Am Dienstag, dem 3. November 2026, trat der Stadtbezirksbeirat Pieschen zu seiner 28. Sitzung im Bürgersaal an der Bürgerstraße zusammen. Es wurde eine echte Mammutsitzung: Erst um 0:34 Uhr nachts schloss Stadtbezirksamtsleiter Thomas Grundmann die Beratung.
Doch dass die vielen Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter lokaler Vereine nicht bis tief in die Nacht auf die Entscheidung über ihre Förderanträge warten mussten, war einem geschickten verfahrensrechtlichen Kniff der Sitzungsleitung zu verdanken.
Grundmann verschob die beiden hochstrittigen und umfangreichen Tagesordnungspunkte zur städtischen Haushaltssatzung (Ö1.4 und Ö1.5) kurzerhand an das Ende der Tagesordnung. Eine pragmatische Entscheidung, die allen Beteiligten stundenlanges Sitzfleisch ersparte – und die sich am Ende der Nacht auch politisch als goldrichtig erweisen sollte.
Hier ist mein gewohnt ausführlicher und transparenter Bericht aus der Sitzung.
TOP 1.1: Bau- und Sanierungsstrategie für kommunale Schulstandorte (V0753/26)
Den Auftakt im Reigen der Stadtratsvorlagen machte die städtische Bau- und Sanierungsstrategie für Schulen. Angesichts schrumpfender Investitionsetats versucht die Verwaltung mit dieser Vorlage, Kriterien für die Priorisierung von Schulneubauten und Werterhaltungsmaßnahmen bis 2045 festzulegen. Für Pieschen stehen dabei vor allem die Weiterentwicklung der Grundschulstandorte, notwendige Sporthallenkapazitäten sowie die Absicherung von Sanierungsmaßnahmen am Pestalozzi-Gymnasium im Raum.
Für die laufende Instandhaltung der Schulgebäude und Turnhallen sind jährlich 50 Mio Euro nötig, dazu kommt die komplette Sanierung von möglichst 3 dringend sanierungsbedürftigen Schulen pro Jahr mit Kosten von jeweils 30 Mio Euro. Soweit dieses Geld zur Verfügung gestellt wird, können stark sanierungsbedürftige 40 Schulgebäude und 30 Sporthallen bis 2045 saniert werden.
Aus unserer Perspektive bleibt kritisch anzumerken, dass strategische Baupapiere reine Papiertiger bleiben, wenn der städtische Kernhaushalt die Mittel für Schulen zusammenstreicht. Dennoch stellt die Strategie eine gewisse Planungssicherheit für die dringendsten Vorhaben dar.
Abstimmungsergebnis: Mit 14 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen (14 / 0 / 4) empfahl der Beirat die Annahme der Vorlage.
TOP 1.2: Liniennetzoptimierung der DVB AG im Zuge der Haushaltskonsolidierung (V0972/26)
Eines der brennendsten Themen für den Stadtbezirk war die Kürzungsliste der Dresdner Verkehrsbetriebe. Die Vorgabe der Verwaltung an die DVB lautete 8,3 Mio Euro pro Jahr einzusparen und dazu Angebote zu kürzen. Für Pieschen drohten unter anderem Einschränkungen auf der Straßenbahnlinie 13 (Kappung der Direktverbindung nach Kaditz/Elbepark), Taktverlängerungen bei den Buslinien 64 und 79 in Übigau sowie Einschnitte bei der Linie 81. Damit werden nicht nur der Elbepark und die neu entstehenden Wohnquartiere in Kaditz deutlich schlechter angebunden, die Kürzungen treffen vor allem zahlreiche Schüler, die dann mit dem Elterntaxi zur Schule gebracht werden müssen.
Gegen diesen Kahlschlag im öffentlichen Nahverkehr hatte sich bereits im Vorfeld fraktionsübergreifend Widerstand formiert. Gemeinsam brachten wir einen umfassenden Ersetzungsantrag ein. Unsere Forderungen sind eindeutig:
- Komplette Ablehnung der Kürzungsliste (V0972/26).
