Sicher erinnern sich einige von euch noch an unsere Aktion zum feministischen Kampftag am 8. März, als wir Papierblumen mit unangenehmen Wahrheit zur Geschlechter(un)gerechtigkeit verteilten. Dieses Konzept haben wir wieder aufgenommen und Papier-Boote mit Informationen zum Sterben im Mittelmeer und der unmenschlichen Asylpolitik in Europa verteilt.

Hier findet ihr alle 12 Fakten, die wir verteilt haben:

Massengrab Mittelmeer
In den vergangenen 10 Jahren sind rund 29.537 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. Die Dunkelziffer liegt vermutlich noch höher.

Kindersterben im Mittelmeer
Laut UNICEF sterben jede Woche 11 Kinder bei dem Versuch, das Mittelmeer Richtung Europa zu überqueren. Die Dunkelziffer liegt vermutlich noch höher.

Aus den Augen, aus dem Sinn
Nachdem das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos im September 2020 abbrannte, wurde es neu errichtet. Das neue Camp liegt weitab heimischer Siedlungen und wird von drei Zaunreihen und Stacheldraht umgeben. Presse, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen werden dort nur sehr restriktiv zugelassen. Für die Bewohner:innen gilt eine Ausgangssperre.

Mit Staatsgewalt gegen die Humanität
Durch den Brand des Flüchtlingslagers Moria wurden rund 16.000 Menschen obdachlos, darunter etwa. 4.000 Kinder. Als die griechischen Anwohner:innen helfen wollten und gegen die unmenschlichen Zustände protestierten, setzte die örtliche Polizei mitunter Tränengas ein.

Eingepfercht wie Vieh
Das Geflüchtetenlager Moria auf Lesbos war für maximal 2.800 Personen ausgelegt. Als es im September 2020 abbrannte, lebten dort über 13.000 Menschen. Zwischenzeitlich waren es sogar 20.000.

„Halt sie uns ja vom Leib!“
Im März 2016 schloss die EU einen Deal mit dem türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdoğan: Die Türkei nimmt Geflüchtete auf, welche in Griechenland angekommen waren, bzw. sie stoppen, noch bevor sie die EU erreichen. Im Gegenzug zahlt die EU mehrere Milliarden für Flüchtlingsprojekte (Camps, Schulen, Krankenhäuser, etc.) in der Türkei. Oftmals kommen die Gelder aber nicht dort an, weshalb Geflüchtete unter menschenunwürdigen Zuständen leben müssen.

Gewalt gegen die, die Schutz suchen
2023 registrierte das Bundesinnenministerium 2.378 politisch motivierte Straftaten gegen Migrant:innen. Dazu kommen im gleichen Zeitraum 180 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte.

Pushback in die Folterkammer
Um die Fluchtrouten vom Transitland Lybien zu unterbinden, arbeitet die EU u.a. mit der lybischen Küstenwache zusammen und versorgt diese mit Schiffen und Ausrüstung. 2023 fing sie rund 21.000 Flüchtende ab und sperrte sie in Internierungslager. Ehemalige Gefangene, unabhängige Medien und Menschenrechtsorganisationen prangern schon länger die dort stattfindenden Misshandlungen, Vergewaltigungen und Folterungen als Verstöße gegen Menschenrechte an.

Wichtigeres zu tun?
Die heutige Außenministerin Annalena Baerbock sagte 2018: „Man kann keine Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache machen, einem Regime, einem Terrorregime, in deren Lagern gefoltert, vergewaltigt wird, wo Menschen daraus fliehen.“ Recherchen des ARD-Magazins Monitor aus dem Jahr 2022 ergaben, dass es trotz Festlegungen im Koalitionsvertrag keine Bemühungen gibt, etwas zu verändern.

Illegale Push-Backs und Pull-Backs
Zahlreiche europäische Staaten betreiben illegale Push-Backs. Die Grenzagentur FRONTEX ist dabei immer wieder in Aktionen verwickelt, in denen Geflüchtete gewaltsam wieder hinter die Grenzen der EU verschleppt oder gedrängt werden. Gleichzeitig sorgt die europäische Unterstützung der lybischen Küstenwache dafür, dass Geflüchtete zurückgeschleppt werden und in libyschen Foltergefängnissen landen.

