Die Eröffnung hat das Quartiersmanagement Südhofe mit ihrem Jahresbericht gemacht. Das Quartiersmanagement Südhofe informiert über Angebote, Vereine und Einrichtungen im Quartier und gibt Auskunft über Beteiligungsmöglichkeiten. Sie vernetzen die Nachbarschaft und die Quartierseinrichtungen miteinander und arbeiten gemeinsam an Projekten, die das Quartier schöner machen sollen. Mit dem Nachbarschaftsfonds stehen jährlich 20.000 € zur Förderung von Projekten zur Verfügung. Das QM Südhöfe ist angegliedert an das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ und arbeitet im Auftrag des Amtes für Stadtplanung und Mobilität. Ziel des Programms ist es, städtebauliche Mängel zu beseitigen, das Wohnumfeld aufzuwerten und das nachbarschaftliche Miteinander zu stärken.

Am 20.06.24 eröffnete das Quartiersbüro auf der Budapester Straße und bietet Vor-Ort-Beratung an. Das QM hat an diversen Netzwerkrunden teilgenommen und selbst die „Quartiersrunde“ initiiert. Bei der Quartiersrunde handelt es sich um einen Zusammenschluss aus Einwohner*innen, Vereinen, Initiativen, Einrichtungen, Unternehmen und der VONOVIA. Vonovia? Ja, die Vonovia scheint ein ‚wichtiger‘ Partner innerhalb des Quartiersmanagements zu sein, da sie über einen Großteil der Wohnräume innerhalb im Quartier verfügt. Am 31.05.24 fand die erste Infoveranstaltung zum Spielplatz Hohe Straße/Wielandstraße statt. Es wurde ein Stadtteilfest (was wohl sehr schön gewesen sein soll) und ein ‚gemeinsamer Hofputz mit der Vonovia‘ organisiert. Irgendwie eine schöne Möglichkeit, Menschen aus der Nachbarschaft zusammenzubringen, irgendwie aber auch weird, dass sich die scheisz Vonovia nicht selbst um die Instandhaltung ihrer Höfe kümmern kann.

Zum Abschluss wurde uns noch ein Ausblick für das neue Jahr präsentiert: Es ist geplant, eine Wohnhofvertretung als Dialogformat zw. der Vonovia und den Anwohner*innen zu etablieren. Dabei soll insb. eine stärkere Einbindung der vielen Jugendlichen im Quartier angestrebt werden. Eine Stadtteilinitiative/-verein soll kulturelle und soziale Angebote für die Südvorstadtschaffen, das Stadtteilmarketing wird ausgebaut, im Sommer werden Sprechzeiten im Freien angeboten und die Vonovia soll sich mit jeweils 1.250 € an den Stadtteilfesten 2025 und 2026 finanziell beteiligen. 1.250 €. Lustig. Der Hofputz wird natürlich auch fortgesetzt, eine Imagekampagne „Südhöfe“ soll die Identifizierung der Einwohner*innen mit dem Quartier stärken und die Quartiersrunden werden in wechselnden Räumen stattfinden sowie öffentlich beworben, um die Menschen mehr mit einzubeziehen.

So viel zur Vorstellung, wir gehen in die Fragerunde. Herr Dr. Zies der AfD stellt ein paar Fragen, die irgendwie entgegen meiner Erwartung gar nicht mal so dumm sind, aber auch nicht wirklich sinnvoll. Zumindest hab ich den weiterführenden Sinngehalt nicht raushören können.

Nach weiteren Lobbekundungen und nebensächlichen Nachfragen leiten wir zum spannenden Tagesordnungspunkt über: Änderung der Parkgebührenverordnung der Landeshauptstadt Dresden – eine Verwaltungsvorlage aus dem Stadtrat. Anwesend war hier Frau Prüfer, Leiterin vom Straßen- und Tiefbauamt. Sie stellt die geplanten Änderungen kurz und effektiv vor:

Die Parkgebühren für PKW steigen in allen Tarifzonen um 25 %. So steigt z.B. der Stundensatz in Tarifzone 1 (Neustadt, Altstadt, Innenstadt) von bisher 2,40 € auf 3 €. Der Tagestarif bleibt in Tarifzone 1 unangetastet, steigt in Tarifzone 2 aber von 6 € auf 7 € und in Tarifzone 3 von 5 € auf 6 €. Die Aufteilung der Tarifzonen itself soll sich auch ändern (Bild).

