt-demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten (Volks- und Bürgerbegehren und -entscheide)

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung. Ohne Informationen über anstehende Entscheidungen können sich die Einwohner kein eigenes Bild der Sachlage bilden. Wir streben daher die zeitnahe, vollständige und für alle Einwohner leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung benötigt werden. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden.

Wir treten in diesem Kommunalwahlkampf an, um etwas zu verändern, um Verkrustungen aufzuweichen und frischen Wind in die Politik Dresdens zu bringen. Wir sind motiviert. Wir haben Ideen. Wir sind Piraten.

Crowdsourcing

Die PIRATEN Dresden streben eine Vorreiterrolle der Stadt Dresden im Bereich des Mobile Crowdsourcing (mobile Schwarmintelligenz) an.

Bürgerpartizipation

Die Piratenpartei Dresden fordert mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung und Teilhabe an den politischen Prozessen für die Einwohner der Landeshauptstadt. Das städtische Pilotprojekt „Dresdner Debatte“ ist ein erster Schritt hin zur weiteren Einbindung der Dresdner Einwohner. Es sollen in Zukunft deutlich mehr solcher öffentlicher Plattformen angeboten werden. Darüber hinaus soll die Stadt Dresden ein Bürgerhaushaltsverfahren initiieren, bei welchem ein Teil des öffentlichen Haushalts unter direkter Beteiligung der Einwohner aufgestellt wird.

Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Eine Weitergabe von Informationen über Einwohner ist ohne deren explizite Zustimmung und ohne äußerst dringenden Grund abzulehnen. Die Verwendung der Meldedaten muss auf das Mindestmaß zurückgefahren und mit einer engen Zweckbindung für kommunale Aufgaben versehen werden. Auf Anfrage müssen alle Einwohner vollständige Auskunft über alle getätigten Abfragen zu ihrer Person erhalten können. Ihre Erlaubnis müssen alle Einwohner Dresdens jederzeit widerrufen können.

Medienkompetenz stärken

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Förderung der Medienkompetenz in der Gesellschaft ein. Der Umgang mit dem Internet ist heute eine Schlüsselkompetenz zur gesellschaftlichen Teilhabe. Medienkompetenz muss in allen Altersstufen vermittelt werden, angefangen vom Kindergarten, über Schule, in Bürgerzentren bis zu Seniorenkursen. Die PIRATEN Dresden werden sich für ein breit angelegtes Angebot von regelmäßigen Schulungen zu digitalen Verschlüsselungstechniken und anonymem Surfen im Internet der Dresdner Einwohner einsetzen.

Mehr Bürgerbeteiligung und eGovernment

eGovernment

Als eine Partei, die ihren Ursprung im Internet hat, lehnen wir eGovernment natürlich nicht ab. Wir sind uns allerdings auch der Berührungsängste der Einwohner bewusst. Die Einführung einer eGovernment-Maßnahme darf nicht zur Ausgrenzung von Teilen der Gesellschaft führen. Es ist stets auf Barrierefreiheit und auf das Vorhandensein eines alternativen, nicht elektronisches Verfahrens zu achten.

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung

eGovernment muss sich nicht auf klassische Behördengänge beschränken. Auch im Bereich der Bürgerbeteiligung können internetgestützte Werkzeuge sehr hilfreich sein. Dabei sind sowohl technische als auch gesellschaftliche Probleme zu überwinden. Ob und wie dies geschehen kann und welche technischen Mittel geeignet sind, muss fortwährend geprüft werden.

Kommunikation zwischen Einwohnern und Abgeordneten

Kernziel der PIRATEN ist die Forderung nach mehr Transparenz. Auch in Dresden wollen wir die politischen Prozesse transparenter gestalten. Dies wird möglich, wenn sich alle Einwohner über das Abstimmungsverhalten ihrer Politiker informieren können, z.B. über Abgeordnetenwatch.de. Das beinhaltet auch die Möglichkeit, dass Fragen und Antworten online einsehbar – also transparent – sind.

Vereinfachung der Bürgerbeteiligung

Die Hürden für die Bürgerbeteiligung sind zu hoch gesteckt. Quoren für Bürgerbegehren und Petitionen müssen gesenkt werden. Bei der momentanen Politikverdrossenheit haben die wenigen, die sich Sorgen und Gedanken um unsere Zukunft machen, kaum eine Chance, Gehör zu finden.

Sichere Kommunikation mit den Einwohnern

Eine sichere Kommunikation zwischen Einwohnern und Behörden auch über das Internet schützt davor, dass Daten missbraucht werden. Daher müssen alle Kommunikationskanäle zu Behörden stets höchste Sicherheitsstandards verwenden. Internetkommunikation soll verschlüsselt stattfinden. E-Mail-Kontakte sollen stets auch mit Verschlüsselung angeboten werden.

Bürgerbeteiligung im Internet und über Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung im Vorfeld von Ratssitzungen

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Einführung einer Online-Beteiligungsplattform ein. Diese kann nach dem Vorbild „Liquid Friesland“ mit der Software Liquid Feedback realisiert werden. Mithilfe einer solchen Plattform können Ideen eingebracht, bewertet und abgestimmt werden. Erfolgreiche Initiativen der Einwohner sollen, ähnlich einer Petition, im Stadtrat behandelt und diskutiert werden.
Des Weiteren soll allen Menschen in der Stadt, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, ermöglicht werden, im Vorfeld von Ratssitzungen per Internet über Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung an den Stadtrat abzustimmen. Nach Abschluss des Abstimmungsverfahrens wird das Ergebnis an den Stadtrat übermittelt und kann von den Mitgliedern in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

Einführung des anonymen Bewerbungsverfahrens in der Stadtverwaltung und bei den städtischen Gesellschaften

Die Piratenpartei Dresden setzt sich als Ziel, das anonymisierte Bewerbungsverfahren zeitnah für die Stadtverwaltung und für alle städtischen Gesellschaften und Betriebe einzuführen. Auch für die Einstellung der Auszubildenden ist dieses Verfahren anzuwenden. Jährlich soll über die Ergebnisse dieses Verfahrens berichtet werden, insbesondere in Bezug auf die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund, Behinderungen oder gesundheitlichen Einschränkungen, bestimmter sexueller Orientierung, eines bestimmten Alters oder Geschlechts. Im gleichen Zusammenhang soll die Stadt Dresden eine Kampagne starten, um auch die Betriebe der Privatwirtschaft dafür zu gewinnen, dieses Verfahren anzuwenden.
Bei anonymisierten Bewerbungen wird kein Foto beigefügt, ebenfalls fehlen Adresse, Geburtsdatum, Familienstand, Geschlecht oder die Herkunft des Bewerbers. Die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch sollte allein aufgrund der persönlichen Qualifikation erfolgen. Erst in der zweiten Phase, wenn die Einladung zum Vorstellungsgespräch erfolgt ist, erhalten die Personalmanager die vollständigen Unterlagen mit den übrigen persönlichen Daten. Das anonymisierte Bewerbungsverfahren eignet sich somit besonders gut gegen Diskriminierung und Vorurteile. Es schließt sie von Vornherein bei der Vorauswahl von Bewerbern hinsichtlich der Einladung zu einem Vorstellungsgespräch aus. Vor allem in dieser Phase findet bei herkömmlichen Bewerbungsverfahren Benachteiligung statt, es minimiert also graduell das Risiko der Diskriminierung und ermöglicht somit eine Chancengleichheit.

Videoüberwachung in Dresden abbauen

In Dresden werden zunehmend videoüberwachte Bereiche geschaffen. Sie sind ein Zeichen des Überwachungswahns des letzten Jahrzehnts. Die Aufnahmen erreichen dabei eine Detailqualität, die der einer professionellen Kamera für Sportübertragungen in nichts nachsteht. Diese Aufnahmen von unverdächtigen und unschuldigen Einwohnern werden unter unbekannten Bedingungen gespeichert. Ob eine Löschung dieser Daten erfolgt, wird nicht überprüft. Kameras verhindern keine Straftaten, sondern verdrängen die Taten in unüberwachte Bereiche. Bestenfalls können sie zu einer späteren Aufklärung der Vorfälle beitragen.
Gegen den Hang zur lückenlosen Überwachung muss auch in der Stadt Dresden ein Prozess des Umdenkens eingeleitet werden. Schon heute zeigt sich, dass zunehmend auch private Betreiber den öffentlichen Raum überwachen. Zivilgesellschaftliche Freiheit existiert aber nur dann, wenn man sich jederzeit frei und unbeobachtet bewegen kann.

Unsere Ziele sind daher:

  • Stadt Dresden einschließlich ÖPNV ohne öffentliche Überwachungskameras
  • Abbau der vorhandenen Kameras im Stadtgebiet von Dresden
  • keine weiteren Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus der Überwachung
  • Umkehr der Voraussetzungen für den Betrieb von Kameras: Nicht die Bewohner müssen sich gegen eine Installation wehren, sondern die Betreiber müssen sich im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens im Vorfeld umfassend rechtfertigen
  • Pflicht zur deutlichen, gut erkennbaren und unmissverständlichen Kennzeichnung von Geschäften und Gaststätten, die ihre Gäste und Kunden im Innen- oder Außenbereich überwachen mit gut sichtbaren Angaben zur Anzahl der betriebenen Kameras und Nennung der eigenen Motivation sowie der rechtlichen Grundlagen
  • entschlossenes Vorgehen gegen jede Kamera, die unerlaubt im öffentlichen Raum angebracht wird

Versammlungsrecht stärken

Es darf keine willkürlichen und/oder rechtswidrigen Einschränkungen des Versammlungsrechts und der Einkesselung von Demonstranten mehr geben – auch keine Behinderung antifaschistischer Proteste. Verhängte Einschränkungen für die Versammlung müssen ausführlich und frühzeitig nachvollziehbar begründet werden. Auch die gängige Praxis, bei angemeldeten Versammlungen durch Vorgaben in deren Ablauf und Ort einzugreifen, wollen wir kritisch hinterfragen.

Stärkung der Ortsbeiräte

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Stärkung der Rechte der Ortsbeiräte und eine eigene finanzielle Ausstattung ein. Ortsbeiräte sind am dichtesten an den Wünschen und Interessen der Einwohner eines Ortes oder Stadtteils und sollen daher auch Ausgaben selbstständig tätigen dürfen. Alle Einwohner sollen Rederecht im Ortsbeirat ihres Stadtteils bekommen.

Ortsbeiräte zu Ortschaftsräten

Die PIRATEN Dresden unterstützen Initiativen zur Umwandlung der Dresdner Ortsbeiräte in Ortschaftsräte, beispielweise durch die Schaffung einer Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet. Diese Ortschaftsräte sollen unmittelbar und parallel zu den Kommunalwahlen gewählt werden.

Zusätzlich setzen sich die Dresdner PIRATEN auch auf Landesebene dafür ein, die Rechte von Ortschaftsräten zu stärken. Notwendig sind bespielsweise ein Mitbestimmungsrecht bei städtebaulichen und Flächennutzungsentscheidungen. Außerdem soll den Ortschaftsräten ein generelles Selbstbefassungsrecht mit eigener Tagesordnung eingeräumt werden. Entscheidungen, die dann mit hoher Mehrheit gefällt werden, sollen zu einer zwingenden Befassung im Stadtrat führen.

