Am Donnerstag, den 17.12.2020 will der Dresdner Stadtrat über den Haushalt 2021/2022 entscheiden. Der Beschluss des Haushalts gilt als das ‚Königsrecht‘ des Stadtrats – denn hier werden die Gelder für die nächsten zwei Jahre verteilt. Wenn kein Geld für ein bestimmtes Projekte im Haushalt eingestellt ist, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass dieses Projekt auch nicht umgesetzt wird.

Im Entwurf der Verwaltung war kaum Geld für effektive CO2-Reduktion vorgesehen. Die Hoffnung lag nun bei der Politik, Finanzmittel für z.B. beschleunigte Wärmedämmung alter Gebäude, Umstellung von Heizsystemen, CO2-neutrale Energieerzeugung und ein Einleiten der #verkehrswende bereit zu stellen. Hierfür hatte das Umweltamt auch eine konkrete Liste von Maßnahmen zusammengestellt und die Fridays-Bewegungen hatten für diese Liste sich immer wieder eingesetzt und ebenfalls eine offizielle Einwendung bei der Stadtverwalung eingereicht.

Von der Verwaltung kam: Ablehnung. Aus der Politik kam: a big nothing.

Die Piraten sehen sich auch als Schnittstelle zwischen den Menschen in der Politik. Wir tragen Anliegen, die wir teilen, in die Parlamente. Daher hat unser Stadtrat Martin Schulte-Wissermann einen Fridays-Antrag zu einer Finanzierung von Sofortmassnahmen übernommen und für die kommende Sitzung eingereicht.

Zusätzlich fordern die PIRATEN einen echten Einstieg in eine aktive Dekarbonisierung. Jeder Euro der z.B. in Wärmedämmung gesteckt wird, spart nicht nur Heizkosten und gibt der lokalen Wirtschaft Arbeit. Er hilft auch, CO2-Emissionen zu reduzieren! Das muss angesichts des immer stärker spürbaren Klimawandels absoluten Vorrang haben. Im Januar hatte der Stadtrat beschlossen, dass der „Klimaschutz zur städtischen Aufgabe von höchster Priorität für die Daseinsvorsoge durch die Stadt und die städtischen Beteiligungsgesellschaften“ zu machen ist. Dieser Beschluss bleibt Makulatur, wenn keine finanziellen Mittel für Klimaschutzziele bereitgestellt werden.

Deswegen beantragen wir zusammen mit Max Aschenbach (Die PARTEI) die Einrichtung eines Klimafonds im Haushalt mit einem Umfang von 20 Mio Euro, mit dem CO2-mindernde Maßnahmen kommunaler Einrichtungen und Unternehmen in den kommenden 2 Jahren finanziert werden sollen. Dieser Klimafonds soll 2022 evaluiert und weiterentwickelt werden. Zumindest soll aber die Stadtverwaltung dem Stadtrat bis Ende April 2021 ein Konzept für ein CO2-Reduktionsprogramm kommunaler Einrichtungen und Unternehmen zur Beschlussfassung vorlegen. Das ist mindestens erforderlich, wenn der Beschluss zum Klimanotstand endlich umgesetzt werden soll.

Hier noch ein Video zur Haushaltsentscheidung von unserem Stadtrat Martin Schulte-Wissermann.

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Am Dienstag (10.11.2020) wird im Dresdner Stadtrat über die Fusion von den beiden Energieunternehmen ENSO und DREWAG entschieden. Wird die Fusion beschlossen, dann entsteht mit der SachsenEnergie AG ein ziemlich großes – kommunales – Unternehmen mit über 3000 Mitarbeitenden und einem Umsatz von 3,5 Milliarden Euro im Jahr. Die SachsenEnergie AG nimmt dann sehr starken Einfluss auf die Wärme-, Wasser-, Gas- und Internetversorgung in ganz Süd-Ost-Sachsen, denn das Unternehmen entscheidet über viele wichtige Fragen: Wie hoch sind die Preise, wo wird welches Netz erweitert und – extrem wichtig mitten in der Klimakatastrophe – wie wird die Energie zukünftig erzeugt?

Die Fusion der DREWAG und der ENSO zu einem kommunalen Unternehmen ist grundsätzlich zu begrüßen. Die wichtigste Frage aber ist: Wer lenkt dieses große Unternehmen in Zukunft – und in welche Richtung? Wird es die Klimaschutzziele mit Kraft und Vision erreichen – oder wird es die Augen verschließen und mit Volldampf in die Katastrophe rasen? Wird jetzt das Ruder in Richtung Klimaneutralität rumgerissen – oder verzögert man weitere 20 Jahre?

