Wahlprogramm

Hier findet ihr unserer Wahlprogramm, welches auf unseren Kreismitgliederversammlungen beschlossen wurde.

Hier könnt ihr unser Wahlprogramm als PDF herunterladen.

 

Wahlprogramm der PIRATEN Dresden
zur Kommunalwahl 2019

Präambel

Politischer Kompass

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Daraus leitet sich ab, dass jeder Mensch mit gleichen Rechten geboren wird. Niemand sollte aufgrund von irgendwelchen Merkmalen benachteiligt oder gar ausgeschlossen werden. Piratische Politik muss sich immer von diesem Grundsatz leiten lassen. Insbesondere Kinder und Jugendliche stehen unter besonderem Schutz, denn sie konnten sich ihr Umfeld nicht selbst aussuchen. Daher ist es ein oberes Piratenziel, gleiche Teilhabe am städtischen Leben für alle Menschen und vor allem für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen.

Wir Piraten sehen, dass wir in einer unglaublich ungerechten Welt leben und müssen das ändern. Insbesondere muss die Grundversorgung aller essentiellen Bedarfe des Menschen generell gesichert sein. Wir sehen – gesellschaftliche, kulturelle und politische – Teilhabe, Bildung, Gesundheit, Transport und eine ausreichende monetäre Absicherung als essentiell an.

Die Zukunft bietet Chancen, die es zu nutzen und positiv zu gestalten gilt. Diese Gestaltung der Zukunft begreifen wir als einen gesellschaftlichen Prozess. Daraus leitet sich ab, dass jeder Mensch in der Gesellschaft eingeladen sein muss, sich einzubringen und die Zukunft mit zu gestalten. Zukunft ist immer ein dauerhafter Prozess von allen Individuen. Hierzu muss aber auch die Stadt den Menschen die Möglichkeit bieten, sich aktiv an der Zukunft zu beteiligen. Die Informationen müssen frei und transparent zugänglich sein, der Mensch muss gehört und ernst genommen werden – und schließlich muss die Stadtpolitik auch Teile ihrer Entscheidungsmacht abgeben.

Neue Technologien bieten Chancen unsere Welt besser zu machen. Wir Piraten lieben neue Technologien und wollen ihre positiven Möglichkeiten für Bildung, Information und Kooperation überall fördern. Neue Chancen stellen aber immer auch eine Gefahr dar, die Welt unfreier, ungerechter und unsicherer zu machen. Wir Piraten haben keine Angst – im Gegenteil, wir stellen uns allen Fehlentwicklungen von Überwachung, Einschüchterung und Kontrolle entschlossen entgegen.

Wir Piraten glauben an die individuelle Freiheit der Menschen. Daraus folgt, dass Verbote und Restriktionen wo immer möglich zu vermeiden und durch Angebote zu ersetzen sind. Wir alle müssen miteinander leben – das erfordert Respekt und Verantwortung. Was keinem anderen schadet, darf nicht verboten sein. Was verboten ist, darf dadurch keine Schäden verursachen.

Wir Piraten glauben, dass die Menschen unglaublich schlau sind und neue Ideen entwickeln können – auch und gerade zur besseren Gestaltung einer sich verdichtenden Stadt. Man muss nur über den Tellerrand schauen, bei anderen lernen und neue Dinge ausprobieren. Dies ist ein spannender Prozess, und wir wollen gern neue Ideen aufgreifen und gemeinsam umsetzen.

Bei Energie und Verkehr ist die Welt in einer Sackgasse gelandet. Die Städte dieser Welt haben
eine besondere Verantwortung, uns mit neuen Ideen, regenerativen Energien und besseren Verkehrskonzepten die Zukunft zu sichern. Die Piraten sind überzeugt, dass Dresden hier eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Wir müssen nur die falschen Dinge lassen und die richtigen Dinge tun.

Dresden ist selbstbewusst – jeder Mensch in Dresden macht die Stadt und ihren Reiz aus. Wir treten in diesem Kommunalwahlkampf an, um gemeinsam etwas zu verändern, um Verkrustungen
aufzubrechen und weiterhin frischen Wind in die Politik Dresdens zu bringen. Wir sind motiviert. Wir haben Ideen. Wir sind Piraten.

Integration des Wahlprogramms der Neustadtpiraten
Die PIRATEN Dresden sehen die im Wahlprogramm der Neustadtpiraten formulierten Ziele alsdes Dresdner Wahlprogramms an.

Wahlprogramm

Netzpolitik und Freiheit

Medienkompetenz stärken
Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Förderung der Medienkompetenz ein. Diese muss in
allen Altersstufen vermittelt werden, angefangen von Kindergarten und Schule bis zu
Seniorenkursen. Jeder Mensch muss wissen, wie man Falschnachrichten erkennt, was eine
Filterblase ist, welche Daten man bei welchen Diensten preisgibt, wie man sicher und anonym surft
sowie miteinander kommuniziert.
Versammlungsrecht stärken
Die PIRATEN Dresden wenden sich entschieden gegen bestehende und geplante Einschränkungen
des Versammlungsrechts. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, welches nicht durch
polizeiliche und politische Willkür eingeschränkt werden darf. Demonstrationen sind grundsätzlich
in Sicht- und Hörweite zuzulassen.
Polizeigesetze nicht verschärfen
Die PIRATEN Dresden setzen sich auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen dafür ein,
dass es keine Verschärfung des Polizeigesetzes geben wird. Wird eine Verschärfung des
Polizeigesetzes im Landtag beschlossen, werden die PIRATEN Dresden alle kommunalpolitischen
Mittel ausschöpfen, um die Auswirkungen abzumildern, die Menschen über ihre Rechte zu
informieren und den gesellschaftlich-politischen Protest gegen den „Überwachungs- und
Kontrollwahn“ des Staates auf die Straße zu bringen.
Videoüberwachung in Dresden abbauen
Die PIRATEN Dresden lehnen Videoüberwachung generell ab und fordern den Abbau der
bestehenden Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Vor allem wenden wir uns entschieden
gegen die neue Generation an intelligenten und vernetzten Kameras, welche das Niveau der
Überwachung und Kontrolle durch Gesichtserkennung und Personenidentifikation auf ein
Orwellsches Level hebt.
Freifunk
Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Förderung von Freifunk-Initiativen ein. Dies kann durch
die Unterstützung der Softwareentwicklung oder durch Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden
und Netzinfrastruktur geschehen. Als Ausdruck des politischen Willens wollen wir, dass in allen
Dresdner Rathäusern und Sitzungssälen der städtischen Gremien Freifunk-Knoten eingerichtet und
betrieben werden.
Glasfaserausbau
Die PIRATEN Dresden fordern die in Dresden vorhandenen Lücken im Breitbandausbau endlichschließen. Um aber für die digitale Zukunft wirklich vorbereitet zu sein, muss Dresden zu den
Vorreiterrstädten wie München und Köln bei der Glasfasertechnik aufschließen. Beide Städte
zeigen, wie eine auf Glasfasertechnik basierende Infrastruktur in städtischer Hand funktioniert, der
Stadt Standortvorteile verschafft sowie der Kommune neue Wirtschaftsfelder erschließt. Daher soll
auch in Dresden ein Städisches Unternehmen das Stadtgebiet mit einem Glasfasernetz ausstatten.