Transparenz

OpenDresden – die gläserne Verwaltung

Die Dresdner PIRATEN fordern eine konsequente Transparenzkultur für die gesamte Landeshauptstadt. Die Live-Übertragung von Stadtrats- und Ausschusssitzungen und deren Abrufbarkeit mittels einer Online-Mediathek soll nur der Anfang sein. Wir streben ein papierloses Rathaus und die Umstellung aller digitalisierten Daten auf offene Formate an. Ganz in diesem Sinne setzen wir uns für die vollständige Umrüstung von proprietärer Software hin zu freier und Open-Source-Software (FLOSS) ein. Die Umsetzung von OpenData und OpenAccess muss durch die Stadt zügig vorangetrieben werden – diese soll sämtliche mit Steuergeldern finanzierte Daten maschinenlesbar über das Internet anbieten. Ausgenommen sind Daten, welche die Persönlichkeitsrechte Einzelner betreffen. Ebenso müssen Forschungsergebnisse, die vollständig oder teilweise durch Steuergelder finanziert wurden, nach einem festgelegten Zeitraum frei verfügbar gemacht werden. Hierfür soll ein öffentliches Anrecht zur Einsicht in Dokumente und Akten der Stadtverwaltung in Form einer umfassenden Transparenzsatzung verankert werden. Gemäß dem Prinzip der Informationsfreiheit sollen Ämter, Behörden und städtische Tochtergesellschaften dazu verpflichtet werden, interne Vorgänge für die Einwohner in entsprechendem Qualitätsstandard zugänglich zu gestalten. Eine gläserne Verwaltung nach diesen Prinzipien ermöglicht nicht nur effektivere Kontrolle und eine Optimierung von staatlichen Prozessen, sondern ist Bedingung für mündige Einwohner und eine offene Stadt.

Verständlicher Haushaltsplan

Die Möglichkeit für jeden Menschen in den Haushalt der Stadt Einblick zu nehmen, sollte heute eine Selbstverständlichkeit sein. Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird hierdurch erleichtert. Zwar wird dies in Teilen bereits durch das Ratsinformationssystem geleistet, jedoch sind dessen Inhalte nicht geeignet, um einen schnellen Überblick über Zusammenhänge der Ein- und Ausgaben der Stadt zu erhalten. Die PIRATEN Dresden wollen, dass der Haushalt in übersichtlichen Tabellen und leicht verständlichen Grafiken dargestellt wird, sodass auch ökonomisch wenig bewanderte Einwohner Einblick in die städtischen Finanzen gewinnen können.

Ausschussarbeit transparent machen

Die Dresdner PIRATEN unterstützen Initiativen, das Landesrecht dahingehend zu ändern, dass die Ausschussarbeit generell öffentlich stattfindet. Zu jeder nichtöffentlichen Sitzung soll statt der Sitzung selbst ein umfassendes Protokoll veröffentlicht werden; Auslassungen aus Gründen der Geheimhaltung sind exakt zu umreißen und gesondert zu begründen.

Korruption verhindern und bekämpfen

Auch in kommunalen Gremien besteht die Gefahr von Korruption. Hier hilft ein hohes Maß an Transparenz, um Korruption im Vorfeld zu verhindern. Die PIRATEN Dresden fordern daher die Umsetzung folgender Maßnahmen:

  • Veröffentlichung sämtlicher Einkünfte und Posten von Stadtratsmitgliedern und Dezernenten ähnlich den Regelungen für den Deutschen Bundestag.
  • Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens bei öffentlichen Abstimmungen im Stadtrat.
  • Schaffung einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit der Stadt und der stadteigenen Betriebe, insbesondere das Veröffentlichen von Grundlagen für wesentliche Entscheidungen im Internet. Darunter fallen z.B. Gutachten zu Privatisierungen, Grundlagen zur Berechnung von Strom- oder Wassertarifen, Eintrittspreisen oder ähnlichem.
  • Einführung einer Selbstverpflichtung für Stadtratsmitglieder. Die Stadtratsmitglieder müssen sich immer integer verhalten und alle Entscheidungen transparent und nachvollziehbar machen. Diese Selbstverpflichtung soll das Thema Korruption noch einmal deutlich in das Bewusstsein der Stadratsmitglieder und der Öffentlichkeit bringen. Sie sollte zumindest die folgenden Punkte enthalten: Ein eindeutiges Bekenntnis der Stadtratsmitglieder gegen Korruption, falls Interessenkonflikte bei einzelnen Anträgen vorhanden sind, sollten diese frühzeitig veröffentlicht werden, Verstöße müssen sanktioniert werden.
  • Schaffung eines Gremiums (Ehrenrat), welches die Einhaltung der Regeln zur Korruptionsprävention und -bekämpfung kontrolliert.

Wir wollen ein Vergaberegister schaffen, mit dessen Hilfe bereits auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit.

Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower schützen

Whistleblower übernehmen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion, indem sie auf Missstände aufmerksam machen und für Transparenz sorgen. Die PIRATEN Dresden halten die Einrichtung einer von der Stadt und Politik völlig unabhängigen neutralen Whistleblower-Stelle für notwendig, um diese vor Sanktionen zu schützen. Die Stelle soll auch anonymisiert nutzbar sein.

Cross Border Leasing aufklären

Obwohl sich Cross Border Leasing-Verträge für eine nachhaltige Stadtpolitik als ungeeignet erwiesen haben, finden sich Hinweise, dass auch die Stadt Dresden solche Verträge in der Vergangenheit abgeschlossen hat. Die PIRATEN Dresden fordern daher Klarheit und Offenlegung von heute noch bestehenden Verträgen. Ziel ist, mögliche Risiken und Belastungen in der Zukunft zu erkennen und gegebenenfalls rechtzeitig Korrekturmaßnahmen durchführen zu können.

Wohnen

Anforderungen und Ideen für eine Dresdner Wohnungspolitik

Um den Problemen auf dem Dresdner Wohnungsmarkt entgegenzuwirken, halten die PIRATEN Dresden es für unverzichtbar:
Mietpreissteigerungen insbesondere im unteren Preissegment durch eigenen Wohnungsbau oder durch die Förderung von Bauprojekten Dritter entgegenzuwirken
Gentrifizierungseffekte frühzeitig zu ermitteln und wirksam zu verhindern
das Wohnumfeld in allen Quartieren barrierefrei zu gestalten
die Schaffung von behindertengerechtem Wohnraum, der auch für Familien geeignet ist, und altesgerechtem Wohnraum zu forcieren

Außerdem werden wir uns dafür einsetzen:

  • Generationenübergreifendes Wohnen zu erleichtern,
  • gemeinschaftliche Lösungen wie Genossenschaften, Mietsyndikate oder Bauherrengemeinschaften zu fördern,
  • auf Neuerschließungen zugunsten von Nachverdichtung zu verzichten,
  • ökologisch und ökonomisch innovative Wohnformen zu fördern,
  • alternative Wohnformen, wie etwa Wohnen auf Rädern, zu ermöglichen,
  • selbstgenutztes Wohneigentum bevorzugt zu behandeln,
  • Wohnraum und Grundstücksspekulation entgegenzuwirken,
  • städtische Grundstücke für die Schaffung von Wohnfläche einzusetzen,
  • die Überführung von Gewerbe- und anderen Flächen in Flächen zur Wohnbebauung zu erleichtern,
  • der Schaffung von Wohnraum entgegenstehende Landesgesetze zu reformieren (etwa die Vorschriften zur Schaffung von Parkplätzen),
  • Fördermaßnahmen und Vereinbarungen mit Bauherren und Wohnungseigentümern öffentlich zu machen,
  • private Initiativen der Wohnraumvermittlung (insbesondere für behindertengerechtes und altersgerechtes Wohnen) zu unterstützen.

Schutzschild gegen Gentrifizierung

Mit dem Öffnen der sozialen Schere zwischen armen und reichen Stadtteilen in Dresden ist eine Neubewertung vieler innenstadtnahen Altbauquartiere verbunden, in denen im Vergleich zur Gesamtstadt weit überproportionale Mietpreissteigerungen zu beobachten sind. Dieses als Gentrifizierung bekannte Phänomen führt zu einer weiteren Entmischung der Einkommensgruppen und einer Verschärfung der sozialräumlichen Polarisierung. Die Piratenpartei Dresden lehnt diese unsoziale Politik, die auf Kosten der einkommensschwächeren Einwohner Dresdens geht, grundsätzlich ab und fordert einen Schutzschild gegen Gentrifizierung, der aus Komponenten der Beobachtung der sozialräumlichen Entwicklung sowie Interventionen auf dem Wohnungsmarkt besteht.

Gentrificationmonitoring

Die Piratenpartei Dresden setzt sich für eine Weiterentwicklung des RISE-Sozialmonitorings ein, der zukünftig nicht nur soziale Benachteiligung, sondern auch sogenannte „Aufwertung“ messbar machen soll. Hierzu müssen auf der kleinräumigen Ebene statistische Indikatoren wie etwa der Modernisierungsstand der Wohngebäude, die Mietpreisentwicklung, das durchschnittliche Einkommen je Steuerpflichtigen sowie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bereitgestellt werden.

Soziale Erhaltungsverordnungen

Bei Entwicklungen, die auf Gentrifizierung hindeuten, muss umgehend der Erlass von Sozialen Erhaltenssatzungen für die entsprechenden Gebiete geprüft und bei Bedarf zeitnah erlassen werden. Weiterhin soll geprüft werden, inwiefern das Instrument der sozialen Erhaltenssatzung zur wirkungsvollen Eindämmung von Gentrifizierung geeignet ist, oder ob Dresden auf eine Reform von §172 BauGB (Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten) hinwirken soll, um eine Regulation der Mietentwicklung als Teil der Erhaltenssatzung festzuschreiben.

Alters- und Familiengerechtes Bauen und Wohnen
Die Piratenpartei Dresden setzt sich für ein generationsübergreifendes Wohnen ein. Die Stadtentwicklung, der Wohnungsbau und die sozialen Infrastrukturen müssen als Reaktion auf den demographischen Wandel damit stärker den Bedürfnissen einer Gesellschaft mit steigender Lebenserwartung angepasst werden. Wir fordern und fördern den barrierearmen Umbau von Wohnraum sowie die Anpassung an die Bedürfnisse junger Familien und älterer Menschen. Alle Neubauten sind barrierearm, kind- und altersgerecht zu errichten, Altbauten möglichst entsprechend zu modernisieren. Bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, beispielsweise Krankenhäuser und Bahnhöfe, muss das Prinzip der Barrierearmut gelten.

