Die Reden unserer Stadträt:innen findet ihr auf unserem Peertube-Kanal.

Weitere Infos zur Nummer gegen Kummer gibt es hier.

Der Beitrag Piratencast #113 – Von der Doppelsitzung ins politische Sommerloch erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Den Bericht von Steve zum Nachlesen findet ihr hier. Der Bericht wurde von Pascal eingelesen.

Der Beitrag SBR Blasewitz vom 17.06.2026 – Nachbarschaftsfeste und Altkleider-chaos erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Den Bericht von Jens zum Nachlesen findet ihr hier. Der Bericht wurde von Pascal eingelesen.

Der Beitrag SBR Pieschen 16.06.2026 – Von leeren Kassen, Altkleider-Chaos und Fördermitteln für das Ehrenamt erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Den Bericht von Jan und Johanna zum Nachlesen findet ihr hier. Der Bericht wurde von Pascal eingelesen.

Der Beitrag SBR Neustadt: Kulturförderung bis das Geld alle ist erschien zuerst auf Piraten Dresden.

ja, ja, ich weiß – ich habe beim letzten Eintrag hoch und heilig versprochen, mich zu bessern und regelmäßig zu schreiben und habe es dann prompt wieder gebrochen. Das ist Mist und ich weiß es auch. Ich könnte jetzt hundert Gründe und Ausreden schreiben, am Ende interessiert es doch aber nicht. Ich leg jetzt einfach mal los und schreibe zur 23. Sitzung des SBR Blasewitz am 17.06.26 und für die kommenden Sitzungen hoffen wir einfach das Beste. Okay?

Funkmikrofone für den DLRG Dresden

Ungewohnt, direkt einen Förderantrag an erster Stelle zu behandeln, aber unser Sitzungsleiter Herr Barth bat darum, diesen vorzuziehen, aus „persönlichen Gründen“ des Antragsstellers bzw. Präsentators. Diese persönlichen Gründe wurden auch schnell offensichtlich, denn der Mann vom DLRG stand mit (scheinbar schlafendem) Baby in der Trage vor uns. Für mich gleich sympathisch, because I feel you – manchmal geht’s nicht anders. Inhaltlich ging es um neue Funkmikrofone für den DLRG, viel zu sagen gibt es nicht – für 500€ hätte das im Umlauf beschlossen werden können, aber zeitlich war es so einfacher. Einstimmig angenommen.

Bebauungsplan Wohn- und Gewerbequartier Schlüterstraße

Endlich wieder die trockenen Themen, für die wir alle im SBR sind: Bebauungspläne. Sorry, ja, ich weiß, viele interessiert das brennend und es ist auch wichtig, aber die Vorstellungen selbst sind meistens ein wenig langwierig. Hier gibt es aber ein brennendes Thema: Ein Schornstein. Das Gebiet neben der Feuerwache ist momentan ein Gewerbegebiet mit einem größeren Unternehmen auf der Fläche. Dort befinden sich baufällige Gebäude und versiegelte Fläche momentan. Daraus werden soll ein gemischt genutzter Bereich mit Wohngebäuden, Gewerben, Spielplatz und ein großes Gebäude für die ansässige Firma. Stehenbleiben soll von den alten Gebäuden nur ein alter Schornstein – der Sinn erschließt sich dahinter nicht, es soll ein lokaler Blickfang sein, der aber darüber hinaus keinen Nutzen hat. Geht es hier darum Kosten für den Abriss zu sparen? Spielerei der Städteplaner? Man weiß es nicht, aber er soll stehen bleiben.

Bebauungsplan Grundschule „An den Plantanen“

Es geht hier um die Gundschule an der Rosa-Menzer-Str. Die Straße war seit langer Zeit wegen Baumaßnahmen gesperrt und der Clou war: Auf der einen Seite ist das Schulgebäude, auf der anderen Seite Freizeitfläche und Turnhalle. Das heißt, wenn man also von der einen Seite zur anderen wollte, musste man die Straße überqueren – mit einer Horde Grundschülern. Nach langem Hickhack das zu lösen, hat man nun eine Idee: Man erklärt das alles zum Schulgelände und es gibt dort keine Straße mehr. Dafür braucht es aber einen Bebauungsplan. Das ist alles ein wenig… drumherum, aber mehr Freizeitfläche statt Straße für Autos? Her damit. Die AfD möchte gerne mit einem Antrag, dass zumindest Fußgänger und Fahrräder durch dürfen. Ansonsten würde es das Quartier zu sehr zerschneiden. Macht aber auch wenig Sinn, denn wir sind in Striesen – in ein paar Metern gibt es eine andere Keuzung, das ist auch hier so. Dann lieber mehr Spielfläche für die Kinder. Der Ergänzungsantrag fiel, wenn auch knapp, durch. Der Bebauungsplan an sich wurde jedoch ohne Gegenstimmen (aber mit vielen Enthaltungen) angenommen.

Standortkonzept für die Aufstellung von Altkleidercontainern

Laut den Vorgaben der EU soll die Verantwortung beim Recycling von Alttextilien mehr an die Hersteller abgegeben werden. Ein aktuelles Problem ist, dass sich das Sammeln von Altkleidern kaum noch lohnt, weil die Menge hoch und die Qualität gering ist. Deswegen wird das Konzept der Altkleidercontainer – anscheinend auch im Fachjargon AKC genannt – auch in Dresden überdacht. So sollen ab 2027 die Nutzungsgebühren entfallen, für bestimmte Lose (also eine gewisse Anzahl an AKCs) sollen Betreiber gesucht werden. Werden keine gefunden, entfallen diese einfach. Dafür soll es auch auf den Wertstoffhöfen neue AKCs geben. Diese sollen im Zweifel auch zentraler Anlaufpunkt für die Rückgabe sein. Klingt alles plausibel, Team Zastrow denkt da aber anders. Nach viel Diskussion gab es aus dieser Richtung Änderungsanträge. Den ersten habe ich leider verpasst, ich musste mal um die Ecke. Wurde auf jeden Fall abgelehnt. Beim zweiten ging es darum, dass der Stadt ja Einnahmen durch die Nutzungsgebühren entgehen und die Leute durch „Fast Fashion“ haufenweise Kosten verursachen. Deswegen sollen sie für die Abgabe beim Wertstoffhof ein Entgelt entrichten. Das ist aber nicht durchdacht, denn dann landen die Sachen eben im Restmüll, der ist ja „kostenlos“. Auch diese Änderung wurde abgelehnt, während der ursprüngliche Antrag vom Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft angenommen wurde.