Die Tarifzone 1 wird nun nicht mehr geteilt sein, sondern erstreckt sich von der Innenstadt bis in die Neustadt. Der Messetarif für Parken auf den Messegelände (der ist wohl sehr unübersichtlich und missverständlich) fällt weg, stattdessen gliedert sich der Parkplatz in die Tarifzone 2 ein. Künftig ist auch das Parken von Anhängern gebührenpflichtig – unabhängig ob mit oder ohne Zugfahrzeug. Die Vorstellung ist beendet und ich freue mich auf die anschließende Diskussion (ich ahne Böses).

Frau Dr. Zies der AfD meldet sich und erzählt (natürlich wieder mit übergriffiger Sprechunterstützung ihres Ehemanns), dass sie eine solche Erhöhung ja strikt ablehne. Die armen Autofahrer (sie gendert nicht, also mach ich das hier auch nicht) haben ohnehin durch den misslichen Zustand des Besitzes eines privaten Kraftfahrzeuges soooo hohe Belastungen (Steuer, Sprit, bla bla) die auch noch weiter steigen werden. Die Stadt solle sich lieber mal fragen, warum sie kein Geld hat und wo gespart werden kann. Ich bin sehr froh, dass sie diesen Punkt nicht noch weiter geöffnet hat.

Mein Lieblings-Gärtner Sven von der FDP beginnt seinen Redebeitrag mit den Worten: „Ich habe eine Frage und würde im Anschluss mein Statement zu ihrer Antwort abgeben.“ Er scheint die Antwort wohl schon zu kennen, fragt aber trotzdem, um dann sein Statement zu statementen. Passt zu ihm. Nach den recht uninteressanten Fragen offenbart er uns nun endlich seine Visionen und Standpunkte zum Konzept Parkgebühren: „Gebühren werden erhöht, der Service aber nicht. Deswegen ist eine Erhöhung auch unschön, wenn die Attraktivität des Parkens dadurch nicht steigt.“ Ich glaube, er hat wirklich überhaupt nicht verstanden, worum es beim Konzept Parkgebühren geht. Aber was will man auch erwarten. „Ich als Dresdner mache mittlerweile einen Bogen um die Innenstadt, weil man dort einfach nicht parken kann.“ Okay, schön. „Es muss eine Möglichkeit geben, dahin zukommen und dort auch attraktiv zu verweilen.“ Paradox, weil mehr Parkplätze in der Innenstadt logischerweise auch die Aufenthaltsqualität erhöhen und mit Sicherheit für mehr Geschäfte, Restaurants und Cafés sorgen. Parkplätze nehmen ja keinen Platz weg und sehen auch überhaupt nicht maximal beschissen aus. Aber wer braucht schon überhaupt Lebensqualität in der Innenstadt. Ne‘ Bratwurst vorm Globus-Markt ist auch ganz nett – dort kann man wenigstens parken!!

Wir stimmen schließlich über die Vorlage ab: R2GO (Rot-Rot-Grün-Orange) ist dafür und Herr Hille von den Freien Bürgern tatsächlich auch. Wie ich in einem vorherigen Bericht erwähnte: Er ist ein Mysterium. Der Rest ist natürlich dagegen und mit einem Ergebnis von 8:8 lehnt der Stadtbezirksbeirat die Vorlage ab. Schade. Jedoch – wenn wir fair sind – mit vollständiger Anwesenheit wäre das Ergebnis noch deutlicher gewesen (CDU-Lammel ist entschuldigt und der junge AfD-Bursche fehlt wieder einmal unentschuldigt). Und die Wahrscheinlichkeit, dass diese links-grün-ideologisch-technologiefeindlich-bürgerbevormundentundausraubende Vorlage im Stadtrat durchkommt läuft sowieso auch eher gegen Null. Wäre ja auch doof, in einer Haushaltskrise Geld einzunehmen, welches buchstäblich auf der Straße rumliegt.

