Aktuelles

  • #SaveYourInternet – Für ein Europa ohne Uploadfilter und Artikel13

    #SaveYourInternet – Für ein Europa ohne Uploadfilter und Artikel13

    Monatelang haben EU-Kommission, -Parlament und der EU-Rat im sogenannten „Trilog“ hinter verschlossenen Türen an einem neuen EU-Urheberrecht gearbeitet. Im Kern geht es dabei darum, die finanziellen Interessen der großen Medienkonzerne wie Springer, Bertelsmann und Sony/BMG gegenüber Betreibern von Internetplattformen wie YouTube, aber auch Blogs, Foren und Wikis, durchzusetzen. Ausgetragen wird dieser Konflikt auf dem Rücken der Internetnutzer und Kreativen. Diese müssen nach dem aktuellen Entwurf mit erheblichen Einschränkungen rechnen. Das freie Internet wie wir es kennen, könnte zu einem „Filternet“ verkommen, in dem Plattformbetreiber darüber entscheiden müssen, was wir schreiben, hochladen und sehen dürfen. Denn das geplante Gesetz schreibt Internetseiten…

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  • Einladung zur KMV 2019.2 der PIRATEN Dresden

    Einladung zur KMV 2019.2 der PIRATEN Dresden

    Liebes Mitglied, hiermit laden wir dich herzlich zur zweiten Kreismitgliederversammlung (KMV) 2019 des Kreisverbandes der Piraten Dresden ein. Die Mitgliederversammlung wird am 20. April 2019 ab 10:00 Uhr in der Rothenburger Str. 7, 01099 Dresden (Landesgeschäftsstelle) stattfinden. „Warum schon wieder?“, könntest du berechtigter Weise fragen. Die Antwort ist, dass wir jährlich den Vorstand neu wählen müssen. Nach neuer Satzung (Änderung zur vorletzten KMV) ist ein zweijährige Amtsperiode für den Vorstand vorgesehen, doch das gilt erst für den neugewählten Vorstand. Da wir dieses Jahr viel zu tun haben mit Wahlkämpfen, wollten wir dies machen, noch bevor diese beginnen. Bitte beachte, dass…

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  • Wohnortnahe Ersatzpflanzungen jetzt! – Schutz der Grünanlagen durch Erhaltungssatzungen ausbauen

    Wohnortnahe Ersatzpflanzungen jetzt! – Schutz der Grünanlagen durch Erhaltungssatzungen ausbauen

    Bis Ende Februar finden in Dresden wieder zahlreiche Baumfällungen statt. Die Gründe dafür sind sehr vielseitig und reichen von Verkehrssicherungspflichten am Beispiel in Leubnitz-Neuostra, der Baufeldfreimachung am Terrassenufer, an der Friedrichstraße oder entlang des Weißeritzgrünzugs oder der Behebung von sichtgeschützten Bereichen am Wettiner Platz. Gemeinsam haben diese Fälle, dass jahrelang gewachsener Baum- und Heckenbewuchs verschwindet. Gerade das Beispiel der Flüwo am Terassenufer zeigt, dass die bestehenden Regelungen den Natur- und Artenschutz im Innenstadtbereich nur ungenügend berücksichtigen. Für die Versiegelung der Flächen ist zwar eine Ausgleichsmaßnahme vorgesehen, diese befindet sich aber mit der Fläche am Tatzberg weit außerhalb des Johannstädter Wohngebiets.…

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  • Licht und Schatten im Stadtrat

    Licht und Schatten im Stadtrat

    Eklat – Geld für’s Wohnen – Schlag gegen Radverkehr Am 14. und 15. Februar fand die letzte Sitzung des Stadtrats vor den Winterferien statt. Die Tagesordnung war mit etwa 60 Punkten übervoll – und durch den Stimmenzuwachs von CDU & Co war eine spannende Sitzung zu erwarten gewesen. Immerhin ging es u.a. darum, die noch nicht vergebenen Haushaltsgelder zu verteilen und endlich Radwege auf der Albertstraße zu bekommen. Die Sitzung begann dann aber erstmal mit einem Paukenschlag … Der Eklat Die Fraktion LINKE hatte eine aktuelle Stunde zum Thema „Vonovia kontrollieren – Verstöße ahnden – Mieterinnen und Mieter schützen“ beantragt.…

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