Danach ließ sich Oberbürgermeister Hilbert viel Zeit. Erst am 11. Dezember 2025 – und damit fast ein halbes Jahr später – führte er im Stadtrat zusammen mit den Fraktionen von AfD, CDU, FDP und Team Zastrow die Entscheidung herbei, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen und damit einen Bürgerentscheid zur Zukunft der Dresdner Verkehrsbetriebe zu verhindern. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens legten dagegen bereits im Januar 2026 Widerspruch bei der Stadtverwaltung ein.

Keine Entscheidung, keine Vorlage

Hilft die Landeshauptstadt Dresden dem Widerspruch nicht ab, entscheidet gemäß § 25 Abs. 4 Satz 3 SächsGemO die Landesdirektion Sachsen als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. Bislang wurde jedoch die nötige Entscheidung, ob dem Widerspruch abgeholfen wird, nicht getroffen. Oberbürgermeister Hilbert hat dem Stadtrat noch nicht einmal eine Beschlussvorlage dazu vorgelegt. Auf die Nachfrage, wann die Entscheidung, ob dem Widerspruch abgeholfen wird, getroffen werden soll, teilte Hilbert eher vage mit: „Eine Entscheidung des Stadtrates über die Frage der Abhilfeentscheidung auf dessen Sitzung am 4. Juni 2026 wird angestrebt.“

Fraktionen wollen Entscheidung herbeiführen

Nun haben mehrere Fraktionen des Dresdner Stadtrates die Faxen dicke. Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, SPD sowie PVP-Kooperation haben am 13. März 2026 einen gemeinsamen Antrag eingereicht. Sie beantragen, dem Widerspruch abzuhelfen und die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!“ festzustellen. Zudem beantragen die genannten Fraktionen, diesen Antrag gemäß § 36 Absatz 5 SächsGemO auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen (siehe Anlage). Der Oberbürgermeister ist rechtlich verpflichtet, diesem Antrag zu entsprechen und das Thema auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen. Damit soll zügig eine Entscheidung des Stadtrates zum Bürgerbegehren herbeigeführt werden.

Dazu sagt Stadtrat Torsten Hans (Grüne): „Für uns steht fest: Bürgerbeteiligung verdient eine faire, sachliche Behandlung. Dass dieses Begehren die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, ist für uns mit dem Gutachten von Dr. Barbara Bushart zweifelsfrei belegt. Wir brauchen an dieser Stelle eine saubere Trennung zwischen der juristischen Bewertung und der politischen Diskussion über den Nahverkehr. Für die Frage der Zulässigkeit zählt allein, ob die formalen Kriterien erfüllt sind – und genau das ist der Fall.“

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender André Schollbach (Die Linke): „Herr Hilbert fürchtet offenkundig das Votum der Bürgerinnen und Bürger. Der Oberbürgermeister bremst, verzögert und verhindert. Wir haben jetzt die Faxen dicke.“

Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Engel (SPD): „Das Bürgerbegehren wurde einfach vom Tisch gewischt. Die Finanzierungslücke von 18 Millionen Euro war kein Fantasiewert, sondern stammt vom Oberbürgermeister selbst. Die willkürliche Entscheidung aus dem Dezember muss schnell korrigiert werden.“

Dazu sagt Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, PVP-Kooperation): „Der Oberbürgermeister trat und tritt die Bürgerbeteiligung mit Füßen. Über 40.000 Unterschriften kann man nicht einfach so wegwischen. Der Bürgerwille muss endlich wieder ernst genommen werden. Wir wollen zur Wahlurne gehen!“

Der Beitrag Dresdner Nahverkehr erhalten: Nach Verzögerungen durch OB Hilbert bringen mehrere Fraktionen Antrag zur Beschleunigung ein erschien zuerst auf Piraten Dresden.

ab heute schreibe ich hier also – hoffentlich sehr regelmäßig – für dich immer Berichte über meine Sitzungen im Stadtbezirksbeirat Blasewitz. Am 28.08.2024 fand die erste und damit auch konstituierende Sitzung mit den neuen Mitgliedern statt.

Wie wahrscheinlich viele meiner Kolleg*innen betrat ich mit gemischten Gefühlen das alte Rathaus in Blasewitz. Natürlich freute ich mich auf die erste Sitzung, konnte mich nett mit einigen Mitgliedern schon vorher unterhalten, aber wusste auch, dass mich eine rechte Mehrheit erwarten würde. Auf so kleiner, lokaler Ebene spielt das oftmals eine nicht allzu große Rolle, aber manchmal eben schon – und beides würde sich auch bereits in dieser ersten Sitzung zeigen.

