Aktuelles

  • Haushalt im #staDDrat: Als ob es den Klimawandel nicht gibt!

    Haushalt im #staDDrat: Als ob es den Klimawandel nicht gibt!

    PIRATEN fordern Sofortmaßnahmen und 20-Millionen-Klima-Fond Am Donnerstag, den 17.12.2020 will der Dresdner Stadtrat über den Haushalt 2021/2022 entscheiden. Der Beschluss des Haushalts gilt als das ‚Königsrecht‘ des Stadtrats – denn hier werden die Gelder für die nächsten zwei Jahre verteilt. Wenn kein Geld für ein bestimmtes Projekte im Haushalt eingestellt ist, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass dieses Projekt auch nicht umgesetzt wird. Im Entwurf der Verwaltung war kaum Geld für effektive CO2-Reduktion vorgesehen. Die Hoffnung lag nun bei der Politik, Finanzmittel für z.B. beschleunigte Wärmedämmung alter Gebäude, Umstellung von Heizsystemen, CO2-neutrale Energieerzeugung und ein Einleiten der #verkehrswende bereit zu stellen.…

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  • Menschenaffen sollten nicht unserem Amüsement dienen – Kommunale Verschuldung durch Affenhaus verhindern
    Orang-Utan-Kind im Dresdner Zoo | CC BY-SA 2.0 superscheeli via Flickr

    Menschenaffen sollten nicht unserem Amüsement dienen – Kommunale Verschuldung durch Affenhaus verhindern

    Planungen nicht öffentlich – Stadtrat muss endlich eingebunden werden Die unhaltbaren Zustände im Affenhaus des Dresdner Zoos sind lange bekannt. So hat der Dresdner Zoo 2017 sogar den Negativ-Preis des ‚Great Ape Project‘ für die „schlimmste Orang-Utan-Qualhaltung in einem europäischen Zoo“ erhalten. Die PIRATEN fordern daher, Zucht und Haltung der Menschenaffen in Dresden einzustellen und die eingesperrten Tiere an einen artgerechteren Lebensort zu bringen. Um zumindest die gesetzlichen Mindestanforderungen der Tierhaltung sicherzustellen, könnte man allerdings auch ein neues Affenhaus mit „besseren“ Lebensbedingungen bauen. Dies kostet in etwa 15 Millionen Euro – Geld, welches Dresden gerade jetzt in der Pandemie nicht…

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  • Dresden muss Sicherer Hafen werden

    Dresden muss Sicherer Hafen werden

    Resolution zu Seenotrettung am Donnerstag im Stadtrat Im Jahr 2020 sind nach Angaben des UNHCR offiziell bereits 495 Menschen mit Stand vom 12.09.2020 bei der Überquerung des Mittelmeeres gestorben bzw. verschwunden. Die Dunkelziffer ist laut Nichtregierungsorganisation (NGOs), die im zentralen Mittelmeer Menschenrechtsverletzungen beobachten und dokumentieren, weitaus höher [1]. Zahlreiche Dokumentationen des NGO Alarm Phone legen offen, dass der für die Rettung zuständige Staat Malta die Rettung von Menschen in Seenot hinauszögert oder teilweise komplett verwehrt. Zuletzt wurde einem Handelsschiff, das sich in der Nähe eines Bootes in Seenot aufhielt, vom maltesischen Militär befohlen, die Menschen nicht zu retten. Diese Praktiken…

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  • Sachsenbad: Erst gültiges Bürgerforum, dann Stadtratsbeschluss!

    Sachsenbad: Erst gültiges Bürgerforum, dann Stadtratsbeschluss!

    Bürgerbeteiligung muss beachtet werden! Der Stadtrat hat im September 2018 beschlossen, dass das Sachsenbad für eine Sanierung zu einem Gesundheitsbad an einen privaten Investor vergeben wird. Zwei Jahre lang wurde gesucht. So fand sich zwar ein potentieller Investor, allerdings will dieser das Gebäude nicht als Schwimmbad sondern als Bürogebäude nutzen. Hiergegen stemmt sich die Bürgerinitiative „Wasser in das Sachsenbad“ weiterhin mit unermüdlichen Kräften. Der Bürgerinitiative ist es sogar gelungen, über den Sommer genügend Unterschriften für die Einberufung eines Bürgerforums laut Bürgerbeteiligungssatzung zu erzielen. Dies ist das erste Mal, dass eine Bürgerinitiative sowas in Dresdnen überhaupt geschafft hat! Ein Bürgerforum ist…

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