Wahlprogramm

Unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2019 (319K).


Wahlprogramm der PIRATEN Dresden zur Kommunalwahl 2019

Inhalt

Präambel

Netzpolitik und Freiheit

Bürgerpartizipation und Transparenz

Jugend und Bildung

Soziales und Wohnen

Asyl & Migration

Kultur

Sport

Verkehr

Stadtentwicklung

Wirtschaft/Finanzen

Tierschutz


Präambel

Politischer Kompass

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Daraus leitet sich ab, dass jeder Mensch mit gleichen Rechten geboren wird. Niemand sollte aufgrund von irgendwelchen Merkmalen benachteiligt oder gar ausgeschlossen werden. Piratische Politik muss sich immer von diesem Grundsatz leiten lassen. Insbesondere Kinder und Jugendliche stehen unter besonderem Schutz, denn sie konnten sich ihr Umfeld nicht selbst aussuchen. Daher ist es ein oberes Piratenziel, gleiche Teilhabe am städtischen Leben für alle Menschen und vor allem für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen.

Wir Piraten sehen, dass wir in einer unglaublich ungerechten Welt leben und müssen das ändern. Insbesondere muss die Grundversorgung aller essentiellen Bedarfe des Menschen generell gesichert sein. Wir sehen – gesellschaftliche, kulturelle und politische – Teilhabe, Bildung, Gesundheit, Transport und eine ausreichende monetäre Absicherung als essentiell an.

Die Zukunft bietet Chancen, die es zu nutzen und positiv zu gestalten gilt. Diese Gestaltung der Zukunft begreifen wir als einen gesellschaftlichen Prozess. Daraus leitet sich ab, dass jeder Mensch in der Gesellschaft eingeladen sein muss, sich einzubringen und die Zukunft mit zu gestalten. Zukunft ist immer ein dauerhafter Prozess von allen Individuen. Hierzu muss aber auch die Stadt den Menschen die Möglichkeit bieten, sich aktiv an der Zukunft zu beteiligen. Die Informationen müssen frei und transparent zugänglich sein, der Mensch muss gehört und ernst genommen werden – und schließlich muss die Stadtpolitik auch Teile ihrer Entscheidungsmacht abgeben.

Neue Technologien bieten Chancen unsere Welt besser zu machen. Wir Piraten lieben neue Technologien und wollen ihre positiven Möglichkeiten für Bildung, Information und Kooperation überall fördern. Neue Chancen stellen aber immer auch eine Gefahr dar, die Welt unfreier, ungerechter und unsicherer zu machen. Wir Piraten haben keine Angst – im Gegenteil, wir stellen uns allen Fehlentwicklungen von Überwachung, Einschüchterung und Kontrolle entschlossen entgegen.

Wir Piraten glauben an die individuelle Freiheit der Menschen. Daraus folgt, dass Verbote und Restriktionen wo immer möglich zu vermeiden und durch Angebote zu ersetzen sind. Wir alle müssen miteinander leben – das erfordert Respekt und Verantwortung. Was keinem anderen schadet, darf nicht verboten sein. Was verboten ist, darf dadurch keine Schäden verursachen.

Wir Piraten glauben, dass die Menschen unglaublich schlau sind und neue Ideen entwickeln können – auch und gerade zur besseren Gestaltung einer sich verdichtenden Stadt. Man muss nur über den Tellerrand schauen, bei anderen lernen und neue Dinge ausprobieren. Dies ist ein spannender Prozess, und wir wollen gern neue Ideen aufgreifen und gemeinsam umsetzen.

Bei Energie und Verkehr ist die Welt in einer Sackgasse gelandet. Die Städte dieser Welt haben eine besondere Verantwortung, uns mit neuen Ideen, regenerativen Energien und besseren Verkehrskonzepten die Zukunft zu sichern. Die Piraten sind überzeugt, dass Dresden hier eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Wir müssen nur die falschen Dinge lassen und die richtigen Dinge tun.

Dresden ist selbstbewusst – jeder Mensch in Dresden macht die Stadt und ihren Reiz aus. Wir treten in diesem Kommunalwahlkampf an, um gemeinsam etwas zu verändern, um Verkrustungen aufzubrechen und weiterhin frischen Wind in die Politik Dresdens zu bringen. Wir sind motiviert. Wir haben Ideen. Wir sind Piraten.

Integration des Wahlprogramms der Neustadtpiraten

Die PIRATEN Dresden sehen die im Wahlprogramm der Neustadtpiraten formulierten Ziele als Teil des Dresdner Wahlprogramms an.

(Die aus der Neustadt eingefügten Punkte sind mit einem * gekennzeichnet)

Netzpolitik und Freiheit

Medienkompetenz stärken

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Förderung der Medienkompetenz ein. Diese muss in allen Altersstufen vermittelt werden, angefangen von Kindergarten und Schule bis zu Seniorenkursen. Jeder Mensch muss wissen, wie man Falschnachrichten erkennt, was eine Filterblase ist, welche Daten man bei welchen Diensten preisgibt, wie man sicher und anonym surft sowie miteinander kommuniziert.

Versammlungsrecht stärken

Die PIRATEN Dresden wenden sich entschieden gegen bestehende und geplante Einschränkungen des Versammlungsrechts. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, welches nicht durch polizeiliche und politische Willkür eingeschränkt werden darf. Demonstrationen sind grundsätzlich in Sicht- und Hörweite zuzulassen.

Polizeigesetze nicht verschärfen

Die PIRATEN Dresden setzen sich auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen dafür ein, dass es keine Verschärfung des Polizeigesetzes geben wird. Wird eine Verschärfung des Polizeigesetzes im Landtag beschlossen, werden die PIRATEN Dresden alle kommunalpolitischen Mittel ausschöpfen, um die Auswirkungen abzumildern, die Menschen über ihre Rechte zu informieren und den gesellschaftlich-politischen Protest gegen den „Überwachungs- und Kontrollwahn“ des Staates auf die Straße zu bringen.

Keine Polizeirepression in der Neustadt*

Die Neustadtpiraten fordern den Stop der willkürlichen Personenkontrollen und Belästigungen der (insbesondere jugendlichen) Neustadtbesucher*innen seitens der Polizei und des Ordnungsamts. Ein solches Vorgehen erzeugt nur Ablehnung und Ärger gegenüber staatlichen Institutionen. Daher sind solche repressiven Ansätze im besten Fall „symbolische pseudo-Symptombehandlung“ – im schlechtesten Fall treiben sie insbesondere Jugendliche direkt in die Arme der Kriminalität. Vielmehr müssen mehr Sozialarbeiter*innen sowie Angebote der Jugendhilfe die Sorgen und Bedürfnisse der Jugendlichen aufnehmen und positiv kanalisieren.

Videoüberwachung in Dresden abbauen

Die PIRATEN Dresden lehnen Videoüberwachung generell ab und fordern den Abbau der bestehenden Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Vor allem wenden wir uns entschieden gegen die neue Generation an intelligenten und vernetzten Kameras, welche das Niveau der Überwachung und Kontrolle durch Gesichtserkennung und Personenidentifikation auf ein Orwellsches Level hebt.

Freifunk

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Förderung von Freifunk-Initiativen ein. Dies kann durch die Unterstützung der Softwareentwicklung oder durch Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden und Netzinfrastruktur geschehen. Als Ausdruck des politischen Willens wollen wir, dass in allen Dresdner Rathäusern und Sitzungssälen der städtischen Gremien Freifunk-Knoten eingerichtet und betrieben werden.

Glasfaserausbau

Die PIRATEN Dresden fordern die in Dresden vorhandenen Lücken im Breitbandausbau endlichschließen. Um aber für die digitale Zukunft wirklich vorbereitet zu sein, muss Dresden zu den Vorreiterrstädten wie München und Köln bei der Glasfasertechnik aufschließen. Beide Städte zeigen, wie eine auf Glasfasertechnik basierende Infrastruktur in städtischer Hand funktioniert, der Stadt Standortvorteile verschafft sowie der Kommune neue Wirtschaftsfelder erschließt. Daher soll auch in Dresden ein Städisches Unternehmen das Stadtgebiet mit einem Glasfasernetz ausstatten.

WLAN im Alaunpark*

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass der gesamte Alaunpark mit WLAN versorgt wird. Hierzu sind Freifunkinitiativen zu unterstützen. Ein kommunaler Beitrag ist hierbei sehr wünschenswert.