Das Vorgeplänkel

Konstituierende Sitzung bedeutet natürlich, dass alle erstmal ankommen müssen. Was sind Tagesordnungen, Geschäftsordnungen, Regeln und so weiter – besonders die „Neuen“ kennen das natürlich nicht, mich eingeschlossen. Wobei mir über 10 Jahre Parteiarbeit und viele organisierte Parteitage, Satzungsanträge und ähnliches wohl einen kleinen Vorsprung verschaffen. Ein Lob sollte auf jeden Fall für unsere Stadtbezirksamtsleiter, Herrn Barth, ausgesprochen werden. Es ist kein „typischer Beamter“, definitiv mit Herz bei der Sache und lebt die Demokratie, auch oder insbesondere im Kleinen. Ihm ist es wohl auch zu verdanken, dass wir neben Loschwitz der einzige SBR sind, der momentan seine Sitzungen live streamt. Und nicht nur das, es gibt sogar ein richtig tolles und teuer aussehendes Konferenzsystem, mit Mikros und Namen und digitalen Redelisten, sodass jede*r sehen kann, wer gerade redet und nicht nur das – in der Mitte der kreisförmig aufgestellten Tische steht eine 360°-Kamera, die automatisch auf das Mikro des aktuellen Redners dreht. Moderne Technik – ich bin schwer beeindruckt. Herr Barth fragte auch, ob wir damit einverstanden wären, dass er diese Sitzordnung wählte und keine parlamentarische Bestuhlung. Er wäre bestimmt schwer enttäuscht gewesen, wäre das der Fall gewesen – die teure Kamera hätte in so einer Konstellation wahrscheinlich nicht so gut funktioniert.

Es gab auch eine kleine Vorstellungsrunde, jede*r sollte seinen/ihren Beruf nennen, den bewohnten Stadtteil und den Grund, warum man im SBR sitzt. Sehr oft hörte ich dort Verkehr, Straßen, Spielplätze und sogar mehrmals Friedhof – die Vergabe von Mitteln an lokale Projekte und das Fördern und Bekanntmachen dieser wurden tatsächlich nur von zwei Personen erwähnt: Kollege Michael Kuhnert von der SPD und von mir. Dabei ist doch das eigentlich die Hauptaufgabe eines SBRs.

Die ersten Anträge

Das konnten wir auch schon an den nächsten Tagesordnungspunkten – nach dem eher weniger feierlichen „Amtsgelübde“ – sehen. Denn der Hauptteil bestand aus vier solcher Anträge. 

Im ersten ging es dabei um Chor- und Bühnenpodeste für die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Dresden-Gruna-Blasewitz. Es klingt wie der typischste der typischen Anträge, wie er wahrscheinlich schon hunderte Male in SBRs gestellt wurde. Die Summe von 3.837,00 € klang natürlich erstmal viel, jedoch konnte der Vorstellende (man möge mir bitte verzeihen, dass ich mir wortwörtlich keine Namen merken konnte) überzeugen, da diese Bühnen nicht nur innerkirchlich genutzt werden, sondern auch für verschiedene Veranstaltungen und sogar relativ moderne Bands und Künstler*innen, die dann auch kostenfrei angeschaut und gehört werden können. Mehr Kultur für alle, mehr gut, dachte ich mir, und stimmte dafür – der Rest des SBRs auch, und zwar einstimmig.

Viel Geld für Tennis

Als Nächstes kam der TC Blau-Weiß Dresden-Blasewitz e.V. an die Reihe. Es wurde um eine Fördersumme gebeten, ein neues Vereinshaus zu planen – nicht zu bauen, dafür würde später noch viel, viel mehr Geld benötigt (im Rahmen 1,5 bis 2 Millionen Euro), gefördert von Land und Stadt. Für die Planung sollte es erst einmal 35.343,00 € vom SBR geben. Nach einer kurzen Präsentation, in der auch das alte und noch funktionale, aber definitiv aus der Zeit gefallene Vereinshaus gezeigt wurde, ging es in eine Fragerunde. Überzeugen konnten die Antragsteller hier vor allem mit dem sportlichen Nutzen – denn der TCBWDDB, wie er auch liebevoll abgekürzt wird, betreibt unter anderem viel Seniorensport und sogar Rollstuhltennis, als einzige in Sachsen. Außerdem scheint er tatsächlich auch im Profisport ein Name zu sein und richtet regelmäßig Turniere aus, die zumindest deutschlandweit nicht unbekannt sind. So ein Turnier, die World Transplant Games, sollen im August 2025 zum Teil auch in der Anlage im Waldpark Dresden stattfinden. Die Antragsteller zeigten sich optimistisch, dass das neue Vereinshaus – behindertengerecht und ökologisch – bis dahin fertig sein könne. Bei allen überzeugenden Punkten fanden diesen die Anwesenden wohl am zweifelhaftesten. Nichtsdestotrotz stimmten die Anwesenden fast einstimmig – inklusive mir und bis auf eine Enthaltung – für den Antrag.

