weiterführende Links:

• Petition gegen die Kürzungen: t1p.de/dvb-erhalten

• Blogbeitrag über die konkreten Kürzungen: https://www.piraten-dresden.de/harte-einschnitte-bei-bus-und-bahn-die-dvb-kuerzungen-im-detail/

• Video über die konkreten Kürzungen: https://www.youtube.com/watch?v=XfmVysGunPQ

Der Beitrag DVB Kürzungen: Es ist Fünf vor Zwölf! – Piratencast #118 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Den Bericht von Jens zum Nachlesen findet ihr hier.

Der Beitrag SBR Pieschen 08.09.2026 – Von Wohnbauturbos, dem Mengsplatz, Wasserschäden und leeren Brunnenkassen erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Den Bericht von Jan zum Nachlesen findet ihr hier.

Der Beitrag SBR-Bericht Neustadt: Akustikkollektiv, Vokalmusik, Hock-Urinale, Nebelduschen und KITA-Schließungen erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Den Bericht von Jan und Daniel zum Nachlesen findet ihr hier.

Der Beitrag SBR-Bericht Altstadt und Neustadt: Sondersitzung Carolabrücke erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Den Bericht von Tigo zum Nachlesen findet ihr hier.

Der Beitrag SBR Plauen vom 18.08.26 – Des Hilberts alte Kleider, tote Gräber, Grundstückssonderschlussverkauf & Scheiben schmeißen im Südpark erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Was ist bisher geschehen?

Verkehrsbetriebe finanzieren sich neben den Ticketeinnahmen aus den sogenannten Regionalisierungsmitteln, die der Bund über die Länder bereitstellt, sowie aus Ausgleichszahlungen für vergünstigte Ticketangebote wie das Deutschlandticket und das Bildungsticket. Da das aber, wie in sehr vielen Städten, nicht reicht, weil Bund und Länder zum Teil auch zu geringe Ausgleichszahlungen leisten, werden die Verluste der DVB mit den Gewinnen von anderen städtischen Unternehmen ausgeglichen. Vorrangig sind das die Gewinne der SachsenEnergie. Dieser Verlustausgleich ist dabei jedoch gedeckelt.

In den letzten Jahren sind die Kosten bei der DVB jedoch massiv gestiegen und die Ausgleichszahlungen der SachsenEnergie reichen nicht mehr aus. Schuld daran sind vor allem die höheren Preise für Personal, Ersatzteile und Treibstoffe. Zunächst hatte der Stadtrat für 2026 beschlossen, dass die Differenz einmalig aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden soll, gleichzeitig der DVB aber interne Sparmaßnahmen und erste Kürzungen auferlegt. Das war damals ein harter Kompromiss, denn auch schon da standen massive Kürzungen zur Debatte.

Für das kommende Jahr will der Stadtrat jedoch die Differenz nicht mehr aus dem Haushalt begleichen und auch die Zuschüsse durch die SachsenEnergie sollen nicht erhöht werden. Damals stand die Summe von 18 Mio € im Raum, die für das Jahr 2027 irgendwie beglichen werden muss. Eine Summe, die man in einem städtischen Haushalt, der rund 3 Mrd € umfasst, sicherlich auftreiben könnte. Andernfalls müsste das Angebot so geschrumpft werden, dass eben diese Summe eingespart werden kann.

Parallel zu der ersten Kürzungsdebatte wurde im Frühjahr 2025 ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Nahverkehrs initiiert. Innerhalb weniger Wochen unterschrieben über 40.000 Menschen. Das sind fast 10% der Wahlberechtigten in Dresden und deutlich mehr als notwendig. Und auch für die jährlichen Mehrkosten gab es einen Vorschlag, wie die Stadt das Geld eintreiben könnte. Nachdem das Rechtsamt bestätigte, dass das Bürgerbegehren zulässig sei, heuerte unser Oberbürgermeister Hilbert eine Kanzlei an, die ihm ein gutachterliches Dokument schrieb, in dem mit wilden Rechentricks der Finanzierungsvorschlag irgendwie als unzureichend verkauft werden sollte. Daraufhin erklärte die rechte Mehrheit im Stadtrat das Bürgerbegehren für unzulässig und nahm den Dresdnerinnen und Dresdnern somit die Chance, über ihren Nahverkehr selber abzustimmen. Die Initiatoren legten Beschwerde ein, wodurch die Entscheidung über das Bürgerbegehren von der Landesdirektion geprüft werden muss, die die Aufsichtsbehörde über die Stadt ist. Auch sie erklärte es vor kurzem für unzulässig.

Spannend an der ganzen Thematik ist dabei, dass die 18 Mio €, die von der Stadtverwaltung selber so geschätzt und veröffentlicht wurden, in Bezug auf das Bürgerbegehren als nicht ausreichend dargestellt worden sind. Tatsächlich müssen die DVB jetzt aber für nächstes Jahr doch nur 8,3 Mio € einsparen, also weniger als die Hälfte der damaligen Schätzung

Was wurde bereits gekürzt?

Für den Haushalt 2025/26 konnte damals zwar das Schlimmste verhindert werden, dennoch kam es zu Kürzungen, mit denen die DVB die jährlichen Kosten um 11,7 Mio € senken konnte. Zu den Kürzungen zählten:

• 20‘-Takt auf Linie 7 zwischen Gorbitz und Pennrich
• Entfall des Abschnitts Waldschlösschen – Marienallee auf der Linie 74
• Umstellung der Linie 76 auf Anruf-Linien-Taxi
• Entfall des Abschnitts zwischen Tolkewitz und E.-Goldberg-Platz der Linie 87
• 20‘-Takt auf der Linie 88 zwischen Kleinzschachwitz und Prohlis, anstelle des bisherigen 15‘-Takts
• Ein Ferienfahrplan mit 15‘-Grundtakt in allen sächsischen Schulferien
• interne Einsparungen, wie seltenere Reinigungen Fahrzeuge, Verkauf von Beteiligungen oder weniger Neueinstellungen

Durch die enormen internen Einsparungen, die die Betriebsqualität deutlich senkten, musste damals glücklicherweise nur ein geringer Teil des Angebots weggekürzt werden.

Was soll diesmal gekürzt werden?

