Die PIRATEN Dresden unterstützen die Demonstrationen gegen die rechte Propaganda und die menschenverachtenden Einstellungen, die auf den „Pegida“ Demonstrationen zur Schau getragen werden. Kommt zahlreich zu den Gegendemonstrationen, jeden Montag ab 17:00 Uhr vom Goldenen Reiter aus – solange, bis der braune Mob wieder verschwindet.

Text des Antifa-Recherche-Teams:
Der „unpolitische“ Facebook-Mob macht mobil
(redaktionell aktualisiert)

„… Bekennende Rechte seid ihr nicht. (…) Nein, euer Hass gegen Fremde ist subtiler. Und deshalb umso gefährlicher. Denn ihr seid keine Randgruppe. Ihr seid viele. Rechtschaffene Bürger mit Familie und Job. Euer Hass auf Muslime, Sinti und Roma und Asylbewerber wächst. (…) Ihr seid nicht dumm, viele von euch haben studiert und sind erfolgreich im Beruf. (…) Ihr geht wandern und veröffentlicht bei Facebook Katzenfotos. Ihr seid Männer UND Frauen. Ihr sitzt in der Mitte der Gesellschaft. Eure Waffen haben Wirkung, aber ihr braucht keine Gewalt. Es ist ein friedlicher Hass. Ihr tobt euch in Facebook-Kommentaren aus, ihr schickt uns wütende Mails. Alles natürlich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit. Ihr macht euch ja nur Sorgen, wollt bloß mal sagen, wie es ist. …“ The Huffington Post

Drei Montage in Folge demonstrierten mehrere hundert Menschen in der Dresdner Innenstadt unter dem Motto „Gewaltfrei gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“. Aufgerufen hatte dazu per Facebook eine Gruppe unter dem Namen PEGIDA – „Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“. Waren es am 20. Oktober noch 350 TeilnehmerInnen, folgten am 27. Oktober zirka 500 Personen dem Aufruf und am 03.11. waren es bereits 800. Am Rande der ersten Demonstrationen kam es zu Übergriffen auf Protestierende. Für den 10. November ist nun die vierte Demonstration angekündigt.

Initiator der Demonstrationen ist Lutz Bachmann, der auch als Anmelder fungiert und das Facebook Event erstellt hat, gemeinsam mit Siegfried Däbritz, Tom Balazs, Kathrin Oertel und Rene Jahn. Die Facebook-Seite, auf der nun seit Wochen rege „diskutiert“ wird, bietet ein ebenso buntes Potpourrie an Teilnehmern wie die Demonstrationen: eindeutige Nazis wie Ronny Thomas, AfDler wie Lars Kretzschmar, Felix Menzel von der Blauen Narzisse, Hells Angels, Hooligans, Verschwörungstheoretiker, „besorgte“ Deutsche, Beschützer des „Abendlandes“, Sarrazin-Verehrer, Rassisten, die überhaupt keine Migranten wollen und Rassisten, die „nur“ keine Muslime wollen, Islamhasser und Linkenhasser. Was sie alle eint, ist – auch wenn die meisten das immer wieder dementieren – ein rechtes Weltbild.

Dennoch: zu behaupten, wir haben es hier einfach mit einer Nazidemonstrationen zu tun, greift zu kurz und wird dem Problem, was sich hier auf der Straße zeigt, nicht gerecht. An den Demonstrationen haben bekannte Nazis teilgenommen – Ronny Thomas, Marco Eißler oder Phillipp Göhler, sowie von der NPD Dietmar Grahl und Andreas Klose. Auch Nick Fischer oder Kay Nowotny aus den bekannten sozialen Zusammenhängen des Dresdner Ostens liefen in den Demos mit, ebenso klar rechts eingestellte, erlebnisorientierte Jungmänner, die sich sonst bei Dynamo im Stadion tummeln, FdO-Anhänger, genauso wie zahlreiche Althooligans. Entsprechend geprägt war das Erscheinungsbild: vorwiegend männlich und sportlich.