Open-Source in der Verwaltung

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die vollständige Umstellung von proprietärer Software hin zu freier Open-Source-Software (FLOSS) in der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben ein.

Open-Data Initiative

Die PIRATEN Dresden fordern die datenschutz-konforme Bereitstellung aller öffentlichen Daten in maschinenlesbarem Format.

Personenbezogene Daten sichern

Die PIRATEN Dresden fordern, dass personenbezogene Daten (z.B. Meldedaten) nicht an Dritte weitergegeben und schon gar nicht verkauft werden dürfen.

eGovernment – elektronische Verwaltung

Die PIRATEN Dresden wollen die Möglichkeiten des Internets auch für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Menschen/Institutionen und Verwaltung einsetzen (eGoverment). Dies muss auf einer sicheren, kostenlosen, verschlüsselten und barrierefreien IT beruhen. Der Postweg ist als Alternative zwingend zu erhalten.

Sicherer E-Mailverkehr zwischen Stadt und Einwohnern

Die PIRATEN Dresden fordern die Bereitstellung eines sicheren E-Mail-Kommunikationswegs zu den Behörden.  Die Verschlüsselungstechnologie muss auf Open-Source basieren und kostenfrei sein.

Bürgerpartizipation und Transparenz

Stärkung der Ortsbeiräte/Stadtbezirksbeiräte

Die PIRATEN Dresden setzen sich für eine weitere Stärkung der Ortsbeiräte/Stadtbezirksbeiräte und deren dauerhaft gesicherte finanzielle Ausstattung ein. Ortsbeiräte/Stadtbezirksbeiräte sind am dichtesten an den Wünschen und Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner eines Orts- oder Stadtteils und sollen daher auch lokale Entscheidungen treffen und Ausgaben selbstständig tätigen können.
Unabdingbar bei der Stärkung der Ortbeiräte/Stadtbezirksbeiräte ist der Erhalt der Direktwahl der Mitglieder sowie die Einführung eines Selbstbefassungsrechts – also das Recht, die eigene Tagesordnung aufzustellen – und die Möglichkeit, Anträge an den Stadtrat sowie Anfragen an den Oberbürgermeister zu stellen.
Die PIRATEN Dresden unterstützen daher auch Initiativen auf Landesebene zur Umwandlung der Dresdner Ortsbeiräte/Stadtbezirksräte in echte Ortschaftsräte.

Bürgerbeteiligung stärken

Die PIRATEN Dresden fordern die Einführung einer progressiven Bürgerbeteiligungssatzung, in der verbesserte Möglichkeiten der politischen Partizipation klar geregelt sind. Die darin formulierten Mittel fußen auf folgenden  vier Säulen:
1. Information: Jeder Vorgang mit Stadtteil-/Stadtratsrelevanz muss frühzeitig und umfassend bekannt gegeben werden. Hierbei bedeutet „frühzeitig“, sobald eine Vorlage in der Erstellung ist und „umfassend“ meint mit allen notwendigen Unterlagen. Nur wenn der Vorgang bekannt ist, ist Partizipation möglich.
2. Mitreden: Während der Entstehung einer Vorlage und im Entscheidungsfindungsprozess sind Mitgestaltungsmöglichkeiten bereitzustellen. Im einfachsten Fall könnte dies eine Kommentarfunktion im Ratsinfosystem sein.
3. Mitgestalten – „Policy on demand“: Es ist ein Quorumssystem einzurichten, mit welchem sich die gesellschaftliche Relevanz stadtpolitischer Themen feststellen lässt. Erreicht ein stadtpolitisches Thema ein gewisses Quorum, so soll dies direkt Vorgänge wie Einwohnerversammlungen, Workshops, eine Anhörung im Ausschuss bzw. Rederecht im Stadtbezirksrat oder Stadtrat nachziehen.
4. Mitentscheidung: Sowohl auf Stadt- als auch auf Stadbezirksebene muss es die Möglichkeit für Bürgerentscheide geben. Die Hürden hierfür sind zu senken. Vorgänge von erheblicher Bedeutung können damit basisdemokratisch entschieden werden.

Ausschussarbeit transparent machen

Die Dresdner PIRATEN unterstützen Initiativen, welche auf eine Änderung des Landesrecht hinarbeiten, um die Ausschussarbeit transparenter zu machen. Als ersten Schritt in diese Richtung sind die Tagesordnungen der nicht-öffentlichen Sitzungen öffentlich bekanntzugeben. Des Weiteren soll von den nicht-öffentlichen Sitzungen ein (Ergebnis-)Protokoll zeitnah veröffentlicht werden.

Verständlicher Haushaltsplan

Die PIRATEN Dresden fordern, dass der städtische Haushalt schon in der Entwurfsphase in maschinenlesbarem Format öffentlich zugänglich ist und zugänglich bleibt. Außerdem ist die Partizipation von Vereinen und Einzelpersonen durch geeignete (elektronische) Verfahren sicherzustellen, um Kommentare, Änderungsvorschläge und Kritik öffentlich dokumentieren zu können.

Übertragung der Ratssitzungen

Die PIRATEN Dresden fordern die Live-Übertragungen (Stream) und die Aufzeichnung der Stadtratssitzungen zwingend zu erhalten und stetig zu verbessern, z.B. durch Barrierefreiheit, Untertitel, CC0-Lizenz und Links zu einzelnen Redebeiträgen. Des Weiteren fordern wir zumindest Audio-Übertragungen der öffentlichen Ausschusssitzungen. Jegliches Depublizieren von Sitzungsaufzeichnungen lehnen wir ab.

Informationsfreiheitssatzung

Die PIRATEN Dresden fordern die Erweiterung der bestehenden Informationsfreiheitssatzung.
Vor allem müssen die Gebühren entfallen.

Einführung des anonymen Bewerbungsverfahrens in der Stadtverwaltung und bei den städtischen Gesellschaften

Die PIRATEN Dresden setzen sich als Ziel, das anonymisierte Bewerbungsverfahren für die Stadtverwaltung und für alle städtischen Gesellschaften und Betriebe einzuführen. Auch für die Einstellung der Auszubildenden ist dieses Verfahren anzuwenden.

Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower schützen

Whistleblower übernehmen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion, indem sie auf Missstände aufmerksam machen und für Transparenz sorgen. Die PIRATEN Dresden fordern die Einrichtung einer von Stadt und Politik völlig unabhängigen neutralen Whistleblower-Stelle. Die Stelle soll anonymisiert nutzbar sein.

Jugend und Bildung

Kita- und Hortangebote für alle Kinder

Die Dresdner PIRATEN fordern, dass die KiTa-Platzgarantie überall wohnortnah und ausnahmslos erfüllt wird. Dazu muss die Sanierung und der Ausbau der KiTa-Plätze weiter verstärkt werden.

Planungssicherheit für Kinder- und Jugendarbeit

Die PIRATEN Dresden setzen sich für mehrjährige Förderung von Kinder- und Jugendeirichtungen ein, um deren Arbeit zu verstetigen und ihnen mehr Planungssicherheit zu verschaffen.

Essen für jedes Kita- und Schulkind sichern*

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, jedem Kita- und Schulkind einen gesicherten Zugang zur Mittagsversorgung nach DGE-Standard in der Kindereinrichtung zu ermöglichen. Es ist sicherzustellen, dass alle Kinder in der Kita oder Schule mit Essen versorgt werden.

Lernmittelfreiheit

Die PIRATEN Dresden fordern eine vollständige Lernmittelfreiheit für Dresden.

Stärkung der Volkshochschule

Die PIRATEN Dresden sehen die Volkshochschule als wichtige und niederschwellige Bildungsmöglichkeit an. Das Angebot der Volkshochschule sollte daher stetig erweitert werden, wobei es für alle Menschen erschwinglich sein muss.

Keine Bundeswehr an Schulen

Die PIRATEN Dresden lehnen Veranstaltungen oder Werbung der Bundeswehr an Schulen generell ab.