Teures Weihnachtsfest

Auch im nächsten Antrag ging es um viel Geld. 32.933,89 € für ein zweieinhalb-tägiges Weihnachtsfest standen zur Debatte. Ein Vertreter des Brückenschlag Blaues Wunder e.V., einem Verein von lokalen Händlern um jene Brücke, stellte den Antrag in der bisher kürzesten Zeit vor. Viele Fragen ließen natürlich nicht lange auf sich warten. Die Höhe und die Aufschlüsselung der Kosten konnten sich vielen von uns nicht ganz erschließen, wie zum Beispiel gut 4.500 Euro für „Weihnachtsbaum, Licht, Baustrom“. Ein Großteil der Kosten käme auch daher, so der Antragsteller, dass alle Zelte und Bühnen über Nacht wieder abgebaut werden müssten, da eine nächtliche Sicherheitsbetreuung noch teurer wäre. Ein Vorschlag von Carsten Biesok, nur das Geld für die Dekoration bereitzustellen, fand keine Mehrheit. Viele von uns wünschten sich wahrscheinlich ein schönes Weihnachtsfest für Blasewitz, etwas für Familien, etwas für den Stadtteil, doch der Preis schien sehr hoch für nicht einmal drei Tage Spaß. Es gibt aber auch Alternativen – so könnte man es nicht auf dem Schillerplatz stattfinden lassen, wo es dank des Markts und der Händlergilde teuer wird, keine Halle anmieten, anderes Entertainment buchen oder auf nur einen Tag kürzen. Letztere Maßnahme erschien mir dabei am ungeeignetsten, wenn gerade Aufbau und Materialien und Leihgebühren und der sonntägliche Markttag am teuersten sind. Nichtsdestotrotz entschied die Versammlung mit 14 Ja und 8 Nein-Stimmen, den Antrag zu verschieben und dem Antragsteller nochmal Zeit zu geben, diesen zu überarbeiten.

Aufreger zum Abschluss: Geld für politische Bildung

Der letzte Antrag schien auf den ersten Blick ein schnelles Durchwinken zu sein. Es ging dabei darum, dass eine Förderschule im Stadtteil mit stattlichen 300 € für eine Art Klassenfahrt unterstützt werden sollte. Vorgestellt wurde der Antrag von der betreuenden Lehrerin, aber auch vier Schüler*innen waren auf den Zuschauersitzen anwesend. Sie planten, für den neu gewählten Schüler*innenrat, bestehend aus 14 Personen, ein Wochenende in Radebeul zu verbringen. Dort sollten diese Schulungen über ihre Aufgaben als Räte, aber auch über Demokratie und ihre Grundwerte erhalten. Grundsätzlich also eine gute Sache müsste man meinen. 

Jedoch stand in der Einleitung der Projektbeschreibung ein Satz, der einem Teil des SBRs nicht ganz so gut gefiel. Die Lehrerin schrieb dort von „populistischen und rechtsgesinnten Meinungsbildern der Eltern“, die auch die Kinder prägten. Und wen überrascht es, natürlich hatten die AfD-Politiker*innen ihre Probleme damit. Sofort wurde mit Begriffen wie „Indoktrination“ um sich geworfen, und ob die Lehrerin denn auch über Linksextreme reden würde? Natürlich werde sie das, antwortete sie sinngemäß, aber der Fokus würde auf der Bedrohung von rechts liegen, denn „Linksautonome“ wären in der Schülerschaft weniger das Problem. Für die schlagfertige Antwort erntete sie ein paar Lacher und die Auswürfe der AfD erhielten von den anderen Redner*innen auch viel Kontra. Als kleines Eingeständnis – was ich vor Ort aber nicht sagte – würde ich allerdings auch die Formulierung „rechtsgesinnt“ für unglücklich halten. Rechte im Sinne von „konservative“ Politik ist grundsätzlich nichts Schlimmes. Aber was genau damit gemeint ist, wurde durch ihre Vorstellung des Projekts und die Beantwortung der Fragen auch mehr als deutlich. 