Open-Source in der Verwaltung
Die PIRATEN Dresden setzen sich für die vollständige Umstellung von proprietärer Software hin
zu freier Open-Source-Software (FLOSS) in der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben ein.
Open-Data Initiative
Die PIRATEN Dresden fordern die datenschutz-konforme Bereitstellung aller öffentlichen Daten in
maschinenlesbarem Format.
Personenbezogene Daten sichern
Die PIRATEN Dresden fordern, dass personenbezogene Daten (z.B. Meldedaten) nicht an Dritte
weitergegeben und schon gar nicht verkauft werden dürfen.
eGovernment – elektronische Verwaltung
Die PIRATEN Dresden wollen die Möglichkeiten des Internets auch für eine verbesserte
Zusammenarbeit zwischen Menschen/Institutionen und Verwaltung einsetzen (eGoverment). Dies
muss auf einer sicheren, kostenlosen, verschlüsselten und barrierefreien IT beruhen. Der Postweg
ist als Alternative zwingend zu erhalten.
Sicherer E-Mailverkehr zwischen Stadt und Einwohnern
Die PIRATEN Dresden fordern die Bereitstellung eines sicheren E-Mail-Kommunikationswegs zu
den Behörden. Die Verschlüsselungstechnologie muss auf Open-Source basieren und kostenfrei
sein.

Bürgerpartizipation und Transparenz

Stärkung der Ortsbeiräte/Stadtbezirksräte
Die PIRATEN Dresden setzen sich für eine weitere Stärkung der Ortsbeiräte/Stadtbezirksräte und
deren dauerhaft gesicherte finanzielle Ausstattung ein. Ortsbeiräte/Stadtbezirksräte sind am
dichtesten an den Wünschen und Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner eines Orts- oder
Stadtteils und sollen daher auch lokale Entscheidungen treffen und Ausgaben selbstständig tätigen
können.
Unabdingbar bei der Stärkung der Ortbeiräte/Stadtbezirksräte ist der Erhalt der Direktwahl der
Mitglieder sowie die Einführung eines Selbstbefassungsrechts – also das Recht, die eigene
Tagesordnung aufzustellen – und die Möglichkeit, Anträge an den Stadtrat sowie Anfragen an den
Oberbürgermeister zu stellen.
Die PIRATEN Dresden unterstützen daher auch Initiativen auf Landesebene zur Umwandlung der
Dresdner Ortsbeiräte/Stadtbezirksräte in echte Ortschaftsräte.
Bürgerbeteiligung stärken
Die PIRATEN Dresden fordern die Einführung einer progressiven Bürgerbeteiligungssatzung, in
der verbesserte Möglichkeiten der politischen Partizipation klar geregelt sind. Die darin
formulierten Mittel fußen auf folgenden vier Säulen:
1. Information: Jeder Vorgang mit Stadtteil-/Stadtratsrelevanz muss frühzeitig und umfassend
bekannt gegeben werden. Hierbei bedeutet „frühzeitig“, sobald eine Vorlage in der Erstellung ist
und „umfassend“ meint mit allen notwendigen Unterlagen. Nur wenn der Vorgang bekannt ist, ist
Partizipation möglich.
2. Mitreden: Während der Entstehung einer Vorlage und im Entscheidungsfindungsprozess sind
Mitgestaltungsmöglichkeiten bereitzustellen. Im einfachsten Fall könnte dies eine
Kommentarfunktion im Ratsinfosystem sein.
3. Mitgestalten – „Policy on demand“: Es ist ein Quorumssystem einzurichten, mit welchem sichgesellschaftliche Relevanz stadtpolitischer Themen feststellen lässt. Erreicht ein stadtpolitisches
Thema ein gewisses Quorum, so soll dies direkt Vorgänge wie Einwohnerversammlungen,
Workshops, eine Anhörung im Ausschuss bzw. Rederecht im Stadtbezirksrat oder Stadtrat nachziehen.
4. Mitentscheidung: Sowohl auf Stadt- als auch auf Stadbezirksebene muss es die MöglichkeitBürgerentscheiden geben. Die Hürden hierfür sind zu senken. Vorgänge von erheblicher Bedeutung
können damit basisdemokratisch entschieden werden.

