Aktuelles
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Aktionswoche gegen das sächsische Polizeigesetz – jetzt aktiv werden!
Weiterlesen »: Aktionswoche gegen das sächsische Polizeigesetz – jetzt aktiv werden!Alkoholverbote, Aufenthaltsgebote und Militarisierung der Polizei – das sind nur einige Punkte des kritikwürdigen neuen sächsischen Polizeigesetzes. So ist geplant die Videoüberwachung auszubauen und teilweise mit intelligenten Systemen zur Identitätsfeststellung zu versehen. Diese Überwachung wird zuerst Fußballfans und politisch Interessierte treffen, dann deren Freunde und Bekannte und schließlich uns alle. Verschärft wird diese Problematik durch heimliche Kontrollbereiche, in welchen die Polizei anlasslos Menschen durchsuchen darf – und das künftig spontan und ohne die Öffentlichkeit in Kenntnis zu setzen. Das Gesetz ermöglicht es der Polizei auch, ohne richterlichen Beschluss Telefonate abzuhören und zu unterbrechen. Das gilt sogar für ganze Funkmasten –…
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Verbreiterung Kesselsdorfer – ein Stadtteil wehrt sich!
Weiterlesen »: Verbreiterung Kesselsdorfer – ein Stadtteil wehrt sich!In Dresden entsteht ein neues Bewusstsein bei der Stadtentwicklung. Jahrzehntelang war der Autoverkehr der alleinige Fokus und „breiter, weiter, mehr Asphalt“ die unumstößliche Devise in der Stadtplanung. Viel Geld wurde so für die Stadtzerstörung ausgegeben, viele Bäume und Plätze bis zur Unkenntlichkeit geschleift – wichtiger Stadtraum ging in Größenordnungen verloren. Widerstand gegen diese Politik wurde gleich erstickt oder massiv niedergerungen. So gab es oftmals keine Einwohnerversammlungen zu wichtigen Baumaßnahmen – und wenn doch, waren sie oft nur symbolische „Beruhigungsveranstaltungen“ – ohne jegliche Auswirkungen auf die Planungen der Stadt. Anders jetzt bei der Kesselsdorfer. Hier sollte im Februar eine uralte Planung…
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Polizeigesetz in Sachsen stoppen!
Weiterlesen »: Polizeigesetz in Sachsen stoppen!Themen– und Vernetzungsabend – 22. August – 20 Uhr Nach Bayern ist nun auch in Sachsen eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes im Landtag geplant. Sollte dieses Gesetz beschlossen werden, werden unsere Grundrechte auf „körperliche Unversehrtheit“, „Freiheit der Person“, „Brief- und Fernmeldegeheimnisses“, „Freizügigkeit“, „Versammlungsfreiheit“, „Unverletzlichkeit der Wohnung“, „informationelle Selbstbestimmung“ in wesentlichen Punkten eingeschränkt. Durch die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ kann die Polizei dich allein schon aufgrund von Vermutungen bestrafen. Zusätzlich ist geplant: Manche Einheiten der Polizei bekommen Maschinenpistolen und Handgranaten. In ca. der Hälfte Sachsens und großen Teilen Dresdens darf man durch automatische Gesichts- und Kennzeichenerfassung getrackt werden. Die…
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Einladung zur KMV 18.2 der PIRATEN Dresden
Weiterlesen »: Einladung zur KMV 18.2 der PIRATEN DresdenLiebes Mitglied, hiermit laden wir dich herzlich zur zweiten Kreismitgliederversammlung (KMV) des Kreisverbandes der Piraten Dresden im Jahr 2018 ein. Die Mitgliederversammlung wird am 08. und 09.09.2018 ab jeweils 10:00 Uhr in der Rothenburger Str. 7, 01099 Dresden stattfinden. Diese Mitgliederversammlung wird eine Satzungs- und Wahlprogramm-Versammlung. Wir haben zum einen vor, unsere Satzung ein wenig aufzufrischen, da viele Punkte darin über die Jahre veraltet sind und nicht mehr aktuell. Zum anderen möchten wir bereits das Wahlprogramm für die kommenden Kommunalwahlen im Jahr 2019 vorbereiten und dabei bereits so viele Punkte wie möglich beschließen. Das ist auch der Grund, warum wir…
Piratencast
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3-mal Grund zu Tanzen – Piratencast #40
In dieser Folge haben Anne, Martin und Tigo jede Menge Themen für euch mitgebracht. Sie berichten vom Landesparteitag der Piraten Sachsen mit Vorstandswahlen und Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl 2024, den Unstimmigkeiten rund um die P18-Party im Dresdner Rathaus und unserer Demonstration zur Legalisierung von Freitanz und die Beweggründe hinter der Demo.
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Sonderfolge: Auf der Straße gegen Faschismus – Demogeschehen am 28. Oktober 2023 – Piratencast #39
Von Faschist·innen auf Dresdner Straßen, Gegenprotesten und Problemen mit der Versammlungsbehörde.
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Semperoper vs. Zwingergarten, Staatsanwaltschaft vs. Hilbert, Schulreinigung vs. Putzdienst – Piratencast #38
In der 38. Episode werfen Stephanie und Manuel einen Blick auf die politischen Ereignisse in und um Dresden. Diesmal geht es um die „Alternativlos!“-Auseinandersetzung zwischen Freistaat und Landeshauptstadt um die notwendige Sanierung der Semperoper. Außerdem fassen sie die Ermittlungen um Oberbürgermeister Hilbert wegen Körperverletzung zusammen und zeigen auf, wie es damit weitergehen könnte. Ein weiteres Thema ist die Idee, die Schulreinigung in Dresden zu sparen, indem die Schülerinnen und Schüler einen Putzdienst übernehmen. Abschließend gibt es einen Ausblick auf die Klausur der Stadtratsfraktion, die Demonstrationen gegen den PEGIDA-Auflauf und den Landesparteitag der Piraten.
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Flundern im Straßenverkehr, Digitalisierung in Sachsen und andere Widersprüche – Piratencast #37
Stephanie Henkel und Manuel Wolf haben in unserem Podcast-Studio mal wieder Staub gewischt und die Technik hochgefahren. In der 37. Folge unseres nun wieder regelmäßigen Piratencasts sprechen die Beiden über Fahrradflundern, Dresdner Gedenkkultur, den neuen sächsischen Mastodon-Server sowie über Wahlen und die Revolution. Time Stamps 00:00:00 Begrüßung 00:00:21 Intro 00:00:36 Fahrradfundern im Dresdner Verkehrsfluss 00:05:54 How to Gedenkkultur 00:15:11 Sachsen ist (auch endlich) im Fediverse angekommen 00:20:05 Nicht allzu ernstzunehmende Revolutionspläne 00:21:23 Unsere Vorbereitung auf das Superwahljahr 2024