Letzten Endes konnten die AfD-Mitglieder sich darüber echauffieren, wie sie wollten – nur sie stimmten, zusammen mit einem Vertreter des Zastrow-Bündnisses, gegen Antrag. Der Rest des Beirats hielt zusammen und stimmten dafür. Ein winziger Erfolg für die Demokratie, 300 € für eine Förderschule, aber ein guter Anfang.

Im Rest der Sitzung ging es nur noch um informative Geschichten, diese können auch gerne im Ratssystem Dresdens nachgeschaut werden. 

Damit will ich dich nicht langweilen, liebes Tagebuch. Wir sehen uns dann wieder, wenn ich meine nächste Sitzung hinter mir habe, die am 25.09.24 stattfinden wird. Und wenn du nicht auf den Bericht warten kannst, dann schau dir doch einfach unseren Livestream auf dresden.de an!

Der Beitrag SBR-Bericht Blasewitz: Ganz großes Tennis, ein teures Weihnachtsfest und ein kleiner Sieg für die Demokratie erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Die Folge wurde bereits am 27. Februar aufgenommen.

Weiterführende Links

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-in-einfacher-sprache/292100/fuenf-prozent-huerde/

https://www.piraten-dresden.de/hanf-frei-fur-cannabis-social-clubs-in-dresden/

https://www.piraten-dresden.de/politik-im-rollenspiel-der-stadtrat-der-tiere/

https://chemnitzer.linux-tage.de/2024/de

https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__4.html

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-cannabis-990684

Der Beitrag Weg mit den Hürden für das Kiffen und die Demokratie – Piratencast #51 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag Sonderfolge: Auf der Straße gegen Faschismus – Demogeschehen am 28. Oktober 2023 – Piratencast #39 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Um diese verschiedenen Vorfälle juristisch aufzuarbeiten, haben heute Stadträte der PIRATEN, der Partei Die PARTEI, der SPD und der Grünen, Klage gegen Oberbürgermeister Hilbert vor dem Verwaltungsgericht Dresden eingelegt.

Unser Piratenstadtrat Martin Schulte-Wissermann beschreibt seine Motivation für diese Klage: „Hilberts Agieren empfinden einige meiner Stadtratskolleg:innen und ich in letzter Zeit zunehmend als ‚von oben herab‘. So auch hier: Nach einer falschen Auszählung muss erneut ausgezählt werden. Das wollte der Oberbürgermeister aber nicht. Daraufhin habe ich Hilbert mehrmals einen einfachen Weg bereitgestellt, den er hätte gehen können, um das Problem galant zu beheben. Diese hat er alle flapsig abgeleht bzw. durch Tricksereien torpediert. Das ärgert mich sehr – und nun bleibt nichts anderes übrig, als die Vorgänge vor Gericht zu klären.“

Persönliche Ansichten, menschliche Sympathien und Differenzen, politische Auseinandersetzungen, der Inhalt eines Antrags – all das darf in einer Demokratie bei der Abstimmung eines Parlaments keine Rolle spielen. Hier gilt einzig und allein das Mehrheitsprinzip und damit die Abstimmung der frei gewählten Vertreter:innen im Stadtrat. Das ist ein Grundpfeiler der Demokratie, und dieser muss vom kleinsten Dorfbeirat bis hin zum Europäischen Parlament eingehalten werden. Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie in vielen Ländern immer weiter zu erodieren scheint.

Hoffen wir, dass das Verhältnis zwischen dem Oberbürgermeister und den Stadträten sich nach der Sommerpause wieder konstruktiv entwickelt. Mit Corona, Haushalt und der Bekämpfung der Klimakatastrophe gibt es wahrlich genug zu tun.

Der Beitrag Demokratiefail: PIRATEN verklagen OB Hilbert erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Am Sonnabend, den 19. Januar 2013, finden hintereinander zwei Aufstellungsversammlungen zur Kür der Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013 statt. Es beginnt der Wahlkreis 159 (Dresden I) ab 10:00 Uhr im A&O Hostel (Strehlener Straße 10), gefolgt von Wahlkreis 160 (Dresden II/ Bautzen II) ab 15:30 Uhr im Stadtteilhaus Äußere Neustadt (Prießnitzstraße 18).

Wählen kann dabei jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland, welches seinen Hauptwohnsitz im jeweiligen Wahlkreis hat.

Das sogenannte „Kandidatengrillen“, eine allgemeine Vorstellung der Bewerber mit anschließender Fragerunde, findet heute, am Freitag, den 11. Januar 2013, ab 18:00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der PIRATEN Sachsen (Kamenzer Straße 13) statt. Eine Liste der Bewerber aller Wahlkreise findet sich hier.

Gäste und Presse sind herzlich eingeladen, den Veranstaltungen beizuwohnen.

