Aktuelles
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Corona und die Grundrechte – Heiligt der Zweck jedes Mittel?
Weiterlesen »: Corona und die Grundrechte – Heiligt der Zweck jedes Mittel?„Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens.“ So befand 1985 das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Brokdorf-Beschluss. Heute scheint diese Einsicht kaum mehr etwas wert zu sein. So sehen wir uns aktuell mit den stärksten Einschränkungen unserer Demokratischen Grund- und Freiheitsrechte seit ’89 konfrontiert. Der Infektionsschutz hat momentan eine hohe Priorität – das will auch niemand in Frage stellen. Wie jedoch die Polizei mit öffentlichen und legitimen Demonstrationen und Versammlungen umgeht, kann und muss man in Frage stellen. Oft wurde dabei politische Meinungsäußerung im öffentlichen Raum…
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Stadtrat Dresden: Corona, Kleinparks in der Neustadt, Soforthilfen auch für Studierende!
Weiterlesen »: Stadtrat Dresden: Corona, Kleinparks in der Neustadt, Soforthilfen auch für Studierende!Am Donnerstag, 26. März, wird trotz Corona-Pandemie die Stadtratssitzung abgehalten. Allerdings mit deutlich verkürzter Tagesordnung, sodass nur die wirklich dringenden Dinge besprochen werden. Die Stadtratsmitglieder wurden gebeten, keine Reden zu halten und allem einfach zuzustimmen – aber gerade in Krisenzeiten müssen wir die Demokratie hochalten. Zwar müssen wir uns alle jetzt auf das Wesentliche konzentrieren, aber der Stadtrat ist zum Lösungen finden und nicht zum Durchwinken da. Verbleibende Flächen in der Neustadt für alle nutzbar machen Eines dieser wichtigen Themen ist laut dem Oberbürgermeister der Umgang mit den vielen, momentan für die Stadt treuhänderisch verwalteten Wohnungen in Pieschen, dem Hechtviertel…
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Datensammelwut und soziale Herabwürdigung: Der Dresdner Wohngeldantrag
Weiterlesen »: Datensammelwut und soziale Herabwürdigung: Der Dresdner WohngeldantragWelche Menschen benutzen eigentlich Dein Badezimmer? Wem gehört die Waschmaschine in Deiner Wohnung? Was für Einrichtungsgegenstände stehen in den Zimmern Deiner Mitbewohner? Diese Fragen müssen beantwortet werden, sobald Wohngeld beantragt wird. Die Frage, die wir uns an diesem Punkt stellen: Wen juckt’s? Laut dem Bundesministerium des Inneren ist die Lage eigentlich ganz klar und einfach: „Wohngeld ist kein Almosen des Staates“ und „Ob jemand Wohngeldanspruch hat und wenn ja in welcher Höhe, hängt von drei Faktoren ab: Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder Höhe des wohngeldrechtlichen Gesamteinkommens Höhe der zuschussfähigen Miete bzw. der Belastung (bei Eigentümerinnen und Eigentümern).“ (Quelle: BMI) Es…
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Piratencast 11: Putzi, Umzugsbeihilfe, Hafencity und Graffiti
Weiterlesen »: Piratencast 11: Putzi, Umzugsbeihilfe, Hafencity und GraffitiGestern galt es wieder im Dresdner Stadtrat Freiräume zu verteidigen. Was so alles im Einzelnen passiert ist, könnt ihr hier nachhören. Nach der Audiodatei haben wir auch die Themen kurz umrissen. Putzi Der grüne Traum die letzten Lücken der Neustadt mit Mietwohnungen zu füllen wurde ein paar Wochen verschoben, da die Grünen noch einmal mit den Investoren reden wollen. Wir wollen die letzten Flächen der Neustadt für die Allgemeinheit nutzen. Ein Stadtteilzentrum und ein kleiner Park wären hier eine Möglichkeit. In einem so dicht bebauten Viertel nur den Alaunpark als Freiraum zu haben ist einfach nicht verhältnismäßig. In diesem Kontext…
Piratencast
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Rückblick StaDDrat Novembersitzung – Piratencast #75
Unsere Stadträt:innen Anne und Martin werten die letzte StaDDratssitzung aus. Dabei geht es neben einem kurzen Schwenk zum Haushalt hin zu weiteren Klima-Abfucks und dem scheinbar wichtigstem Thema überhaupt: Der Wasserskianlage. Am Ende gibt es den Ausblick auf einen gemeinsamen Antrag mit der SPD, der soziale Projekte retten kann.
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Unsere Auswertung der Chaoswoche – Piratencast #74
Tigo, Linda und Flo begrüßen euch zu einer Auswertung der letztes politischen Großereignisse. US-Wahl, Ampel-Aus und vorgezogene Bundestagswahl – wie so viele haben auch wir viele Fragezeichen im Kopf. Was passiert ist und wie es weiter gehen könnte, fassen wir aus unserer Sicht zusammen.
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Haushalt-und-Klima-Abfuck – Piratencast #73
Manuel und Anne sprechen über zwei brenzlige Themen der derzeitigen Dresdner Stadtpolitik – den anstehenden Haushalt und die Kürzungswut der Rechten sowie über den Klimabeirat und das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept, die bedroht sind. Ganz beiläufig werden jede Menge Mythen entkräftet.
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Sonderfolge: StaDDratsrückblick Oktobersitzung – Piratencast #72
Anne und Martin werten die letzte StaDDrats-Doppelsitzung vom 24. und 25. Oktober aus. Dabei geht es unter anderem ums Klima, die Haushaltssituation und jede Menge Populismus von der rechten Seite des Stadtrats.