Bei Fau Dr. Schöps gibt es mittlerweile Bäckerware und Kaffee im Pappbecher. Lecker.

Wir beginnen nun mit dem letzten und wahrscheinlich nervigsten Punkt auf der Tagesordnung: Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden. Die Hauptsatzung regelt ähnlich wie bei einem Verein die ‚Struktureinheit Dresden‘. Stadtgebiete, Organe, Stadtrat, Oberbürgermeister und Beigeordnete etc. Die Kurzform des Antragsgegenstandes: Die Verwaltung möchte ein paar überflüssige Dinge streichen und fast belanglose Kleinigkeiten ändern, was z.B. Budgetkompetenzen betrifft. Die Langform ist (Achtung!) ziemlich lang und gar nicht mal so spannend, daher spare ich das hier aus. Der weitere Diskussionsverlauf darüber lässt sich mit den Begriffen ‚Krümelkackerei‘ und ‚Paragrafenreiten‘ ganz gut beschreiben. Zwischenzeitlich war ich mir nicht mehr sicher, ob ich im Stadtbezirksbeirat oder im linken Plenum bin. Frau Schöps hat mich dann aber mit dem Anblick ihrer widerlichen Laptop-Aufkleber wieder versichert, dass der Großteil der hier anwesenden nur wenig mit ‚links‘ zu tun hat. Nach einem Selbstläufer-Änderungsantrag (dem auch alle zustimmen, bis auf die meinungslose-sich-enthaltende AfD) bringen die Grünen einen weiteren Änderungsantrag ein: Im Paragraf 7 wird geregelt, dass sich die Landeshauptstadt nicht verschulden darf. „Der Stadtrat hat den Haushaltsplan und die Finanzplanung ohne Kredite […] auszugleichen.“ Der Änderungsantrag soll das Wort ‚grundsätzlich‘ zw. ‚Finanzplanung‘ und ‚ohne Kredite‘ einfügen, um so die Möglichkeit einer Kreditaufnahme nicht gänzlich auszuschließen. Dieser Änderungsantrag ist dahingehend interessant, da dieser überhaupt nicht Teil der Vorlage war und Schuldenfreiheit eine ziemliche Meta-Thematik ist – im Stadtbezirksbeirat Dresden Plauen.

Frau Schöps hat als Expertin das dringende Bedürfnis, darauf einzugehen. „Ich gehöre ja zu den Stadträten, die damals den Verkauf der WoBa beschlossen haben und bin eine der Guten oder Bösen – je nach dem, wie man es sieht – die das mit zu verantworten haben.“ Möglicherweise habe ich hier reflexartig etwas zu laut „böse“ entgegnet. (Einordnung: 2004 hat der Dresdner Stadtrat nahezu den gesamten kommunalen Wohnungsbau an Vonovia & Co. verscherbelt, um schuldenfrei zu werden). „Ich bin immer noch der Meinung, dass die Schuldenfreiheit das Beste ist, was der Stadt jemals passiert ist. Sonst bin ich natürlich auch grundsätzlich gegen Aufnahme von Schulden. In Argentinien kann man sehen, dass so ein Haushaltsproblem auch anders gelöst werden kann.“ Ich habe meinen Kopf nahezu in Zeitlupe zu meinem Sitznachbarn gedreht und ihn mit großen und entsetzten Augen angeschaut. Sein Blick ähnelte meinem und ich sagte nur: „Also jetzt hab ich wirklich alles gehört.“ Argentiniens rechtspopulistischer und ultra-kapitalistischer Präsident Milei verfolgt eine radikale Sparpolitik, um Argentinien aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu holen. Er strich nahezu den kompletten Sozialstaat, die Armutsquote stieg infolgedessen von 11 % auf 53 % und auch die Lebenshaltungskosten sind unbezahlbar hoch. Das war aber noch nicht der letzte Schwachsinns-Take: „Ich sag immer, Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Das können wir unseren Kindern einfach nicht anlasten.“ Aber einstürzende und mit Asbest verseuchte Schulen?!