Ausschussarbeit transparent machen
Die Dresdner PIRATEN unterstützen Initiativen, welche auf eine Änderung des Landesrecht
hinarbeiten, um die Ausschussarbeit transparenter zu machen. Als ersten Schritt in diese Richtung
sind die Tagesordnungen der nicht-öffentlichen Sitzungen öffentlich bekanntzugeben. Des Weiteren
soll von den nicht-öffentlichen Sitzungen ein (Ergebnis-)Protokoll zeitnah veröffentlicht werden.
Verständlicher Haushaltsplan
Die PIRATEN Dresden fordern, dass der städtische Haushalt schon in der Entwurfsphase in
maschinenlesbarem Format öffentlich zugänglich ist und zugänglich bleibt. Außerdem ist die
Partizipation von Vereinen und Einzelpersonen durch geeignete (elektronische) Verfahren
sicherzustellen, um Kommentare, Änderungsvorschläge und Kritik öffentlich dokumentieren zu
können.
Übertragung der Ratssitzungen
Die PIRATEN Dresden fordern die Live-Übertragungen (Stream) und die Aufzeichnung der
Stadtratssitzungen zwingend zu erhalten und stetig zu verbessern, z.B. durch Barrierefreiheit,
Untertitel, CC0-Lizenz und Links zu einzelnen Redebeiträgen. Des Weiteren fordern wir zumindest
Audio-Übertragungen der öffentlichen Ausschusssitzungen. Jegliches Depublizieren von
Sitzungsaufzeichnungen lehnen wir ab.
Informationsfreiheitssatzung
Die PIRATEN Dresden fordern die Erweiterung der bestehenden Informationsfreiheitssatzung.allem müssen die Gebühren entfallen.
Einführung des anonymen Bewerbungsverfahrens in der Stadtverwaltung und
bei den städtischen Gesellschaften
Die PIRATEN Dresden setzen sich als Ziel, das anonymisierte Bewerbungsverfahren für die
Stadtverwaltung und für alle städtischen Gesellschaften und Betriebe einzuführen. Auch für die
Einstellung der Auszubildenden ist dieses Verfahren anzuwenden.
Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower schützen
Whistleblower übernehmen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion, indem sie auf
Missstände aufmerksam machen und für Transparenz sorgen. Die PIRATEN Dresden fordern die
Einrichtung einer von Stadt und Politik völlig unabhängigen neutralen Whistleblower-Stelle. Die
Stelle soll anonymisiert nutzbar sein.

Jugend und Bildung

Kita- und Hortangebote für alle Kinder
Die Dresdner PIRATEN fordern, dass die KiTa-Platzgarantie überall wohnortnah und ausnahmslos
erfüllt wird. Dazu muss die Sanierung und der Ausbau der KiTa-Plätze weiter verstärkt werden.
Planungssicherheit für Kinder- und Jugendarbeit
Die PIRATEN Dresden setzen sich für mehrjährige Förderung von Kinder- und Jugendeirichtungen
ein, um deren Arbeit zu verstetigen und ihnen mehr Planungssicherheit zu verschaffen.
Lernmittelfreiheit
Die PIRATEN Dresden fordern eine vollständige Lernmittelfreiheit für Dresden.
Stärkung der Volkshochschule
Die PIRATEN Dresden sehen die Volkshochschule als wichtige und niederschwellige
Bildungsmöglichkeit an. Das Angebot der Volkshochschule sollte daher stetig erweitert werden,
wobei es für alle Menschen erschwinglich sein muss.
Keine Bundeswehr an Schulen
Die PIRATEN Dresden lehnen Veranstaltungen oder Werbung der Bundeswehr an Schulen generell
ab.

Übernachtungsmöglichkeit für schulische Exkursionen

Die PIRATEN Dresden fordern, dass Übernachtungsangebote der Stadt bzw. deren Einrichtungen
eingeführt werden, um Kinder- und Jugendgruppen auf Bildungs-Exkursionen eine (kostenfreie)
Übernachtungsmöglichkeit bereitzustellen. Hierzu können z.B. Turnhallen, Klassenräume oder
Versammlungsräume genutzt werden. Es soll hierbei geprüft werden, wie und in welcher Form die
Gruppen sich für dieses Angebot bedanken können – z.B. durch die Einladung einer Dresdner
Gruppe in die eigene Schule bzw. dem veröffentlichen eines Erlebnisberichts in der Schulzeitung.

Soziales und Wohnen

Barrierefreie Stadt
Die PIRATEN Dresden wollen eine Gesellschaft an der alle teilnehmen können. Deshalb sind
Sprach-, Seh-, Hör- und materielle Barrieren abzubauen. Ob abgesenkte Bordsteine oder Untertitel
bei Ratssitzungen, Barrierefreiheit ist bei jedem unserer Programmpunkte zu beachten.
Dresdner Wohnungspolitik

Um den Problemen auf dem Dresdner Wohnungsmarkt entgegenzuwirken, halten es die
PIRATEN Dresden für unverzichtbar:

Mietpreissteigerungen insbesondere im unteren Preissegment durch eigenen Wohnungsbau
entgegenzuwirken.

Bei Bauprojekten privater Investoren einen Sozialbindungsanteil von 20% der Wohnfläche
im Bebauungsplan festzulegen.

Gentrifizierungseffekte frühzeitig zu ermitteln und wirksam z.B. durch Einführung einer
Millieuschutzsatzung zu verhindern.

alternative Wohnformen zu fördern.

behinderten- und altersgerechtes Wohnen zu forcieren.

gezielte Degentrifizierung anzustreben.
„Wohnen in Dresden“ – Neue WoBa stärken
Die PIRATEN Dresden bekennen sich zum Erhalt und Ausbau der neuen städtischen
Wohnbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ (WiD). Der Wohnungsbestand ist zügig zu erweitern.
Ziel sind mindestens 5000 Wohnungen bis 2025 und 10000 Wohnungen bis 2030. Hierzu sehen wir
die Stadt in der Pflicht. Eine gute Durchmischung in den Stadtteilen soll dabei erhalten bleiben oder
erzielt werden.
Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft
Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Beibehaltung der kommunalen Trägerschaft der
Dresdener Krankenhäuser ein.
Doch auch in kommunalen Einrichtungen darf es keine Unterbezahlung, Überbelastung und
Ausbeutung des Personals geben. Die Stadt muss finanzielle Mittel bereitstellen, um eine
menschenwürdige Krankenversorgung zu ermöglichen.
Sozialtarif bei Energieversorgern
Die Stadt Dresden soll bei Energieversorgern, an denen sie beteiligt ist, Sozialtarife für alle
Energieformen (Strom, Gas, Fernwärme) einführen. Auf folgenschwere Strom- und Gassperren soll
vollständig verzichtet werden.

Menschlichere ALG2-Verwaltung in Dresden
Die PIRATEN Dresden streben ein Bedingungsloses Grundeinkommen als Ersatz für das
ungerechte und ineffiziente ALG2 (Hartz IV) an. Als einen ersten praktikablen Schritt hierzu
werden wir alle kommunalen Möglichkeiten ausschöpfen, um den ALG2-Bezug sanktionsfrei zu
gestalten. Des Weiteren muss die ALG2-Verwaltung menschlicher werden, d.h. den Fokus auf
Hilfen und Unterstützung und nicht auf Kontrollen und Bestrafung legen.

