Doch danach ging es ans Eingemachte. Hier ist mein Bericht aus der Sitzung:

1. Baustellen-Update: Fernwärme, Wasser und der „Glasfaserturbo“

Vertreter der SachsenEnergie gaben uns einen Überblick über die aktuellen und kommenden Einschränkungen im Viertel:

• Leisniger Platz: Hier gab es Verzögerungen; eine Vollsperrung steht bevor.

• Oschatzer Straße: Der Bau eines Fußgängerüberwegs (geplant für Sept.–Nov.) verzögert sich aufgrund von Fernwärmearbeiten.

• Harkortstraße: Die Trinkwasserarbeiten laufen noch bis zum 21.08., danach beginnt die Deutsche Bahn mit dem Abriss der Brücke.

• Ausblick 2027: Die Overbeckstraße wird das dominierende Bauprojekt im nächsten Jahr sein.

• Glasfaser: Im gesamten Gebiet läuft der „Glasfaserturbo“. Als Pirat begrüße ich den digitalen Ausbau, werde aber genau hinschauen, dass die Wiederherstellung der Gehwege ordentlich erfolgt.

2. Kriminalstatistik 2025: Pieschen wird sicherer

Revierleiter Alfred Ilg präsentierte die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025. Für Pieschen gibt es eine gute Nachricht: Die Gesamtzahl der Straftaten ist um 18,0 % gesunken (von 4.226 auf 3.465 Fälle).

Besonders auffällig:

• Sachbeschädigungen gingen massiv zurück (-55,6 %), was allerdings auch daran liegt, dass 2024 die „Sattelschlitzer“-Serie die Statistik nach oben getrieben hatte.

• Die Aufklärungsquote liegt im Mittel über 50 %, bei Gewaltstraftaten sogar über 80 %.

• Cybercrime nimmt hingegen zu (+50 Fälle), wobei Prävention hier laut Polizei vor allem im familiären Bereich (Schutz Älterer vor dem Enkeltrick) ansetzen muss. Weil sich aber nach meiner beruflichen Erfahrung Cybercrime keineswegs auf Enkeltrick und Senioren beschränkt, greift das deutlich zu kurz. Sinnvolle Präventionsprogramme scheint es hier nicht zu geben.

Kritik zur Transparenz: Auf Nachfrage kam heraus, dass der seit 2018 geplante Neubau des Reviergebäudes (Julius-Vahlteich-Straße) weiterhin in den Sternen steht. Im aktuellen und nächsten Doppelhaushalt ist kein Geld dafür vorgesehen – optimistische Schätzung: 2033. Das ist ein Armutszeugnis für die Prioritätensetzung der Stadtverwaltung bei der Infrastruktur.

3. „Inklusion vor Ort“: Ein starkes Signal für soziale Teilhabe

Frau Neuber stellte das Projekt „Inklusion vor Ort“ vor. Bei 87.000 Menschen mit Behinderungen in Dresden (15 %) ist das Thema kein Randaspekt, sondern Kernaufgabe einer sozialen Stadtpolitik. Das Projekt läuft bis Ende 2029 und fördert unter anderem inklusive Stadtteilnetzwerke, wie das der Hufewiesen Trachau e.V.. Solche Strukturen stärken das Miteinander und bauen Barrieren ab – ein Ziel, das ich als Pirat voll unterstütze.

4. Fördermittel: Kultur ja, Transparenz-Fragezeichen bei der Deko

Drei wichtige Beschlüsse standen an:

• Weihnachtsbeleuchtung Oschatzer Straße (1.953,60 €): Der Verein Pro Pieschen e.V. kümmert sich um den „alljährlichen Modus“ der Beleuchtung. Dabei geht es nicht mehr wie noch in den vergangenen Jahren um grundlegende Reparaturen, sondern „nur noch“ um das Auf- und Abhängen und kleine laufende Reparaturen, was sich deutlich in der beantragten Fördersumme widerspiegelt. Dabei hat der Verein seinen Eigenanteil freiwillig erhöht, um das SBR-Budget zu schonen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

• Verkaufsoffener Sonntag (06.06.2027): Anlässlich des Stadtteilfests „Sankt Pieschen“ soll ein Sonntag für den Handel geöffnet werden. Abstimmung: Einstimmig.

