Aktuelles
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Stadtratsbeschluss umsetzen: Keine Asphalttrasse durch Löbtau!
Weiterlesen »: Stadtratsbeschluss umsetzen: Keine Asphalttrasse durch Löbtau!PIRATEN Dresden West fordern schöne und funktionierende Kesselsdorfer Straße In der Stadtratssitzung vom 21. März 2019 wurde der Antrag „Straßenbahn und Bus in Dresden ausbauen – Anteil des ÖPNV deutlich erhöhen!“ beschlossen. Der Neubau und Sanierung, z.B. von Straßenbahnlinien, soll ab sofort nur mit den minimal möglichen Eingriffen in den Stadtraum realisiert werden. Explizit ist beschlossen worden, dass die “Fällung von Bäumen” und die “Verringerung der Breite von Fußwegen” zu vermeiden ist. Zusätzlich wurde eine verbesserte Art der Bürgerbeteiligung eingeführt. Wir als Piraten Dresden West und Unterstützer der Bürgerinitiative „Kesselsdorfer Boulevard“ freuen uns über die verbesserte Bürgerbeteiligung und dem beginnenden…
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Polizeigesetz stoppen – 08.04 – 18:00 Uhr – Albertplatz
Weiterlesen »: Polizeigesetz stoppen – 08.04 – 18:00 Uhr – AlbertplatzAufruf zur Demo – rette die Freiheit – in Sachsen und im Netz Voraussichtlich noch im Frühjahr wird das Landtagsparlament über ein verschärftes Polizeigesetz abstimmen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, bekommt die Polizei Maschinengewehre und Handgranaten, kann quasi beliebig Menschen kontrollieren und überwachen und mit der Einführung der „drohenden Gefahr“ wird die Unschuldsvermutung begraben. Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere (eigentlich) grundgesetzlich verankerten Rechte. Eingriffe wie Kontrollen, Kontaktsperren, Fußfesseln, Durchsuchungen und Hausarreste klingen wie aus einem dystopischen Roman, sollen aber durch das drohende Polizeigesetz Realität werden. Wesentlich verschärft wird die Situation durch die geplanten Netzfilter, deren Einführung nun trotz…
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Stellungnahme: Umgang mit Diskriminierung im Kreisverband der PIRATEN Dresden
Weiterlesen »: Stellungnahme: Umgang mit Diskriminierung im Kreisverband der PIRATEN DresdenWir – die Hochschulpiraten, Neustadtpiraten und der Kreisverband Dresden der Piratenpartei – distanzieren uns maximal von jeglicher sexuellen Gewalt und Belästigung. Für uns ist sexuelle Belästigung nicht tolerierbar – nirgendwo! Sexismus ist ein ernstzunehmendes Problem in unserer Gesellschaft. Die Vorfälle um Platz 2 des EU-Kandidaten der Piratenpartei, Gilles Bordelais, haben dies wieder einmal gezeigt. Diskussionen darüber, ob man die Liste nun weiter unterstützen kann oder nicht, führen auch wir innerhalb des Kreisverbandes. Jedoch haben wir noch keine Lösung für dieses politisch-ethische Problem gefunden, weswegen wir es auf unseren kommenden Parteitagen im April thematisieren werden. Doch der ganze Vorgang zu dieser…
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Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und Flächen durch die Ausweisung als Spielplätze? Nicht mit den PIRATEN!
Weiterlesen »: Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und Flächen durch die Ausweisung als Spielplätze? Nicht mit den PIRATEN!Bericht der Piraten Dresden West aus der Stadtbezirksbeiratssitzung Cotta (SBR) vom 07. März 2019 Der Amalie-Dietrich-Platz ist einer der zentralen Plätze in Gorbitz und wurde zu einem beliebten Ort zum Verweilen. In den letzten Jahren häuften sich jedoch auch die gewalttätigen Auseinandersetzungen. Gorbitzer Einzelinitiativen haben deshalb bereits verschiedene Projekte umgesetzt, um mit den verschiedenen Nutzer*innen in das Gespräch und den Kontakt zu kommen. Die zur Verfügung stehenden Mittel sind jedoch stark limitiert. So gibt es für den Stadtteil mit seinen ca. 20.000 Einwohner*innen gerade einmal 1,5 Streetworker. Als angebliche Lösungen wurden und werden immer wieder Law & Order-Strategien angewandt, die…
Piratencast
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Stadtrat of hell – #noAffenhaus, Leutewitzer Park, Sachsenbad – Piratencast
Am 12. Mai entschied der Stadtrat mit der denkbar knappsten Mehrheit, das Sachsenbad zu verscherbeln und es nicht als Gesundheitsbad wieder öffnen zu lassen. Während angeblich kein Geld für ein Schwimmbad da sein soll, wurden in der Sitzung 17 Millionen Euro für ein neues Affenhaus und damit ein Fortsetzen der unethischen Menschenaffenhaltung beschlossen. Weil die Mehrheit für ein Investorenprojekt wackelte, wurde die Entscheidung zur Erweiterung des Leutewitzer Parks kurzerhand vertagt. Dies alles – leider diesmal lausiger Tonqualität – wird in unserem Podcast von Anne, Stephanie und Martin besprochen.
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Wasser in das Sachsenbad!
Am 19.04 wurde in das allererste Bürgerforum in Dresden abgehalten. Dieses hatte die Bürgerinitiative „Endlich Wasser in das Sachsenbad“ mit über 3.000 Unterschriften erstritten. Thema des Bürgerforums war dann auch folgerichtig: soll das Sachsenbad verkauft und zum Bürogebäude umgewandelt werden – oder soll das Sachsenbad als (Gesundheits-)Schwimmbad wiederauferstehen? Die Meinung des Bürgerforums war eindeutig: Wasser in das Sachsenbad! Das Votum des Bürgerforums muss nun vom Stadtrat behandelt werden. Einen Erlebnisbericht von vor Ort geben euch in diesem Podcast Anne Herpertz und Martin Schulte-Wissermann.