GEAS-Reform
Die kürzlich auf EU-Ebene – u.a. mit Nancy Faesers Zustimmung – beschlossene „GEAS“-Reform ist eine faktische Beschneidung des Rechts auf Asyl, der Freiheit von Geflüchteten und der körperlichen Unversehrtheit. In haftähnlichen Lagern außerhalb der europäischen Außengrenzen werden monatelang auch Kinder festgehalten werden. Auch in Deutschland selbst ist eine haftähnliche Unterbringung während Asylverfahren sehr wahrscheinlich.

Dresden als Sicherer Hafen?
Am 03. März 2022 bekannte sich Dresden als Sicherer Hafen. Dresden bekannte sich dazu, mehr Geflüchtete aufzunehmen als rechtlich mindestens vorgeschrieben. Auch finanzielle Hilfen für Vereine waren daran gekoppelt. Am 23. März 2024 schaffte der Stadtrat mit einer rechten Mehrheit den Status als Sicheren Hafen als erste deutsche Stadt wieder ab.

Der Beitrag Papier kannste knicken. Menschlichkeit nicht. erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Im Kern geht es dabei darum, die finanziellen Interessen der großen Medienkonzerne wie Springer, Bertelsmann und Sony/BMG gegenüber Betreibern von Internetplattformen wie YouTube, aber auch Blogs, Foren und Wikis, durchzusetzen.

Ausgetragen wird dieser Konflikt auf dem Rücken der Internetnutzer und Kreativen. Diese müssen nach dem aktuellen Entwurf mit erheblichen Einschränkungen rechnen. Das freie Internet wie wir es kennen, könnte zu einem „Filternet“ verkommen, in dem Plattformbetreiber darüber entscheiden müssen, was wir schreiben, hochladen und sehen dürfen.

Denn das geplante Gesetz schreibt Internetseiten und Apps vor, dass sie die von Nutzer*innen hochgeladenen Inhalte präventiv auf Urheberrechtsverletzungen prüfen müssen. Fast allen Plattformen, die Nutzerinhalte hosten, droht damit die Pflicht, Uploadfilter einzubauen.

Uploadfilter sind gefährlich für das freie Netz.

Sie richten sich direkt gegen netzkulturelle Phänomene, wie Memes, Youtube-Videos, Remixe und all den Spaß, den wir so lieben. Die Filter beeinträchtigen zudem das freie Wort. Zum Beispiel treffen sie Whistleblower, die geschütztes Material zur Aufdeckung von Missständen hochladen. Außerdem stärken sie die Macht der großen Konzerne gegenüber Newcomern. Doch das sind nur die unmittelbaren Auswirkungen.

Netz-Biotope sind bedroht.

Viele kleinere Plattformen können den technischen Aufwand für derartige Filter gar nicht leisten. Schier unendlich ist die Anzahl der urheberrechtlich geschützten Werke, gegen die jeder einzelne Upload geprüft werden muss. Sie werden daher gezwungen sein, die Filter an externe Dienstleister wie Google auszulagern. Und sie haften für den Inhalt der Nutzer.

Urheber*innen profitieren von dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht!

In Deutschland gilt das „Leistungsschutzrecht“ bereits als gescheitert. Artikel 11 ist nun ein zweiter, europaweiter Versuch, großen Verlagen neue Einnahmen zu bescheren. Artikel 12 benachteiligt Autor*innen, Kreative und andere Urheber*innen durch Pauschalverträge. Und die Uploadfilter in Artikel 13 behindern die Arbeit Kreativer, anstatt diese zu schützen.

Upload-Filter machen Fehler.

Automatisierte Filter sind überhaupt nicht in der Lage, den Kontext von Inhalten einzuschätzen und daher sehr fehleranfällig. Sie können weder zwischen Urheberrechtsverletzungen und schöpferischen Adaptionen unterscheiden, noch zwischen Terrorpropaganda und Berichterstattung über Terrorismus. Die Plattform YouTube, die ähnliche Filter bereits auf freiwilliger Basis einsetzt, sperrte zehntausende Videos, die Kriegsverbrechen dokumentierten, weil in ihnen IS-Flaggen zu sehen waren. Zudem wächst die Empörung in der YouTube-Community über „false Copyright-Strikes“ schon seit Jahren und viele Channel haben geblockte Videos oder werden gar ganz gesperrt, obwohl die betreffenden Videos keine Urheberrechtsverletzungen beinhalten.

Meinung braucht keine Auto-Korrektur.

