Anfragen an den Oberbürgermeister

Jede Stadtät·in hat das Recht, schriftliche Anfragen an den Oberbürgermeister zu stellen. Fragen darf man nach allem, was im weiteren Sinn zu den Aufgaben der Verwaltung gehört. Die Antworten kommen meist vier bis sechs Wochen später.

Anfragen stellt man zum einen, weil man die tatsächlich die Antwort wissen will. Oft sind Anfragen aber auch ein Mittel, um ‘politische Vorgänge’ vorzubereiten bzw. einzuleiten. Weiss man zu Beispiel, dass der Fussverkehr an einer bestimmten Kreuzung stark zugenommen hat, kann man sich mit einer Anfrage diesen Umstand offiziell von der Verwaltung bestätigen lassen. Danach kann man die Antwort öffentlich verbreiten und dabei eine politische Forderung formulieren (z.B. Zebrastreifen einrichten!). Und mit etwas geschicktem Agieren, wird die Verwaltung von alleine tätig – oder es kann ein Antrag an den Stadtrat folgen.

Das Anfragerecht der Stadträt·innen ist ein recht weit gehendes Privileg. Wir Piraten verstehen uns als die Schnittstelle zwischen Politik/Verwalung und den Menschen. Daher geben wir sehr gerne unser Anfragerecht weiter, denn eigentlich sollte die Verwaltung allen Menschen antworten. Wenn ihr also eine Frage an die Stadt Dresden habt, kontaktiert uns [link vorstand] oder Martin []. Wir klären dann, ob das Mittel der Stadtratsanfrage hier das richtige ist oder ob nicht andere Wege besser wären (Stadtbezirksbeirat, Presse, direkter Anruf, …).