Übernachtungsmöglichkeit für schulische Exkursionen

Die PIRATEN Dresden fordern, dass Übernachtungsangebote der Stadt bzw. deren Einrichtungen eingeführt werden, um Kinder- und Jugendgruppen auf Bildungs-Exkursionen eine (kostenfreie) Übernachtungsmöglichkeit bereitzustellen. Hierzu können z.B. Turnhallen, Klassenräume oder Versammlungsräume genutzt werden. Es soll hierbei geprüft werden, wie und in welcher Form die Gruppen sich für dieses Angebot bedanken können – z.B. durch die Einladung einer Dresdner Gruppe in die eigene Schule bzw. dem Veröffentlichen eines Erlebnisberichts in der Schulzeitung.

Schulnetzplanung Ortsamt Neustadt*

Die Neustadtpiraten fordern, dass bei der Fortschreibung des Schulnetzplans nicht die geringste Schülerzahl-prognose als Grundlage genutzt wird. Vielmehr soll die Planung auf der höchsten Schülerzahlprognose basieren.

Spielplätze

Spielplätze sind eine wichtige Investition in die Zukunft und müssen in gepflegtem Zustand gehalten werden. Dabei setzen wir auf Anwohnerinitiative und Alternativangebote für alle Interessengruppen, zum Beispiel für Jugendliche und Hundehalter, statt auf Verbote und Öffnungszeiten.

Soziales und Wohnen

Barrierefreie Stadt

Die PIRATEN Dresden wollen eine Gesellschaft an der alle teilnehmen können. Deshalb sind Sprach-, Seh-, Hör- und materielle Barrieren abzubauen. Ob abgesenkte Bordsteine oder Untertitel bei Ratssitzungen, Barrierefreiheit ist bei jedem unserer Programmpunkte zu beachten.

Dresdner Wohnungspolitik

Um den Problemen auf dem Dresdner Wohnungsmarkt entgegenzuwirken, halten es die PIRATEN Dresden für unverzichtbar:
• Mietpreissteigerungen insbesondere im unteren Preissegment durch eigenen Wohnungsbau entgegenzuwirken.
• Bei Bauprojekten privater Investoren einen Sozialbindungsanteil von 20% der Wohnfläche im Bebauungsplan festzulegen.
• Gentrifizierungseffekte frühzeitig zu ermitteln und wirksam z.B. durch Einführung einer Millieuschutzsatzung zu verhindern.
• Alternative Wohnformen zu fördern.
• Behinderten- und altersgerechtes Wohnen zu forcieren.
• Gezielte Degentrifizierung anzustreben.

„Wohnen in Dresden“ – Neue WoBa stärken

Die PIRATEN Dresden bekennen sich zum Erhalt und Ausbau der neuen städtischen Wohnbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ (WiD). Der Wohnungsbestand ist zügig zu erweitern. Ziel sind mindestens 5000 Wohnungen bis 2025 und 10000 Wohnungen bis 2030. Hierzu sehen wir die Stadt in der Pflicht. Eine gute Durchmischung in den Stadtteilen soll dabei erhalten bleiben oder erzielt werden.

Alternative Wohnformen umsetzen*

Die Neustadtpiraten fordern, alternative Wohnformen aktiv zu unterstützen. Diese können z.B. Wächterhäuser, Wagenplätze, Wohninitiativen (z.B. Elixir) und Mietsyndikate sein.

Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Beibehaltung der kommunalen Trägerschaft der Dresdener Krankenhäuser ein. Doch auch in kommunalen Einrichtungen darf es keine Unterbezahlung, Überbelastung und Ausbeutung des Personals geben. Die Stadt muss finanzielle Mittel bereitstellen, um eine menschenwürdige Krankenversorgung zu ermöglichen.

Sozialtarif bei Energieversorgern

Die Stadt Dresden soll bei Energieversorgern, an denen sie beteiligt ist, Sozialtarife für alle Energieformen (Strom, Gas, Fernwärme) einführen. Auf folgenschwere Strom- und Gassperren soll vollständig verzichtet werden.

Menschlichere ALG2-Verwaltung in Dresden

Die PIRATEN Dresden streben ein Bedingungsloses Grundeinkommen als Ersatz für das ungerechte und ineffiziente ALG2 (Hartz IV) an. Als einen ersten praktikablen Schritt hierzu werden wir alle kommunalen Möglichkeiten ausschöpfen, um den ALG2-Bezug sanktionsfrei zu gestalten. Des Weiteren muss die ALG2-Verwaltung menschlicher werden, d.h. den Fokus auf Hilfen und Unterstützung und nicht auf Kontrollen und Bestrafung legen.

Fahrender Ritter*

Die Landeshauptstadt Dresden soll in Zusammenarbeit mit humanitären Organisationen einen Kältebus betreiben. Die Neustadtpiraten fordern die Bereitstellung eines Kältebusses für den Zeitraum von November bis März im Stadtgebiet Dresden. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Maßnahme nur vorrübergehend notwendig ist und langfristige Lösungen gefunden werden. Niemand sollte frieren müssen!

Asyl & Migration

Migration und Integration

Wir begreifen Migration als Chance für den Menschen und für unsere Gesellschaft. Damit Migration gelingt sind Anstrengungen aller, auch der Politik, notwendig. Hier sehen wir vor allem die Kommunen als zentralen Akteur in der Verantwortung, die Aufgaben der Integration zu übernehmen. Zu diesen Aufgaben zählen unter anderem Schul- und Kitabesuch, kulturelle Angebote und die Einbindung in den Arbeitsmarkt. Damit die Stadt Dresden sowie jede andere Kommune diese Aufgaben entsprechend erfüllen kann, ist die Unterstützung seitens Bund und Land notwendig.
Als weiteren wichtigen Bestandteil von Integration sehen wir politische Beteiligung. Deshalb fordern wir eine Senkung der Hürden für die Teilnahme an Kommunalwahlen für EU-BürgerInnen. Des Weiteren soll der Ausländerbeirat mehr Mitbestimmungsrecht erhalten, um seine beratende Funktion auszubauen, solange es kein gleichberechtigtes Wahlrecht für alle in Dresden lebenden Menschen gibt.

Geflüchtete

Die PIRATEN Dresden fordern, Geflüchtete durch entsprechende Maßnahmen verstärkt zu unterstützen, damit sie sich mit ihren Potentialen und Fähigkeiten entfalten können. Hierzu zählen wir eine dezentrale Unterbringung, gesicherte Gesundheitsversorgung, existenzsichernde Mittelversorgung, Schul- und Kitabetreuung ab Ankunftstag, kulturelle Teilhabe und barrierefreie Beratung. Dadurch soll verhindert werden, dass Geflüchtete in soziale oder gesellschaftliche Schieflagen geraten.

Seebrücke

Die PIRATEN Dresden fordern die finanzielle, logistische und rechtliche Unterstützung von Vereinen und Initativen, wie z.B. „Mission Lifeline“. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Wer in Not ist, muss gerettet werden. Wer nicht rettet, verabschiedet sich von der Menschlichkeit.

Zukünftige Migrationspolitik

Die PIRATEN Dresden fordern, jetzt schon aktiv die Migrationspolitik von morgen zu gestalten. So ist in einigen Berufsfeldern absehbar, dass Menschen von außerhalb Dresdens hier Arbeitsstellen übernehmen müssen. So sind z.B. die Auswirkungen des Brexits zwar noch nicht abzusehen – möglicherweise ergeben sich aber für Dresden sehr positive Migrationsbewegungen. Diese gilt es zu antizipieren und gezielt in die Region zu lenken. Bereits heute ist abzusehen, dass gut ausgebildete Menschen wieder aus Dresden wegziehen werden. Hier ist zusammen mit Industrie und Wirtschaft nach Möglichkeiten zu suchen, diese Potentiale in Dresden zu halten.

Kultur

Grundverständnis von Kulturpolitik und Bewerbung als „Kulturhauptstadt 2025“

Kultur ist mehr als Semperoper und Kulturpalast. Kultur ist überall dort vorhanden, wo Menschen etwas Kreatives entstehen lassen. Folgerichtig muss in einer Kulturstadt auch Raum und Möglichkeit geboten werden, jegliche Art von Kultur auszuleben, auszuprobieren und umzusetzen. Diese flächendeckende Vielfalt und der Wunsch vieler Menschen, die Kultur in der Stadt stetig zu erweitern, macht eine Kulturstadt aus.
Wir wollen jegliche Form von Kultur ermöglichen und den Zugang zu dieser erleichtern. Niemand darf von Kulturangeboten ausgeschlossen werden – alle sollen sich beteiligen können. In diesem Sinne, werden wir auch die Bewerbung Dresdens zur „Kulturhauptstadt Europas“ begleiten und entwickeln. Wenn sich in der Bewerbung dieser inklusive Kulturbegriff wiederfindet, so werden wir die Bewerbung unterstützen.