Asyl & Migration

Migration und Integration
Wir begreifen Migration als Chance für den Menschen und für unsere Gesellschaft. Damit
Migration gelingt sind Anstrengungen aller, auch der Politik, notwendig. Hier sehen wir vor allem
die Kommunen als zentralen Akteur in der Verantwortung, die Aufgaben der Integration zu
übernehmen. Zu diesen Aufgaben zählen unter anderem Schul- und Kitabesuch, kulturelle Angebote
und die Einbindung in den Arbeitsmarkt. Damit die Stadt Dresden sowie jede andere Kommune
diese Aufgaben entsprechend erfüllen kann, ist die Unterstützung seitens Bund und Land
notwendig.
Als weiteren wichtigen Bestandteil von Integration sehen wir politische Beteiligung. Deshalb
fordern wir eine Senkung der Hürden für die Teilnahme an Kommunalwahlen für EU-BürgerInnen.
Des Weiteren soll der Ausländerbeirat mehr Mitbestimmungsrecht erhalten, um seine beratende
Funktion auszubauen, solange es kein gleichberechtigtes Wahlrecht für alle in Dresden lebenden
Menschen gibt.

Geflüchtete
Die PIRATEN Dresden fordern, Geflüchtete durch entsprechende Maßnahmen verstärkt zu
unterstützen, damit sie sich mit ihren Potentialen und Fähigkeiten entfalten können. Hierzu zählen
wir eine dezentrale Unterbringung, gesicherte Gesundheitsversorgung, existenzsichernde
Mittelversorgung, Schul- und Kitabetreuung ab Ankunftstag, kulturelle Teilhabe und barrierefreie
Beratung. Dadurch soll verhindert werden, dass Geflüchtete in soziale oder gesellschaftliche
Schieflagen geraten.

Seebrücke

Die PIRATEN Dresden fordern die finanzielle, logistische und rechtliche Unterstützung von
Vereinen und Initativen, wie z.B. „Mission Lifeline“. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden.
Wer in Not ist, muss gerettet werden. Wer nicht rettet, verabschiedet sich von der Menschlichkeit.

Zukünftige Migrationspolitik

Die PIRATEN Dresden fordern, jetzt schon aktiv die Migrationspolitik von morgen zu gestalten. So
ist in einigen Berufsfeldern absehbar, dass Menschen von außerhalb Dresdens hier Arbeitsstellen
übernehmen müssen. So sind z.B. die Auswirkungen des Brexits zwar noch nicht abzusehen –
möglicherweise ergeben sich aber für Dresden sehr positive Migrationsbewegungen. Diese gilt es
zu antizipieren und gezielt in die Region zu lenken.
Bereits heute ist abzusehen, dass gut ausgebildete Menschen wieder aus Dresden wegziehen
werden. Hier ist zusammen mit Industrie und Wirtschaft nach Möglichkeiten zu suchen, diese
Potentiale in Dresden zu halten.

Kultur

Grundverständnis von Kulturpolitik und Bewerbung als „Kulturhauptstadt 2025″

Kultur ist mehr als Semperoper und Kulturpalast. Kultur ist überall dort vorhanden, wo Menschen
etwas Kreatives entstehen lassen. Folgerichtig muss in einer Kulturstadt auch Raum und
Möglichkeit geboten werden, jegliche Art von Kultur auszuleben, auszuprobieren und umzusetzen.
Diese flächendeckende Vielfalt und der Wunsch vieler Menschen, die Kultur in der Stadt stetig zu
erweitern, macht eine Kulturstadt aus.
Wir wollen jegliche Form von Kultur ermöglichen und den Zugang zu dieser erleichtern. Niemand
darf von Kulturangeboten ausgeschlossen werden – alle sollen sich beteiligen können.
In diesem Sinne, werden wir auch die Bewerbung Dresdens zur „Kulturhauptstadt Europas“
begleiten und entwickeln. Wenn sich in der Bewerbung dieser inklusive Kulturbegriff wiederfindet,
so werden wir die Bewerbung unterstützen.
Straßenkunst freigeben
Straßenkunst und Straßenmusik ist eine wundervolle Art, eine lebendige und lebensfrohe Stadt zu
erhalten. Daher fordern wir, die Beschränkungen auf Orte und Zeiten und die Anmeldepflicht
aufzuheben.

Förderung von Hackerspaces

Als „Hackerspace“ bezeichen wir hier alle nicht-kommerziellen Vereine und Initiativen, die Raum
für Kreativität, Innovation und Wissensvermittlung bieten sowie das aktive Gestalten der eigenen
Welt fördern. Wir PIRATEN Dresden fordern, dass Hackerspaces von der Stadt aktiv gefördert
werden.

Kulturentwicklungsplan

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, den Kulturentwicklungsplan auch weiterhin
regelmäßig und kontinuierlich weiterzuentwickeln.
Kulturförderung der sorbischen Minderheit
Um der Situation der sorbischen Minderheit in Sachsen Rechnung zu tragen, liegt ein besonderes
Augenmerk auf dem Erhalt sorbischer Kulturgüter. Dresden als Landeshauptstadt unterstützt dabei
sorbische Institutionen und Vereine in ganz Sachsen bei diesem Anliegen und bietet Möglichkeiten,
sorbische Kulturgüter sowohl in Dresden als auch über die Lausitz hinaus bekannt zu machen.
Cannabis Social Clubs
Wir setzen uns dafür ein, dass in Dresden Cannabis Social Clubs eingerichtet werden.

Freiräume

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, Leerstand und ungenutzte Flächen in der Stadt zu
katalogisieren und Kunstschaffenden und Kulturinitiativen zur Verfügung zu stellen. Wir
unterstützen Initiativen, die das gleiche Ziel verfolgen. Kommunale Flächen, die für eine zukünftige
Nutzung vorgesehen sind, sollen als „Freiraum auf Zeit“ zur Zwischennutzung bereitgestellt
werden.