Wir fangen an, über die Änderungsanträge abzustimmen, müssen diese aber nochmal wiederholen, weil Schöps nicht zuhören kann. Frau Dr. Zies hebt zu Beginn bei Änderungsantrag 1 ihr grünes Ja-Kärtchen, sieht, dass ihre Partei-Kollegen dies nicht tun, senkt den Arm verunsichert wieder etwas ab, lässt dann aber doch die Karte oben. Die Überforderung stand ihr ins Gesicht geschrieben. Änderungsantrag kommt nicht durch.

Im TO-Punkt Sonstiges beklagt die CDU noch, dass irgendwo ein Fußweg kaputt ist und da eine Bake steht – „ist das bekannt?“ Die sonst sehr stille Helferin von Amtsleiter Fiebig entgegnet sehr trocken und entschlossen: „Na wenn dort ne Bake steht, dann ist das wohl bekannt.“ Wo sie Recht hat…

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Kaum etwas bereitet mir mehr Freude als Politiker:innen dabei zu beobachten, wie ihnen die eigenen Argumente in einem anderen Sachverhalt um die Ohren fliegen.  Aktuell betroffen davon sind die Konservativen und Rechtsextremen im Dresdner Stadtrat – also CDU, FDP, Freie Wähler und AfD – im Hinblick auf die geplante Novellierung der Stellplatzsatzung der Landeshauptstadt.

Erinnern wir uns doch aber zuerst ein paar Jahre zurück, als die genannten Fraktionen das Kooperative Baulandmodell beerdigten und den vorgeschriebenen Anteil der Sozialwohnungen bei Neubauten von 30% auf 15% halbierten. An dieser Stelle darf nicht unerwähnt bleiben, dass SPD und Grüne ihre Stimmen damals kampflos dafür hergaben. Ich freue mich jetzt schon auf grüne und rote Plakate, auf denen Floskeln zum bezahlbaren Wohnen stehen, ich werde herzlich lachen. …doch ich schweife ab.

„Begründet“ wurde diese Attacke gegen den Sozialen Wohnungsbau damit, dass Investor:innen auf keinen Fall verschreckt werden dürften. Denn ein hoher Anteil an Sozialwohnungen verringere die Rentabilität der Immobilien und sorge dafür, dass die Bereitschaft, überhaupt zu bauen, sinke. Zusammenfassung: Wuhu, bähä, mimimi – armer Kapitalismus.

Ich könnte jetzt aufführen, dass in anderen Städten Deutschlands die vorgeschriebene Sozialbauquote deutlich höher war/ist als die damals in Dresden geltenden 30% und wie durch Zauberhand dort trotzdem neue Gebäude entstanden, aber sei’s drum, das Kind liegt nun einmal im Brunnen: Der Soziale Wohnungsbau wurde erfolgreich zerhackstückt, die städtische Wohnungsgesellschaft WiD hat keine Mittel, um selbst neu zu bauen, zig Vonovia-Wohnungen fallen demnächst aus der Sozialbindung und werden danach vermutlich nur noch teurer und im leider wahrscheinlichen Fall einer rechten Mehrheit im StaDDrat nach dem Sommer 2024 wird die Situation insgesamt wohl nicht besser.

Nun, da wir festgestellt haben, wie schlimm alles ist, verlassen wir den geschichtlichen Exkurs und wenden uns erheiternden Dingen zu, wie den vorher erwähnten in den Hintern beißenden Argumenten und die Stellplatzsatzung: Jawoll, Parkplätze! Das, wovon die Rechten immer so glänzende Augen bekommen, entweder vom Schmachten oder vom Heulen, weil sie ihnen irgendwelche bösen Leute wegnehmen wollen. Hier gilt Letzteres.