Broschüre „Erleben Sie Striesen“

Das Amt für Gesundheit und Prävention möchte gerne eine Broschüre mit schönen Stationen in Striesen herausgeben. Eine solche gab es bereits für Blasewitz insgesamt und andere Stadtteile. Die wurde mit Unterstützung der Ökumenischen Seniorenhilfe entwickelt und unter anderem deswegen sind die Stationen barrierearm mit kurzen Wegen dazwischen. Es soll sich aber auch an Familien richten, weswegen zum Beispiel auch Spielplätze mit darin enthalten sind. Für den Druck möchten sie 1000€ haben, und die sollten sie auch einstimmig bekommen.

Dazu gab es noch einen – etwas merkwürdigen – Ergänzungsantrag seitens der CDU. Der besagt, dass der Stadtrat darum gebeten (bzw. dazu aufgefordert!) wird, doch bei  der nächsten Sitzung den Nachtragshaushalt zu beschließen, damit wir auch Gewissheit über unsere Fördermittel haben. An dem Antrag ist inhaltlich nichts auszusetzen, nichtsdestotrotz wird er wahrscheinlich ungefähr Null Wirkung haben. Deswegen habe ich mich enthalten, mehrheitlich angenommen wurde er dennoch.

Planung und Erstellung von Genehmigungsunterlagen für eine Ersatzsteganlage

Der Verein Kanusport Dresden e.V. möchte eine neue Steganlage. 1920 gegründet, ist er wohl Dresdens ältester Kanuverein. Der Steg selbst ist wohl uralt, mit Stahlschwimmkörpern von den Dresdener Elbbädern, und die wurden immerhin 1930 geschlossen. Diese müssen mit Saisonanfang ausgelegt und am Ende dieser dann wieder eingeholt werden – das ist bestimmt keine tolle Arbeit. Deswegen soll es einen neuen, leichteren Steg geben. Die Anforderungen wurden intern bereits ausgelotet und auch wohin die Planung vergeben werden soll. Kosten: Planung, 6.5k€, Genehmigung: 2k€, Beschaffung: 80k€. Eigene Spenden wurden bereits umfangreich gesammelt und werden weiter gesammelt. Wir sollen aber (erstmal?) nur die Erstellung der Genehmigungsplanung finanzieren für knapp 6000€. Dem stimmte der SBR auch mehrheitlich zu.

Co-Finanzierung der denkmalgerechten Sanierung der Toranlage Urnenhain Tolkewitz

Auch wenn laut eigener Aussage viele der Blasewitzer SBRs sich dem Thema Friedhöfe und ähnlichem verschrieben haben, ist es nicht ganz so meins. Ich verstehe natürlich trotzdem die Wichtigkeit, auch einfach als öffentlicher Ort, vor allem für ältere Menschen. Deswegen habe ich auch schon oft für die Finanzierung ihrer Projekte gestimmt. Hier soll es jetzt also um eine neue Toranlage gehen. An den Bildern sieht man schon, dass diese in die Jahre gekommen ist, in der DDR-Zeit nicht fachgerecht instand gesetzt wurde und ihre Zeit langsam hinter sich hat. Scheinbar ist das Tor selbst aus demselben Guss wie die Pforte des Dresdener Rathauses, wenn auch nicht golden. Hauptsächlich geht es aber wohl um die brüchigen, massiven Torpfeiler. Insgesamt soll es knapp 150k€ kosten – der SBR soll davon saftige 40k€ beitragen. Das ist viel Geld für ein neues Tor, auch wenn es um eine denkmalgeschützte Anlage geht. Zu viel Geld in der aktuellen Haushaltslage, denke ich. Die SPD hat eine gute Idee: Antrag auf Vertagung, und sollte der Stadtrat Ende Juni sich zu einem Nachtragshaushalt durchringen können, haben wir vielleicht ein höheres Budget. Das Problem ist allerdings, dass die FInanzierung auch von einer Förderung des Landes abhängt und ob die auf uns warten, ist ungewiss. Nach einiger Diskussion ergibt die Abstimmung: Es wird keine Verschiebung geben. Damit wird der Antrag selbst abgestimmt und verliert auch knapp – keine Förderung. Auch ich würde das Geld lieber bei Vereinen, Jugend und NGOs sehen.

Einbau einer Bücherwand im Rahmen der konzeptionellen Umgestaltung für KiTa „EntdeckerWerkStadt“

Hier wurden in der Präsentation die großen Geschütze aufgefahren und ganz klar auf Emotionen gesetzt: Aufnahmen von Kindern wurden abgespielt, die über diese Bücherecke reden, und wie toll sie das finden, dass sie eine eigene Bibliothek haben werden. Sogar mit Ausweisen und Ausleihen und „Bibliotheksmitarbeitern“ – süß. Funktioniert bei mir als Vater einer kleinen Tochter in genau so einem Alter aber auch ganz gut, muss ich sagen. Das Problem an der Geschichte: das Ganze ist einfach sauteuer – 25k€ insgeamt, von denen wir 23k€ finanzieren sollen. Sowas fällt immer besoners schwer, natürlich möchte man dazu beitragen, eine kleine „Bibliothek“ für die Kinder zu bauen – aber es ist in der Haushaltslage immer noch verdammt viel Geld, inbesondere für ein einziges Bücherregal. Es gab natürlich viel Diskussion und Zweifel – die Mitglieder des Fördervereins betonten immer wieder, wie wichtig das für die Kinder sei, wie viel sie machen und wie gut sie das durchplanen. Selbst ein Mitarbeiter der Firma, die das Design und Angebot für das Regal gemacht hat, ist mit anwesend, um dieses vorzustellen – und der Entwurf ist schon ziemlich, sagen wir… extravagant. Mit eingebauter Sitzecke und allem drum und dran. Dass das Regal das wert ist, zweifelt sicher keiner an, aber ist es notwendig? Nach langer Dikussionrunde haben wir mehrere Änderungs- und Ergänzunsanträge:

– Antrag auf Vertagung? Abgelehnt
– Summe darf ausschließlich für Kinder ausgegeben werden? Abgelehnt (Fachbücher der Erzieherinnen dürfen auch mit ins Regal)
– Begrenzung generell auf 10k Euro? Abgelehnt
– Antrag selbst? Mehrheitlich abgelehnt (obwohl ich letzten Endes dafür gestimmt habe. Ich sehe das Geld lieber hier investiert als bspw. auf dem Friedhof.)