Position zur „Bettensteuer“
Die Piratenpartei Dresden befürwortet grundsätzlich die „Bettensteuer“ (Beherbergungssteuer) aus
folgenden Gründen:
••Dresden gibt viel Geld für Kultur, Infrastruktur und sonstige touristische Angebote aus –
hierfür sind die Einnahmen aus der „Bettensteuer“ eine akzeptierbare Kompensation
Die jetzigen Einnahmen in Höhe von 8.000.000.- Euro jährlich sind fest im Haushalt
eingeplant. Wer die Bettensteuer abschaffen möchte, muss daher diesen Betrag an anderer
Stelle einsparen bzw. andere Steuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer) oder Abgaben erhöhen.
•Im Vergleich zu anderen Städten vergleichbarer Größe sind die Übernachtungskosten in
Dresden auch mit „Bettensteuer“ sehr günstig. Ein Touristenrückgang aufgrund der
Übernachtungskosten ist daher auch mit „Bettensteuer“ nicht zu erwarten.
Die Piraten fordern jedoch eine Vereinfachung der bürokratischen Abläufe. Für die „Bettensteuer“
muss ein spürbarer Vorteil eingeräumt werden, sodass die Abgabe als positiv angesehen wird. Ein
Tagesticket für den ÖPNV könnte z.B. eine solche Gegenleistung sein.

Kulturbildung barriere- und kostenfrei gestalten

Die PIRATEN Dresden wollen – parallel zur Schulbildung – die außerschulische kulturelle Bildung
insbesondere für Kinder und Jugendliche sichern. Das umfasst alle staatlichen
Bildungsmöglichkeiten in Tanz, Theater, Musik, Sport und alle anderen Formen bildender und
darstellender Künste. Die individuelle Förderung im Bedarfsfall für die Bildung an privaten
Einrichtungen soll ebenfalls möglich sein. Ein erster Schritt in diese Richtung ist der kostenlose
Eintritt in alle Museen der Stadt für Kinder und Jugendliche zumindest an einem Tag in der Woche.

Kreuzchor auch für Mädchen

Die PIRATEN Dresden fordern, dass nicht nur exklusiv Jungen im Kreuzchor in den Genuss einer
fundierten musikalischen Ausbildung kommen. Daher muss der Kreuzchor auch einen
Mädchenchor unterhalten. Beide Chöre sollen gleichwertig behandelt und finanziert werden.

Sport

Zweck und gesellschaftlicher Mehrwert des Sports
Ziel der PIRATEN Dresden ist es, die Sportinfrastruktur in gutem Zustand zu erhalten und zu
ergänzen. Wir verstehen aber unter Sportinfrastruktur nicht nur auf die Vereinssport abzielenden
Stadien und Hallen, sondern auch Halfpipes, Skatebahnen, Joggingpfade, Bike-Trails, öffentliche
Schachbretter, Basketballkörbe und Bolzplätze. Gerade diese niederschwelligen und auf private
Eigenvernetzung abzielenden Sportarten sind zu fördern.

Position zum E-Sport
Die PIRATEN Dresden fordern, dass E-Sport als offizielle Sportart anerkannt und in die
Sportförderrichtlinie aufgenommen wird. Aus wissenschaftlicher Sicht befindet sich der E-Sport
bereits heute auf dem Niveau einer traditionellen Sportart. Die unterschiedlichen Spiele weisen eine
hohe Komplexität auf und schulen kognitive Fähigkeiten; auch der Aspekt der Fitness gewinnt
immer mehr an Bedeutung.
Die PIRATEN Dresden fordern, dass die Stadt eine Vorreiterrolle bei der Einführung eigener E-
Sport Stadtligen sowie bei der Veranstaltung von (internationalen) E-Sport-Events einnimmt .

