Sicher erinnern sich einige von euch noch an unsere Aktion zum feministischen Kampftag am 8. März, als wir Papierblumen mit unangenehmen Wahrheit zur Geschlechter(un)gerechtigkeit verteilten. Dieses Konzept haben wir wieder aufgenommen und Papier-Boote mit Informationen zum Sterben im Mittelmeer und der unmenschlichen Asylpolitik in Europa verteilt.

Hier findet ihr alle 12 Fakten, die wir verteilt haben:

Massengrab Mittelmeer
In den vergangenen 10 Jahren sind rund 29.537 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. Die Dunkelziffer liegt vermutlich noch höher.

Kindersterben im Mittelmeer
Laut UNICEF sterben jede Woche 11 Kinder bei dem Versuch, das Mittelmeer Richtung Europa zu überqueren. Die Dunkelziffer liegt vermutlich noch höher.

Aus den Augen, aus dem Sinn
Nachdem das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos im September 2020 abbrannte, wurde es neu errichtet. Das neue Camp liegt weitab heimischer Siedlungen und wird von drei Zaunreihen und Stacheldraht umgeben. Presse, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen werden dort nur sehr restriktiv zugelassen. Für die Bewohner:innen gilt eine Ausgangssperre.

Mit Staatsgewalt gegen die Humanität
Durch den Brand des Flüchtlingslagers Moria wurden rund 16.000 Menschen obdachlos, darunter etwa. 4.000 Kinder. Als die griechischen Anwohner:innen helfen wollten und gegen die unmenschlichen Zustände protestierten, setzte die örtliche Polizei mitunter Tränengas ein.

Eingepfercht wie Vieh
Das Geflüchtetenlager Moria auf Lesbos war für maximal 2.800 Personen ausgelegt. Als es im September 2020 abbrannte, lebten dort über 13.000 Menschen. Zwischenzeitlich waren es sogar 20.000.

„Halt sie uns ja vom Leib!“
Im März 2016 schloss die EU einen Deal mit dem türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdoğan: Die Türkei nimmt Geflüchtete auf, welche in Griechenland angekommen waren, bzw. sie stoppen, noch bevor sie die EU erreichen. Im Gegenzug zahlt die EU mehrere Milliarden für Flüchtlingsprojekte (Camps, Schulen, Krankenhäuser, etc.) in der Türkei. Oftmals kommen die Gelder aber nicht dort an, weshalb Geflüchtete unter menschenunwürdigen Zuständen leben müssen.

Gewalt gegen die, die Schutz suchen
2023 registrierte das Bundesinnenministerium 2.378 politisch motivierte Straftaten gegen Migrant:innen. Dazu kommen im gleichen Zeitraum 180 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte.

Pushback in die Folterkammer
Um die Fluchtrouten vom Transitland Lybien zu unterbinden, arbeitet die EU u.a. mit der lybischen Küstenwache zusammen und versorgt diese mit Schiffen und Ausrüstung. 2023 fing sie rund 21.000 Flüchtende ab und sperrte sie in Internierungslager. Ehemalige Gefangene, unabhängige Medien und Menschenrechtsorganisationen prangern schon länger die dort stattfindenden Misshandlungen, Vergewaltigungen und Folterungen als Verstöße gegen Menschenrechte an.

Wichtigeres zu tun?
Die heutige Außenministerin Annalena Baerbock sagte 2018: „Man kann keine Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache machen, einem Regime, einem Terrorregime, in deren Lagern gefoltert, vergewaltigt wird, wo Menschen daraus fliehen.“ Recherchen des ARD-Magazins Monitor aus dem Jahr 2022 ergaben, dass es trotz Festlegungen im Koalitionsvertrag keine Bemühungen gibt, etwas zu verändern.

Illegale Push-Backs und Pull-Backs
Zahlreiche europäische Staaten betreiben illegale Push-Backs. Die Grenzagentur FRONTEX ist dabei immer wieder in Aktionen verwickelt, in denen Geflüchtete gewaltsam wieder hinter die Grenzen der EU verschleppt oder gedrängt werden. Gleichzeitig sorgt die europäische Unterstützung der lybischen Küstenwache dafür, dass Geflüchtete zurückgeschleppt werden und in libyschen Foltergefängnissen landen.