Straßenkunst freigeben

Straßenkunst und Straßenmusik ist eine wundervolle Art, eine lebendige und lebensfrohe Stadt zu erhalten. Daher fordern wir, die Beschränkungen auf Orte und Zeiten und die Anmeldepflicht aufzuheben.

Freitanz legalisieren

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass nicht-kommerzielle Freitanz-Veranstaltungen nach Vorbild des Bremer-Modelles legalisiert werden.

Förderung von Hackerspaces

Als „Hackerspace“ bezeichen wir hier alle nicht-kommerziellen Vereine und Initiativen, die Raum für Kreativität, Innovation und Wissensvermittlung bieten sowie das aktive Gestalten der eigenen Welt fördern. Wir PIRATEN Dresden fordern, dass Hackerspaces von der Stadt aktiv gefördert werden.

Kulturentwicklungsplan

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, den Kulturentwicklungsplan auch weiterhin regelmäßig und kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Kulturförderung der sorbischen Minderheit

Um der Situation der sorbischen Minderheit in Sachsen Rechnung zu tragen, liegt ein besonderes Augenmerk auf dem Erhalt sorbischer Kulturgüter. Dresden als Landeshauptstadt unterstützt dabei sorbische Institutionen und Vereine in ganz Sachsen bei diesem Anliegen und bietet Möglichkeiten, sorbische Kulturgüter sowohl in Dresden als auch über die Lausitz hinaus bekannt zu machen.

Cannabis Social Clubs

Wir setzen uns dafür ein, dass in Dresden Cannabis Social Clubs eingerichtet werden.

Kulturschutzzone

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass die Äußere Neustadt zur „Kulturschutzzone“ erklärt wird. In dieser „Kulturschutzzone“ ist das ausdrückliche Ziel, ein lebendiges Nachtleben zu ermöglichen.

Freiräume

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, Leerstand und ungenutzte Flächen in der Stadt zu katalogisieren und Kunstschaffenden und Kulturinitiativen zur Verfügung zu stellen. Wir unterstützen Initiativen, die das gleiche Ziel verfolgen. Kommunale Flächen, die für eine zukünftige Nutzung vorgesehen sind, sollen als „Freiraum auf Zeit“ zur Zwischennutzung bereitgestellt werden.

Erklärung zur BRN*

Die Neustadtpiraten bekennen sich zur BRN und wissen um die besondere Bedeutung dieses Stadtteilfestes für die Äußere Neustadt. Wir legen Wert auf Zusammenarbeit mit den örtlichen Bürgerbewegungen (z.B. der Schwafelrunde bzw. deren Nachfolgerinnen) und verfolgen das gemeinsame Bemühen um eine positive Entwicklung unseres Stadtteilfestes. Wir sind gegen eine fortschreitende Kommerzialisierung und für mehr Beteiligung der Bewohnenden der Dresdner Neustadt. Das Fest gehört den Neustädterinnen und Neustädtern in ihrer Tradition der unabhängigen Bunten Republik Neustadt.

Erhalt der Spätshops*

Die Neustadtpiraten sprechen sich gegen jegliche Einschränkung des Straßenverkaufs der Spätshops aus. Insbesondere darf kein erneutes Verkaufsverbot in der Polizeiverordnung verankert werden.

Milleuschutzsatzung einführen*

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass in der Neustadt und dem Hechtviertel eine Millieuschutzsatzung eingeführt wird.

Position zur „Bettensteuer“

Die Piratenpartei Dresden befürwortet grundsätzlich die „Bettensteuer“ (Beherbergungssteuer) aus
folgenden Gründen:

  • Dresden gibt viel Geld für Kultur, Infrastruktur und sonstige touristische Angebote aus – hierfür sind die Einnahmen aus der „Bettensteuer“ eine akzeptierbare Kompensation.
  • Die jetzigen Einnahmen in Höhe von 8.000.000.- Euro jährlich sind fest im Haushalt eingeplant. Wer die Bettensteuer abschaffen möchte, muss daher diesen Betrag an anderer Stelle einsparen bzw. andere Steuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer) oder Abgaben erhöhen.
  • Im Vergleich zu anderen Städten vergleichbarer Größe sind die Übernachtungskosten in Dresden auch mit „Bettensteuer“ sehr günstig. Ein Touristenrückgang aufgrund der Übernachtungskosten ist daher auch mit „Bettensteuer“ nicht zu erwarten.
    Die Piraten fordern jedoch eine Vereinfachung der bürokratischen Abläufe. Für die „Bettensteuer“ muss ein spürbarer Vorteil eingeräumt werden, sodass die Abgabe als positiv angesehen wird. Ein Tagesticket für den ÖPNV könnte z.B. eine solche Gegenleistung sein.

Kulturbildung barriere- und kostenfrei gestalten

Die PIRATEN Dresden wollen – parallel zur Schulbildung – die außerschulische kulturelle Bildung insbesondere für Kinder und Jugendliche sichern. Das umfasst alle staatlichen Bildungsmöglichkeiten in Tanz, Theater, Musik, Sport und alle anderen Formen bildender und darstellender Künste. Die individuelle Förderung im Bedarfsfall für die Bildung an privaten Einrichtungen soll ebenfalls möglich sein. Ein erster Schritt in diese Richtung ist der kostenlose Eintritt in alle Museen der Stadt für Kinder und Jugendliche zumindest an einem Tag in der Woche.

Kreuzchor auch für Mädchen

Die PIRATEN Dresden fordern, dass nicht nur exklusiv Jungen im Kreuzchor in den Genuss einer fundierten musikalischen Ausbildung kommen. Daher muss der Kreuzchor auch einen Mädchenchor unterhalten. Beide Chöre sollen gleichwertig behandelt und finanziert werden.

Sport

Zweck und gesellschaftlicher Mehrwert des Sports

Ziel der PIRATEN Dresden ist es, die Sportinfrastruktur in gutem Zustand zu erhalten und zu ergänzen. Wir verstehen aber unter Sportinfrastruktur nicht nur auf die Vereinssport abzielenden Stadien und Hallen, sondern auch Halfpipes, Skatebahnen, Joggingpfade, Bike-Trails, öffentliche Schachbretter, Basketballkörbe und Bolzplätze. Gerade diese niederschwelligen und auf private Eigenvernetzung abzielenden Sportarten sind zu fördern.

Position zum E-Sport

Die PIRATEN Dresden fordern, dass E-Sport als offizielle Sportart anerkannt und in die Sportförderrichtlinie aufgenommen wird. Aus wissenschaftlicher Sicht befindet sich der E-Sport bereits heute auf dem Niveau einer traditionellen Sportart. Die unterschiedlichen Spiele weisen eine hohe Komplexität auf und schulen kognitive Fähigkeiten; auch der Aspekt der Fitness gewinnt immer mehr an Bedeutung.
Die PIRATEN Dresden fordern, dass die Stadt eine Vorreiterrolle bei der Einführung eigener E- Sport Stadtligen sowie bei der Veranstaltung von (internationalen) E-Sport-Events einnimmt.

Verkehr

Fahrscheinloser ÖPNV

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Einführung eines fahrscheinlosen Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) ein. Wir sehen einen gut ausgebauten und für alle nutzbaren ÖPNV als festen Bestandteil der Daseinsvorsorge an. Der fahrscheinlose ÖPNV garantiert, dass auch einkommensschwache Menschen die Möglichkeit zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Zur Finanzierung soll ein gesamtgesellschaftliches Modell gefunden werden, beispielsweise durch eine zweckgebundene Abgabe, die sozial abgewogen Ausnahmen/ Minderungen, z.B. für Minderjährige, Familien und Transferleistungsempfänger, zulässt.
Uns ist bewusst, dass dieses „gesamtgesellschaftliche Modell “ nicht durch Dresden allein zu finden sein wird. Wir arbeiten aber aktiv mit daran, dass ein solches zusammen mit der Landes- und Bundesebene gefunden wird.
Bis zur Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNVs für alle Einwohner Dresdens wollen wir, dass zunächst Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr alle DVB-Angebote fahrscheinlos nutzen können. Es genügt ein einfacher Altersnachweis. Des Weiteren streben wir eine Erweiterung des Berechtigtenkreises für Sozial- und Jobtickets an. Zur Finanzierung dieser Schritte ist der Anteil des städtischen Beitrags zu erhöhen. Eine Erhöhung der Ticketpreise lehnen wir entschieden ab.