Diesmal stehen ganze 10% des Fahrtenangebots auf dem Spiel. Jede Zehnte Fahrt soll gestrichen werden, um damit die fast schon lächerliche Summe von 8,3 Mio € zusätzlich einzusparen. Eine Summe dieser Größenordnung könnte locker im städtischen Haushalt mit eingeplant werden. Am 20. August veröffentlichte die Sächsische Zeitung die geplanten Kürzungen und mittlerweile liegt auch die Vorlage vor, die jetzt durch die verschiedenen Gremien der Stadt wandern soll und über die der Stadtrat im November schließlich abstimmen soll. Schauen wir uns die geplanten Kürzungen mal im Detail an:

Straßenbahnen

• Linie 1: Die Linie 1 wird zwischen Postplatz und Leutewitz den bisherigen Linienweg der 12 erhalten. Sie fährt dann also über S-Bf. Freiberger Straße und Tharandter Straße nach Leutewitz. Den Weg über Bahnhof Mitte und Flügelweg wird die 12 dafür im Gegenzug erhalten.
• Linie  8: Die Linie 8 soll von Hellerau kommend am Postplatz enden. Erst nach Fertigstellung der Campuslinie würden die verloren gehenden Fahrten zwischen Hauptbahnhof und Südvorstadt von der Linie 7 und später auch der Linie 4 kompensiert werden. Bis dahin fällt jedoch jede zweite Fahrt zwischen dem Zentrum und der Südvorstadt weg.
• Linie 10: Die 10 soll nur noch alle 20 Minuten verkehren. Das Grundprinzip „Alle 10 Minuten kommt eine Bahn“ gilt somit nicht mehr für alle Straßenbahnlinien. In den Tagesrandlagen und an Sonntagen fährt sie zudem nur noch alle 30 Minuten. Dadurch würde konsequent jede Zweite Fahrt wegfallen. Außerdem soll sie zwischen Straßburger Platz und Hauptbahnhof über den Pirnaischen Platz führen, um so…
• Linie 12: …den 20‘-Takt auf der Linie 12 zu kompensieren. Durch die Linienverknüpfung mit der 10 ereilt sie nämlich das gleiche Schicksal, wodurch auch bei ihr jede zweite Fahrt wegfällt. Zudem soll sie, wie vorhin schon erwähnt, von Striesen kommend ab dem Pirnaischen Platz einen neuen Fahrtweg über Hauptbahnhof, Bahnhof Mitte und Flügelweg nach Leutewitz erhalten, um so den bisherigen Westabschnitt der Linie 1 zu bedienen. Dadurch werden sich die 10 und 12 aber zumindest zwischen Fetscherplatz und Bahnhof Mitte zu einem 10‘-Takt überlagern.
• Linie 13: Die Kürzung der Linie 13 war fast am ehesten vorherzusehen: Die Verlängerung der 13 von Mickten nach Kaditz, die erst vor wenigen Jahren umgesetzt wurde, wird nämlich wieder rückgängig gemacht. Die 13 endet somit dann wieder in Mickten und Kaditz verliert die Hälfte seiner Straßenbahnen.
• Zudem wird der sogenannte Einkaufstakt an den Samstagen gestrichen. Das bedeutet, dass die Linien 3, 4, 7, 9 und 11 auch samstags nur alle 15 Minuten verkehren werden.

Busse

• Linie 61: Der Linienast von Bühlau zum Fernsehturm soll von der 61 künftig nur noch alle 30 Minuten bedient werden, wodurch jede dritte Fahrt wegfällt. Das soll gleichzeitig bedeuten, dass nach Weißig abwechselnd alle 10 bzw. 20 Minuten ein Bus fahren soll. Dafür werden jedoch die bisherigen Verstärkerfahrten zur Hauptverkehrszeit zwischen Bühlau und Weißig gestrichen.
• Linie 62: Zur Hauptverkehrszeit sollen die Busse auf der 62 nicht mehr alle 6-7 Minuten, sondern alle 7-8 Minuten fahren. Klingt nicht nach viel Veränderung, bedeutet aber, dass statt bisher 9 nur noch 8 Busse pro Stunde fahren werden. Nach Dölzschen soll ab Altplauen zudem nur noch alle 30 Minuten ein Bus fahren. An den Samstagen entfällt auch auf der 62 der Einkaufstakt, wodurch sie nur alle 15 Minuten fahren wird.
• Linie 63: Die 63 soll mit dem Prinzip des 10‘-Takts auf den 60er-Buslinien brechen und tagsüber nur noch alle 20 Minuten und in den Tagesrandlagen alle 30 Minuten verkehren. Auch hier fällt damit die Hälfte aller Fahrten weg. Als Ersatz soll zumindest die 85 entlang des Linienwegs der 63 von Löbtau Süd bis zur Tharandter Straße verlängert werden.
• Linie 64: Während man in Gruna und Reick eigentlich auf die Ausweitung des 10‘- Takts der 64 bis nach Reick sehnsüchtig gewartet hat, schließlich stand der unmittelbar vor der Umsetzung, wird der 10‘-Takt am anderen Ende der Linie wieder zurückgenommen. Künftig soll wieder jede zweite 64 in Kaditz an der Gleisschleife enden, wodurch bis „Am Vorwerksfeld“ nur noch alle 20 Minuten ein Bus fährt.
• Linie 68: Auch auf der Linie 68 soll zwischen Postplatz und Cossebaude nur noch alle 20 Minuten ein Bus verkehren. Und dadurch, dass zwischen Bahnhof Mitte und Leutewitz die 12 auch nur alle 20 Minuten verkehren soll, verliert die Strecke zwischen dem Zentrum und Cotta bzw. Leutewitz die Hälfte aller Fahrten.
• Linie 70: Die 70 soll von Klotzsche kommend bereits an der Haltestelle Hirtenstraße in Gorbitz enden und nicht mehr weiter nach Gompitz verkehren. Zum Ausgleich soll hingegen aber die Linie 7 wieder alle 10 Minuten nach Pennrich verkehren.
• Außerdem sollen einige Buslinien, die aktuell im 20`-Takt fahren, auf einen 30`-Takt umgestellt werden. Konkret betrifft dies die 79, 81, 85, 87, 88, 90 und 92. Auf all diesen Linien entfällt somit ein Drittel aller Fahrten. Besonders hart trifft es dabei die 88. Die Nachfrage nach ihr rechtfertigte vor der ersten Kürzungswelle nämlich einen 15‘-Takt. In Relation dazu würde das bedeuten, dass auch hier jede zweite Fahrt weggekürzt wird.

Was heißt das in Zahlen?