Dennoch ist PEGIDA auch keine reine Kopie von HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten), die am vergangenen Sonntag in Köln aufmarschiert sind. Während die Organisatoren von HoGeSa klar der Naziszene zuordenbar sind und die Demonstrationsteilnehmer sich mit Parolen als Nazis präsentierten, stünde der Anmelder Lutz Bachmann nicht mehr zur Verfügung, wenn es nicht mehr so laufen sollte, dass „wir friedlich und ruhig durch die Straßen ziehen ohne Ausschreitungen, ohne NAZI-PAROLEN und ohne Provokationen.“ Mit Nazis wolle man nichts zu tun haben, wird hier immer wieder betont. Dass soll auch das Logo verdeutlichen auf dem neben IS- und Kurden-Fahne auch ein Antifalogo und ein Hakenkreuz in den Papierkorb fliegen. Auch als Rassist lässt man sich ungern bezeichnen, schließlich kenne man Migranten und sei mit einer Frau aus Mittelamerika verheiratet.

„Jetzt geht´s los! Holen wir uns zurück, was uns gehört! Gott schütze unser Vaterland!“ (Lars Kretzschmar, Facebook)

Was die Initiatoren unter Rassismus verstehen und was für sie Nazis sind, bleibt indes unklar, denn bisher gibt es weder Distanzierungen von Parolen wie: „Wer Deutschland nicht liebt, soll es verlassen“, noch von Posts auf der Facebook Seite, die bspw. in versucht-poetischer Form „Multikulti“ als Vernichtung der deutschen Wurzeln anprangern. Im Gegenteil. Immer wieder wird Panikmache vor Asylsuchenden betrieben: „Immer schön daran denken, in die leerstehende Wohnung neben euch, könnten bald Asylanten einziehen!“ und vor der Übernahme Deustchlands, Europas, des Abendlandes durch den Islam. Auf Einwände, wie: „Die Muslime, die ich kenne sind ehrliche Menschen und schätzen den säkulären Charakter Deutschlands.“ sind Antworten zu lesen, wie: „Jeder Moslem will Schariarecht weil es der Befehl seines Gottes ist. Jemand, der das nicht will, ist kein Moslem.“ Lars Kretzschmar freut es, dass „Deutschland erwacht“ und immer wieder wird gegen Linke und Antifa als Ratten und Abschaum gewettert. Während sich die Initiatoren nach außen friedlich und offen, weder links, noch rechts, sondern besorgt geben, offenbart ein intensiverer Blick in die zahlreichen Facebook-Comments die zum Teil offen rassistischen Ansichten – ebenso die Rede Bachmanns auf der Demonstration: Vor dem Hintergund steigender Flüchtlingszahlen betont er, „wir Deutschen und Europäer (können) nicht das Auffanglager der Welt sein“ und „Wer unsere Gastfreundschaft und unser Sozialgefüge missbraucht muss ausgewiesen werden.“ Das ist nicht einmal viel gefälliger formuliert als die Parolen der NPD „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ oder „Sozialschmarotzer und Asylbetrüger raus“.

Weder Nazis, noch Hooligans, weder rassistisch, noch rechts?