Der Beitrag Piratenpartei Dresden wählt ihre Direktkandidaten erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Beginnend mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Bedeutung und Missbrauch von Gedenken und Protest“ in der Unterkirche der Frauenkirche, setzten sich die Veranstaltungen des Tages unter ständig wachsender Teilnehmerzahl fort.

Um 10:00 Uhr rief die AG Kirche für Demokratie und gegen Rechtsextremismus unter dem Motto „Für Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe – Bunt unterwegs“ zu Friedensgebeten in der Markuskirche (Pieschen), der Martin-Luther-Kirche (Neustadt), der ev.-methodistischen Zionskirche (Striesen), der Lukaskirche (Südvorstadt) und der Friedenskirche (Löbtau) auf. Im Anschluss wurden von diesen Kirchen aus Bittgänge für den Frieden veranstaltet, die sich in der Dreikönigskirche bzw. der Kreuzkirche trafen und sich schließlich gegen 13:00 Uhr zur Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz vereinigten.

Das Bündnis Dresden-Nazifrei startete um 11:00 Uhr seine Auftaktkundgebung am Wiener Platz gemeinsam mit dem Bündnis  extrem_ist_in, das unter dem Motto „Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus“ nach Dresden mobilisiert hatte. Die sich dort versammelnden Menschen zogen dann, bunt und laut gegen die Überwachungsmaßnahmen der Sächsischen Sicherheitsbehörden im letzten Jahr durch die Dresdner Innenstadt.

Zeitgleich riefen die Piraten des Ortsverbandes Neustadt (in Kooperation mit dem  Kreisverband Dresden und dem Landesverband Sachsen) zum „Flausch Dresden 2012“, einer stationären Kundgebung am Goldenen Reiter. Eigens dazu reisten fünf Mitglieder der Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus an, um – unter Nutzung des Bürgerrechts nach Artikels 8 des Grundgesetzes, der Versammlungsfreiheit – eine außerordentliche Fraktionssitzung unter freiem Himmel durchzuführen. Neben eigenen Fragen der Berliner Abgeordneten an die Dresdner Piraten über „Sächsische Verhältnisse“, standen die Fraktionsmitglieder aber auch Rede und Antwort zu ihren ersten Erfahrungen in der Berliner Landespolitik. Nachdem die öffentliche Sitzung geschlossen war, diskutierten die anwesenden Piraten noch mit interessierten Passanten und beschallten den Neustädter Markt mit lizenzfreier Musik.

Die dritte parallele Veranstaltung fand ab 13:00 Uhr auf dem Schlossplatz statt. Die „AG 13. Februar“, ein von Oberbürgermeisterin Helma Orosz einberufenes Gremium, hatte dazu eine Bühne organisiert, von der aus sowohl Zeitzeugen (Eugeniusz K., Überlebender von Bombenangriffen auf Polen 1939), als auch eine Schülergruppe aus Pirna und Hans-Jochen Vogel bewegende Worte beitrugen. Gegen Ende der Auftaktkundgebung, die von Robert Koall, dem Chefdramaturgen des Dresdner Staatsschauspielhauses moderiert wurde, kamen auch Dirk Hilbert, Dresdens Erster Bürgermeister, und Frank Richter, Moderator der „AG 13. Februar“ und Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung zu Wort. Letzterer rief schließlich die Teilnehmer der Kundgebung auf, sich auf die Demonstrationsroute über Theaterplatz, Postplatz und Wilsdruffer Straße zur Synagoge zu begeben.

Zusammenfassend darf behauptet werden, dass die Gesellschaft am vergangenen Samstag, aber auch bereits am 13. Februar erkannt hat, dass es zivilgesellschaftlichen Engagements bedarf, um rechtsextremen Gesinnungen entschieden etwas entgegenzusetzen. Gleichzeitig wurde aber auch das Signal an die Sächsische Staatsregierung und die Polizeibehörden ausgesandt, dass eine repressive Überwachung der Menschen weder verhältnismäßig war und ist, noch von der breiten Masse der Bevölkerung akzeptiert oder toleriert wird.

Die Piraten in Dresden fordern Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften dazu auf, endlich ihrer Informations- bzw. Auskunftspflicht (z. B. §§ 36, 47, 51 SächsPOL oder §§ 18, 24, 33 SächsDSG) nachzukommen und die knapp 50.000 Menschen, die im letzten Jahr mittels einer sogenannten Funkzellenabfrage namentlich ermittelt wurden, darüber zu unterrichten. Es darf und kann nicht sein, dass eben diese Behörden nun von den Betroffenen verlangen, die eigene Betroffenheit mit Herausgabe weiterer persönlicher Angaben zu beweisen.