Soziales

Vernetzung ehrenamtlicher Aktionen

Ehrenamtliche Aktivitäten fördern das Wir-Gefühl und den Zusammenhalt der Einwohner. Zur Koordination ehrenamtlicher Arbeit schlagen wir vor, unter der Rubrik “Ehrenamt” der Online-Plattform der Stadt Dresden über ehrenamtliche Aktionstage (z.B. Renovierung von Spielplätzen etc.) zu informieren. Dabei soll der gewählte Vertreter des jeweiligen Stadtteils (Ortsvorsteher) mit eingebunden werden und die Aktion über das Internetportal koordinieren.
Die Plattform soll auch genutzt werden, um darüber Aktionen der Einwohner zu koordinieren. So sollen Einwohner in die Lage versetzt werden, für Projekte und Ideen Gleichgesinnte und Sach-, bzw. Geldspender zu finden.So könnten beispielsweise Sanierungen alter Spielplätze, Straßenfeste, Urban Gardening, offene Bücherschränke und viele weitere Ideen geplant und gemeinsam realisiert werden. Das Projekt soll dazu beitragen, die Gemeinschaft zu stärken und gute Ideen zu fördern. Bei Erfolg soll längerfristig über ein Budget für solche Projekte nachgedacht werden, zum Beispiel um Baumaterialien anzuschaffen.

Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Beibehaltung der Trägerpluralität der Dresdener Krankenhäuser ein. Einen Verkauf der städtischen Krankenhäuser an private Investoren lehnen wir ab. Die begonnene Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den städtischen Krankenhäusern Dresden Friedrichstadt und Dresden Neustadt soll mit dem langfristigen Ziel der Neustrukturierung der beiden Einrichtungen zu einem leistungsfähigen städtischen Klinikum, welches ein bedarfsgerechtes Leistungsangebot kosteneffizient und auf hohem Qualitätsniveau anbietet, fortgesetzt werden. Die Stadt Dresden soll ihre Einflussmöglichkeiten geltend machen um bestehende Fehlanreize in der Bezahlung von Krankenhausleistungen zu beseitigen.

Sozialtarif bei Energieversorgern

Die Stadt Dresden soll insbesondere bei Energieversorgern, an denen sie beteiligt ist, die Einführung von Sozialtarifen für alle Energieformen (Strom, Gas, Fernwärme usw.) prüfen und befürworten. Auf folgenschwere Strom- und Gassperren soll vollständig verzichtet werden, bei Zahlungsschwierigkeiten soll stattdessen der Einsatz von Vorkasse-Zählern geprüft werden.

Neuberechnung der anerkennbaren Unterkunftskosten für Transferleistungsbezieher

Die PIRATEN setzen sich insbesondere aufgrund der drastischen Preisentwicklung der letzten Zeit dafür ein dass die anzuerkennenden Kosten der Unterkunft in Zukunft jährlich ermittelt werden. Um Gentrifzierung und Umzugsszwang innerhalb Dresdens zu begrenzen, setzen wir uns zudem dafür ein, dass die anzuerkennenden Unterkunftskosten in Zukunft bezogen auf die einzelnen Stadtteile und Ortschaften ermittelt werden.
Transparenz und Beratungssituation in Jobcentern verbessern
Die Dresdner PIRATEN setzen sich dafür ein, dass der Jobcenter- Beirat grundsätzlich öffentlich tagt und auch Vertreter von Arbeitsloseninitiativen vertreten sind. Wir unterstützen unabhängige Beratungs- und Schiedsstellen, welche Arbeitslose im Umgang mit dem Jobcenter unterstützen und zu ihrem Recht verhelfen ohne auf gerichtliche Prozesse angewiesen zu sein.

Menschlichere ALG2-Verwaltung in Dresden

Die PIRATEN Dresden streben einen freien Arbeits- und Weiterbildungsmarkt im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters Dresden an, und damit auch den Verzicht auf Leistungs-Sanktionen, soweit das im Rahmen der geltenden Sozialgesetzgebung rechtmäßig ist. Alle möglichen „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ (1-Euro-Jobs), „Bürgerarbeit“ und ähnliche Beschäftigungsmöglichkeiten, alle verfügbaren Bildungsgutscheine und möglichen Weiterbildungen sollen jeweils zeitnah veröffentlicht werden und so allen zugangsberechtigten ALG2-Bezieherinnen und Beziehern angeboten werden. Diese Möglichkeiten können dann von allen freiwillig in Anspruch genommen werden. Zwangszuweisungen gibt es nicht mehr.
Ebenso soll es in Dresden keine Eingliederungsvereinbarungen mehr geben, in denen Verpflichtungen zu bestimmten Bewerbungsaktivitäten mit der Drohung zur Leistungskürzung verknüpft werden.
Für Anbieter von Weiterbildungen und Beschäftigungsmöglichkeiten sollen die jeweiligen Qualitätsanforderungen an solche Angebote zeitnah veröffentlicht werden, sodass ein Wettbewerb möglich bleibt. Für diese Ziele soll sich die Landeshauptstadt Dresden mit ihren Vertretern in der Jobcenter-Trägerversammlung konsequent einsetzen.

Obdachlosigkeit als Entscheidung respektieren

Die Stadt steht in der Pflicht, ausnahmslos jedem Menschen geeigneten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Stadt ist aber auch in der Pflicht, die Entscheidung jener zu respektieren, die eine feste Unterbringung ganz oder saisonabhängig ablehnen. Jegliche Maßnahmen, welche geeignet sind, obdachlose Menschen in der Wahl ihres Lebensmittelpunktes zu behindern, sind seitens der Stadt zu unterbinden.

Kostenfreier Kirchenaustritt

Kommunen sollen für einen Kirchenaustritt keine Gebühren verlangen dürfen. Sie erschweren den Austritt oder Wechsel der Religionsgemeinschaft und schränken damit die Bekenntnisfreiheit ein. Zudem stehen sie oft in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand. Der Verwaltung entstehende Kosten sind im Zweifel von der betreffenden Kirche zu entrichten, solange Kirchenangelegenheiten öffentlich verwaltet werden. Des Weiteren soll es zukünftig nicht mehr möglich sein, dass Kirchen nachträglich den Kirchenaustritt anzweifeln. Momentan müssen Einwohner durch Vorlage der amtlichen Austrittserklärung beweisen, dass sie tatsächlich ausgetreten sind. Verlieren sie ihr Urkunde innerhalb von 40Jahren nach dem Austrittsdatum, werden sie von einer Kirchensteuernachforderung bedroht.
Bildungspolitik & Jugendschutz

Freiräume für Jugendliche

Der Alltag von Kindern und Jugendlichen wird zeitlich und räumlich immer stärker reglementiert. Mehr Freiräume, altersgerechte Freizeitangebote und selbstbestimmte Entwicklungsmöglichkeiten sind eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein kinderfreundliches Dresden. Kindern und Jugendlichen muss wieder öfter die Möglichkeit gegeben werden, unter sich sein zu können oder einfach mal Kind sein zu dürfen. Die PIRATEN Dresden treten dafür ein, ungenutzte städtische Räume für kreative Eigeninitiativen mietfrei zur Verfügung zu stellen, Schulhöfe und Grünflächen jederzeit offen zu halten und mehr Jugendzentren als moderierte oder selbstverwaltete Institutionen mit von den Jugendlichen selbstbestimmten Öffnungszeiten zu betreiben. In diesen Freiräumen können sich dann die Kinder und Jugendlichen wieder ihre eigenen Zimmer im öffentlichen Raum schaffen, und ihr Alltag wird ein Stück entstresst.

Planungssicherheit für Kinder- und Jugendarbeit

Um die Arbeit der Träger von Kinder- und Jugendeinrichtungen zu verstetigen und ihnen mehr Planungssicherheit zu verschaffen, setzen wir uns dafür ein, diese auch mehrjährig zu fördern. Die Beantragung der Förderung soll zudem entbürokratisiert werden.

Schulbau forcieren

Die Dresdner PIRATEN werden dem Schulbau und der Sanierung bestehender Schulbauten in den nächsten Jahren oberste Priorität einräumen. Das Ziel ist es, der Bevölkerungsentwicklung nicht mehr nur nachzulaufen, sondern ein Polster zusätzlicher Schulplätze zu schaffen, sodass auf teure Provisorien und wohnortferne Übergangslösungen verzichtet werden kann. Sporthallen und -plätze sowie andere Einrichtungen der Schulen sollen nach Möglichkeit auch zur Nutzung durch z.B. Vereine freigegeben werden.

Kita- und Hortangebote für alle Kinder

Die PIRATEN Dresden wollen erreichen, dass die Stadt beim Aus- und Neubau von Kindertagesstätten dem tatsächlichen Bedarf nicht mehr hinterherläuft und nicht mehr auf teure und wohnortferne Provisorien zurückgreifen muss. Wir setzen uns daher auch für die Schaffung eines Reservepolsters an Kitaplätzen ein.
Für alle Dresdner Grundschülerinnen und -schüler muss es in der Schule oder deren direkten Umgebung ein Hortangebot geben, zur Umsetzung soll das Land verstärkt Mittel bereitstellen.
Alle Kita- und Hortangebote müssen nicht nur weltoffen und inklusiv sein, sondern auch den hohen pädagogischen Ansprüchen gerecht werden.

Bedarfsgerechte Bildungsinfrastruktur

Die Bildungsinfrastruktur umfasst nicht nur die Bildungseinrichtungen als solches, sondern auch deren Anbindung. Fahrt- und Wartezeiten über 30 Minuten sind insbesondere für Kinder eine Belastung und schmälern die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Dies muss speziell bei den unteren Klassenstufen berücksichtigt werden. Gleiches gilt für die Nutzung von räumlich getrennt von der Schule liegenden Gebäudekomplexen, wie z.B. Sportstätten. Einsparungen aufgrund in der Vergangenheit gesunkener Schülerzahlen dürfen nicht dazu führen, dass die Wegzeiten enorm steigen.

Schaffung von Möglichkeiten für ein warmes und gesundes Mittagessen
Kinder und Jugendliche benötigen eine ausgewogene und gesunde Ernährung. Diese ist eine Grundvoraussetzung für Erbringung und Erhaltung der vollen Leistungsfähigkeit. Die PIRATEN Dresden setzen sich daher dafür ein, dass die Stundenpläne der Dresdner Schulen so gestaltet werden, dass für alle Schülerinnen und Schüler eine Mittagspause von mindestens 30 Minuten garantiert wird.
Des Weiteren fordern wir in Kitas und Schulen ein warmes und ausgewogenes Mittagessen zu Preisen, die niemanden ausschließen und persönliche Bedürfnisse, wie z.B. bei Allergien, Unverträglichkeiten oder aus religiösen Gründen, angemessen berücksichtigen. Zur Stärkung der lokalen Wirtschaft sollte hier auf regionale Dienstleistungsunternehmen zurückgegriffen werden. Dabei sehen wir eine durch die Stadt gesicherte Essensversorgung als unverzichtbar an. Dies befreit nicht zwingend vom Eigenanteil der Eltern, welchen sich aber die Stadt im Nachgang besorgen muss.

Stärkung der Volkshochschulen

Bildung ist ein lebenslanger Prozess, der der Stärkung und Weiterentwicklung des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft dient. Volkshochschulen bieten hierbei Einwohnern eine sinnvolle Anlaufstelle, sich weiterzubilden. Die PIRATEN Dresden wollen daher die Volkshochschulen erhalten und weiter stärken. Das Angebot muss für jeden unabhängig von dessen Einkommenssituation erschwinglich sein sowie dem aktuellen Bedarf angepasst werden.