Projekt Klimaresilienter Schulhof „Freie Montessorischule Huckepack“

Der erste Gedanke, den ich hatte, nachdem ich den Projektplan gesehen habe: Die Finanzierung wird wahrscheinlich scheitern. Die Fördersumme ist 82k€ und ich denke nicht, dass sich der SBR nach den letzten zwei Anträgen dazu durchringen kann. An sich klingt das Projekt ziemlich toll: Es soll neue begrünte Flächen geben, Flächen sollen entsiegelt, Sonnensegel aufgespannt, acht neue Bäume gepflanzt, Sitzgelegenheiten geschaffen und eine Regenwasserzisterne gebaut werden. Insgesamt ist es ein riesiges Projekt, bei dem der gesamte Schulhof neu gestaltet werden soll. Gesamtkosten: 400k Euro, 80% EU-Förderung, 40k€ Eigenanteil und eben knapp 82k€ Euro von uns. Wichtige Zusatzinformation: Die freie Schule öffnet freiwilling ihren Schulhof auch außerhalb der Öffnungszeiten für die Öffentlichkeit. Dafür gibt es zwar auch von der Stadt ein Pilotprojekt, aber Huckepack ist nicht Teil davon. Das macht für mich tatsächlich mit den Unterschied, hier zuzustimmen. Und tatsächlich, zur großen Überraschung meiner und vieler Anwesenden: Der Antrag wurde angenommmen. Ich glaube, selbst die Antragsteller (die auch die anderen Anträge mitbekommen haben), haben damit eigentlich nicht gerechnet.

Restaurierung Gedenktafel Herbert Wehner am Geburtshaus

Michael Kunath von der SPD trägt den Antrag vor – und ist gleichzeitig auch ein wenig befangen. Es geht um eine kleine Gedenktafel mit Gravur, grundsätzlich nichts Aufregendes, 280€ Finanzierungssumme. Natüüüüüürlich gibt es hitzige Diskussionen, schließlich soll man hier etwas SPD-nahes finanzieren. AfD-Günzel behauptet sogar, wir wären kein politisches Gremium, sondern nur eine Art Verwaltung (???) und wir sollten keine parteipolitschen Entscheidungen treffen. Ein bisschen mehr als ungläubig musste ich da erwirdern, was er dächte, was wir sonst wären, wenn kein politische Gremium? Wir sind ein, wenn auch auf der kleinsten Ebene, gewähltes Parlament und treffen hier auch politische Entscheidungen. Naja, letzten Ende finde ich es jetzt nicht so schlimm: Da gibt’s ne neue Tafel, da steht drauf „Hier wurde Herbert Wehner am Soundsovielten“ geboren und nicht irgendwie „Der Held der Sozialen, Verteidiger der Arbeiter, Legende der SPD – Herbert Wehner“. Wenn auch knapp, wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.

Nachbarschaftsfest auf der Bellingrathstraße

Eine Straße soll gesperrt werden für ein Nachbarschaftsfest? Shut up and take our money! Das Fest soll ein wenig auf das Projekt „Temporäre Spielstraße“ aufmerksam machen, mit dem es in Zukunft mit weniger Aufwand möglich sein soll, Straßen für solche Gelegeheiten zu nutzen. Dafür stimme ich gerne. Dem Auto Straßenraum wegzunehmen und ein wenig mehr Leben auf die Straße zu bringen, ist quasi ein Uranliegen von uns Piraten hier in Dresden. Finanzierungshöhe knapp 530€, mehrheitlich angenommen.

Das war es auch nun endlich, abschließend kommt noch ein wenig Geplänkel, dass ich mir normalerweise spare. Allerdings kam hier noch eine Besonderheit: Der CVJM musste ein wenig Rede und Antwort stehen. Anfang des Jahres haben wir das Stadteilhaus mit viel Geld finanziert, dabei war auch eine scheinbare Vollzeitstelle. Die gab es aber nie auch das Geld dafür war nie genug da. Anscheinend gab es auch Probleme mit dem Mitarbeiter, der den Antrag geschrieben hatte, letzten Endes hat man sich jetzt sogar von ihm getrennt. Auch der Schatzmeister räumte Fehler ein. Viele im SBR waren darüber nicht erfreut, denn es war schließlich viel Geld. Letztlich jedoch konnte es erfolgreich in eine besetzte Teilzeitstelle umgewandelt werden und die Räume in der Schandauer Straße stehen weiter der Öffentlichkeit und Vereinen zur Verfügung. Die Finanzierung steht weiter auf wackeligen Beinen und nächstes Jahr wird es wahrscheinlich auch bei uns schwer werden, das Geld dafür einzutreiben.

Das war es jetzt aber wirklich. Massiv viele Themen und auch die Sitzung selbst hatte mit ihrem Ende kurz nach 23 Uhr Sonderlänge. Ich hoffe, das wiegt die verpassten Beiträge ein wenig auf. Jetzt auch erstmal kurz Sommerpause, weiter gehts dann wieder im August. Bis dahin!

Der Beitrag SBR Blasewitz vom 17.06.2026 – Nachbarschaftsfeste und Altkleider-chaos erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag Hörversion – SBR-Bericht Cotta vom 18. Juni 2026: Kein Geld aber dafür jede Menge Textilmüll erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Schnell war sie um, unsere letzte Sitzung vor der „Sommerpause“. Da wir im Stadtbezirksbeirat nur eine kurze Tagesordnung und eh kaum Geld zum Ausgeben hatten, waren wir bereits nach knapp 1 ½ Stunden fertig.