Die Einführung einer automatisierten Inhaltskontrolle legt den technischen Grundstein für eine mögliche Zensur- und Kontrollinfrastruktur. Was heute für die Durchsetzung von Urheberrechten genutzt wird, kann morgen schon für die Unterdrückung missliebiger politischer Meinung und Information genutzt werden. Sind die Uploadfilter einmal da, werden sie vielfältig eingesetzt werden. Die geplante EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda ist da nur ein erster Schritt. Am Beispiel YouTube sehen wir dies schon in der Realität: Unternehmen lassen durch ihren Einfluss und das wackelige Copyright-System Videos sperren, die sie als „schädlich“ für ihr Image erachten.

Wir haben kein Vertrauen in Black-Boxes.

Die geplanten Uploadfilter werden massive Auswirkungen auf die Meinungs- und Pressefreiheit haben. Der Zivilgesellschaft fehlen dabei sämtliche demokratischen Kontrollmöglichkeiten, um Missbrauch zu verhindern, denn die Algorithmen der Filter sind nicht öffentlich einsehbar.

Aber wer denkt sich denn so etwas aus?

Auf den Weg gebracht hatte dieses Gesetz „Cyber-Kommissar“ Günther Oettinger (CDU), der Netzneutralität wahlweise mit Terrorismus oder Sozialismus vergleicht und auch sonst hauptsächlich durch unqualifizierte Äußerungen auffällt. Weiter vorangetrieben wird es aktuell vor allem von Axel Voss (CDU).

Beim letzten Versuch, das Gesetz durch das EU-Parlament zu bringen, stimmten nicht nur die konservativen Abgeordneten für den Gesetzesvorschlag, sondern auch Abgeordnete von SPD (16 zu 7), Grüne (6 zu 5) und FDP (1 zu 1).

Wir wollen uns nicht filtern lassen – es regt sich Widerstand!

Vor der finalen Abstimmung im EU-Parlament werden am 23.03. in ganz Europa Menschen für ein freies Internet ohne Zensur und Uploadfilter auf die Straße gehen.

Auch in Dresden wird es eine Demo geben: Treffpunkt ist 14:00 Uhr am Goldenen Reiter. Gerne könnt ihr euch bei unserem Facebook-Event anmelden.

Wir fordern die Abgeordneten des Europaparlamentes auf, die EU-Urheberrechtsreform in der jetzigen Fassung abzulehnen!

Unsere Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen die geplante Urheberrechtsreform, sondern auch gegen jegliche Bestrebungen, unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus oder Kinderpornographie eine umfassende EU-weite Zensurinfrastruktur aufzubauen (siehe geplantes Anti-Propaganda-Gesetz).

Informiert euch! Organisiert euch! Geht auf die Straße und zeigt den Politiker*innen der EU, dass wir nicht bereit sind, unsere Freiheit sang- und klanglos untergehen zu lassen!

Mehr Informationen findet ihr auch unter:

https://savetheinternet.info/demos

https://juliareda.eu/de/

Update:

Hier noch ein paar Infos zur Demo (Zeiten, Strecke, Kundgebungen, Disclaimer)

Der Beitrag #SaveYourInternet – Für ein Europa ohne Uploadfilter und Artikel13 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Die Urbanisierung ist auch im 21 Jahrhundert unaufhaltsam. Dadurch werden Städte in Hinsicht auf Energie- und Ressourcenverbrauch, Klimawandel und die Zukunft auf unserem Planeten immer wichtiger. Bei diesem Prozess wird insbesondere die Digitalisierung das Leben in modernen Städten auf den Kopf stellen. Das Wesen der Arbeit wird ein anderes, die Art der medizinischen Versorgung sich radikal ändern, unsere Kommunikation und unsere Freizeit werden eine andere sein und schließlich wird vor allem ein riesiger Effizienzschub viele Dinge einfacher, schneller und kostengünstiger machen. In diesem Prozess liegen große Chancen.

Aber natürlich bergen die neuen technischen Möglichkeiten auch Gefahren. Cyberkriminalität ermöglicht zuvor nicht denkbare Möglichkeiten des Lobbyismus und der Korruption. Die alltägliche Verfügbarkeit von Daten erfordet es, Datenschutz und Datensicherheit vollkommen neu zu denken. Und nicht zuletzt wecken die digitalen Möglichkeiten der Überwachung auch Begehrlichkeiten auf Seiten des Staats: z.B. Staatstrojaner, Gesichtserkennung, Bewegungsprofile und Big Data.