• Gastspiele im AUGUST Theater (5.334,00 €): Unter dem Titel „Stars am Abend in Pieschen“ werden hochwertige Figurentheater-Produktionen gefördert. Trotz Abwesenheit der Antragsteller (Krankheit/Urlaub) stimmten wir mit großer Mehrheit (15/0/3) zu. Kultur im Stadtbezirk ist Lebensqualität für alle!

5. Budget & Anfragen: Wo hakt es in der Verwaltung?

Gute Nachrichten zum Schluss: Die Haushaltssperre ist beendet. Nach den heutigen Beschlüssen verfügt der SBR Pieschen noch über ein stattliches Restbudget für 2026 von 205.315,31 Euro. Wenn ihr also Ideen habt, welche lokalen, sozialen, kulturellen oder sportlichen Projekte man dieses Jahr noch angehen kann – her damit!

Bei den Anfragen zeigte sich jedoch wieder das übliche Bild:

• Der Prüfantrag der Linken für längere Grünphasen an der Leipziger Straße wurde leider abgelehnt. Für Kinder und Senioren bleibt das Überqueren dieser Ausfallstraße damit weiterhin ein Stressfaktor. Auf breiter Basis waren wir uns aber einig, dass wir uns insgesamt mal die Ampelschaltungen auf der Leipziger Str. erklären lassen wollen, um eventuell das Verhältnis zwischen den einzelnen Nutzergruppen neu auszutarieren. Ich bereite demnächst einen Antrag dazu vor.

• Die Antwort der Stadt zur Erlassung von Sondernutzungsgebühren für Stadtteilfeste wurde zurückgestellt, weil man intern an einer neuen Satzung arbeitet. Wir bleiben dran!

• Immerhin: Die Toiletten am Konkordienplatz sollen im 1. Halbjahr 2027 kommen.

• Bei der Instandhaltung des alten Treidelpfades in Pieschen und Übigau gibt es zu Zuständigkeits-Hickhack zwischen Stadt und Land, das letztendlich zu Stillstand führt. Der SBR hakt nach.

Transparenz und soziale Gerechtigkeit kommen oft nur in kleinen Schritten voran. Ich werde im Stadtbezirksbeirat weiterhin darauf achten, dass unser Geld dort ankommt, wo es den Menschen im Viertel wirklich nützt.

Die nächste Sitzung findet planmäßig am 08.09.2026 18:00 Uhr statt – wir bleiben für euch an den Themen dran! Wenn Ihr eigene Themen aus dem Stadtbezirk habt, freuen wir uns auf eure Nachricht.

Der Beitrag SBR Pieschen 18.08.2026 – Von Baustellen, sinkenden Kriminalitätszahlen, inklusiven Nachbarschaften und Weihnachten erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Den Bericht von Jens zum Nachlesen findet ihr hier. Der Bericht wurde von Pascal eingelesen.

Der Beitrag SBR Pieschen 14.04.2026 – Von Kinderbeteiligung über den „Bauturbo“ bis zur Zukunft des Alten Leipziger Bahnhofs erschien zuerst auf Piraten Dresden.

1. Beteiligung ernst nehmen: Kinder und Jugendliche im Fokus

Den Auftakt machte die Vorstellung des Handlungsleitfadens zur Kinder- und Jugendbeteiligung für Dresden durch die Dresdner Kinder- und Jugendbeauftragte Frau Lietzmann. Sie berichtete, dass die Rathaustouren für das gesamte Schuljahr bereits ausgebucht sind. Modellprojekte zur Kinder- und Jugendbeteiligung in Blasewitz (schulisch) und der Neustadt (außerschulisch im Alaunpark – Baumpflanzaktion) zeigten bereits große Erfolge. Für Pieschen ist das Projekt „UFER – Alte Gärtnerei“ ein wichtiger Kooperationspartner. 

Die Botschaft war klar: Kinder und Jugendliche wünschen sich mehr Freiräume und Bewegungsflächen. Der Appell an uns Beiräte lautet, die gesetzliche Vorgabe zur Beteiligung (§ 47a SächsGemO) konsequent umzusetzen.