Doch zum Einstieg gab es noch ein paar organisatorische Themen zu klären. So wurden zwei musikalische Kleinprojekte von Christine Hesse zurückgezogen, von der wir noch ein drittes Projekt auf dem Zettel hatten. Dadurch sind einige Mittel frei geworden. Außerdem haben wir die Tagesordnung in ihrer Reihenfolge leicht geändert. Durch diese Änderung stand zu Beginn im Raum, dass wir am Ende der Sitzung noch 947 Euro für kommende Projekte übrig haben werden (immer vorausgesetzt, dass uns kein Nachtragshaushalt retten wird).

Hier möchte ich euch, direkt bevor wir zu den einzelnen Tagesordnungspunkten kommen, meine Gedanken zur Haushaltslage darlegen: Auch wenn es in Cotta besonders übel aussieht, sind wir bekanntermaßen in den meisten Stadtbezirken pleite. Um die wenigen Projekte, die wir aktuell noch unterstützen können, auch möglichst sinnvoll fördern können, bin ich der Meinung, dass die beantragten Gelder so gut es geht vollständig genehmigt werden müssen. Zudem sendet es ein klares Zeichen an den Stadtrat, wie übel es in unseren Kassen aussieht und erhöht den Druck für die Stadtratssitzung nächste Woche. Wir hatten dieses Jahr schon so viele Themen auf dem Tisch, die eigentlich von den verschiedenen Fachbereichen der Stadt hätten bezahlt werden müssen, die wir bezahlen sollten. Es ist nicht an Dreistigkeit zu überbieten, gleichzeitig von uns zu verlangen, dass wir einerseits Schulausstattungen und Sportplätze für die Fachämter bezahlen sollen und auf der anderen Seite uns die Mittel für die Projektförderungen aus dem Viertel gestrichen werden.

Deshalb habe ich für die Förderungen der beantragten Projekte gestimmt, da auch dieses Mal wieder sinnvolle, offene und Cotta bereichernde Ideen vorgestellt wurden.

Kleingartenfest des KGV Reisewitzer Höhe

Das Kleingartenfest wurde mit 13 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen in Höhe von 1.100 Euro gefördert.

Nähtreff im Neuen Volkshaus Cotta

Jeden Donnerstagabend findet ein offenes Nähtreff statt, bei dem das Nähen mit der Hand oder der Maschine erlernt werden kann. Dieses hat um eine Förderung i.H.v. 399 Euro gebeten. Diese Mittel wurden einstimmig mit 19 Ja-Stimmen angenommen.

Obdachlosen-Nachtcafé der Immanuelkirchgemeinde Dresden Cotta

Verschiedene Kirchgemeinden im Dresdner Stadtgebiet bieten gemeinsam das ökumenische Nachtcafé an. Jede Kirchgemeinde hat einen festen Wochentag, in Cotta hat die Kirchgemeinde vom 1. November bis 31. März immer samstagnachts ihre Tore geöffnet. Insgesamt unterstützen 35 aktive Personen die Angebote vom Nachtcafé und zur Unterstützung dieses großartigen und wichtigen Projektes wurden 1.000 Euro bei uns beantragt, die einstimmig angenommen wurden.

„Da oben leuchten die Sterne“ – Konzert und Ausstellungseröffnung

Bei dem Konzert, welches am 6. Dezember 2026 stattfinden soll, soll es neben einem musikalischen Angebot auch Fotografien von verschiedenen Himmelskörpern geben, die in Cotta in wirklich erstaunlicherer Qualität aufgenommen wurden. Bei diesem Projekt handelte es sich um das letzte Verbleibende von Christine Hesse, die seit Jahren mit verschiedenen kleinen Konzerten und anderen Musikprojekten bei uns vorstellig wird. Deshalb ist die Stimmung auch immer etwas gemischt, wenn Frau Hesses Projekte bei uns auf den Tisch kommen, da einige im Rat wollen, dass sie bei ihren Veranstaltungen Eintritt verlangt, damit sie sich damit finanziell selbst tragen kann. Auch wenn ihre Angebote meinen Geschmack meist nicht treffen, bin ich froh, dass sie regelmäßig kostenfreie Kulturangebote für den Stadtteil organisiert und finde dieses Engagement sehr wichtig. Genau für solche Veranstaltungen sollten unsere Fördermittel ausgegeben werden. Trotzdem mussten wir ihren Stellvertreter fragen, ob das Projekt auch mit einer Fördersumme von 747 Euro statt der beantragten 750 Euro stattfinden kann. Hintergrund der Frage war ein für die nächste Sitzung anstehendes Kinderzirkusprojekt in Gorbitz, das vielen von uns sehr wichtig ist, für das mit unseren Restmitteln genau 3 Euro gefehlt hätten, um es zu fördern. Nach dieser kurzen Erklärung und der Versicherung des Vorstellers, dass Konzert und Ausstellung auch mit 3 Euro weniger Förderung stattfinden können, haben wir die Projektsumme zuerst in einem Änderungsantrag um 3 Euro reduziert. Anschließend wurde die Projektförderung mit einer knappen Mehrheit von 8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen.

Altkleidercontainer

Nachdem wir noch die Beschlussfassung über besondere regionale Ereignisse im Jahr 2027, eine kleine informative Formalie, angenommen haben, ging es noch einmal um ein größeres Thema, die Altkleidercontainer in der Stadt Dresden.

Eine Vertreterin des Amts für Stadtgrün und Abfallwirtschaft hat uns die aktuelle Situation und das neue Standortkonzept für den Zeitraum ab 1. Januar 2027 vorgestellt.