Im städtischen Nahverkehr sollen 2,7 Mio jährliche Fahrplankilometer weggekürzt werden. Das entspricht rund 10% des gesamten Fahrtenangebots. Dadurch sollen 8,7 Mio Euro jährlich eingespart werden. Dafür bleiben aber 11 Straßenbahnen und 23 Busse dauerhaft im Betriebshof. Und damit die keine Kosten durchs rumstehen generieren, wird die DVB ihre Flottengröße reduzieren. Zum Beispiel in dem sie mehr alte Bahnen des Typs NGT6DD ausflottet oder weniger neue Busse als Ersatz für verschlissene alte Fahrzeuge beschafft. Und eine Flotte zu verkleinern geht deutlich schneller, als diese wieder zu vergrößern.

Durch die Kürzungen erwarten die DVB ein Verlust von 9,4 Mio Fahrgästen pro Jahr und 1,5 Mio zusätzliche PKW-Fahrten jährlich. Und wenn weniger Fahrgäste mit dem ÖPNV fahren, dann könnte der Fahrgastrückgang in Zukunft als Argument für weitere Kürzungen dienen. Es gibt also ein großes Risiko, dass hier ein Teufelskreis an Kürzungen losgetreten werden könnte.

Ebenso sollen durch die Kürzungen rund 100 Stellen, vor allem beim Fahrpersonal, eingespart werden. Die DVB hat schon mit Beginn der ersten Kürzungswelle die Einstellungen zurückgefahren und freigewordene Stellen nicht nachbesetzt. Der Personalabbau ist also schon längst im Gange. Und auch hier gilt: Personal wird man schneller los, als man Neues angeheuert und ausgebildet hat.

Welche Auswirkungen hätte das?

Die Kürzungen treffen ausnahmslos jeden, der in Dresden wohnt oder hier zumindest arbeitet. Denn jeder Fahrgast, der nicht mehr mit Bus und Bahn fährt, da es durch die Kürzungen unattraktiv geworden ist, wird sich ein anderes Verkehrsmittel sorgen. Und in vielen Fällen wird das das Auto sein, wodurch im Zweifelsfall mehr Autos im Berufsverkehr im Stau stehen dürfen. Und wer trotzdem weiterhin Straßenbahn oder Bus fährt, der wird dort häufiger mit seinen Mitreisenden dicht an dicht stehen dürfen.

Die Kürzungen treffen dabei extrem viele Stadtteile, vor allem jene, die etwas weiter weg vom Zentrum liegen. So büßen Mickten und Kaditz durch die Kürzungen auf den Linien 13, 64 und 79 enorm viele Fahrten ein, und das obwohl am ElbePark gerade Hunderte neue Wohnungen gebaut werden. Die Westachse zwischen Friedrichstadt, Cotta und Cossebaude verliert die Hälfte ihres Fahrtenangebots, dank der Taktreduktionen auf der 10, 12 und 68. Auch die Studierenden und Mitarbeitenden der TU Dresden, sowie alle, die dort in der Nähe wohnen büßen massiv ein, da mit dem Wegfall der 8 nur noch halb so viele Straßenbahnen vom Stadtzentrum dahin fahren und die 85 nur noch jede halbe Stunde kommen soll. Und besonders hart trifft es auch den Nordosten. Nur noch halb so viele Busse Richtung Pillnitz und halb so viele Bahnen zwischen Innenstadt und dem Uniklinikum bzw. dem Schillerplatz.

Aber auch der Einzelhandel wird, vor allem in der Innenstadt, massiv darunter leiden. Denn bekanntlich nutzen viele den Samstag zum Einkaufen. Aber wenn auf den wichtigsten Linien der 10‘-Takt zu einem 15‘-Takt wird, dann werden weniger Leute das Angebot nutzen oder alternativ die Innenstadt zuparken.

Allgemein arbeitet die Stadt mit ÖPNV-Kürzungen jeglicher Art völlig gegen ihre eigenen Verkehrsziele und mit den Auswirkungen auf das Stadtklima in Form von höheren Schadstoffemissionen, mehr Stau und mehr Verkehrslärm wollen wir gar nicht erst anfangen.

Verbesserungen gibt es nur punktuell durch die Verlagerung von Fahrgastströmen, dem 10`-Takt nach Pennrich und kleinen Anpassungen im Linienverlauf der Linien 61 und 85 in Gruna, wodurch ohne betriebliche Mehrkosten weitere Fahrgäste gewonnen werden sollen.

Wie geht es jetzt weiter?

Erstmal sollen die Stadtbezirksbeiräte über die Kürzungen beraten und ihre Empfehlungen dafür oder dagegen aussprechen. Die Beschlussfassung im Stadtrat ist dann im November vorgesehen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Kürzungen so oder in abgewandelter Form beschlossen werden könnten, da der rechte Block aus CDU, AfD, Team Zastrow und FDP/Freie Bürger eine komfortable Mehrheit im Stadtrat besitzt und die Kürzungen unbedingt beschließen möchte. Die beschlossenen Kürzungen würden dann im Laufe des Jahres 2027 umgesetzt werden.

Aber auch das Bürgerbegehren ist noch nicht ganz aus dem Rennen. Gegen die Entscheidung der Landesdirektion, dass das Bürgerbegehren zu Recht für unzulässig erklärt worden sei, können die Initiatoren noch Rechtsmittel einlegen. Und das werden sie vermutlich auch, zumindest hatten sie das zuvor schon signalisiert.

Die DNN hat zudem vor kurzem herausgefunden, dass die DVB noch weitere Ausgleichszahlungen für das Deutschlandticket vom Bund erhalten soll. Die Summe soll dabei die fehlenden 8,3 Mio € übersteigen und könnte somit das Finanzloch stopfen und alle Kürzungen obsolet machen. Mal schauen, ob die Mehrheit des Stadtrates das bei der Abstimmung im November auch so sieht.

Meine Einschätzung

Die DVB kann nichts für die Kürzungen. Die sind von einer rechten Mehrheit im Stadtrat gewollt und werden auch von dieser, mit Unterstützung unseres Oberbürgermeisters, durchgedrückt. Die DVB ist lediglich im Auftrag des Stadtrates dafür verantwortlich, die Kürzungen in ihrem eigenen Liniennetz vorzuschlagen,

Wenn man den jetzt vorliegenden Kürzungsentwurf mit früheren Entwürfen vergleicht, dann muss man zugeben, dass die DVB das vermutlich Beste aus dieser miesen Vorgabe rausgeholt hat. Um möglichst alle Linien und den 10‘-Takt zu retten, hat man augenscheinlich entschieden, bestimmte Linien in ihrem Takt massiv einzudampfen. Und so trifft es nun vor allem die Linien 10, 12, 63, 68 und, wenn man den Stand von 2024 als Grundlage nimmt, auch die 88, um so den Rest weitestgehend zu retten.