Zu diesen Themen werden am Freitag (1. Februar) ab 15:00 Uhr im projekttheater (Louisenstraße 47) diskutieren:

Dr. Zdenek Hrib, Mediziner und Vorsitzender der Prager Piratenpartei. Er ist seit November Bürgermeister in Prag und damit der erste PIRAT an der Spitze einer europäischen Hauptstadt. Er will Prag zur “digitalen Metropole” machen und dadurch für mehr Transparenz, weniger Papierkrieg und kürzere Schlangen auf den Ämtern sorgen.

Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur EU-Parlamentswahl. Er meint: “Die digitale Revolution wird unsere Städte Schritt für Schritt verändern, aber wir müssen sie klug und menschlich gestalten. Die digitalisierte Stadt darf nicht zu Ausbeutung, Bevormundung und Manipulation führen, sondern muss auf Wissen, Selbstbestimmung, Zugang und Mitbestimmung beruhen. Ich freue mich auf eine spannende und bereichernde Diskussion mit dem neuen Prager Bürgermeister.”

Die Podiumsdiskussion wird in Englisch geführt und moderiert von Dr. Martin Schulte-Wissermann, Stadtrat der PIRATEN in Dresden. Die Veranstaltung wird aufgezeichnet und später online veröffentlicht. Der Eintritt ist frei.

English version:

Panel discussion: „Big cities in the age of the digital revolution“

Dr. Patrick Breyer, top candidate of the Pirate Party Germany for the European elections, meets the Prague Mayor Zdenek Hrib

Urbanization is unstoppable in the 21st century. This will make cities more important in terms of energy and resource consumption, climate change and the future of our planet. Digitization in particular will turn life in modern cities upside-down. How we define work will be different, the type of medical treatment will change radically, our communication and the way we „chill-out“ will be different. Above all, a huge boost in efficiency will make things easier, faster and cheaper. There are great opportunities in this process.

But of course the new technical possibilities also harbor dangers. Cybercrime allows previously unimaginable possibilities of lobbying and corruption. The daily availability of data requires that data protection and data security to be completely rethought. And – last but not least – the digital possibilities of surveillance will trigger a huge desire on the part of the state to implement them: e.g. State Trojans, face recognition, movement profiles, big data with metadata.

How far do we want to go? Where needs privacy to be protected? Which individual freedoms are not negotiable? And in relation to European cities: what technologies should be promoted so that cities make a substantial contribution to making our world actually better?

These topics will be discussed on Friday (February 1st) beginning at 15:00 in the projekttheater (Louisenstraße 47):

Dr. Zdenek Hrib, physician and chairman of the Prague Pirate Party. He has been Mayor of Prague since November, making him the first PIRATE to head an European capital. He wants to make Prague a „digital metropolis“ and thereby provide more transparency, less paperwork and shorter queues at public offices.

Dr. Patrick Breyer, civil rights activist and leading candidate of the Pirate Party Germany for the European elections. He says, „The digital revolution will change our cities step by step, but we need to make these smart and human. The digitized city must not lead to exploitation, paternalism and manipulation, but must be based on knowledge, self-determination, access and participation. I look forward to an exciting and enriching discussion with the new Mayor of Prague. “

The panel discussion will be conducted in English and moderated by Dr. Martin Schulte-Wissermann, City Councilor for the PIRATES in Dresden. The event will be recorded and later published online.  Admission is free.

Der Beitrag Podiumsdiskussion: „Großstädte im Zeitalter der Digitalen Revolution” [DE / EN] erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Aus diesem Grund möchten wir uns am Donnerstag, den 28.11.2013, in der Landesgeschäftsstelle (Kamenzer Str. 13) ab 19:00 Uhr treffen, um über den Inhalt und potentielle Auswirkungen auf die Gesellschaft zu diskutieren.

Was hat die Richtlinie mit der E-Zigarette gemeinsam und ergibt das überhaupt einen Sinn? Entwickelt sich das Gesetz zu sehr in Richtung Prohibition und verliert jegliche Verhältnismäßigkeit? Diese und weitere Fragen möchten wir nach zwei knappen Kurzvorträgen gemeinsam in einer Fishbowlrunde diskutieren.

Ansprechpartner für diesen Themenabend ist Dirk.

weitere Informationen:

• Wikipedia Weltgesundheitsorganisation
• Wikipedia Weltnichtrauchertag

Der Beitrag Diskussionsabend zur EU- Tabakrichtlinie erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag STOPP INDECT – Aktionstag gegen staatliche Überwachung erschien zuerst auf Piraten Dresden.