Aktuelles

  • Polizeigesetz stoppen – 08.04 – 18:00 Uhr – Albertplatz

    Polizeigesetz stoppen – 08.04 – 18:00 Uhr – Albertplatz

    Aufruf zur Demo – rette die Freiheit – in Sachsen und im Netz Voraussichtlich noch im Frühjahr wird das Landtagsparlament über ein verschärftes Polizeigesetz abstimmen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, bekommt die Polizei Maschinengewehre und Handgranaten, kann quasi beliebig Menschen kontrollieren und überwachen und mit der Einführung der „drohenden Gefahr“ wird die Unschuldsvermutung begraben. Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere (eigentlich) grundgesetzlich verankerten Rechte. Eingriffe wie Kontrollen, Kontaktsperren, Fußfesseln, Durchsuchungen und Hausarreste klingen wie aus einem dystopischen Roman, sollen aber durch das drohende Polizeigesetz Realität werden. Wesentlich verschärft wird die Situation durch die geplanten Netzfilter, deren Einführung nun trotz…

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  • Stellungnahme: Umgang mit Diskriminierung im Kreisverband der PIRATEN Dresden

    Stellungnahme: Umgang mit Diskriminierung im Kreisverband der PIRATEN Dresden

    Wir – die Hochschulpiraten, Neustadtpiraten und der Kreisverband Dresden der Piratenpartei – distanzieren uns maximal von jeglicher sexuellen Gewalt und Belästigung. Für uns ist sexuelle Belästigung nicht tolerierbar – nirgendwo! Sexismus ist ein ernstzunehmendes Problem in unserer Gesellschaft. Die Vorfälle um Platz 2 des EU-Kandidaten der Piratenpartei, Gilles Bordelais, haben dies wieder einmal gezeigt. Diskussionen darüber, ob man die Liste nun weiter unterstützen kann oder nicht, führen auch wir innerhalb des Kreisverbandes. Jedoch haben wir noch keine Lösung für dieses politisch-ethische Problem gefunden, weswegen wir es auf unseren kommenden Parteitagen im April thematisieren werden. Doch der ganze Vorgang zu dieser…

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  • Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und Flächen durch die Ausweisung als Spielplätze? Nicht mit den PIRATEN!

    Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und Flächen durch die Ausweisung als Spielplätze? Nicht mit den PIRATEN!

    Bericht der Piraten Dresden West aus der Stadtbezirksbeiratssitzung Cotta (SBR) vom 07. März 2019 Der Amalie-Dietrich-Platz ist einer der zentralen Plätze in Gorbitz und wurde zu einem beliebten Ort zum Verweilen. In den letzten Jahren häuften sich jedoch auch die gewalttätigen Auseinandersetzungen. Gorbitzer Einzelinitiativen haben deshalb bereits verschiedene Projekte umgesetzt, um mit den verschiedenen Nutzer*innen in das Gespräch und den Kontakt zu kommen. Die zur Verfügung stehenden Mittel sind jedoch stark limitiert. So gibt es für den Stadtteil mit seinen ca. 20.000 Einwohner*innen gerade einmal 1,5 Streetworker. Als angebliche Lösungen wurden und werden immer wieder Law & Order-Strategien angewandt, die…

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  • #SaveYourInternet – Für ein Europa ohne Uploadfilter und Artikel13

    #SaveYourInternet – Für ein Europa ohne Uploadfilter und Artikel13

    Monatelang haben EU-Kommission, -Parlament und der EU-Rat im sogenannten „Trilog“ hinter verschlossenen Türen an einem neuen EU-Urheberrecht gearbeitet. Im Kern geht es dabei darum, die finanziellen Interessen der großen Medienkonzerne wie Springer, Bertelsmann und Sony/BMG gegenüber Betreibern von Internetplattformen wie YouTube, aber auch Blogs, Foren und Wikis, durchzusetzen. Ausgetragen wird dieser Konflikt auf dem Rücken der Internetnutzer und Kreativen. Diese müssen nach dem aktuellen Entwurf mit erheblichen Einschränkungen rechnen. Das freie Internet wie wir es kennen, könnte zu einem „Filternet“ verkommen, in dem Plattformbetreiber darüber entscheiden müssen, was wir schreiben, hochladen und sehen dürfen. Denn das geplante Gesetz schreibt Internetseiten…

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