In der Lage, in der die DVB steckt, kann sie nur selbst verlieren. Personal, Fahrzeuge, Fahrgäste und auch ihr Image bei vielen Fahrgästen. Denn auf viele wird es so wirken, dass die DVB eigenständig ihr Liniennetz zum Leidwesen der Fahrgäste zusammen kürzt. Und das vor allem, weil sich die DVB ihr „Grab“ in Form des Kürzungsvorschlags auch noch selber „schaufeln“ dürfen. In einer Leser-Umfrage der Sächsischen Zeitung zeigten 75% der Leser*innen kein Verständnis für die Kürzungen. Teile des Stadtrates werden aber vermutlich auch nicht mit dem Vorschlag zufrieden sein. Aber nicht weil sie vehement dagegen sind, sondern weil es ihnen nicht weit genug geht oder zu viele Kürzungen genau in ihrem Wahlbezirk sind und woanders zu wenig. Denn vor allem in den äußeren Bezirken, in denen die Konservativen die meisten Stimmen erhalten, fallen die Kürzungen am Meisten ins Gewicht. Erwähnt seien hier Pillnitz, Blasewitz, Cossebaude oder auch Mockritz, um nur ein paar zu nennen. Daher werden einzelne Politiker aus jenen Reihen bestimmt noch alternative Kürzungen vorschlagen, um den ÖPNV in ihrem Stadtteil zu retten. Denn schließlich wissen sie ja besser, wie man ihre eigenen Kürzungsforderungen richtig umsetzt und nicht die Verkehrsplaner*innen bei der DVB. Daher kann es auch sein, dass die endgültigen Kürzungen an einigen Stellen anders aussehen werden, als hier beschrieben.

Der Kampf ist noch nicht verloren, denn bis zur Beschlussfassung des Stadtrates im November kann noch viel passieren. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Finanzierung kommunaler Verkehrsunternehmen besser wird, dass der Verlustausgleich der DVB erhöht wird und das weitere Kürzungen nicht umgesetzt werden. Der öffentliche Druck gegenüber den Verantwortlichen muss steigen und der Unmut zum Ausdruckgebracht werden. Um eine fast schon lächerliche Summe zu sparen, soll hier eine einschneidende Entscheidung gefällt werden, die von einer überwältigenden Mehrheit der Stadtbevölkerung nicht akzeptiert wird.

Auch wenn es um das Bürgerbegehren nicht gut aussieht, sind wir weiterhin der Meinung, dass eine so wichtige Grundsatzentscheidung direkt an der Wahlurne und nicht von einer rechten Stadtratsmehrheit entschieden werden soll. Denn der Nahverkehr betrifft uns alle, direkt oder indirekt, und das jeden Tag.

Quellen

• Stadtrats-Vorlage (https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=30740)
• Sächsische Zeitung veröffentlicht Kürzungen (https://www.saechsische.de/lokales/dresden/welche-strassenbahn-und-buslinien-in-dresden-von-dvb-kuerzungen-betroffen-sind-35JMGQLNQREI7MNK2A7FNBNBYA.html)
• Auswirkungen und Leser*innenumfrage (https://www.saechsische.de/lokales/dresden/kuerzungswahnsinn-in-dresden-was-die-dvb-sparplaene-fuer-tausende-bedeuten-CRXRSPUVL5HZDKBAAQFVGIGXEE.html)
• Landesdirektion sieht Bürgerbegehren als unzulässig (https://www.dnn.de/lokales/dresden/dresden-landesdirektion-erklaert-buergerbegehren-zu-dvb-fuer-unzulaessig-AIRWDSQILJG7VMKK3VTFRJYV7U.html)
• Zusätzliche Ausgleichszahlungen für das Deutschlandticket (https://www.dnn.de/lokales/dresden/genug-um-kahlschlag-bei-den-dvb-in-dresden-abzuwenden-zusatz-millionen-aus-berlin-YMCZVUKJZJH7DLMPJKQ2LQETDY.html)

Der Beitrag Harte Einschnitte bei Bus und Bahn – Die DVB-Kürzungen Im Detail erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Hier ist mein ausführlicher Bericht aus der Sitzung.

TOP 1: Wohnbebauung Weimarische Straße 33 – Nachbesserungen im Quartiersinneren

Den Auftakt machte die erneute Vorstellung des Wohnungsbauprojekts an der Weimarischen Straße 33 durch die Architekten Sauther und Delgado von Henning Larsen Architekten. Auf dem Areal ist die Schließung der Blockrandbebauung sowie eine Nachverdichtung im Innenbereich geplant. Insgesamt sollen 69 Wohneinheiten mit ein bis vier Zimmern geschaffen werden, darunter auch geförderte sowie barrierefreie Wohnungen, ergänzt durch 38 Tiefgaragen-Stellplätze.

Im Vergleich zum ersten Entwurf aus dem Januar 2026 wurden die Gebäudehöhen der drei freistehenden Baukörper im Quartiersinneren nach Vorgaben der Gestaltungskommission reduziert. Während zur Weimarischen Straße ein privater Innenhof entsteht, ist zur Moritzburger Straße ein öffentlich zugänglicher Quartierspark mit Durchwegung geplant. Der erhaltenswerte Baumbestand soll geschützt und durch 60 Neupflanzungen erweitert werden, während das Regenwasser nach dem Schwammstadtprinzip direkt vor Ort versickert. Trotz „Bauturbo“ ist mit einem Baubeginn allerdings erst in etwa drei Jahren zu rechnen. Obwohl die städtebauliche Durchwegung aus piratischer Sicht erfreulich ist, bleiben wichtige Fragen zur künftigen Pflege des Parks noch unklar.

TOP 2: Brunnen Thäterstraße in Übigau & die Wiederbenennung des Mengsplatzes

Unter dem zweiten Tagesordnungspunkt stellte Frau Kaden vom Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft den Entwurfsstand zur denkmalgerechten Sanierung der Grünanlage und der Brunnenplastik an der Thäterstraße vor. Die geschützte Anlage der ehemaligen 42. Volksschule in Übigau soll neue Wegeoberflächen, Einfassungen, Bänke sowie Nachpflanzungen erhalten. Die Kalkulation beläuft sich auf rund 265.000 Euro Baukosten und 65.000 Euro Planungskosten, woraus sich ein Gesamtvolumen von etwa 330.000 Euro ergibt.

