Aktuelles
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Krankenkassenkarte für Asylsuchende: PIRATEN fordern Humanität im Stadtrat
Weiterlesen »: Krankenkassenkarte für Asylsuchende: PIRATEN fordern Humanität im StadtratAuf der heutigen Sitzung hat der Dresdner Stadtrat die Einführung von Krankenkassenkarten für Asylsuchende abgelehnt. Die derzeitige Praxis, erst vom Amt einen Behandlungsschein ausstellen lassen zu müssen, ist bürokratisch, unmenschlich und im Notfall sogar lebensbedrohlich. Zahlreiche andere Städte stellen Asylsuchenden daher Krankenkassenkarten zur Verfügung. Warum sich der Stadtrat hier dem Abbau dieser sinnlosen bürokratischen Hürde in den Weg stellt, ist völlig unverständlich. Die Dresdner PIRATEN setzen sich für eine humane Flüchtlingspolitik ein und fordern in ihrem Wahlprogramm zur Stadtratswahl am 25. Mai die Einführung einer Krankenversicherungskarte für Asylsuchende nach dem „Bremer Modell“.
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Stadtratswahl: Gerit Thomas (GRÜNE) zu Gast bei den PIRATEN
Weiterlesen »: Stadtratswahl: Gerit Thomas (GRÜNE) zu Gast bei den PIRATENDie PIRATEN Dresden laden am Freitag zur zweiten »Kommunalmarina« ein. Nachdem beim letzten Mal Martin Kliehm über seine Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main berichtete, begrüßen die PIRATEN dieses Mal die Grüne Stadträtin Gerit Thomas, die mit ihnen über ihre Arbeit im Dresdner Stadtrat sprechen wird. „Wir werden im Stadtrat nicht nur unser eigenes Süppchen kochen, sondern auch bei den anderen Fraktionen auf eine modernere Stadtpolitik drängen“, erklärt dazu Norbert Engemaier, Stadtratskandidat für die PIRATEN. „Deswegen freuen wir uns, trotz Wahlkampf bereits vor der Wahl mit den GRÜNEN ins Gespräch zu kommen.“ Sowohl Gerit Thomas als auch Norbert Engemaier…
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13 Jahre Prostitutionsgesetz: PIRATEN fordern Legalisierung von Sexarbeit in Dresden
Weiterlesen »: 13 Jahre Prostitutionsgesetz: PIRATEN fordern Legalisierung von Sexarbeit in DresdenIm Mai 2001 wurde das Gesetzgebungsverfahren für das heutige Prostitutionsgesetz eingeleitet, das die rechtliche und soziale Situation von Prostituierten verbessern sollte. Anlässlich des 13jährigen Jubiläums fordern die PIRATEN eine Änderung der Dresdner Sperrgebietsverordnung. „In Dresden werden Sexarbeitende weiterhin vertrieben und ausgegrenzt. Im Großteil des Stadtgebiets ist es ihnen durch die Sperrgebietsverordnung faktisch verboten, ihren Beruf auszuüben“, erklärt Norbert Engemaier, Stadtratskandidat für den Wahlkreis Plauen/Löbtau. „Wir wollen die Sperrgebietsverordnung aufheben und Sexarbeit überall in Dresden legalisieren.“ Für die PIRATEN ist die Entscheidung zur Ausübung von Prostitution Ausdruck des Rechts auf freie Berufswahl und der sexuellen Selbstbestimmung. Rechte, die durch die Sperrgebietsverordnung…
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EU-Spitzenkandidatin Julia Reda – „Es geht um nicht weniger als die digitale Revolution“
Weiterlesen »: EU-Spitzenkandidatin Julia Reda – „Es geht um nicht weniger als die digitale Revolution“Rede der Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl Julia Reda während des Landesparteitages in Dresden am 05. Mai 2014: In drei Wochen ist Europawahl, ich mache seit zwei Monaten Vollzeitwahlkampf und ich komme aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Da haben wir deutschen Piraten uns als Wahlkampfauftakt erstmal ordentlich zerlegt. Da sind uns unsere fehlenden Entscheidungsstrukturen auf die Füße gefallen, unser Mangel an politischer Erfahrung und an politischer Bildung. Und die meisten Piraten sind sich einig, wir stehen vor einer Zerreißprobe. In der Europäischen Union bahnt sich derweil die niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten an, der Nationalismus ist auf dem…
Piratencast
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Piratencast zum Stadtrat am 1. Juli
Diesmal im Piratencast werten Anne und Martin das Geschehen aus der letzten und zweiten Stadratssitzung als Teil der Dissidenten-Fraktion aus. Anne war dieses Mal mit vor Ort, berichtet von ihren persönlichen Eindrücken und was man sonst im Stream nicht mitbekommt. Inhaltlich geht es um Luftfilter, das Bildungsticket, das Putzigelände und Martin wird ein bisschen lauter, als es um die Klimawandelleugner im Stadtrat geht.
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Piratencast: Stadtrat und die Dissidenten
Stadtrat: Stühlegate, VoDoofia eindämmen, Summer-of-Außengastro-Love, Gleichberechtigung für Mädchen- und Frauenfußball, Pollergate und ein verhinderter Redner
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Stadtrat of hell – #noAffenhaus, Leutewitzer Park, Sachsenbad – Piratencast
Am 12. Mai entschied der Stadtrat mit der denkbar knappsten Mehrheit, das Sachsenbad zu verscherbeln und es nicht als Gesundheitsbad wieder öffnen zu lassen. Während angeblich kein Geld für ein Schwimmbad da sein soll, wurden in der Sitzung 17 Millionen Euro für ein neues Affenhaus und damit ein Fortsetzen der unethischen Menschenaffenhaltung beschlossen. Weil die Mehrheit für ein Investorenprojekt wackelte, wurde die Entscheidung zur Erweiterung des Leutewitzer Parks kurzerhand vertagt. Dies alles – leider diesmal lausiger Tonqualität – wird in unserem Podcast von Anne, Stephanie und Martin besprochen.
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Wasser in das Sachsenbad!
Am 19.04 wurde in das allererste Bürgerforum in Dresden abgehalten. Dieses hatte die Bürgerinitiative „Endlich Wasser in das Sachsenbad“ mit über 3.000 Unterschriften erstritten. Thema des Bürgerforums war dann auch folgerichtig: soll das Sachsenbad verkauft und zum Bürogebäude umgewandelt werden – oder soll das Sachsenbad als (Gesundheits-)Schwimmbad wiederauferstehen? Die Meinung des Bürgerforums war eindeutig: Wasser in das Sachsenbad! Das Votum des Bürgerforums muss nun vom Stadtrat behandelt werden. Einen Erlebnisbericht von vor Ort geben euch in diesem Podcast Anne Herpertz und Martin Schulte-Wissermann.
