Über 3000 Menschen sind dem Aufruf der Piratenpartei gefolgt und haben in Dresden gegen das umstrittene ACTA-Abkommen demonstriert.

Am Samstag, 11. Februar 2012, sind mehr als 3000 Dresdner vom Albertplatz/Jorge-Gomondai-Platz über die Augustusbrücke bis zur Frauenkirche gezogen und haben dabei ihrem Unmut über die geplante Ratifizierung des ACTA-Abkommens durch das EU-Parlament Ausdruck verliehen. Mit diesem völkerrechtlichen Vertrag soll ein Standard für die internationale Durchsetzung von Immaterialgüterrechten festgeschrieben werden.

CC-BY Torsten Hippe

Die Piratenpartei kritisiert dessen intransparentes Zustandekommen in völliger Missachtung der Nutzerinteressen. “Die Politik hat hier eine Chance verschlafen, die Weichen für eine Anpassung des Urheberrechts an das 21. Jahrhundert zu stellen.”, konstatiert Alexander Brateanu, Vorstandsvorsitzender des Kreisverbands Dresden. “Stattdessen wird ein nicht akzeptabler Status Quo zementiert.” Die Dresdner Piraten befürchten, dass ACTA als Legitimationsgrundlage für Grundrechtseingriffe zum Schutz der Content-Industrie dienen könnte. Weiterhin gefährdet der verstärkte Schutz von Patenten auf Medikamente die Arbeit mit Generika in Entwicklungsländern.

Am Anfang der Dresdner Demo stand eine Hand voll Bürgeranfragen. “Viele Menschen sind auf uns zugekommen und wollten etwas gegen ACTA unternehmen – da haben wir gleich losgelegt!”, berichtet Beisitzer im Vorstand und Organisator des Anti-ACTA-Protests in Dresden, Florian André Unterburger. “Ohne die Unterstützung vieler engagierter Bürger bei den Planungstreffen wäre es nicht möglich gewesen so viele Menschen für diese Demo zu begeistern.” Auch andere politische Organisationen wie die Linke, Jusos und Grüne hatten sich dem Aufruf angeschlossen.

Die Piratenpartei Dresden fordert alle Bürger der Stadt auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und durch den Bürgerentscheid am 29. Januar 2012 ihre Meinung zu artikulieren.

Auf unseren konstruktiven Arbeitstreffen am 6. und 20. Januar zur Abstimmungsfrage: „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“ wurden dazu bereits viele Argumente ausgetauscht. Es waren sowohl Befürworter als auch Gegner eingeladen, um eine möglichst breite Betrachtung der Sachlage zu ermöglichen.

Einerseits wurde starke Kritik an der formellen Privatisierung durch die Rechtsformänderung in eine GmbH laut, welche wohl mittelfristig Lohnkürzungen und Stellenabbau zur Folge hätte; andererseits schien auch klar, dass die aktuelle Lage der Eigenbetriebe auf Dauer so nicht zu halten ist. Die Komplexität des Sachverhalts konnte man daran erkennen, dass die Krankenhäuser natürlich auch an bundesrechtliche Vorgaben des Gesundheitssystems (z.B. DRG-Fallpauschalen http://de.wikipedia.org/wiki/Diagnosebezogene_Fallgruppen) gebunden sind.

Weitgehend einig war sich die Versammlung darin, dass die GmbH-Gründung eine Machtverschiebung von Entscheidungshoheiten vom Stadtrat hin zur Oberbürgermeisterin zur Folge hätte. Da diese aber heute schon – wenn man sich z.B. den Zustand der Schulen betrachtet – nicht in der Lage ist, ihren Aufgaben nachzukommen, ist nicht zu erwarten, dass sie die Situation der Krankenhäuser verbessern kann.