Das große Problem liegt jedoch im städtischen Haushalt: Die Landeshauptstadt Dresden hat derzeit keine finanziellen Mittel für die Umsetzung eingeplant. Eine Realisierung wäre vorerst nur in drei Teilabschnitten möglich, und auch die künftigen Betriebskosten sind noch nicht gedeckt. Rund 80 Minuten beschäftigen wir uns mit diesem Tagesordnungspunkt, der vor allen den Bürgern von Übigau sehr wichtig zu sein scheint.

Im selben Zusammenhang berieten wir über einen Antrag von Tino Jasef (Freie Wähler) zur Wiederbenennung der Grünfläche an der Mengsstraße Ecke Thäterstraße als „Mengsplatz“. Die Rückkehr zum historischen Platznamen wird auch vom Stadtarchiv unterstützt, da sie Identität und Stadtteilkultur stärkt. Ein Vertagungsantrag von Beirat Overmeyer wurde mehrheitlich abgelehnt. Schließlich stimmte der Stadtbezirksbeirat der Wiederbenennung des Mengsplatzes mit 12 Ja-Stimmen zu.

TOP 3: Vorlagen und Anträge – Starkes Ehrenamt & sparsame Bänke

Anschließend ging es um die Vergabe von Fördergeldern aus dem Budget des Stadtbezirksbeirats:

• Ersatz von Tischtennisplatten nach Wasserschaden (V-Pi00128/26): Der SV Dresden-Neustadt 1950 e.V. beantragte 1.998,00 Euro für den Ersatz von zwei Turniertischen, die bei einem Wasserschaden in der städtischen Sporthalle Mengsstraße zerstört wurden. Durch undichte Dachrinnen drang Wasser ein, jedoch lehnte die Stadt in menschlich sehr unschöner Weise die Schadensregulierung ab. Im Beirat stieß die Weigerung der Stadtverwaltung, Verantwortung für ihre marode Infrastruktur zu übernehmen, auf Unverständnis und Ablehnung. Wir beschlossen die Zuwendung einstimmig, um den Trainingsbetrieb der 70 Tischtennisspieler*innen zu sichern, auch wenn wir deutlich der Auffassung waren, dass es Sache der Stadt und nicht des Stadtbezirks ist, hier eine Lösung zu schaffen.

• Pieschner Weihnachtskalender 2026 (V-Pi00129/26): Der Verein Pro Pieschen e.V. beantragte 2.448,00 Euro für das beliebte Stadtteilprojekt. Neben 1.000 gedruckten A3-Kalendern mit Kita-Kinderzeichnungen hinter den Türchen wird wieder ein A0-Großkalender für die Stadtteilbibliothek Pieschen erstellt. Der Antrag wurde einstimmig bewilligt.

• Nachteule 3.0 im Zentralwerk (V-Pi00130/26): Der shakehands Dresden e.V. erhielt einstimmig 1.740,00 Euro für die dritte Auflage seines Tischtennis- und Kulturfests. Christoph Gabrecht berichtete von 150 Besucher*innen und 48 Turnierteilnehmer*innen bei der Veranstaltung am 5. September im Zentralwerk.

• Bankkonzept Pieschen (V-Pi00131/26): Für die Aufstellung von sechs Bänken im Stadtbezirk wurden 8.900,00 Euro bereitgestellt. Besonders positiv hoben wir hervor, dass eine Knotenbank in Altübigau für günstige 563,06 Euro durch die Lebenshilfe aufgearbeitet wird. Auch diese Vorlage sicherte sich die einstimmige Zustimmung.

TOP 4: Informationen des Stadtbezirksamtsleiters

Der stellvertretene Amtsleiter Torsten König informierte über aktuelle Entwicklungen im Stadtbezirk:

• Die Verwaltung prüft derzeit die Aufstellung eines kostenfreien Trinkbrunnens an der Gehestraße.

• Zur Vorbereitung des städtischen Doppelhaushalts können die Beiräte bis zum 23. September Fragen einreichen. Nach einer gemeinsamen Sitzung am 9. Oktober erfolgt die abschließende Behandlung im SBR am 3. November.

• Hinsichtlich der Dialogdisplays zur Geschwindigkeitsanzeige wird der Standort an der Aachener Straße in Höhe der 56. Grundschule bis Mitte September aufgebaut. Der Standort Robert-Matzke-Straße wird aufgrund des derzeitigen Baus eines Fußgängerüberwegs neu bewertet.

TOP 5: Anfragen und Anregungen

Zum Abschluss berieten wir über verkehrspolitische Anfragen und Bürgeranliegen:

• Sicherer Radweg an der Kötzschenbrodaer Straße: Ein Antrag der CDU-Fraktion befasste sich mit der gefährlichen Wegeführung an der Ecke Washingtonstraße/Lommatzscher Straße, wo scharfe 90-Grad-Kurven zu ausgetretenen Trampelpfaden über die Grünfläche führen. Der SBR beschloss einstimmig, die Verwaltung mit der Prüfung einer direkten Wegeführung zu beauftragen.

• Weitere Anfragen aus dem Beirat: Zudem gab es Nachfragen zum Planungsstand für den kleinen Platz Altpieschen sowie zur Benennung des Theodor-Rosenhauer-Platzes. Bezüglich einer Geschwindigkeitsbegrenzung am Kinderspielplatz Konkordienstraße kündigte die Verwaltung einen schriftlichen Vorschlag an. Abschließend wurde nach der verbleibenden Nutzbarkeit der Schwimmhalle Klotzsche gefragt

Die nächste Sitzung findet planmäßig am 06.10.2026 18:00 Uhr statt – da bin ich allerdings nicht da. Wenn Ihr eigene Themen aus dem Stadtbezirk habt, freuen wir uns auf Eure Nachricht. 

Der Beitrag SBR Pieschen 08.09.2026 – Von Wohnbauturbos, dem Mengsplatz, Wasserschäden und leeren Brunnenkassen erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag Vierspurige Autowüsten und Hinterzimmergespräche – Piratencast #117 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Toilettenkonzept

Zu Beginn gibt es eine Präsentation mit Informationen zum Stand des Toilettenkonzepts.

Zu Ende 2022 sind 18 extern betriebene Toiletten weggefallen, da die Standorte mit Werbetafeln versehen waren, was vom Bundeskartellamt dann verboten wurde.

