Unser Stadtrat Martin schaut auf 2023 zurück

Dr. Martin Schulte-Wissermann, wie er mit den Ellebogen auf ein Rednerpult, auf dem das Logo der Stadt Dresden ist, in die Kamera lächelt.

Das Jahr 2023 ist vorbei und somit ist, wie jedes Mal wenn das neue Jahr ruft, die Zeit für Jahresrückblicke. Blicke ich auf 2023 zurück, so zeigt sich ein sehr gemischtes Bild. Was meine liebe Piratenpartei angeht, so war 2023 eigentlich ganz nett. Unsere Anne Herpertz aus Dresden war Bundesparteivorsitzende der Piraten und hat es auf den zweiten Platz der Europawahl-Liste geschafft. Die Piraten Dresden haben knackige Demos z.B. gegen Polizeigewalt und für freie Teknokultur organisiert. Blicke ich etwas weiter in den politischen Aktionsraum, so war es schön zu sehen, dass viele Organisationen sich langsam wieder aus der Coronastarre befreien konnten und nun wieder aktiv in der Stadtpolitik mitmischen. Schaue ich auf meine Arbeit im Stadtrat, so bin ich doch recht zufrieden: Der Rückkauf von Vonovia-Wohnungen, die Verankerung eines neuen Klimabeirats in Dresdens Hauptsatzung, das Fallen des Badeanzugzwangs in Schwimmbädern und das auf den Weg bringen einer Transparenzsatzung sind schon keine Kleinigkeiten.

Allerdings kein Jahresrückblick ohne Wermutstropfen – oder besser, ein ganzer Wermutssee: Die Dysfunktionalität des Stadtrats hat ein sehr besorgniserregendes Niveau erreicht. So wurde der Ende 2022 beschlossene Haushalt gleich zu Beginn des Jahres um eines seiner Kernelemente – neue Parkgebühren zur Finanzierung der DVB – beraubt (federführend durch FDP/CDU und Linke). Bei so gut wie keiner Baumaßnahme schafft es der Stadtrat, die Interessen der Stadtgesellschaft überhaupt zu formulieren – geschweige denn, gegenüber Investoren durchzusetzen. Überhaupt fehlt es dem Stadtrat an Willen, die Stadt überhaupt gestalten zu wollen. Schaufensteranträge und wohlfeile Worte wabern umher, niemand hat mehr eine Vision oder wenigstens ein Ziel … und vor diesem Hintergrund stechen die Piratenerfolge wie der Vonovia-Rückkauf oder die Einführung des Klimabeirat wie leuchtende Türme aus einem Meer aus Belanglosigkeit hervor.

Schaue ich in die Zukunft, so müssen wir uns alle sehr anstrengen, dass es nach der Kommunalwahl am 9. Juni nicht noch schlimmer kommt. Der rechts-nationale Block wird wohl um weitere Parteien anwachsen – und dadurch nicht weniger hetzerisch und unsere Zukunft verspielend werden. Die CDU wird weiter in den Schlund des Populismus fallen. Und Zastrows FDP wird weiter Brumm-Brumm-Auto-Benzin-Politik betreiben. Das sind keine gute Aussichten für Verkehrswende und Klimawende. Das sind keine gute Aussichten für ein soziales Dresden. Das sind keine gute Aussichten, Dresden modern und zukunftssicher zu machen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Unsere städtische Wohnungsgesellschaft könnte verkauft und deren Wohnungen dem ‚freien Markt’ zum Mietsteigerungswettlauf vorgeworfen werden. Bus und Bahn könnten massiv zusammengekürzt werden. Sozialen und kulturellen Trägern könnte großflächig die Förderung entzogen werden. Der Radwegebau könnte zum erliegen kommen. Asylsuchende könnten ohne jegliche Unterstützung in Zeltlager gesteckt werden. Dresden könnte zu einer eiskalten und zukunftslosen Stadt werden.

Und daher gilt es nach dem Jahresrückblick, der Zukunft jetzt hart ins Auge zu gucken – wir alle müssen 2024 mithelfen, dass Dresden nicht kippt. Wir müssen stabil auf Kurs bleiben. Wir müssen alle am 9. Juni weise wählen (gehen)!

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