Offenkundig ist PEGIDA inspiriert von HoGeSa. Den Initiatoren war bewusst, dass sie in Fussballkreisen erfolgreich mobilisieren können. Die Initialzündung mögen die in Dresden durchgeführten Demonstrationen für Solidarität mit Kobane gegeben haben. So stellte Lutz Bachmann am 10. Oktober ein Video der Demonstration auf der Prager Straße bei Youtube online und beklagte sich darüber, dass „auf unseren Straßen Waffen für die PKK gefordert“ werde. Die Initiatoren verfolgen durchaus die aktuellen politischen Debatten. Die Notwendigkeit einer Demonstration sehen sie vor dem Hintergund der Situation in Syrien und Irak und der damit verbundenen Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland; vor dem Hintergund der Berichte zu deutschen Salafisten, die in den Djihad ziehen und der damit verbundenen Sicherheitsdebatte und sicher auch vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Islamisten bspw. in Hamburg. Ihre Antwort auf die von ihnen wahrgenommenen Probleme ist aber nicht Solidarität mit den Betroffenen des IS Terrors und mit Flüchtlingen, die aufgrund dessen ihr Zuhause verlassen müssen. Ihre Antwort ist auch keine Kritik an Islamismus, Salafismus oder Djihadismus. Ihre Antwort ist gerade nicht die Solidarisierung mit den Kurden, die in Kobane gegen den IS kämpfen. Ihre Antwort ist: „Keine Glaubenskriege auf deutschem Boden“. Frei nach dem Motto „Wir sind dafür nicht zuständig“ demonstrieren sie gegen Zuwanderung aus den Kriegsgebieten, weil sonst der Krieg hier ausgetragen würde und „in wenigen Jahren bei uns ebensolche Zustände wie in den Ländern aus denen die Flüchtlinge kommen” herrschen (Rede Lutz Bachmann). Hier zeigt sich nicht nur ein zynischer Blick auf Menschen, die Krieg und Terror erleiden, sondern auch antimuslimischer und kulturalistischer Rassismus. Der Islam ist das Feindbild gegen das PEGIDA auf die Straße geht. Sie wollen das Abendland gegen eine vermeintlich drohende Islamisierung, gegen die „fanatische, radikalreligiöse Unterwanderung unseres Landes und unserer christlich-jüdischen Abendlandkultur“ (Rede Lutz Bachmann) verteidigen. Das impliziert natürlich, dass der Islam perse eine expansive und gewalttätige Religion sei, die versucht Europa einzunehmen und hier weiter ihre Konflikte kriegerisch austrägt. In ihrer Vorstellung sind die Kulturen des „Abend- und Morgenland“ zum einen in den Menschen festgeschrieben und zum anderen unvereinbar. Im Zentrum ihrer Argumentation stehen nicht Menschen, sondern Kultur und Nation. Wer so denkt und das auch noch auf die Straße trägt, bekommt Gefolgschaft von Nazis und Rassisten und macht sich mit diesen gemein, auch wenn er bis zum Schluss behauptet selbst keiner zu sein.

Wie es mit PEGIDA weitergeht wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Es bleibt zu hoffen, dass die Demos den üblichen Weg der Montagsdemos gehen und mit der Zeit auslaufen. Ändern könnte sich das allerdings, wenn die Demonstrationen mit eindeutigen politischen Forderungen vesehen würden. Wenn sich die allgemein formulierte Haltung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen verbindet mit dem konkreten Protest gegen die angekündigten Neueröffnungen von Unterkünften in Dresden, enstünde eine neue und gefährliche Dynamik. Entsprechende Forderungen nehmen bei Facebook zu.

Der Beitrag Aufruf zu #NoPegida erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Über den Kurznachrichtendienst Twitter verkündete das Bündnis HoGeSa, am 9.11.2014 vor dem Reichstag in Berlin demonstrieren zu wollen. Die Piratenpartei Deutschland Berlin, der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland, die Progressive Plattform, die Jungen Piraten und der Landesverband Sachsen der Piratenpartei Deutschland (und damit auch die PIRATEN Dresden) weigern sich, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus hinzunehmen. Es ist wichtig, sich bewusst zu machen, dass am 9. November nicht nur die innerdeutschen Grenzen geöffnet wurden, sondern dass dies auch der Jahrestag des Beginns der Novemberprogrome im 3. Reich (1938) war, sowie der Jahrestag des Hitlerputsches (1923) in München ist. Die Nazis werden versuchen, dieses geschichtsträchtige Datum wieder einmal für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Daher fordern wir alle Menschen auf, sich stets und überall gegen Rassismus und Antisemitismus einzusetzen. Rassismus und Hass sind keine Meinung und dürfen nicht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit verbreitet werden.

Keine #HoGeSa in Berlin! #nohogesa #keinfussbreit #nonazis

Am 9.11. gemeinsam den Nazis entschieden entgegentreten!
(Genauere Zeit und Ortsangaben folgen.)

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Zum Einen wird in Leipzig für mehr Privatsphäre demonstriert. Unter dem Motto „Überwachung stoppen, Grundrechte stärken“ lädt das Bündnis Privatsphäre Leipzig ab 14:00 Uhr zum Augustusplatz. Guy- Fawkes- Masken sind ausdrücklich erlaubt. Mehr Infos findet ihr hier.