Förderung des Fahrradverkehrs

Der Fahrradverkehr ist eine umweltfreundliche und ressourcenschonende Verkehrsart und muss deshalb gefördert werden. Zusätzlich ist in einer sich verdichtenden Stadt der Radverkehr ideal geeignet, den knapper werdenen Raum effizient zu nutzen – dort wo ein Auto parkt können 20 Fahrräder abgestellt werden. Um den Radverkehr substantiell fördern zu können, sind die Ausgaben für den Radverkehr schnellstmöglich auf mindestens 20,00 Euro pro Einwohnenden und Jahr zu erhöhen. Damit kann das Radverkehrskonzept der Stadt zügig und ohne Abstriche umgesetzt werden.
Über das Radverkehrskonzept hinaus sehen wir deutlichen Handlungsbedarf, den Radverkehr schneller, sicherer und komfortabler zu gestalten.
Die PIRATEN Dresden fordern:

    • In Dresden ist ein zusammenhängendes und die Stadtteile verbindendes Netz von Fahrradstraßen einzuführen. Auf Fahrradstraßen haben Radfahrende Vorfahrt und besonderen Schutz. Auch können Radfahrende nebeneinander fahren. Autos können auf Fahrradstraßen zugelassen werden, sie müssen dann allerdings besonders Rücksicht nehmen.
    • Neben den beiden bereits geplanten Fahrradparkhäusern an den Bahnhöfen ist sicheres und komfortables Fahrradparken flächendeckend einzuführen. Dies bedeutet neben des klassischen Fahrradbügels auch überdachte Abstellmöglichkeiten sowie abschließbare Fahrradboxen. Überall, wo Quellen und Ziele des Radverkehrs sind, muss es Fahrradabstellmöglichkeiten in ausreichender Qualität und Quantität geben.
    • Wir fordern Radschnellwege vom Stadtrand in die Innenstadt und zwischen den Stadtteilen. Diese Radschnellwege können baulich abgetrennt sein oder z.B. durch eine „Grüne Welle für Radfahrer“ realisiert werden.
    • Wir fordern Investitionen in neue Bauprojekte, die hohe Barrieren für den Radverkehr – und damit die Reisezeit – stark reduzieren. Beispiele hierfür sind eine kreuzungsfreie Überquerung der Stauffenbergallee für einen Radschnellweg zwischen Klotzsche und der Neustadt sowie eine Fahrradbrücke über die Elbe, welche Pieschen/Trachenberge mit der Messe, dem Ostragehege und der Innenstadt/Friedrichstadt verbindet.
    • Der Winterdienst für Radfahrende muss erweitert werden.
    • Die über 200 Unfallschwerpunkte für Radfahrende sind schnellstmöglich zu beseitigen.

Förderung des Fußverkehrs

Die PIRATEN Dresden fordern, dass verstärkte Aufmerksamkeit der Schaffung und Erhaltung von sicheren und attraktiven Fußwege-Beziehungen gewidmet wird. Bei Neubauten von Gebäuden, Straßen und Plätzen müssen die Fußwege und die entstehenden Wegebeziehungen vorrangig betrachtet werden. Fußläufige Wege sollten sich auf natürliche Art und Weise ergeben und eine möglichst direkte, sichere und komfortable Verbindung ermöglichen.
Das städtebauliche Ziel der „kompakten Stadt“ ist nicht im Sinne von „wir wollen maximal dicht bauen“ zu interpretieren, sondern vielmehr „wir wollen eine möglichst hohe Dichte an fußläufigen Quellen und Zielen“. Dies bedeutet, dass in jedem Stadtteil Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeit möglichst kleinteilig und fußläufig angeboten werden muss.

Städtischer Zuschuss zu Lastenrädern*

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass juristischen und natürlichen Personen Anreize für den Kauf von Lastenrädern gewährt werden. Haushaltsmittel der Stadt, Sponsorenmodelle und Förderprogramme sind hierbei zu prüfen.

Bike-Sharing-Konzepte*

Die Neustadtpiraten unterstützen Bike-Sharing-Konzepte, die datensparsam und mit möglichst geringem technischen Aufwand nutzbar sind. Anbieter, deren Geschäftsmodell neben dem eigentlichen Fahrradverleih auf dem Handel mit den Nutzerdaten basiert, lehnen wir ab.

Radbügel jetzt*

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass in der dicht besiedelten Äußeren und Inneren Neustadt sowie im Hechtviertel alle Wohn- und Geschäftsadressen in einem Abstand von höchstens 50m Fahrradabstellanlagen (z.B. Radbügel) in ausreichener Anzahl vorfinden.

Zebrastreifen*

Die Neustadtpiraten fordern eine Zebrastreifen-Offensive: an möglichst vielen Stellen sollen Zebrastreifen angebracht werden.

Carsharing

Die PIRATEN Dresden fordern eine konsequente aber durchdachte Förderung von Carsharing- Angeboten. Das primäre Ziel von Carsharing ist eine Reduktion der Gesamtanzahl an Pkw und gleichzeitig eine Verlagerung des heutigen Autoverkehrs auf umweltfreundlichere Verkehrsarten. Das geliehene Auto ist dann die ideale Ergänzung, um gelegentliche Autofahrten zu ermöglichen. Daher sollten neue Carsharing-Stationen in der Nähe von Haltestellen (Mobilitätsstation) bzw. in der Nähe der Wohnorte entstehen.
Bei Free-Floating Carsharing-Modellen muss deren Auswirkung auf den Gesamt-Autoverkehr kritisch hinterfragt werden. Es ist nicht Ziel des Carsharing, in Konkurrenz zu Fuß-, Rad- und ÖPN- Verkehr zu treten. Für Free-Floating Modelle sollten keine Bonifikationen wie Parkgebührreduktion oder Parkplatzsicherheit gewährt werden.

Autofreie Äußere Neustadt*

Die Neustadtpiraten streben das Ziel der „Autofreien Äußeren Neustadt“ an. Der heute durch parkende Autos ineffizient genutzte Stadtraum wird dadurch öffentlich nutzbar – „Reclaim the Street“ wird Wirklichkeit.
Als erste Schritte in diese Richtung fordern wir:

    • Parkverbot in Louisen-, Alaun-, Kamenzer, Rothenburger und Görlizer Straße sowie am Martin-Luther-Platz.
    • Einführung von Stellplätzen für Lastenräder/E-Bikes (inkl. Ladesäulen).
    • Nutzung des freigewordenen Raums zum Flanieren, für Radbügel, Stadtgrün und für den Einzelhandel sowie die Gastronomie.
    • Freigabe des Straßenraums für den Fußverkehr.
    • Verhinderung der Durchquerbarkeit der Äußeren Neustadt für den KFZ-Verkehr.
    • Massive Erhöhung der Parkgebühren für die noch verbleibenden Parkplätze.
    • Einführung eines Quartierbusses zur Anbindung der Parkhäuser in der Peripherie.
    • Ausweisung der Parkplätze an den Außengrenzen (z.B. Königsbrücker, Bischofsweg, Bautzner) für Car-Sharing Angebote.
    • Bike-Sharing-Angebot im gesamten Viertel.
    • Parkplätze für Schwerbehinderte müssen innehalb der Neustadt beibehalten und ausgeweitet werden, bis das Gesamtkonzept „Autofreie Neustadt“ komplett barrierefrei umgesetzt wurde

Verkehrsberuhigung durch verkehrsberuhigte Bereiche*

Wir fordern die Umwandlung der Timäus- und Talstraße zu verkehrsberuhigten Bereichen (Spielstraße).

Stadtbahn

Die PIRATEN Dresden begrüßen den Bau einer Straßenbahnlinie entlang der völlig überlasteten Buslinie 61 von Löbtau bis Strehlen. Außerdem befürworten wir die geplante Linie von Johanstadt bis Plauen sowie eine mögliche Linienverlängerung der Linie 11 bis Weissig.
Bei allen Vorhaben ist aber darauf zu achten, dass durch den Gleisbau das Stadtbild und die Funktionalität des Stadtraums nicht eingeschränkt wird. Ziel ist nicht, 20 Meter breite Schneisen durch Gründerzeitviertel zu schlagen, sondern diese Viertel mit einer Straßenbahn in das ÖPNV- Netz zu integrieren.
Bei allen Bauvorhaben ist eine frühzeitige und fundierte BürgerInnenbeteiligung sicherzustellen.