Verkehr

Fahrscheinloser ÖPNV
Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Einführung eines fahrscheinlosen Öffentlichen Personen-
Nahverkehrs (ÖPNV) ein. Wir sehen einen gut ausgebauten und für alle nutzbaren ÖPNV als festen
Bestandteil der Daseinsvorsorge an. Der fahrscheinlose ÖPNV garantiert, dass auch
einkommensschwache Menschen die Möglichkeit zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe erhalten.
Zur Finanzierung soll ein gesamtgesellschaftliches Modell gefunden werden, beispielsweise durch
eine zweckgebundene Abgabe, die sozial abgewogen Ausnahmen/Minderungen, z.B. für
Minderjährige, Familien und Transferleistungsempfänger, zulässt.
Uns ist bewusst, dass dieses „gesamtgesellschaftliche Modell “ nicht durch Dresden allein zu finden
sein wird. Wir arbeiten aber aktiv mit daran, dass ein solches zusammen mit der Landes- und
Bundesebene gefunden wird.
Bis zur Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNVs für alle Einwohner Dresdens wollen wir, dass
zunächst Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr alle DVB-Angebote
fahrscheinlos nutzen können. Es genügt ein einfacher Altersnachweis. Des Weiteren streben wir
eine Erweiterung des Berechtigtenkreises für Sozial- und Jobtickets an. Zur Finanzierung dieser
Schritte ist der Anteil des städtischen Beitrags zu erhöhen. Eine Erhöhung der Ticketpreise lehnen
wir entschieden ab.
Förderung des Fahrradverkehrs
Der Fahrradverkehr ist eine umweltfreundliche und ressourcenschonende Verkehrsart und muss
deshalb gefördert werden. Zusätzlich ist in einer sich verdichtenden Stadt der Radverkehr ideal
geeignet, den knapper werdenen Raum effizient zu nutzen – dort wo ein Auto parkt können 20
Fahrräder abgestellt werden. Um den Radverkehr substantiell fördern zu können, sind die Ausgaben
für den Radverkehr schnellstmöglich auf mindestens 20,00 Euro pro Einwohnenden und Jahr zu
erhöhen. Damit kann das Radverkehrskonzept der Stadt zügig und ohne Abstriche umgesetzt
werden.
Über das Radverkehrskonzept hinaus sehen wir deutlichen Handlungsbedarf, den Radverkehr
schneller, sicherer und komfortabler zu gestalten. Die PIRATEN Dresden fordern:
••••••In Dresden ist ein zusammenhängendes und die Stadtteile verbindendes Netz von
Fahrradstraßen einzuführen. Auf Fahrradstraßen haben Radfahrende Vorfahrt und
besonderen Schutz. Auch können Radfahrende nebeneinander fahren. Autos können auf
Fahrradstraßen zugelassen werden, sie müssen dann allerdings besonders Rücksicht nehmen.
Neben den beiden bereits geplanten Fahrradparkhäusern an den Bahnhöfen ist sicheres und
komfortables Fahrradparken flächendeckend einzuführen. Dies bedeutet neben des
klassischen Fahrradbügels auch überdachte Abstellmöglichkeiten sowie abschließbare
Fahrradboxen. Überall, wo Quellen und Ziele des Radverkehrs sind, muss es
Fahrradabstellmöglichkeiten in ausreichender Qualität und Quantität geben.
Wir fordern Radschnellwege vom Stadtrand in die Innenstadt und zwischen den Stadtteilen.
Diese Radschnellwege können baulich abgetrennt sein oder z.B. durch eine „Grüne Welle
für Radfahrer“ realisiert werden.
Wir fordern Investitionen in neue Bauprojekte, die hohe Barrieren für den Radverkehr – und
damit die Reisezeit – stark reduzieren. Beispiele hierfür sind eine kreuzungsfreie
Überquerung der Stauffenbergallee für einen Radschnellweg zwischen Klotzsche und der
Neustadt sowie eine Fahrradbrücke über die Elbe, welche Pieschen/Trachenberge mit der
Messe, dem Ostragehege und der Innenstadt/Friedrichstadt verbindet.
Der Winterdienst für Radfahrende muss erweitert werden.
Die über 200 Unfallschwerpunkte für Radfahrende sind schnellstmöglich zu beseitigen.
Förderung des Fußverkehrs
Die PIRATEN Dresden fordern, dass verstärkte Aufmerksamkeit der Schaffung und Erhaltung von
sicheren und attraktiven Fußwege-Beziehungen gewidmet wird.
Bei Neubauten von Gebäuden, Straßen und Plätzen müssen die Fußwege und die entstehenden
Wegebeziehungen vorrangig betrachtet werden. Fußläufige Wege sollten sich auf natürliche Art und
Weise ergeben und eine möglichst direkte, sichere und komfortable Verbindung ermöglichen.
Das städtebauliche Ziel der „kompakten Stadt“ ist nicht im Sinne von „wir wollen maximal dicht
bauen“ zu interpretieren, sondern vielmehr „wir wollen eine möglichst hohe Dichte an fußläufigen
Quellen und Zielen“. Dies bedeutet, dass in jedem Stadtteil Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und
Freizeit möglichst kleinteilig und fußläufig angeboten werden muss.
Carsharing
Die PIRATEN Dresden fordern eine konsequente aber durchdachte Förderung von Carsharing-
Angeboten. Das primäre Ziel von Carsharing ist eine Reduktion der Gesamtanzahl an Pkw und
gleichzeitig eine Verlagerung des heutigen Autoverkehrs auf umweltfreundlichere Verkehrsarten.
Das geliehene Auto ist dann die ideale Ergänzung, um gelegentliche Autofahrten zu ermöglichen.
Daher sollten neue Carsharing-Stationen in der Nähe von Haltestellen (Mobilitätsstation) bzw. in
der Nähe der Wohnorte entstehen.
Bei Free-Floating Carsharing-Modellen muss deren Auswirkung auf den Gesamt-Autoverkehr
kritisch hinterfragt werden. Es ist nicht Ziel des Carsharing, in Konkurrenz zu Fuß-, Rad- und ÖPN-
Verkehr zu treten. Für Free-Floating Modelle sollten keine Bonifikationen wie Parkgebührreduktion
oder Parkplatzsicherheit gewährt werden.
Stadtbahn
Die PIRATEN Dresden begrüßen den Bau einer Straßenbahnlinie entlang der völlig überlasteten
Buslinie 61 von Löbtau bis Strehlen. Außerdem befürworten wir die geplante Linie von Johanstadt
bis Plauen sowie eine mögliche Linienverlängerung der Linie 11 bis Weissig.
Bei allen Vorhaben ist aber darauf zu achten, dass durch den Gleisbau das Stadtbild und die
Funktionalität des Stadtraums nicht eingeschränkt wird. Ziel ist nicht, 20 Meter breite Schneisen
durch Gründerzeitviertel zu schlagen, sondern diese Viertel mit einer Straßenbahn in das ÖPNV-
Netz zu integrieren.
Bei allen Bauvorhaben ist eine frühzeitige und fundierte BürgerInnenbeteiligung sicherzustellen.
Luftreinhalteplan umsetzen – Fahrverbote vermeiden
Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass der Luftreinhalteplan stetig weiterentwickelt und
die darin enthaltenen Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Ziel ist, die Umweltbelastung und
den Ressourcenverbrauch zu reduzieren und die Luftqualität auch ohne Fahrverbote nachhaltig zu
sichern.
Fahrverbote (z.B. Umweltzone, City-Maut) lehnen wir ab, da dadurch Wohlhabendere sich „Freie
Fahrt“ erkaufen können – aber ärmere Menschen ausgeschlossen werden. Außerdem kann es nicht
Zweck verantwortungsvoller Politik sein, Menschen zum Kauf neuer Autos zu animieren. Jedes
Auto verbraucht Ressourcen – Platz, Geld, Luft, Energie.
Park & Ride ausbauen
Die PIRATEN Dresden setzen sich für einen Ausbau von Park & Ride-Angeboten in Dresden ein.
An allen Pendlerstrecken sind benutzungsfreundliche Parkplätze zu schaffen, die den Umstieg in
leistungsfähige öffentliche Nahverkehrsträger sowie auf (Leih-) Fahrräder ermöglichen.
Innovativer DVB-Fuhrpark
Die PIRATEN Dresden befürworten, dass der DVB-Fuhrpark für ökologische und innovative
Pilotprojekte genutzt wird. Hierzu sind aktiv Fördergelder zu akquirieren sowie auf eine gute
Vernetzung zu Forschungseinrichtungen und Anbietern hinzuarbeiten.
S-Bahn
Wir setzen uns für eine Stärkung des bestehenden S-Bahn-Netzes ein. Dafür sollen am
Olbrichtplatz, Richard-Strauss-Platz und der Nossener Brücke neue Haltestellen entstehen.
Quartierbusse
Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Einrichtung von weiteren Quartierbuslinien ein. Die
bislang bestehenden Quartierbuslinien sind zu erhalten oder zu erweitern.
Stadtentwicklung