Lehr- und Lernmittelfreiheit und Open Access

Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit besteht die Möglichkeit, unser komplettes Wissen zu sammeln, zu speichern und für die Allgemeinheit zugänglich zu machen. Gerade im Bereich der Lehre bieten sich hier ungeahnte Möglichkeiten. Leider werden diese stark beschnitten. Wir fordern eine vollständige Lern- und Lehrmittelfreiheit für Sachsen.
Die Verwendung und das Schaffen von freien Werken zur Vermittlung von Wissen müssen von Land und Stadt unterstützt und ausgebaut werden. Freie Werke sind nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar, sondern ermöglichen dazu dem Lehrenden ohne rechtliche Hürden, die Lernmittel auf seinen Unterricht anzupassen. Alle in den Bibliotheken bereitstehenden Bücher und Zeitschriften sollen – auch in digitaler Form – für die Studierenden und Mitarbeiter frei zugänglich und verfügbar sein. Das Problem nicht bereitstehender oder auch nicht auffindbarer Bücher würde damit gelöst. Dresden kann hier als Landeshauptstadt eine Vorreiterrolle einnehmen.

Keine Bundeswehr an Schulen

Die PIRATEN Dresden lehnen Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen ab. Wird ein Angehöriger der Bundeswehr im Rahmen des Unterrichts eingeladen, ist für entsprechende Ausgewogenheit zu sorgen, z.B. durch Hinzuziehen eines bundeswehrkritischen Referenten.

Asyl & Migration

Willkommenskultur ernst nehmen

Die Stadt Dresden soll im Rahmen der Projektförderung kontinuierlich Kulturveranstaltungen fördern, die Künstler und Kulturinteressierte mit Migrationshintergrund aber auch Flüchtlinge und Geduldete ansprechen.

Kommunale Demokratie für Alle

Nicht-EU-Bürger haben derzeit kein Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Ein großer Teil der Menschen wird so von der politischen Willensbildung durch Wahlen ausgeschlossen. Wir fordern ein kommunales Wahlrecht für alle in Dresden lebenden Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Nationalität oder ihrem Alter. Die politischen Entscheidungsträger sollen sich auf allen Ebenen für die notwendigen Gesetzesänderungen einsetzen.

Kommunale Ausländervertretungen

Zur Artikulation und Selbstbestimmung der Interessen von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit fordern die PIRATEN Dresden für den Ausländerbeirat mehr Mitbestimmungsrechte und nicht nur eine beratende Funktion, solange es kein gleichberechtigtes Wahlrecht für alle in Dresden lebenden Menschen gibt.

Interkulturelle Öffnung der Verwaltung

Die PIRATEN Dresden fordern weitreichende Schulungsmaßnahmen, um die interkulturelle Kompetenz der Verwaltung zu stärken. Beamte sind in vielen Punkten für Menschen mit ausländischen Wurzeln erste Ansprechpartner und Vermittler und sollen deswegen – neben ihrem Fachwissen – weitergehende Kenntnisse über andere Kulturen haben.
Die interkulturelle Öffnung beinhaltet außerdem anonymisierte Bewerbungsverfahren sowie mehrsprachige Angebote in Formularen und auf Webseiten der Behörden.

Dezentrale Unterbringung

Wir setzen uns dafür ein, dass Geflüchtete statt in zentralen Sammelunterkünften dezentral in gewöhnlichen Wohnungen untergebracht werden. Die eigene Wohnung ist neben der Beteiligung an der Arbeitswelt sowie der sozialen, kulturellen und politischen Partizipation ein Grundbedürfnis für ein menschenwürdiges Leben.
Als Mindeststandard zur Verbesserung der Unterbringungssituation von Asylsuchenden fordern wir, dass jedem Bewohner bzw. jeder Bewohnerin mindestens 14 qm Wohnfläche zur Verfügung stehen muss.
Die Unterbringung erfolgt nur in solchen Gebäuden, die zur dauerhaften Wohnraumnutzung bestimmt und geeignet sind und baulichen, gesundheitsrechtlichen und brandschutztechnischen Vorschriften entsprechen. Wir lehnen wohnortentfernte Unterkünfte in Industriegebieten oder in abgelegener Natur ab. Apotheken, Ärzte, Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs, Schulen und Kindergärten müssen fußläufig erreichbar sein. Auf Herkunft, individuelle Lebenslage, Religionszugehörigkeit, etc. wird bei der Belegung der Unterkünfte Rücksicht zu nehmen sein.

Verbesserung der Betreuung zur Inklusion von Asylsuchenden

Die PIRATEN Dresden wollen, dass für alle Asylsuchenden der Zugang zu einer unabhängigen, asylrechtlichen Beratung sichergestellt ist. Es sollen mehr qualitativ ausgebildete Ansprechpartner für Asylsuchende, bestenfalls mit entsprechenden Sprachkompetenzen, die den Menschen grundlegende Schritte im alltäglichen Leben helfen, zur Verfügung stehen. Es soll außerdem einen kostenfreien Zugang zu traditionellen Medien (Radio, Fernsehen) sowie neuen Medien (Internet) geben.

Medizinische Versorgung

Die PIRATEN Dresden fordern die Einführung einer Krankenversicherungskarte für Asylsuchende nach dem „Bremer Modell“. Dadurch können die Kosten und der Verwaltungsaufwand für Sozialbehörden sowie Ärztinnen und Ärzte erheblich gesenkt werden und Asylsuchende eine schnellere unbürokratische medizinische Behandlung erhalten. Wir setzen uns zudem für eine bessere Trauma-Behandlung für Asylsuchende ein. Viele Geflüchtete leiden aufgrund des Erlebten an postraumatischen Belastungsstörungen. Dies muss entsprechend in den Fokus der sozialen und medizinischen Betreuung, Beratung, Diagnose und Behandlung rücken. Traumata müssen behandelt werden und Amtsärzte dürfen dieses nicht ablehnen.

Gegen Rassismus aktiv vorgehen

Es bedarf aktiven politischen Handelns, um Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Schutzsuchenden entgegenzutreten. Benachteiligung oder Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft ist für uns inakzeptabel.

Inklusion

Städtische Projekte barrierefrei gestalten

Die Stadt Dresden verpflichtet sich zur Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Barrierefreiheit ist bei allen städtischen Projekten bereits zu Beginn in den Planungsphasen zu berücksichtigen. Alle Kreuzungen und Haltestellen sind zeitnah barrierefrei mit abgesenkten Bordsteinen und taktilen Flächen für Blinde und sehbehinderte Menschen zu versehen, Fußgängerampeln werden mit Audiosignalen nachgerüstet und regelmäßig gewartet. Die Innenstadt ist mittelfristig nach dem Vorbild anderer Kommunen mit einem Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte auszustatten. Das Leitsystem soll in enger Zusammenarbeit mit den Behindertenverbänden sowie unter Koordination durch den Behindertenbeirat der Stadt Dresden erarbeitet und auf die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden.

Öffentliche Gebäude

Bei Neu- und Umbauten öffentlicher Gebäude setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass die Abmessungen und das Traggewicht von Fahrstühlen auch auf elektrisch betriebene Rollstühle abgestimmt werden. Ebenso sollen die Sanitäranlagen stets auf die Bedürfnisse von Rollstuhlfahrern abgestimmt sein.

Barrierefreiheit in Ämtern

Die Behindertenrechtskonvention regelt bereits seit 2009 einige essentielle Maßnahmen zur Inklusion und Barrierefreiheit. Diese wurden in Dresden nur unzureichend umgesetzt. Wir sehen es als ersten Schritt, dass Gehörlose einen Gebärdensprachdolmetscher in Amtsangelegenheiten anfordern können. Dies ist in dringenden Fällen jedoch schwierig. Aus diesem Grund fordern wir die Einrichtung von Gebärdensprachkursen für Angestellte der Dresdner Ämter. Des Weiteren fordern wir die Einführung von Brailleschriftformularen auf allen Ebenen der Verwaltung, die mit Bürgern in direktem Kontakt stehen.

Barrierefreier Notruf

Die Dresdner PIRATEN setzen sich für die Umsetzung eines Pilotprojektes für barrierefreien Notruf ein. Dieses soll seinen Start in Dresden finden und mit den Erfahrungen des Einsatzes auf Landesebene ausgeweitet werden. Dabei ist die Einrichtung eines Mobilfunknotrufes mit Sichtfenster-Funktion als Möglichkeit zu prüfen. Dies erfordert den Einsatz einer Person, welche die Gebärdensprache beherrscht, in der Notrufzentrale. Wir wollen damit einen direkten Kontakt herstellen, der – im Gegensatz zum jetzigen System – Rückfragen auf schnellem Weg gestattet.

Gebärdensprachdolmetscher im Regionalfernsehen

Die Deutsche Lautsprache und die Gebärdensprache unterscheiden sich essentiell in der Grammatik und dem Syntax. Erstere ist für Gehörlose nicht die Muttersprache, sondern eine erlernte. Um dies zu berücksichtigen, fordern wir im regionalen Fernsehen den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern. Als Brückentechnologie kann der Einsatz von Untertiteln dienen, diese sollten jedoch nicht ein dauerhafter Ersatz für Dolmetscher sein, sondern diese im günstigsten Fall unterstützen. Durch solche Maßnahmen werden Arbeitsplätze geschaffen, der Gesellschaft ein höheres Bewusstsein für Gehörlose vermittelt sowie Akzeptanz für eigentlich selbstverständliche Inklusionsmaßnahmen geschaffen.

Inklusion in Bildungseinrichtungen ermöglichen und erleichtern

Die Piratenpartei Dresden setzt sich dafür ein, durch die Schaffung von zusätzlichen Personalstellen die Inklusion von Kindern mit geistigen oder körperlichen Einschränkungen zu ermöglichen. Des Weiteren sollen diese Bemühungen um eine ganzheitliche Gesellschaft durch einfache aber effektive bauliche Maßnahmen weiter erleichtert werden. Langfristiges Ziel ist die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zu allen städtischen Bildungseinrichtungen.

Barrierefreie Spielplätze fördern

Ein barrierefreier Spielplatz muss die ganze Vielfalt aller Menschen abdecken. Spielplätze sind Begegnungsorte. Hier treffen sich Menschen unterschiedlichen Alters, aus verschiedenen Gesellschaftsschichten, Menschen mit und ohne Behinderung. Wenn von Anfang an eine barrierefreie Variante geplant wird, sind Mehrkosten nur in geringem Maß zu erwarten. Die Piratenpartei Dresden setzt sich dafür ein, barrierefreie Spielplätze im Stadtgebiet zu fördern und zu fordern. Bereits bestehende Einrichtungen sollen im Sinne der Barrierefreiheit und Inklusion sukzessive erweitert bzw. saniert werden. Spielplätze für Rollstuhlfahrer, Spielgeräte die für Rollstuhlfahrer nutzbar sind und Beschäftigungsmöglichkeiten, die von einem Rollstuhl aus durchgeführt werden können, sollen hierbei geschaffen werden. Für blinde oder sehbehinderte Spielplatzbesucher sollen Orientierungshilfen wie Leitlinien oder auffallend farblich gekennzeichnete Bereiche geschaffen werden. Auf Geräten soll der Gleichgewichtssinn beansprucht und geschult werden können. Anregungen für den Geruchs-, Hör- oder Tastsinn sollen geschaffen werden. Soweit wie möglich sollen Spielplätze eine nahegelegene (behindertengerechte) Toilette oder gar eine Wickelmöglichkeit bieten. Ruhe- und Schattenplätze wären weiterhin erstrebenswert.