Bei diesen Fragen gibt es erste Anzeichen, dass sich in der Politik wirklich was verändert. In den Verträgen steht tatsächlich das Wort „Dekarbonisierung“ und es soll erstmals ein mit 8 Millionen Euro ausgestattetes „Innovationsbudget“ für Klimaschutzmaßnahmen aufgestellt werden. Allerdings: Dieses Budget soll es nur einmal geben und über die Mittelvergabe diskutiert der Oberbürgermeister im Wesentlichen mit sich selbst – Einflussmöglichkeiten des Stadtrats sind ausgesprochen begrenzt, Einflussmöglichkeiten von außerhalb (Umweltverbände, For-Future-Bewegungen, städtische Eigenbetriebe, lokale Wirtschaft uvm.) fehlen gänzlich.

Dies alles lässt vermuten, dass nach der Fusion erst einmal gar nichts passieren wird – außer einer zögerlichen Aussage in Richtung: „Ach, lassen wir dem neuen Unternehmen doch erstmal ein bisschen Zeit …“. Und dann wird der Innovationsfond jahrelang als Placebo ins Feld geführt … und 2030 wird es heißen: „Ups, wir haben unser Klimaziel leider verpasst, schade“.

Das darf nicht passieren! Der Klimafond muss jährlich zur Verfügung stehen, der Stadtrat muss eng in die strategische Ausrichtung des Unternehmens eingebunden werden und Umweltverbände und Organisationen wie Friday for Future müssen den Stadträt*innen gehörig Druck machen, damit wir eine wirklich CO2-neutrale Energieversorgerin bis spätestens 2035 bekommen.

Daher hat unser Stadtrat Martin Schulte-Wissermann Ergänzungsanträge formuliert, welche am Montag im Finanzausschuss und Dienstag im Stadtrat diskutiert werden:

Den Weg zur Klimaneutralität jetzt konsequent einschlagen:

Der Stadtrat verweist auf seinen Beschluss vom 30. Januar 2020 (A0532/19) zum Ziel der Klimaneutralität Dresdens und beauftragt den Oberbürgermeister sowie die Geschäftsführung der SachsenEnergie AG, verschiedene Dekarbonisierungs-Strategien für den Zeitraum bis 2035 qualitativ und quantitativ zu erarbeiten. Maßgebliche Kenngrößen dieser Untersuchung sollen die (kumulierte) CO2 Emission, der Finanzbedarf, die Förderfähigkeit, die Amortisationszeit von Investitionen sowie Einsparpotentiale sein. Die verschiedenen Strategien sollen für unterschiedliche Entwicklungsszenarien u.a. der politischen, rechtlichen, steuerlichen Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren untersucht werden (u.a. Entwicklung der CO2-Bepreisung). Die Ergebnisse sind dem Stadtrat bis zum 30.06.2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Geld für Klimaschutz und Innovation in der Zukunft sichern:

Der Stadtrat begrüßt den Vorschlag des Oberbürgermeisters, 8 Mio € als Dekarbonisierungsfonds zur Verfügung zu stellen, damit erste Komponenten der Dekarbonisierungsstrategie umgesetzt und gleichzeitig zukunftsfähige Technologien und Prozesse eingeführt werden. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, bis zum 30.06.2021 einen Vorschlag für die mittelfristige Verstetigung dieses Innovationsfonds von jährlich mindestens 8.000.000 Euro dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Einfluss des Stadtrats sichern:

Der Stadtrat erklärt seinen Willen, bei der strategischen Ausrichtung und bei der konkreten Auswahl der Mittelverwendung des „Innovationsbudgets“ zu jeder Zeit informiert zu sein und Mitgestaltungsmöglichkeiten zu erhalten. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dies bei der Erstellung der „Richtlinie als Arbeitsgrundlage für das Gremium“ (6.c im Ergänzungsantrag des Oberbürgermeisters) zwingend zu berücksichtigen.

Grüne und LINKE haben ebenfalls Änderungsanträge angekündigt. Wir hoffen, dass die drei Forderungen der PIRATEN in dem kommenden Antragsspaghetti mit aufgenommen werden!

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Wir haben dafür eine kleine Matheaufgabe für die Bundeswehr erstellt:
Der Flug Köln – Dresden – Köln dauert rund 2 Stunden. Der A310 verbraucht 5.300 Liter Kerosin/Stunde, jeder Tornado ebenfalls 5.000 Liter Kerosin/Stunde, das macht für den insgesamt 30.600 Liter Kerosin, für eine nette Geste. Das ergibt rund 75 Tonnen CO2!
Ein Hektar Wald braucht ein Jahr um 10 Tonnen CO2 aus der Luft zu filtern. Diese voraussichtlich 30-minütige Showeinlage muss also über 7,5 Jahre wieder abgebaut werden.
Frage: Wie sinnlos ist das Ganze?

