1. Der Ortsbeirat Neustadt heißt die Flüchtlinge im Ortsamtsbereich willkommen und fordert die Verwaltung und die Polizei auf, deren Sicherheit zu gewährleisten. Der Ortsbeirat Neustadt wünscht, dass noch mehr Flüchtlinge als bisher vorgesehen im Ortsamtsbereich aufgenommen werden.

2. Der Ortsbeirat Neustadt fordert die Oberbürgermeisterin auf, weiteredezentrale und zentrale Unterkunftsmöglichkeiten im Ortsamtsbereich zu prüfen und dem Ortsbeirat spätestens bis zur nächsten Sitzung zu berichten, welche Liegenschaften dafür in Betracht kommen und wie hoch die jeweils notwendigen Instandsetzungskosten sind.

3. Der Ortsbeirat Neustadt fordert die Oberbürgermeisterin insbesondere auf, nochmals eine behelfsmäßige Sanierung und Unterbringung von Flüchtlingen in den Gebäuden der Königsbrücker Straße 117/119 zu prüfen und dem OBR spätestens bis zur nächsten Sitzung zu berichten, ob und in welchem Umfang eine Nutzung als Unterbringungsmöglichkeit realisierbar ist und wie hoch die notwendigen Instandsetzungskosten als Unterkunftsmöglichkeiten sind. Wir bitten um Darstellung anhand von Planunterlagen mit Beschreibung des technischen Sanierungsbedarfes.

4. Der Ortsbeirat Neustadt fordert die Stadtverwaltung auf den runden Tisch zu unterstützen, der innerhalb des Ortsamtsgebietes zivilgesellschaftliche Initiativen für Flüchtlinge vernetzt und Hilfsangebote für Flüchtlinge im Ortsamtsbereich koordiniert.

5. Der Ortsbeirat Neustadt fordert die Stadtverwaltung auf, innerhalb des Ortsamtsgebietes einen neutralen Informations- und Anlaufpunkt einzurichten, welcher als Anlaufstelle sowohl für hilfesuchende Flüchtlinge als auch für Menschen, welche konkrete Hilfsangebote unterbreiten wollen, dient.

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In Dresden werden in den nächsten Monaten viele Menschen ein neues (Übergangs-)Zuhause finden. Sie sind unverschuldet aus ihrer Heimat geflohen, die nicht mehr sicher genug war. Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass sie hier in Dresden, in unserer Stadt, in der wir uns sicher und Zuhause fühlen dürfen, von uns allen herzlich Willkommen geheißen werden.

Helfen kann vielfältig sein: Spenden von Kleidung, Geschirr, Fahrrädern, technischen Geräten und Sportartikeln; Organisation von Sprachkursen und Freizeitangeboten; Öffentlichkeit schaffen, die Argwohn abbaut und das Kennenlernen fördert.

Wir würden uns freuen, wenn Sie sich, wenn Sie helfen möchten, an die Bürgerstiftung Dresden wenden.

Ortsamtsleiter André Barth unterstützt die Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräte und hofft, dass sich viele Menschen in der Neustadt bereit erklären, sich für Vielfalt und Willkommenskultur zu engagieren.

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Doch die Verzögerungstaktik der Opposition geht nicht auf: Der Ortsbeirat beschloss, in zwei Wochen eine Sondersitzung einzuberufen. Damit ist die Situation nun eigentlich besser als zuvor – ein Stadtratsbeschluss zur Sanierung der Königsbrücker Straße vor Weihnachten bleibt realistisch.

Dazu Marcel Ritschel, Vorstandsvorsitzender der PIRATEN Dresden und Neustädter Ortsbeirat: „Ich freue mich sehr, dass es bei dieser so wichtigen Straße endlich voran geht. Die von der damaligen CDU-/FDP-Mehrheit gewollte, einer Stadtautobahn ähnelnde, Variante war so überhaupt nicht tragbar und viel zu überdimensioniert. Die von den PIRATEN favorisierte Sanierung im Bestand wird mit Beschluss des Kooperationsantrags endlich mit geprüft werden und sich dann dem Votum der Anwohnenden stellen.“

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