Kultur

Mehr kulturelle Vielfalt auf Straßen und Plätzen

Die Piratenpartei Dresden setzt sich dafür ein, Kulturbeiträge an öffentlichen Wegen, Plätzen und Parks zu fördern. Dazu soll die Stadt an geeigneten Stellen (etwa Prager Straße, Alaunpark, Großer Garten) geeignete wetterfeste Klein- oder Minibühnen mit Sitzmöglichkeiten für Publikum schaffen. Diese Bühnen sollen für Straßenmusik- und Kleinkunstbeiträge hürden- und entgeltlos zur Verfügung stehen.
Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass öffentliche Plätze leicht und unbürokratisch für (kostenlos zu besuchende) Festivals, Musik-/Kulturdarbietungen und Stadtteilfeste frei gegeben werden.

Förderung von Hackerspaces

Auch neben den schon aktiv geförderten Sportvereinen gibt es weitere aus Sicht der Piratenpartei förderungswürdige gemeinnützige Vereine. Gerade in der Stadt Dresden sollten Hackerspaces wie der C3D2 HQ, Turmlabor, aber auch viele andere ähnliche Vereine, deren Zweck die Selbsthilfe zum Beispiel in Repair-Cafés für kaputte Geräte und die Wissensverbreitung und -weitergabe sind, aktiv gefördert werden.
Die PIRATEN Dresden werden sich im Rat der Stadt dafür einsetzen, dass ein Förderkonzept für solche Vereine entwickelt und etabliert wird. Förderleistungen müssen – gerade in Anbetracht der angestrengten Haushaltslage – dabei nicht unbedingt finanzieller Natur sein. Auch die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten kann solche Vereine signifikant unterstützen. Dresden verfügt direkt und indirekt über diverse ungenutze Flächen, die für solche Vereine gut geeignet erscheinen.

Freiräume

Die Piratenpartei Dresden ermittelt Konzepte und setzt sich dafür ein, Leerstand und ungenutzte Flächen in der Stadt zu katalogisieren und Künstlern und Kulturinitiativen zur Verfügung zu stellen. Sie unterstützt Initiativen, die das gleiche Ziel verfolgen (z.B. Wächterhaus, IG Freiräume, Kreativraumagentur). Außerdem setzen wir uns für den Erhalt bestehender Freiräume und die weitere strukturelle und wirtschaftliche Förderung dieser ein.

Bürgerwerkstatt „Kulturentwicklungsplan“

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, den Kulturentwicklungsplan in Zukunft regelmäßig und kontinuierlich in Form von Bürgerwerkstätten oder vergleichbaren Beteiligungsformen weiterzuentwickeln. Wir setzen uns auch dafür ein, dass der so entstandene Kulturentwicklungsplan verstärkt zur Geltung gebracht wird.

Städtischer Kulturfundus

Die PIRATEN befürworten die Einrichtung eines städtischen Kulturfundus mit dem Ziel, die freie und langfristige Zugänglichkeit von Kunstwerken zu verbessern. Dazu soll die Stadt Dresden in Kooperation mit Museen, Theatern, Konzerthäusern, Bibliotheken, Mäzenen und anderen Institutionen Kunstwerke sammeln, katalogisieren und durch geeignete Mittel verfügbar machen. Der Fundus beschränkt sich dabei nicht nur auf gegenständliche Kunst, er beinhaltet auch Kulturgut in Bild und Ton. Das umfasst die Aufzeichnung von Veranstaltungen, die Aufnahme von Straßen- und freier Kunst, Noten, Skripte und weitere Kunstformen. Künstlern soll der Fundus als Plattform dienen, um ihre Werke nahezu hürdenfrei der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Kurtaxe neu denken

Die Piratenpartei Dresden lehnt das aktuelle Kurtaxenmodell aus den folgenden Gründen ab:

  • Der erwartete Gesamtertrag der Kurtaxe liegt nur dann über den Verwaltungskosten, wenn rückerstattungsberechtigte Personen auf die Rückerstattung verzichten.
  • Die Kurtaxe wird nicht eingesetzt, um den kurtaxpflichtigen Gästen Dresdens Vorteile in Form von Vergünstigungen oder zusätzlichen Angeboten zu verschaffen.
  • Die Kurtaxe wird ebenso nicht eingesetzt, um städtische Kultureinrichtungen finanziell zu entlasten oder besser auszustatten.
  • Die Verwaltungskosten der Übernachtungsbetriebe sowie der Zeitaufwand für die Rückerstattung für Dienstreisende sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Gebührenreform aufhalten, Folgen abfedern

Die PIRATEN Dresden lehnen die Tarifreform der GEMA und eine auf Dauer angelegte Erstattung von Verwertungsgebühren durch die Stadt ab. Eine etwaige Unterstützung durch die Erstattung solcher Gebühren zur Kulturförderung soll nur dann stattfinden dürfen, wenn die Tarifreform den Kulturtreibenden in seiner Existenz bedroht. Eine eventuelle Gebührenerstattung muss allen Kulturtreibenden gleichermaßen offen stehen – also nicht auf Großveranstaltungen oder dergleichen begrenzt sein.

Kulturbildung barriere- und kostenfrei gestalten

Die PIRATEN Dresden wollen – parallel zur Schulbildung – eine kostenfreie kulturelle Bildung ermöglichen. Das umfasst alle staatlich anerkannten Bildungsmöglichkeiten in Tanz, Theater, Musik, Sport und alle anderen Formen bildender und darstellender Kunst. Die individuelle Förderung im Bedarfsfall für die Bildung an privaten Einrichtungen soll ebenfalls möglich sein.

Kultur für alle – Pilotprojekt: ‘Zahl was es dir wert ist’

Die Stadt Dresden hat ein großes Renommée für Kunst und Kultur. Von diesem Kulturangebot sollen alle Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel profitieren können. Wir schlagen vor, dass die jährlichen Kosten einer Einrichtung und die angestrebte Besucherzahl veröffentlicht werden. Daraus ergibt sich ein rechnerischer Eintrittspreis, der zur Orientierung angegeben wird. Der Besucher einer Einrichtung soll darüber entscheiden, welchen Preis er zahlen möchte, mindestens einen Euro. Ihm soll dabei bewusst sein, welche Kosten die Eintrittsgelder decken müssen. Auch wer kein Geld hat, soll mit diesem Modell Zugang zu Kultur erhalten. Wer viel hat, steht in der Verantwortung mehr zu zahlen. Dieses Modell soll zunächst in einem Pilotversuch erprobt werden.

Kulturschaffende beraten und strukturell fördern

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, Kulturschaffende bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen. Das umfasst persönliche Beratung und Informationsbroschüren, die Neutralisierung von Informationshoheiten durch transparentes Arbeiten und die Abschaffung von Hürden bei Anträgen. Die Stadt schafft aktiv Foren zum Austausch und zur Vernetzung und organisiert Konferenzen, Workshops und Camps.

Kulturförderung der sorbischen Minderheit

Um der besonderen Situation der sorbischen Minderheit in Sachsen Rechnung zu tragen, liegt ein besonderes Augenmerk auf dem Erhalt sorbischer Kulturgüter. Dresden als Landeshauptstadt unterstützt dabei den Kreis Bautzen, den Kreis Görlitz sowie sorbische Institutionen bei diesem Anliegen und bietet Möglichkeiten, sorbische Kulturgüter über die Lausitz hinaus bekannt zu machen.

Kultur ohne Barrieren

Im Sinne der Inklusionspolitik der PIRATEN soll Kultur für alle Menschen gefördert werden. Das umfasst zum Beispiel barrierearme Einrichtungen und Veranstaltungsorte, Bibliotheken für Blinde, Theater- und Kinoaufführungen für Gehörlose.
Die Stadt Dresden ist in Sachen Barrierefreiheit bereits auf einem guten Weg, muss jedoch noch mehr tun. Wir PIRATEN Dresden fordern sie insbesondere auf, die Teilhabe an Kultur für alle flächendeckend zu ermöglichen. Dies betrifft vor allem das unüberwindbare Kopfsteinpflaster an mehreren historischen Plätzen sowie die unerträgliche Treppen- Situation ohne Lift an der Brühlschen Terrasse. Für diese historischen Barriereren müssen denkmalgerechte Lösungen gefunden werden.

Kulturelle Vielfalt fördern

Um die Konzentration auf wenige Institutionen zu verhindern, soll Kulturförderung an Bedingungen geknüpft sein, die Vielfalt unterstützen. Dies kann sich in klaren Forderungen gegenüber den Geförderten ausdrücken, aber auch von der Offenheit geförderter Initiativen abhängen. Ziel ist die Zusammenarbeit von Initiativen, nicht deren Konkurrenz.

Hufewiesen erhalten

Wir setzen uns für den Erhalt der Hufewiesen ein und lehnen eine Bebauung ab.

Sachsenbad als sozio-kulturelles Zentrum entwickeln

Die PIRATEN Dresden sprechen sich dafür aus, das Sachsenbad zu erhalten und zu sanieren. Das Ziel ist die Etablierung eines Schwimm-, Sport- und Heilbades. Außerdem soll geprüft werden, inwiefern das Gebäude für soziales und altersgerechtes Wohnen, für Ateliers, Ausstellungs- und Konferenzräume genutzt werden kann. Die anliegenden Außenflächen können das Sportangebot ergänzen und Möglichkeiten zur Freizeitnutzung (Volleyball, Basketball, Fußball) bieten.
Die PIRATEN Dresden unterstützen Bürgerinitiativen, die das Sachsenbad erhalten wollen.

Nutzung der Neustädter Feuerwache als Kulturzentrum

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass die Neustädter Feuerwache als Kulturzentrum genutzt wird. Bei der Vermietung der Räumlichkeiten soll auf einen Ausgleich zwischen Kreativwirtschaft und nichtkommerziellen Kunst- und Kulturprojekten geachtet werden. Einen Verkauf der Feuerwache durch die Stadt lehnen wir ab.

Wombats für den Dresdner Zoo

Wir setzen uns dafür ein, dass im Dresdner Zoo auch Wombats ihr zu Hause finden. Diese sind – wie alle anderen Tiere im Zoo – zwingend artgerecht zu halten.

Selbstbestimmung für Katzen und ihre Halter

Die PIRATEN Dresden lehnen einen Kastrationszwang für Hauskatzen ab.

Tierschutz im Zirkus

Wir wollen den Tierschutz im Zirkusbetrieb verbessern. Die Stadt Dresden darf einem Zirkus, der Wildtiere hält oder Tiere nicht artgerecht behandelt, keine öffentlichen Flächen mehr überlassen und muss dessen Gastspiele untersagen. Ob ein Zirkus diese Kriterien erfüllt, soll durch unangekündigte Stichproben überprüft werden.

Spontanpartys für Dresden

Die PIRATEN Dresden fordern die Einführung einer Spontanparty-Verordnung in Dresden. Diese soll es ermöglichen, dass auf ausgewiesenen Flächen eine große spontane Feier ohne Anmeldung durchgeführt werden darf.