Alexander Morlang, MdA der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, hatte bereits in einer dortigen Rede vorgeschlagen, die Betroffenen jeweils per SMS zu informieren, um die von der CDU vorausgesetzte Akzeptanz der Funkzellenabfragen und des damit verbundenen Grundrechtseingriffs in der Bevölkerung zu überprüfen.

Letztendlich bleibt den ca. 50.000 von der Funkzellenabfrage in Dresden konkret Betroffenen (so sie denn Kenntnis davon haben) noch die Möglichkeit, den Sächsischen Datenschutzbeauftragten anzurufen, um an ihrer statt Auskunft über das unverhältnismäßige Vorgehen der Sächsischen Polizeibehörden zu verlangen. Den knapp 800 Menschen, denen eine Auskunft bis heute verweigert wird, empfehlen wir dies ausdrücklich.

Der Frage, wie sich sowohl das kürzlich beschlossene Sächsische Versammlungsgesetz, als auch Sächsisches Polizei– und das Sächsische Datenschutzgesetz an die Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts anpassen lassen, wird sich auch und vor allem der Landesverband der Sächsischen Piraten in nächster Zeit verstärkt widmen.

Gegen Rechtsextremismus, Überwachungsstaat und repressive Maßnahmen gegen Menschen, die ihre Rechte wahrnehmen und nutzen. – Für einen transparenten Staat, der die Bürger- und Menschenrechte achtet und zivilgesellschaftliches Engagement ermöglicht.

Der Beitrag Dresden in bunt erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Mit viel Engagement und Durchhaltevermögen haben tausende Dresdner und angereiste Gäste am 13. Februar 2012 ein klares Zeichen gegen Nationalismus gesetzt, indem sie ihr Recht auf Versammlungsfreiheit durchsetzten. Piraten aus ganz Deutschland nahmen an den vielfältigen Veranstaltungen teil und protestierten in Ruf- und Sichtweite des rechten „Fackelmarschs“. Alexander Morlang, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, informierte sich vor Ort über den Einsatz der Polizei und kritisierte in persönlichen Gesprächen mit den Verantwortlichen die anlasslose Videoüberwachung friedlicher Demonstranten.

Die Dresdner Piraten bedanken sich bei allen Teilnehmern und loben die Initiative von Dresden Nazifrei, aber auch die längst überfällige Deeskalationsstrategie der Polizei. „Der Souverän hat eindrucksvoll gezeigt, dass friedlicher Widerstand gegen Geschichtsrevisionismus und faschistische Ideologien eine gesamtgesellschaftliche Pflicht ist.“ lobt Daniel Riebe, Schatzmeister im Kreisvorstand. „Der so genannte ‚Trauermarsch‘ der Nazis wurde dank des zivilgesellschaftlichen Engagements Dresdens und seiner Gäste zur Lachnummer.“

Bereits kommenden Samstag, den 18. Februar, sind die Dresdner erneut aufgerufen, sich gegen weitere Einschränkungen von Bürgerrechten zur Wehr zu setzen und gleichzeitig für eine weltoffene Gesellschaft einzutreten. Die Dresdner Neustadtpiraten haben hierzu die Piratenfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses eingeladen und organisieren ein offenes Forum zu Dresdens Opfermythos und Sachsens Demokratie. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „FlauschDresden2012 – Freiheit statt Angst – Liebe statt Hass“ und beginnt um 11:00 Uhr am Goldenen Reiter auf dem Neustädter Markt.
„Großflächige Handyüberwachung, verfassungswidrige Versammlungsgesetze, ‚versehentliche‘  Hausdurchsuchungen und Repressionen gegen engagierte Demokraten zeugen von einem Demokratieverständnis, das in ganz Deutschland bereits ironisch als ‚Sächsische Demokratie‘ verspottet wird.“ kritisiert Anselm Schmidt, Vorsitzender der Dresdner Neustadtpiraten.

Um 13:00 Uhr laden dann die Abgeordneten der Berliner Piratenfraktion zu einer öffentlichen Fraktionssitzung. Aus aktuellem Anlass der Funkzellenabfragen in Berlin möchte sich die Fraktion auch über das Vorgehen der sächsischen Behörden informieren.

Der Beitrag Dresden nazifrei – auch am 18. Februar! erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Etwa 431.000 Dresdner Bürger waren dazu aufgerufen, eine politische Entscheidung zur zukünftigen Rechtsform der beiden Dresdner Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft zu treffen. Knapp 160.000 nahmen teil. Das benötigte Quorum von mindestens 107.920 Ja-Stimmen wurde dabei um mehr als 26.000 Stimmen übertroffen, was einen klaren Auftrag für Helma Orosz und den Stadtrat darstellt.