GEAS-Reform
Die kürzlich auf EU-Ebene – u.a. mit Nancy Faesers Zustimmung – beschlossene „GEAS“-Reform ist eine faktische Beschneidung des Rechts auf Asyl, der Freiheit von Geflüchteten und der körperlichen Unversehrtheit. In haftähnlichen Lagern außerhalb der europäischen Außengrenzen werden monatelang auch Kinder festgehalten werden. Auch in Deutschland selbst ist eine haftähnliche Unterbringung während Asylverfahren sehr wahrscheinlich.

Dresden als Sicherer Hafen?
Am 03. März 2022 bekannte sich Dresden als Sicherer Hafen. Dresden bekannte sich dazu, mehr Geflüchtete aufzunehmen als rechtlich mindestens vorgeschrieben. Auch finanzielle Hilfen für Vereine waren daran gekoppelt. Am 23. März 2024 schaffte der Stadtrat mit einer rechten Mehrheit den Status als Sicheren Hafen als erste deutsche Stadt wieder ab.

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Grundsätzlich kann kaum von einer kompletten Legalisierung die Rede sein. Nichtsdestotrotz begrüßen die PIRATEN Dresden diesen Schritt, den die Bundesregierung damit gehen möchte, vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats. Schon seit langem fordern wir in Dresden sogenannte Cannabis Social Clubs – auch zur Kommunalwahl in diesem Jahr ist die Forderung wieder Teil unseres Wahlprogramms. Mit dieser Gesetzesänderung ist nun der Weg geebnet – und die Stadt Dresden sollte sich dementsprechend darauf vorbereiten.

Diese Cannabis Social Clubs sollen genau die Rolle, die im Gesetz für die Ausgabe von Cannabis vorgesehen ist, erfüllen. Sie erlaubt es, ihren volljährigen Mitgliedern gewisse Mengen an Cannabis weiterzugeben. Der Konsum ist allerdings in einer Schutzzone von 100 Metern um diese Anbauvereinigungen, sowie um Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Spielplätzen und Sportstätten weiterhin verboten.

Steve König, Vorsitzender der PIRATEN Dresden sowie Listenplatz 1 im Wahlkreis 5 (Blasewitz), dazu: „Es ist, wie vielleicht in Deutschland nicht anders zu erwarten, eine sehr verklausulierte Entkriminalisierung. Eine vollständige Legalisierung entsprechend zu Tabak und Alkohol bleibt damit leider aus. Viele Dinge bleiben immer noch verboten, viele Fragen bleiben offen – zum Beispiel, wie genau sollen die 100m Schutzzonen kontrolliert und durchgesetzt werden? Cannabis Social Clubs wird es jetzt aber endlich legal geben – und die Stadt Dresden muss sich darauf vorbereiten, bei dieser schwer durchschaubaren Gesetzesänderung zu unterstützen. Sinnvoll wäre beispielsweise ein Themenstadtplan, wo und wo nicht konsumiert werden darf, der auf der Webseite der Stadt zur Verfügung gestellt wird.“

Um mit euch über den Teilerfolg in der Legalisierung ins Gespräch zu kommen, stehen die PIRATEN Dresden heute, am 23. Februar 2024, ab 16:30 Uhr im Alaunpark – natürlich passend zum Thema mit Stickern, Longpapern und Clippern.

Letztendlich sind die neu beschlossenen Änderungen zwar besser, als das schon lange überholte Verbot, aber die dadurch übermäßig strenge Regulierung von Cannabis ist bereits nicht mehr zeitgemäß. Auch wenn die kommunale Gesetzgebung hier nur wenig Spielraum erlaubt, bleibt für die PIRATEN Dresden jedoch klar: Eine komplette Legalisierung werden wir weiterhin vehement einfordern!

Der Beitrag Hanf frei! für Cannabis Social Clubs in Dresden erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Unser Abenteuer, welches eine Mischung aus Simulation und Pen and Paper Rollenspiel ist, ermöglicht einen Blick hinter die Kulissen des kommunalen Politikbetriebs. Aber mit niedlichen Tieren!

Wir bieten im Rahmen der Gratis Rollenspiel Tage an 2 Terminen die Möglichkeit, in die Rollen von Eichhörnchen, Otter und Co. zu schlüpfen. 

Am 22. März geht es los mit einer Runde für Erwachsene und am 24. März für Rollenspielfans ab 12 Jahren.