Stadt der kurzen Wege – Walkable City

Die städtebauliche Entwicklung hat sich daran auszurichten, dass eine gute Durchmischung der
Stadtbezirke erzielt wird. So vielfältig wie die Menschen sollen auch die Stadtbezirke sein. Die
Versorgung des täglichen Bedarfs und Freizeitmöglichkeiten sollen überall in fußläufiger
Entfernung angeboten werden. Ebenso sollen öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kitas,
Gemeindeämter und Kultureinrichtungen vorzufinden sein. Ziel ist eine kompakte Stadt, in der die
meisten Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt werden können.
Aufdieses•••••••Ziel arbeiten die PIRATEN Dresden mit folgenden Mitteln hin:
Kitas, Horte und Grundschulen müssen flächendeckend eine dezentrale Versorgung
sicherstellen.
Die Stadtteilzentren sind baulich und funktional zu stärken – Aufenthalt, Barrierefreiheit,
Einkaufen, Begegnung und verkehrliche Entschleunigung sind die Hauptfunktionen der
Stadtteilzentren.
Kleine Parks und Grünzonen sind neu einzuplanen und bei Möglichkeit zu vernetzen.
Bei (privaten) Bebauungsplänen fordern wir die Verantwortung der Investoren für das
Allgemeinwesen ein. Wer baut, muss sich auch an der allgemeinen Entwicklung der Stadt
(baulich, sozial, finanziell) beteiligen.
Eine kompakte, mehrgeschossige Bauweise in Kombination mit Grünflächen und
angenehmen Innenhöfen ist in der Stadt wünschenswert. Neubauten von kleinen
Einzelhäusern sind hingegen kritisch zu sehen.
Neubauflächen am Stadtrand für Einfamilienhäuser sollen zwingend an den ÖPNV
angeschlossen sein.
Stadtbäume sollten groß werden können. Dies ist insbesondere bei der Planung von
unterirdischen Leitungen und Tiefgaragen zwingend zu beachten.
••Das Konzept des „Shared Space“ ist bei Neubauten und Umgestaltung von Straßenräumen
generell zu prüfen. Bis 2024 soll mindestens ein weiterer Straßenzug im Sinne des „Shared
Space“ umgestaltet werden.
Wir begrüßen Fassaden- und Dachbegrünung.

Partizipativer Ansatz bei der Stadtraumentwicklung

Bei großflächigen Stadt-Neu-Entwicklungen – d.h. dem Entstehen ganzer Stadtquartiere – sollte
nicht ein Investor oder allein die Stadt die Entwicklungsziele und deren planerische Umsetzung
„Top-Down“ bestimmen. Vielmehr muss dieser Stadtraum, der später von Menschen akzeptiert und
genutzt werden soll, auch von diesen Menschen „Bottom-Up“ mit geplant werden.
Daher sind in einem partizipativen Prozess zunächst die Notwendigkeiten und Wünsche aller
möglichen Akteure (Kommune, Investoren, Genossenschaften, Vereine, Baugemeinschaften,
Handwerk, Gewerbe, Einzelpersonen, etc.) zu erfassen und in die Planungen zu integrieren. Diese
Präferenzen sind in einem nächsten Schritt planerisch und rechtlich zu regeln. Dann erst erfolgt die
Umsetzung.
Ein solches Vorgehen wird stark vereinfacht, wenn zumindest Teile der Grundstücksfläche in
kommunaler Hand sind. Hierzu soll die Kommune vorrausschauend Grunderwerb tätigen bzw. von
ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen.

Progressive Liegenschaftspolitik

Die PIRATEN Dresden fordern, dass die Kommune ihre Verantwortung für alle Menschen auch in
der Liegenschaftspolitik wahrnimmt und mittels des kommunalen Planungsrechts durchsetzt.
Hierzu dienen z.B die gemeinwohlorientierte Vergabe von Grundstücken der öffentlichen Hand, die
gezielte Bodenbevorratung mit Zwischennutzung sowie ein verstärktes Nutzen des kommunalen
Vorkaufsrechts.

Novelle der Stellplatzsatzung

Die PIRATEN Dresden fordern, die Stellplatzsatzung dahingehend zu ändern, dass sie keine
Vorgaben mehr zu einer Mindestanzahl an verbindlich zu schaffenden Pkw-Stellplätzen bei
Neubauprojekten enthält.

Elbquerung bei Pieschen

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass eine neue Elbquerung zwischen Ostragehege
(Messe) und Pieschen/Mickten für Fuß- und Radverkehr errichtet wird. Bis zu deren Realisierung,
soll eine Fährverbindung eingerichtet werden.

Südpark

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, ein großes Areal zwischen Passauer Str., Nöthnitzer
Str., Bergstr. und Kohlenstraße als Erholungs- und Grünanlage zu erschließen. Größere Bauwerke
und Parkplätze innerhalb des neuen Parks lehnen wir ab.

Kleingartenanlagen integrieren statt verlagern

Die PIRATEN Dresden verstehen die Klein- und Schrebergartenanlagen als integralen Bestandteil
der Stadt, die das Stadtklima verbessern und den Erholungswert steigern. Eine zwangsweise
Verlagerung/Schließung der Anlagen ist abzulehnen. Um die Teilhabe aller zu ermöglichen, setzen
wir uns für die Förderung offener bzw. durchlässiger Kleingartenanlagen ein.

Bepflanzung kommunaler Grünanlagen – Urban Gardening

Die PIRATEN Dresden unterstützen jegliche Form des gemeinschaftlichen Gärtnerns in der Stadt –
auch in kommunalen Grünanlagen. Ob Baumscheibenpatenschaften, Urban-Gardening-Anlagen,
Initiativen für eine „Essbare Stadt“. Alles, was die Stadt grüner macht und Menschen zusammen
bringt, muss ermöglicht und gefördert werden.

Insektenfreundliche Wiesen

Die PIRATEN Dresden setzen sich für insektenfreundliche Grünflächen ein.

Mehr legale Graffitiwände

Die PIRATEN Dresden fordern, dass zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens
dafür errichtete Wände in Dresden für Graffiti freigegeben werden. Kreatives Potential ist zu binden
und zu fördern. Graffitikunst ist eine anerkannte, bereichernde Kulturform.