Luftreinhalteplan umsetzen – Fahrverbote vermeiden

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass der Luftreinhalteplan stetig weiterentwickelt und die darin enthaltenen Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Ziel ist, die Umweltbelastung und den Ressourcen-verbrauch zu reduzieren und die Luftqualität auch ohne Fahrverbote nachhaltig zu sichern. Fahrverbote (z.B. Umweltzone, City-Maut) lehnen wir ab, da dadurch Wohlhabendere sich „Freie Fahrt“ erkaufen können – aber ärmere Menschen ausgeschlossen werden. Außerdem kann es nicht Zweck verantwortungsvoller Politik sein, Menschen zum Kauf neuer Autos zu animieren. Jedes Auto verbraucht Ressourcen – Platz, Geld, Luft, Energie.

Park & Ride ausbauen

Die PIRATEN Dresden setzen sich für einen Ausbau von Park & Ride-Angeboten in Dresden ein. An allen Pendlerstrecken sind benutzungsfreundliche Parkplätze zu schaffen, die den Umstieg in leistungsfähige öffentliche Nahverkehrsträger sowie auf (Leih-) Fahrräder ermöglichen.

Innovativer DVB-Fuhrpark

Die PIRATEN Dresden befürworten, dass der DVB-Fuhrpark für ökologische und innovative Pilotprojekte genutzt wird. Hierzu sind aktiv Fördergelder zu akquirieren sowie auf eine gute Vernetzung zu Forschungseinrichtungen und Anbietern hinzuarbeiten.

S-Bahn

Wir setzen uns für eine Stärkung des bestehenden S-Bahn-Netzes ein. Dafür sollen am Olbrichtplatz, Richard-Strauss-Platz und der Nossener Brücke neue Haltestellen entstehen.

Quartierbusse

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Einrichtung von weiteren Quartierbuslinien ein. Die bislang bestehenden Quartierbuslinien sind zu erhalten oder zu erweitern.

Bessere Radumleitungen

Die PIRATEN Dresden setzen sich für eine alltags- und familientaugliche Radwegeführung bei Baustellen und Veranstaltungen ein. Dafür müssen kommerzielle Veranstalter und Baulastträger ggf. einen finanziellen Beitrag leisten. Um sichere und komfortable Umleitungen erhalten zu können, müssen bei Bedarf auch Kfz-Fahrspuren reduziert werden.

Interkommunale Zusammenarbeit im Radverkehr

Die PIRATEN Dresden fordern, den interkommunalen Radverkehr zwischen Dresden und den Gemeinden im Umland zu fördern. Ziel ist, Dresden in ein Netz von Fahrradfernwegen zu integrieren.

Mehr Fernzüge nach Dresden

Die PIRATEN Dresden setzen sich für eine verbesserte EC-/ICE-Anbindung Dresdens ein. Wünschenswert sind auch neue Nachtzug-Verbindungen in Richtung Prag, Berlin, München, Breslau.

Stadtentwicklung

Stadt der kurzen Wege – Walkable City

Die städtebauliche Entwicklung hat sich daran auszurichten, dass eine gute Durchmischung der Stadtbezirke erzielt wird. So vielfältig wie die Menschen sollen auch die Stadtbezirke sein. Die Versorgung des täglichen Bedarfs und Freizeitmöglichkeiten sollen überall in fußläufiger Entfernung angeboten werden. Ebenso sollen öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Gemeindeämter und Kultureinrichtungen vorzufinden sein. Ziel ist eine kompakte Stadt, in der die meisten Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt werden können.
Auf dieses Ziel arbeiten die PIRATEN Dresden mit folgenden Mitteln hin:

      • Kitas, Horte und Grundschulen müssen flächendeckend eine dezentrale Versorgung sicherstellen.
      • Die Stadtteilzentren sind baulich und funktional zu stärken – Aufenthalt, Barrierefreiheit, Einkaufen, Begegnung und verkehrliche Entschleunigung sind die Hauptfunktionen der Stadtteilzentren.
      • Kleine Parks und Grünzonen sind neu einzuplanen und bei Möglichkeit zu vernetzen.
      • Bei (privaten) Bebauungsplänen fordern wir die Verantwortung der Investoren für das Allgemeinwesen ein. Wer baut, muss sich auch an der allgemeinen Entwicklung der Stadt (baulich, sozial, finanziell) beteiligen.
      • Eine kompakte, mehrgeschossige Bauweise in Kombination mit Grünflächen und angenehmen Innenhöfen ist in der Stadt wünschenswert. Neubauten von kleinen Einzelhäusern sind hingegen kritisch zu sehen.
      • Neubauflächen am Stadtrand für Einfamilienhäuser sollen zwingend an den ÖPNV angeschlossen sein.
      • Stadtbäume sollten groß werden können. Dies ist insbesondere bei der Planung von unterirdischen Leitungen und Tiefgaragen zwingend zu beachten.
      • Das Konzept des „Shared Space“ ist bei Neubauten und Umgestaltung von Straßenräumen generell zu prüfen. Bis 2024 soll mindestens ein weiterer Straßenzug im Sinne des „Shared Space“ umgestaltet werden.
      • Wir begrüßen Fassaden- und Dachbegrünung.

Partizipativer Ansatz bei der Stadtraumentwicklung

Bei großflächigen Stadt-Neu-Entwicklungen – d.h. dem Entstehen ganzer Stadtquartiere – sollte nicht ein Investor oder allein die Stadt die Entwicklungsziele und deren planerische Umsetzung „Top-Down“ bestimmen. Vielmehr muss dieser Stadtraum, der später von Menschen akzeptiert und genutzt werden soll, auch von diesen Menschen „Bottom-Up“ mit geplant werden.
Daher sind in einem partizipativen Prozess zunächst die Notwendigkeiten und Wünsche aller möglichen Akteure (Kommune, Investoren, Genossenschaften, Vereine, Baugemeinschaften, Handwerk, Gewerbe, Einzelpersonen, etc.) zu erfassen und in die Planungen zu integrieren. Diese Präferenzen sind in einem nächsten Schritt planerisch und rechtlich zu regeln. Dann erst erfolgt die Umsetzung.
Ein solches Vorgehen wird stark vereinfacht, wenn zumindest Teile der Grundstücksfläche in kommunaler Hand sind. Hierzu soll die Kommune vorrausschauend Grunderwerb tätigen bzw. von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen.

Progressive Liegenschaftspolitik

Die PIRATEN Dresden fordern, dass die Kommune ihre Verantwortung für alle Menschen auch in der Liegenschaftspolitik wahrnimmt und mittels des kommunalen Planungsrechts durchsetzt. Hierzu dienen z.B die gemeinwohlorientierte Vergabe von Grundstücken der öffentlichen Hand, die gezielte Bodenbevorratung mit Zwischennutzung sowie ein verstärktes Nutzen des kommunalen Vorkaufsrechts.

Novelle der Stellplatzsatzung

Die PIRATEN Dresden fordern, die Stellplatzsatzung dahingehend zu ändern, dass sie keine Vorgaben mehr zu einer Mindestanzahl an verbindlich zu schaffenden Pkw-Stellplätzen bei Neubauprojekten enthält.

Effiziente Schulnutzung*

Schulische Räume (Klassenräume, Aulas, Sporthallen, Schulhof, etc.) sollen außerschulischen
Aktivitäten (Vereine, Initiativen) unbürokratisch und kostengünstig zur Verfügung gestellt werden.