Bitte sendet eure Antwort mit Lösungsweg an https://twitter.com/Piraten_SN

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Der Stadtrat wählt am 24. September eine·n neue·n Beigeordnete·n für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften („Baubürgermeister·in“). Jetzt wurde das Bewerberfeld mit Dr. Martin Schulte-Wissermann (PIRATEN) um einen aussichtsreichen Kandidaten erweitert, welcher von Max Aschenbach (Die PARTEI) zur Wahl vorschlagen wird. Schulte-Wissermann setzt sich seit 2014 als Stadtrat und Aufsichtsrat (u.a. DVB, VVO (ZVOE)) für nachhaltige und zukunftsfähige Verkehrs- und Städtebaupolitik ein.

Zu seiner Kandidatur sagt Schulte-Wissermann: „Der Klimanotstand verlangt entschlossenes und rasches Handeln. In der derzeitigen Verfassung ist Dresden nicht zukunftsfähig. Wir müssen neue Ideen entwickeln und dafür aus alten Denkmustern ausbrechen. Der neue Baubürgermeister muss diesen Prozess energisch in Verwaltung, Politik und Gesellschaft voranbringen. Ich stehe für die zwingende Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele! Dies bedeutet jetzt entschlossen mit der Umsetzung von lange aufgeschobenen Sofortmaßnahmen zu beginnen. Auch muss jetzt die CO₂-Neutralität von Verwaltung und Eigenbetrieben eingeleitet und eine echte Verkehrswende mit autoarmen/-freien Stadtteilen und nachhaltigen Mobilitätskonzepten umgesetzt werden. Diese Transformation Dresdens zu einer Klima-Vorzeigestadt muss gleichzeitig sozioökonomisch ausgewogen und zum gesellschaftlichen Wohl Dresdens geschehen. Kernelemente sind hier die massive Stärkung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung und intensive Bürgerbeteiligung.“

Max Aschenbach ergänzt: „Die drohende Klimaapokalypse hat die Grünen zur stärksten Fraktion im Stadtrat gemacht. Vielleicht unternehmen sie deswegen so wenig dagegen. Mut- und ambitionslos vegetieren sie seit einem Jahr dahin. Während die Welt brennt, beschäftigen sich die Grünen mit fraktionsinternen Querelen, zwischenparteilichen Scheingefechten und hoffen durch Nichtstun auf eine „gute Außenwahrnehmung“. Ihr durchaus sympathischer Bewerber Stephan Kühn wird seinem Namen leider nicht gerecht. Er ist nicht der Mann, der seinen Parteikollegen in den Arsch tritt, vom Stadtrat die eigenen Beschlüsse einfordert, die teils störrische Verwaltung in den Griff kriegt oder kurz Dresden entschlossen zur Klimaneutralität führt. Deswegen bin ich sehr froh, dass Dr. Martin Schulte-Wissermann sich um die Stelle bewirbt.“

Abschließend Schulte-Wissermann: „Ich bin bekannt dafür, hartnäckig und zielstrebig für eine wirklich nachhaltige und sozial gerechte Stadtpolitik einzutreten. Ich stehe bereit, dies auch in der Funktion als Baubürgermeister umzusetzen.“

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften wird von den Stadträten in geheimer Wahl gewählt. Die Wahl erfolgt vorbehaltlich des Einvernehmens mit dem Oberbürgermeister.

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Ein solches Vorgehen zeigt die Ignoranz gegenüber der Dringlichkeit des Problems, wie wir es auch von der Bundesregierung leider in der Politik so oft erleben. Während Dürren, Brände und andere Klimakatastrophen sich immer mehr bemerkbar machen, streitet sich der Stadtrat über den Begriff „Notstand“ und ob es den Klimawandel überhaupt gäbe. Davon auszugehen, dass eine der weltweit am besten und weitreichendsten belegten Theorien nicht stimmt, ist mehr als fahrlässig.

Deshalb ist es auch keine Überraschung, dass Menschen über dieses weltfremde Verhalten nicht sonderlich glücklich sind. Nach zahlreichen Demonstrationen haben sich nun 20 Initiativen, u.A. BUND und Fridays For Future, zusammengetan und appellieren:

„Daher rufen alle Unterzeichnenden die Parteien und jede einzelne Stadträtin und jeden einzelnen Stadtrat dazu auf, jetzt dieser Verantwortung für die Stadt und für die kommenden Generationen gerecht zu werden. Setzen Sie jetzt ein aktives Zeichen für den Erhalt einer funktionierenden Welt.“

Wir hoffen sehr, dass der Klimanotstand diesmal eine Mehrheit findet und unterstützen den kompletten Appell, welcher mit allen Initiativen hier zu finden ist.

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Wissenschaftliche Belege liegen seit Jahrzehnten auf dem Tisch, dennoch bewegt sich die Politik nur langsam. Zwar wurde ein „Klimapaket“ – auch aufgrund des Drängens von FFF – verabschiedet, aber es zeigt sich wieder und wieder: Die Politik zieht kurzzeitige Interessen der Wirtschaft ernstzunehmendem Klimaschutz vor.