Cannabis Social Clubs

Wir setzen uns dafür ein, dass in Dresden Cannabis Social Clubs eingerichtet werden.

Sport

Zweck und gesellschaftlicher Mehrwert des Sports

Sport leistet körperliche, geistige, soziale und pädagogische Förderung und Inklusion von Migranten. Kinder z.B. erschließen sich ihre Welt u.a. auch durch Bewegung, Spiel und Sport. Dabei entwickeln sie Fähigkeiten und Fertigkeiten, die für ihre gesamte Entwicklung und Persönlichkeitsbildung unverzichtbar und prägend sind. Kinder und Jugendliche lernen im Mannschaftssport spielerisch Regeln einzuhalten, faire Auseinandersetzung mit dem Sportgegner, Interaktion, Disziplin und Kooperation in Gruppen über Religions- und Herkunftsgrenzen hinweg.
Damit unsere Kinder auch in Zukunft alle Chancen guter Entwicklung haben, müssen Sportmöglichkeiten und betreute Angebote hinreichend zur Verfügung stehen. Auch für Senioren und Erwachsene sind Sportangebote in einer durch immer stärkere Bewegungsarmut geprägte Lebensweise für psychische und körperliche Gesundheit unverzichtbar. Sportvereine leisten einen unverzichtbaren gesellschaftlichen Beitrag insbesondere für Kinder und Jugendliche.
Auch Erwachsenen- und Seniorensport sind mehr als entscheidende gesellschaftliche Anknüpfungspunkte und aktive Gesundheistförderung. Sportvereine ermöglichen und fördern zivilgesellschaftliches Engagement. Dieser oft in ehrenamtlichem Engagement geleistete Beitrag ist für unser Gemeinwesen unverzichtbar und muss angemessen gefördert und gewürdigt
werden.

Erhalt und Ausbau der Dresdner Sportinfrastruktur

Die PIRATEN Dresden befürworten, dass breitere Teile der Gesellschaft am Sportangebot teilhaben. Ziel der Piratenpartei ist es, die Sport- und Sportvereinslandschaft und die bestehende Sportinfrastruktur in gutem Zustand zu erhalten, und wenn nötig, zu ergänzen. Sport darf nicht unter einem Nothaushalt zum Ziel weiterer Kürzungen werden.

Vermehrter Betrieb städtischer Sportanlagen durch Sportvereine

Die gegenwärtige Situation in der Stadt Dresden ist durch starke Vernachlässigung der Belange des Sports geprägt. Turn- und Schwimmhallen haben – von wenigen Ausnahmen abgesehen – keine substantiellen Renovierungs- oder Erhaltungsmaßnahmen erfahren. Es besteht ein großer Renovierungsstau.

Sportvereine, die bereit sind, städtische Sportstätten zu übernehmen, sind darin zu fördern. Ihnen muss ein verlässlicher finanzieller und organisatorischer Rahmen garantiert werden, damit sie ihre Kompetenzen und Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme wirkungsvoll einbringen können.

Verkehr

Fahrscheinloser ÖPNV

Die Dresdner PIRATEN setzen sich für die Einführung eines fahrscheinlosen Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) ein. Wir sehen einen gut ausgebauten ÖPNV als festen Bestandteil der Daseinsvorsorge an, der garantiert, dass auch einkommensschwache Menschen, Alte und Kranke die Möglichkeit zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Mittelfristig wird die erhöhte Nutzung zu erhöhter Taktung und zu einem Ausbau des öffentlichen Bahnstreckennetzes führen, was im Sinne der Verkehrsminderung angestrebt wird. Der Wegfall eines Fahrscheinsystems sowie der Kontrollen macht die Nutzung des ÖPNV noch attraktiver. Zur Finanzierung soll eine gemeinschaftliche Lösung gefunden werden, beispielsweise durch eine zweckgebundene Abgabe, die auch Ausnahmen, z.B. für Minderjährige oder Transferleistungsempfänger, zulässt.
Bis zur Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNVs für alle Einwohner Dresdens wollen wir die Tarifgestaltung der DVB dahingehend ändern, dass zunächst Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr alle DVB-Angebote fahrscheinlos nutzen können. Es genügt ein einfacher Altersnachweis. Für Schülerinnen und Schüler ab 16 Jahren genügt ein Schülerausweis.
Anrecht auf ermäßigte Fahrausweise haben dann Senioren und Inhaber des Dresden-Passes. Die Sonder-Fahrkarten, Sonder-Ausgabestellen und Sonder-Anträge für Dresden-Pass-Inhaber fallen weg.

Elektromobilität

Elektromobilität ist einer der Ansätze, der Antworten auf die zunehmende Verknappung nicht regenerativer Ressourcen bieten soll und eines der zentralen Themen aktueller Forschungs- und Entwicklungsbestrebungen. Jenseits von wenigen Forschungsprojekten existieren aktuell aber kaum Erkenntnisse zur Realisierbarkeit eines elektromobilen öffentlichen und privaten Nahverkehrs im ländlichen Raum. Hier soll die Stadt Dresden eine Vorreiterrolle einnehmen und eine solide umfassende Evaluierung der Technologie durchführen. Neben Pilotprojekten soll in diesem Zusammenhang verstärkt Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden, um das technologische Verständnis zu vergrößern. Bei allen angestrebten Projekten sollen hierbei offene Standards berücksichtigt werden. In Dresden soll eine Modellregion für Elektromobilität geschaffen werden.

Förderung des Fahrradverkehrs

Der Fahrradverkehr ist eine umweltfreundliche Alternative zum motorisierten Verkehr und muss deshalb gefördert werden. Die Politik der priorisierten Nutzung des Verkehrsraums durch den PKW-Verkehr muss einer stärkeren Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer, z.B. mit Shared Spaces, weichen. Hierzu muss u.a. das Radwegenetz flächendeckend ausgebaut werden. Begleitende Infrastruktur wie bewachte Fahrradabstellräume an Verkehrsknotenpunkten und in Anliegerstraßen, fahrradspezifische Ampelschaltungen und Fahrradtunnel steigern die Attraktivität des Radverkehrs zudem. Eine Anbindung an die Nachbarorte und das Umland über Radwege soll mit hoher Priorität verfolgt werden. Im Zuge der zunehmenden Elektrifizierung des Radverkehrs muss auch das Thema Fernradwege und Schnellradwege beachtet werden. Als einen gangbaren Weg dahin sieht die Piratenpartei Dresden die Umwidmung und den Umbau nicht genutzter Eisenbahnstrecken. So kann der starke PKW-Pendlerverkehr nach und von Dresden abgebaut und die touristische Attraktivität unserer Stadt erhöht werden. Diese Maßnahmen zeigen neben verkehrspolitischen auch wirtschaftliche Effekte für die Stadt, da Radtouristen auf Fernradrouten zunehmend für spürbare Einnahmen in Gastronomie und Hotelerie sorgen.
Die freie Fahrradmitnahme in den Verkehrsmitteln der DVB und des VVO ist überfällig und schließt dann auch endlich an die Tarifregelung des Leipziger Großraums an, wo dies schon länger erfolgreich praktiziert wird.

Winterdienst für wichtigste Radwege

Damit Radfahrende im Winter möglichst selten aufgrund schlechter Radwegbedingungen auf die Straßen ausweichen müssen, setzen sich die PIRATEN Dresden dafür ein, dass zumindest die Radwege entlang der Hauptverkehrsachsen mit erhöhter Priorität geräumt werden. Dies sorgt dafür, dass alle Verkehrsarten entspannter ans Ziel gelangen und verbessert insbesondere die Fahrzeit der Busse, die an vielen Stellen nur wenig Möglichkeit zum Überholen haben.

Förderung des Fußverkehrs

Die PIRATEN Dresden möchten, dass verstärkte Aufmerksamkeit der Schaffung und Erhaltung von sicheren und attraktiven Fuß- Wege- Beziehungen gewidmet wird. Bei Neubauten und Neugestaltungen sollten die Fußwege grundsätzlich gesondert betrachtet werden. Hinweise der Einwohner zur Fußgehfreundlichkeit müssen sorgfältig beachtet werden, denkbar ist auch ein Ideenwettbewerb.
Erste konkrete Maßnahme: längere Ampelphasen zur Querung der Stauffenbergallee für bessere Schulwegsicherheit in Höhe Marienallee und Landesdirektion.

Shared Space

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass das Verkehrs- und Städtebaukonzept des gemeinsamen Verkehrsraumes, wo sich Fußgänger, Radfahrer und Autos den selben Verkehrsbereich teilen (Shared Space), Anwendung findet. Hierzu sind Pilotprojekte an-/umzusetzen und deren Auswirkung und Akzeptanz zu evaluieren.

Luftreinhalteplan umsetzen

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass die 2011 vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen im Luftreinhalteplan 2011 zügig umgesetzt werden. Insbesondere die Maßnahmen M23/M45 (Pförtnerampeln) und M48-M51 (Tempo 30 an ausgewählten Punkten) sind zeitnah umzusetzen. Diese Maßnahmen sollen auch, bis zur Behebung der Ursachen der Emissionsbelastungen, in zukünftigen Verkehrskonzepten Einzug finden.

Keine Umweltzonen

Wir lehnen die Einrichtung von Umweltzonen in Dresden ab. Die Einstufung von Fahrzeugen orientiert sich nicht am realen Feinstaubausstoß des Motors. Das Ziel der Feinstaubreduzierung wird deshalb nicht erreicht. Umweltzonen erzeugen Ausweichverkehre durch Fahrzeuge, die die Zonen nicht befahren dürfen. Langfristige Messungen in Städten mit Umweltzonen haben zudem keinen messbaren Effekt auf die Feinstaubemissionen belegen können. Es handelt sich bei der Umweltplakette um eine wirkungslose Maßnahme, die aber gerade für die Halter alter Fahrzeuge reale wirtschaftliche Einbußen mit sich bringt.

Umweltbrücke

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass eine neue Elbquerung zwischen Ostragehege (Messe) und Pieschen/Übigau für Fuß-, Rad- und Straßenbahnverkehr errichtet wird („Umweltbrücke“). Eine zusätzliche Nutzung dieser Querung durch den MIV lehnen wir ab.

Park & Ride umsetzen

Die Piratenpartei Dresden setzt sich für eine Prüfung, Aktualisierung und konzeptionelle Stärkung des Park&Ride- Konzepts Dresdens ein. Ziel soll es sein, an Bundesstraßen und Autobahnzubringern verstärkt Parkplätze zu schaffen, die den Umstieg in leistungsfähige öffentliche Nahverkehrsträger ermöglichen.

Carsharing-Ausbau

Die PIRATEN Dresden fordern mehrere Maßnahmen zum weiteren Ausbau von Carsharing:
die städtische Verwaltung soll nur noch Carsharing nutzen und alle festen Dienstwagen abschaffen
öffentliche Flächen sollen als Tauschplätze zur Verfügung gestellt werden
stadtweit sollen Carsharing-Autos von Parkgebühren befreit werden

Innovativer DVB-Fuhrpark

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass der DVB-Fuhrpark für ökologische und innovative Pilotprojekte dienen kann. Hierzu sind aktiv Fördergelder zu akquirieren sowie auf eine gute Vernetzung zu Forschungseinrichtungen und Anbietern hinzuarbeiten.