Zielvorgaben für Bebauungsplan „Leipziger Vorstadt“*

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass das Gebiet der „Leipziger Vorstadt“ (zwischen Leipziger-/Erfurter Straße und Bahndamm) zu einem Wohn- und Lebensquartier entwickelt wird. Die bestehenden Nutzungen wie z.B. der „Alte Schlachthof“, „Blaue Fabrik“ und der „Wagenplatz“ müssen integriert werden. Der „Alte Leipziger Bahnhof“ ist in seiner Substanz zu erhalten und einer neuen Nutzung, z.B. als Stadtteilzentrum, zuzuführen. Beim Wohnungsbau ist auf eine soziale Durchmischung zu achten. Hierbei ist ein Anteil von mindestens 20% Prozent des Wohnraums mit Sozialbindung umzusetzen. Besondere Bedeutung kommt der angenehmen Durchquerbarkeit des
Gebiets für den Rad- und Fußverkehr zu. Hier soll eine neue Wegebeziehung zwischen Pieschen (Gehestraße) und der Neustadt sowie zwischen dem Neustädter Bahnhof und der Elbe entstehen. Entlang dieser Verbindungen ist auf ausreichend Freiraum (kleine Parks, Grüninseln) zu achten. Diese Wege sollen auch die Haupterschließungsfunktion für das Gebiet erfüllen, welche im Wesentlichen autofrei werden muss.
Jeglichen großflächigen Einzelhandel – egal von wem – lehnen wir auf dieser Fläche ab!

Quartier Jägerpark*

Wir fordern eine Integration des Gebiets Jägerpark in die städtischen Entwicklungskonzepte. Dies beinhaltet u.a. die ÖPNV-Anbindung, den Breitbandanschluss sowie die Weiterentwicklung als Teilgebiet der Neustadt. Die lokalen Akteure vor Ort (z.B. Borea, 19. Grundschule) sind in diesen Prozess mit einzubeziehen.

Entwicklung Altes Postgelände*

Die Neustadtpiraten sprechen sich dafür aus, das Alte Postgelände in seiner Gesamtheit als städtebauliche Erweiterung der Äußeren Neustadt zu begreifen und einer öffentlichen Nutzung zuzuführen. Denkbar wäre z.B. eine Schule in Kombination mit einem Jugend- und Freizeitzentrum. Das jetzige Bürogebäude könnte als „Incubator“ oder als „Kreativhaus“ genutzt werden.

„Putzi“-Gelände*

Die Neustadtpiraten wollen, dass der zur Zeit leerstehende Platz auf dem „Putzi“-Gelände für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Die leerstehenden Villen eignen sich zur Zwischennutzung als Wächterhäuser. Die Betonfläche eignet sich zur Begrünung und kann als Kleinpark sowie Spielund Sportplatz verwendet werden.

Westerweiterung Alaunplatz*

Wir fordern eine zügige Vollendung der Westerweiterung des Alaunplatzes über das Gebiet des ehemaligen “Russensportplatz” hinaus bis an die Tannenstraße und in Richtung Königsbrücker Straße. Dies wird endlich einen barrierefreien nördlichen Zugang ermöglichen. Bei der Erweiterung ist die Schaffung von Sport- und Freizeitangeboten in Form von öffentlichen und frei zu benutzenden Sportstätten vorzusehen (zum Beispiel Bolzplatz, Basketballplatz, Beachvolleyballplatz, Half-Pipe, Tischtennisplatten, Schach-/Backgammontischen, BMX-Hügel, Feuerstelle, öffentlicher Pizzabackofen, evtl. Hundewiese). Bei Auswahl der Nutzungen und Gestaltung der Anlagen ist eine fundierte Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

Fortführung des Müllkonzepts für den Alaunpark*

Wir fordern die konsequente Fortführung des jetzigen Müllkonzepts mit ausreichend Papierkörben, Müllcontainern und deren häufige Leerung sowie regelmäßiger Reinigung des Platzes. Hierfür sind in jedem Jahr ausreichend finanzielle Mittel (ca. 30.000 Euro) bereitzustellen. In Zukunft sollen weitere kreative Ideen (z.B. Müllsackspender, gemeinsame Sammelaktionen) die Akzeptanz für das Konzept weiter steigern. Eine Rückkehr zu den Forderungen nach Strafen und Kontrollen lehnen wir entschieden ab.

Grillen im Alaunpark*

Die Neustadtpiraten sprechen sich gegen ein Grillverbot im Alaunpark aus.

S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz und Umgestaltung*

Wir unterstützen die Umgestaltung des Bischofplatzes, welche jetzt nach dem Bau des S-Bahn Haltepunktes
Bischofsplatz dringender denn je erfolgen muss. Hierbei ist auf eine Steigerung der Aufenthaltsqualität innerhalb einer Gesamtkonzeption (Geschäfte, Cafés, Dienstleistung, Carsharing, Fahrradabstellanlagen) Wert zu legen. Der Fokus der baulichen Umgestaltung muss auf der Benutzbarkeit des Platzes als öffentlichen Raum liegen. Hierzu gehören neben einer sicheren Überquerbarkeit des Bischofsplatzes für Fußgehende und Radfahrende auch eine öffentliche Nutzung des Straßenraums der Conrad- und Eschenstraße.
Die Potentiale einer evtl. möglichen öffentlichen Nutzung der Fläche der Bahn AG (zwischen
Eschenstraße, Bischofsplatz und Bahndamm) sind in die Planungen zu integrieren.

Pfand gehört daneben*

Wir setzen uns für eine Umrüstung weiterer Papierkörbe in der Dresdner Neustadt und im Hechtviertel zu “pfandfreundlichen Papierkörben” ein.

Elbquerung bei Pieschen

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass eine neue Elbquerung zwischen Ostragehege (Messe) und Pieschen/Mickten für Fuß- und Radverkehr errichtet wird. Bis zu deren Realisierung, soll eine Fährverbindung eingerichtet werden.

Südpark

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, ein großes Areal zwischen Passauer Str., Nöthnitzer Str., Bergstr. und Kohlenstraße als Erholungs- und Grünanlage zu erschließen. Größere Bauwerke und Parkplätze innerhalb des neuen Parks lehnen wir ab.

Kleingartenanlagen integrieren statt verlagern

Die PIRATEN Dresden verstehen die Klein- und Schrebergartenanlagen als integralen Bestandteil der Stadt, die das Stadtklima verbessern und den Erholungswert steigern. Eine zwangsweise Verlagerung/Schließung der Anlagen ist abzulehnen. Um die Teilhabe aller zu ermöglichen, setzen wir uns für die Förderung offener bzw. durchlässiger Kleingartenanlagen ein.

Bepflanzung kommunaler Grünanlagen – Urban Gardening

Die PIRATEN Dresden unterstützen jegliche Form des gemeinschaftlichen Gärtnerns in der Stadt – auch in kommunalen Grünanlagen. Ob Baumscheibenpatenschaften, Urban-Gardening-Anlagen, Initiativen für eine „Essbare Stadt“. Alles, was die Stadt grüner macht und Menschen zusammen bringt, muss ermöglicht und gefördert werden.

Insektenfreundliche Wiesen

Die PIRATEN Dresden setzen sich für insektenfreundliche Grünflächen ein.

Mehr legale Graffitiwände*

Die PIRATEN Dresden fordern, dass zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür errichtete Wände in Dresden für Graffiti freigegeben werden. Kreatives Potential ist zu binden und zu fördern. Graffitikunst ist eine anerkannte, bereichernde Kulturform.

Nutzung der Fläche unter den Elbbrücken*

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass die Flächen unter den Dresdner Brücken für zum Beispiel Outdoor-Sport oder für legale Grafitti-Flächen genutzt werden. Kooperationen mit Vereinen und Initiativen sind zu begrüßen.

„Öffentlicher Service“ – Trinkbrunnen, WLAN-Hotspots und Toiletten

Die PIRATEN Dresden fordern, kostenfreie Serviceleistungen wie Trinkbrunnen, WLAN-Hotspots und Toiletten vermehrt im öffentlichen Raum zu platzieren. Darüber hinaus möchten die Dresdner PIRATEN die Idee des „Öffentlichen Service“ im Sinne einer benutzbaren Stadt ausbauen. So können z.B. Freistrom-Litfaßsäulen, öffentliche Fahrradpumpen oder öffentliche Pizzabacköfen das Leben bereichern. Die Idee des „öffentlichen Service“ ist auch bei allen Bebauungsplänen mitzudenken und Elemente daraus umzusetzen.

Reform der Sperrgebietsverordnung

Die PIRATEN Dresden setzen sich für eine Reform der Sperrgebietsverordnung ein. Sexarbeit ist kein Verbrechen, sondern ein legaler Beruf. Repression und Schikane führen nur zu Illegalität, geringerer Sicherheit und Ausnutzung von Menschen.