Gespielt wird im System How to be a Hero mit W 100 Würfel (Wir haben auch welche vor Ort). Die Charektere werden zur Verfügung gestellt und es sind keine Vorkenntnisse notwendig.

Wir bitten euch um eine kurze Anmeldung per Mail an vorstand@piraten-dresden.de, damit wir besser planen können.

Und hier nochmal die harten Fakten zu beiden Runden:

Runde für Erwachsene:

Datum? 22. März 2024

Uhrzeit? 19:00 Uhr

Dauer? 2-3 h + Nachbesprechung

Runde für Jugendliche:

Datum? 24. März 2024

Uhrzeit? 14:00 Uhr

Dauer? 1,5-2 h + Nachbesprechung

Update: Das komplette Abenteuer zum Nachspielen findet ihr hier:

Der Beitrag Politik im Rollenspiel: Der Stadtrat der Tiere erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Dazu Anne Herpertz, Co-Vorsitzende der Piraten Dresden und Sprecherin des Bündnisses Dresden Wi(E)dersetzen: „Wie jedes Jahr instrumentalisieren Neonazis den 13. Februar für ihren Geschichtsrevisionismus. Wir rufen dazu auf, den Nazis auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams etwas entgegenzusetzen. Gerade jetzt ist es umso wichtiger, sich rechten Bestrebungen zu widersetzen. Dresden war ganz sicher keine unschuldige Stadt, sondern eine Gauhauptstadt, ein Verkehrsknotenpunkt für Kriegsinfrastruktur und massenhafte Deportationen. Dresden war die erste Stadt, in der Bücher Anfang März 1933 verbrannt wurden – im gleichen Jahr gab es bereits eine Ausstellung für sogenannte „Entartete Kunst“ in Dresden.“

In den Fokus von Erinnerungskultur gehört keine bombardierte Gauhauptstadt, sondern die Opfer des Nationalsozialismus. Deshalb lasst uns zusammen an beiden Tagen, am 11. und am 13. Februar, zusammen auf die Straße gehen. Gegen Geschichtsrevisionismus und Opferkultur.

Der Beitrag Am 11. und 13. Februar in Dresden Geschichtsrevisionismus entgegentreten! erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Mit dem neuen TSMC-Chipwerk neben dem Flughafen soll die Entwicklung der Halbleiterwelt in Dresden erst richtig losgehen. Wie man munkelt, planen auch Bosch, Infineon und GlobalFoundries deutliche Erweiterungen ihrer Produktionskapazitäten. Diese Entwicklung ist natürlich getrieben von dem Corona-Lieferketten-Schock, gepaart mit der Befürchtung, ein Angriff Chinas auf das unabhängige Taiwan würde noch weit größere Disruptionen in der Chip-Beschaffung auslösen – und da ist es natürlich sinnvoll und praktisch, wenn Teile der Chip-Produktion direkt in Europa stattfinden.

Nun kommen die Chiphersteller nicht, weil Dresden so schön ist. Sie kommen, weil hier die Bedingungen gut sind. Und die Bedingungen sind gut, da die Bundes- und Landesregierung Milliardensubventionen ausloben und die Planungsprozesse in diesem doch oft so planungsmüdem Land auf aberwitzige Geschwindigkeit beschleunigen – man könnte auch sagen, alle möglichen Hürden werden aus dem Weg geblasen, ehe irgendwelche Hürden überhaupt aufgestellt werden könnten.

Alle Hürden? … Nein. Bei alledem hat man den Stadtrat vergessen. Die Chip-Fabriken brauchen nämlich viel Wasser – so viel Wasser, dass die SachsenEnergie ca. 360 Mio. Euro investieren muss, damit genug Wasser nach Klotzsche gepumpt werden kann. Blöd ist nun, dass die bereits ausverhandelten Wassergebühren nicht hoch genug sind, dass sich dieses Investment wirtschaftlich trägt.

Und damit die Chiphersteller nicht abspringen und gleichzeitig die Rechnung für die SachsenEnergie doch noch aufgeht, braucht die SachsenEnergie 150 Mio. Euro Zuschuss. Nicht geborgt, sie braucht die Kohle geschenkt. Der Freistaat verspricht 100 Mio. Euro, wenn (und nur dann!) der Stadtrat auch 50 Mio. Euro beisteuert. So hat es sich das Land ausgedacht, ohne vorher den Stadtrat zu fragen. Diese Schenkung steht jetzt auf der Tagesordnung des Stadtrats.

