Bereits am 20. Juli stellte Piraten-Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann (Dissidenten-Fraktion) eine offizielle Anfrage an den Oberbürgermeister. Konkret sollte der OB darüber aufklären, wie es zu den verspäteten Zusendungen kommen konnte, und insbesondere, welche Schlussfolgerungen die Stadt für zukünftige Wahlen zieht. Die unbefriedigende Antwort erhielt Schulte-Wissermann am 15. August.

Für Hilbert „[gelten] Wahlunterlagen, die bis einschließlich Samstag vor der Wahl […] zugestellt werden, […] als rechtzeitig zugestellt.“ Dass sich bei den Piraten eine Person meldete, deren Unterlagen erst nach der Wahl ankamen, sei der Stadt bekannt, diese tut das jedoch als „Einzelfall“ ab. Insgesamt sieht die Verwaltung keine Schuld bei sich, und vermutet die Verantwortung für späte Zustellungen bei den Bürgerinnen und Bürgern („fehlende Angabe der neuen Anschrift oder die unzureichende Beschriftung des Briefkastens“). Lediglich an einer Stelle im Text räumt Hilbert ein, dass der Bearbeitungsstau im Melderegister ein Faktor gewesen sein könnte. Dieses Eingeständnis wird allerdings sofort mit der Belastung durch Coronakrise und Ukrainekrieg relativiert.

Schulte-Wissermann hierzu: „Ich bin auf gleich zwei Ebenen von Dirk Hilbert enttäuscht. Zum einen flieht er vor der politischen Verantwortung, indem er das Problem gar nicht erst anerkennt, die Schuld bei den Wähler:innen sucht und keine Lösung für zukünftige Wahlen vorschlägt. Zum anderen lässt er jegliche Menschlichkeit vermissen; nicht ein einziges Wort des Bedauerns für die Unannehmlichkeiten der Betroffenen kommt dem OB über die Lippen.“

Jens Hänsch, Generalsekretär der PIRATEN Dresden, vertritt die 6 Anfechtungen als Rechtsanwalt. Auch ihn überzeugt die Antwort des OB nicht: „Die Stadtverwaltung weist jede Verantwortung für das Briefwahldebakel von sich. Zum Teil weist sie die Schuld den Wähler:innen selbst zu, zum Teil verweist sie auf den Gesetzgeber. Die von uns bei der Wahlanfechtung unterstützten Wähler:innen sind aber weder umgezogen noch haben sie ihre Briefkästen falsch beschriftet, schließlich sind die Unterlagen zum ersten Wahlgang ordnungsgemäß angekommen. Schlussfolgerungen für künftige Wahlen will die Stadt nicht ziehen. Eine solche Haltung zu einem der grundlegensten demokratischen Rechte wollen wir nicht hinnehmen und werden daher die Wahlanfechtungen intensiv weiter unterstützen und begleiten.“

„Die Stadtverwaltung ist wohl der Ansicht, Briefwahl solle ausschließlich eine Abwesenheit am Wahltag absichern, ein Last-Minute-Briefkasten am Rathaus sei für alle bequem erreichbar und Reisende hätten ja von Anfang an ihr Reiseziel als Zustelladresse angeben können. Das ist schlichtweg realitätsfern“, stellt Anne Herpertz, Vorsitzende der Neustadtpiraten, kopfschüttelnd fest. „Uns haben einige Menschen geschrieben, die letztlich trotz frühzeitig beantragter Briefwahl am Sonntag ins Wahllokal mussten.“ Die Neustadt war besonders von den Zustellungsproblemen betroffen.

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Wann?

Montag, den 18.07.2022, 18:00 Uhr

Wo?

Geschäftsstelle der Piratenpartei Dresden, Rothenburger Str. 7, 01099 Dresden
oder online in unserem eigenen Meeting-Tool, erreichbar in jedem Browser unter https://ro7.digital

Worum geht es?

Wir möchten euch über die Möglichkeiten und rechtlichen Rahmenbedingungen einer Wahlanfechtung wegen eventueller Fehler informieren und euch dabei Hilfe und Unterstützung anbieten.

Warum tun wir das?

Die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen ist nach Art. 20 Grundgesetz ein Grundrecht und eine der tragenden Säulen unserer Demokratie. Beeinträchtigungen des Wahlrechtes schwächen die Demokratie, der wir uns verpflichtet fühlen. Nach unserem Grundsatzprogramm sehen wir uns als Dienstleister in Sachen politischer Teilhabe und unterstützen Bürger*innen, die von dieser Teilhabe ausgeschlossen werden.

Fragen und Infos?

Bei weiteren Fragen oder wenn ihr mehr Infos benötigt, meldet euch bitte einfach und formlos unter der Adresse dresden.vorstand@piraten-sachsen.de

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Am 10.07.2022 findet in Dresden der zweite Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl statt, doch einige Wählerinnen und Wähler wurden unverschuldet vom ihrem Wahlrecht ausgeschlossen. Der Grund dafür: Die Briefwahlunterlagen wurden zu spät oder gar nicht zugestellt. Die rund 98.000 Wähler:innen, welche bereits für den ersten Wahlgang per Brief wählten, sollten die Unterlagen für den 2. Wahlgang automatisch zugesandt bekommen. Viele warten nun – zwei Tage vor der Wahl – noch immer auf Post. Andere befinden sich bereits im Urlaub fernab der Landeshauptstadt, ohne dass sie vorher wählen konnten.

Bei der Landratswahl in Zwickau wurde lediglich anhand von zehn Stimmen entschieden und Prognosen für die Dresdner OB-Wahl zeichnen ebenfalls das Bild eines Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen Hilbert und Jähnigen. Das Briefwahl-Chaos an sich ist bereits ein politischer Eklat, dass es dadurch jedoch handfeste Bedenken am Ausgang einer demokratischen Wahl geben könnte, ist ein schwerer Skandal.

Die Dresdner Piraten haben Wahlberechtigte ohne Chance zu wählen auf ihren Social Media-Kanälen dazu aufgerufen, sich bei Ihnen zu melden und werden zusammen mit den Betroffenen die Möglichkeit einer Wahlanfechtung prüfen. Betroffene können sich gerne auch direkt via dresden.vorstand@piraten-sachsen.de an uns wenden. [1]

Steve König, Vorsitzender der Dresdner Piraten, dazu: „Ich selbst habe erst am Dienstag – 6 Tage vor der Wahl – meine Unterlagen bekommen. Was, wenn ich schon im Sommerurlaub wäre und deswegen Briefwahl beantragt hätte? Das aktive Wahlrecht ist eines unserer wichtigsten Grundrechte. Dieser Grundpfeiler unserer Demokratie darf nicht ohne Weiteres angesägt werden. Darum gilt es zu prüfen, ob dieses Recht verletzt wurde – unabhängig davon, wer die Wahl gewinnen wird.“

[1] Twitter: https://twitter.com/PiratenDD/status/1545347612454297603?s=20&t=zPs4T45ZZMOhKLElTDoxfQ

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