Das Stadtbezirksamt Pieschen begehrte 400 Euro für die Durchführung von Ehrungs- und Informationsveranstaltungen für 80-jährige Jubilare im Stadtbezirk für das Jahr 2026. Bisher sei das aus dem allgemeinen Verwaltungsetat finanziert worden, wegen der Kürzungen der Stadt sei das aber nicht mehr möglich. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Übrigens: 90- und 100-jährige Jubilare werden persönlich vom Stadtbezirksamtsleiter Herrn Grundmann besucht, ebenso die Eheleute bei 60-jährigen Ehejubiläen.

Weiter waren 1.350 Euro für das städtische Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft bereitzustellen, um auch im Jahr 2026 die regelmäßige Leerung der auf Initiative des SBR aufgestellten Abfallbehälter an den Elbzugängen Altübigau und Altmickten sicherzustellen. Auch das erfolgte einstimmig. Hierzu wurden noch Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt, ob diese das künftig nicht selbst übernehmen kann und ob entlang des Elberadweges nicht weitere/größere Müllbehälter aufgestellt werden könnten.

Damit endete diese Sitzung bereits nach 30 Minuten.

Vorausgegangen war allerdings ein informelles Treffen von Mitgliedern aller Fraktionen mit dem Stadtbezirksamt am 06.01.2026, in dem über die sinnvolle Aufteilung der wesentlich geringeren finanziellen Mittel für den Stadtbezirk diskutiert wurde. 

Aufgrund der Budgeteinschränkungen steht dem Stadtbezirksbeirat im Jahr 2026 ein wesentlich geringeres Budget für Projektförderung und Stadtteilverbesserungen zur Verfügung. Nach einem Spitzenwert von 735.000 Euro im Jahr 2024, von denen 99 % sinnvoll ausgegeben wurden, und einem Betrag von immer noch 447.600 Euro im Jahr 2025, die ebenfalls zu 99 % sinnvoll für den Stadtteil verwendet wurden, beträgt unser Budget für das Jahr 2026 unter Berücksichtigung der von Oberbürgermeister Hilbert verhängten Haushaltssperre nur noch 245.000 Euro. Klar ist, dass damit dieses Jahr nicht mehr alle oder auch nur die Mehrzahl aller eingereichten Förderungsanträge genehmigt werden können. Der SBR ist sich auch einig, dass es kein „Windhundrennen“ geben solle, bei dem die früheren Antragsteller·innen profitieren.

Wir haben uns daher zunächst geeinigt, dass das Budget für den Jahresverlauf aufgeteilt wird: 65 % (159.000) können bis Juni ausgegeben werden, die restlichen 35 % (86.000) dann nach der Sommerpause bis Ende des Jahres. Einig war sich der SBR auch darin, dass bestimmte Förderungen uns besonders wichtig sind und damit Vorrang genießen, auch wenn das kein Freifahrtschein ist und diese Maßnahmen ebenfalls sparen sollen. Genannt wurden hier vor allem das Job-Café der AWO sowie das Stadtteilfest St. Pieschen. Begonnene Projekte sollen nach Möglichkeit weiter fortgeführt werden, etwa das Trafohaus Konkordienplatz und die Gestaltung des kleinen Vorplatzes Altpieschen.

Geeinigt haben wir uns darauf, dass die Antragsteller·innen bereits vorab einen Fragenkatalog bei Einreichung der Unterlagen beantworten sollen, um uns eine sinnvolle Entscheidung zu den begrenzten Ressourcen zu ermöglichen. Gefragt werden soll nach Zielgruppe der Fördermaßnahme, Referenzen, Laufzeit der Maßnahme, gesellschaftlichem Mehrwert und Stadtteilbezug sowie Synergieeffekten und Nachhaltigkeit (womit soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit gemeint ist).

Wir werden also dieses Jahr sehr viel genauer hinschauen und entscheiden müssen, welche zu fördernden Maßnahmen uns als SBR wichtig sind und welche nicht. Damit wird es auch vermehrt zu Ablehnungen kommen, die manche Projekte auch scheitern lassen werden.

Der Beitrag SBR Pieschen 13.01.2026 – Ältere Menschen, Abfallbehälter und die finanzielle Zukunft des Stadtbezirks erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag Rückblick StaDDrat Novembersitzung – Piratencast #75 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag Sachsenbad 2.0, PVP-Kooperation, 1%-Hürde, CSD Bautzen & unser Wahlwerbespot – Piratencast #66 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Wir haben so viele Fragen! Deshalb haben wir zusammen mit minetest4kids 2 Anfragen an unseren Oberbürgermeister Hilbert gestellt, eine zur IT an Dresdner Schulen und eine zur IT in der Dresdner Verwaltung.