Prinzipiell gibt es Vorgaben, wie viele Altkleidercontainer auf wie viele Personen im Viertel aufgestellt werden müssen. Diese werden oft in bestehende Wertstoffstandplätze integriert, also das bedeutet, dass etwa ein Altkleidercontainer direkt neben einem Altglascontainer steht. Für den Stadtbezirk Cotta müssen mindestens 59 Altkleidercontainer aufgestellt werden und es gibt insgesamt 65 ausgewiesene Standorte, an denen das möglich wäre. Soweit also, so gut. Allerdings hat sich der Markt für Alttextilien durch den „Fast Fashion“-Trend extrem verändert. Durch die minderwertigen Textilien erhalten die Firmen, die die Container betreiben nur noch 5 bis 15 Euro pro Tonne – früher waren es noch bis zu 250 Euro. Der Vorgang, die Altkleider meist in den globalen Süden abzuladen und dafür Geld zu erhalten, ist an sich schon absurd. Doch dass dieses Modell durch bergeweise minderwertige Kleidung mittlerweile so unprofitabel ist, dass wir drohen im eigenen Müll zu versinken, ist wirklich Kapitalismus in der Endstufe. Um uns vor dem vielen Müll zu bewahren, sollen in Zukunft die Nutzungsentgelte für die Stellplätze komplett entfallen. Das Amt trägt Sorge, dass sonst für die 10 Dresdner Gebiete kein*e wirtschaftliche Betreiber*in gefunden werden kann und dann nur noch eine Rückgabe über die Wertstoffhöfe möglich wäre. Da es auch noch keine vernünftigen Gesetze gibt, die Hersteller*innen in die Pflicht zu nehmen, bleibt die Stadt sonst auf Tonnen von „Fast-Fashion“-Müll sitzen.

Diese Konsumwut in der Kleidungsindustrie ist ein riesiges Problem. Nicht nur wird immer mehr billig produzierte Kleidung verkauft, auch wird der künstlich erzeugte Bedarf durch immer mehr neue Kollektionen ad absurdum geführt. Gab es früher bei den großen Modeketten noch pro Jahreszeit eine Kollektion, also für das Frühjahr, den Sommer, den Herbst und den Winter, gibt es jetzt „Pre-Summer-Collections“ und ähnliches. Mag es die Befeuerung kurzlebiger Trends durch Social Media, das Betäuben von eigenen Unsicherheiten durch Konsum oder einfach der gute alte Gruppenzwang sein, dieser Überkonsum und der damit verbundene Müll ist ein riesiges Problem. Deshalb sind Angebote, wie der Nähtreff, so wichtig, die zeigen, dass wir auch anders mit unserer Kleidung umgehen können, als sie irgendwo billig zu bestellen.

Doch bis sich das gesellschaftliche Verhalten grundlegend geändert hat, müssen die Kommunen auf das Problem reagieren und im Fall Dresden heißt das leider, dass auch mit Firmen zusammen gearbeitet werden muss, die im großen Maße unzuverlässig sind. Hierzu vor allem mit den Betreiber*innen für die Standorte in Pieschen, Prohlis und Cotta Probleme. In Cotta hat den Zuschlag die PR-Tex Recycling GmbH erhalten. Diese kümmert sich zu wenig um die Container, die regelmäßig überlaufen oder beschädigt sind.

Ob die Pläne der Stadt, die Vergabezeiträume erst einmal auf zwei Jahre und ab 2029 dann auf vier Jahre zu erhöhen, irgendeine Sicherheit in die Gesamtsituation mit den Containern bringen kann, bleibt abzuwarten.

Das Konzept wurde letztendlich mit 15 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. Ich habe mich enthalten, weil mich das zwar alles nicht überzeugt, ich aber auch keine gute Lösung sehe.

Abschied in die „Sommerpause“

Nach einigen kleinen Nachfragen unter dem Punkt „Sonstiges“ sind wir nun mit 950 Euro in die sogenannte „Sommerpause“ gegangen. Dieses Geld wäre genau die Summe, die wir für den Kinderzirkus in den Herbstferien in Gorbitz bräuchten. Ob wir bis zur Augustsitzung mehr Budget haben werden und ob wir eine Mehrheit für die Förderung des Kinderzirkus zusammen bekommen würden, ist ungewiss.

Fest steht allerdings, dass die Stadtteilpolitik auch im Sommer nicht still steht und es zur Überbrückung ein kleines piratiges Mitbring-Picknick in Cotta geben wird. Am 12. Juli könnt ihr gern ab 15:00 Uhr am Conertplatz vorbeischauen und über Politik und das Viertel quatschen. Für eine Grundlage an Decken, Snacks und Getränken ist gesorgt, aber bringt gern was mit.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 18. Juni 2026: Kein Geld aber dafür jede Menge Textilmüll erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Doch um das letzte Teilstück vom Nürnberger Platz, vorbei am Uni-Campus bis zum Wasaplatz entbrennen in letzter Zeit Diskussionen. Stadträte der CDU stellten den Bau des letzten Abschnitts aus Kostengründen in Frage. Zudem ließ die Verwaltung verlauten, dass sie an den ursprünglichen Bauplänen ein paar Änderungen anstrebt: Die Zufahrt aus der Lockwitzer Straße zum Wasaplatz soll zugunsten eines deutlich besseren Verkehrsflusses für den Individualverkehr gesperrt werden und auf dem kurzen Abschnitt entlang der Caspar-David-Friedrich-Straße sollen die Straßenbahnen mit dem Individualverkehr in beiden Richtungen die selbe Spur nutzen, um Grundstückseingriffe zu minimieren. Nun kam es im Bauauschuss zur Auseinandersetzung damit.

Die Union hatte eine alternative Variante ins Spiel gebracht. Vom Nürnberger Platz aus soll die Neubaustrecke nur noch bis zur Ackermannstraße, also bis zur Haltestelle „Zellescher Weg“ gehen. Von da aus sollen die Trams der Linie 4 auf bereits bestehenden Gleisen über Strehlener Platz, vorbei am Zoo und dem S-Bf. Strehlen zum Wasaplatz fahren. Die Vorteile liegen für die CDU dabei auf der Hand: die Variante ist günstiger, da man nur eine ca. halb so lange Neubaustrecke benötigt, sowie einen neuen Gleisbogen von der Gerhart-Hauptmann-Straße in die Tiergartenstraße. Zudem geht man den Problemen am Wasplatz und in der Caspar-David-Friedrich-Straße aus dem Weg, da man dort keine neuen Gleise verlegen muss.

