Dazu Anne Herpertz, Co-Vorsitzende der Piraten Dresden und Sprecherin des Bündnisses Dresden Wi(E)dersetzen: „Wie jedes Jahr instrumentalisieren Neonazis den 13. Februar für ihren Geschichtsrevisionismus. Wir rufen dazu auf, den Nazis auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams etwas entgegenzusetzen. Gerade jetzt ist es umso wichtiger, sich rechten Bestrebungen zu widersetzen. Dresden war ganz sicher keine unschuldige Stadt, sondern eine Gauhauptstadt, ein Verkehrsknotenpunkt für Kriegsinfrastruktur und massenhafte Deportationen. Dresden war die erste Stadt, in der Bücher Anfang März 1933 verbrannt wurden – im gleichen Jahr gab es bereits eine Ausstellung für sogenannte „Entartete Kunst“ in Dresden.“

In den Fokus von Erinnerungskultur gehört keine bombardierte Gauhauptstadt, sondern die Opfer des Nationalsozialismus. Deshalb lasst uns zusammen an beiden Tagen, am 11. und am 13. Februar, zusammen auf die Straße gehen. Gegen Geschichtsrevisionismus und Opferkultur.

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hiermit laden wir dich herzlich zum ersten Kreisparteitag (KPT) 2024 sowie zur Aufstellungsversammlung (AV) für die Stadtrats- und Stadtbezirksbeiratswahl 2024 des Kreisverbandes der Piraten Dresden ein.

WICHTIG: Bitte sende uns zeitnah eine Bestätigung darüber, dass du diese Einladung erhalten hast. Dies erspart uns eine Menge Arbeit und Kosten, da wir dann auf eine zusätzliche postalische Einladung verzichten können.

Beides wird am 03.02.2024 und 04.02.2024 ab 10:00 Uhr in der Prießnitzstr. 18, 01099 Dresden (Stadtteilhaus Dresden – Äußere Neustadt) stattfinden. Der Parteitag wird an geeigneter Stelle für die Aufstellungsversammlung unterbrochen werden.

Dieser Parteitag wird ein Satzungs- und Wahlprogramm-Parteitag. Es wird darum gehen, dem Wahlprogramm, das wir bereits in der letzten Versammlung aufgestellt haben, den letzten Schliff zu geben.

Bitte beachte, dass du zum KPT nur dann stimmberechtigt bist, wenn du alle deine Mitgliedsbeiträge entrichtet hast und Mitglied des KV Dresden bist. In der Aufstellungsversammlung bist du stimmberechtigt, wenn du Mitglied der Piratenpartei bist und dein Wohnsitz sich in Dresden befindet.

Bei Unklarheiten zum Mitgliedsbeitrag ist ein Zahlungsbeleg/Kontoauszug über den von dir entrichteten Mitgliedsbeitrag hilfreich. Eine Zahlung des fälligen Beitrags ist auf der Versammlung möglich.

Vorläufige Tagesordnung des KPT:
Samstag 9:30 Uhr Beginn der Akkreditierung
10:00 Beginn des Kreisparteitages
TOP 01 Eröffnung
TOP 02 Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung
TOP 03 Abstimmung über Geschäftsordnung
TOP 04 Abstimmung Zulassung Gäste/Presse/Bilder/Streams
TOP 05 Abstimmung der Tagesordnung

— Unterbrechung des KPTs für die Aufstellungsversammlung —

Vorläufige Tagesordnung der AV:
Samstag 09:30 Beginn der Akkreditierung
TOP 01 Eröffnung
TOP 02 Wahl der Versammlungsleitung
TOP 03 Wahl des Protokollanten
TOP 04 Wahl der Wahlleitung
TOP 05 Abstimmung über Geschäftsordnung und Wahlordnung
TOP 06 Abstimmung Zulassung Gäste/Presse/Bilder/Streams
TOP 07 Abstimmung der Tagesordnung
TOP 08 Wahl der Kandidierenden für die Stadtratswahl 2024
TOP 09 Wahl der Kandidierenden für die Stadtbezirksbeiratwahl 2024
TOP 10 Ende der Aufstellungsversammlung

— Wiederaufnahme des KPTs —

TOP 06 Grundsatzprogrammanträge
TOP 07 Satzungsänderungsanträge
TOP 08 Sonstige Anträge
TOP 09 Abstimmung über die Wiedereröffnung des Wahlprogramms 2024
TOP 10 Wahlprogrammanträge
TOP 11 Positionspapiere
TOP 12 Sonstiges
TOP 13 Schluss der Versammlung