„Öffentlicher Service“ – Trinkbrunnen, WLAN-Hotspots und Toiletten

Die PIRATEN Dresden fordern, kostenfreie Serviceleistungen wie Trinkbrunnen, WLAN-Hotspots
und Toiletten vermehrt im öffentlichen Raum zu platzieren. Darüber hinaus möchten die Dresdner
PIRATEN die Idee des „Öffentlichen Service“ im Sinne einer benutzbaren Stadt ausbauen. So
können z.B. Freistrom-Litfaßsäulen, öffentliche Fahrradpumpen oder öffentliche Pizzabacköfen das
Leben bereichern. Die Idee des „öffentlichen Service“ ist auch bei allen Bebauungsplänen
mitzudenken und Elemente daraus umzusetzen.

Reform der Sperrgebietsverordnung

Die PIRATEN Dresden setzen sich für eine Reform der Sperrgebietsverordnung ein. Sexarbeit ist
kein Verbrechen, sondern ein legaler Beruf. Repression und Schikane führen nur zu Illegalität,
geringerer Sicherheit und Ausnutzung von Menschen.

Umbau Kesselsdorfer Straße und autofreier Boulevard

Wir stehen hinter dem Bau der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße (Haltestelle Tharandter
Str./Löbtau Center) und dem damit entstehenden autofreien Boulevard. Wir sehen jedoch den
„Boulevard-Charakter“ nicht allein auf den Bereich der Haltestelle beschränkt, sondern vielmehr bis
mindestens zur Wernerstraße sich erstreckend. Auf dem gesamten Abschnitt sollte lediglich
Lieferverkehr zugelassen werden.
Im weiteren Verlauf der Kesselsdorfer Straße in Richtung Westen sollen die Bordlagen im
Wesentlichen nicht verändert und damit die Straßenbreite nicht vergrößert werden. Vielmehr muss
durch Baumpflanzungen der Alleencharakter der Straße verdeutlicht und die Aufenthaltsqualität in
den Randbereichen erhöht werden.

Stadt der erneuerbaren Energien

Die PIRATEN Dresden fordern, dass alle öffentlichen Einrichtungen (DVB, Schulen, Bäder usw.)
ihre Wärme- und Stromversorgung aus regenerativen Energiequellen beziehen. Dafür muss die
DREWAG verstärkt in die Wärme- und Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien investieren.
Position zu Windrädern in Dresden
Die PIRATEN Dresden fordern, das Verbot von Windkraftanlagen (Windräder) auf dem Stadtgebiet
Dresdens aufzuheben. Der Betrieb der Anlagen durch die DREWAG ist zu prüfen.

Wirtschaft/Finanzen

Wirtschaftsförderung für Ideenschmieden, Start-Ups und Zukunftsindustrien

Die PIRATEN Dresden sehen die unkommerzielle/kommerzielle Kunst- und Kreativwirtschaft, die
Start-Up-Szene sowie die (industrielle) Forschung mit ihren Spin-Off’s als essentiell für die Zukunft
unserer Stadt an. Hier gilt es die generellen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Kreativität
angezogen und gehalten wird. Diese Rahmenbedingungen sollen auch aktiv seitens der
Wirtschaftsförderung begleitet und gefördert werden.
Städtische Unternehmen
Dresden hat eine lange Tradition von erfolgreichen kommunalen Betrieben, welche der Stadt
wichtige Entscheidungs- und Regelungskompetenzen sichern. Die PIRATEN Dresden fordern,
diesen Weg aktiv weiter zu beschreiten – wobei Transparenz und gesellschaftliche Kontrolle der
Unternehmen wesentliche Faktoren sind, damit diese nicht der Korruption oder Misswirtschaft
verfallen.

Cross Border Leasing aufklären

Obwohl sich Cross Border Leasing-Verträge als ungeeignet für eine nachhaltige Stadtentwicklung
erwiesen haben, ist sicher, dass auch die Stadt Dresden solche Verträge in der Vergangenheit
abgeschlossen hat. Die PIRATEN Dresden fordern daher Klarheit und Offenlegung von heute noch
bestehenden Verträgen. Ziel ist es, mögliche Risiken und Belastungen in der Zukunft zu erkennen
um gegebenenfalls rechtzeitig Korrekturmaßnahmen durchführen zu können.
Schuldenfreiheit ohne Hintertüren
Position der PIRATEN Dresden zum schuldenfreien Haushalt:
• Die PIRATEN Dresden halten an der generellen Schuldenfreiheit des Städtischen Haushalts
fest.
• Die Schuldenfreiheit darf nicht über Privatisierungen oder Verkäufe kommunalen Eigentums
realisiert werden
• Die Finanzierung kommunaler Ausgaben soll auch nicht über Kredite der städtischen
Eigenbetriebe erfolgen.

Tierschutz

Tierschutz im Zirkus

Die PIRATEN Dresden wollen den Tierschutz im Zirkusbetrieb verbessern. Die Stadt Dresden darf
einem Zirkus, der Wildtiere hält oder Tiere nicht artgerecht behandelt, keine öffentlichen Flächen
mehr überlassen und muss dessen Gastspiele untersagen. Ob ein Zirkus diese Kriterien erfüllt, soll
durch unangekündigte Stichproben überprüft werden. Auf dieses Ziel arbeiten wir hin.

Tierschutz bei Pferdefuhrwerken

Die PIRATEN Dresden fordern, die Bedingungen für Kutschpferde in der Innenstadt deutlich zu
verbessern. Die Tiere müssen z.B über Pausenunterstände auf weichem Boden,
Sonnen-/Regenschutz, ausreichend Wasser und Nahrung sowie über eine begrenzte „Arbeitszeit“
verfügen, um vor tierwohlgefährdeter Ausnutzung geschützt zu werden. Kutschbetrieben, die diese
Regeln nicht einhalten, müssen Kutschfahrten untersagt werden.

Katzen

Die PIRATEN Dresden lehnen einen generellen Kastrationszwang für Hauskatzen ab.
Wir unterstützen aber Informationskampagnen zur Kastration von Katzen, damit Menschen bewusst
eine Entscheidung für oder gegen die Kastration eingehen können. Um die Entscheidungsfreiheit zu
wahren, soll sich die Stadt bei finanzschwachen Menschen an den Kastrationskosten beteiligen.
Außerdem sollen Katzenhäuser und Tierheime aktiv und finanziell unterstützt werden, um
aufgenommene Katzen zu versorgen.