Doch so verlockend das Argument „Kosteneinsparung“ der CDU klingen mag, so schnell lässt es sich auch entkräften. Wenn man die Bahnen der Linie 4 so fahren lassen würde, dann würde sich die Fahrzeit durch den Umweg um 7 Minuten verlängern. Dafür müssten die DVB 2 weitere Fahrzeuge auf der Linie einsetzen, was jährliche Zusatzkosten in Höhe von rund einer Million Euro bedeuten würde. Außerdem müsste die Haltestelle „Zellescher Weg“ dafür umgeplant werden, genauso wie auch der neue Gleisbogen Gerhart-Hauptmann-Straße – Tiergartenstraße geplant werden müsste, obwohl bereits längst fertige Planungen auf dem Tisch liegen, die nur noch ein paar Korrekturen erhalten sollen. Zudem ist unklar, ob der neue Gleisbogen überhaupt genehmigungsfähig wäre, da dieser recht eng werden würde und die Kreuzung dafür vermutlich stark angepasst werden müsste. All das wären zusätzliche Kosten, die auch zu Buche schlagen würden.

Dazu kommt außerdem, dass nicht nur der Betrieb der Linie 4 durch die zusätzlichen Fahrzeuge deutlich teurer, sondern auch der Linienverlauf extrem unattraktiv wäre. Zwischen TU und Wasaplatz wäre der Bus 61 ungefähr doppelt so schnell. Daher würde kaum jemand auf die Linie 4 umsteigen und die Verstärkerfahrten für die chronisch überlastete Linie 61 müssten bestehen bleiben, da die Fahrgastzahlen sich kaum verändern würden. Und diese Verstärkerfahrten kosten genauso auch zusätzliches Geld. Außerdem war ja eigentlich mal das Ziel des Projekts, die Linie 61 zwischen Strehlen und Löbtau nachhaltig zu entlasten. Das wäre damit völlig verfehlt und würde dem Gesamtprojekt einen Großteil seiner Daseinsberechtigung nehmen.

Der größte Faktor ist aber die Förderung. Das Gesamtprojekt wird mit Fördergeldern im dreistelligen Millionenbereich gefördert. Solche Fördergelder sind aber an die Bedingung geknüpft, dass das Projekt auch volkswirtschaftlich betrachtet nützlich ist. Es muss also dafür sorgen, dass Betriebskosten sinken und Fahrgastzahlen steigen. Doch genau beides würde durch den Vorschlag stark in Frage gestellt. Im schlimmsten Falle drohe dadurch die Rückzahlung der Fördergelder. Das sind Summen, die zum Teil schon längst für andere Bauabschnitte ausgegeben wurden und auf die die Stadt in der aktuellen Finanzlage nicht einfach mal so verzichten kann. Mal ganz abgesehen davon, dass die Förderung für das Gesamtprojekt erteilt worden ist und somit auch vollständig realisiert werden muss. Ließe man einen Teil weg, dann müsste man mit den Fördermittelgbern nachverhandeln. Und auch das könnte zu Teilrückzahlungen führen.

Was einen aber vielleicht am meisten den Kopf schütteln lässt: Bei der Zufahrt von der Lockwitzer Straße auf den Wasaplatz handelt es sich nicht um eine hochfrequentierte Hauptroute. Es geht hier um einen Straßenabschnitt, der von 1.100 PKW mit 1.300 Insassen täglich befahren wird. In der Spitzenstunde sind es nichtmal 2 PKW in der Minute. Und es gibt unzählige kleinräumige um großräumige Umfahrungsmöglichkeiten, z.B. durch Altstrehlen, über die Tiergartenstraße oder die Teplitzer Straße. Die CDU und der restliche rechte Block stellen hier das Interesse von 1.300 PKW-Fahrer*innen über das Interesse der 13.000 ÖPNV-Nutzenden, die von der Campuslinie zwischen TU und Wasaplatz profitieren würden und sabotieren daher lieber das größte Verkehrsprojekt in Dresden, als eine mininale Beeinträchtigung des Individualverkehrs in Kauf zu nehmen. Stattdessen führen sie die Campuslinie ad absurdum, mit einer unattraktiven Linienführung der Straßenbahn und einer ausbleibenden Entlastung der Buslinie 61, was ja der initiale Grund für das Projekt war. Gleichzeitig wollen sie auch noch leichtfertig in Kauf nehmen, dass die Stadt Millionen an Fördergeldern, die teils schon längst ausgegeben wurden, wieder zurückzahlen muss.

Auf Beschluss der rechten Mehrheit im Bauauschuss (CDU, AfD, FDP / FB, Team Zastrow) prüft die Stadt jetzt die Umsetzbarkeit der CDU-Variante. Die finale Entscheidung, wie der Abschnitt 1.3 gebaut werden soll, ist auf den Zeitraum nach der Sommerpause vertagt worden. Wir müssen auf das Beste hoffen, und dass die CDU-Variante entweder nicht realisierbar ist oder wie durch ein Wunder im Bauausschuss und später im Stadtrat keine Mehrheit erhält. Denn hier werden 13.000 ÖPNV-Nutzende, Studierende und eine Vielzahl an Mitarbeitenden der TU gegen 1.300 PKW-Fahrende ausgespielt, die ohne relevante Fahrzeitverluste die betroffene Stelle umfahren könnten.

Der Beitrag Wie der rechte Block die Campuslinie zerstören will erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Hier ist mein Bericht aus der Sitzung:

1. Aktueller Stand Neuländer Straße: Sparflamme statt Komplettsanierung 

Den Auftakt machte Jan Jähnig vom Straßen- und Tiefbauamt mit einem Update zur stark erneuerungsbedürftigen Neuländer Straße. Die Straße fungiert als wichtiger „Bypass“ zwischen der Großenhainer und der Leipziger Straße. Eigentlich war ein grundhafter Straßenausbau geplant, doch dieser wurde wegen der prekären Haushaltslage der Stadt zurückgestellt und taucht auch nicht im Haushalt 2027/28 auf.