Geplantes Ende der Versammlungen ist 18 Uhr am 03.02. Sollte es notwendig sein und wir mehr Zeit benötigen, werden wir die Versammlung am daraufolgenden Tag, den 04.02., um 10 Uhr wieder eröffnen und bis ca. 14 Uhr weitermachen.
Falls du noch Anregungen zu den Tagesordnungen hast, wende dich bitte an uns.
Voraussetzungen für die Kandidatur: Auf der Aufstellungsversammlung zur sind nur solche Parteimitglieder wahlberechtigt, die zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung auch bei der Kommunalwahl selbst wahlberechtigt wären. Zudem ist es völlig unerheblich, ob das betreffende Mitglied zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung seinen Mitgliedsbeitrag entrichtet hat.
Wenn Du für den Stadtrat oder einen Stadtbezirksbeirat kandidieren möchtest, so sende bitte eine E-Mail an dresden.vorstand@piraten-sachsen.de und trage dich bitte hier ein: https://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Hauptversammlung/ 2024.1/Kandidaturen

Wenn du kandidieren möchtest, musst du folgende Voraussetzungen erfüllen:
* Am Wahltag (09. Juni 2024) das 18. Lebensjahr vollendet haben
* mindestens 3 Monate vor dem Wahltag den Hauptwohnsitz in Dresden haben
** für die Stadtbezirksbeiratswahl muss der Kandidat oder die Kandidatin in dem Stadtbezirk wohnhaft sein, in dem er oder sie sich zur Wahl stellen will
* nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen die Wählbarkeit verloren haben
* die Zustimmungserklärung ausgefüllt und unterschrieben zur AV mitbringen: https://www.dresden.de/media/pdf/wahlen/ SR_Anlage-17a_Zustimmungserklaerung.pdf https://www.dresden.de/media/pdf/ wahlen/neu_SBR_Anlage-17a_Zustimmungserklaerung.pdf
* die Wählbarkeitbescheinigung von der zuständigen Behörde ausgefüllt und bestätigt mitbringen: https://www.dresden.de/media/pdf/wahlen/ SR_Anlage-21_Wahlrechtsbescheinigung.pdf https://www.dresden.de/media/pdf/ wahlen/SBR_Anlage-21_Wahlrechtsbescheinigung.pdf
** wer dies nicht vorher allein machen möchte: Wir organisieren zentral die Bestätigung der Wählbarkeitbescheinigung, Formulare zum Ausfüllen wird es vor Ort bei der AV geben.

Anträge zum KPT:
Natürlich habt ihr auch die Möglichkeit, verschiedene Anträge zur diesem KPT einzureichen. Alle Anträge müssen bis spätens zwei Wochen vor dem KPT, dem 20.01.2024, eingereicht werden. Bitte sendet diese bis dahin via Mail an dresden.vorstand@piraten-sachsen.de.
Alle Anträge werden anschließend im Antragsportal aufgelistet, das ihr hier findet: https://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Hauptversammlung/ 2024.1/Antragsportal Ein manuelles Eintragen von Anträgen reicht NICHT als Einreichung aus. Alle Informationen auf einen Blick findest du auch im Wiki unter: https://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Hauptversammlung/ 2024.1

Bitte Mitgliedsbeitrag überweisen Falls du es noch nicht getan hast, überweise bitte deinen Mitgliedsbeitrag auf das zentrale Beitragskonto.

Bitte beachtet: Ab 2018 gelten laut Bundessatzung zwei Beitragsstufen: 72 und 48 Euro. Erfolgt von euch keine Auswahl der Beitragsstufe, werdet ihr automatisch in die höchste Beitragsstufe eingeordnet.
Kontoinhaber: Piratenpartei Deutschland Bank: GLS Bank IBAN: DE79430609677006027902 BIC: GENODEM1GLS Verwendungszweck Zeile 1: Mitgliedsbeitrag <Vorname Nachname><Mitgliedsnummer> Verwendungszweck Zeile 2: <Jahr bzw Jahre, für die Beitrag entrichtet werden soll> Der Mitgliedsbeitrag für 2024 wird zum 01.01.2024 fällig.
Am komfortabelsten ist der Lastschrifteinzug. Die dafür notwendige Einwilligung kannst du auch online erteilen: https://spenden.piratenpartei.de/ Sofern du für 2024 eine Beitragsminderung beantragen möchtest, melde dich bitte per E-Mail beim Kreisvorstand (dresden.vorstand@piraten-sachsen.de).

Zusammengefasst:
Was? Aufstellungsversammlung und Kreisparteitag der PIRATEN Dresden
Wann? 03. und 04. Februar 2024, 10 Uhr bis ca. 18 Uhr
Wo? Stadtteilhaus Dresden – Äußere Neustadt, Prießnitzstr. 18, 01099 Dresden

Beste Grüße,
Daniel Quitt Generalsekretär der PIRATEN Dresden

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Letzten Freitag war es endlich so weit- Der Thementag „Stadt muss atmen“  rund um die Königsbrücker Straße fand statt. Ab 17:00 Uhr sind wir zusammen mit verschiedenen Initiativen in einer kleinen Laufdemo verschiedene Orte abgegangen, die von einem Umbau der Königsbrücker Straße betroffen wären. Weitere Infos zur Königsbrücker Straße sowie Live-Musik gab es am Ende der Demo.

