Wählen gehen am 29.01. – denn der Bürger ist der Souverän!

Die Piratenpartei Dresden fordert alle Bürger der Stadt auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und durch den Bürgerentscheid am 29. Januar 2012 ihre Meinung zu artikulieren.

Auf unseren konstruktiven Arbeitstreffen am 6. und 20. Januar zur Abstimmungsfrage: „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“ wurden dazu bereits viele Argumente ausgetauscht. Es waren sowohl Befürworter als auch Gegner eingeladen, um eine möglichst breite Betrachtung der Sachlage zu ermöglichen.

Einerseits wurde starke Kritik an der formellen Privatisierung durch die Rechtsformänderung in eine GmbH laut, welche wohl mittelfristig Lohnkürzungen und Stellenabbau zur Folge hätte; andererseits schien auch klar, dass die aktuelle Lage der Eigenbetriebe auf Dauer so nicht zu halten ist. Die Komplexität des Sachverhalts konnte man daran erkennen, dass die Krankenhäuser natürlich auch an bundesrechtliche Vorgaben des Gesundheitssystems (z.B. DRG-Fallpauschalen http://de.wikipedia.org/wiki/Diagnosebezogene_Fallgruppen) gebunden sind.

Weitgehend einig war sich die Versammlung darin, dass die GmbH-Gründung eine Machtverschiebung von Entscheidungshoheiten vom Stadtrat hin zur Oberbürgermeisterin zur Folge hätte. Da diese aber heute schon – wenn man sich z.B. den Zustand der Schulen betrachtet – nicht in der Lage ist, ihren Aufgaben nachzukommen, ist nicht zu erwarten, dass sie die Situation der Krankenhäuser verbessern kann.

Vielfach wurde auch gemutmaßt, dass die GmbH-Gründung der erste Schritt hin zu einer materiellen Privatisierung, dem Verkauf beider Krankenhäuser, darstellt. Zudem könnte die Änderung der Rechtsform eine Möglichkeit sein, Defizite und Neuverschuldung vom Stadthaushalt auszulagern und damit zu verschleiern. Die Vortragsfolien zum Herunterladen finden sie hier, ein paar Stichpunkte zum vergangenen Arbeitstreffen unter diesem Link: http://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Dresden/Themenfahrplan/20.01.2012 .

Obgleich die Partei in der kurzen Zeit noch keine Beschlusslage zu dieser komplexen Frage erarbeiten konnte, fordert der Kreisvorsitzende Alexander Brateanu: „Alle Dresdner sollten sich an diesem Instrument der Mitbestimmung beteiligen, schließlich wurde der Bürgerentscheid durch die Sammlung zahlreicher Unterschriften von den Bürgern selbst initiiert.“ Damit die Abstimmung für den Gesetzgeber bindend wird, müssen sich 25% der Wahlberechtigten – das sind circa 110 000 Dresdner Bürger – für eine der beiden Seiten entscheiden. „Ein Verfehlen des Quorums wäre eine Entmutigung für all jene, die seit langem für mehr plebiszitäre Mitbestimmung kämpfen.“, so Brateanu weiter.

Inhaltlich möchten die Dresdner Piraten keine Empfehlung für ein Ja- oder Nein-Votum geben, denn ein Parteitagsbeschluss steht zu dieser Frage noch aus. „Auch wenn wir gerne klar Position bezogen hätten, können und wollen wir nicht über den Kopf der Basis hinweg entscheiden. Dank „Liquid Feedback“ werden wir allerdings bald wesentlich schneller zu Beschlüssen gelangen.“, erläutert der Kreisvorsitzende. „Liquid Feedback“ ist ein Programm zur verbindlichen Online-Meinungsbildung, mit dem jedes einzelne Parteimitglied bei jeder programmatischen Entscheidung mitwirken kann. „Wenn wir dieses Recht auf Mitbestimmung für alle Bürger fordern, müssen wir als Piratenpartei dabei selbst Vorbild sein.“

Bitte geht alle zur Wahl und stärkt die Mitbestimmung der Bürger  –  an diesem Sonntag, 29.01.2012.

5 Kommentare zu „Wählen gehen am 29.01. – denn der Bürger ist der Souverän!“

  1. Pingback: Dresdner|Rand » Krankenhausentscheid

  2. Moinsen,

    ich sehe das Ergebnis zur Krankenhausentscheidung als Auftrag an die Stadtverwaltung die Pobacken zusammen zu kneifen und zu zeigen, dass ein Eigenbetrieb wirklich transparent und effektiv sein kann.

  3. Christoph Wagner

    Schade, dass die Piraten noch keine Entscheidung über eine öffentliche Position zu dem Thema haben.
    Trotzdem wird jeder vernünftig denkende Mensch, der sich einfach mal selber ein paar wesentliche Fragen stellt und schaut, wie die von den Gegnern und Befürwortern beantwortet werden, schon eine Entscheidung treffen können.
    Auf keinen Fall sollte man denken, dass irgendwelche Experten schon wissen, was sie tun!
    Gut dass wir Bürger mal gefragt werden. Damit die Demokratie nicht ganz einrostet hier in Sachsen …

  4. Ein Hinweis an dieser Stelle, der Entscheid ist nicht bindend, wenn 25% aller wahlberechtigten Dresdner daran teilnehmen. Richtig ist, dass sich mindestens 25% aller wahlberechtigten Dresdner für eine der beiden Seiten entscheiden müssen, damit der Bürgerentscheid eine bindende Wirkung hat. Heißt konkret, wenn nicht rund 110.000 Stimmen für eine der beiden Seiten zu stande gekommen sind, entscheidet der Stadtrat.

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