Wer in diesem Jahr noch nicht genug gegen Nazis protestiert hat (und seien wir ehrlich: Es kann nie genug Protest geben), kann Samstag nach Riesa fahren. Das Bündnis „Deutsche Stimme abschalten“ bittet zum Aktionstag „Deutsche Stimme verstummen lassen!“. Ab 12:00 Uhr gehts los in der Rostocker Straße/Riesapark (Weida), die Punkband Feine Sahne Fischfilet wird dieses Mal auch mit am Start sein. Der Demozug wird in der Geschwister-Scholl-Straße enden – direkt vor der Haustür der NPD. Weitere Infos findet ihr hier.

Also: Raus aus dem Alltag und ab nach Leipzig oder Riesa! Gut eincremen nicht vergessen, sonst werdet ihr noch braun.

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offizieller Aufruf zur Kampagne:

Neonazis aus ganz Deutschland wollen am 7. Juni 2014 unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Dresden aufmarschieren. Bereits seit 2009 tragen sie unter diesem Motto in norddeutschen Städten ihre menschenverachtende Ideologie gegen die angebliche „Überfremdung“ auf die Straße. In Sachsen soll dieses Neonazievent nun neuen Auftrieb erhalten. Der TddZ wird vor allem durch Neonazi-Kameradschaften und Autonome Nationalist_innen vorangetrieben. Unterstützung erhalten sie in Dresden durch die sächsischen Freien Kräfte um Maik Müller, Anmelder der jährlichen Aufmärsche im Februar.

Hinter der Parole einer deutschen Zukunft steckt deutsche Vergangenheit. „Deutschland den Deutschen“ steht in direkter Tradition der Blut-und-Boden-Ideologie des deutschen Faschismus. Das Gerede von „Überfremdung“ suggeriert eine ethnisch homogene Gesellschaft, die durch Zuwanderung existenziell gefährdet sei. Diese Konstruktion einer biologisch bestimmten Schicksalsgemeinschaft führt – das beweisen tägliche Neonaziangriffe – zur gewalttätigen Ausgrenzung und Ermordung derer, die nicht in das dazugehörige rassistische und chauvinistische Weltbild passen. Mit diesen Inhalten können die Neonazis an rassistische Einstellungen in der Mehrheitsgesellschaft anknüpfen. Die Initiator_innen werden in der aktuellen Asyldebatte durch Äußerungen wie „Asylmissbrauch“ (Friedrich) und „Überfremdung“ (Sarrazin) bestätigt, jedwede staatliche Unterstützung von Geflüchteten und Asylsuchenden sehen die Neonazis als „Entmündigung des deutschen Volkes“ an. Begründet wird dies mit fehlender Teilhabe der Ortsansässigen bei der Wahl der Orte für Asylunterkünfte. Seit dem Spätsommer letzten Jahres gehen Neonazis immer wieder mit Bürger_innen gemeinsam auf die Straße, um gegen die Unterbringung von Geflüchteten zu protestieren. Mit diesem „Druck von der Straße“ wollen sie Tatsachen schaffen, also Städte und Gemeinden zur Ablehnung von Asylunterkünften zwingen.

Sachsen – ein Symptom europäischer Zustände

Kapitalistische Krisenbewältigung findet auf dem Rücken der Schwächeren statt und rassistische Polemik lenkt dabei erfolgreich von den eigentlichen Ursachen der gesellschaftlichen Probleme ab. Egal ob es um die Festung Europa geht, an deren Grenze Geflüchtete unter den Augen der Frontex-Schnellboote im Mittelmeer ertrinken, ob um die so genannte Armutseinwanderung oder um rassistische Thesen auf den Bestsellerlisten. Die Rhetorik vom vollen Boot erlebt erneut Konjunktur im breiten gesellschaftlichen Diskurs und gerade prekarisierte oder vom sozialen Abstieg bedrohte Bevölkerungsschichten greifen chauvinistische Forderungen als vermeintlich einfache Lösung für Probleme auf. Selbst in SPD-regierten Ländern wie Hamburg gibt es keinen humanitären Spielraum in der Asylpolitik – was allerdings wenig verwundert, hat die SPD doch mit der Dublin-II-Verordnung die gesetzlichen Grundlagen für das europäische Asylabwehrsystem mit verantwortet. In diese Kerbe schlägt auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Dieser setzte sich energisch für die Herabsetzung der Asylantragszeiten von sechs auf drei Monate ein, um Geflüchtete schneller abschieben zu können. Mit 1025 Abschiebungen im Jahr 2013 ist Sachsen Abschiebemeister in Deutschland und damit positioniert sich die CDU-geführte Landesregierung im bevorstehenden Wahlkampf klar am rechten Rand. Vom Schneeberger „Lichtellauf“ bis zur brennenden Asylunterkunft ist es nicht weit – beide sind Konsequenzen dieser Zustände. Bezeugen können dies die 319 Betroffenen von rechten Übergriffen im Jahr 2013 in Sachsen.