Aber warum das Ganze? … nun ja, da die Königsbrücker Straße in einem ziemlich desolaten Zustand ist – und das seit Jahren. Alle sind sich einig: Die Königsbrücker muss saniert werden! Nur wie so eine Sanierung aussieht, da scheiden sich die Geister. Die einen sehen die Zukunft in einem massiven Ausbau und eine Verbreiterung der Straße auf vier Spuren auf 2/3 der Strecke (zwei Kfz- und zwei Bahnspuren). Wir setzen uns jedoch dafür ein, dass die Königsbrücker Straße vom Albertplatz bis zur Stauffenbergallee ein pulsierender Boulevard und keine neue Autorennsrecke wird.

Der Fokus der Sanierung muss auf den Bedürfnissen des Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehrs liegen – wie es in modernen Großstädten stets der Fall sein sollte. Und die Chance dafür ist jetzt zum greifen nach, denn die Anzahl der täglichen Kfz ist seit den 1990ern von 25.000 auf heute nur noch 11.000 Autos pro tag gesunken!  Außerdem stehen dem KFZ-Verkehr mit der Waldschlößchenbrücke sowie der Hansastraße ausreichend gute Verbindungen in den Dresdner Norden zur Verfügung.

Deshalb fordern wir eine Sanierung im Bestand, den Erhalt der uralten Alleen am Straßenrand sicheren und kofortablen Radverkehr und breite Gehwege – also einen einladenden und schönen Boulevard  Königsbrücker Straße.

Stay tuned …

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Die Antwort auf die Anfrage hat mich dann allerdings unbefriedigt und angeekelt zurückgelassen. Zusammenfassen lässt sich die Antwort der Stadt fast in einem Satz: Wir fragen wahnsinnig viele persönliche Dinge, weil wir das dürfen und weil wir grundsätzlich immer davon ausgehen, dass falsche Angaben getätigt werden. Allein diese Gedankenhaltung der Verwaltung ist schon eine Frechheit – analysiert man die Antworten jedoch mehr und mehr im Detail, werden die Ausführungen zunehmend zynischer.

Auf die Frage, warum man so viele Details über die Mitbewohnenden preisgeben muss – die nebenbei keinen Cent vom Staat beantragen – antwortete die Stadt tatsächlich: Damit Hausbesuche möglichst vermieden werden können und somit „der Eingriff in die Privatsphäre der antragsstellenden Person vermieden werden“ kann.

Was für ein absurdes Argument, nachdem man auflisten musste, wer welche Gebrauchsgegenstände in der Wohnung angeschafft hat (Waschmaschine, Telefon, Staubsauger), wer welche Räume nutzt, was in den Räumen der Mitbewohnenden für Möbel stehen usw. Das stellt keinen Privatsphäre-Eingriff dar? Sich und seine Mitbewohnenden per Antrag nackt zu machen ist also das kleinere Übel, Hausbesuche wären schließlich noch entwürdigender? Was für ein schlechtes Framing.

Weiter wird ausgeführt, die „volle Beweislast für das Nichtbestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft liegt von Gesetz wegen bei den Personen, welche die Wohnung gemeinsam bewohnen. Die bloße Behauptung im Antrag ist nicht ausreichend.“ Warum sagt man nicht gleich: Eigentlich vertraut euch hier niemand, es geht zwar nur um maximal 100-300€, aber lieber stecken wir das Geld in die Bearbeitung und Überprüfung der Zustände, statt es Menschen in schweren Lebenssituationen auszuzahlen. Noch unfassbarer ist jedoch der Verweis auf die „Gleichbehandlung aller Antragssteller im Sinne des Grundgesetzes […] auch im Hinblick auf die soziale Gerechtigkeit“. An dieser Stelle hatte ich damals das Blatt in die Ecke geworfen. Und diesen Blog auf später verschoben. In Deutschland arm zu sein heißt sich nackig zu machen. Jeden Cent und jede Information über einen selbst anzuzeigen, jedes noch so kleine Detail über die Lebenssituation preiszugeben.

Wohngeld ist explizit vom Bund nicht als ‚Almosen des Staates‘ gedacht. Für die Höhe des Wohngeld-Satzes sind lediglich 3 Informationen ausschlaggebend: die Anzahl der Haushaltsmitglieder, das persönliche Einkommen und die Miethöhe. Klar, Gleichbehandlung aller Antraggstellenden, aber Gleichbehandlung auf herabwürdigenden Niveau ist also gut? Über die von Gleichheit von finanziell Benachteiligten und nicht finanziell Benachteiligten mal ganz zu schweigen.