In dieser Sonderfolge vom Piratencast hat Stephanie Sandro und Marcel von minetest4kids zu Gast, die von ihren Erfahrungen an den Schulen berichten und näher auf die Hintergründe der Anfragen eingehen.

Weiterführende Links

Zu minetest4kids

• https://minetest4kids.net/

Zu den Anfrage:

• https://dissidenten-fraktion.de/2024/01/15/wie-gut-supportet-die-dresdner-it-unsere-schulen/

• https://dissidenten-fraktion.de/2024/01/15/it-support-in-der-dresdner-verwaltung/

• https://dissidenten-fraktion.de/2024/01/29/dissidenz-it-januar-2024/

• https://video.dresden.network/w/gRL7gyFJbPCPzYXN7LbJb4   

Der Beitrag Sonderfolge: Anfragen zur IT an Dresdner Schulen und in der Verwaltung – Piratencast #48 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Zu unseren bisherigen Videos zum Thema Affenhaus:

Zu den bisherigen Ausgaben der Fraktionszeitung DISSIDENZ:

Zum umfangreichen Podcast der Dissidenten-Fraktion zum Doppelhaushalt 2023/2024:

Zum Spendentool auf unserer Homepage:

Zum Formular für Unterstützungsunterschriften zur Landtagswahl:

Der Beitrag Arme Affen im Zoo, schlaue Füchse in der IT & Dagobert Duck im OB-Büro – Piratencast #46 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Die Piraten Dresden wünschen euch ein paar erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr 2024.

Der Beitrag Ein geheimes Konzept, ein umfangreiches Programm und eine fette Schlagzeile – Piratencast #44 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag Semperoper vs. Zwingergarten, Staatsanwaltschaft vs. Hilbert, Schulreinigung vs. Putzdienst – Piratencast #38 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der „Dirktator“ und die Nicht-Wahl der Beigeordneten

„Die Situation ist verfahren.“ Diese Aussage von Manuel fasst das Theater um die Beigeordnetenwahlen sehr gut zusammen. Im Gespräch mit Tilman geht er auf die Schuld-Debatte im Rat sowie auf den Protest der Jugendorganisationen von Grün-Rot-Rot gegen den „Dirktator“ ein. Auch Manuel hatte während der Sitzung einen Kemmerich-Gedenk-Blumenstrauß auf dem Tisch, der aber mangels Wahlen keine Verwendung fand.

Keine Energiesperren in Dresden!

Es war ein großer Erfolg der Dissidenten-Fraktion und ein noch größerer Erfolg für alle Dresdnerinnen und Dresdner. Der StaDDrat stimmte dem Dissidenten-Antrag gegen Energiesperren und für einen kommunalen Energienothilfefonds zu. Damit soll in den kommenden Monaten sichergestellt werden, dass niemandem Strom oder Heizung abgestellt werden, und dass es unbürokratische Hilfe für diejenigen gibt, die die gestiegenen Energiekosten nicht selbst schultern können.

Bekenntnis zum Sozialen Wohnungsbau

Die WiD (Wohnen in Dresden) benötigt aufgrund der gestiegenden Baukosten mehrere Millionen Euro, um ihre laufenden Projekte fertigstellen zu können. Diese Mittel wurden ihr in der Sitzung vom StaDDrat zugesagt.

Positiv hervorzuheben ist hierbei das erneute Bekenntnis zum Sozialen Wohnungsbau in Dresden durch diesen Beschluss. Eine Warnung muss dem Stadtrat (und allen Wohn-Initiativen) allerdings sein, dass diese Finanzspritze nur die aktuell laufenden Projekte ermöglicht. Um zukünftig Sozialen Wohnungsbau zu sichern, müssen in den kommenden Haushaltsberatungen entsprechende Mittel geplant werden!

Glückwunsche nach Niedersachsen

Zum Abschluss richten wir unseren Blick von Dresden in Richtung Niedersachsen. Bei den Landtagswahlen konnten die Piraten dort ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl verdoppeln und wir gratulieren ihnen nicht nur dazu, sondern auch zu einem tollen Wahlkampf!

Follow us

Alles wie immer im geregelten Chaos. Neben der klassischen Methode via RSS findest uns auf: Spotify, Deezer und Google Podcast.

Der Beitrag „Dirktator“, Stromsperren & Sozialer Wohnungsbau – Piratencast #31 erschien zuerst auf Piraten Dresden.