Umbau Kesselsdorfer Straße und autofreier Boulevard

Wir stehen hinter dem Bau der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße (Haltestelle Tharandter Str./Löbtau Center) und dem damit entstehenden autofreien Boulevard. Wir sehen jedoch den „Boulevard-Charakter“ nicht allein auf den Bereich der Haltestelle beschränkt, sondern vielmehr bis mindestens zur Wernerstraße sich erstreckend. Auf dem gesamten Abschnitt sollte lediglich Lieferverkehr zugelassen werden.
Im weiteren Verlauf der Kesselsdorfer Straße in Richtung Westen sollen die Bordlagen im Wesentlichen nicht verändert und damit die Straßenbreite nicht vergrößert werden. Vielmehr muss durch Baumpflanzungen der Alleencharakter der Straße verdeutlicht und die Aufenthaltsqualität in den Randbereichen erhöht werden.

Königsbrücker Straße*

Ziel der Neustadtpiraten ist eine städtebauliche Aufwertung der gesamten Königsbrücker Straße als ein funktionierender und mit Leben gefüllter Stadtraum. Vom Albertplatz bis zur Stauffenbergallee soll die Königsbrücker Straße als Boulevard eine hohe Aufenthaltsqualität aufweisen und damit ihre Funktion als belebtes Zentrum zwischen Hechtviertel und der Neustadt zurückgewinnen.
Der Fokus der Sanierung muss – wie bei jedem Stadtzentrum – auf den Bedürfnissen des Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehrs liegen. Dafür muss der Anteil des Kfz (Durchgangs-)Verkehrs deutlich reduziert werden. Mit der Waldschlößchenbrücke sowie der Hansastraße stehen dieser Verkehrsart ausreichend gute Verbindungen in den Dresdner Norden zur Verfügung.
Die Neustadtpiraten setzen sich daher weiterhin für eine Sanierung im Bestand ein! Die momentan bestehende Planung, welche auf 2/3 der Königsbrücker Straße einen vierspurigen Ausbau (zwei Kfz- und zwei Bahnspuren) vorsieht, lehnen wir ab.

Stadt der erneuerbaren Energien

Die PIRATEN Dresden fordern, dass alle öffentlichen Einrichtungen (DVB, Schulen, Bäder usw.) ihre Wärme- und Stromversorgung aus regenerativen Energiequellen beziehen. Dafür muss die DREWAG verstärkt in die Wärme- und Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien investieren.

Position zu Windrädern in Dresden

Die PIRATEN Dresden fordern, das Verbot von Windkraftanlagen (Windräder) auf dem Stadtgebiet Dresdens aufzuheben. Der Betrieb der Anlagen durch die DREWAG ist zu prüfen.

Wasser in das Sachsenbad

Das denkmalgeschützte Sachsenbad ist sowohl aus historischer Sicht als auch gesellschaftlich von großer Bedeutung für die Menschen in Dresden. Schon mehrere Generationen haben hier das Schwimmen gelernt und dabei das Gebäude und dessen Umfeld als belebten gesellschaftlichen Treffpunkt genutzt. Der Verlust des Sachsenbades schmerzt – das Sachsenbad fehlt!

Die PIRATEN Dresden werden wieder „Wasser in das Sachsenbad“ lassen. Das Sachsenbad ist zwingend als Schwimmbad (Gesundheitsbad) wiederzueröffnen. Wenn dies nicht durch private Mittel im Zuge der laufenden Ausschreibung geschehen kann, so ist das Sachsenbad in kommunaler Trägerschaft als Schwimm- und Gesundheitsbad zu sanieren und zu betreiben. Die dafür notwendigen Mittel sind im Haushalt mit Priorität zu sichern.

Weißeritzgrünzug schützen

Die PIRATEN Dresden setzen sich für den Schutz des Weißeritzgrünzugs als lokale Grünoase ein. Insbesondere darf er nicht von neuen Straßen durchzogen werden.

Wirtschaft/Finanzen

Wirtschaftsförderung für Ideenschmieden, Start-Ups und Zukunftsindustrien

Die PIRATEN Dresden sehen die unkommerzielle/kommerzielle Kunst- und Kreativwirtschaft, die Start-Up-Szene sowie die (industrielle) Forschung mit ihren Spin-Off’s als essentiell für die Zukunft unserer Stadt an. Hier gilt es die generellen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Kreativität angezogen und gehalten wird. Diese Rahmenbedingungen sollen auch aktiv seitens der Wirtschaftsförderung begleitet und gefördert werden.

Städtische Unternehmen

Dresden hat eine lange Tradition von erfolgreichen kommunalen Betrieben, welche der Stadt wichtige Entscheidungs- und Regelungskompetenzen sichern. Die PIRATEN Dresden fordern, diesen Weg aktiv weiter zu beschreiten – wobei Transparenz und gesellschaftliche Kontrolle der Unternehmen wesentliche Faktoren sind, damit diese nicht der Korruption oder Misswirtschaft verfallen.

Cross Border Leasing aufklären

Obwohl sich Cross Border Leasing-Verträge als ungeeignet für eine nachhaltige Stadtentwicklung erwiesen haben, ist sicher, dass auch die Stadt Dresden solche Verträge in der Vergangenheit abgeschlossen hat. Die PIRATEN Dresden fordern daher Klarheit und Offenlegung von heute noch bestehenden Verträgen. Ziel ist es, mögliche Risiken und Belastungen in der Zukunft zu erkennen um gegebenenfalls rechtzeitig Korrekturmaßnahmen durchführen zu können.

Schuldenfreiheit ohne Hintertüren

Position der PIRATEN Dresden zum schuldenfreien Haushalt:

      • Die PIRATEN Dresden halten an der generellen Schuldenfreiheit des Städtischen Haushalts fest.
      • Die Schuldenfreiheit darf nicht über Privatisierungen oder Verkäufe kommunalen Eigentums realisiert werden.
      • Die Finanzierung kommunaler Ausgaben soll auch nicht über Kredite der städtischen Eigenbetriebe erfolgen.

Recycling-Baustoffe

Die PIRATEN Dresden setzen sich für eine intensive Nutzung von Recycling-Baustoffen – z. B. für kommunale Gebäude – ein, um Ressourcen zu schonen und Transportwege zu sparen.

Tierschutz

Tierschutz im Zirkus

Die PIRATEN Dresden wollen den Tierschutz im Zirkusbetrieb verbessern. Die Stadt Dresden darf einem Zirkus, der Wildtiere hält oder Tiere nicht artgerecht behandelt, keine öffentlichen Flächen mehr überlassen und muss dessen Gastspiele untersagen. Ob ein Zirkus diese Kriterien erfüllt, soll durch unangekündigte Stichproben überprüft werden. Auf dieses Ziel arbeiten wir hin.

Tierschutz bei Pferdefuhrwerken

Die PIRATEN Dresden fordern, die Bedingungen für Kutschpferde in der Innenstadt deutlich zu verbessern. Die Tiere müssen z.B über Pausenunterstände auf weichem Boden, Sonnen-/Regenschutz, ausreichend Wasser und Nahrung sowie über eine begrenzte „Arbeitszeit“ verfügen, um vor tierwohlgefährdeter Ausnutzung geschützt zu werden. Kutschbetrieben, die diese Regeln nicht einhalten, müssen Kutschfahrten untersagt werden.

Dresden als Stadt für Hund und deren Halter

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, Hundehalter und Hunde im Stadtgebiet Dresden mehr zu unterstützen. Dazu gehört:

  1. Die Schaffung von Hundespielwiesen und anderen Freiflächen, nach Möglichkeit abseits von Wohngebieten.
  2. Das vermehrte zur Verfügung stellen von Hundestationen (kostenlose Kotbeutel und Mülleimer).
  3. Die vermehrte und regelmäßige Leerung von Mülleimern auch abseits der Hauptstraßen.

Katzen

Die PIRATEN Dresden lehnen einen generellen Kastrationszwang für Hauskatzen ab. Wir unterstützen aber Informationskampagnen zur Kastration von Katzen, damit Menschen bewusst eine Entscheidung für oder gegen die Kastration eingehen können. Um die Entscheidungsfreiheit zu wahren, soll sich die Stadt bei finanzschwachen Menschen an den Kastrationskosten beteiligen. Außerdem sollen Katzenhäuser und Tierheime aktiv und finanziell unterstützt werden, um aufgenommene Katzen zu versorgen.