Die Antwort auf „Warum denn überhaupt Daten über die vollkommen unbeteiligte Mitbewohnende erhoben werden und warum man diese übergriffigen Fragen überhaupt beantworten muss“, wurde mit lustigen Vermutungen im Konjunktiv geschmückt. Information X könnte vielleicht über die Lebenssituation Y unter den Umständen Z eventuell etwas aussagen.

So wird zum Beispiel angenommen, dass Haushaltsgegenstände in Partnerschaften immer gemeinsam angeschafft werden und in Wohngemeinschaften immer getrennt. Für Wohngemeinschaften gilt, dass diese aus finanziellen Gründen geschlossen werden – was direkt widersprüchlich ist, da diese finanziellen Gründe durchaus auch bedeuten können, dass Gegenstände in der Wohnung gemeinsam angeschafft werden. „Nein nein, wir besitzen beide eine eigene Waschmaschine und jeder hat seinen persönlichen eigenen Staubsauger, weil wir schließlich aus finanziellen Gründen zusammenwohnen“. Wie viel Spekulation vertragen Sachbearbeiter:innen im Sozialamt?

Die Namen der Mitbewohnenden werden abgefragt, weil sie ein „Indiz für das (Nicht-)Vorliegen von verwandschaftlichen Beziehungen sein könnten“. Stimmt, im Hauptantrag hat man ja einfach aus Prinzip – und weil man als Antragssteller*in grundsätzlich lügt – behauptet, die Mitbewohnenden gehören nicht zum Haushalt (Familienmitglieder würden jedoch dazugehören!). Diese pauschale Logik macht hilflos – warum wird keiner Angabe im Hauptantrag geglaubt?

Was wir noch in Erfahrung bringen konnten: Ist das Sozialamt trotz tausender Informationen nicht davon überzeugt, dass die antragsstellende Person schon genügend gedemütigt worden ist, dann sind Mitarbeitende nach berechtigt, in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung einzugreifen und Hausbesuche zu tätigen.

Wir haben auch nach dem Umgang mit den erfassten Informationen gefragt. Hier versichert die Stadt uns: „Die erhobenen Daten werden nicht an andere Stellen weitergeleitet.“ Die Akten werden zwischen zwei und zehn Jahren aufbewahrt. Die Regeln des Sozialdatenschutzes nach §35 SGB I und §67ff. SGB X werden befolgt, somit sei der Vorgang DSGVO-konform. Was ja auch das Mindeste ist.

Mich macht die Antwort, wie auch die Praxis, fassungslos und wütend. Auch, oder vorallem weil die Antworten erwartbar waren. Denn wir leben doch in einer Gesellschaft, die strukturell finanzielle Ungleichheit begünstigt. Wer wenig Geld hat, muss sich also zusätzlich vom Staat demütigen lassen. Und wer zufällig mit einer Person in schwierigen finanziellen Verhältnissen zusammenwohnt, dessen persönliche Daten liegen dann auch zehn Jahre beim Sozialamt. Ich würde gern zumindest einmal erleben, dass so viel Energie in die Bekämpfung von sozialer Ungleichheit gesteckt würde, wie in das Misstrauen gegenüber finanziell Benachteiligten. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen wäre die Bekämpfung sozialer Ungleichheit ohne Entwürdigung möglich.

Ein Beitrag von Anne Herpertz

Der Beitrag Die Wohngeld-Anfrage – Datensammelwut und soziale Herabwürdigung „weil wir es können“ erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Am Donnerstag, den 17.12.2020 will der Dresdner Stadtrat über den Haushalt 2021/2022 entscheiden. Der Beschluss des Haushalts gilt als das ‚Königsrecht‘ des Stadtrats – denn hier werden die Gelder für die nächsten zwei Jahre verteilt. Wenn kein Geld für ein bestimmtes Projekte im Haushalt eingestellt ist, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass dieses Projekt auch nicht umgesetzt wird.

Im Entwurf der Verwaltung war kaum Geld für effektive CO2-Reduktion vorgesehen. Die Hoffnung lag nun bei der Politik, Finanzmittel für z.B. beschleunigte Wärmedämmung alter Gebäude, Umstellung von Heizsystemen, CO2-neutrale Energieerzeugung und ein Einleiten der #verkehrswende bereit zu stellen. Hierfür hatte das Umweltamt auch eine konkrete Liste von Maßnahmen zusammengestellt und die Fridays-Bewegungen hatten für diese Liste sich immer wieder eingesetzt und ebenfalls eine offizielle Einwendung bei der Stadtverwalung eingereicht.

Von der Verwaltung kam: Ablehnung. Aus der Politik kam: a big nothing.