Die Reaktionen der Fraktionen auf dieses Ergebnis waren erwartungsgemäß unterschiedlich. CDU, FDP und Grüne als Befürworter der Rechtsformumwandlung sind mit der Entscheidung unzufrieden:

„Das ist ein schwerer Rückschlag für die städtischen Krankenhäuser, denn nun können drei Jahre lang die dringend notwenigen Reformen nicht umgesetzt werden“, kommentiert Stadträtin Angela Malberg, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion das Ergebnis. Fraktionschef Georg Böhme-Korn fügt hinzu: „Leider haben sich viele Dresdner im Glauben, etwas Gutes für Dresden zu tun, von der schamlosen Demagogie des linken Lagers in die Irre führen lassen“. [Quelle]

FDP-Stadtrat und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, André Schindler, bedauert das Ergebnis: „Dieses Ergebnis ist für die Zukunft der Dresdner Krankenhäuser äußerst bedauerlich, aber die Dresdner haben so entschieden und wir als FDP-Fraktion werden diese Entscheidung akzeptieren. Damit kommen auf die Stadt in den nächsten Jahren weitere Kosten in Millionenhöhe zu, die nur zu Lasten von Investitionen in Schulen, Kitas, Kultur und Straßen gehen können.“ [Quelle]

Die Grünen zweifelten an, dass die Bürger in der Lage gewesen sind, die Frage zu entscheiden. „Für mich heißt das Ergebnis: Eigentlich soll der Stadtrat über die Krankenhäuser entscheiden. Das Thema war keine Frage für einen Bürgerentscheid, wie etwa nach einem Ja oder Nein bei der Waldschlößchenbrücke“, sagt Grünen-Chef Michael Schmelich. [Quelle]

Die LINKE und die SPD als Befürworter der Beibehaltung der Rechtsform des Eigenbetriebes sind erfreut über das Ergebnis, wissen aber wohl, dass die Arbeit damit längst nicht getan ist:

So erklären die Vorsitzenden der Dresdner LINKEN, Annekatrin Klepsch und Tilo Kießling: „Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist ohne Zweifel ein großer Erfolg – nicht nur für die Initiatoren und Unterstützerinnen und Unterstützer, sondern für alle Einwohner der Stadt. Der Bürgerentscheid hat gezeigt, dass es sehr wohl möglich ist, sich erfolgreich gegen den Privatisierungswahn zu wehren. Dennoch sollte man sich jetzt nicht in Sicherheit wähnen: der Entscheid hat nur eine Bindungsfrist von drei Jahren – die sind schnell vorüber. Der Druck auf die politischen Entscheidungsträger, danach wiederum einen Anlauf zur Privatisierung zu machen wird erhalten bleiben. Niemand sollte sich Illusionen darüber machen, dass die privaten Klinikkonzerne Dresden als Geschäftsfeld aufgeben.“ [Quelle]

Und SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lames meint dazu: „Die Dresdnerinnen und Dresdner haben sich klar entschieden: Für die öffentliche Verantwortung in der Daseinsvorsorge, für ein öffentliches Gesundheitswesen, für gerechte Löhne. Die Menschen sollen, als Patienten wie als Arbeitnehmer, im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen. Sie sind keine Kostenrisiken und Störfaktoren. Ein großer Dank geht an alle, die zur Wahl gegangen sind.“ und Thomas Blümel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Die SPD bekennt sich in diesem Zusammenhang zu ihrer Verantwortung! Wir wissen, dass uns gemeinsam der schwierigste Teil des Weges noch bevorsteht, die Krankenhäuser auf einen guten, auch wirtschaftlich erfolgreichen Weg zu bringen.“ [Quelle]

Wir Piraten hatten unsere Probleme mit dem Entscheid an sich: Tarifautonomie, Strukturprobleme, Inkompetenz und Gesellschaftsrecht in einen Topf werfen und anschließend fragen „Was wollt Ihr?“ ist sicher keine einfache Lösung. Mit diesem eindeutigen Wahlergebnis aber fordern wir Helma Orosz dazu auf, gemeinsam mit dem Stadtrat und den Klinikverwaltungen ein zukunftsfähiges Konzept zu erarbeiten und der Bevölkerung vorzulegen. Dabei wird auch zu prüfen und transparent dazulegen sein, wer für welche Fehler in der Vergangenheit verantwortlich ist und ggf. sind personelle Konsequenzen daraus zu ziehen.