Der Stadtrat muss nun zustimmen, denn wenn der Stadtrat die 50 Mio. Euro nicht freigibt, gibt das Land sein Geld auch nicht frei und dann kommen alle diese Industrien nicht. Und dann ist Heulen und Zähneklappern: „Wir verlieren Arbeitsplätze, Dresdens Wirtschaft kollabiert, Sturm kommt auf, das Licht geht aus, Deindustrialisierung, das Ende von Dresden ist nah!“ Oder kurz: Man kann so ein Vorgehen auch ‘Erpressung’ nennen.

Ich finde, so geht das nicht! Bei jedem anderen Investitionsvorhaben wird der Stadtrat von Anfang an einbezogen, denn die Stadt hat die ‘Kommunale Planungshoheit’. Die Stadt bestimmt, was gebaut wird. Die Konditionen dafür werden dann zwischen Investor und Stadtrat verhandelt – und zwar bevor gebaut wird. Jeder Investor will irgendwas von der Stadt und die Stadt von ihm – und wenn alles gut geht, findet man gegenseitiges Einvernehmen zum Nutzen aller.

Auch die Chipindustrie will was von der Stadt. Sie braucht z.B. Wohnungen für die Angestellten, Busse zum Werkstor, Kitas- und Schulen für die Kinder, Kunst, Kultur und eine schöne Stadt … soll sich Dresden nun alleine um all die Kollateral-Entwicklungen kümmern (und bezahlen) und dazu auch noch 50 Mio € für billigeres Wasser schenken? Die Antwort darauf ist nicht einfach. Es geht hier immerhin um einen wichtigen Baustein der (wirtschaftlichen) Entwicklung von Dresden und der Region. Es kann sein, dass Dresden ein Vielfaches der 50 Mio. Euro in den kommenden Jahren über Steuern zurückbekommt. Kann sein, dass Dresden mit diesen 50 Mio. Euro wirklich zum Zentrum der Chip-Industrie in Europa wird. Kann sein, dass man in 20 Jahren sehr, sehr froh sein wird, dass wir mit verbilligtem Wasser Dresdens Wirtschaft entscheidend voran gebracht haben …

… kann aber auch sein, dass das erhoffte Wachstum der Chip-Industrie nicht kommt und sie sich in ein paar Jahren verabschiedet. Kann sein, dass wir sinnlos unendlich viel Wasser nach Klotzsche pumpen können. Kann sein, dass sich Dresden an all dem Wasser gehörig verschluckt. Und bei all dem wird der Stadtrat bislang weitestgehend im Dunkeln gelassen.

Um wenigsten etwas Licht in dieses Dunkel zu bekommen, habe ich daher erfolgreich beantragt, dass bis auf Weiteres im Wirtschaftsausschuss regelmäßig nicht nur über den aktuellen Stand der Ansiedlungen berichtet wird, sondern auch, dass über dieses Gremium der Stadtrat ‘aktiv in die weiteren Entwicklungen mit einbezogen’ wird. Wir werden sehen, wie weit dieses zarte Pflänzchen der Partizipation sich entwickelt. Ich hoffe, dies trägt mit dazu bei, dass der Stadtrat als Ganzes bald aufwacht und seine ureigene Verantwortung der ‘kommunalen Planungshoheit’ wieder selbst in die Hand nimmt. Ich will liebend gerne bald mit TSMC Manager:innen über Standorte für Werkswohnungen und deren Finanzbeitrag zur Verlängerung der Linie 8 verhandeln.

Der Beitrag DURSTIGE CHIPS erschien zuerst auf Piraten Dresden.

hiermit laden wir euch herzlich zur Kreismitgliederversammlung 2023.1 mit Vorstandswahl und Wahlprogrammanträgen des KV Dresden ein.

Zeitrahmen

Samstag, der 26.08.2023

Akkreditierung: Ab 26.08.2023 09:30 Uhr

Beginn: Samstag, 26.08.2023 um 10:00 Uhr

Voraussichtliches Ende: Samstag, 26.08.2023 gegen 18:00 Uhr

Ort: Landesgeschäftsstelle Ro7, Rothenburger Str. 7, 01099 Dresden

Hauptpunkt ist natürlich die Wahl eines neuen Kreisvorstandes, da die 2-jährige Amtsperiode des aktuellen Vorstands zu Ende ist.