Die Piraten sehen sich auch als Schnittstelle zwischen den Menschen in der Politik. Wir tragen Anliegen, die wir teilen, in die Parlamente. Daher hat unser Stadtrat Martin Schulte-Wissermann einen Fridays-Antrag zu einer Finanzierung von Sofortmassnahmen übernommen und für die kommende Sitzung eingereicht.

Zusätzlich fordern die PIRATEN einen echten Einstieg in eine aktive Dekarbonisierung. Jeder Euro der z.B. in Wärmedämmung gesteckt wird, spart nicht nur Heizkosten und gibt der lokalen Wirtschaft Arbeit. Er hilft auch, CO2-Emissionen zu reduzieren! Das muss angesichts des immer stärker spürbaren Klimawandels absoluten Vorrang haben. Im Januar hatte der Stadtrat beschlossen, dass der „Klimaschutz zur städtischen Aufgabe von höchster Priorität für die Daseinsvorsoge durch die Stadt und die städtischen Beteiligungsgesellschaften“ zu machen ist. Dieser Beschluss bleibt Makulatur, wenn keine finanziellen Mittel für Klimaschutzziele bereitgestellt werden.

Deswegen beantragen wir zusammen mit Max Aschenbach (Die PARTEI) die Einrichtung eines Klimafonds im Haushalt mit einem Umfang von 20 Mio Euro, mit dem CO2-mindernde Maßnahmen kommunaler Einrichtungen und Unternehmen in den kommenden 2 Jahren finanziert werden sollen. Dieser Klimafonds soll 2022 evaluiert und weiterentwickelt werden. Zumindest soll aber die Stadtverwaltung dem Stadtrat bis Ende April 2021 ein Konzept für ein CO2-Reduktionsprogramm kommunaler Einrichtungen und Unternehmen zur Beschlussfassung vorlegen. Das ist mindestens erforderlich, wenn der Beschluss zum Klimanotstand endlich umgesetzt werden soll.

Hier noch ein Video zur Haushaltsentscheidung von unserem Stadtrat Martin Schulte-Wissermann.

Der Beitrag Haushalt im #staDDrat: Als ob es den Klimawandel nicht gibt! erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Im Jahr 2020 sind nach Angaben des UNHCR offiziell bereits 495 Menschen mit Stand vom 12.09.2020 bei der Überquerung des Mittelmeeres gestorben bzw. verschwunden. Die Dunkelziffer ist laut Nichtregierungsorganisation (NGOs), die im zentralen Mittelmeer Menschenrechtsverletzungen beobachten und dokumentieren, weitaus höher [1]. Zahlreiche Dokumentationen des NGO Alarm Phone legen offen, dass der für die Rettung zuständige Staat Malta die Rettung von Menschen in Seenot hinauszögert oder teilweise komplett verwehrt. Zuletzt wurde einem Handelsschiff, das sich in der Nähe eines Bootes in Seenot aufhielt, vom maltesischen Militär befohlen, die Menschen nicht zu retten.

Diese Praktiken verstoßen nicht nur gegen internationales Seerecht, Menschenrechtsabkommen und Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern sind ganz klare Tötungsdelikte durch unterlassene Hilfeleistung. Parallel dazu fängt die libysche Küstenwache weiterhin Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ab, um sie in die Hölle Libyens zurückzubringen. Dort stehen ihnen, wie hinreichend bekannt und dokumentiert ist, Folter, Sklaverei und andere Menschenrechtsverbrechen bevor. Alles unter den Augen der Friedensnobelpreisträgerin EU und zum Teil sogar mit deren Unterstützung.

Um diesem menschenverachtenden Sterben im Mittelmeer etwas entgegenzusetzen und die große Politik ‚von unten‘ zu ändern haben sich bereits viele Städte zu „Sicheren Häfen“ erklärt. Am 26.11.2020 wird nun auch im Dresdner Stadtrat über eine Resolution entschieden, mit der sich Dresden zu der Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“ bekennt.

Die Resolution wurde von Max Aschenbach (Die PARTEI), Martin Schulte-Wissermann (PIRATEN), der SPD Fraktion sowie weiteren 21 Stadträt*innen von Grünen und LINKE eingebracht. Mit Mission Lifeline haben wir ja in Dresden schon eine sehr aktive Hilfsorganisation vor Ort – Hoffen wir, dass vom Dresdner Stadtrat am Donnerstag nun auch ein politisches Zeichen der Solidarität, der Menschlichkeit und der Hoffnung ausgeht!

Links:

[1] Die Seenotrettungsinitiative Sea-Watch überwacht mit ihren beiden Suchflugzeugen Seabird und Moonbird den Mittelmeerraum, unterstützt bei der Koordination von Rettungseinsätzen und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen wie etwa die Nichthilfe bei der Rettung von in Seenot geratene Geflüchtetenboote (Quelle: https://sea-watch.org/mission/moonbird-seabird).