- Voller Ausgleich des DVB-Betriebskostendefizits durch den Stadtrat im Doppelhaushalt 2027/2028.
- Erhalt der zentralen Takte und Direktverbindungen im Pieschener Straßenbahn- und Busnetz.
ÖPNV ist soziale Daseinsvorsorge und Klimaschutz in einem. Wer am ÖPNV spart, trifft Mütter mit Kinderwagen, Rentnerinnen, Schüler und Einkommensschwache, die auf Bahn und Bus angewiesen sind. Mehrkosten durch dann zu erwartenden vermehrten Pkw-Verkehr wurden gar nicht erst betrachtet.
Abstimmungsergebnis: Der interfraktionelle Ersetzungsantrag wurde mit 14 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen (14 / 3 / 0) beschlossen. Damit geht eine glasklare Absage an die DVB-Kürzungen in den Stadtrat.
TOP 1.3: Entwicklung des Städtischen Klinikums Dresden bis 2035 (V1005/26)
Unter diesem Tagesordnungspunkt ging es um die Phasen 2 und 3 der medizinstrategischen und baulichen Transformation des Städtischen Klinikums. Ziel der Vorlage ist die Konzentration von medizinischen Fachdisziplinen und die Modernisierung der Standorte, um das Klinikum als Schwerpunktversorger in kommunaler Hand zukunftssicher und wirtschaftlich stabil aufzustellen.
Für Pieschen und den Dresdner Norden ist der Erhalt einer hochwertigen, barrierefreien und funktionierenden medizinischen Not- und Grundversorgung essenziell. Die Planung sieht vor, das Krankenhaus Neustadt in Trachau als „sektorübergreifende Versorgungseinrichtung“ zu entwickeln, in dem vorrangig ambulante ärztliche Versorgung geleistet wird. Das wird aber erst in den 2030er Jahren erfolgen. Positiv hervorzuheben ist, dass die Vorlage die Absicherung einer Zukunftsvereinbarung mit den Beschäftigten und Gewerkschaften (ver.di, Marburger Bund) beinhaltet, um betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern.
Abstimmungsergebnis: Bei 16 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (16 / 0 / 2) stimmte der Stadtbezirksbeirat der Medizinkonzeption zu.
TOP 1.6: Änderung der Rahmenrichtlinie für Fachförderrichtlinien (A0212/26)
Ein Antrag der CDU-Fraktion, der darauf abzielte, die Vergabekriterien für städtische Fachförderrichtlinien neu zu justieren. Der Antrag wurde von den Einreichern noch vor Eintritt in die Debatte zurückgezogen.
Nach Abhandlung der ersten Stadtratsvorlagen wandte sich der Beirat den Förderanträgen lokaler Vereine und Initiativen aus dem Stadtbezirksbudget zu.
TOP 2.1: „Weihnachten auf dem Mengsplatz 2026“ – Übigauer Insel e. V. (V-Pi00132/26)
Der Verein Übigauer Insel e. V. beantragte eine Förderung in Höhe von 3.358,11 € für die Ausrichtung des traditionellen Weihnachtsmarktes auf dem Mengsplatz am 12. Dezember 2026. Geplant sind drei Verkaufs- und Begegnungsstände, eine kleine Bühne mit Blaskapelle sowie die notwendige Infrastruktur (Toiletten, Strom). Ein sympathisches Nachbarschaftsfest, das den Zusammenhalt im Stadtteil stärkt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung angenommen (16 / 0 / 1).