Vielfach wurde auch gemutmaßt, dass die GmbH-Gründung der erste Schritt hin zu einer materiellen Privatisierung, dem Verkauf beider Krankenhäuser, darstellt. Zudem könnte die Änderung der Rechtsform eine Möglichkeit sein, Defizite und Neuverschuldung vom Stadthaushalt auszulagern und damit zu verschleiern. Die Vortragsfolien zum Herunterladen finden sie hier, ein paar Stichpunkte zum vergangenen Arbeitstreffen unter diesem Link: http://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Dresden/Themenfahrplan/20.01.2012 .

Obgleich die Partei in der kurzen Zeit noch keine Beschlusslage zu dieser komplexen Frage erarbeiten konnte, fordert der Kreisvorsitzende Alexander Brateanu: „Alle Dresdner sollten sich an diesem Instrument der Mitbestimmung beteiligen, schließlich wurde der Bürgerentscheid durch die Sammlung zahlreicher Unterschriften von den Bürgern selbst initiiert.“ Damit die Abstimmung für den Gesetzgeber bindend wird, müssen sich 25% der Wahlberechtigten – das sind circa 110 000 Dresdner Bürger – für eine der beiden Seiten entscheiden. „Ein Verfehlen des Quorums wäre eine Entmutigung für all jene, die seit langem für mehr plebiszitäre Mitbestimmung kämpfen.“, so Brateanu weiter.

Inhaltlich möchten die Dresdner Piraten keine Empfehlung für ein Ja- oder Nein-Votum geben, denn ein Parteitagsbeschluss steht zu dieser Frage noch aus. „Auch wenn wir gerne klar Position bezogen hätten, können und wollen wir nicht über den Kopf der Basis hinweg entscheiden. Dank „Liquid Feedback“ werden wir allerdings bald wesentlich schneller zu Beschlüssen gelangen.“, erläutert der Kreisvorsitzende. „Liquid Feedback“ ist ein Programm zur verbindlichen Online-Meinungsbildung, mit dem jedes einzelne Parteimitglied bei jeder programmatischen Entscheidung mitwirken kann. „Wenn wir dieses Recht auf Mitbestimmung für alle Bürger fordern, müssen wir als Piratenpartei dabei selbst Vorbild sein.“

Bitte geht alle zur Wahl und stärkt die Mitbestimmung der Bürger  –  an diesem Sonntag, 29.01.2012.

Es ist soweit. Das vorläufige Ergebnis der Urabstimmung ist bekannt. Demnach haben 25 Piraten teilgenommen, von denen sich 17 für eine Unterstützung des Bündnisses Dresden Nazifrei entschieden haben. Bei nur 8 Gegenstimmen ist der Antragstext somit an- genommen und der Kreisverband Dresden unterstützt offiziell das Bündnis. Das endgültige Ergebnis wird heute in der Vorstandssitzung verkündet._

Bereits im Zuge unserer Weihnachtsbrief-Aktion kam es schon zu Ungereimtheiten bezüglich der Adressen einiger Piraten. Dieses Problem wurde dann bei der Urabstimmung nochmal in voller Härte ans Tageslicht gebracht. Einige Piraten haben trotz Stimmberechtigung keine Wahlunterlagen bekommen. Dies bedauern wir sehr! Leider hat der KV Dresden keinen Zugang zur Mitgliederdatenbank. Eine neue Verwaltungs-Software wurde im Januar 2012 zwar eingeführt, doch bislang haben wir keinen Zugriff darauf._

Wir hoffen, dass die Umstellung bald vollzogen wird. Ab diesen Zeitpunkt liegt die Mit- gliederverwaltung und -aufnahme alleine beim KV. Somit entlasten wir den Landesverband und haben einen besseren Überblick über unsere Datenbank. Dennoch eine Bitte an alle:

Jeder, der keinen Weihnachtsbrief bekommen hat (und vor Weihnachten in den KV eingetreten ist), möge sich bitte bei unserem Generalsekretär melden. Am besten schreibt ihr an marcel.ritschel@piraten-dresden.de eure alte und neue Adresse. Dies hilft uns sehr, alle Daten auf den aktuellen Stand zu bringen.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit und euer Verständnis,

euer Kreisvorstand Dresden