2. Kitas und Bauen: Liegenschaften und Wärmeplanung

Unter Punkt 2 standen diverse Vorlagen des Stadtrates zur Beratung auf dem Plan. 

• Kita-Liegenschaft Weinbergstraße 2: Das Gebäude (ein Einzeldenkmal aus dem Ende des 19. Jahrhunderts) soll vom Sondervermögen Kita an das Amt für Hochbau/Immobilien übertragen und meistbietend verkauft werden. Der Erlös soll in Sanierungen anderer Kitas fließen. Der SBR stimmte der Vorlage mit 13/3/3 zu.

• Kommunaler Wärmeplan: Hier hat sich seit der letzten Vorstellung im Oktober wenig verändert, außer dass ein kleines Prüfgebiet neu aufgenommen wurde. Der Fokus liegt weiterhin auf dem Ausbau der Fernwärme. Zustimmung mit 14/0/3.

3. Mammutprojekt: Alter Leipziger Bahnhof (ALB)

Ein zentrales Thema war die städtebauliche Entwicklung des Areals am Alten Leipziger Bahnhof. Das Gesamtgebiet wird in zwei Bebauungspläne, Nord und Süd, unterteilt. Ausgangspunkt der Planungen ist immer noch der städtische Masterplan. Insgesamt geht es um 27 ha Fläche und 12 Eigentümer·innen.

ALB-Nord: Hier geht es um rund 16,1 Hektar, inklusive der „Kulturspange“ am Schlachthof. Diskutiert wurde unter anderem über Lärmschutz (keine Lärmschutzwand geplant, eher gewerbliche Nutzung als Puffer) und den Erhalt des Wagenplatzes, der als Sondergebiet berücksichtigt ist. Die Orangerie und der zugehörige Park bleiben als Denkmal gesetzt. Hier finden derzeit Verhandlungen mit den Eigentümern über eine Flächenneuordnung statt.

ALB-Süd: Hier steht der ehemalige Bahnhof selbst im Fokus, der als Gedenkort und Begegnungszentrum entwickelt werden soll. Über den Stand der Verhandlungen mit Globus wurde aus Geheimhaltungsgründen nichts berichtet. Allerdings geht die Stadt davon aus, dass aufgrund der Verhandlungen mit der Bahn die Gleisbögen geöffnet werden können.

Für uns ging es im Wesentlichen um Information und die formelle Aufhebung der alten, nicht mehr aktuellen Bebauungspläne. Im Mai soll der Aufstellungsbeschluss für die neuen Bebauungspläne erfolgen, das Verfahren wird sich insgesamt mindestens 3 Jahre hinziehen, gegebenenfalls sind aber Teilprojekte bereits eher möglich.

Die Abstimmungsergebnisse: Für ALB-Nord gab es ein 13/1/5 (plus ein einstimmiger Ergänzungsantrag). Der Bereich ALB-Süd wurde mit 11/7/1 mehrheitlich zur Kenntnis genommen (hier durften wir nichts entscheiden, weil dieses Gebiet zu Neustadt gehört).

4. Wohnungsbau mit dem „Bauturbo“ in Mickten

Zwei große Bauvoranfragen in Mickten (Quartiere C3 an der Flutrinne und D2 an der Sternstraße) sorgten für Redebedarf. Hier kommen die neuen „Bauturbo“-Regelungen zum Einsatz, die Abweichungen vom alten Bebauungsplan von 2001 ermöglichen, um schneller Wohnraum zu schaffen.

Geplant ist eine Blockrandbebauung mit insgesamt über 50.000 m² Geschossfläche, wovon ca. 95 % als Wohnraum genutzt werden sollen. Ursprünglich war dort viel mehr Gewerbe und Handel vorgesehen. Es entstehen auch geförderte Wohnungen (ca. 3.700 m² insgesamt). Kritisch hinterfragt wurden die Mietpreise und der Zeitgewinn durch den Bauturbo (3 Monate statt 3-4 Jahre Planverfahren). Ein Ergänzungsantrag von Pia Barkow (Die Linke), den Investor zu weiteren gemeinnützigen Leistungen zu verpflichten, fand keine Mehrheit. Das Gesamtpaket wurde mit 17/1/0 sehr deutlich befürwortet.