Da wir die Vorgänge zur Zeit nur außerparlamentarisch begleiten können, werden wir dafür in den nächsten drei Jahren besonders aufmerksam beobachten, ob und wie die Entscheidung der Bürger durchgesetzt werden wird.

Über die politische Verantwortung wird in zwei Jahren erneut der Souverän entscheiden. Bis dahin ist die gesamtgesellschaftliche Verantwortung durch Beibehaltung der Krankenhäuser als Eigenbetriebe der Landeshauptstadt durch den Bürgerentscheid festgeschrieben und zu respektieren.

Der Beitrag Danke an alle Beteiligten erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Auf unseren konstruktiven Arbeitstreffen am 6. und 20. Januar zur Abstimmungsfrage: „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“ wurden dazu bereits viele Argumente ausgetauscht. Es waren sowohl Befürworter als auch Gegner eingeladen, um eine möglichst breite Betrachtung der Sachlage zu ermöglichen.

Einerseits wurde starke Kritik an der formellen Privatisierung durch die Rechtsformänderung in eine GmbH laut, welche wohl mittelfristig Lohnkürzungen und Stellenabbau zur Folge hätte; andererseits schien auch klar, dass die aktuelle Lage der Eigenbetriebe auf Dauer so nicht zu halten ist. Die Komplexität des Sachverhalts konnte man daran erkennen, dass die Krankenhäuser natürlich auch an bundesrechtliche Vorgaben des Gesundheitssystems (z.B. DRG-Fallpauschalen http://de.wikipedia.org/wiki/Diagnosebezogene_Fallgruppen) gebunden sind.

Weitgehend einig war sich die Versammlung darin, dass die GmbH-Gründung eine Machtverschiebung von Entscheidungshoheiten vom Stadtrat hin zur Oberbürgermeisterin zur Folge hätte. Da diese aber heute schon – wenn man sich z.B. den Zustand der Schulen betrachtet – nicht in der Lage ist, ihren Aufgaben nachzukommen, ist nicht zu erwarten, dass sie die Situation der Krankenhäuser verbessern kann.

Vielfach wurde auch gemutmaßt, dass die GmbH-Gründung der erste Schritt hin zu einer materiellen Privatisierung, dem Verkauf beider Krankenhäuser, darstellt. Zudem könnte die Änderung der Rechtsform eine Möglichkeit sein, Defizite und Neuverschuldung vom Stadthaushalt auszulagern und damit zu verschleiern. Die Vortragsfolien zum Herunterladen finden sie hier, ein paar Stichpunkte zum vergangenen Arbeitstreffen unter diesem Link: http://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Dresden/Themenfahrplan/20.01.2012 .

Obgleich die Partei in der kurzen Zeit noch keine Beschlusslage zu dieser komplexen Frage erarbeiten konnte, fordert der Kreisvorsitzende Alexander Brateanu: „Alle Dresdner sollten sich an diesem Instrument der Mitbestimmung beteiligen, schließlich wurde der Bürgerentscheid durch die Sammlung zahlreicher Unterschriften von den Bürgern selbst initiiert.“ Damit die Abstimmung für den Gesetzgeber bindend wird, müssen sich 25% der Wahlberechtigten – das sind circa 110 000 Dresdner Bürger – für eine der beiden Seiten entscheiden. „Ein Verfehlen des Quorums wäre eine Entmutigung für all jene, die seit langem für mehr plebiszitäre Mitbestimmung kämpfen.“, so Brateanu weiter.

Inhaltlich möchten die Dresdner Piraten keine Empfehlung für ein Ja- oder Nein-Votum geben, denn ein Parteitagsbeschluss steht zu dieser Frage noch aus. „Auch wenn wir gerne klar Position bezogen hätten, können und wollen wir nicht über den Kopf der Basis hinweg entscheiden. Dank „Liquid Feedback“ werden wir allerdings bald wesentlich schneller zu Beschlüssen gelangen.“, erläutert der Kreisvorsitzende. „Liquid Feedback“ ist ein Programm zur verbindlichen Online-Meinungsbildung, mit dem jedes einzelne Parteimitglied bei jeder programmatischen Entscheidung mitwirken kann. „Wenn wir dieses Recht auf Mitbestimmung für alle Bürger fordern, müssen wir als Piratenpartei dabei selbst Vorbild sein.“

Bitte geht alle zur Wahl und stärkt die Mitbestimmung der Bürger  –  an diesem Sonntag, 29.01.2012.

Der Beitrag Wählen gehen am 29.01. – denn der Bürger ist der Souverän! erschien zuerst auf Piraten Dresden.