Aktuelles
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Corona und die Grundrechte – Heiligt der Zweck jedes Mittel?
Weiterlesen »: Corona und die Grundrechte – Heiligt der Zweck jedes Mittel?„Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens.“ So befand 1985 das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Brokdorf-Beschluss. Heute scheint diese Einsicht kaum mehr etwas wert zu sein. So sehen wir uns aktuell mit den stärksten Einschränkungen unserer Demokratischen Grund- und Freiheitsrechte seit ’89 konfrontiert. Der Infektionsschutz hat momentan eine hohe Priorität – das will auch niemand in Frage stellen. Wie jedoch die Polizei mit öffentlichen und legitimen Demonstrationen und Versammlungen umgeht, kann und muss man in Frage stellen. Oft wurde dabei politische Meinungsäußerung im öffentlichen Raum…
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Stadtrat Dresden: Corona, Kleinparks in der Neustadt, Soforthilfen auch für Studierende!
Weiterlesen »: Stadtrat Dresden: Corona, Kleinparks in der Neustadt, Soforthilfen auch für Studierende!Am Donnerstag, 26. März, wird trotz Corona-Pandemie die Stadtratssitzung abgehalten. Allerdings mit deutlich verkürzter Tagesordnung, sodass nur die wirklich dringenden Dinge besprochen werden. Die Stadtratsmitglieder wurden gebeten, keine Reden zu halten und allem einfach zuzustimmen – aber gerade in Krisenzeiten müssen wir die Demokratie hochalten. Zwar müssen wir uns alle jetzt auf das Wesentliche konzentrieren, aber der Stadtrat ist zum Lösungen finden und nicht zum Durchwinken da. Verbleibende Flächen in der Neustadt für alle nutzbar machen Eines dieser wichtigen Themen ist laut dem Oberbürgermeister der Umgang mit den vielen, momentan für die Stadt treuhänderisch verwalteten Wohnungen in Pieschen, dem Hechtviertel…
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Datensammelwut und soziale Herabwürdigung: Der Dresdner Wohngeldantrag
Weiterlesen »: Datensammelwut und soziale Herabwürdigung: Der Dresdner WohngeldantragWelche Menschen benutzen eigentlich Dein Badezimmer? Wem gehört die Waschmaschine in Deiner Wohnung? Was für Einrichtungsgegenstände stehen in den Zimmern Deiner Mitbewohner? Diese Fragen müssen beantwortet werden, sobald Wohngeld beantragt wird. Die Frage, die wir uns an diesem Punkt stellen: Wen juckt’s? Laut dem Bundesministerium des Inneren ist die Lage eigentlich ganz klar und einfach: „Wohngeld ist kein Almosen des Staates“ und „Ob jemand Wohngeldanspruch hat und wenn ja in welcher Höhe, hängt von drei Faktoren ab: Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder Höhe des wohngeldrechtlichen Gesamteinkommens Höhe der zuschussfähigen Miete bzw. der Belastung (bei Eigentümerinnen und Eigentümern).“ (Quelle: BMI) Es…
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Piratencast 11: Putzi, Umzugsbeihilfe, Hafencity und Graffiti
Weiterlesen »: Piratencast 11: Putzi, Umzugsbeihilfe, Hafencity und GraffitiGestern galt es wieder im Dresdner Stadtrat Freiräume zu verteidigen. Was so alles im Einzelnen passiert ist, könnt ihr hier nachhören. Nach der Audiodatei haben wir auch die Themen kurz umrissen. Putzi Der grüne Traum die letzten Lücken der Neustadt mit Mietwohnungen zu füllen wurde ein paar Wochen verschoben, da die Grünen noch einmal mit den Investoren reden wollen. Wir wollen die letzten Flächen der Neustadt für die Allgemeinheit nutzen. Ein Stadtteilzentrum und ein kleiner Park wären hier eine Möglichkeit. In einem so dicht bebauten Viertel nur den Alaunpark als Freiraum zu haben ist einfach nicht verhältnismäßig. In diesem Kontext…
Piratencast
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Papier kannste knicken. Menschlichkeit nicht – Piratencast #59
In dieser Folge berichten Anne, Manuel, Martin und Stephanie von unseren vergangenen und anstehenden Aktionen und dem Landesparteitag.
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Sonderfolge: Das Kommunalwahlprogramm zum Hören – Piratencast #58
In dieser Sonderfolge haben Kilian, Jaro, Flo und Stephanie für euch unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2024 eingelesen. Die Hörversionen der einzelnen Programmpunkte findet ihr auch bald auf unserer Website im Wahlprogramm selbst.
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Wahlkampf in Dresden, Landesparteitag in Leipzig und Beschwerden wegen Überwachung in Sachsen – Piratencast #57
In dieser extra langen Folge sprechen Manuel und Stephanie über das Plakatieren, das Wahlkampfdesign und Angriffe auf Politiker·innen im Wahlkampf. Außerdem an Themen mit dabei: die letzten Demos, der Landesparteitag in Leipzig, Annes Beschwerde an die Landesdatenschutzbeauftragte wegen dem Einsatz von Gesichtserkennungssoftware bei der Polizei, die Möglichkeit für Windkraft in Dresden, ein Bericht zu Stephanies neuer Kolumne und jede Menge Ankündigungen.
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Eine Satztung für den Klimabeirat, Licht für den Elberadweg und große Pläne für die Zukunft – Piratencast #56
Martin und Stephanie sprechen über Martins besondere Situation in den Ausschüssen, die neuesten Themen aus dem Stadtrat und unsere Pläne für die Zukunft.