Des Weiteren dokumentiert und empfängt die NGO „Alarm Phone“ Notrufe die von Booten in Seenot abgesetzt werden und leitet diese an die zuständige Rettungsleitstelle weiter. Durch Notrufe die immer wieder abgesetzt werden ohne das Hilfe kommt, kann die Häufigkeit der Fälle von Nichthilfe genauestens dokumentiert werden. Teilweise erleben die Unterstützer*innen das Ertrinken der Menschen am Telefon mit (Quelle: https://alarmphone.org/en/2020/07/06/also-in-the-central-mediterranean-sea-black-lives-matter/? ).

Der Beitrag Dresden muss Sicherer Hafen werden erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Stadtrat hat im September 2018 beschlossen, dass das Sachsenbad für eine Sanierung zu einem Gesundheitsbad an einen privaten Investor vergeben wird. Zwei Jahre lang wurde gesucht. So fand sich zwar ein potentieller Investor, allerdings will dieser das Gebäude nicht als Schwimmbad sondern als Bürogebäude nutzen.

Hiergegen stemmt sich die Bürgerinitiative „Wasser in das Sachsenbad“ weiterhin mit unermüdlichen Kräften. Der Bürgerinitiative ist es sogar gelungen, über den Sommer genügend Unterschriften für die Einberufung eines Bürgerforums laut Bürgerbeteiligungssatzung zu erzielen. Dies ist das erste Mal, dass eine Bürgerinitiative sowas in Dresdnen überhaupt geschafft hat!

Ein Bürgerforum ist eine stark verbesserte Form einer Einwohnerversammlung. Hier kommen Verwaltung, Politik und die Menschen vor Ort gleichberechtigt und auf Augenhöhe zusammen, um miteinander über ein wichtiges Thema in der Stadt zu diskutieren und gemeinsam Lösungsvorschläge zu entwickeln. Auf einem Bürgerforum können Anträge gestellt werden und die Anregungen des Bürgerforums müssen von der Verwaltung aufgenommen und später im Stadtrat diskutiert werden. Solange das Bürgerforum noch nicht durchgeführt und die Ergebnisse ausgewertet sind, darf der Stadtrat ergo keine Entscheidung treffen.

Die Verwaltung hat nun im Bauausschuss überraschend angekündigt, dass bereits schon am 16.11 lediglich ein Online-Treffen abgehalten werden soll. Die Begründung ist natürlich die aktuelle Corona-Lage. Mit diesem frühen Termin will Baubürgermeister Kühn schnellstmöglich das Sachsenbad an die Investorin (Montis Real Estate Berlin GmbH) abgeben und die Anliegen der vielen Unterstützenden der Bürgerinitiative – über 3000 Unterschriften(!) – einfach wegwischen.

Hiergegen wehrt sich die Bürgerinitiative mit einem Offenen Brief , indem sie eindeutig erklärt, auf die Durchführung des Bürgerforums zu bestehen: Zuerst ein ordentliches Bürgerforum durchführen – und erst nach dessen Auswertung eine Entscheidung im Stadtrat herbeiführen. Genau so sieht es die Beteiligungssatzung auch vor.

Auch die PIRATEN Dresden fordern eindringlich, dass das Bürgerforum zwingend abgehalten werden muss und davor keine Entscheidung im Stadtrat gefällt werden darf. Unsere Spitzenkadidatin in Pieschen, Anne Herpertz, fasst es präzisie zusammen: „Seit 25 Jahren handelt die Stadt fast nicht – aber wenn Bürger*innen sich einmal Mitbestimmung erstreiten, muss es plötzlich fix gehen? Bürgerbeteiligung darf nicht ausgehebelt werden, das schadet nicht nur der Sache, sondern auch der Legitimität politischer Prozesse“. Im Übrigen fordern wir die rasche Sanierung des Sachsenbads als Gesundheitsbad!

Der Beitrag Sachsenbad: Erst gültiges Bürgerforum, dann Stadtratsbeschluss! erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Am Montag haben Fridays-For-Future, Parents-For-Future und Scientists-For-Future einen Forderungskatalog an Politik und Verwaltung veröffentlicht und offiziell an Umweltbürgermeisterin Jähnigen übergeben. Die Umsetzung dieses Maßnahmenpakets wäre ein erster Baustein zu einer wirksamen Klimastrategie, damit in Dresden die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens eingehalten werden können. Die insgesamt 117 geforderten Maßnahmen beziehen sich auf die Bereiche Stadtentwicklung, Strom- und Wärmeversorgung, Ernährung und Konsum, Mobilität sowie Transparenz und Bürger·innenpartizipation.