Wenn in Dresden im großen Stil – wir sprechen hier von ganzen Wohnquartieren – gebaut wird, dann muss dabei auch entsprechend Infrastruktur geplant werden, u.a. Parkplätze. Je mehr Wohnfläche, desto mehr Parkfläche. Bis 2018 kamen so auf 100 Wohnungen rund 77 Parkplätze. Unter der damals rot-rot-grün-orangenen Mehrheit im StaDDrat wurde dieser Anteil bereits signifikant gesenkt, sodass für 100 Wohnungen lediglich 45 Parkplätze (Ein kirschrotes Alarmblinken erscheint auf der Zastrow’schen Empörungsskala.) eingerichtet werden mussten. Jetzt liegt dem StaDDrat ein Entwurf der Verwaltung vor, mit dem auf 100 Wohnungen nur noch rund 20 Parkplätze (Die Zastrow’sche Empörungsskala glüht dunkelviolett, bevor sie wegen Überlastung erlischt.) vorgeschrieben wären.  [Anmerkung: Zur Veranschaulichung wurden die Angaben zum geplanten Quartier am Blüherpark verwendet und auf 100 Wohnungen skaliert.]

Eines der Hauptargumente für die Überarbeitung der Satzung ist, – lasst mich kurz kopieren, einfügen und überarbeiten – dass Investor:innen auf keinen Fall verschreckt werden dürften. Denn ein niedrigerer Anteil an Parkplätzen verringere die Bau- und Wartungskosten der Immobilien und sorgte dafür, dass die Bereitschaft, überhaupt zu bauen, steige. Denn wenn beim Bau eines Wohnquartiers Parkflächen erstellt werden müssen, dann ist in Dresden aufgrund der knappen räumlichen Gegebenheiten eine Tiefgarage meist unumgänglich und der Bau einer solchen immens teuer, pro Stellplatz oft mehr als 50.000 Euro.

Erste Stellungnahmen von der CDU stehen der geplanten Änderung der Stellplatzsatzung ablehnend entgegen. Gemessen daran, dass diese mit den gleichen Argumenten verteidigt werden kann wie die Absenkung der Sozialbauquote, ergibt sich eine klare Priorisierung der Union: Am wichtigsten sind Autos, dann Großvermieter und irgendwo am Ende der politischen Nahrungskette stehen die Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Pech gehabt.

Als Pirat finde ich die geplante Änderung der Satzung großartig, allerdings hauptsächlich deswegen, dass hier – gefühlt zum ersten Mal – das Auto nicht als unumstößlicher Grundpfeiler städtischer Mobilität betrachtet wird. Im oberen Teil habe ich die Reduzierung der Parkflächen ein bisschen vereinfacht dargestellt, denn die Investor:innen müssen, um Baukosten für Parkplätze zu sparen, andere Formen der Mobilität fördern. Wenn das neue Quartier so geplant wird, dass es gut an den bestehenden ÖPNV angebunden ist, wenn Carsharing-Plätze eingerichtet werden, Fahrrad-Abstellmöglichkeiten entstehen, wenn die Quartiersverwaltung den Mieter:innen Leih-Fahrräder oder -Lastenräder zur Verfügung stellt oder ihnen ein Mieter:innen-Ticket für Bus und Bahn sponsert, kann all das die vorgeschriebene Zahl zu bauender Parkplätze reduzieren. Die Investor:innen sparen Geld, die Mieter:innen bleiben multimobil und die Stadtverwaltung wird verkehrstechnisch entlastet – Win Win Win.

Bleibt zu hoffen, dass sich die Konservativen für ihre eigenen Argumente erwärmen lassen und falls nicht, dass es auch ohne sie zu einer Mehrheit im Stadtrat reicht.

Link zur Vorlage im Ratsinfoportal: Link

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Allerdings kein Jahresrückblick ohne Wermutstropfen – oder besser, ein ganzer Wermutssee: Die Dysfunktionalität des Stadtrats hat ein sehr besorgniserregendes Niveau erreicht. So wurde der Ende 2022 beschlossene Haushalt gleich zu Beginn des Jahres um eines seiner Kernelemente – neue Parkgebühren zur Finanzierung der DVB – beraubt (federführend durch FDP/CDU und Linke). Bei so gut wie keiner Baumaßnahme schafft es der Stadtrat, die Interessen der Stadtgesellschaft überhaupt zu formulieren – geschweige denn, gegenüber Investoren durchzusetzen. Überhaupt fehlt es dem Stadtrat an Willen, die Stadt überhaupt gestalten zu wollen. Schaufensteranträge und wohlfeile Worte wabern umher, niemand hat mehr eine Vision oder wenigstens ein Ziel … und vor diesem Hintergrund stechen die Piratenerfolge wie der Vonovia-Rückkauf oder die Einführung des Klimabeirat wie leuchtende Türme aus einem Meer aus Belanglosigkeit hervor.