Sachsen – Standortvorteile für Neonazis

Die Bedingungen in Sachsen sind günstig für einen Neonaziaufmarsch dieses Kalibers. Sachsen ist das Kernland der NPD, hier leben und wirken viele Neonazis in gut organisierten Netzwerken. So gab es in der Vergangenheit bewaffnete Kameradschaften wie die „Skinheads Sächsische Schweiz“, „Sturm 34“ oder die „Terrorcrew Muldental“ mit Verbindungen zum „Blood and Honour”-Netzwerk, welches über rechte Musiklabels die Strukturarbeit der Neonazis finanzierte. Sachsen war nicht einfach nur eine Zufluchtsstätte des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der Naziterror wurde hier durch ein breites Netzwerk unterstützt und gedeckt – offensichtlich auch staatlicherseits. In Vorbereitung auf die im Mai statt findenden Europa- und Kommunalwahlen und die sächsischen Landtagswahlen im August verstärkt die NPD ihre Hetze gegen das Asylrecht. Sie bedienen europapolitische Themen von rechts, um gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) ihr Profil zu schärfen. Dabei sind die Verbindungen zwischen NPD und Kameradschaften in Sachsen so eng, dass einzelne Ortsverbände überwiegend aus „Freien Kameraden“ bestehen. Die Wahl Dresdens als Aufmarschort kann als Problemlösung für die Neonazis gesehen werden: Nach dem Wegfall des Dresdner Februaraufmarsches und dem „Antikriegstag“ in Dortmund soll wieder ein Großaufmarsch geschaffen werden. Dafür bietet Sachsen mit seiner rechtskonservativen Landespolitik einen guten Nährboden. Der TddZ soll in diesem Umfeld neuen Schwung holen, um in Zukunft auch in anderen Städten erfolgreicher zu sein.

In Dresden fand jahrelang der größte Neonaziaufmarsch in Europa statt, er war Sinnbild für das Zelebrieren deutscher Opfermythen anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung im Zweiten Weltkrieg. Auch in anderen Städten wie in Chemnitz oder Plauen wurde an diese Form des neonazistischen „Trauermarschs“ angeknüpft. In den letzten Jahren verhinderten antifaschistische Proteste den Aufmarsch in Dresden – ein möglicher Grund dafür, dass die Neonazis nun versuchen, mit einem größeren Event zu einem anderen Termin in der Stadt zu punkten. Hinzu kommt, dass die Form des „Trauermarschs“ mittlerweile offenbar einiges an Attraktivität eingebüßt hat. Nicht Schweigen und vermeintliche Besinnlichkeit mobilisieren junge Neonazis, sondern aggressive Töne und offensives Auftreten. Wurde dies schon zu den letzten TddZ-Aufmärschen deutlich, soll nun offensichtlich der Sprung ‘raus aus Norddeutschland gewagt werden. In Sachsen finden sie ein Mobilisierungspotenzial vor, dass diese Intention bedienen könnte.

Sächsische Demokratie

Wer sich gegen diese Zustände und gegen Neonazis auflehnt, wird diffamiert, isoliert und kriminalisiert, wie in Dresden im Zusammenhang mit den Protesten im Februar geschehen. „Antifaschismus ist nicht die Lösung“, so Innenminister Ulbig im Jahr 2012, „sondern Demokratie“, und delegitimiert damit jeden Protest. In der „sächsischen Demokratie“ werden Antifaschist_innen, die sich gegen Rechts engagieren, massenhaft mit haltlosen Anschuldigungen vor Gericht gezogen und oft mit völlig absurden Begründungen verurteilt. Wir fordern die Einstellung aller politischen Verfahren gegen Antifaschist_innen.