Versammlungsämter

Für die Durchführung der KMV benötigen wir Helfer. Wenn ihr uns dabei unterstützen möchtest, sende uns bitte eine E-Mail an dresden.vorstande@piraten-sachsen.de

Vorstandswahl

Hauptsächlich geht es bei der KMV darum, einen neuen Vorstand zu wählen.

Wenn ihr kandidieren wollt, findet ihr in der (vorläufigen) Wahl-Ordnung weitere Informationen zu den Voraussetzungen:

Ihr könnt euch entweder in das Kandidierendenportal im Wiki (https://wiki.piratenpartei.de/SN:Treffen/Kreismitgliederversammlung/2023.1/Kandidaturen) eintragen oder direkt auf der KMV vor Ort aufstellen

lassen.

Vorläufige Tagesordnung

Samstag 26.08.202

9:30 Uhr Beginn der Akkreditierung

10:00 Beginn der Kreismitgliederversammlung

TOP 01 Eröffnung

TOP 02 Wahl der Versammlungsleitung und des Protokollanten

TOP 03 Wahl des Wahlleiters / Bestimmung Wahlhelfer

TOP 04 Abstimmung über Geschäftsordnung und Wahlordnung

TOP 05 Abstimmung Zulassung Gäste/Presse/Bilder/Streams

TOP 06 Abstimmung der Tagesordnung

TOP 07 Satzungsänderungsanträge den Vorstand betreffend

TOP 08 Bericht der Kassenprüfer

TOP 09 Bericht und Entlastung des bisherigen Vorstands

TOP 10 Vorstandswahlen

TOP 11 Wahl der Kassenprüfer

TOP 12 Grundsatzprogrammanträge

TOP 13 Satzungsänderungsanträge

TOP 14. Wahlprogrammanträge

TOP 15 sonstige Anträge

TOP 16 Schluss der Versammlung

Anträge

Natürlich habt ihr auch die Möglichkeit, verschiedene Anträge zur dieser KMV einzureichen. Alle Anträge müssen bis spätestens zwei Wochen vor der KMV, 11.08.2023, eingereicht werden. Bitte sendet diese bis dahin via Mail an dresden.vorstand@piraten-sachsen.de.

Alle Anträge werden anschließend im Antragsportal aufgelistet. Alle Informationen auf einen Blick findest du auch im Wiki unter (im Aufbau):

Bitte Mitgliedsbeitrag überweisen

Falls ihr es noch nicht getan habt, überweist bitte den Mitgliedsbeitrag auf das zentrale Beitragskonto.

Dieser ist für die Akkreditierung und Stimmberechtigung bei der KMV zwingend erforderlich.

Kontoinhaber – Piratenpartei Sachsen

Kreditinstitut – Postbank

IBAN – DE34860100900991253902

BIC – PBNKDEFF

Verwendungszweck Zeile 1: Mitgliedsbeitrag <Vorname Nachname><Mitgliedsnummer> Verwendungszweck Zeile 2: <Jahr bzw Jahre, für die Beitrag entrichtet werden soll>

Der Mitgliedsbeitrag für 2023 war am 01.01.2023 fällig.

Bitte beachtet: Seit 2018 gelten laut Bundessatzung zwei Beitragsstufen:

72 und 48 Euro. Erfolgt keine Auswahl der Beitragsstufe, werdet ihr automatisch in die höchste Beitragsstufe eingeordnet.

Sofern du für 2023 eine Beitragsminderung beantragen möchtest, meldet euch bitte formlos per E-Mail bei beim Kreisvorstand.

Wenn ihr euren Mitgliedsbeitrag nach dem 01.0.2023 gezahlt habt, bitten wir euch um Vorlage eines entsprechenden Nachweises bei der Akkreditierung (Kontoauszug o.ä.), da wir ansonsten die Zahlung nicht verifizieren und euch damit nicht als wahlberechtigt akkreditieren können.

