Aktuelles
-
Corona und die Grundrechte – Heiligt der Zweck jedes Mittel?
Weiterlesen »: Corona und die Grundrechte – Heiligt der Zweck jedes Mittel?„Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens.“ So befand 1985 das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Brokdorf-Beschluss. Heute scheint diese Einsicht kaum mehr etwas wert zu sein. So sehen wir uns aktuell mit den stärksten Einschränkungen unserer Demokratischen Grund- und Freiheitsrechte seit ’89 konfrontiert. Der Infektionsschutz hat momentan eine hohe Priorität – das will auch niemand in Frage stellen. Wie jedoch die Polizei mit öffentlichen und legitimen Demonstrationen und Versammlungen umgeht, kann und muss man in Frage stellen. Oft wurde dabei politische Meinungsäußerung im öffentlichen Raum…
-
Stadtrat Dresden: Corona, Kleinparks in der Neustadt, Soforthilfen auch für Studierende!
Weiterlesen »: Stadtrat Dresden: Corona, Kleinparks in der Neustadt, Soforthilfen auch für Studierende!Am Donnerstag, 26. März, wird trotz Corona-Pandemie die Stadtratssitzung abgehalten. Allerdings mit deutlich verkürzter Tagesordnung, sodass nur die wirklich dringenden Dinge besprochen werden. Die Stadtratsmitglieder wurden gebeten, keine Reden zu halten und allem einfach zuzustimmen – aber gerade in Krisenzeiten müssen wir die Demokratie hochalten. Zwar müssen wir uns alle jetzt auf das Wesentliche konzentrieren, aber der Stadtrat ist zum Lösungen finden und nicht zum Durchwinken da. Verbleibende Flächen in der Neustadt für alle nutzbar machen Eines dieser wichtigen Themen ist laut dem Oberbürgermeister der Umgang mit den vielen, momentan für die Stadt treuhänderisch verwalteten Wohnungen in Pieschen, dem Hechtviertel…
-
Datensammelwut und soziale Herabwürdigung: Der Dresdner Wohngeldantrag
Weiterlesen »: Datensammelwut und soziale Herabwürdigung: Der Dresdner WohngeldantragWelche Menschen benutzen eigentlich Dein Badezimmer? Wem gehört die Waschmaschine in Deiner Wohnung? Was für Einrichtungsgegenstände stehen in den Zimmern Deiner Mitbewohner? Diese Fragen müssen beantwortet werden, sobald Wohngeld beantragt wird. Die Frage, die wir uns an diesem Punkt stellen: Wen juckt’s? Laut dem Bundesministerium des Inneren ist die Lage eigentlich ganz klar und einfach: „Wohngeld ist kein Almosen des Staates“ und „Ob jemand Wohngeldanspruch hat und wenn ja in welcher Höhe, hängt von drei Faktoren ab: Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder Höhe des wohngeldrechtlichen Gesamteinkommens Höhe der zuschussfähigen Miete bzw. der Belastung (bei Eigentümerinnen und Eigentümern).“ (Quelle: BMI) Es…
-
Piratencast 11: Putzi, Umzugsbeihilfe, Hafencity und Graffiti
Weiterlesen »: Piratencast 11: Putzi, Umzugsbeihilfe, Hafencity und GraffitiGestern galt es wieder im Dresdner Stadtrat Freiräume zu verteidigen. Was so alles im Einzelnen passiert ist, könnt ihr hier nachhören. Nach der Audiodatei haben wir auch die Themen kurz umrissen. Putzi Der grüne Traum die letzten Lücken der Neustadt mit Mietwohnungen zu füllen wurde ein paar Wochen verschoben, da die Grünen noch einmal mit den Investoren reden wollen. Wir wollen die letzten Flächen der Neustadt für die Allgemeinheit nutzen. Ein Stadtteilzentrum und ein kleiner Park wären hier eine Möglichkeit. In einem so dicht bebauten Viertel nur den Alaunpark als Freiraum zu haben ist einfach nicht verhältnismäßig. In diesem Kontext…
Piratencast
-
3-mal Grund zu Tanzen – Piratencast #40
In dieser Folge haben Anne, Martin und Tigo jede Menge Themen für euch mitgebracht. Sie berichten vom Landesparteitag der Piraten Sachsen mit Vorstandswahlen und Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl 2024, den Unstimmigkeiten rund um die P18-Party im Dresdner Rathaus und unserer Demonstration zur Legalisierung von Freitanz und die Beweggründe hinter der Demo.
-
Sonderfolge: Auf der Straße gegen Faschismus – Demogeschehen am 28. Oktober 2023 – Piratencast #39
Von Faschist·innen auf Dresdner Straßen, Gegenprotesten und Problemen mit der Versammlungsbehörde.
-
Semperoper vs. Zwingergarten, Staatsanwaltschaft vs. Hilbert, Schulreinigung vs. Putzdienst – Piratencast #38
In der 38. Episode werfen Stephanie und Manuel einen Blick auf die politischen Ereignisse in und um Dresden. Diesmal geht es um die „Alternativlos!“-Auseinandersetzung zwischen Freistaat und Landeshauptstadt um die notwendige Sanierung der Semperoper. Außerdem fassen sie die Ermittlungen um Oberbürgermeister Hilbert wegen Körperverletzung zusammen und zeigen auf, wie es damit weitergehen könnte. Ein weiteres Thema ist die Idee, die Schulreinigung in Dresden zu sparen, indem die Schülerinnen und Schüler einen Putzdienst übernehmen. Abschließend gibt es einen Ausblick auf die Klausur der Stadtratsfraktion, die Demonstrationen gegen den PEGIDA-Auflauf und den Landesparteitag der Piraten.
-
Flundern im Straßenverkehr, Digitalisierung in Sachsen und andere Widersprüche – Piratencast #37
Stephanie Henkel und Manuel Wolf haben in unserem Podcast-Studio mal wieder Staub gewischt und die Technik hochgefahren. In der 37. Folge unseres nun wieder regelmäßigen Piratencasts sprechen die Beiden über Fahrradflundern, Dresdner Gedenkkultur, den neuen sächsischen Mastodon-Server sowie über Wahlen und die Revolution. Time Stamps 00:00:00 Begrüßung 00:00:21 Intro 00:00:36 Fahrradfundern im Dresdner Verkehrsfluss 00:05:54 How to Gedenkkultur 00:15:11 Sachsen ist (auch endlich) im Fediverse angekommen 00:20:05 Nicht allzu ernstzunehmende Revolutionspläne 00:21:23 Unsere Vorbereitung auf das Superwahljahr 2024