Schaue ich in die Zukunft, so müssen wir uns alle sehr anstrengen, dass es nach der Kommunalwahl am 9. Juni nicht noch schlimmer kommt. Der rechts-nationale Block wird wohl um weitere Parteien anwachsen – und dadurch nicht weniger hetzerisch und unsere Zukunft verspielend werden. Die CDU wird weiter in den Schlund des Populismus fallen. Und Zastrows FDP wird weiter Brumm-Brumm-Auto-Benzin-Politik betreiben. Das sind keine gute Aussichten für Verkehrswende und Klimawende. Das sind keine gute Aussichten für ein soziales Dresden. Das sind keine gute Aussichten, Dresden modern und zukunftssicher zu machen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Unsere städtische Wohnungsgesellschaft könnte verkauft und deren Wohnungen dem ‚freien Markt’ zum Mietsteigerungswettlauf vorgeworfen werden. Bus und Bahn könnten massiv zusammengekürzt werden. Sozialen und kulturellen Trägern könnte großflächig die Förderung entzogen werden. Der Radwegebau könnte zum erliegen kommen. Asylsuchende könnten ohne jegliche Unterstützung in Zeltlager gesteckt werden. Dresden könnte zu einer eiskalten und zukunftslosen Stadt werden.

Und daher gilt es nach dem Jahresrückblick, der Zukunft jetzt hart ins Auge zu gucken – wir alle müssen 2024 mithelfen, dass Dresden nicht kippt. Wir müssen stabil auf Kurs bleiben. Wir müssen alle am 9. Juni weise wählen (gehen)!

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Am 14. und 15. Februar fand die letzte Sitzung des Stadtrats vor den Winterferien statt. Die Tagesordnung war mit etwa 60 Punkten übervoll – und durch den Stimmenzuwachs von CDU & Co war eine spannende Sitzung zu erwarten gewesen. Immerhin ging es u.a. darum, die noch nicht vergebenen Haushaltsgelder zu verteilen und endlich Radwege auf der Albertstraße zu bekommen. Die Sitzung begann dann aber erstmal mit einem Paukenschlag …

Der Eklat

Die Fraktion LINKE hatte eine aktuelle Stunde zum Thema „Vonovia kontrollieren – Verstöße ahnden – Mieterinnen und Mieter schützen“ beantragt. Das Thema interessierte wirklich viele Menschen – nicht nur war die Zuschauertribüne brechend voll, auch der Nebensaal mit einer eigens aufgebauten Videoübertragung war gefüllt. Es ist seit Urzeiten Brauch im Stadtrat, dass Aktuelle Stunden zu Beginn der Sitzung abgehalten werden – ob man das Thema nun mag oder nicht. Nicht so am Donnerstag: die CDU stellte den Antrag, die Aktuelle Stunde auf den nächsten Tag zu verschieben … und die bürgerlich-freiheitlich-konservativ-völkisch-nationalistische Seite des Stadtrats stimmte geschlossen dafür. Was für ein Tiefpunkt der Stadtratssitten.

Daraufhin verließ unter Protest die LINKE Fraktion (inkl. mir) und einige Stadträt*innen der Grünen und der SPD den Sitzungssaal. Die Wut der Menschen draußen auf dem Gang war fast grenzenlos – verständlich, wenn man an Stadtpolitik interessierten Menschen derart vor den Kopf stößt. (Die Aufzeichnung (*) beginnt bei 00:19:20).

Geld für’s Wohnen

Dresden hat seit kurzem endlich wieder eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft („Wohnen in Dresden“, WiD). Das Geschäftsmodell der WiD kann man in wenigen Worten so zusammenfassen: Die Stadt gibt der WiD Grundstücke, die WiD beleiht diese Grundstücke und beantragt den Landeszuschuss für Sozialen Wohnungsbau. Dann kann die WiD so günstig bauen, dass sie mit Mieten rund um sechs Euro pro Quadratmeter den Kredit abbezahlen kann. Nach 20 Jahren gehört das Haus der Stadt und kann noch weitere Jahre genutzt werden.