Anträge

Programm- oder Satzungsanträge können bis 11.08.2023 via Mail (dresden.vorstand@piraten-sachsen.de) oder per Post an die Adresse der Landesgeschäftsstelle Piratenpartei KV Dresden, Rothenburger Str. 7,

01099 Dresden geschickt werden.

Zusammengefasst

Was? KMV der Piraten Dresden

Wann? 26. August 2023 10:00 Uhr

Wo? Landesgeschäftsstelle Ro7, Rothenburger Str. 7, 01099 Dresden

Weitere Informationen

Beste Grüße,

euer Kreisvorstand der Piratenpartei Dresden

Der Beitrag Einladung zur Kreismitgliederversammlung erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Öffentliche Stellen in Sachsen sollen keine Facebook-Fanpages betreiben. Das geht aus einem Bescheid der sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten vom 5. Juli 2023 an die Sächsische Staatskanzlei (1) hervor. Deshalb fordern wir Piraten Dresden in Zusammenarbeit mit der Dissidenten-Fraktion den Oberbürgermeister von Dresden, Dirk Hilbert, auf, auch die Facebook-Fanpages für Dresden zu schließen (2). „Eine DSGVO konforme Betreibung von Facebook-Seiten ist nicht möglich. Deshalb sollte Dresden jetzt handeln und als Landeshauptstadt ihre Vorbildfunktion nutzen“, so Martin Schulte-Wissermann, Dresdner Stadtrat für die Piratenpartei.

„Die Stadt ist bei der Betreibung einer Facebook-Fanpage mit verantwortlich, wie die Daten der Bürger*innenn verarbeitet werden. Doch nur, weil das mit Facebook nicht sicher möglich ist, heißt das nicht, dass wir als Stadt auf Kommunikation auf Social Media verzichten sollten. Deshalb fordern wir eine öffentliche sachsenweite Mastodon-Instanz. Baden-Württemberg hat uns mit bawü.social (3) gezeigt, wie ein Bundesland für seine Kommunen und Behörden die Bedingungen für einen verantwortungsbewussten Social-Media- Auftritt unter Nutzung freier Software schaffen kann. Es gibt sogar schon länger eine Bundes-Mastodon-Instanz, social.bund (4). Da sollten wir als Technologie-Standort Sachsen endlich nachziehen“, ergänzt Stephanie Henkel, Vorsitzende der Piraten Sachsen und Moderatorin auf dem von Freiwilligen betriebenen lokalen Mastodon-Server dresden.network (5).

(1) https://medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/588149/download
(2) https://dissidenten-fraktion.de/2023/07/13/datenschutzwidrige-nutzung-staedtischer-facebook-auftritte-
beenden/
(3) https://bawü.social/about
(4) https://social.bund.de/about
(5) https://dresden.network/about

Der Beitrag Dresden, schalt dein Facebook ab! erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Zwar ist die Geschichte des geplanten Ausbaus der Königsbrücker schon mehrere Jahrzehnte alt – aber immer wurden Auto-zentrierte Varianten mit Blick auf die Maximierung der ‚Leistungsfähigkeit des Straßenzugs‘ untersucht. Es war also immer das Ziel, den Auto-Verkehr so zahlreich und so schnell wie möglich durch das Ortsteilzentrum zu bringen.

Dieses Ziel war niemals richtig – ist jetzt aber absolut nicht mehr zeitgemäß! Es verbieten sich schlicht in Zeiten der #Verkehrswende jegliche Planung, die den Kfz-Verkehr attraktiver macht. Im Gegenteil, heute sind das Einsparen von Emissionen, die Verminderung von Lärm, die Steigerung der Aufenthaltsqualität, die Verbesserung des lokalen Klimas vor Ort (Bäume!) und die komfortable und sichere Benutzbarkeit von Stadtraum für Fußgänger·innen und Radfahrende die zentralen Planungskriterien, nach denen zukunftsfähige Stadt- und Verkehrsplaung sich richten muss.

Die momentan noch gültigen Planungen stammen konzeptionell aus dem Jahr 2003 und wurden in überarbeiteter Form 2016 vom Stadtrat beschlossen. Sie sehen vor, dass auf 70% der Strecke vom Albertplatz bis zur Stauffenbergalle ein vierspuriger Ausbau die Straßenbreite fast verdoppelt (zwei auto und zwei Bahnspuren) und dass dadurch so gut wie alle Bäume abgeholzt werden müssen. Natürlich werden durch die Verbreiterung der Straße die Seitenbereiche (für Verweilen, Gastro, Fahrradparken, Bäume, …) fast überall sehr viel kleiner.

