Piratenpartei prüft Anfechtung der Dresdner OB-Wahl

Das Bild zeigt einen Wahlzettel, bei dem "PIRATEN" angekreuzt ist.
CC-BY-2.0 | Piratenpartei Deutschland

Briefwahl-Chaos sorgt für Ausschluss vom Wahlrecht

Am 10.07.2022 findet in Dresden der zweite Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl statt, doch einige Wählerinnen und Wähler wurden unverschuldet vom ihrem Wahlrecht ausgeschlossen. Der Grund dafür: Die Briefwahlunterlagen wurden zu spät oder gar nicht zugestellt. Die rund 98.000 Wähler:innen, welche bereits für den ersten Wahlgang per Brief wählten, sollten die Unterlagen für den 2. Wahlgang automatisch zugesandt bekommen. Viele warten nun – zwei Tage vor der Wahl – noch immer auf Post. Andere befinden sich bereits im Urlaub fernab der Landeshauptstadt, ohne dass sie vorher wählen konnten.

Bei der Landratswahl in Zwickau wurde lediglich anhand von zehn Stimmen entschieden und Prognosen für die Dresdner OB-Wahl zeichnen ebenfalls das Bild eines Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen Hilbert und Jähnigen. Das Briefwahl-Chaos an sich ist bereits ein politischer Eklat, dass es dadurch jedoch handfeste Bedenken am Ausgang einer demokratischen Wahl geben könnte, ist ein schwerer Skandal.

Die Dresdner Piraten haben Wahlberechtigte ohne Chance zu wählen auf ihren Social Media-Kanälen dazu aufgerufen, sich bei Ihnen zu melden und werden zusammen mit den Betroffenen die Möglichkeit einer Wahlanfechtung prüfen. Betroffene können sich gerne auch direkt via dresden.vorstand@piraten-sachsen.de an uns wenden. [1]

Steve König, Vorsitzender der Dresdner Piraten, dazu: „Ich selbst habe erst am Dienstag – 6 Tage vor der Wahl – meine Unterlagen bekommen. Was, wenn ich schon im Sommerurlaub wäre und deswegen Briefwahl beantragt hätte? Das aktive Wahlrecht ist eines unserer wichtigsten Grundrechte. Dieser Grundpfeiler unserer Demokratie darf nicht ohne Weiteres angesägt werden. Darum gilt es zu prüfen, ob dieses Recht verletzt wurde – unabhängig davon, wer die Wahl gewinnen wird.“

[1] Twitter: https://twitter.com/PiratenDD/status/1545347612454297603?s=20&t=zPs4T45ZZMOhKLElTDoxfQ

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5 Kommentare zu „Piratenpartei prüft Anfechtung der Dresdner OB-Wahl“

  1. Hallo,
    auch wir haben die Briefwahlunterlagen zu spät bekommen. Als wir in den Urlaub sind war diese immer noch nicht da. Am Tag vor der Wahl waren wir wieder zu Hause, da waren die Unterlagen dann im Briefkasten, aber da war es schon zu Spät zur Briefwahl.

  2. Dietmar Köhler

    Wir haben als Briefwähler die Unterlagen für die Wahl am 10.07.2022 auch nicht erhalten. Nun befinden wir uns im Urlaub und können auch nicht vom Wahlrecht Gebrauch machen. Da wir auf keinen Social Media Kanälen angemeldet sind, bitten wir, dass auch uns mit auf die Klageliste setzen. Vielen Dank. Beate und Dietmar Köhler in -ADRESSE ENTFERNT-

    1. Hallo Dietmar und Beate, danke für die Rückmeldung – wenn es in Ordnung ist, würden wir uns für weitere Kommunikation unter der hier hinterlegten E-Mail-Adresse bei euch melden.

      1. Dietmar Köhler

        Entschuldigung meine Nachricht kam nochmal. Ja, bitte die Email Adresse verwenden. Schönes Wochenende Beate und Dietmar

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