Zukünftig sollen alle kommunalen öffentlich nutzbaren Toiletten unisex und barrierefrei errichtet werden. Zudem sind alle neuen Toiletten kostenlos. In der Neustadt gibt es seit Frühling 2026 auch schon zwei neue Toiletten, eine am Albertplatz und eine an der Ritterstraße.

Projektförderungen

Akustikkollektiv 2026 – Herbst Edition

Kultopia beantragt 5.905€ für die Herbst Edition des Akustikkollektiv 2026. Geplant sind je zwei Konzert pro Monat von September bis Dezember im Atelier des Neustadt Art Kollektiv.

Die Förderung wird mit 11 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen (AfD, Team Zastrow) angenommen.

Workshop zu Stimme und neuer Musik

Für einen Workshop zu Stimme und neuer Musik in der Dreikönigsschule werden 1.500€ Förderung beantragt.

Es entspinnt sich eine Diskussion darüber, ob es als Stadtbezirksbeirat unsere Aufgabe ist, Schulprojekte zu fördern.

Hanna Ogrzewalla? (Grüne) fragt nach, ob der Antrag vertagt werden könne, um die Antragsstellerin einzuladen, die aus beruflichen Gründen heute verhindert ist.

Johannes Schwenk (CDU) legt den Grünen nahe, sich doch wenigstens zu enthalten, was sich Katja Lehman verbittet.

Der Antrag auf Vertagung wird mit 4 Ja-Stimmen , 6 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt

Der Rat bewilligt die Förderung mit 11 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen (Grüne) .

Hock-Urinal im Alaunpark

Die Initiative stadt.praxis beantragt 1.267,84€ für die temporäre Errichtung eines Hock-Urinals im Alaunpark.

Im Alaunpark in Dresden halten sich im Sommer viele hundert Menschen auf – doch es gibt nur drei öffentliche Toiletten für Menschen, die nicht im Stehen pinkeln können. Dadurch entstehen Warteschlangen, unhygienische Zustände oder Besucherinnen des Alaunparks gehen erst gar nicht auf die öffentliche Toilette, sondern müssen sich einen anderen Ort suchen. Für Menschen, die im Stehen pinkeln, gibt es hingegen mehrere Stehurinale. Diese Ungleichheit in Bezug auf die Gestaltung öffentlicher Toilettenanlagen benachteiligt Menschen, die nicht im Stehen pinkeln, und stellt eine immense Barriere für die offene und frei zugängliche Nutzung öffentlicher Räume dar.
Mit der Aufstellung eines Hockurinals (in der Nähe der öffentlichen Toilettenanlage) im Alaunpark möchten wir diesem Problem entgegenwirken und gleichzeitig Aufmerksamkeit auf bereits bestehende Lösungsansätze für die Ungleichheit der öffentlichen Toilettensituation lenken. Während auf Festivals Hockpissoirs bereits ein erprobtes Gegenstück zu Stehpissoirs bilden, sind sie im öffentlichen Stadtraum in Deutschland bisher wenig beachtet. Erste Pilotprojekte in Berlin haben Hockpissoirs in ihre öffentlichen Toilettenanlagen integriert. Auch in Dresden wollen wir auf diese Möglichkeit der Toilettennutzung hinweisen und diese in einer ersten Pilotphase von sechs Wochen im Alaunpark erproben. Durch eine begleitende Evaluierung und Bewertung der Nutzenden wollen wir die Meinung der Öffentlichkeit aufnehmen und nutzen, um das Hockpissoir zu verbessern und über die Stigmatisierung von Hockpissoirs ins Gespräch zu kommen.

Das Urinal wurde am 7. September aufgestellt und wird 6 Wochen dort bleiben. Im Anschluss wird die Nutzung evaluiert und die Ergebnisse dem Rat vorgelegt.

Der Rat stimmt der Förderung mit 12 Ja-Stimmen, bei 2 Enthaltungen (CDU, Team Zastrow) zu.

Nebeldusche und Sprühlanze

Die SPD schlägt vor, die Nebeldusche am Gomondai-Platz zu verstetigen und an der Bouleanlage im Alaunpark eine Sprühlanze einzurichten. Dafür sollen auch weiterhin Ressourcen in der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt werden. Der Oberbürgermeister soll außerdem prüfen, ob diese Anlagen per EU-Fördermittel finanziert werden können.

Dem Vorschlag wird mit 12 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (AfD, Team Zastrow) zugestimmt.

Schließung von 11 Kindertageseinrichtungen

Im Dresdner Stadtgebiet sollen aufgrund sinkender Kinderzahlen 11 Kindertageseinrichtungen geschlossen werden. Für die Neustadt betrifft das die Kita Kamenzer Straße 26 und die Kinderkrippe Oberer Kreuzweg 2.

Der Grund für die Schließung der Kindertageseinrichtung Kamenzer Straße 26 ist die mietvertragliche Situation. Der Mietvertrag endet am 31. Dezember 2030.

Die Kinderkrippe Oberer Kreuzweg 2 wurde 1990 erbaut (Ziegelbau) ist bisher nur teilsaniert und baulich verschlissen. Das Gebäude wird abgerissen und die Liegenschaft bleibt im Besitz des Eigenbetriebes Kindertageseinrichtungen Dresden. Eine Reaktivierung des Standortes ist bei steigenden Kinderzahlen möglich. Die Platzbedarfe in Kindertageseinrichtungen können kurz-, mittel- und langfristig trotz der Schließung dieser beiden Kindertageseinrichtungen im Stadtbezirk Neustadt gedeckt werden.

Die Vorlage erhält einstimmig eine Mehrheit.

Bis zum nächsten Bericht,

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Insgesamt gab es 4 Entwürfe, aus denen einer durch den Stadtrat ausgewählt wird.

Die Ergebnisse des Expertengremiums, des Begleitgremiums und der Bürgerbeteiligung sahen alle die Entwürfe von LAP/Knight Architects und FHECOR/TSSB vorn. Da nur CarolaVote FHECOR auf dem ersten Platz hatte und die anderen beiden LAP, stand LAP nun auch in der Vorlage.

Präsentation durch die Verwaltung

Zu Beginn erläutern Frau Hamann und Herr Kalbe vom Straßen- und Tiefbauamt die Ergebnisse aus dem bisherigen Prozess und stellen die Entwürfe von LAP und FHECOR vor. Auch die Ergebnisse von CarolaVote und des Begleitgremiums werden präsentiert. Da im Begleitgremium keine Begründung für Entscheidung für LAP gefasst wurde, wurde kurz vor der Sitzung noch ein Ergänzungsantrag des OBs eingereicht, der diese Begründung nachliefert.