Ziemlich schlau – allerdings hat die Stadt so gut wie keine Grundstücke mehr, die sie der WiD geben könnte. Nun sollten rund 12 Millionen Euro für Grundstücke gegeben werden, damit die WiD rund 1700 Wohnungen in den nächsten Jahren bauen kann. Aus irgendeinem Grund war die CDU zu blöd (oder hat zu hoch gepokert), auch diesen Antrag zu vertagen bzw. in der Tagesordnung nach hinten zu verlegen – schlussendlich bekam der Antrag eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Cool!

Etwas getrübt ist diese Freude allerdings, da auch die NPD zu dieser Mehrheit beitrug. Aber hey, man kann nichts dafür, wer mit auf einen Antrag springt. Ich hoffe, diese Abstimmung erinnert die CDU daran, dass sie selbst eben keine stabile Mehrheit im Rat hat. Sie braucht immer die AfD und die NPD dazu. Da sollte sie mal lieber etwas kooperativer sein und sich nicht wie die Axt im Walde benehmen, damit die NDP nicht das Zünglein an der Waage ist. (Die Aufzeichnung  (*) beginnt bei 00:48:10).

Schlag gegen Radverkehr

Die Albertstraße hat vier Autospuren und keine Radwege. Eine Radverbindung auf der Albertstraße ist mehr als überfällig, da dieses Zwischenstück fehlt und der Radverkehr daher keine vernünftige Nord-Süd Verbindung zwischen der Neustadt und der Uni hat. Radwege würden dem Radverkehr über 2 Minuten Fahrzeit ersparen und das Fahren sicherer und komfortabeler machen. Die Autos würden in eine Richtung die Veränderung gar nicht merken und in der anderen Richtung wären sie 1s (eine Sekunde) langsamer. Auf der Albertstraße fahren heute nur noch etwa halb soviele Autos wie noch in den 1990 Jahren. Würde man die Straße heute neu bauen, so hätte sie nur zwei Autospuren und natürlich auch Radwege. Dresden hat schon 70.000 Euro für die Planungen ausgegeben, der Bau der Radwege würde uns nur 65.000 Euro kosten, da jeder Euro mit neun (9!) Euro Förderung ergänzt würde. Die Bauarbeiten sind bereits ausgeschrieben und der Bau könnte im April beginnen. Das Zurückziehen der Ausschreibung kostet die Stadt ca. 75.000 Euro. Planung und Bau „anderer“ Radwege verschlingt wahrscheinlich Millionen (Planfeststellungsverfahren notwendig) und kann frühestens in vier Jahren realisiert werden.

Die FDP/CDU beharrten dennoch auf vier Spuren – Fetisch Vierspurigkeit – Argumente egal – Radwege abgelehnt!

Das Schlimmste aber ist, dass gleichzeitig mit diesem Beschluss die sowieso schon nicht üppigen Mittel für den Radverkehr noch um 550.000 Euro verkleinert werden sollen. Die ganze Bausumme soll vom Radverkehrsetat in den allgemeinen Topf verschoben werden. Selbst ein Antrag (von mir), die Mittel doch wenigstens für die Planung von neuen Radwegen zu verwenden, wurde mit kalter Schulter von CDU, FDP und AfD abgelehnt. So wird die Entwicklung im Radverkehr abgewürgt. (Die Aufzeichnung (*) beginnt bei 02:34:20).

Der Rest …
… der Sitzung war viel zu lang (insgesamt 13 Stunden), um es hier im Detail zusammenzufassen. Bleibt mir nur noch zu erwähnen, dass am Freitag der Antrag „Vonovia kontrollieren – Verstöße ahnden – Mieterinnen und Mieter schützen“ durch Streitigkeiten im #schwarzblauen Lager angenommen wurde!

Bericht zur Stadtratssitzung von Martin Schulte-Wissermann

(*) Die Aufzeichnung wird in den Tagen nach der Stadtratssitzung oft noch nachbearbeitet. Hierdurch können sich die Anfangszeiten der Tagesordnungspunkte im Video verschieben.

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