Stattdessen werden nun für 269.000 Euro Einzelmaßnahmen vorgezogen, die in der zweiten Jahreshälfte beginnen und bis Ende 2026 abgeschlossen sein sollen. Geplant sind unter anderem eine Ertüchtigung der Fahrbahn, ein Bord an der Nordseite (am LKA), der das Parken unmittelbar am Zaun verhindern soll sowie Fahrbahneinengungen zur Geschwindigkeitsdämpfung an fünf Punkten (Höhe Großenhainer Str., Hausnummer 73/75 und 107/109). Für Autos ist künftig ein alternierendes Parken vorgesehen; wo dies nicht möglich ist, gilt Parkverbot. Eine Entlastung des Parkdrucks wird vom neuen Parkdeck im LKA erhofft, das ab Juli 2027 in Betrieb geht.

Auf kritische Nachfragen aus der Anwohnerschaft zeigte sich jedoch, wo der Rotstift angesetzt wurde: Für Radfahrernde bleibt es beim Mischverkehr ohne bauliche Abgrenzung, da schlicht der Platz und das Geld fehlt. Auch für den Fußverkehr wird es lediglich farbliche Markierungen geben, da bauliche Trennungen eines Fußweges aus Kostengründen verschoben wurden. Verkehrsbeschränkungen sind damit weit in die Zukunft vertagt.

Auf meine Frage, inwieweit der Durchgangsverkehr und die Nutzung als „Schleichweg“ vor allem für Lkw unterbunden werden könne, verwies Herr Jähnig auf mangelnde Zuständigkeit seines Amtes; so etwas bliebe einem Gesamtkonzept des Verkehrsflusses vorbehalten.

2. Standortkonzept Altkleidercontainer: Das Warten auf die EU 

Ein weiteres großes Thema war das Standortkonzept für Altkleidercontainer ab 2027, vorgestellt von Claudia Rätze. Ursprünglich sollte ab 2025 die Herstellerverantwortung (infolge einer EU-Strategie) greifen, doch die EU hat dies nochmals auf das Frühjahr 2028 verschoben. Die Stadt muss also eine Übergangslösung finden.

Der Markt für Alttextilien ist massiv eingebrochen, primär getrieben durch minderwertige „Fast Fashion“. Erhielten die Betreiber früher bis zu 250 Euro pro Tonne, sind es aktuell nur noch 5 bis 15 Euro. Künftig sollen daher die Nutzungsentgelte für die Stellplätze komplett entfallen. Die Sorge ist groß: Finden sich nicht für alle zehn Dresdner Gebiete wirtschaftliche Betreiber, müsste die Sammlung über Container im öffentlichen Raum eingestellt werden und eine Rückgabe wäre nur noch auf Wertstoffhöfen möglich.

Gerade in Pieschen kennen wir die Probleme: Die hier zuständige APR GmbH ist bekannt unzuverlässig. Leider bringen laut Amt weder der Mängelmelder noch eigene Kontrollen rasche Besserung. Das Unternehmen kann schwer aus der Vergabe geworfen werden, es drohen lediglich Ersatzvornahmen und Vertragsstrafen. Da rund 50 % der Textilabfälle ohnehin in der Verbrennung landen und die Stadt Reinigungskosten von 125.000 Euro auf die Betreiber umlegen muss, bleibt das Thema ein echter Dauerbrenner.

3. Förderprojekte: Volle Kraft für Nachbarschaft, Kultur und Ehrenamt 

Ein Großteil der Sitzung widmete sich wieder den engagierten Vereinen in unserem Stadtbezirk. Glücklicherweise konnten wir hier noch einige wichtige Mittel bewilligen:

• Adventsgeflüster im Galvanohof: Die Kreative Werkstatt Dresden e.V. plant für das 1. Adventswochenende (28./29.11.2026) wieder ihren beliebten, nicht-kommerziellen Weihnachtsmarkt sowie einen Kurzfilmabend am 21.12.2026. Das Event lockt regelmäßig rund 500 Besucher an und fokussiert sich auf kreatives Gestalten. Wir förderten das Projekt mit 5.504,55 € (Abstimmung: 13/0/2 angenommen).

• 100 Jahre Kriegerheimstättensiedlung Trachau: Wegen eines Widerspruchs im Umlaufverfahren stand der Antrag von Ingolf Thümmel nochmals auf der Tagesordnung. Am 16.08.2026 soll das 100-jährige Bestehen der Siedlung mit einem Nachbarschaftsfest für rund 200 Personen gefeiert werden, um das Gemeinschaftsgefühl wiederzubeleben. Das Denkmalamt saniert zudem den Gedenkstein, der feierlich enthüllt werden soll. Der SBR gab einstimmig die beantragten 890,00 € frei.

• GEH8 – Einbau einer Heizung: Die GEH8 möchte ihre Ausstellungs- und Veranstaltungshalle mit effizienten Gas-Dunkelstrahlern ausrüsten. Bisher war eine Nutzung witterungsbedingt nur von April bis Oktober möglich. Die Heizung verlängert die Nutzungszeit erheblich, ermöglicht einen wirtschaftlicheren Betrieb und bedient die starke Nachfrage im Stadtteil. Ein Änderungsantrag, die Fördersumme auf 15.000 € zu senken, wurde abgelehnt (4/11/0). Schließlich bewilligten wir 17.000,00 € bei Gesamtkosten von über 24.000 € (Abstimmung: 10/4/1 angenommen).

• Ausbau des Serviceangebotes der Bibliothek Pieschen: Silke Zimmermann stellte die vielfältigen Aufgaben der Bibliothek vor, die 23 Kitas und 8 Schulen betreut. Angebote wie die „Bibliothek der Dinge“, den MakerMittwoch mit Lego Education und Robotern und Tonies (400-500 Figuren) werden enorm nachgefragt. Zur weiteren Unterstützung des Medien-, Veranstaltungs- und Maker-Angebots bewilligten wir einstimmig 4.400,00 €.