Die PIRATEN Dresden unterstützen die Forderungen der drei Dresdner For-Future-Bewegungen – denn die Verkehrswende, die Energiewende und damit die Klimawende sind existentiell wichtig.  Aber wir haben auch schon viele der zentralen FFF-Punkte in unserem Programm, so zum Beispiel: „Stadt der erneuerbaren Energien“, „Walkable City“, „Förderung des Radverkehrs“, Stärkung der Stadtteilzentren u.a. „Kesselsdorfer Straße“ und „Königsbrücker Straße“, „Autofreie Neustadt“, „Radbügel Jetzt“ , …

Der Forderungskatalog ist zunächst an die Verwaltung gerichtet. Diese wird die Vorschläge nun prüfen und vielleicht einige davon übernehmen. Das Ergebnis werden wir hoffentlich Ende August, also noch vor den Haushaltsverhandlungen, bekommen. Im Herbst ist dann die Stadtpolitik am Zug, denn dann wird über den städtischen Haushalt 2021/2022 beraten und beschlossen. Und diese Verhandlungen werden extrem wichtig sein, um konkrete Maßnahmen auch zu beschließen und durchführen zu können. Denn: Die Verwaltung kann nur im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Ressourcen agieren – und diesen Rahmen spannt die Politik.

Wie es nun kommunalpolitisch weitergeht erläutert unser Stadtrat, Martin Schulte-Wissermann: „Die Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2021 und 2022 beginnen im Herbst. Sie werden direkt darüber entscheiden, ob wir in den nächsten beiden Jahren komplett versagen oder uns wenigstens eine Chance für die Klimaziele – CO2-Neutralität deutlich vor 2050 – erhalten können. Der Stadtrat muss jetzt entscheiden: Für welche Dinge müssen wir deutlich mehr Geld ausgeben, welche Dinge gehören der Vergangenheit an und was muss nicht mehr bezahlt werden? Klimaschutz und CO2-Neutralität muss die oberste Priorität sein – d.h. eine echte Verkehrs- und Energiewende. Hier muss viel mehr Geld ausgegeben werden. Autoinfrastruktur wie breite und teure Auto-Asphalttrassen, Auto-Tunnel und Auto-Brücken sind Vergangenheit. Hier kann man viel Geld sparen! Aber eines ist sicher: Beschließt der Stadtrat nicht wesentlich mehr Geld für den Klimaschutz, wird – wie in der Vergangenheit – so gut wie gar nichts passieren.“

Ihr wollt euch einbringen und habt eine Idee oder eine Anregung für besseren Klimaschutz auf lokaler Ebene? Die For-Future Gruppen sammeln weiterhin Vorschläge und Anregungen: massnahmenforfuture(AT)posteo.de. Oder ihr nehmt Kontakt zu uns auf oder schreibt gleich einen Antrag an die Dresdner Piraten, sodass wir euren Punkt in unser Programm aufnehmen können. Diese Möglichkeit besteht auch für Nicht-Mitglieder.

Hier ein Video von der Übergabe vor dem Dresdner Rathaus. Leider ist die Tonqualität ausgesprochen schlecht.

Der Beitrag For-Future Gruppen übergeben Klima-Forderungen an Verwaltung und Politik erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Am 23. April wurde ein Antrag der Piraten im Stadtrat grob falsch ausgezählt. Dieser Antrag sollte die Situation der Außengastronomie in Coronazeiten verbessern. Am 14. Mai hatten wir diesen Antrag erneut eingereicht – diesmal mit der Unterstützung von Vorsitzenden dreier Fraktionen (Christiane Filius-Jehne/Tina Siebeneicher, Grüne; André Schollbach, Linke, Dana Frohwieser, SPD) und ca. 20 weiteren Stadträt·innen. Oberbürgermeister Hilbert hat den Antrag zwar nicht zugelassen, aber auf Nachfrage versichert, dass dieser „[…] auf die nächste Sitzung gesetzt [wird]“. Hier das Video seiner öffentlichen Aussage. Diese öffentlich und offiziell im Stadtrat geäußerten Worte des Oberbürgermeisters stellten die Piraten als auch die Unterstützer des Eilantrags vorerst zufrieden.

Jetzt allerdings heißt es im Protokoll des Ältestenrat: „Herr Hilbert lehnt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes auf die Sitzung des Stadtrates ab, weil der Verhandlungsgegenstand bereits innerhalb der letzten sechs Monate behandelt worden ist. […]“.

Dabei war der Antrag durchaus zulässig, denn Eil-Anträge müssen zwei Vorraussetzungen erfüllen: „14 Mandatstragende müssen den Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützen“ (check!) und „ein ähnlicher Antrag darf in den letzten sechs Monater nicht behandelt worden sein – es sei denn, es wäre zu einer geänderten Sachlage gekommen.“ Ein Video, dass eine erhebliche Falschauszählung beweist, ist unserer Meinung nach eine ‚geänderte Sachlage‘. Viel deutlicher kann es ja kaum werden!