Auch auf die Genehmigungsfähigkeit wird eingegangen. Der Entwurf von LAP setzt die Forderungen weitestgehend um, die Achsverschiebung muss allerdings näher geprüft werden.

Die Genehmigungsfähigkeit des Entwurfs von FHECOR wird aus denkmalfachlicher Sicht kritisch gesehen, da sie im Vergleich zur vorherigen Brücke um mehr als 2,5m höher ist. Durch die zwei Pfeiler an neuer Stelle könnte außerdem eine Umwelt- und Hochwasserverträglichkeitsprüfung notwendig werden.
Dazu wird vertiefend von Herr Kalbe noch auf die Kurzstellungnahme der Kanzlei Redecker|Sellner|Dahs eingegangen, die im Entwurf von FHECOR auch größere Risiken eines Planfeststellungsverfahrens sieht.

Die Diskussion

Katharina Ringler (Grüne) fragt, wie sich ein Planfeststellungsverfahren auf den Zeitrahmen auswirken würde und ob es bei 4% Steigung noch möglich ist, die Brücke mit Rollatoren, Rollstühlen und Kinderwägen zu überqueren.

Herr Kalbe antwortet, dass die Landesdirektion 12 Monaten angibt, er aber nicht davon ausgeht, dass es wirklich so schnell geht.

Frau Hamann erläutert, dass Barierrefreiheit bis 3% Steigung gegeben ist. Bis 6% ist es nur Barrierearmut. Die 4% Steigung entsprechen ungefähr der Steigung auf der Augustusbrücke.

Christian Demuth (SPD) fragt nach den Kosten für ein Planfeststellungsverfahren.

Laut Herrn Kalbe wären die Mehrkosten der Planung marginal, allerdings würde die zeitliche Verzögerung um die 5% pro Jahr (5 Mio Euro) kosten.

Felix Göhler (SPD) fragt, warum die Probleme mit dem Entwurf von FHECOR erst jetzt benannt werden und warum nicht früher darauf reagiert wurde.

Die kritischen Punkte wurden während des Prozesses schon angesprochen, allerdings jeweils einzeln betrachtet nicht als unlösbar betrachtet.

Johannes Schwenk (CDU) kritisiert, dass die Stadtbezirksbeiräte eine Sondersitzung dazu haben, da das ja am Ende der Stadtrat entscheidet. An dieser Stelle möchte ich sagen, dass niemand Herrn Schwenk zwingt, dieses Mandat auszuüben, wenn er dieses Gremium nicht respektiert. Ebenso scharf kritisiert wird er von anderen Stadtbezirksbeirät·innen und unserer Stadträtin Anne Herpertz. Andrea Schubert (Grüne) möchte entschieden zurückweisen, dass die Beteiligung der SBRe unnötig ist und nennt die Diskreditierung des Gremiums „unterirdisch“. Als direkt gewählte Stadtbezirksbeirät·innen haben wir einerseits eine Verantwortung unseren Wählenden gegenüber und sind auch viel näher an deren Bedürfnissen als ein Stadtrat es sein kann. Amtsleiter Barth ergänzt, dass die Gemeindeordnung eine Beteiligung der Stadtbezirksbeiräte vorschreibt, da die Plätze an den Brückenköpfen direkt im Gebiet des jeweiligen Bezirksrats liegen und somit ein besonderes Interesse vorliegt.

Esther Ludwig (Linke) fragt, was denn die Verwaltung unter einer „zeitgemäßen“ Brücke versteht, und ob die Ideen der 60er und 70er wieder aufzugreifen, dazugehört.

Die Verwaltung verweist dazu auf die Begründung in der Vorlage, in der es heißt: „Die bisherige Elbquerung wies einige Defizite auf. Diese sollen mit dem Neubau verringert oder sogar beseitigt werden. Das geht einher mit der avisierten Anpassung an aktuelle Regelwerke, Standards, Sicherheits- und Verkehrsbedürfnisse.“

Außerdem will sie wissen, wieviele Spuren denn nach den Verkehrszahlen gebraucht würden und wieviel man sparen könnte, wenn die Carolabrücke nur zwei Spuren hätte und ob das große zeitliche Auswirkunge hätte.

Die Verwaltung präsentiert daraufhin die Verkehrsprognosen und erläutert, dass bei der Carola korrespondierend zu anderen Verkehrszählungen und -Prognosen von einem Absinken auf 1.900 bis 2.600 Kfz/h ausgegangen wird und eine 4-spurige Brücke eine Kapazität von 3.600 bis 5.200 Kfz/h hätte. Weiterhin wird im Detail gezeigt, wie die Zahlen der einzelnen Verkehrsträger im Zeitverlauf aussehen und wie trotz steigender Bevölkerung die Kfz-Zahlen abgenommen haben. Laut Oberbürgermeister könnten durch Zweistreifigkeit 25-30 Mio gespart werden.

Antrag auf Zweispurigkeit

SPD, Linke, Grüne und DissDD bringen einen Änderungsantrag zur Vorlage ein, in dem sie fordern, dass der Entwurf von LAP mit nur zwei Autospuren gebaut wird.

Viktor Vincze (CDU) erzählt anekdotisch, dass wir die größtmögliche Kapazität bauen sollten, um für alle Eventualitäten gewappnet zu sein und die zusätzlichen Spuren bei Nichtnutzung umwidmen können. Er lässt dabei völlig außer Acht, dass dies einerseits Millionen Euro Mehrkosten im Bau als auch im Unterhalt nach sich zieht.

Annegret Gieland (Linke) weist nochmal darauf hin, dass die Fachleute der TU sich für nur zwei Spuren aussprechen, auch im Hinblick auf die von der Breite abhängigen Unterhaltungskosten.

Hanna Ogrzewalla (Grüne) findet es falsch, dass Spuren quasi auf Vorrat gebaut werden sollen.

Sven Knabe (Team Zastrow) meint, dass bei nur zwei Spuren Rettungsdienste die Brücke im Notfall überhaupt nicht nutzen könnten und es ja sein könnte, dass wir in der Vergangenheit entgegen der Prognosen doch mehr Spuren brauchen.