• Ehrenamtsförderung SV Motor Mickten: Am 05.09.2026 feiert das Sportcenter von Motor Mickten sein 25-jähriges Jubiläum. Da der Verein von seinen rund 200 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern getragen wird, soll das Jubiläum genutzt werden, um das Ehrenamt mit einem Empfang und Auszeichnungen ins Rampenlicht zu rücken. Das fördern wir sehr gerne einstimmig mit 3.000,00 €.

4. BUGA Dresden 2033 

Frank Hoffmann stellte den im Dezember 2025 gegründeten Förderverein BUGA Dresden 2033 e.V. vor. Zwar sind in Pieschen keine direkten BUGA-Flächen geplant, doch das Projekt soll ein Anliegen der gesamten Stadt sein. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Interessen der Bürger·innen zu bündeln und die BUGA-Planungen konstruktiv-kritisch zu begleiten.

5. Informationen des Stadtbezirksamtsleiters & Finanzen 

Der Bericht des Amtsleiters brachte noch ein paar kurze Updates: Der Grünschnitt an der Hafenmole wurde umfangreicher entfernt als ursprünglich vereinbart, das Geländer an der Molebrücke stellt keinen Unfallschwerpunkt dar, und die viel diskutierte öffentliche Toilette am Rathaus ist nun repariert und beschildert. Das Außengelände der Weinbergskirche ist mittlerweile als öffentlicher Raum fertiggestellt.

Der wichtigste – und zugleich bitterste – Punkt sind jedoch die Finanzen: Unser Budget ist im Prinzip ausgeschöpft. Eigentlich standen uns 490.750,00 € zu, doch durch die städtische Haushaltssperre von 50 % schrumpfte unser Budget auf 245.375,00 €. Da wir bereits großartige Projekte in Höhe von 237.809,54 € bewilligt haben, beläuft sich das Restbudget für 2026 nur noch auf winzige 7.565,46 €.

Das bedeutet im Klartext: Für den Rest des Jahres 2026 sind uns weitgehend die Hände gebunden. Wir können keine Förderungen mehr gewähren. Es ist unfassbar traurig, dass durch die mangelhafte Haushaltsführung der Stadtspitze nun die wertvolle ehrenamtliche Arbeit in den Stadtbezirken ausgebremst wird. Vielleicht kommt die Stadtratsmehrheit ja doch noch zur Vernunft und beschließt einen akzeptablen Ergänzungshaushalt.

Der Beitrag SBR Pieschen 16.06.2026 – Von leeren Kassen, Altkleider-Chaos und Fördermitteln für das Ehrenamt erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Weiterführende Links:

• Visualisierung der Carolabrücken-Entwüfe: https://www.dresden.de/de/stadtraum/zentrale-projekte/carolabruecke/wiederaufbau-brueckenverbindung.php

• Webseite von Buntes Hochland: https://bunteshochland.de/

• Vorlagen für Anschreiben an Landtagsabgeordnete zum Polizeirecht: https://stephanie-henkel.com/polizeirecht-in-sachsen

• Podcast-Interview mit Jessica: https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/ich-habe-euch-sicherheit-mitgebracht

• Windrad-Bullshit-Bingo: https://video.dresden.network/w/etdQxZFA7fyfm5DnyY4mib

• Rede von Martin zu Windrädern mit Bingorufen der CDU: https://video.dresden.network/w/6zjkFFih3yBuuhKTyPysPv

• Rede von Martin zum Parkplatz Zollhof: https://video.dresden.network/w/8uqNkUfCH6GvjbuGU4qHgc

Quellen:

• Budapester Brücke: 
  • https://www.diesachsen.de/dresden-news/bruecke-budapester-strasse-ohne-stuetzen-droht-einsturz-3138271
  • https://www.dnn.de/lokales/dresden/dramatische-situation-muss-die-ammonstrasse-in-dresden-gesperrt-werden-OSA2S653VFF3NKBPEHPROEYJOA.html

• Carolabrücke:
  • https://www.dnn.de/lokales/dresden/das-sind-die-entwuerfe-fuer-die-neue-carolabruecke-in-dresden-X7HSRFVARVEKZPLWRWT4PQM36Y.htmlhttps://www.dnn.de/lokales/dresden/carolabruecke-dresden-experten-entscheiden-ueber-favoriten-HCXVGKAIMZGZNJ5JWGXEUCOAVA.html
  • https://www.dnn.de/lokales/dresden/carolabruecke-dresden-experten-entscheiden-ueber-favoriten-HCXVGKAIMZGZNJ5JWGXEUCOAVA.html

• Campuslinie: 
  • https://www.dnn.de/lokales/dresden/verkehrswissenschaftler-fordern-direkte-campuslinie-zum-wasaplatz-SS4OKRUGGNHZJBBDNNHLSAWL4A.html
  • https://www.saechsische.de/lokales/dresden/13-000-bahnfahrer-oder-1300-autofahrer-dresdens-absurde-verkehrsdebatte-K3S6NJCW75HLRAOORNQEXLB4AM.html

• S-Bf. Nossener Brücke: 
  • https://www.sachsen-franken-magistrale.de/das-projekt/dresden-werdau/abschnitt-dresden-mit-nossener-bruecke.html

• Hochland-Aktionen:
  • https://www.saechsische.de/lokales/dresden/demo-gegen-hochland-jugend-300-menschen-protestieren-in-dresden-LM6C4S3GBBBB7MX4UROU7UUF6E.html?utm_medium=social&utm_source=app_android&utm_campaign=share_button
  • https://www.mdr.de/investigativ/hochlandjugend-neonazis-dresden-hochland-100.html

• Polizeirechtsreform:
  • https://netzpolitik.org/2026/smartphones-hacken-gesichter-scannen-cdu-spd-und-bsw-wollen-ueberwachung-in-sachsen-ausweiten/
  • https://piraten-sachsen.de/2026/06/polizeirechtsnovelle-in-sachsen-eine-einigung-von-cdu-spd-und-bsw-auf-kosten-unserer-freiheit/
  • Quelle zur Abstimmung auf dem SPD-Landesparteitag: https://dresden.network/@Drachenschuppe/116744432392618977

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