5. Der Kampf um die Finanzen: Nachtragshaushalt 2026

Die Haushaltslage der Stadt ist dramatisch. Der Oberbürgermeister plant Kürzungen bei den Stadtbezirksmitteln von ursprünglich 9 € auf faktisch nur noch 65 % dieses Betrages. Wir als SBR wehren uns dagegen: Ein überfraktioneller Ergänzungsantrag (Piraten/Die Partei/Linke/Grüne) fordert die Rückkehr zu den 9 € pro Einwohner. Die Ersparnis für die Stadt durch die Kürzung in Pieschen (ca. 122.000 €) ist im Vergleich zum 2-Milliarden-Gesamthaushalt verschwindend gering, fehle uns vor Ort aber massiv für Soziales und Kultur. Der Ergänzungsantrag und die Vorlage wurden mit 9/4/4 angenommen.

6. Förderungen für den Stadtteil (SBR-Budget)

Wie immer haben wir auch direkt über die Unterstützung lokaler Projekte entschieden:

• Baumpflanzungen: An der Ecke Trachauer Heideweg/Döbelner Straße werden zwei Hopfenbuchen gepflanzt. Die Kosten von ca. 15.680 € wurden einstimmig bewilligt. Spannend: Dresden plant eine „Gieß-App“, damit Anwohner·innen die Baumpflege unterstützen können.

• Musikschule Goldenes Lamm: Das Projekt „Nola Note“ bringt Kita- und Grundschulkindern spielerisch Musik näher. Einstimmige Bewilligung von 6.000 €.

• SV TUR Dresden: Die Fenster im Bootshaus Scharfenberger Straße einschließlich eines historischen, künstlerisch wertvollen Glasbetonfensters müssen saniert werden. Wir unterstützen das mit 19.000 € (einstimmig).

• Trachenfest 2026: Das beliebte Familienfest auf den Hufewiesen findet am 09.05.2026 statt. Nach Diskussionen über die hohen Kosten wurden 8.270 € bewilligt (9/0/7).

• Zentralwerk: Für das generationsübergreifende Projekt „eurOMA – eurOPA“ am 10.05.2026 fließen 5.400 € (9/8/0).

• Emmers: Das Kinder- und Jugendhaus benötigt dringend Reparaturen am Sandsteinportal und der Eingangstür. Wir helfen mit 4.259,58 € (16/0/1).

7. Informationen und Anfragen

Zum Abschluss gab es Infos vom Stadtbezirksamtsleiter: EDEKA wird Ende des Jahres den aktuellen Projektstand zum Gelände von Dominos Pizza an der Leipziger Str. vorstellen. 

Eine wichtige Anfrage kam von den Grünen und der CDU zum Sozialen Dienst für Senior·innen. Durch Umstrukturierungen (Zusammenfassung zum „Bezirk Nord“) wird die Beratung vor Ort in den Ämtern abgebaut und auf freie Träger übertragen. Wir fordern hier Klarheit über künftige Sprechzeiten und die „Lotsenfunktion“ der Verwaltung für ältere Menschen in Pieschen.

Unsere lange und diskussionsreiche Sitzung endete erst gegen 23:30 Uhr.

Die nächste Sitzung findet planmäßig am 12.05.2026 18:00 Uhr statt – wir bleiben für euch an den Themen dran! Wenn Ihr eigene Themen aus dem Stadtbezirk habt, freuen wir uns auf Eure Nachricht.

Der Beitrag SBR Pieschen 14.04.2026 – Von Kinderbeteiligung über den „Bauturbo“ bis zur Zukunft des Alten Leipziger Bahnhofs erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag SBR Pieschen 10.03.2026 – Bauturbo, Jobcafe, Kultur und eine Fäkalienentsorgung erschien zuerst auf Piraten Dresden.

1. Aktuelle Baumaßnahmen der SachsenEnergie

Die Vertreter der SachsenEnergie Herr Kadler und Herr Gidde gaben einen Ausblick auf kommende Baustellen im Stadtbezirk.

• Strom & Fernwärme: Am Dreyssigplatz stehen Strombaumaßnahmen an; in der Arno-Lade-Straße und der Leipziger Straße beschränkt sich die Fernwärme im ersten Halbjahr weitgehend auf Hausanschlüsse.