Kombitickets fördern

Die Piratenpartei Dresden setzt sich für den verstärkten Einsatz sogenannter Kombitickets ein, wodurch Tickets zu Großveranstaltungen gleichzeitig zur Nutzung des ÖPNV berechtigen.

S-Bahn

Wir setzen uns für eine Stärkung des bestehenden S-Bahn Netzes ein. Dafür sollen am Bischofsplatz, Olbrichtplatz, Richard-Strauss-Platz und der Nossener Brücke neue Haltestellen entstehen.

Stadtbahn

Wir begrüßen den Bau von Straßenbahngleisen entlang der völlig überlasteten Buslinie 61 von Löbtau bis Strehlen. Wir schlagen vor, die für die Neustrecke bisher geplante Linienführung anzupassen und zumindest zu Stoßzeiten die Straßenbahnen auch tatsächlich parallel zur bestehenden Buslinie, und nicht über den Hauptbahnhof, zu führen.

Quartierbusse

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Einrichtung von Quartierbuslinien ein. Hierbei sind bislang vom ÖPNV wenig erschlossene Gebiete mit großer Bevölkerungsdichte zunächst als Pilotprojekte in Betracht zu ziehen. Zum Beispiel: Jägerpark, Neustadt, Gorbitz und Prohlis.

Verkehrskonzept Leipziger Straße auf den Prüfstand stellen

Die PIRATEN Dresden fordern, dass in das Verkehrskonzept der Leipziger Straße zwischen Puschkinplatz und Endhaltestelle Mickten die Bedürfnisse der Anwohner zu einem großen Teil einfließen. Das umfasst nicht nur Lärmminderung, sondern zügige Querungsmöglichkeiten (z.B. schnelle Ampelschaltungen für Fußgänger) und die Vermeidung von gefährlichen Überholmanövern des Kraftverkehrs (z.B. durch Straßenbahn als Pulkführer). Dazu ist das Konzept regelmäßig unter Einwohnerbeteiligung anzupassen und zu überprüfen. Deregulierende Maßnahmen wie Kreisverkehre, wenige Ampeln und Konzepte des Shared Space sind zu bevorzugen.

Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße und autofreier Boulevard

Wir stehen hinter den Plänen zur Schaffung der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße und zum autofreien Boulevard.

Haltestelle(n) für Fernbuslinien

Die Stadt Dresden soll den Haltestellenbereich für Fernbuslinien an der Bayrischen Straße erweitern und den Wartebereich mit Wetterschutz und WLAN ausbauen. Die Errichtung neuer Fernbushaltestellen soll im Dialog mit den beteiligten Unternehmen vorangetrieben werden.

Rad-/Fußweg an den Schulen an der Gehestraße

Die PIRATEN Dresden fordern, dass im Zuge des Neubaus der Schulen an der Gehestraße ein direkter Rad-/Fußweg zwischen Fritz-Reuter-Straße über die Kunzstraße in die Konkordienstraße geschaffen wird.

Stadtentwicklung

Stadt der kurzen Wege

Städtebauliche Entwicklung hat sich daran auszurichten, dass Einrichtungen von hohem öffentlichem Interesse bedarfsnah und zugänglich geplant werden. Um städtische Wege kurz zu halten, sind künstliche Barrieren durch schwer überquerbare Verkehrswege sowie unpassierbare Wohn- und Gewerbeanlagen nach Möglichkeit zu vermeiden. Bauten von städtischem Interesse, wie etwa neu zu errichtende Schulen und Kindergärten, sollen von vornherein an Standorten geplant werden, die besonders gut erreichbar sind. Bauten überregionalen Interesses sind entsprechend vorzugsweise in der Nähe überregionaler Verkehrsträger zu planen. Um eine Teilhabe aller am städtischen Leben zu ermöglichen, sind Bebauungs- und Flächennutzungspläne so einzusetzen, dass eine dezentrale Versorgung mit Kultur- und Erholungs-, aber auch Einkaufsangeboten sichergestellt wird. Eine übermäßige Fokussierung städtischen Lebens auf das Stadtzentrum lehnen wir ab.

Einwohner in die Entwicklung der Stadt einbeziehen

Einwohnerabstimmungen sind aus Sicht der PIRATEN Dresden ein erster richtiger Schritt in Richtung einer steigenden Beteiligung der Einwohner an der Entwicklung der Stadt. Wir wollen diesen Weg konsequent weiter gehen und die Einwohner in die Entwicklung der Stadt einbeziehen. Im Vorfeld solcher Abstimmungen muss eine umfassende und neutrale Information der Einwohner durch die Stadt unter anderem zu Kosten, Risiken und Chancen des zur Abstimmung stehenden Projektes stattfinden. Die PIRATEN Dresden setzen sich zudem für die Entwicklung und Einführung geeigneter Verfahren zur Beteiligung der Einwohner und Abstimmung über wichtige stadtentwicklungspolitische Fragen ein, auch unter gezielter Nutzung des Internets.
Des Weiteren fordern wir, dass sowohl im Vorfeld als auch Nachgang von Bürgerbeteiligungsverfahren neben den vorgeschriebenen Offenlegungen und Einwohnerversammlungen auch kontinuierlich Arbeitsstände der tätigen städtischen Einrichtungen veröffentlicht werden.

Wirtschaftsförderung für Ideenschmieden, Start-Ups und Zukunftsindustrien

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, die Entstehung von Ideenschmieden (auch Hacker- und Makerspaces), Start-Ups und nachhaltiger Zukunftsindustrien zu unterstützen. Wirtschaftliche Förderungen sind dabei generell zeitlich zu begrenzen. Ein besonderer Förderfokus gilt jenen, die ressourcenschonende Konzepte entwickeln und umsetzen, von chemikaliensparenden Prozessen in der Halbleiterindustrie bis hin zum vollautomatischen Spätshop.

Klimaneutrale Stadt

Die PIRATEN Dresden sehen die Stadt in der Pflicht mehr Verantwortung bei der CO²- Vermeidung zu übernehmen. Energiehungrige Bauten der Stadt müssen daher zeitnah modernisiert und Neubauten möglichst energiesparend umgesetzt werden. Zur Abmilderung sollen verstärkt Grünflächen geschaffen und vor allem großkronige Bäume gepflanzt werden.

Energiesparende Straßenbeleuchtung durch LED-Technik

Die Straßenbeleuchtung bietet ein hohes Energieeinsparpotenzial. Die Piratenpartei möchte dieses Potential möglichst schnell nutzen, da dies langfristig die kommunalen Finanzen entlastet. Wir plädieren dabei für eine schrittweise Auf- und Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne, stromsparende LED-Technik. Diese bietet gegenüber herkömmlichen Energiesparlampen eine wesentlich höhere durchschnittliche Lebensdauer von über 10 Jahren.
Weiterhin halten wir es für sinnvoll zu untersuchen, ob durch einen „Schlummermodus“ am späteren Abend zusätzlich Energie eingespart werden kann. Dabei wird die Lampe auf etwa ein Viertel der Leuchtkraft gedimmt, kehrt aber zur normalen Helligkeit zurück, sobald sich ein Fußgänger, Radfahrer oder Auto dem eingebauten Bewegungsmelder nähert. Zudem muss ein langfristiges Konzept erarbeitet werden, welches störendes Licht, die sogenannte „Lichtverschmutzung“, in der Stadt wesentlich reduziert.
Historische Straßenbeleuchtungen, wie etwa Gaslampen, die ins Straßenbild passen, sollen von einer LED- Ersetzung ausgenommen werden.

Erneuerbare Energie für öffentliche Gebäude und Flächen

Die Städte und Gemeinden sollten bei dem Ausstieg aus der Atomenergie mit gutem Beispiel vorangehen und kurzfristig die Stromversorgung von öffentlichen Gebäuden und Flächen auf erneuerbare Energien umstellen. Mittel- bis langfristig fordern wir eine möglichst hundertprozentige Selbstversorgung mit Strom. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Städte und Gemeinden bei Neubau und Sanierung auf die Energieeffizienz achten und zusätzlich in die lokale Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie einsteigen.

Pilotprojekt Moosfassade

Die Piratenpartei Dresden fordert die Stadt auf, ihre Bemühungen zur Reduktion von Feinstaub zu intensivieren. Hierbei kann sie auf wissenschaftliche Untersuchungen zurückgreifen, wonach die Begrünung des öffentlichen Raums mit Moos einen signifikanten Effekt aufweist Wir fordern hierzu ein städtisches Pilotprojekt. Die Chancen der vertikalen Bemoosung großer Fassadenflächen kann nicht nur die Feinstaubbelastung explizit senken, sondern bietet durch die Lebendigkeit der Fassaden neue Möglichkeiten städtebaulicher Gestaltung.

Pieschenpark

Die PIRATEN Dresden bekennen sich grundsätzlich zu den Zielen des Masterplans Hafencity mit Wohnbebauung, Büros, Erhalt des Alten Schlachthofs, Schulen, Kitas und Grünzügen mit Verbindungsfunktion (Rad/Fuß: Neustädter Bahnhof bis Elbe, West bis Ost). Wir fordern aber eine Erweiterung des Konzepts auf die Entwicklung hin zu einem voll funktionsfähigen neuen Stadtteil mit Sport- und Freizeitangeboten, Studentenwohnheim, Seniorenresidenz, dezentralen Einkaufsmöglichkeiten, Gewerbe und Gastro. Hierbei ist zwingend ein soziales, ökonomisches und kulturelles Gleichgewicht innerhalb der Wohn- und Gewerbestruktur zu schaffen, sowie die Synergien mit den angrenzenden Stadtteilen Pieschen und Neustadt zu nutzen. Neben dem Ziel, das gesamte Areal nördlich der Leipziger Straße zügig im Sinne dieses erweiterten Masterplans zu entwickeln, steht die Forderung, das gesamte Areal südlich der Leipziger Straße zu einem Natur- und Freizeitpark umzunutzen (Arbeitstitel “Pieschenpark”). Hierzu ist der Flächennutzungsplan entsprechend anzupassen (z.B. Parkanlage/Sondergebiet Freizeit). Die Fläche ist so weit wie möglich zu entsiegeln (Investitionsruine Leipziger 29, Maltesergelände, Gebäude um Bücherbörse), von Straßenbahnführung (Umweltbrücke), Radwegen und Sport- und Freizeitanlagen abgesehen. Der elbnahe Verlauf des auch überregional bedeutsamen Elberadweges bleibt erhalten. Denkmalgeschützte und historisch wertvolle Bestandsgebäude sind zu erhalten (z.B. Leipziger 27, Hafengebäude).
Der Hafen bleibt ein Motorsport- und Anlegehafen. Bestehende gewerbliche Nutzer (Beach-, Segway-FunPark) sind erwünscht. Der Freiraum Elbtal ist als Kultur- und Freizeitgelände Teil des Pieschenparks.
Zu den bestehenden Angeboten werden Grillflächen, Bouleplätze, Halfpipe, Freibühne und Sportflächen angelegt. Der Umbau erfolgt schrittweise und nachhaltig über mehrere Jahre mit konsequenter Einwohnerbeteiligung.