Wir müssen zeigen, dass wir es ernst meinen und es dringlich ist, zu handeln. Der öffentliche Nahverkehr und die Fahrradinfrastruktur in Dresden müssen sofort stärker gefördert werden. Erneuerbare Energien verschandeln nicht die Umwelt, sondern retten diese und sollten deshalb ausgebaut werden. Wir wollen eine klimaneutrale Stadt, in der wir und die Generationen nach uns noch leben können. Denn im Jahr 2100 interessiert niemanden mehr, ob im Jahr 2020 der DAX bei 15000 oder bei 12000 Punkten stand.

Also raus auf die Straße am Samstag, dem 18.01, für eine sinnvolle Klimapolitik. Los geht es um 13:30 Uhr am Landtag.

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Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit – und damit auch in Dresden – zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem
vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare, globale
Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann hat sich mit Manuela Graul (Bündnis Freie Bürger) und Max Aschenbach (Die PARTEI) zusammengeschlossen, um eine eigenständige Fraktion zu bilden.  Als erste politische Handlung haben die Stadträte einen Eilantrag zur „Ausrufung des Klimanotstands“ in den Stadtrat eingebracht.  Emissionsvermeidung muss oberstes Ziel allen politischen Handels sein. Der Antrag wird schon auf der Stadtratssitzung am 26. September behandelt.

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PIRATEN): „Der Klimawandel ist das größte Problem der Menschheit. Auch wir in Dresden können dem nicht mehr tatenlos zusehen. Wir müssen drastisch umsteuern – und zwar sofort! Das Ausrufen des Klimanotstands ist hierzu der notwendige Weckruf an Gesellschaft und Politik. Die Erfahrungen aus Städten wie Kopenhagen zeigen, dass Dresden dadurch ganz nebenbei auch noch schöner, sauberer, effizienter und lebenswerter für alle Einwohner werden kann.“

Max Aschenbach (Die PARTEI): „Wenn sich 99,8% der Klimaforscher weltweit einig sind, dass wir gerade mit atemberaubender Geschwindigkeit in die Klimaapokalypse galoppieren, ist die Frage, ob man den Klimanotstand ausruft, rhetorisch. Selten gibt es bei politischen Fragen nur eine richtige Entscheidung. Ich bin zuversichtlich, dass auch die Klimawandelleugner der Dresdner CDU nicht völlig hirntot sind und sich diesem Antrag anschließen. Immerhin sterben die Alten, also die Wähler der Christdemokraten, als Erstes an den spürbaren Folgen. Ob Holger Zastrow seinen krankhaften Autofetisch überwinden kann, wage ich zu bezweifeln, aber da er sich ja gerade in einer Phase der Neuorientierung befindet, kann man vielleicht noch hoffen.“

Manuela Graul (BFB): „Um ein Leben in dieser Stadt auch für unsere Kinder und Enkel noch zu ermöglichen, ist ein Umlenken unumgänglich. Die notwendigen Maßnahmen dürfen natürlich nicht auf dem Rücken der Arbeiterklasse ausgetragen werden.“

Formal wird der Antrag von der SPD-Fraktion eingereicht, da die Stadträt*innen noch nicht über den Status einer Fraktion verfügen. Diesem Schritt gebührt großer Dank und Respekt.

Hintergrund:

Bereits 1,5°C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Verschiebung von Lebenshabitaten wird zu einem
beschleunigten Aussterben von Tier- und Pflanzenarten führen. Wasserknappheit wird Wirtschaftsräume belasten und Menschen ihre Heimat nehmen. Der (bewaffnete) Kampf um
Ressourcen wird sich verstärken. Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Umwelt- und Friedensproblem.

Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegenzuwirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt, denn die CO2-Konzentration nimmt Jahr um Jahr zu. Die bisherigen weltweiten Bemühungen, den
Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, waren demnach unzureichend und die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten
Erde.

Es ist daher dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Die LH Dresden hat hierbei eine Mitverantwortung und muss das Möglichste aus ihrer Kraft unternehmen, um das Klima zu schützen.

Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt. Auch in Deutschland sind schon viele Kommunen dem
Ausrufen des Klimanotstands gefolgt, u.a. Konstanz, Heidelberg, Kiel, Münster, Lübeck, Erlangen, Bochum, Saarbrücken, Aachen, Kleve, Wiesbaden, Leverkusen, Düsseldorf, Bonn, Karlsruhe,
Kleve und Trier. Es ist höchste Zeit, nun auch in Dresden zu handeln!

Der Beitrag Eilantrag eingereicht: „Dresdner Stadtrat ruft Klimanotstand aus“ erschien zuerst auf Piraten Dresden.