• Watzke-Weiche: Die Restarbeiten sollen voraussichtlich im ersten Halbjahr abgeschlossen werden.

• 110 KV-Leitung: Hier wird der Ausbau im nördlichen Bereich der Wilder-Mann-Str. im 1. Halbjahr fortgesetzt und voraussichtlich beendet

• Trinkwasser & Gas: In Übigau läuft der Gas-Mitteldruck-Ausbau weiter, während die Trinkwasserarbeiten in der Harkortstraße für die Zeit der Sommerferien geplant sind.

• Glasfaser: Der Ausbau wird aktuell geplant, die Baumaßnahmen sollen jedoch eher „nebenbei“ mitlaufen.

2. Grundsatzbeschluss „Bauturbo“ (V0677/25)

Über eine Stunde war dann der sogenannte „Bauturbo“ Gegenstand unserer Diskussion.

Frau Heckmann vom Stadtplanungsamt stellte die Pläne zur Beschleunigung des Wohnungsbaus vor. Hintergrund ist die Baugesetz-Novelle (BauGB) von 10/2025, die es ermöglichen soll, von Bebauungsplänen abzuweichen, um das Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen. Derzeit dauert es ca. 3-5 Jahre, um einen Bebauungsplan in Kraft zu setzen. Aktuell wird für Dresden ein Bedarf von 2.000 neuen Wohnungen pro Jahr prognostiziert; gebaut werden lediglich 1.000.

Dabei muss klargestellt werden, dass dieses Verfahren nicht individuelle Baugenehmigungen betrifft, sondern größere Baumaßnahmen wie z.B. die Bebauung eines ganzen Quartiers. Hier hat die Stadt im Planungsprozess zahlreiche Möglichkeiten, auf das Bauvorhaben Einfluss zu nehmen.

Kernpunkte der Vorlage:

• Verzicht auf langwierige BPlan-Verfahren unter bestimmten Bedingungen (§ 246e BauGB).

• Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Stadtverwaltung für Flächen bis zu 1 Hektar.

• Verpflichtung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit Verpflichtung zum Kooperativen Baulandmodell (15-20 % Sozialwohnungen) und Baubeginn innerhalb von drei Jahren nach Genehmigung.

Die Stadt erhofft sich dadurch eine Beschleunigung des BPlan-Verfahrens um 2-3 Jahre.

Nach einer kurzen Auszeit wurden zwei Ergänzungsanträge (Grüne und Linke) angenommen, die einen Vorrang für Geschosswohnungsbau und die Einhaltung des Wohnkonzepts mit Blick auf preisgünstige bzw. altersgerechte Wohnungen sicherstellen sollen. Der so geänderte Grundsatzbeschluss wurde mit 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen befürwortet.

3. Förderung lokaler Projekte

Der Stadtbezirksbeirat entschied über eine Vielzahl von Förderanträgen für das Jahr 2026:

• AWO Job Café (10.978,00 €): Frau Sauer und Frau Siegel von der AWO stellten das erfolgreiche Projekt für junge Menschen (14–26 Jahre) vor allem aus sozial benachteiligten Gruppen zur Unterstützung bei der Jobsuche und Bewerbung vor. Im Jahr 2025 konnte man durch Einsatz einer sozialpädagogischen Fachkraft jeweils Dienstags und Donnerstags zwischen 14 und 18 Uhr im Emmers 95 Personen (ca. 3-5 Personen pro Öffnungstag) erreichen und unterstützen, davon ca. 2/3 junge Männer. Das Projekt soll fortgeführt werden. Mit deutlicher Mehrheit unterstützte der SBR dieses erfolgreiche soziale Projekt. Angenommen (11/0/2).

• Kreative Werkstatt – Ostermarkt (4.176,53 €): Frau Sommermeyer vertrat den Antrag der Kreativen Werkstatt zum Ostermarkt im Galvanohof und stellte uns als anschauliche Objekte gebastelte Dekorationen aus Holz auf den Tisch. Der beliebte Markt im Galvanohof findet am 21.03. statt; der SBR regte hierbei noch mehr außen sichtbare Werbung für den Ostermarkt an. Einstimmig angenommen.