Südpark

Die Piratenpartei Dresden setzt sich dafür ein, das Areal oder zumindest große Teile des Areals zwischen Passauer Str., Nöthnitzer Str., Bergstr. und Kohlenstraße als Parkgelände auszuweisen, und als Erholungs- und Grünanlage zu erschließen. Die Kleingartenanlage an der Passauer Straße soll vollständig erhalten bleiben, aber nach Maßgabe der Kleingärtner an den Park angebunden werden.

Kleingartenanlagen integrieren statt verlagern

Die Piratenpartei Dresden versteht die Klein- und Schrebergärtenanlagen als integralen Bestandteil der Stadt, die nachhaltig Stadtklima und Erholungswert steigern. Eine städtebauliche Verlagerung der Anlagen ist daher abzulehnen, bzw. höchstens im Konsens mit den Betroffenen durchzuführen. Um Teilhabe an Erholungswert und Schönheit der Kleingartenanlagen zu ermöglichen, setzen wir uns für die Förderung offener bzw. durchlässiger Kleingartenanlagen ein.

Freie Bepflanzung kommunaler Grünanlagen

Kommunale Grünanlagen, die durch Städte und Gemeinden unterhalten werden, verwildern aufgrund der klammen finanziellen Lage. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Grünanlagen nach dem Prinzip des urbanen Gartenbaus bepflanzt werden. Je nach Eignung der Fläche ist hierbei der Anbau von Hecken (z.B.: Brombeer-, Himbeer-, Stachelbeere), Bäumen (Esskastanie, Nuss- und Obstbäume) oder Gemüse und Kräutern anzustreben und der Bevölkerung zur Ernte freizugeben. Dadurch, dass diese Pflanzen nur einmal pro Jahr gepflanzt werden müssen, fällt eine mehrmalige Neubepflanzung weg und es werden Kosten gespart. Dadurch entsteht ein stärkeres Bewusstsein für die Natur, eine erhöhte Lebensqualität und eine verstärkte Identifikation mit der Stadt.

Mehr legale Graffitiwände

Die PIRATEN Dresden fordern, dass zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür errichtete Wände in Dresden für Graffiti freigegeben werden. Eine kluge Verwaltung sollte versuchen, kreatives Potential zu binden und damit die Graffitikunst, statt sie zu kriminalisieren, hin zu einer anerkannten, bereichernden und legalen Kulturform weiter zu entwickeln.

Hochwasserschutz in Dresden

Die PIRATEN setzten sich dafür ein, den Hochwasserschutz in zielgerichtere und ressourcenschonendere Bahnen zu lenken und dazu insbesondere mit dem THW, dem Flutschutzzentrum, dem Dresdner Katastrophenschutz und der Landestalsperrenverwaltung so genannte freiwillige Hochwasserwehren mit entsprechenden Strategien zur Gefahrenabwehr zu entwickeln. Dies fördert auf sinnvolle Art und Weise zivilgesellschaftliches Engagement, den Zusammenhalt und die Identität mit der Stadt.

Freifunk und Breitbandnetze

Die PIRATEN setzen sich für die öffentliche Förderung von Freifunknetzen in Dresden ein. Dies kann durch die Unterstützung der Softwareentwicklung geschehen, durch Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden und Objekten wie Straßenlaternen zur Platzierung von Freifunkroutern, aber auch durch Nutzung von Freifunkroutern, dort wo die Stadt bisher konventionelle WLAN-Netze einsetzt. Besonders der Ortsamtsbereich Neustadt ist mit seiner engmaschigen Bebauung prädestiniert, die „Freifunkrepublik Neustadt“ zu werden. Wir fordern darüber hinaus die Schließung der letzten Versorgungslücken im Dresdner Breitbandnetz, damit keine Einwohner der Stadt von der Netzinfrastruktur abgekoppelt bleiben.

Freifunk für das Rathaus

In allen Dresdner Rathäusern und Sitzungssälen der städtischen Gremien wollen wir, dass die Stadt Dresden Freifunk-Knoten einrichtet und über ihre Netzinfrastruktur auch mit dem Internet verbindet. So soll zum einen der Ausbau freier Netze vorangetrieben werden, zum anderen aber auch der Zugang zum Internet allen Menschen in den Räumlichkeiten möglich werden.

Zentralwerk

Die PIRATEN Dresden unterstützen die Bestrebungen der Genossenschaft, um das Zentralwerk ein Bewohnerverwaltetes Kulturzentrum mit niedrigschwelligem Angebot in Pieschen zu etablieren und fordern eine umfassende kulturelle Förderung des Projektes durch die Stadt.

Teilplätze

Wir fordern die Stadt Dresden auf, sämtliche städtische Sportplätze, Turnhallen u.ä. für ein Teilplatz-Konzept zur Verfügung zu stellen. Immer wenn diese Einrichtungen nicht durch Unterricht o.ä. belegt sind, sollen sie für alle Menschen kostenfrei benutzbar sein.

Unisex-Toiletten in öffentlichen Gebäuden

Die Piratenpartei Dresden fordert für alle öffentlichen Gebäude der Stadt die Implementierung von Unisex-Toiletten. Dies soll der Standard bei Neubauten sein, bei der Sanierung von bereits bestehenden Gebäuden soll ebenfalls darauf hingewirkt werden.

Öffentlicher Service

Wir unterstützen alle Bestrebungen der Stadt Dresden, kostenfreie Serviceleistungen wie Trinkbrunnen, WLAN-Hotspots und Toiletten im öffentlichen Raum zu platzieren. Die Toiletten sollen gut ausgeschildert, barrierefrei und kostenlos sein. Darüber hinaus möchten die Dresdner PIRATEN dieses Prinzip des „Öffentlichen Service“ ausbauen und beispielsweise werbefinanzierte Freistrom-Litfaßsäulen, öffentliche Fahrradpumpen (wie vor der SLUB) und weitere Einrichtungen dieser Art fördern.

Hochseilgarten und Streetboulder

Wir möchten Dresden zu einer lebendigen und abenteuerlichen Stadt machen. Hierzu fordern wir die Einrichtung eines städtischen Hochseilgartens, in welchem Kultur und Sporterfahrungen verschmelzen. Außerden fordern wir, dass Streetboulder-Events in besonders eng bebauten Gebieten wie der Neustadt stattfinden dürfen. Hierfür soll die Stadt einige Gebäude ausweisen, die für städtisches Klettern geeignet sind.

Lärmsanierung für Straßen und Gleise

Wir sehen erheblichen Nachholbedarf bei der Lärmsanierung zahlreicher Dresdner Straßen, insbesondere aber auf der Blasewitzer/Loschwitzer Straße, der Gerokstraße, der Stauffenbergallee und der Königsbrücker Straße. Tempo-30-Zonen aufgrund von Lärmbelastung sollen überprüft werden und die Ermittlung der Lärmbelastung soll verstetigt werden. Wir regen an, auf ausgewählten Strecken automatische Regelanlagen einzusetzen, welche das Tempolimit lärmabhängig regulieren.
Eine rasche Erweiterung des Lärmschutzes der Straßenbahnanlagen begrüßen wir.

Änderung der Sperrgebietsverordnung

Die PIRATEN Dresden setzen sich für eine Abschaffung der Sperrgebiete für Prostitution in der Stadt Dresden ein. In der Innenstadt ist das Ausüben von Prostitution nicht gestattet, dies sehen die PIRATEN Dresden als nicht hinnehmbaren Eingriff in die Privatsphäre der Einwohner. Sexarbeitende erfahren – trotz der Legalität ihres Berufes – eine Illegalisierung durch die Sperrgebietsverordnung und werden dadurch vertrieben und ausgegrenzt, in dem es ihnen erschwert wird, ihren Beruf auszuüben.

Vielfalt auch für Grabstätten ermöglichen

So verschieden Menschen im Leben sind, so verschieden sind auch die Weisen, von Verstorbenen Abschied zu nehmen. Die Piratenpartei Dresden fordert daher eine Anpassung der Friedhofssatzung und eine Schaffung geeigneter Flächen, in denen die Ausgestaltung der Grabstätten nicht ästhetisch normiert wird. Jeder soll auf diesen Flächen die Möglichkeit haben, die ästhetische Gestaltung eigenverantwortlich durchzuführen, sofern keine sicherheits- oder umwelttechnischen Bedenken dem entgegenstehen.

Wirtschaft/Finanzen

Rechtsform städtischer Unternehmen

Die Piratenpartei Dresden lehnt Rechtsformwechsel städtischer Unternehmen, die einzig oder überwiegend der Einsparung von Personalkosten dienen, ab. Auch Lösungen, bei welchen bereits Beschäftigte ihre Bezüge weitgehend behalten und die geringere Entlohnung nur für Neueinstellungen gilt, sind ungerecht und daher abzulehnen.

Schuldenfreiheit ohne Hintertüren

Sanierungsstaus gegeneinander abwägen

Die Piratenpartei Dresden sieht die Kreditaufnahme als prinzipiell ungeeignetes Mittel, um Sanierungsstaus und andere Formen der Kostenabwälzung auf zukünftige Generationen zu vermeiden und zu reduzieren. Bestehende Sanierungs- und Ausbaudefizite sind aus dem Haushalt zu reduzieren, selbst wenn dies zu angemessenen Ausgabenreduzierungen in anderen Bereichen führt. Die Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben darf nicht zugunsten freiwilliger Leistungen aufgeschoben werden.

Finanzpolster gegen Kassenkredite

Die Stadt Dresden bildet ausgehend von den Zahlungsströmen der vergangenen Jahre mittelfristig ein ausreichendes Polster liquider Geldmittel, um zu keinem Zeitpunkt auf Kassenkredite oder andere kurzfristige Verbindlichkeiten zurückgreifen zu müssen.

Städtische Beteiligungen und Eigenbetriebe

Die PIRATEN Dresden setzen sich für eine Konsolidierung der Haushalte der städtischen Beteiligungen und Eigenbetriebe ein. Eine Verlagerung der Kreditlast aus dem kommunalen Haushalt in die Haushalte der städtischen und regional tätigen Unternehmen ist abzulehnen.

Sächsisches BID-Gesetz

Die PIRATEN Dresden fordern die Landeshauptstadt auf, das Sächsische BID-Gesetz vom 12.08.2012 zielorientiert und zügig mit den Antragstellern nach § 3 SächsBID Satz 1 umzusetzen. Dabei trägt der Stadtrat eine besondere Verantwortung. Dieses Gesetz kann negative finanzielle Auswirkungen auf Unternehmen und Freiberufler haben. Darum sind besonders Standortgemeinschaften mit geringem finanziellen Aufwand zu berücksichtigen. Solche Projekte sollten einen geringen Verwaltungsaufwand bedeuten. Darum darf sich der Verwaltungsaufwand nach Zahl der Abgabenpflichtigen oder nach der Gesamtsumme der Abgabeneinnahmen richten. Die Standortgemeinschaft nach § 2 des SächsBID sollte die Wahl haben, nach welchem der zwei Kriterien eine Verwaltungspauschale berechnet werden darf. Bei der Beurteilung vom Zweck einer Standortgemeinschaft dürfen wirtschaftliche Interessen von kommunalen Eigenbetrieben und Beteiligungen nicht in den Vordergrund rücken. Das Wohl von Betroffenen sollte bei diesen Entscheidungen an erster Stelle stehen.