TOP 2.2: Umsonstladen für Kinder, Jugend und Familien – Kikla e. V. (V-Pi00135/26)
Ein echtes Herzensprojekt rief eine emotionale Debatte hervor. Der Kikla e. V. (Kinderklamottenladen) beantragte 8.481,50 € für die barrierearme Umgestaltung und Einrichtung eines Umsonstladens in Pieschen in den Räumen der ehemaligen Stadtteilbibliothek am Sachsenbad. Das Projekt richtet sich an Kinder, Jugendliche, Schwangere, Frühchen und Stillende. Seit 10 Jahren engagieren sich dort rund 13 Frauen ehrenamtlich mit inzwischen 30 bis 50 Helferinnen. Der Laden steht allen Menschen ohne Bedürftigkeitsnachweis offen, fördert die Weiternutzung von Kleidung und schont Ressourcen.
Gegen das Projekt regte sich überraschend konservativer Widerstand: Beiratsmitglied Sochor stellte einen Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung mit der Begründung, es handele sich um eine Konkurrenz für gewerbliche Anbieter im Umfeld. Nach Gegenrede von Beirat Schädlich, der den unschätzbaren Wert ehrenamtlicher Sozialarbeit betonte, wurde der GO-Vertagungsantrag mit 9 Nein-Stimmen bei 9 Ja-Stimmen denkbar knapp abgelehnt (9 / 9 / 0).
In der anschließenden Hauptabstimmung setzte sich das soziale Bewusstsein dann nach überzeugender Präsentation und intensiver Befragung der Antragsteller durch.
Abstimmungsergebnis: Mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 7 Enthaltungen (10 / 1 / 7) wurde die Förderung für den Umsonstladen erfolgreich beschlossen.
TOP 2.3: Weihnachtsoratorium zugunsten des Kinderhospiz – Singakademie Dresden e. V. (V-Pi00136/26)
Die Singakademie Dresden e. V. beantragte 6.800,00 € für die Durchführung von Aufführungen des Weihnachtsoratoriums zugunsten des Kinderhospiz. Die Aufführung am 29.11. in der St.-Petri-Kirche erwartet 300 bis 600 Besucher, pro Eintrittskarte werden 5 Euro an das Kinderhospiz gespendet.
Abstimmungsergebnis: Bei 16 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (16 / 0 / 2) zugestimmt.
TOP 2.4: Mobiles Zeitmesssystem – 1. FFC Fortuna (V-Pi00137/26)
Der Mädchenfußballverein 1. FFC Fortuna Dresden beantragte 1.454,05 € für die Anschaffung eines mobilen elektronischen Zeitmesssystems. Der in den letzten Jahren deutlich gewachsene Verein zeigt das zunehmende Interesse am Frauen- und Mädchenfußball in Pieschen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen.
TOP 2.5: Instandsetzung des Tauschschranks (V-Pi00138/26)
Kristin Hofmann (Geschirrverleih „Tellertausch & Gläserrücken“) beantragte 3.175,00 € für die Instandsetzung des öffentlichen Tauschschranks Großenhainer Str. 93. Im Finanzierungsplan waren jedoch 1.575,00 € als Honorare für Reinigung und Dokumentation durch ehrenamtliche Freiwillige veranschlagt. Dr. Kemper stellte daraufhin den Änderungsantrag, die Förderung strikt auf die reinen Material- und Handwerkerkosten in Höhe von 1.600,00 Euro zu begrenzen. Dieser Änderungsantrag wurde mit 10 Ja- bei 8 Nein-Stimmen angenommen. Der so reduzierte Antrag erhielt anschließend mit 16 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen eine breite Mehrheit.
TOP 2.6: Ausstattungsmittel Kreative Werkstatt Dresden e. V. (V-Pi00139/26)
Die Kreative Werkstatt Dresden e. V. (Bürgerstraße 50) beantragte Unterstützung für die Erneuerung verschlissener Ausstattungsmittel – darunter ein neuer Keramikbrennofen, Bestuhlung und ein Elektroherd für den Kursbetrieb. Nach der Korrektur eines redaktionellen Übertragungsfehlers im Beschlussvorschlag (4.778,10 Euro statt fälschlich 4.788,10 Euro) wurde die Vorlage beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit 16 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen.