Wir PIRATEN sind strikt gegen einen solchen anachronistischen Ausbau. Und daher rufen wir alle Menschen mit einem Bezug zur Königsbrücker Straße auf, persönliche Eingaben bei der Landesdirektion abzugeben (Bis einschließlich 1. November an: Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden).

Alle Pläne und Unterlagen, eine Anleitung zum Schreiben von Eingaben, Eingaben-Beispiele und Hintergrund gibt es auf den Seiten der Bürgerinitiative „Königsbrücker muss leben!„.

Die Bürgerinitiative veranstaltet außerdem am 14. Oktober (Freitag) eine informative Mahnwache an der Schauburg (17:00 bis 18:30 Uhr) und ab 19:30 Uhr einen Informationsabend im Weltclub (Königsbrücker 13). Seid dabei und informiert euch!

Der Beitrag Königsbrücker Endspurt – Eingaben nur noch bis zum 1. November möglich erschien zuerst auf Piraten Dresden.

1. Zwei der 14 anwesenden Personen auf der Aufstellungsversammlung waren nicht wahlberechtigt, haben aber dennoch mit abgestimmt. 
2. Die eidesstattliche Versicherung, dass bei der Wahl alles rechtens ablief, wurde zum Teil von Personen abgelegt, die dies nicht hätte tun dürfen.     

Das Wahlrecht sieht strenge formale Regeln für eine Wahlbewerbung vor, um die ordnungsgemäße Legitimation der gewählten Person zur gewährleisten. Da diese nicht eingehalten wurden, legten die PIRATEN Dresden Beschwerde bei der Landesdirektion ein. Diese wurde jedoch abgelehnt, mit der Begründung, dass die zwei Fehler das Ergebnis der Aufstellungsversammlung – die Wahl Hilberts als Kandidaten des Vereins – nicht verändert hätten.

Diese Antwort lässt jedoch einige Fragen offen. Dürfen die Regeln für Aufstellungsversammlungen missachtet werden? Wenn ja, welche? Und unter welchen Umständen? Wir sind für gleiche Regeln für alle und wollen im Sinne der Transparenz  und Demokratie für künftige Wahlen eine Klärung herbeiführen, welche Regeln Wahlbewerber einzuhalten haben. Aus diesem Grund haben wir heute eine Klage zum Verwaltungsgericht Dresden eingereicht.

Dabei wollen wir ausdrücklich nicht die Oberbürgermeisterwahl – unabhängig von deren Ausgang – anfechten. Das Gericht soll aber für künftige Wahlen verbindlich feststellen, dass die Fehler bei der Wahlbewerbung von Dirk Hilbert so gravierend waren, dass seine Wahlbewerbung hätte zurückgewiesen werden müssen.

Steve König, Vorsitzender der PIRATEN Dresden, dazu: „Die Regeln zu unseren demokratischen Prozessen sind nicht umsonst sehr detailliert. Deren Einhaltung ist wichtig für das Vertrauen in diese Prozesse, für einen gerechten und sicheren Ablauf. Es kann nicht sein, dass gleich mehrere, größere Regelbrüche als ’nicht relevant‘ eingestuft werden. Das wollen wir gerichtlich feststellen lassen.“

Jens Hänsch, Generalsekretär der PIRATEN Dresden und Klageführer, ergänzt: „Wir wollen und werden mit dieser Klage nicht die Wahl selbst anfechten oder das Ergebnis im Nachhinein kippen. Als PIRATEN sind uns jedoch demokratische Grundwerte sehr wichtig und wir nehmen diese sehr ernst. Die Problematik einfach fallen zu lassen, kommt für uns deswegen nicht infrage – deswegen dieser Schritt vor das Verwaltungsgericht.“

Eine Behandlung der Klage und eine Entscheidung seitens des Verwaltungsgerichts erwarten wir mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erst nach der Wahl, inklusive der zweiten Runde im Juli. Die komplette Klageschrift ist hier zu finden.

Der Beitrag Klage gegen Hilberts Wahlzulassung – PIRATEN Dresden gehen vor Verwaltungsgericht erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag Kleistermania – Plakate kleistern wie die Weltmeister·innen erschien zuerst auf Piraten Dresden.