Doppelt ärgerlich

Unser Stadtrat Martin Schulte-Wissermann erklärt hierzu: „Erst eine offenkundig falsche Auszählung in einem demokratischen Gremium, dann ein berechtigter Antrag von einem erheblichen Teil dieses Gremiums auf Wiederabstimmung, dann die öffentliche Zusage der Behandlung auf der nächsten Sitzung, und anschließend die Absage durch die Hintertür, das kann man sich in einer Demokratie nicht bieten lassen.“

Sehr schade ist dieser Vorgang besonders wegen des wichtigen Inhalts des Antrags. Die durch Corona arg gebeutelte und in Teilen in ihrer Existenz bedrohte Gastronomie hätte rasche, unkomplizierte und unbürokratische Flexibilität bei der Schaffung neuer Außengastronomieflächen bitter nötig. Dass dies nun aufgrund von kommunalen Machtspielen noch auf sich warten lässt, ist schlichtweg traurig.

Mittlerweile geht es nicht mehr nur um den Antrag an sich, sondern darum, wie der Oberbürgermeister dem Vertrauen in demokratische und kommunalpolitische Prozesse schadet. Wir finden außer Willkür keinen Grund für sein Verhalten und werden deshalb nicht klein beigeben.

Der Beitrag Der Oberbürgermeister hält sein Wort nicht erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Seit dem 21.04. gilt die von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) verkündete Haushaltssperre.

Diese fährt die Ausgaben in allen städtischen Bereichen auf ein Minimum herunter und verhindert neue Investitionen in kommunale Projekte sowie konsumptive Ausgaben der Stadt – laut Lames selbst bleibt das vermutlich bis zum Jahresende so. Michael Schmelich (Grüne) bezeichnete die Sperre gegenüber der Presse als „Akt der Selbstermächtigung“ – und in der Tat wurden die Dresdner Stadträtinnen und Stadträte in die Entscheidung nicht mit einbezogen. Bisher hat es Lames ebenfalls versäumt, eine rechnerische Begründung vorzulegen, und argumentiert stattdessen mit Schätzungen über die voraussichtlichen Verluste durch Corona.

Neben der aktuellen Corona-Pandemie befindet sich die Welt aber auch weiterhin mitten in einem radikalen Klimawandel. Hier schließen sich schon sehr bald die Zeitfenster, in denen noch wirkungsvoll gegengesteuert werden könnte, sodass jeglicher Zeitverlust nicht hinnehmbar ist. Dies hat auch der Stadtrat am 30.01.2020 mit dem Beschluss „Fortschreibung der Klimaschutzziele der Landeshauptstadt Dresden“ (A0011/19, aka „Klimanotstand“) festgestellt.

Und man muss nur aus dem Fenster schauen: Kaum Regen und eine außergewöhnliche Dürre durch die vorrangegangen Sommer belasten die Natur. Wenn das so weitergeht, dann wird der Sommer 2020 der letzte für viele unserer Bäume in der Stadt sein. Hier gilt es jetzt schnell zu handeln und gut organisiert zu sein: wo muss die Stadt aktiv werden – und wie können wir dabei helfen, die Auswirkungen der Dürre einzuschränken?

Wir Piraten fordern, dass auch in Coronazeiten der Schutz der Umwelt und das Verhindern der Klimakatastrophe mit Nachdruck verfolgt werden muss. Um hier mehr Klarheit zu schaffen und unmittelbar mit dem Klimaschutz in Dresden zu beginnen, haben wir zwei Anfragen (Haushaltssperre, Baumpflege) an den Oberbürgermeister eingereicht, u.a. mit folgenden wichtigen Fragen:

• Welche wichtigen Klimaschutzprojekte der Stadt sind durch die Haushaltssperre gefährdet?
• Welche verwaltungstechnischen Möglichkeiten gibt es, kurzfristig wirksame Klimaschutzmaßnahmen, denen vom Stadtrat mit dem Beschluss A0011/19 höchste Priorität eingeräumt wird, von der Haushaltssperre auszunehmen?
• Wie können private und juristische Personen beim Schutz der öffentlichen Grünflächen und Gewässer helfen?
• Wird seitens der Stadt zu dieser Art von gesellschaftlicher Hilfe aufgerufen und falls ja, wie wird die Hilfe koordiniert?

In den nächsten Jahren wird es auf das Handeln aller ankommen, um den Klimawandel mit seinen Auswirkungen zu bekämpfen. Es liegt an uns, unser Stadt- und das Weltklima zu schützen. Es geht um eine lebenswerte Stadt und einen bewohnbaren Planeten. Die Dürre ist nur eines von vielen Problemen, welchen wir begegnen müssen. Wir halten euch über die Antworten auf unsere Fragen informiert.

Der Beitrag Ausgetrocknete Böden und eingefrorene Konten erschien zuerst auf Piraten Dresden.