Die Verwaltung hält dagegen, dass wir während der Sanierungsmaßnahmen ja gesehen haben, dass weniger Spuren durchaus funktionieren und dass die Straßenbahntrasse sowieso so geplant wird, dass Busse und Rettungsfahrzeuge diese ebenfalls nutzen können.

Die Umweltbrücke

Uns reicht die Debatte über zwei oder vier Autospuren nicht aus. Wir wollen eine grundsätzlich andere Verkehrspolitik. Deshalb haben wir im Stadtrat beantragt, den Ersatzneubau der Brücke als reine Umweltverbundbrücke für ÖPNV, Fuß- und Radverkehr zu realisieren. Das ist beim Entwurf von LAP auch recht einfach möglich, da dieser in zwei Brückenzügen geplant ist.

Eine reine Umweltverbundbrücke wäre nicht nur schneller fertig, sie kostet auch erheblich weniger. Der ÖPNV-Anteil kann mit Fördermitteln querfinanziert werden, die Autospuren jedoch nicht. Damit läge die Ersparnis zur Autovariante bei bis zu 70 Mio. Euro, die für andere Infrastrukturprojekte zur Verfügung stünden.

Viel wichtiger wäre allerdings die Wirkung einer solchen Brücke auf den Verkehr in unserer Stadt. Wenn wir die Verkehrswende schaffen wollen, dann müssen wir den Autoverkehr reduzieren. Und das geht am effektivsten, wenn wir große Verkehrsachsen für Autos schließen.

Daraufhin folgt eine große Debatte über die mögliche Anzahl der Spuren, bei der von rechter Seite sehr viel Unsinn geredet wird.

Steffi Melle (CDU) fragt zum LAP-Entwurf, wie das mit der Busgarage bei Hochwasser aussähe.

Laut Verwaltung wurde die Busgarage im Entwurf als eine Möglichkeit ausgewiesen, die alternativ auch verfüllt werden könnte. Das Risiko auf ein Planfeststellungsverfahren wurde von den Fachämtern als gering eingeschätzt.

Unser Stadtrat Martin Schulte-Wissermann führt aus, dass man nirgendwo heutzutage noch auf die Idee käme, Durchgangsverkehr mitten durch die Stadt zu leiten und wir das Ganze als Chance begreifen sollten.

Niclas Rentschler (Grüne) führt an, dass die Waldschlösschenbrücke extra breit gebaut wurde, um Verkehr aus der Innenstadt zu leiten und es daher unsinnig wäre, mit der Vierstreifigkeit wieder Verkehr in die Stadt zu leiten. Außerdem will er wissen, warum die Radwege nicht breiter geplant wurden.

Laut Verwaltung sind für die Radwege die Regelmaße geplant wurden.

Abstimmung

Schlussendlich wird dann über die beiden Anträge abgestimmt. Dabei machen das beide Gremien einzeln nacheinander.

SBR Neustadt

Zuerst stimmt der SBR Neustadt ab. Für unseren Antrag mit der Umweltverbundbrücke gibt es nur 2 Ja-Stimmen (Piraten und Sascha Möckel) und eine Enthaltung (Katja Lehmann, Grüne), der Rest lehnt den Antrag ab.

Für den Interfraktionellen Antrag mit zwei Spuren gibt es 9 Ja-Stimmen (Grüne, Linke, SPD, Piraten) und 3 Nein-Stimmen (CDU, AfD).

Die so geänderte Vorlage erhält mit 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (AfD) und zwei Enthaltungen (CDU) eine Mehrheit.

SBR Altstadt

Im SBR Altstadt gibt es für unseren Antrag erfreulicherweise 5 Ja-Stimmen (Piraten, Linke, Grüne, PARTEI), 5 Enthaltungen (Grüne, SPD) und 10 Gegenstimmen des rechten Blocks.

Es folgt die Abstimmung über den interfraktionellen Antrag. Dieser bekommt mit 10 Ja-Stimmen (Grüne, Linke, SPD, Piraten, DIE PARTEI) bei 10 Gegenstimmen knapp keine Mehrheit.

Auch die Vorlage der Verwaltung fand keine Mehrheit mit nur einer Ja-Stimme, 5 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen.

Resümee

Was heißt das jetzt für die Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag?

Da die CDU in der Altstadt ebenfalls den Ursprungsantrag der Verwaltung abgelehnt hat, ist zu vermuten, dass diese auf die Variante von FHECOR gehen wollen. Das ist in mehrfacher Hinsicht rechtlich äußerst bedenklich.

Einerseits wurde von der Stadtverwaltung klargestellt, dass das Risiko eines Planfeststellungsverfahrens bei dieser Variante am höchsten ist, da neben des 2,5m höheren Gradienten der Brücke, auch die beiden neuen Brückenpfeiler Anlass dazu geben können. Das würde die Bauzeit um Jahre verlängern und ebenso die Kosten in die Höhe treiben.

Auf der anderen Seite kann der Entwurf von FHECOR nicht wesentlich geändert werden, da dies dem Vergabeverfahren zuwiderlaufen würde. Sowohl dem Stadtrat, der Bürgerbeteiligung, als auch dem Begleitgremium hätte diese so geänderte Variante nie zur Prüfung vorgelegen. Außerdem könnten die Mitbewerber aus den selben Gründen klagen.

Hinzu kommt eine rechtliche Unwägbarkeit in der Ausschreibung: Dort wurde ein Entwurf ohne Planfeststellungsverfahren gefordert. Sollte sich nun zeigen, dass doch eines notwendig wird – was passiert dann? Muss FHECOR nicht bezahlt werden? Ist Schadensersatz zu leisten? Wenn ja, von wem an wen?

Diese rechtlichen Einschätzungen haben sowohl das Anwaltsbüro Redecker|Sellner|Dahs als auch die Landesdirektion Sachsen bereits durchgeführt und der Stadtverwaltung so mitgeteilt.

Dieses Spiel wird – sollte sich der Stadtrat am Donnerstag für FHECOR entscheiden – also noch sehr spanndend werden und den Bau der Brücke um einige Jahre verzögern.

Letztendlich werden wir feststellen, dass wir gar keine Brücke brauchen. Dann wäre es zumindest schön, den Rathenauplatz an der Synagoge wieder besser ans Straßenbahnnetz auf der Altstädter Seite anzuschließen.

Bis zum nächsten Bericht,

Jan Kossick
Stadtbezirksbeirat Neustadt

Johann Kluge
Vorsitzende der Neustadtpiraten

Daniel Quitt
Stadtbezirksbeirat Altstadt

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