TOP 2.7: Erneuerung der Brunnen- und Wasserspielanlage am Elbcenter (V-Pi00140/26)
Der Pro Pieschen e. V. stellte gemeinsam mit Herrn Petzold (Pächter des Platzes und Betreiber des beliebten Eiswagens) einen Förderantrag über 24.443,00 €. Damit soll die seit Jahren stillstehende und sanierungsbedürftige Brunnen- und Wasserspielanlage auf dem Vorplatz des Elbcenters instandgesetzt und wieder in Betrieb genommen werden. Als wichtiger Treffpunkt und Aufenthaltsort im Quartier fand das Vorhaben ungeteilte Sympathie, zumal Herr Petzold die laufenden Betriebskosten des Brunnens übernimmt.
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.8: Weihnachtsschauturnen des SV Motor Mickten-Dresden e. V. (V-Pi00141/26)
Für das traditionelle Weihnachtsschauturnen der Turnabteilung beantragte der SV Motor Mickten 2.485,00 €. Die Mittel werden für den mobilen Tribünenaufbau sowie die behördlich vorgeschriebene Brandwache in der Turnhalle zugewiesen.
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.9: „Digitales Gedächtnis“ – Zentralwerk e. V. (V-Pi00143/26)
Dr. Kaiser stellte das Projekt des Zentralwerk e. V. zur Archivierung und digitalen Aufbereitung der Geschichte des Industrie- und Kulturstandortes vor (3.874,00 €). Beantragt wurde schlanke Hardware (5-Bay-NAS mit 3 Festplatten). In der Diskussion wurde hinterfragt, inwiefern die Nutzung freier Lizenzen garantiert ist, da Urheberrechte Dritter berührt sein könnten.
Abstimmungsergebnis: Mit 8 Ja-Stimmen bei 9 Enthaltungen (8 / 0 / 9) knapp angenommen.
TOP 2.10: Wiederherstellung Brunnen Mengsplatz, 1. Bauabschnitt – LH Dresden / Amt 67 (V-Pi00144/26)
Eine gewaltige Summe rief das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft auf: Allein für den 1. Bauabschnitt zur Hüllensanierung der Skulptur und des Brunnenschachts (ohne Brunnentechnik!) wurden 96.600,00 € beantragt. Insgesamt würde die Brunnensanierung über drei Bauabschnitte unfassbare 428.600,00 € verschlingen (BA 2 Brunnentechnik: 196.000 €; BA 3 Platzgestaltung: 97.000 €; bereits ausgegeben: 39.000 €).
Eine solche Kostenexplosion für ein einzelnes Brunnenprojekt sprengt das Stadtbezirksbudget vollkommen. Beirat Schädlich beantragte, die Maßnahme entweder auf die reine Skulpturensanierung zu beschränken oder das Vorhaben zur Überarbeitung zu vertagen.
Abstimmungsergebnis: Die Vertagung zur Überprüfung der Kosten durch die Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.11: Baumpflanzung auf dem St.-Markus-Friedhof (V-Pi00145/26)
Die Ev.-Luth. Laurentiuskirchgemeinde beantragte 4.533,90 € zur Nachpflanzung von Bäumen auf dem St.-Markus-Friedhof an der Pieschener Hubertusstraße, um den Baumbestand nach Trockenschäden nachhaltig zu verjüngen.
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.12: Projekt „Einfach digital“ der Kollektiv Ost UG (V-Pi00146/26)
Die Kollektiv Ost UG beantragte 6.597,00 Euro für Schulungsworkshops unter dem Titel „Einfach digital – Generationen verbinden in Pieschen“. Sio richtig konnte die Antragstellerin allerdings nicht vermitteln, was mit dem Geld gemacht werden sollte. Allein 4.247 Euro wurden für „Anschaffungen“ begehrt, was dafür angeschafft werden sollte, blieb aber unklar. So unterstützenswert das Anliegen ist, insbesondere Senioren an moderne Kommunikationstechnik heranzuführen, so unausgegoren schien das uns vorgelegte Konzept zu sein.