Blockaden – Endlich im Sommer nach Dresden!

Wir lassen uns von der Repression nicht aufhalten. Wir blockieren weiter, und wir werden uns auch weiterhin Neonazis entgegenstellen, wenn sie ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße tragen wollen. Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Neonaziaufmarsch. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die unser Ziel teilen, den Neonaziaufmarsch zu verhindern. Bezugsgruppen bilden und raus auf die Straße!

Wir wissen, dass wir die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht an einem Tag ändern können. Aber wir wissen auch, dass eine ungestörte Demonstration von Neonazis dem Rassismus weiter Auftrieb gibt. Das werden wir verhindern! Unsere Politik endet jedoch nicht mit dem Kampf gegen Neonaziaufmärsche. Genauso wie wir Neonazis und ihre Aufmärsche bekämpfen, widersetzen wir uns jedem rassistischen und nationalistischen Denken und Handeln – für eine emanzipatorische Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung!

Am 7. Juni 2014 in Dresden heißt es für uns:

Neonaziaufmärsche – Verhindern – Blockieren – Sabotieren.

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Der Beitrag Keine Zukunft für Nazis – am Samstag Zivilcourage zeigen! erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Jorge wurde dabei so schwer verletzt, dass er nach fast einer Woche Koma am 6. April 1991 in Folge seiner Kopfverletzungen im Krankenhaus verstarb.

Nicht nur, dass die Polizei in der Tatnacht keine Spuren sicherte, auch Zeugen wurden nicht vernommen. Die Prozesse waren von rassistischen Störungen geprägt. Erst im Oktober 1993 endete der Prozess mit der Verurteilung eines Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten sowie zwei weiterer zu Bewährungsstrafen.

Die Eltern von Jorge erfuhren erst durch den im Jahre 1995 fertiggestellten Dokumentarfilm von den vollständigen Todesumständen ihres Sohnes. Die Dreharbeiten zum Film wurden durch die Angst vieler Zeuginnen und Zeugen vor Repressalien der rechten Szene erschwert.

Am morgigen Freitag beginnen die Gedenktage für Jorge Gomondai.

• Freitag, 19 Uhr: Filmvorführung „Jorge – Tod eines Vertragsarbeiters” im Internationalen Begegnungszentrum, Heinrich-Zille-Straße 6
• Sonnabend, 18 Uhr: Filmvorführung „Goodbye Bafana” im Makino-Club, Rudolfstraße 13b
• Sonntag, 16 Uhr: Gedenken an Jorge Gomondai am Gedenkstein, Jorge-Gomondai-Platz
• Montag, 17 Uhr: Friedensgebet anlässlich des Todestages von Jorge Gomondai in der Dresdner Kreuzkirche

Der Beitrag Gedenken an Jorge Gomondai erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Letzten Freitag, den 15.11.2013, fand in Dresden der Auftakt zu Dresden-Nazifrei statt. Ab 17:00 Uhr gab es am Albertplatz, an der Parkstraße und am Sternplatz Kundgebungen, an denen der Aufruf verlesen und Flyer verteilt wurden. Vom Albertplatz startete dann eine Demo in Richtung Schlesischer Platz, wo anschließend eine Zwischenkundgebung stattfand.

Finale war dann ab 18:00 Uhr auf der Prager Straße. Von allen Punkten kamen hier die Menschen zusammen, um die Auftaktveranstaltung gemeinsam zu beenden. Erneut wurde der Aufruf verlesen, Transparente gespannt und geflyert.

Alles in allem war es ein gelungener Auftakt. Die Menschen waren interessiert und im Großen und Ganzen gab es keine Probleme. Aber ohne dass etwas passiert, geht es natürlich nicht. Auf der Prager Straße kam es am Rande der Abschlusskundgebung zu Pöbeleien und Provokationsversuchen. Die Polizei schritt aber ein und erteilte Platzverweise, sodass die Kundgebung fortgesetzt werden konnte, bis dann erneut der Aufruf verlesen wurde.