• Motor Trachenberge (2.390,00 €): Zur Verbesserung des Trainingsbetriebs für die über 230 Kinder im Verein werden zwei neue Kleinfeldtore angeschafft. Der Verein umfasst ca. 350 Mitglieder in 17 Mannschaften, davon 230 Kinder, aktuell aber leider nur 4 Mädchen. Herr Mikoteit, der den Antrag vorstellte, sorgte für Lacher, als er bekannte: „Ich pfeife gern für Frauen.“ – wobei er natürlich seinen Einsatz als Schiedsrichter im Frauenfußball meinte. Einstimmig angenommen.

• KGV „An der Eiche“ (12.000,00 €): Herr Zinn und Frau Clement stellten für den Verein den Antrag vor. Der Verein rüstet auf zentrale Abwasserentsorgung um und gestaltet den Festplatz neu. Hier entwickelte sich eine rege Diskussion, ob dieses Investitionsvorhaben, das überwiegend nur den Mitgliedern des Vereins zugute kommt, in Zeiten sehr knapper Kassen gefördert werden sollte. Letztendlich gelang es den Vertretern des Vereins aber, die Mehrheit des SBR davon zu überzeugen. Angenommen (9/3/1).

• TREELINE Musikprojekt (1.118,30 €): Das internationales Konzertprojekt, das Musik und Umweltschutz verbindet und von Mitgliedern des Orchesters der Staatsoperette Dresden und der Kirchgemeinde Kaditz getragen wird, wurde professionell von Frau Preißler, Frau Büst und Herrn Borck vorgestellt. Der  bekannte englischer Komponist Graham Fitkin reist dieses Jahr mit dem Fahrrad von Rumänien nach England und gibt dabei an bedeutenden Bäumen am Weg zusammen mit örtlichen Akteuren Konzerte, die Musik und die erlebte Natur verbinden sollen. Für Dresden ist ein Konzert sowie ein Fest am 22.06. an der Kaditzer Linde – dem ältesten Baum Dresdens – geplant. Einstimmig angenommen.

Abgelehnt wurden folgende Anträge:

• Zukunftsgestalten e.V.: Eine in der Alten Gärtnerei Pieschen am 4.-6.Juni geplante  Konferenz zu Dekolonialisierung und Nachhaltigkeit, die Auftakt zu einer längeren Veranstaltungsreihe im gesamten Stadtgebiet sein soll, fand keine Mehrheit (5/7/1).

• Offene Lesebühne „Lesetresen“ (A. Schinkel): Das Projekt im Zentralwerk, bei dem in 5 Terminen etwa alle 2 Monate jeweils 10-12 Autoren die Möglichkeit haben, Ihre Texte kurz vorzustellen, wurde mit 6 Ja- zu 7 Nein-Stimmen knapp abgelehnt.

Die Linke legte einen Vorschlag vor, dem Stadtteilfest St. Pieschen die Sondernutzungsgebühren der Stadt zu erlassen und die Beschilderung und Absperrung kostengünstiger über die Stadtt zu realisieren. Der Vorschlag wurde einstimmig befürwortet.

Herr Sochor schlug vor, eine Straße in Trachau nach dem Maler Theodor Rosenhauer zu benennen, wobei er die jetzige Teichsstraße bzw. den Platz Alttrachau in den Blick nahm. Auch dieser Vorschlag wurde einstimmig verabschiedet. 

Nach einigen kurzen Anfragen und der Information, dass das Projekt Zollhof in Kaditz derzeit ruht, endete die lange Sitzung gegen 21:30 Uhr.

Die nächste Sitzung findet am 14.04.2026 ab 18:00 statt. 

Fragen, Anregungen und Anliegen können bis dahin gern an mich gerichtet werden. Und noch ein Hinweis für Antragsteller von Förderanträgen: gesellschaftliche, soziale oder politische Initiativen, die bisher nie oder selten Förderanträge gestellt haben, sollten sich rechtzeitig vor ihrem Auftritt im SBR von einem Mitglied des SBR beraten lassen, um angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse Ablehnungen zu vermeiden.

Der Beitrag SBR Pieschen 10.03.2026 – Bauturbo, Jobcafe, Kultur und eine Fäkalienentsorgung erschien zuerst auf Piraten Dresden.