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit 5/7/5 abgelehnt
TOP 2.13: Schulhof-Beschattung am Campus Dresden-Pieschen (V-Pi00147/26)
Den Schlusspunkt der Förderprojekte bildete der Antrag des Schulfördervereins Gymnasium Dresden-Pieschen e. V. über 23.466,66 €. Auf dem stark versiegelten Schulhof des Campus an der Gehestraße (145. Oberschule und Gymnasium) fehlt es im Sommer drastisch an Hitzeschutz und Schattenspendern. Mit den Fördergeldern werden Sonnensegel und fest verankerte Sitzgelegenheiten angeschafft. Auch hier wieder wird ein Versagen der städtischen Schulbauplanung und eine originäre Aufgabe der Stadt auf aktive Einzelpersonen (Förderverein) und den SBR verlagert, was auf Unverständnis und heftige Kritik stieß.
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit 16/0/1 beschlossen.
3. Der nächtliche Haushalts-Clou: Geräuschlose Vertagung um 0:30 Uhr
Nach dem Marathon der Förderprojekte schlug die Stunde der Haushaltsdebatte. Es standen die Tagesordnungspunkte 1.4 (Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung, V1061/26) und 1.5 (Haushaltssatzung 2027/2028 nebst Wirtschaftsplänen, V0970/26) auf dem Plan – jene beiden TOPs, die Amtsleiter Grundmann zu Beginn vorausschauend ans Ende gerückt hatte.
Hier zeigte sich der volle Erfolg des taktischen Vorgehens: Während zu Beginn der Sitzung noch langwierige Debatten über die unvollständige Datengrundlage der Stadtverwaltung und die veralteten Mehrbedarfslisten (Stand Mai 2026) gedroht hatten, war die Luft zu später Stunde komplett raus.
Zu diesem späten Zeitpunkt herrschte im Saal Einigkeit darüber, dass auf der vorliegenden, lückenhaften Datengrundlage der Stadtverwaltung keine seriöse Beschlussfassung möglich war. Wichtige Mehrbedarfslisten der Fachämter lagen veraltet vor, Wirtschaftspläne städtischer Eigenbetriebe fehlten in den Unterlagen, und die anstehende November-Steuerschätzung war noch nicht eingearbeitet.
Ohne jede inhaltliche Debatte und ohne Diskussion über die Verschiebung wurde um 0:30 Uhr ein formeller Vertagungsantrag gestellt und einstimmig angenommen. Damit berät der Stadtbezirksbeirat Pieschen den städtischen Doppelhaushalt erst in seiner kommenden Sitzung im Dezember.
Das taktische Manöver der Sitzungsleitung ging damit voll auf: Die Pieschener Vereine erhielten frühzeitig Planungssicherheit für ihre lokalen Projekte, während das Gremium bei den stadtweiten Milliardenfinanzen ein klares Stoppzeichen gegen hastige Abnick-Verfahren setzte.
Damit setzt Pieschen gemeinsam mit anderen Stadtbezirken ein deutliches Signal Richtung Rathaus: Keine Abnickung von Kürzungs- und Intransparenzhaushalten ohne verlässliche Zahlen!
TOP 3 & TOP 4: Informationen, Anfragen und Sitzungsende
Zum Abschluss gab Stadtbezirksamtsleiter Grundmann noch kurze administrative Informationen bekannt. Unter anderem wies er darauf hin, dass die Molebrücke vom 4. bis zum 6. November 2026 wegen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten voll gesperrt ist.
Um Punkt 0:34 Uhr beendete der Sitzungsleiter eine denkwürdige Sitzung, die bewiesen hat: Kommunalpolitik in Pieschen kämpft für soziale Projekte, schützt Steuergelder vor kommerzieller Geldschneiderei und lässt sich von der Stadtverwaltung nicht an der Nase herumführen.