Seit Wochen läuft die Bundesregierung dem von Edward Snowden aufgedeckten Überwachungsskandal nach, ohne es fertig zu bringen, das wahre Ausmaß der Überwachung aufzuzeigen, geschweige denn Vorschläge zu unterbreiten, wie sie die Einhaltung der Grundrechte in Zukunft sicherstellen will. Nachdem die PIRATEN diese Versäumnisse wiederholt kritisiert und zahlreiche Vorschläge gemacht haben, wie eine verantwortungsvolle Politik damit […]