Im Aufruf findet sich die folgende Textzeile: „Dabei schreckte die Dresdner Staatsanwaltschaft nicht vor Beweismittelunterdrückung  zurück und Polizist_innen tätigten Falschaussagen vor Gericht.“ Diese Zeilen haben die Polizei veranlasst, die Personalien des Sprechers zu verlangen.

Gegen 19:00 Uhr war dann alles wieder vorbei. Gelungener Auftakt. Auch nächstes Jahr werden wir die Nazis erfolgreich blockieren. Alerta!

• Bilder (cc by-sa 3.0 by Marcel Ritschel)
• Hinweis: Wenn ihr Bilder macht, dann benutzt bitte Apps, um die Gesichter zu verpixeln! Danke!

Der Beitrag Auftakt Dresden-Nazifrei erschien zuerst auf Piraten Dresden.

„Nicht die Asylsuchenden, sondern menschenunwürdige Massenunterkünfte und die rechte Stimmungsmache der NPD sind das Problem. Wenn aber selbst Ministerpräsident Tillich von sogenanntem »Asylmissbrauch« spricht, ignoriert er nicht nur das Leid der geflüchteten Menschen, sondern fördert das Misstrauen und den Rassismus in unserer Gesellschaft“, so Ritschel weiter.

Die PIRATEN Sachsen stehen für eine humane Flüchtlingspolitik und fordern Freizügigkeit statt Residenzpflicht sowie die Unterbringung in gewöhnlichen Wohnungen anstelle von Sammelunterkünften.

[Dies ist eine Pressemitteilung der Saxnpresse, des Landespresseteams der PIRATEN Sachsen, redaktionelle Änderungen durch die Servicegruppe Öffentlichkeitsarbeit der PIRATEN Dresden.]

Der Beitrag Erneut rassistischer Fackelmarsch in Schneeberg – PIRATEN Sachsen fordern Willkommenskultur und dezentrale Unterbringung von Geflüchteten erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Auf dem Landesparteitag der PIRATEN Sachsen im nordsächsischen Delitzsch sprach der neu gewählte Landesvorsitzende Marcel Ritschel von der Pflicht eines jeden Menschen, sich an die Seite der Asylsuchenden zu stellen: „Es ist wichtig, in Schneeberg ein deutliches Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit zu setzen. Wir wollen zeigen, dass Asylsuchende hier in Deutschland willkommen sind. Dem strukturellen Alltagsrassismus, Grundlage für die Vorkommnisse in Schneeberg, muss ein deutliches Signal entgegengesetzt werden.“

Während die demokratischen Parteien in Schneeberg zunehmend versuchen, sich gegen die Vereinnahmung der Stadt durch rechte Propaganda zu wehren, erkennt Ministerpräsident Tillich im Fackelmarsch der NPD keine „ausländerfeindlichen Motive“ und fordert sogar die schnellere Abschiebung von Geflüchteten. „Ein Ministerpräsident, der Hand in Hand mit der NPD gegen Asylsuchende hetzt, ist untragbar“, so Ritschel.

Am Samstag, den 16. November sollen parallel zur Gegendemo auch Sachspenden nach Schneeberg gebracht werden. Viele Asylsuchende kommen aus Kriegs- oder Krisengebieten und haben ihr Hab und Gut zurückgelassen. Durch einen Spendenaufruf der PIRATEN Sachsen sind etliche Kleidungsstücke, aber auch Spielzeug und Kuscheltiere für die Kinder der Geflüchteten zusammengekommen, die am Samstag den Asylbewerbern übergeben werden sollen.

• Dies ist eine Pressemitteilung der Saxnpresse, des Landespresseteams der PIRATEN Sachsen, im Auftrag des Landesvorstandes. Hervorhebungen durch die Servicegruppe Öffentlichkeitsarbeit der PIRATEN Dresden.

Der Beitrag Neuer Landesvorsitzender der PIRATEN Sachsen: Tillich spielt mit dem Feuer erschien zuerst auf Piraten Dresden.